Dürfen Kinder gegen den Willen ihrer Eltern geimpft werden?

Bereits am 17.09.2020 berich­teten die Schweizer uncut-news davon, dass die World Health Orga­niz­a­tion (WHO) in einem ihrer State­ments die Mög­lich­keit einer Imp­fung von Kin­dern ohne vor­he­riges aus­drück­li­ches Ein­ver­ständnis der Eltern in Betracht ziehe[1]. Kon­kret heißt es bei der WHO wie folgt: „3. An implied con­sent pro­cess by which par­ents are informed of immi­nent vac­ci­na­tion through social mobi­liz­a­tion and com­mu­ni­ca­tion, some­times inclu­ding let­ters directly addressed to the par­ents. Sub­se­quently, the phy­sical pre­sence of the child or ado­lescent, with or without an accom­panying parent at the vac­ci­na­tion ses­sion, is con­si­dered to imply con­sent. This prac­tice is based on the opt-out principle and wei­ter­lesen…

Friedliche Großdemonstration zum Valentinstag in Hannover

Am Sonntag, 14.02.2021 ver­sam­melten sich bei eisigen Tem­pe­ra­turen unter Null Grad Cel­sius auf dem Schüt­zen­platz in Han­nover eine große Zahl von Demons­tranten, um gegen die anhal­tenden Corona-Maß­­nahmen der Regie­rung zu pro­tes­tieren.  Das Motto der fried­li­chen Demons­tra­tion lau­tete „Wir sind Liebe“. Ver­an­stalter war die „Demo­kra­ti­sche Gewerk­schaft“- Diese wurde mit­be­gründet von Anselm Lenz vom „Demo­kra­ti­schen Wider­stand“, der größten Wochen­zei­tung Deutsch­lands. Nach eigenen Angaben von Anselm Lenz sei man kurz davor mit der Zei­tung die Auf­la­gen­zahl von „Der Freitag“ zu über­schreiten; sie betrage stets über 100.000 Exem­plare.[1] Laut Aus­sage eines der aus ganz Nie­der­sachsen ein­ge­setzten, zahl­rei­chen Poli­zisten seien kurz nach Beginn der Ver­an­stal­tung wei­ter­lesen…

Sauer, Markus: „Krankentagegeldversicherung. Systematik, Rechtsprechung und Praxis.“

Karlsruhe3 (Verlag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2020; Preis: 34,00 Euro; 195 Seiten; ISBN: 978–3‑96329–298‑9 Wer in Deutsch­land gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert ist, hat im Regel­fall einen Anspruch auf ein Kran­ken­geld ab dem 43. Tag einer durch­ge­henden Arbeits­un­fä­hig­keit. Dieses beträgt maximal 70 Pro­zent des vor­he­rigen Brut­to­ein­kom­mens, maximal jedoch 90 Pro­zent des letzten Net­to­ein­kom­mens. Dabei kann es spe­ziell bei Gut­ver­die­nern durchaus zu einer erheb­li­chen Ver­sor­gungs­lücke zwi­schen dem bis­he­rigen Net­to­ein­kommen und dem Kran­ken­geld nach Steuern kommen. Nicht jeder privat Kran­ken­ver­si­cherte hat über­haupt einen Anspruch auf Kran­ken­ta­ge­geld. Gerade für Selbst­stän­dige besteht seit dem 01.01.2009 keine Ver­pflich­tung mehr, eine ent­spre­chende Erwei­te­rung ihres Ver­si­che­rungs­schutzes zu ver­ein­baren (S. 4–5). Ziel­gruppe sind jene, wei­ter­lesen…

