Bei mei­nen Recher­chen bin ich durch Zufall auf eine Anfra­ge bei „Frag­Den­Staat“ gestol­pert, die bei mir eine gewis­se Sprach­lo­sig­keit hin­ter­lässt. Ob es Ihnen auch so geht, inter­es­siert mich. Ich wür­de mich daher über Ihren Kom­men­tar unter die­sem Arti­kel sehr freuen.

Bereits am 25.11.2021 (!), also drei Mona­te vor der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Inva­si­on Russ­lands (der soge­nann­ten „mili­tä­ri­schen Son­der­ope­ra­ti­on“) in die Ukrai­ne, wur­de das Aus­wär­ti­ge Amt über „Frag­Den­Staat“ unter der Über­schrift „Mins­ker Abkom­men, Reso­lu­ti­on 2202 (2015) des UN-Sicher­heits­ra­tes^[1]“ wie folgt angefragt:

„Russ­land wird vor­ge­wor­fen, die Ver­ein­ba­run­gen des Mins­ker Abkom­mens nicht umzu­set­zen. Unklar bleibt jedoch regel­mä­ßig, wel­che Ver­ein­ba­run­gen das sind und war­um Russ­land die­se nicht umsetzt, obwohl die rus­si­sche Sei­te doch die Reso­lu­ti­on selbst in den UN-Sicher­heits­rat ein­ge­bracht hat. Nun möch­te ich selbst die­se Doku­men­te in deut­scher Spra­che nach­le­sen. Seit 2014 ster­ben in die­sem Kon­flikt Men­schen, das kann uns doch nicht gleich­gül­tig las­sen.“ ^[2]

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Aus 1 mach ∞!

Bis Redak­ti­ons­schluss, also seit über 8 Mona­ten, ist die Anfra­ge nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) unbe­ant­wor­tet geblie­ben, obwohl bereits tags dar­auf eine Reak­ti­on des Aus­wär­ti­gen Amtes an den Anfra­gen­stel­ler erfolg­te. Unter ande­rem wur­de durch das Aus­wär­ti­ge Amt selbst auf die übli­che Bear­bei­tungs­dau­er hin­ge­wie­sen [sic! Die Autorin hat sich erlaubt, bestimm­te Stel­len mit­hil­fe der Fett­schrift bes­ser kennt­lich zu machen.]:

„Das Aus­wär­ti­ge Amt bemüht sich, Ihre Anfra­ge schnellst­mög­lich zu beant­wor­ten. In der Regel erfolgt dies ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­ga­ben inner­halb eines Monats ab Antrags­ein­gang. In weni­gen Fäl­len kann die Bear­bei­tung län­ger dau­ern (z. B. wenn umfang­rei­ches oder sen­si­bles Mate­ri­al gesich­tet und geprüft wer­den muss oder Drit­te betei­ligt wer­den müs­sen, zu denen sich per­sön­li­che Daten in den Akten befinden).

Soll­te die Bear­bei­tung in Ihrem Fall aus­nahms­wei­se län­ger als einen Monat in Anspruch neh­men, wer­den wir Sie dar­über infor­mie­ren.“ ^[3]

Eben­falls teil­te das Aus­wär­ti­ge Amt die Gebüh­ren für eine Anfra­ge mit. Die­se wür­den je nach Auf­wand zwi­schen 0 € und 500 € betra­gen. Dies erklärt viel­leicht, war­um kei­ne wei­te­re Rück­fra­ge durch den Fra­ge­stel­ler erfolg­te, beson­ders weil kei­ne Pro­gno­se zur Höhe der Gebüh­ren abge­ge­ben wer­den kön­ne. So schreibt das Aus­wär­ti­ge Amt, das sich im Zuge der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz zum The­ma geäu­ßert hat, an den Fragesteller:

„Ein­fa­che Anfra­gen, deren Bear­bei­tung weni­ger als ins­ge­samt eine hal­be Stun­de in Anspruch nimmt, wer­den gebüh­ren­frei beant­wor­tet. Für Anfra­gen, deren Bear­bei­tung län­ger dau­ert, kön­nen je nach Arbeits­auf­wand Gebüh­ren zwi­schen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erho­ben werden.

Eine Pro­gno­se zur Höhe der Gebüh­ren kann nicht abge­ge­ben wer­den, da die end­gül­ti­ge Höhe nach dem tat­säch­li­chen Arbeits­auf­wand berech­net wird. Infor­mie­ren Sie uns bit­te über even­tu­el­le Gebüh­ren­er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de (z. B. wis­sen­schaft­li­cher Auf­trag einer staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on, Recher­che­ar­bei­ten, die im öffent­li­chen Inter­es­se sind, Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen etc.), so dass eine even­tu­el­le Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung geprüft wer­den kann.“ ^[4]

Für das Aus­wär­ti­ge Amt ist die amtie­ren­de Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock (Bündnis90/Die Grü­nen) seit dem 08.12.2021 federführend.

Fest­zu­hal­ten ist, dass die Anfra­ge nicht gemäß den gesetz­li­chen Vor­ga­ben inner­halb eines Monats ab Antrags­ein­gang, hier dem 25.11.2021, erfolgt ist. Eben­so gibt es dem Anschein nach kei­ner­lei Mit­tei­lung, war­um sich die Bear­bei­tung ver­zö­gert. Als Frist war der 28.12.2021 ange­ge­ben. Wahr­schein­lich wird der Fra­ge­stel­ler unend­lich lang auf die Beant­wor­tung sei­ner Anfra­ge war­ten müs­sen. Sie wird mitt­ler­wei­le als „ein­ge­schla­fen“ eingestuft.

Das Framing Russ­lands mit dem Mins­ker Abkommen

Der Inhalt der UN-Reso­lu­ti­on S/RES/2202(2015) vom 17.02.2015[6] (hier als PDF-Ver­si­on^[7]) selbst kann nicht als sen­si­bles Mate­ri­al betrach­tet wer­den, zumal die­se in eng­li­scher Spra­che öffent­lich ein­seh­bar ist und redak­tio­nell immer wie­der von diver­sen Medi­en, meist aus­zugs­wei­se, the­ma­ti­siert wird. Somit kann ver­mu­tet wer­den, dass eine Ant­wort nur für den ers­ten Teil der Anfra­ge sen­si­bel sein könn­te, da sie zu einer Klar­stel­lung der Situa­ti­on füh­ren würde:

„Russ­land wird vor­ge­wor­fen, die Ver­ein­ba­run­gen des Mins­ker Abkom­mens nicht umzu­set­zen. Unklar bleibt jedoch regel­mä­ßig, wel­che Ver­ein­ba­run­gen das sind und war­um Russ­land die­se nicht umsetzt, obwohl die rus­si­sche Sei­te doch die Reso­lu­ti­on selbst in den UN-Sicher­heits­rat ein­ge­bracht hat.“^[8]

Im Fol­gen­den möch­te ich auf­zei­gen, war­um es für Leser oft schwie­rig ist, den ers­ten Teil der Fra­ge an „Frag­Den­Staat“ ohne eige­nes HIn­ter­grund­wis­sen zu beant­wor­ten. Als Bei­spiel kann der Arti­kel der Jour­na­lis­tin Amy Wal­ker in der Süd­west Pres­se „Mins­ker Frie­dens­ab­kom­men – Was ist das Mins­ker Abkom­men und wel­che Rol­le spielt es im Russ­land-Ukrai­ne-Kon­flikt?^[9]“ her­an­ge­zo­gen wer­den, ein infor­ma­ti­ver und weit­ge­hend neu­tra­ler Arti­kel. Auf­grund von Ver­kür­zun­gen kann es zu Fehl­ein­drü­cken und somit zu Fehl­schlüs­sen kom­men. Gewollt oder nicht, ist nicht aus­mach­bar. Der „Dia­log“ zwi­schen „Fra­ge­stel­lern“ sowie „Zuru­fern“ auf der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz^[10] vom 16.02.2022 mit Chris­to­fer Bur­ger^[11] (Pres­se­spre­cher des Aus­wär­ti­gen Amtes) und Stef­fen Hebe­streit^[12] (Spre­cher der Bun­des­re­gie­rung, als auch Chef des Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­am­tes der Bun­des­re­gie­rung), auf den ich spä­ter noch näher ein­ge­hen wer­de, ist hin­ge­gen exem­pla­risch für eine offen­sicht­li­che „Insze­nie­rung als poli­ti­sche Methode“.

