Alarm im Pflegeheim?Rechtsanwalt Holger Fischer warnt vor Überrumpelung

Lange Zeit wurde darber diskutiert: Impfen? Ja oder Nein? Wer soll zuerst in den Bezug der aktuell zur Verfgung stehenden, wenigen Impfdosen kommen knnen? Dennoch scheinen etliche berrollt worden zu sein, als ihnen vor ein paar Tagen ein Brief ins Haus flatterte.

Quelle: Free Image from Pixabay – Impfung als Weihnachtsgeschenk

So ging es offensichtlich Rechtsanwalt Holger Fischer aus Hanau, der sich schwerpunktmig mit dem Betreuungs- und Sozialrecht beschftigt und somit selbst fr Menschen als rechtlicher Beistand eingesetzt ist. Er hat den bsen Verdacht, dass die Menschen sowie auch er berrumpelt werden sollen[1]:

Ich muss sagen, dass ich das auch wirklich unfassbar finde. Da heit, es kommen jetzt in die Pflegeheime diese Impftrupps. Es wird kurz vorgelesen: Wollen sie? Ja oder nein? Und dann geht’s los, ohne dass man Rcksprache mit dem Arzt halten kann und wie gesagt: ein einziges Wochenende, wenn es schwere Nebenwirkungen gibt. Im Notfall ist es dann auch schwierig am Wochenende.

Wir wissen ja alle, wie das in Krankenhusern, Pflegeheimen aussieht. Das sind viel zu wenige an Personal und dann kann es da wirklich zu gefhrlichen Situationen kommen. Wrde ich mal so einschtzen, dass die Situation ja am 28.12 nicht besser wird. Wir sind zwischen den Feiertagen. Viele Menschen sind nicht erreichbar und sind vielleicht Anfang Januar wieder erreichbar.

Ich habe den bsen Verdacht, dass hier vorstzlich versucht wird, sagen wir mal, vollendete Tatsachen zu schaffen. Gerade in diesen Tagen. Und nicht viele Leute in irgendeiner Form reagieren knnen. Genau in den Zeiten, wo die Hausarztpraxen bei den Hausrzten gewhnlich ein paar Tage zu sind, wollen die so viele wie mglich in den Heimen impfen. Dann haben die die erste Kategorie der zu Impfenden nmlich schon fast durch, zumindest mit der ersten Impfung die nach Impfung kommt. Ja dann auf diese Sache grundstzlich und egal, ob darum eine Schdigungsabsicht besteht oder anderes mehr, man will vorstzlich eine bliche Einwilligungserklrung, die den normalen Kriterien entsprche. unterbinden. Dass werfe ich hier den offiziellen Stellen vor. Ja, das ist eine Sache, die kann so nicht gehen.

Und ich will noch eine Sache sagen, die mir auch gegen den Strich geht. Ich musste die letzten Tage immer suchen, wo ist denn der Beipackzettel zu diesen Impfstoff. Ich habe es dann gefunden ber das eine Computer Magazin im internet. Den ganzen Link konnte ich anklicken. Das ganze noch Anfang der Woche. Der Beipackzettel, die Verbraucherinformation in englischer Sprache. Vorgestern war die dann endlich ins Deutsche bersetzt.

Rechtsanwalt Holger Fischer hat dieses „berrumpelt werden“ zum Anla genommen und am 23.12.2020 ein Musterschreiben verfasst, mit dem Betreuer und Betreuerinnen fr ihre Pfleglinge bzgl. der Schutzimpfung gegen COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) eine Untersagung der Impfung aussprechen und die Ankndigung einer Strafanzeige nebst Geltendmachung von Schadenersatz gegenber den sich hieran beteiligten Personen geltend machen knnen. Er verweist insbesondere auf folgende Straftatbestnde im Zusammenhang mit einer Impfung, die gegen diese Verfgung verstoen sollten[2]:

„Ich weise darauf hin, dass sich jede Person, die entgegen dieser Verfgung

die Impfung durchfhrt

bei der Impfung Hilfe leistet

zur Impfung anstiftet

sich wegen der folgenden Straftatbestnde verantwortlich macht:

Gefhrliche Krperverletzung, 224 Abs. 1 StGB

bei Impfschden

unter Umstnden: Schwere Krperverletzung, 226 Abs. 1 StGB, mit Absicht oder Wissen bzgl. der Folge, 226 Abs. 2 StGB

Misshandlung Schutzbefohlener, 225 Abs. 1 StGB, im Falle des Todes oder einer schweren Gesundheitsschdigung: 225 Abs. 3 StGB

unter Umstnden: Krperverletzung mit Todesfolge, 227 Abs. 1 StGB

unter Umstnden: Totschlag, 212 Abs. 1 StGB,

unter Umstnden: Totschlag in einem besonders schweren Fall, 212 Abs. 2. StGB

unter Umstnden: Mord, 211 StGB

Der Versuch ist strafbar.

Das Personal des Pflegeheims weise ich darauf hin, dass wegen der bestehenden Garantenpflicht fr Heimbewohner im Sinne des 13 Abs. 1 StGB ein bloes Unterlassen der aktiven Begehung gleichsteht. Bloes Gewhrenlassen der Impftrupps / bloes Zusehen entbindet das Personal nicht von der persnlichen strafrechtlichen Haftung. Des Weiteren sind alle Tatbeteiligten zivilrechtlich zum Schadenersatz verpflichtet.“

Die pdf.-Datei fr das Musterschreiben vom 23.12.2020[3] knnen Sie hier abrufen oder ber den nachfolgendenden pdf.-Viewer einsehen.
Musterschreiben-Pfeleheim

Wer weitere Informationen zu diesem Musterschreiben und dem Anlass ein derartiges Schreiben zu verfassen, bekommen mchte, empfehle ich dieses Interview, in dem Rechtsanwalt Holger Fischer von seinem Kollegen Gordon Pankalla (Fachanwalt fr Sozialrecht) befragt wird[4].

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Ergnzung 1: Rechtsanwalt Fischer hat aufgrund der Brisanz noch ein weiteres Interview im Klagepaten TV zum Thema gegeben. Sie finden es hier[5]:

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Ergnzung 2: Die Klagepaten haben erneut einen Generator fr den Widerspruch zur Impfung im Alten- oder Pflegeheim entwickelt[6]:

Mit diesem Formular kannst du ein auf dich personalisiertes Musterschreiben erstellen, mit dem du das Altenheim darber informierst, dass Deine Angehrigen bzw. die von Dir betreuten Personen einer COVID-19 Impfung widersprechen.

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[1] Rechtsanwalt Holger Fischer, Musterschreiben: Schutzimpfung gegen COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) mit mRNA-Impfstoff Nichteinwilligung Untersagung der Impfung Ankndigung der Strafanzeige und Geltendmachung von Schadenersatz, 23.12.2020, https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/12/Musterschreiben-Pfeleheim.pdf, zuletzt aufgerufen am 25.12.2020

[2] Ebenda.

[3] Ebenda.

[4] RA Holger Fischer – Alarm im Pflegeheim, Herzens Menschen, YouTube, 24.12.2020, https://youtu.be/O1zx2bxjYKg, zuletzt aufgerufen am 25.12.2020

[5] Klagepaten TV – Eilsendung!, Bahnt sich ein Skandal in den Pflege- und Altersheimen an, werden Bewohner berrumpelt? Rechtsanwalt und Betreuer Holger Fischer von den Anwlten fr Aufklrung deckt auf!, 25.12.2020, https://youtu.be/iIKEv0DhhyI, zuletzt aufgerufen am 25.12.2020

[6] Generator: Widerspruch zur Impfung im Alten- oder Pflegeheim, 26.12.2020, https://klagepaten.eu/generator-widerspruch-zur-impfung-im-alten-oder-pflegeheim/, zuletzt aufgerufen am 26.12.2020

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