Pressemitteilung: BayVGH widerspricht AG Weimar

In einem Beschluss (BayVGH Az. 10 CS 21.249 vom 24.01.2021) hat der 10 te Senat des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs eine Beschwerde im Zusam­men­hang mit einer Ver­samm­lung der „Quer­­denken-Bewe­­gung“ am 24. Januar 2021 in Mün­chen in wesent­li­chen Teilen zurück­ge­wiesen. In einer Pres­se­mit­tei­lung vom glei­chen Tag wird darauf hin­ge­wiesen, dass der Senat ins­be­son­dere nicht dem “Corona-Urteil” des Amts­ge­richts Weimar gefolgt sei: “Der Senat folgte ins­be­son­dere nicht einem Urteil des Amts­ge­richts Weimar, auf das der Antrag­steller ver­wiesen hatte, um unter anderem zu belegen, dass eine gefähr­liche Epi­demie gar nicht vor­liege. Dieses Urteil wider­spreche der ganz über­wie­genden Recht­spre­chung deut­scher Gerichte und sei metho­disch frag­würdig. Außerdem wei­ter­lesen…

Immunitätsausweis, Impfpflicht und Zwangseinweisung: Werden Verschwörungstheorien wahr?

Noch gibt es in Deutsch­land keine gesetz­liche Pflicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Die „Frank­furter Rund­schau“ berich­tete aller­dings schon am 02.04.2020 über die Ein­füh­rung einer ent­spre­chenden Impf­pflicht in Däne­mark: „Dar­über hinaus ver­ab­schie­dete das Par­la­ment bei­spiellos harte Aus­nah­me­ge­setze. Die Gesund­heits­be­hörden können ab sofort Zwangs­tests, Zwangs­imp­fungen sowie Zwangs­be­hand­lungen anordnen und für die Durch­set­zung ihrer Anord­nungen neben der Polizei auch Militär sowie pri­vate Wach­dienste ein­setzen.“[1] Hierzu im Wider­spruch steht eine aktu­elle Mel­dung der „Tages­schau“, die Frei­wil­lig­keit für die Dänen sug­ge­riert: „Der Plan bleibt ehr­geizig: Bis Juni sollen alle Däninnen und Dänen geimpft sein, die älter als 16 Jahre sind – und wollen.“[2] wei­ter­lesen…

Amtsgericht Weimar: § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig und damit nichtig

Das Amts­ge­richt Weimar hat in seinem weg­wei­senden Urteil vom 11.01.2021 — 6 OWi — 523 Js 202518/20 fest­ge­stellt, dass § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-Ein­­d­­maßnVO ver­fas­sungs­widrig und damit nichtig sind. Der Betrof­fene war daher frei­zu­spre­chen. Sie können das voll­stän­dige Urteil auf openjur​.de nach­lesen. “Das Gericht hatte selbst über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Normen zu ent­scheiden, weil die Vor­la­ge­pflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG nach stän­diger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (grund­le­gend BVerfGE 1, 184 (195ff)) nur für förm­liche Gesetze des Bundes und der Länder, nicht aber für nur mate­ri­elle Gesetze wie Rechts­ver­ord­nungen gilt. Über deren Ver­ein­bar­keit mit der Ver­fas­sung hat jedes Gericht selbst wei­ter­lesen…

Unfallversicherung: Kennen die Versicherer ihr Risiko?

Einige Unfall­ver­si­cherer bieten ihren Ver­si­cherten Ver­si­che­rungs­schutz für den Fall einer dau­er­haften Inva­li­dität infolge von ver­si­cherten Schutz­imp­fungen. Zum Teil bieten Anbieter diesen Ver­si­che­rungs­schutz nicht nur für benannte, son­dern für alle Schutz­imp­fungen. Dabei wird übli­cher­weise nicht näher defi­niert, was eine Schutz­imp­fung im Unter­schied zu einer sons­tigen Imp­fung sein soll. Hierzu urteilte das OLG Zwei­brü­cken (Urteil vom 08.05.2020 — 1 U 73/18) im Zusam­men­hang mit einem abge­lehnten Leis­tungs­an­spruch wegen Inva­li­dität infolge einer Immun­the­rapie wie folgt: „Unter den Begriff der Schutz­imp­fung würden nur solche Imp­fungen fallen, die dazu dienen, eine mög­liche Krank­heit im Voraus zu ver­hin­dern oder das Immun­system auf eine zukünf­tige Krank­heit vor­zu­be­reiten.“[1] Was sind wei­ter­lesen…