Amy Wal­ker hat im Gegen­satz zu ande­ren Autoren vie­le Details zum Mins­ker Abkom­men auf­ge­führt. So erfährt der Leser in der Süd­west Pres­se, dass „das Mins­ker Frie­dens­ab­kom­men […] 2015 in der Haupt­stadt von Bela­rus unter­zeich­net [wur­de]. Ver­han­delt wur­de es im soge­nann­ten Nor­man­die-For­mat: Russ­land, Ukrai­ne, Frank­reich und Deutsch­land haben gemein­sam bera­ten und dann den Ver­trag unter­zeich­net“. Sie schrieb, dass es „im Wesent­li­chen [dar­um] ging […], den Bür­ger­krieg in der Ost­ukrai­ne zu stop­pen und Frie­den zu ver­ein­ba­ren“. Zuvor ver­wies sie dar­auf, dass „der Kon­flikt zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne […] eska­liert“ sei und „in der Ukrai­ne […] Krieg [herrscht]“. Es ent­steht somit der Ein­druck, als wäre Russ­land einer der Kon­flikt­par­tei­en in Bezug auf das Mins­ker Abkom­men, ohne es kon­kret zu benen­nen. Eben­falls schrieb Amy Wal­ker, dass „in der Nacht zum 24. Febru­ar […] der rus­si­sche Staats­chef Wla­di­mir Putin in einer Fern­seh­an­spra­che eine „Mili­tär­ope­ra­ti­on“ in der Ukrai­ne befoh­len [hat]. Wenig spä­ter waren in meh­re­ren ukrai­ni­schen Städ­ten Explo­sio­nen zu hören. Mitt­ler­wei­le sind die rus­si­schen Trup­pen bis zur ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew vor­ge­drun­gen. Dort sind lau­te Explo­sio­nen hör­bar gewe­sen. In einer Rede in der Woche zuvor hat Putin das Mins­ker Frie­dens­ab­kom­men für geschei­tert erklärt“. Mit die­sem Satz ver­fes­tigt sich der Ein­druck, dass Russ­land das Mins­ker Abkom­men begra­ben hat und dar­auf­hin in die Ukrai­ne ein­mar­schiert ist. Aber war das nun wirk­lich so? Hier­zu spä­ter mehr.

Der Leser von Amy Wal­ker bekommt zumin­dest lobens­wer­ter­wei­se diver­se Punk­te aus dem Mins­ker Abkom­men auf­ge­führt, und erfährt zudem, dass „im Grun­de […] nur sehr wenig vom Mins­ker Abkom­men tat­säch­lich in die Tat umge­setzt wor­den [ist] ^[13]“. Zudem teil­te sie mit, dass „der Waf­fen­still­stand, der als Grund­la­ge für die wei­te­ren Schrit­te im Abkom­men gilt, […] ledig­lich spo­ra­disch ein­ge­hal­ten [wur­de]. Seit 2015 sind Schät­zun­gen zufol­ge rund 15.000 Men­schen an der Front in der Ost­ukrai­ne ums Leben gekom­men^[14]“.

Amy Wal­ker erwähn­te, dass „die Ukrai­ne […] den Regio­nen bis­her jedoch weder einen Son­der­sta­tus zuer­kannt, noch die Wah­len abge­hal­ten [hat]. Zuvor müs­se Russ­land sei­ne ver­deck­te Mili­tär­prä­senz been­den, argu­men­tiert Kiew. Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) dräng­te die ukrai­ni­sche Regie­rung bei sei­nem Besuch ver­gan­ge­ne Woche, die not­wen­di­gen Geset­ze zur voll­stän­di­gen Umset­zung des Frie­dens­ab­kom­mens aus­zu­ar­bei­ten^[15]“. Sie schrieb zudem, dass „ukrai­ni­sche Unter­händ­ler […] Russ­land vor[werfen], den Frie­dens­pro­zess zu behin­dern, indem es auf einem vom Kreml ver­mit­tel­ten Dia­log zwi­schen Kiew und den Sepa­ra­tis­ten bestehe. Die Ukrai­ne wei­gert sich, an sol­chen Gesprä­chen teil­zu­neh­men, da Russ­land Anstif­ter des Kon­flikts und kein unpar­tei­ischer Ver­mitt­ler sei^[16]“. Lei­der fehlt auch hier die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung der Autorin bezüg­lich die­ser Vor­wür­fe und die Ein­ord­nung, was über­haupt etwas mit dem Mins­ker-Abkom­men zu tun hat oder ob meh­re­re Ereig­nis­se mit­ein­an­der ver­mengt wer­den. Das Letz­te­re ist näm­lich der Fall.

Kön­nen Sie anhand ihres Arti­kels sicher beant­wor­ten, wel­che Ver­ein­ba­run­gen des Mins­ker Abkom­mens Russ­land nicht umge­setzt hat? Wäre anhand die­ses Arti­kels für Sie klar erkenn­bar, wer die Kon­flikt­par­tei­en und wer die Garan­ten des Mins­ker Abkom­mens sind? Fin­det bzw. fand ein Bür­ger­krieg nun „in der Ost­ukrai­ne“ oder „an der Front in der Ost­ukrai­ne“ statt, wie Amy Wal­ker an unter­schied­li­chen Stel­len schreibt? Und wel­che Front ist kon­kret gemeint? Wor­an grenzt die­se denn an? Und was hat Putin in sei­ner Rede in der Woche vor der rus­si­schen Inva­si­on in die Ukrai­ne, die in der Tat völ­ker­rechts­wid­rig ist, mitgeteilt?

„Es gibt ein Frie­dens­ab­kom­men, es hat Gesprä­che gege­ben, die Diplo­ma­tie ver­sucht schon seit 2014, die Span­nun­gen zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne zu lösen. Und doch greift Russ­land jetzt sein Nach­bar­land an. War­um?“, frag­te Amy Wal­ker, so als ob es hier­zu kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen Russ­lands gege­ben hät­te, dabei erwähn­te sie selbst die Rede Putins eine Woche zuvor. „Greift Russ­land“, wie Amy Wal­ker schrieb, also „jetzt sein Nach­bar­land an“ und das noch aus hei­te­rem Him­mel?  Gab es nicht zuvor bestimm­te Ereig­nis­se und hat Russ­land sich hier­zu nicht differenziert(er) geäußert?

Insze­nie­run­gen als poli­ti­sche Metho­de des Westens

Die­ser Tage hat sich der Außen­mi­nis­ter der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row, im Rah­men sei­nes Bei­trags „Insze­nie­run­gen als poli­ti­sche Metho­de des Wes­tens“^[17] selbst, aber eher neben­säch­lich, zu den Mins­ker Abkom­men I und II geäu­ßert. Er führ­te die Ukrai­ne als ein Bei­spiel für eine „Insze­nie­rung als poli­ti­sche Metho­de des Wes­tens“ an. Zur Vor­ge­schich­te, die zu den Mins­ker-Abkom­men führ­te, schrieb er fol­gen­de Pas­sa­ge [sic! Die Autorin hat sich erlaubt, bestimm­te Stel­len mit­hil­fe der Fett­schrift bes­ser kennt­lich zu machen.], mit der er sei­ne The­se begründet:

„Febru­ar 2014, Ukrai­ne. Der Wes­ten, ver­tre­ten durch die Außen­mi­nis­ter Deutsch­lands, Frank­reichs und Polens, zwingt Prä­si­dent Vik­tor Janu­ko­witsch de fac­to dazu, ein Abkom­men mit der Oppo­si­ti­on zu unter­zeich­nen, das[s] die Kon­fron­ta­ti­on ein­stel­len und die inne­re ukrai­ni­sche Kri­se fried­lich lösen soll, indem eine Inte­rims­re­gie­rung der natio­na­len Ein­heit gebil­det und die inner­halb von eini­gen Mona­ten vor­ge­zo­ge­ne Wah­len durch­ge­führt wer­den sol­len. Doch auch das erwies sich als Inszenierun[g]. Am nächs­ten Mor­gen führ­te die Oppo­si­ti­on einen Staats­streich unter rus­so­pho­ben und ras­sis­ti­schen Paro­len aus. Die west­li­chen Garan­ten [sic! Also Deutsch­land, Frank­reich und Polen] der Ver­ein­ba­run­gen haben nicht ein­mal ver­sucht, sie zur Ver­nunft zu brin­gen. Mehr noch, sie began­nen sogleich die Put­schis­ten in ihrer anti­rus­si­schen Poli­tik, ihrem Krieg gegen die eige­ne Bevöl­ke­rung und in den Bom­bar­die­run­gen der Städ­te im Don­bass zu för­dern und das nur des­halb, weil man sich dort wei­ger­te, den ver­fas­sungs­wid­ri­gen Staats­streich anzu­er­ken­nen. Die Bewoh­ner des Don­bass wur­den dafür zu „Ter­ro­ris­ten“ erklärt, schon wie­der mit Unter­stüt­zung des Westens.

An die­ser Stel­le sei her­vor­ge­ho­ben: Es stell­te sich bald dar[a]uf hin­aus, dass auch der Mord an Demons­tran­ten auf dem Mai­dan insze­niert wor­den war, der mal den Janu­ko­witsch getreu­en Sicher­heits­diens­ten mal rus­si­schen Geheim­diens­ten vom Wes­ten in die Schu­he gescho­ben wur­de. In der Tat wur­de die Pro­vo­ka­ti­on von radi­ka­len Tei­len der Oppo­si­ti­on orga­ni­siert, die mit den west­li­chen Sicher­heits­diens­ten eng koope­rier­ten. Fak­ten wur­den bald auf­ge­deckt, doch die Sache war schon längst abge­hakt.“ ^[18]

Ser­gej Law­row erläu­ter­te in sei­nem Arti­kel zudem, zwi­schen wem die Mins­ker-Abkom­men abge­schlos­sen wur­den, und dass die Garan­ten des Abkom­mens zwi­schen dem Kie­wer Régime und den soge­nann­ten „Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Lugansk“ Deutsch­land, Frank­reich und Russ­land waren. Russ­land ist nicht Kon­flikt­par­tei in Bezug auf die Mins­ker-Abkom­men, auch wenn dies in Bezug auf die Ereig­nis­se um die Krim, bei der die­se mit­hil­fe eines Refe­ren­dums wie­der an Russ­land ange­glie­dert wur­de, ver­mu­tet wer­den kann und oft so ver­mit­telt wird:

„Als der Krieg im Don­bass gestoppt wur­de, wur­den im Febru­ar 2015 dank der Bemü­hun­gen Russ­lands, Deutsch­lands und Frank­reichs zwi­schen Kiew, Donezk und Lugansk die Mins­ker Abkom­men abge­schlos­sen. Hier gin­gen auch Ber­lin und Paris aktiv vor, indem sie sich stolz zu Garan­ten der Abkom­men erklär­ten. Doch in den wei­te­ren lan­gen sie­ben Jah­ren rühr­ten sie kei­nen Fin­ger, um Kiew zu einem direk­ten Dia­log mit den Ver­tre­tern von Don­bass zu bewe­gen, so wie es die Mins­ker Abkom­men vor­sa­hen, die durch den UN-Sicher­heits­rat ein­stim­mig gebil­ligt wur­den, um Fra­gen des Son­der­sta­tus des Don­bass, der Amnes­tie, der Wie­der­her­stel­lung von Wirt­schafts­be­zie­hun­gen und der Durch­füh­rung von Wah­len zu bespre­chen. Die west­li­chen Staats- und Regie­rungs­chefs schwie­gen auch, als Kiew – sowohl unter Poro­schen­ko als auch unter Selen­s­kij – Maß­nah­men ein­lei­te­te, die den Mins­ker Abkom­men direkt wider­spra­chen. Zudem sag­ten die Deut­schen und Fran­zo­sen, dass der direk­te Dia­log Kiews mit den Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Lugansk unmög­lich sei. Dabei wur­de die gan­ze Ver­ant­wor­tung auf Russ­land abge­wälzt, obwohl es in den Mins­ker Abkom­men kein ein­zi­ges Mal erwähnt wur­de und all die­se Jah­re die Umset­zung der Mins­ker Abkom­men nach­drück­lich for­der­te.“ ^[19]

Amy Wal­ker hat­te in ihrem Arti­kel erwähnt, dass „ukrai­ni­sche Unter­händ­ler […] Russ­land vor[werfen], den Frie­dens­pro­zess zu behin­dern, indem es auf einem vom Kreml ver­mit­tel­ten Dia­log zwi­schen Kiew und den Sepa­ra­tis­ten bestehe. Die Ukrai­ne wei­gert sich, an sol­chen Gesprä­chen teil­zu­neh­men, da Russ­land Anstif­ter des Kon­flikts und kein unpar­tei­ischer Ver­mitt­ler sei^[20]“.

Ein Blick in das Minsk-2-Abkom­men hät­te Klar­heit geschaf­fen, wer den Frie­dens­pro­zess in der Tat behin­der­te. So ist im Minsk-2-Abkom­men unter Punkt 4 gere­gelt, dass eine „Auf­nah­me eines Dia­logs am ers­ten Tag des Rück­zugs über die Moda­li­tä­ten der Kom­mu­nal­wah­len im Ein­klang mit der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung und dem Gesetz der Ukrai­ne „Über die vor­läu­fi­ge Ord­nung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Luhansk“ sowie über die künf­ti­ge Rege­lung die­ser Gebie­te auf der Grund­la­ge die­ses Geset­zes“ zu erfol­gen hat. Zudem soll­te eine „Ver­ab­schie­dung eines Beschlus­ses des ukrai­ni­schen Par­la­ments zur Fest­le­gung des Gebiets, das gemäß dem ukrai­ni­schen Gesetz „Über die vor­läu­fi­ge Ord­nung der loka­len Selbst­ver­wal­tung in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Lugansk“ auf der Grund­la­ge des Mins­ker Memo­ran­dums vom 19. Sep­tem­ber 2014 eine Son­der­re­ge­lung genießt, unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch 30 Tage nach Unter­zeich­nung die­ses Doku­ments“ statt­ge­fun­den haben. 

Es ist somit nach­voll­zieh­bar, dass der Außen­mi­nis­ter der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row, beim Minsk-2-Abkom­men von einer „Insze­nie­rung als poli­ti­sche Metho­de des Wes­tens“ spricht, wenn sei­tens der ande­ren Garan­ten kein Ein­fluss auf das ukrai­ni­sche Régime aus­ge­übt wird, z. B. durch Sanktionen.

Das Aus­wär­ti­ge Amt, das von der amtie­ren­den Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock nach ihren eige­nen Wor­ten „femi­nis­tisch“ geführt wer­de, hat offen­sicht­lich ein Pro­blem mit der Beant­wor­tung die­ser Fra­ge. Die Fra­ge, die sich hier stellt ist: „War­um?“.

Kon­flikt­par­tei­en im Sin­ne des Abkom­mens sind die bei­den Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Lugansk sowie das Kie­wer Régime. War­um das u.a. auch his­to­risch so ist, kön­nen Sie unter ande­rem hier^[21], hier^[22] und hier^[23] nachlesen.

Aus­wär­ti­ges Amt zum Mins­ker Abkommen

In die­sem Kon­text ist auch der oben bereits erwähn­te Dia­log zwi­schen „Fra­ge­stel­lern“ und „Zuru­fern“ sowie Chris­to­fer Bur­ger^[24], Pres­se­spre­cher des Aus­wär­ti­gen Amtes, und Stef­fen Hebe­streit^[25], Spre­cher der Bun­des­re­gie­rung als auch Chef des Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­am­tes der Bun­des­re­gie­rung, vom 16.02.2022 (also zum Zeit­punkt, als bereits seit Tagen ver­mehr­te Angrif­fe in der Regi­on Donezk und Lugansk statt­fan­den; sie­he OSZE-Berich­te) ent­lar­vend, sodass erklär­lich wird, war­um der Fra­ge­stel­ler bei „Frag­Den­Staat“ wohl ewig auf eine Ant­wort war­ten wird. Der “Dai­ly Report 36/2022^[26]” vom 16.02.2022 der “Orga­niza­ti­on for Secu­ri­ty and Co-ope­ra­ti­on in Euro­pe – Spe­cial Moni­to­ring Mis­si­on to Ukrai­ne, kurz OSCE”, auf Deutsch „Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa – Son­der­be­ob­ach­tungs­mis­si­on in der Ukrai­ne, kurz OSZE“, spricht Bän­de, wur­de aber weder von Amy Wal­ker in ihrem Arti­kel, noch vom Aus­wär­ti­gen Amt bzw. dem Pres­se­spre­cher der Bun­des­re­gie­rung the­ma­ti­siert. Hier eine klei­ne Zusam­men­fas­sung der Ereig­nis­se vom 15.02.2022“, die danach noch erheb­lich zahl­rei­cher in der Regi­on Donezk und der Regi­on Lugansk wur­den, offen­bar auch des­we­gen, weil die­ser Bür­ger­krieg seit 2014 in den west­li­chen Medi­en weit­ge­hend ver­schwie­gen wird:

Stef­fen Hebe­streit unter­steht direkt Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz^[28]. Auf die Fra­ge eines unbe­kann­ten Fra­ge­stel­lers: „Herr Bur­ger, wird auch das The­ma Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen auf der Tages­ord­nung ste­hen? Wenn ja, wür­de ich gleich eine Zusatz­fra­ge (zum Russ­land-Ukrai­ne-Kon­flikt) hin­ter­her­schie­ben. Der Bun­des­kanz­ler hat ja ges­tern die Bereit­schaft des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten gelobt, drei Gesetz­ent­wür­fe zur Umset­zung des Mins­ker Abkom­mens zumin­dest vor­zu­le­gen. Was wird denn von deut­scher Sei­te von Russ­land erwar­tet? Wel­che Punk­te sind bei der rus­si­schen Sei­te sozu­sa­gen im Ver­zug? Was soll­te Russ­land tun, um den Mins­ker Pro­zess mit­zu­tra­gen?“^[29], ant­wor­te­te Chris­to­fer Bur­ger zwar sehr viel, die Fra­ge selbst blieb unbe­ant­wor­tet. Es folg­te die Zusatz­fra­ge „Herr Hebe­streit, was genau erwar­tet Deutsch­land von Russ­land in Bezug auf Minsk? ^[30]“ an Stef­fen Hebe­streit, der die­se Fra­ge trotz vie­ler Wor­te eben­falls unbe­ant­wor­tet ließ, aber stets den Ein­druck erweck­te, als gäbe es ins­be­son­de­re mit Russ­land bezüg­lich des Mins­ker-Abkom­mens viel zu klä­ren. Hebe­streit behaup­te­te u. a. fol­gen­des, das zugleich die Fra­ge auf­wirft, ob nun auch Bela­rus (Weiß­russ­land) Teil des Minsk-2-Abkom­mens als Kon­flikt­par­tei ist, über das Deutsch­land, Frank­reich und nun sogar die USA als Garan­ten wachen:

„Auf Ihre Fra­ge gemünzt: Die ers­te Auf­for­de­rung des Bun­des­kanz­lers ist ‑ da sieht er sich im Ein­klang mit dem ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten, dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten und vie­len ande­ren west­li­chen Füh­rern ‑, für eine Dees­ka­la­ti­on an der ukrai­ni­schen Gren­ze zu sor­gen. Es gibt jetzt ers­te vor­sich­ti­ge Ankün­di­gun­gen, dass die Trup­pen­mas­sie­rung dort ver­rin­gert wer­den wür­de. Das wäre ein gutes Signal. Noch feh­len uns aller­dings deut­li­che Bele­ge, die die­se Ankün­di­gung auch bestä­ti­gen wür­den. Inso­fern ermun­tern wir die rus­si­sche Sei­te, die­sen Wor­ten auch Taten fol­gen zu lassen.

Klar ist auch, dass Russ­land und auch Bela­rus wei­ter auf­ge­for­dert sind zu dees­ka­lie­ren und dass den Ankün­di­gun­gen, dass die rus­si­schen Trup­pen nach dem Abschluss des Manö­vers in Bela­rus das Land wie­der ver­las­sen soll­ten, auch tat­säch­lich Fak­ten fol­gen soll­ten. ^[31]“

Selen­skyj erklär­te Russ­land im März 2021 de fac­to den Krieg

Weder sind Weiß­russ­land (Bela­rus) noch Russ­land im Rah­men des Minsk-2-Abkom­mens Kon­flikt­par­tei. Russ­land ist hin­ge­gen, wie durch den Außen­mi­nis­ter der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row, in sei­nem Arti­kel eben­falls dar­ge­legt wur­de, zusam­men mit Deutsch­land und Frank­reich Garant des Abkom­mens zwi­schen den Kon­flikt­par­tei­en. Das Minsk-2-Abkom­men berührt somit auch kei­ne Trup­pen­be­we­gun­gen oder –sta­tio­nie­run­gen inner­halb der sou­ve­rä­nen Staa­ten von Weiß­russ­land oder Russ­land. Hebe­streit hät­te sei­ne Äuße­rung in den Kon­text „Sicher­heits­ga­ran­tien“ stel­len müs­sen, um die Russ­land die USA seit 2021 gebe­ten hat, nach­dem das ukrai­ni­sche Régime Russ­land de fac­to den Krieg erklärt hat. Nach „dem Mai­dan“ hat­te der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Prä­si­dent Poro­schen­ko 2015 die neue ukrai­ni­sche Mili­tär­dok­trin in Kraft gesetzt hat. In die­ser hat die Ukrai­ne zum einen Russ­land als ihren Haupt­feind defi­niert, sie­he hier, zum ande­ren ver­kün­de­te er eine Anglei­chung der ukrai­ni­schen Streit­kräf­te an NATO-Stan­dards bis 2020, sie­he hier.

Spe­zi­al­ope­ra­tio­nen in den Gebie­ten Donezk und Luhansk

Wer mei­nen Arti­kel „Ukrai­ne Dekret №117 / 2021: Kriegs­er­klä­rung ein Mythos, oder Rea­li­tät?“ kennt, ist bekannt, dass nach erfolg­ter Anglei­chung der ukrai­ni­schen Streit­kräf­te an NATO-Stan­dards das Dekret №117 / 2021 erlas­sen wur­de (einen bri­san­ten und sehr emp­feh­lens­wer­ten Bei­trag in Form eines Pod­casts von Thors­ten Schul­te zum „Selen­skyj-Dekret“, dass den Deut­schen ver­schwie­gen wird, fin­den Sie hier^[32]). Tags dar­auf wur­de eine neue Mili­tär­dok­trin von Selen­skyj erlas­sen. Ich habe hier­über im Arti­kel „Ukrai­ne Dekret №121 / 2021: Ukrai­ni­scher Grö­ßen­wahn oder poli­ti­sches Kal­kül?“ berich­tet.

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Ukrai­ne Dekret №117 / 2021: Kriegs­er­klä­rung ein Mythos, oder Realität?

Ukrai­ne Dekret №121 / 2021: Ukrai­ni­scher Grö­ßen­wahn oder poli­ti­sches Kalkül?

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Im Zuge des Inter­views von Bur­ger und Hebe­streit wur­den offen­sicht­lich bewusst zur Ver­schleie­rung The­men (Mins­ker-Abkom­men (Kie­wer Régime / Donezk / Lugansk), Krim-Refe­ren­dum (Ukrai­ne / Russ­land) mit­ein­an­der ver­mischt, der­weil ein ele­men­ta­rer Sach­ver­halt ver­schwie­gen wur­de: Das Dekret №117 / 2021, mit dem Russ­land im März 2021 durch den ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Selen­skyj de fac­to der Krieg erklärt wur­de. Auf­grund die­ses Dekrets gibt es seit März 2021 eine „ange­spann­te Lage“, aber nicht „in der Ukrai­ne“, son­dern in Russ­land, da seit­dem erneut mit einer Offen­si­ve, also einem Angriffs­krieg auf die Krim, zu rech­nen ist. Die USA und ihre Bünd­nis­part­ner waren nach vie­len Ver­hand­lun­gen nicht bereit, Russ­land Sicher­heits­ga­ran­tien^[33] zu geben, sodass ein Krieg zu erwar­ten war. 

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Als der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj auf der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz damit droh­te, das Buda­pes­ter Memo­ran­dum zu zer­rei­ßen, der­weil seit Tagen ver­mut­lich par­al­lel eine Offen­si­ve zur Deok­ku­pa­ti­on der abtrün­ni­gen Repu­bli­ken Donezk und Lugansk gestar­tet war, über­schritt er eine „Rote Linie“ Russ­lands. Die­ser Ein­druck wur­de durch diver­se Doku­ment-Fun­de bzw. deren Offen­le­gung gleich zu Beginn der Inva­si­on Russ­lands über die Gebie­te bei­den Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Lugansk ver­stärkt (z. B. NATO-Note­book-Fund, NATO-Befug­nis-Erwei­te­rung auf das Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR) und wird auch aktu­ell durch eine dpa-Mel­dung mit dem Titel „Selen­skyj wech­selt Befehls­ha­ber in der Ost­ukrai­ne aus^[34]“ in der Ber­li­ner Zei­tung genährt, in der davon berich­tet wird, dass „nach grö­ße­ren Gebiets­ver­lus­ten seit dem rus­si­schen Ein­marsch […] der ukrai­ni­sche Prä­si­dent den Befehls­ha­ber der Streit­kräf­te in der Ost­ukrai­ne aus­ge­wech­selt [hat]. […] Gene­ral­ma­jor Hry­ho­rij Hala­han […] seit August 2020 die Spe­zi­al­ope­ra­ti­on in den Gebie­ten Donezk und Luhansk [führ­te]. Nun wird er von Vik­tor Horen­ko abge­löst.“ Zudem war in der dpa-Mel­dung zu lesen: „Der 44 Jah­re alte Gene­ral­ma­jor Hala­han hat­te seit August 2020 die Spe­zi­al­ope­ra­ti­on in den Gebie­ten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hat­te 2014 begon­nen.“

Thors­ten Schul­te (Autor des Buchs „Fremd­be­stimmt“) ist bzgl. die­ser dpa-Mel­dung noch etwas Ent­schei­den­des auf­ge­fal­len^[35]: Der­weil die Ber­li­ner Zei­tung die dpa-Mit­tei­lung, wie all­ge­mein üblich 1:1 mit dem Hin­weis, dass in der Ukrai­ne der „Krieg […] 2014 begon­nen“ hat, über­nahm, hat der Spie­gel die­sen Satz aus der dpa-Mel­dung weg­ge­las­sen^[36]. Hier stellt sich somit die Fra­ge eben­falls nach dem „War­um?“.