RKI-Skandal: keine bzw. veraltete Aufklärungsmerkblätter zur Schutzimpfung gegen COVID-19 mit mRNA-Impfstoff für Menschen mit Migrationshintergrund

Ver­al­tete Auf­klä­rungs­merk­blätter zum Zeit­punkt der Imp­fung In den letzten Wochen hat Cri­tical News darauf auf­merksam gemacht, dass Ange­hö­rige, Betreu­ende und zu Imp­fende durch die Ein­rich­tungs­lei­tung wei­ter­ge­reichte, nicht aktua­li­sierte, nicht auf den mRNA-Imp­f­­stoff von Bio­N­Tech spe­zi­fi­zierte Auf­klä­rungs­merk­blätter zur COVID-19-Imp­­fung mit mRNA-Imp­f­­stoff (Auf­klä­rungs­bogen inkl. Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung) erhalten haben. So reichte der Ein­rich­tungs­leiter Herr K. eines nie­der­säch­si­schen, in pri­vater Trä­ger­schaft ste­henden Senioren- und Pfle­ge­heims die Aus­gabe 1 Ver­sion 001 des Auf­klä­rungs­merk­blattes an die Ange­hö­rigen und Betreu­enden per Brief weiter. Dieser Sach­ver­halt wurde auch uns erst gewahr, als der Ein­rich­tungs­leiter Herr K. in seinem darauf fol­genden Brief am 28.12.2020 an die Ange­hö­rigen und “Betreuer*innen”, ohne auf wei­ter­lesen…

Ich weiß zwar nicht mehr als Sie, bin aber dafür! — Teil 3

Am Don­nerstag, 14.01.2021, erhielten die Ange­hö­rigen ein wei­teres Mal Post eines in pri­vater Trä­ger­schaft ste­henden Senio­ren­heims. Auch dieses Schreiben vom 12.01.2021 war von Herrn K. ver­fasst — und auch von Frau K.! War die Letzt­ge­nannte Teil dieses ‘wir’, das unbe­nannt durch die Schreiben vom 18.12.2020 und 28.12.2020 geis­terte? Auch dieses Schreiben hat es erneut in sich. Zeit­gleich mit der Imp­fung des Ange­hö­rigen sei ein posi­tives Test­ergebnis einer Mit­ar­bei­terin bekannt geworden. Was zuvor geschah und die Ange­hö­rigen seit der Vor­weih­nachts­zeit in große Besorgnis gestürzt hat, lesen Sie hier in Teil 1 und Teil 2: Das ‘wir’ bekommt einen wei­teren Namen Diesmal ent­hält das wei­ter­lesen…

Die BaFin ruft Sparer zur Überprüfung von Prämiensparverträgen auf

Mit Pres­se­er­klä­rung vom 02.12.2020 emp­fahl die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) Ver­brau­chern, ihre Prä­mi­en­spar­ver­träge sorg­fältig zu über­prüfen. Viele ältere Ver­träge ent­halten Zins­an­pas­sungs­klau­seln, mit denen Kre­dit­in­sti­tute die zuge­si­cherte Ver­zin­sung ein­seitig abän­dern könnten. Diese Klau­seln sind laut Bun­des­ge­richtshof (BGH) seit 2004 unwirksam. „Wichtig ist, dass betrof­fene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Insti­tute zugehen und sich erläu­tern lassen, welche Klausel ihr Ver­trag ganz kon­kret ent­hält,“  macht BaFin-Vize­­­prä­­si­­dentin Eli­sa­beth Roe­gele deut­lich. Der nächste Schritt müsse dann sein, zu prüfen, ob diese rechts­kon­form sei. Bei Fragen zur Gel­tend­ma­chung zivil­recht­li­cher Ansprüche oder zur Unter­bre­chung etwaiger Ver­jäh­rungs­fristen rät Roe­gele zudem, sich bei Bedarf an eine Ver­brau­cher­zen­trale oder wei­ter­lesen…