Den Ent­wurf der „Sicher­heits­ga­ran­tien“ füge ich wie das Mins­ker-Abkom­men zu Ihrer Infor­ma­ti­on am Ende die­ses Arti­kels ein. Mos­kau erhielt letzt­end­lich eine schrift­li­che Ant­wort der USA. In einer „Pres­se­kon­fe­renz teil­te US-Außen­mi­nis­ter Blin­ken mit, dass die For­de­run­gen in Abspra­che mit den Ver­bün­de­ten abge­lehnt wur­den“^[37]. Russ­land for­der­te z. B. „ver­bind­li­che Zusa­gen für ein Ende der NATO-Aus­wei­tung“. n‑tv berich­te­te hierzu:

„In Ant­wor­ten auf Russ­lands Vor­schlag für neue Sicher­heits­ver­ein­ba­run­gen habe man deut­lich gemacht, „dass es Kern­prin­zi­pi­en gibt, zu deren Wah­rung und Ver­tei­di­gung wir uns ver­pflich­tet haben“, sag­te der US-Außen­mi­nis­ter. Dazu gehör­ten die Sou­ve­rä­ni­tät und ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät der Ukrai­ne sowie das Recht von Staa­ten, ihre eige­nen Bünd­nis­se zu wäh­len. „Die Tür der NATO ist offen und bleibt offen.“^[38]

Dies erklärt zumin­dest auch ein gemein­sa­mes Manö­ver Weiß­russ­lands und Russ­lands in Bela­rus, um der USA und ihren Ver­bün­de­ten zu ver­deut­li­chen, dass Russ­land nicht iso­liert dasteht, auch wenn es durch die NATO und poten­zi­el­len neu­en Bünd­nis­part­nern wie der Ukrai­ne ein­ge­kreist wird.

Und dies ist auch offen­sicht­lich beab­sich­tigt. Bereits 1997 sag­te Joe Biden: „Das Ein­zi­ge, was Russ­land zu einer hef­ti­gen Reak­ti­on pro­vo­zie­ren kann, ist die Erwei­te­rung der NATO auf die bal­ti­schen Staa­ten.“^[39]

Ich Twit­te­re es noch­mal.…..
Joe Biden 1997: „Das ein­zi­ge, was Russ­land zu einer hef­ti­gen Reak­ti­on pro­vo­zie­ren kann, ist die Erwei­te­rung der NATO auf die bal­ti­schen Staa­ten.“ pic​.twit​ter​.com/​d​z​w​l​7​3​e​1hJ

— Claus­Pe (@ClausPe3) July 10, 2022

Im Arti­kel „Ex-US-Offi­zier: Rus­sen zie­len nicht auf Zivi­lis­ten, aber in der Pro­pa­gan­da sind sie schwach“ wird z. B. in einen Kom­men­tar auf MSNBC vom 04.03.2022 ein ehe­ma­li­ger Direk­tor der Russ­land-Abtei­lung der CIA, Geor­ge Bee­be, zitiert:

„Die Wahl, vor der wir in der Ukrai­ne stan­den – und ich nut­ze absicht­lich die Ver­gan­gen­heits­form – war, ob Russ­land sein Veto zu einer NATO-Betei­li­gung in der Ukrai­ne am Ver­hand­lungs­tisch oder auf dem Schlacht­feld aus­üben wür­de. Und wir ent­schie­den uns, dafür zu sor­gen, dass das Veto auf dem Schlacht­feld aus­ge­übt wird, in der Hoff­nung, dass Putin sich ent­we­der zurück­hält oder der Mili­tär­ein­satz scheitert.“

Die USA und ihre Ver­bün­de­ten haben hier­nach offen­sicht­lich in vol­ler Absicht die Ver­hand­lun­gen bzgl. der Sicher­heits­ga­ran­tien gegen die Wand lau­fen las­sen, die Russ­land ange­strebt hat. Dies wür­de auch erklä­ren, war­um Scholz, Habeck und Co. bereits seit Mona­ten Sank­tio­nen gegen Russ­land aus­ge­ar­bei­tet hat­ten, um ihn auch in einem Wirt­schafts­krieg in die Knie zwin­gen zu kön­nen. Zudem wür­de es eben­falls erklä­ren, war­um wir auch medi­al seit län­ge­rer Zeit gegen Russ­land ein­ge­stimmt wur­den und Nord­stream 2 bereits auf der Kip­pe stand.

Wie die tages­schau am 18.01.2022 berich­te­te, kön­nen Sie hier^[40] nachlesen. 

Als die bei­den Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Lugansk ab Mit­te Febru­ar 2022 ver­mehrt ange­grif­fen wur­den, und 100.000de Men­schen nach Russ­land flüch­te­ten, und Selen­skyj auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz Russ­land mit dem Zer­rei­ßen des Buda­pes­ter Memo­ran­dums (Atom­waf­fen­ab­kom­men) gedroht hat­te, war die „Rote Linie“ für Russ­land überschritten.

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Gehen wir noch ein­mal zurück zum Dia­log und Hebe­streits Äuße­rung auf die­ser besag­ten Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz. Er sag­te, „die Gesprä­che mit Wolo­dym­yr Selen­skyj am Mon­tag haben noch ein­mal deut­lich gemacht, dass das Mins­ker Abkom­men sowohl für die ukrai­ni­sche Sei­te als auch für die rus­si­sche Sei­te wei­ter­hin Grund­la­ge aller Ver­hand­lun­gen ist^[41]“. Über das Dekret №117 / 2021 schwieg er sich hin­ge­gen aus, das die Bezie­hung zwi­schen der Ukrai­ne, der USA und sei­nen Ver­bün­de­ten und Russ­land maß­geb­lich belastete.

Die „Zusatz­fra­ge“ an Hebe­streit zeig­te auf, dass bis zu die­sem Zeit­punkt – aber auch danach – kei­ne Punk­te benannt wer­den konn­ten, die Russ­land bzgl. des Mins­ker Abkom­mens zu erfül­len hat­te: „Aber kon­kre­te Punk­te, die Russ­land noch nicht erfüllt hat, kön­nen Sie nicht nen­nen?“ ^[42]

Hebe­streit hat­te sich in die­sem Fall aber zu fol­gen­der Aus­sa­ge hin­rei­ßen las­sen: „Ich dach­te, ich hät­te rela­tiv kon­kret gesagt, dass ein Abzug der Trup­pen aus dem ukrai­nisch-rus­si­schen Grenz­ge­biet eine sehr kon­kre­te For­de­rung ist.^[43]“

Hier­auf erfolg­te ein Zuruf an Hebe­streit: „Aus dem Mins­ker Abkom­men?[44]“, den Ber­ger eben­so inhalts­leer beantwortete.

Russ­land ist einer der drei Garan­ten neben Deutsch­land und Frank­reich, das ukrai­ni­sche Régime hin­ge­gen Kon­flikt­par­tei bzgl. des Mins­ker-Abkom­mens. Die Ukrai­ne weigert(e) sich, „einen Dia­log am ers­ten Tag des Rück­zugs über die Moda­li­tä­ten der Kom­mu­nal­wah­len im Ein­klang mit der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung und dem Gesetz der Ukrai­ne „über die vor­läu­fi­ge Ord­nung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Luhansk“ sowie über die künf­ti­ge Rege­lung die­ser Gebie­te auf der Grund­la­ge die­ses Geset­zes“ zu füh­ren. Dies wird von Hebe­streit nach all den Jah­ren nicht kri­tisch ange­merkt, sodass kaum zu erwar­ten, dass sich hier­an etwas ändern wird. Das Abkom­men wur­de letzt­end­lich bereits im Okto­ber 2021 vom Wes­ten begraben.

Die­ser Dia­log ist his­to­risch so bedeut­sam, da seit dem 12.02.2022 wie­der ver­mehrt Angrif­fe in der Regi­on Donezk und der Regi­on Lugansk erfolg­ten, sie­he z. B. die ent­spre­chen­den OSZE-Berichte.

Ein Blick auf die nach­fol­gen­de Kar­te der OSZE vom 15.02.2022 macht deut­lich, wo der Bür­ger­krieg statt­fand, der „in der Ost­ukrai­ne“ bzw. „an der Front in der Ost­ukrai­ne“ toben soll. Er tob­te auf jeden Fall nicht an der rus­sisch-ukrai­ni­schen oder weiß­rus­sisch-ukrai­ni­schen Grenze.

Deut­lich zu erken­nen ist, dass sich die rot-gestri­chel­te Kon­takt­li­nie nicht an der Front zu Russ­land befin­det, son­dern zum west­li­chen Teil der Ukrai­ne hin­zeigt. Aus öst­li­cher Rich­tung erfol­gen seit Jah­ren hin­ge­gen huma­ni­tä­re Hilfs­lie­fe­run­gen durch Russ­land. Hier­zu spä­ter mehr.

Gepfleg­te Narrative

In einer gemein­sa­men Podi­ums­dis­kus­si­on mit dem US-Außen­mi­nis­ter Blin­ken erzeug­te die deut­sche Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock eben­falls den Ein­druck, als gin­ge es beim Mins­ker-Abkom­men um den Kon­flikt zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne, sodass das öffent­lich zugäng­li­che Dekret №117 / 2021 des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Selen­sky­js uner­wähnt bleibt. n‑tv schrieb: 

„Zudem argu­men­tier­te Baer­bock, das Nor­man­die-For­mat, in dem Deutsch­land und Frank­reich zwi­schen der Ukrai­ne und Russ­land ver­mit­teln, wür­de nicht mehr funk­tio­nie­ren, wenn Deutsch­land Waf­fen an die Ukrai­ne lie­fern wür­de. Auch das wäre eine Belas­tung der ukrai­ni­schen Sicher­heit. Blin­ken unter­stütz­te die­se Posi­ti­on aus­drück­lich. „Wir haben nicht nur koor­di­niert reagiert, son­dern auch kom­ple­men­tär“, sag­te er.^[46]“

Die Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands bzw. der bei­den Regio­nen Donezk und Lugansk, die durch Waf­fen­lie­fe­run­gen Deutsch­lands an die Ukrai­ne betrof­fen wären, wur­den nicht ein­mal erwähnt. Der Fokus lag – aus der Sicht des NATO-Lagers betrach­tet – nur auf der Ukraine.

Auch die WAZ erzeug­te die­sen Ein­druck und ging noch ein Stück wei­ter. So schrieb Tobi­as Eßer in sei­nem Arti­kel „Diplo­ma­tie – Nor­man­die-For­mat: Dar­um geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen^[47]“:

„Der Kon­flikt zwi­schen Russ­land, den Sepa­ra­tis­ten­ge­bie­ten in der Ost­ukrai­ne und der Ukrai­ne eska­liert mit jedem Tag mehr. Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin erklär­te das wich­ti­ge Minsk-Abkom­men, das die von Sepa­ra­tis­ten kon­trol­lier­ten Gebie­te um Luhansk und Donezk befrie­den soll­te, für geschei­tert. ^[48]“

Eßler deklas­sier­te Russ­land in Bezug auf das Nor­man­die-For­mat als einer der Garan­ten des Abkom­mens zu einer der bei­den Kon­flikt­par­tei­en, in dem er behaup­te­te: „… auch wenn Russ­land bis heu­te nicht offi­zi­ell als Kriegs­par­tei aner­kannt ist^[49]“. So schrieb Eßer:

Eßer gab wei­te­re krea­ti­ve Ein­bli­cke zur Deu­tung der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­grup­pe und dem Mins­ker Abkom­men. Er schrieb: 

„So sei die Tri­la­te­ra­le Kon­takt­grup­pe, die das Nor­man­die-For­mat poli­tisch flan­kiert, kei­ne inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on. Eben­so­we­nig sei das Mins­ker Abkom­men ein inter­na­tio­na­ler Ver­trag, son­dern eine „poli­ti­sche Ver­ein­ba­rung“. Somit gäbe es kei­ne Garan­tien, dass geschlos­se­ne Ver­ein­ba­run­gen ein­ge­hal­ten wer­den.“

Ein Blick in den Duden und in das Mins­ker Abkom­men hät­ten hel­fen kön­nen, um fest­zu­stel­len, dass irgend­et­was an Eßers krea­ti­ven Deu­tung zur „Tri­la­te­ra­len Kon­takt­grup­pe“, den Garan­ten, den Kon­flikt­par­tei­en und einer angeb­lich nur „poli­ti­schen Ver­ein­ba­rung“ in Bezug auf das Mins­ker Abkom­men nicht stim­men kann. Das Wort „tri“ bedeu­tet „drei“. Die „Tri­la­te­ra­le Kon­takt­grup­pe“ besteht aus Ver­tre­tern der Ukrai­ne, Russ­lands und der OSZE. Garan­ten des Abkom­mens sind Russ­land, und nicht nur Deutsch­land und Frank­reich. Kon­flikt­par­tei­en sind das Kie­wer Régime sowie Donezk und Lugansk.

Reso­lu­tio­nen des UN-Sicher­heits­rats sind völ­ker­recht­lich bindend

Eßers Behaup­tung, „das Mins­ker Abkom­men [sei eben­so wenig] ein inter­na­tio­na­ler Ver­trag, son­dern eine „poli­ti­sche Ver­ein­ba­rung“. Somit gäbe es kei­ne Garan­tien, dass geschlos­se­ne Ver­ein­ba­run­gen ein­ge­hal­ten wer­den“, in der WAZ, wel­che zur FUNKE Medi­en NRW GmbH gehört, bekommt ein Geschmäckle. 

Auf Russ­lands Ver­an­las­sung hin erfolg­te eine Reso­lu­ti­on beim UN-Sicher­heits­rat. Immer­hin haben die poli­ti­schen Ver­än­de­run­gen in der Ukrai­ne nach dem Putsch 2014 auch direk­te Fol­gen für Russ­land. So wur­de die NATO-Ost­erwei­te­rung ent­ge­gen öffent­li­cher Zusa­gen über die Elbe bis vor ihrer Haus­tü­re vor­an­ge­trie­ben und somit Russ­lands Sicher­heit gefähr­det, zudem fin­det eine Ver­fol­gung rus­sisch­spra­chi­ger Men­schen inner­halb der Ukrai­ne bis an den Gren­zen Russ­lands statt.

Wich­tig zu wis­sen ist, dass es ver­schie­de­ne Arten von Reso­lu­tio­nen gibt, die sich je nach Ent­schei­dungs­gre­mi­um im Pro­ce­de­re sowie auch juris­tisch unter­schei­den. So sind Reso­lu­tio­nen des UN-Sicher­heits­rats völ­ker­recht­lich bin­dend. Reso­lu­tio­nen der UN-Gene­ral­ver­samm­lung und ande­rer UN-Orga­ne sind hin­ge­gen nur poli­ti­sche Emp­feh­lun­gen und sind somit völ­ker­recht­lich nicht bindend.

Das Minsk-2-Abkom­men wur­de durch das Ent­schei­dungs­gre­mi­um des UN-Sicher­heits­rats auf sei­ner 7384. Sit­zung am 17. Febru­ar 2015 ver­ab­schie­det und ist somit völ­ker­recht­lich bindend.

Das Minsk-2-Abkom­men wur­de sei­tens des ukrai­ni­schen Regimes nicht umge­setzt. War­um das so ist, teil­te der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Olek­si­jo­wytsch Poro­schen­ko im Juni 2022 unver­hoh­len in einem Inter­view mit Inter­fax-Ukrai­ne der Öffent­lich­keit mit. Erstaun­lich ist – oder auch wie­der nicht -, dass unse­re deut­schen Sys­tem­me­di­en nicht dar­über berich­ten, zumal es ein wei­te­rer Skan­dal nach der geplan­ten Offen­si­ve Poro­schen­kos zusam­men mit US-Sena­to­ren gegen Russ­land Anfang 2017 ist, den er selbst zuta­ge beför­der­te (sie­he unten bzw. hier^[51] (Abschnitt „Frie­dens­ent­wick­lung nach ame­ri­ka­ni­scher Art“).

Poro­schen­ko: „Die Ver­ein­ba­run­gen von Minsk bedeu­te­ten uns nichts, wir woll­ten sie nicht erfüllen.“

Nicht nur das Aus­wär­ti­ge Amt hat am 16.02.2022 im Rah­men der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz offen­sicht­lich eine Insze­nie­rung als poli­ti­sche Metho­de genutzt. So äußer­te sich der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Olek­si­jo­wytsch Poro­schen­ko über das Minsk-2-Abkom­men in einem Inter­view mit Inter­fax-Ukrai­ne laut Tsa­r­grad TV[52] wie folgt (die Über­set­zung ins Deut­sche erfolg­te auch hier mit der kos­ten­lo­sen App DeepL):

„„Die Ver­ein­ba­run­gen von Minsk bedeu­te­ten uns nichts, wir woll­ten sie nicht erfül­len.“ Wei­ter­hin sag­te Petro Poro­schen­ko, dass Kiew dank der Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen alles erreicht habe, was es woll­te, und dass er und sei­ne Gefolgs­leu­te den Rus­sen nie ver­traut hätten.

„Unse­re Auf­ga­be bestand in ers­ter Linie dar­in, die Bedro­hung zurück­zu­neh­men oder den Krieg zumin­dest zu ver­schie­ben. Wir soll­ten uns acht Jah­re lang selbst über­tref­fen, um das Wirt­schafts­wachs­tum wie­der­her­zu­stel­len und die Streit­kräf­te zu stär­ken. Das war die ers­te Auf­ga­be – und sie wur­de erfüllt“, gab Poro­schen­ko zu.

Der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Staats­chef gab frei­mü­tig zu, dass Kiew dank der Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen bzw. deren Nicht­ein­hal­tung Zeit hat­te, sich auf einen rus­si­schen Schlag vor­zu­be­rei­ten. Und er zitier­te sogar den alten chi­ne­si­schen Theo­re­ti­ker Sun Uzi: „Einen Krieg zu gewin­nen, bedeu­tet nicht den mili­tä­ri­schen Sieg, son­dern die Kunst, den Krieg zu ver­mei­den“, zitier­te ihn Petro Poro­schen­ko mit den Wor­ten.“^[53]

Der Außen­mi­nis­ter Ser­gej Law­row der rus­si­schen Föde­ra­ti­on kom­men­tier­te Petro Poro­schen­kos Offen­ba­rung derart:

„Den Preis die­ser Insze­nie­rung zahlt bis heu­te das ukrai­ni­sche Volk, das der Wes­ten seit vie­len Jah­ren dazu zwang, sich mit einem Leben unter dem Joch eines rus­so­pho­ben neo­na­zis­ti­schen Regimes abzu­fin­den.“ ^[54]

ZDF macht Leid der Men­schen im Don­bass sichtbar

Gegen Dia­lo­ge im Rah­men der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz und dem Arti­kel in der WAZ grenz­te sich der ZDF-Repor­ter Winand Wer­ni­cke deut­lich ab, als er in einer „zdf-heu­te“-Sen­dung live von sei­nen Erleb­nis­sen, die er „Unter­wegs mit der rus­si­schen Armee“, hier^[55] und hier^[56] gemacht hat, vom (Bürger-)Krieg in der Ukrai­ne kri­tisch berich­te­te, u. a. von sei­nen Erleb­nis­sen in den Städ­ten Mariu­pol, Sje­wjer­odo­nezk und Lys­sytschansk. Sein Kol­le­ge frag­te ihn (ca. Min. 13:50):

„Frü­her, vor vie­len Jah­ren, der Krieg dort bei den Men­schen in Odes­sa, in Lem­berg, in Kiew, hat ja nicht jetzt ab dem 24.02.2022 begon­nen, son­dern 2014. Was macht das denn mit den Men­schen und wie erlebst du das?^[57]“

Winand Wer­ni­cke antwortete: 

„Ja, das ist tat­säch­lich etwas, was in der Öffent­lich­keit ger­ne ver­ges­sen wird. Es wird auf 4 1/2 Mona­te geschaut. Aber das ist ja völ­lig rich­tig, das dau­ert ja viel viel län­ger für die Men­schen im Don­bass. Das ist eine lan­ge lan­ge Zeit, und das macht natür­lich irgend­wie auch müde, das macht natür­lich auch abge­stumpft, das macht, so schreck­lich das klingt, eine Form von Gewöh­nung, dass was die Leu­te erzäh­len, bei den schlimms­ten Alar­men gin­gen die Men­schen trotz­dem noch raus, um Was­ser zu besor­gen, weil es irgend­wie zum All­tag gehört. Es ist eine Situa­ti­on, das mag man sich gar nicht vor­stel­len, das über Jah­re den All­tag, das Leben beschäf­tigt. Man stel­le sich vor, man habe Kin­der, die in der Regi­on auf­wach­sen. Ja, wir haben das mehr­fach vie­le vie­le Male besucht, die Kol­le­gen und Kol­le­gin­nen, die hier im Stu­dio in Mos­kau arbei­ten, gear­bei­tet haben, waren vor Ort. Das ist etwas, was einen prägt und was man wirk­lich mit­nimmt, weil es für uns in Euro­pa, in Zen­tral­eu­ro­pa kaum vor­stell­bar ist, dass über solan­ge Zeit etwas da so pas­siert. ^[58]“

Sein Kol­le­ge antwortete: 

„Man muss sich nur vor Augen hal­ten. 2014 bis 2022 ist eben eine lan­ge lan­ge Zeit. ^[59]“ 

Die­ses Inter­view hat zumin­dest das Nar­ra­tiv durch­bro­chen, als gäbe es in der Ukrai­ne erst seit dem 24.02.2022 Krieg im Don­bass und nur einen Angreifer. 

Um auf alle invol­vier­ten Par­tei­en Druck aus­üben zu kön­nen, muss die­ses Nar­ra­tiv auf­ge­bro­chen werden.

US-Sena­to­ren und Petro Poro­schen­ko plan­ten Offen­si­ve gegen Russland

Bereits 2016/2017 plan­ten z. B. der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Olek­si­jo­wytsch Poro­schen­ko, der US-Sena­tor Lind­sey Gra­ham, der damals bereits 80-jäh­ri­ge US-Sena­tor John McCain (am 25.08.2018 ver­stor­ben) sowie die US-Sena­to­rin Amy Klo­buchar und dar­über hin­aus diver­se Mili­tär­an­ge­hö­ri­ge der 36. ukrai­ni­schen Mari­ne Bri­ga­de einen Angriffs­krieg gegen Russ­land, um die Krim „zurück­er­obern“ zu kön­nen (sie­he Cri­ti­cal-News-Arti­kel „33 Mrd. USD für die Ukrai­ne? Und einen Orden 3 Klas­se für Nan­cy Pelo­si!“^[60]). Dort fin­den Sie auch den Link zum offi­zi­el­len You­Tube-Kanal „Büro des Prä­si­den­ten der Ukrai­ne“ des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten, auf dem das besag­te Video mit den US-Sena­to­ren und dem ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Petro Poro­schen­ko ein­ge­stellt ist.

„Ame­ri­ka­ner hat­ten bereits Kaser­nen in Sewas­to­pol geplant“

Wel­che Moti­va­ti­on könn­te die­se US-Sena­to­ren 2016/2017 ver­an­lasst haben, sich Jah­re spä­ter für eine mili­tä­ri­sche Rück­erobe­rung der Krim (und auch der bei­den Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Lugansk) ein­set­zen zu wol­len, für die ame­ri­ka­ni­sche Unter­stüt­zung orga­ni­siert wer­den soll­te? Die über­wie­gend rus­sisch­spra­chi­ge Bevöl­ke­rung auf der Krim hat­te sich immer­hin in einem Refe­ren­dum für eine Wie­der­an­glie­de­rung an Russ­land aus­ge­spro­chen und dies war fried­lich von­stat­ten­ge­gan­gen. Eine mili­tä­ri­sche Deok­ku­pa­ti­on wür­de zwangs­läu­fig zu Todes-/Op­fern unter der dort leben­den, über­wie­gend rus­sisch­spra­chi­gen Zivil­be­völ­ke­rung füh­ren, der u. a. ein rus­so­pho­bes Spra­chen­ge­setz auf­ge­bür­det wer­den wür­de. Ihnen blieb ansons­ten nur die Wahl, ihre Hei­mat ver­las­sen und sich somit von der Krim ver­trei­ben zu las­sen, um sich die­ser Dis­kri­mi­nie­rung nicht aus­lie­fern zu müssen.

Der weiß­rus­si­sche Prä­si­dent Lukaschen­ko lie­fer­te in einem zwei­stün­di­gen Inter­view im rus­si­schen Fern­se­hen eine Ant­wort, wel­che Moti­va­ti­on die USA an der Krim hät­ten. So berich­te­te Lukaschen­ko im Juni 2022 unter ande­rem, dass „Sol­da­ten, die auf der Krim sta­tio­niert waren“, „2014“ „zu den Rus­sen über­ge­lau­fen sind“^[61]. „Die­se“, so führ­te Lukaschen­ko aus, „haben die Rus­sen gewarnt, dass die Krim nicht mehr rus­sisch wird, wenn die Rus­sen nicht bestimm­te Maß­nah­men ergrei­fen. Sie wird auch nicht ukrai­nisch sein. Wem gehört sie? Der NATO.“ Er erklär­te, dass „zu die­ser Zeit […] die NATO die Krim im Visier [hat­te] ^[62]“. So hat­ten „die Ame­ri­ka­ner“ laut des rus­si­schen Jour­na­lis­ten und Chef einer der staat­li­chen Medi­en­hol­dings Russ­lands, Dmi­t­ri Kis­se­lev, „bereits Kaser­nen in Sewas­to­pol geplant^[63]“. Lukaschen­ko bestä­tig­te dies und sag­te, dass „die, die dort auf der Krim gedient haben, also ukrai­ni­sche, ehe­ma­li­ge sowje­ti­sche Gene­rä­le und Offi­zie­re, das gese­hen haben. Und sie haben es den Rus­sen vor­ge­schla­gen. […] Das The­ma wur­de vor­ge­legt, es ist bekannt, von wem es an wen wei­ter­ge­ben wur­de, natür­lich an die mitt­le­re Ebe­ne der rus­si­schen Armee. Und nach mei­nen Infor­ma­tio­nen hat der Prä­si­dent auf einer lega­len Lösung bestan­den. Er war abso­lut dafür. Ich ken­ne Putins Posi­ti­on: auf kei­nen Fall soll­te es NATO-Trup­pen auf der Krim geben. Aber soweit ich weiß, lau­te­te sei­ne Ant­wort: Wie? Wie stel­len Sie sich das vor, das ist das Gebiet eines ande­ren Lan­des und so wei­ter^[64].“

Russ­land muss­te auf der Krim eine aku­te Gefah­ren­la­ge abwenden

Lukaschen­ko erweck­te in die­sem Inter­view den Ein­druck, als sei­en die Rus­sen bereits damals einer Inva­si­on der Ame­ri­ka­ner auf der Krim zuvor­ge­kom­men. Der Kriegs­be­richt­erstat­ter und Fil­me­ma­cher Mark Bar­tal­mai bestä­tigt die­sen Sach­ver­halt. Er beschrieb, dass Russ­land eine aku­te Gefah­ren­la­ge abweh­ren muss­te: „Die Krim hat­te einen Auto­no­mie­sta­tus, einen Son­der­sta­tus in der Ukrai­ne. Die Krim hat­te einen Son­der­sta­tus inner­halb die­ses Staa­tes. Der Hafen Sewas­to­pol hat­te ver­trag­lich zuge­si­chert, dass die rus­si­sche Schwarz­meer­flot­te dort liegt. Die hat­ten dort Leu­te vor Ort. Und logi­scher­wei­se sind auch frei­wil­li­ge dort rüber­ge­gan­gen. Man muss ein­fach wis­sen, die grü­nen Männ­chen sind rus­si­sche Staats­bür­ger gewe­sen. Machen wir uns nichts vor. Aber wenn Sie sich den Schwarz­meer­ha­fen anschau­en, mit der ein­zi­gen rus­si­schen Schwarz­meer­flot­te, die es dort gibt in der Gegend, liegt die in Sewas­to­pol, sind es Leu­te, die sowie­so vor Ort sind. Und wenn noch Leu­te nach­ge­schickt wor­den sind, was durch­aus mög­lich ist, dann haben die­se qua­si die­sen Job übernommen.“ 

Mark Bar­tal­mai sag­te zudem, dass Eile gebo­ten war:

„NATO-Ver­bän­de und u. a. ame­ri­ka­ni­sche Kriegs­schif­fe kreuz­ten bereits vor der Krim. Es waren Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen, auf die­sem Gebiet schon zu lan­den. Es waren Immo­bi­li­en bereits vor­be­rei­tet gewe­sen, um dort ame­ri­ka­ni­sche Trup­pen zu sta­tio­nie­ren. Und es war Eile geboten.“

Mark Bar­tal­mai macht auch dar­auf auf­merk­sam, dass es bereits vor dem Refe­ren­dum auf der Krim diver­se Umfra­gen gab, sodass man schon vor­her wis­sen konn­te, wie eine Abstim­mung aus­ge­hen wür­de und das Ergeb­nis sehr ein­deu­tig gewe­sen sei. Das Refe­ren­dum sei daher auch nur abge­si­chert wor­den, sodass auch kei­ne Hoheits­zei­chen zu sehen gewe­sen seien. 

Das zwei­stün­di­ge Inter­view wur­de durch Tho­mas Röper, einem aus­ge­wie­se­nen Ukrai­ne- und Russ­land-Ken­ner, voll­stän­dig über­setzt. Dort fin­den Sie noch wei­te­re Details zur „Krim“, sodass ich Ihnen sehr emp­feh­le, es unbe­dingt zu lesen. Das Inter­view mit dem weiß­rus­si­schen Prä­si­den­ten Lukaschen­ko fin­den Sie hier^[65].

Son­der­sta­tus bestimm­ter Gebie­te der Regio­nen Donezk und Lugansk

Im Minsk-2-Abkom­men ist unter Punkt 11 die „Durch­füh­rung einer Ver­fas­sungs­re­form in der Ukrai­ne mit einer neu­en Ver­fas­sung [gere­gelt], die bis Ende 2015 in Kraft tritt und Dezen­tra­li­sie­rung als Schlüs­sel­ele­ment vor­sieht (ein­schließ­lich eines Ver­wei­ses auf die Beson­der­hei­ten bestimm­ter Gebie­te in den Regio­nen Donezk und Lugansk, der mit den Ver­tre­tern die­ser Gebie­te ver­ein­bart wur­de), sowie Ver­ab­schie­dung dau­er­haf­ter Rechts­vor­schrif­ten über den Son­der­sta­tus bestimm­ter Gebie­te der Regio­nen Donezk und Lugansk im Ein­klang mit den in der Fuß­no­te genann­ten Maß­nah­men bis Ende 2015.“

Es wun­dert somit nicht, dass der Außen­mi­nis­ter der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on dem deut­schen Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) in sei­nem Arti­kel eine Absa­ge erteil­te, nach­dem das Minsk-2-Abkom­men durch den Wes­ten und dem Kie­wer Régime leicht­fer­tig begra­ben wur­de, ins­be­son­de­re weil Russ­land mit dem Dekret № 117 / 2021 durch den ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dym­yr Selen­skyj de fac­to der Krieg erklärt wur­de, sie­he hier^[66]. Wolo­dym­yr Selen­skyj droh­te zudem am 19.02.2022 auf der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, das Buda­pes­ter Memo­ran­dum zu zer­rei­ßen. So schrieb der Außen­mi­nis­ter der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row:

„Und wenn Olaf Scholz jetzt von Russ­land for­dert, einem Abkom­men über Garan­tien der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät und Sou­ve­rä­ni­tät der Ukrai­ne zuzu­stim­men, dann bemüht er sich ver­ge­bens. Ein sol­ches Abkom­men gab es bereits – die Mins­ker Abkom­men, die gera­de von Ber­lin und Paris kaputt­ge­macht wur­den, indem man Kiew rein­zu­wa­schen ver­such­te, das sich offen wei­ger­te, sie zu erfül­len. So ende­te die Insze­nie­rung. „Fini­ta la com­me­dia“.“^[67]

Ser­gej Law­row fand auch zu den Hand­lun­gen des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dym­yr Selen­skyj deut­li­che Worte:

„Übri­gens tritt Selen­s­kij in die Fuß­stap­fen von Poro­schen­ko, vor dem er auf einer Wahl­kampf-Kund­ge­bung Anfang 2019 thea­tra­lisch in die Knie zu gehen bereit gewe­sen sei, damit der Krieg aufhöre.

Im Dezem­ber des­sel­ben Jah­res bekam er selbst die Chan­ce, die Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen zu erfül­len. In Paris fand der Nor­man­die-Gip­fel statt, wo er sich in einer auf höchs­ter Ebe­ne ange­nom­me­nen Erklä­rung ver­pflich­te­te, Fra­gen des Son­der­sta­tus des Don­bass zu lösen. Natür­lich mach­te er nichts davon. Ber­lin und Paris nah­men ihn schon wie­der in Schutz. Ein wei­te­res hoch[ge]priesenes Doku­ment erwies sich schlicht­weg als eine ukrai­nisch-west­li­che Insze­nie­rung ganz im Sin­ne von Poro­schen­ko – um Zeit für das Auf­pum­pen des Kie­wer Regimes mit Waf­fen zu gewin­nen.“^[68]

Die Fron­ten sind ver­här­tet. Aber wie bekom­men wir die Kuh wie­der vom Eis? Der Wes­ten will offen­bar bis zum letz­ten Ukrai­ner und bis zum letz­ten Euro mit all sei­nen ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Waf­fen auf dem Gebiet der Ukrai­ne kämp­fen (las­sen). Offen­bar auch dann, wenn es den eige­nen wirt­schaft­li­chen Unter­gang ein­zel­ner Län­der der EU, unter ande­rem Deutsch­lands, bedeu­ten könn­te. Der Unter­gang der Ukrai­ne wird offen­sicht­lich in Kauf genom­men. Russ­land selbst nimmt jede wei­te­re Waf­fen­lie­fe­rung zum Anlass, auf dem Gebiet der Ukrai­ne, über die zu Beginn geplan­ten Regio­nen hin­weg, das Land, gege­be­nen­falls auch die NATO, zu „ent­mi­li­ta­ri­sie­ren“ und zu „befrei­en“ sowie hier­nach zu beset­zen. Anlass hier­für sind die aus dem Wes­ten gelie­fer­ten, schwe­ren Waf­fen, wel­che eine grö­ße­re Reich­wei­te als die der Ukrai­ner haben, somit Russ­land auch weit­rei­chen­der gefähr­den können. 

Am 03.08.2022 berich­te­te die Jun­ge Frei­heit in ihrem Arti­kel „Schrö­der ver­kün­det Sen­sa­ti­on: Putin will über Waf­fen­still­stand ver­han­deln“ von sei­nen Gesprä­chen mit dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin, mit dem ihn eine enge Freund­schaft ver­bin­det. Die Inter­ven­ti­on des ehe­ma­li­gen deut­schen Bun­des­kanz­lers Ger­hard Schrö­der (SPD), in der Tat einen Waf­fen­still­stand mit Russ­land aus­han­deln zu kön­nen, stieß nicht bei allen sei­ner Par­tei­ge­nos­sen auf Gegen­lie­be. Prof. Karl Lau­ter­bach kom­men­tier­te sein Bemü­hen um Frie­den auf Twit­ter z. B. so:

Es ist scha­de, dass Ger­hard Schrö­der nicht kon­se­quent ein­fach aus­tritt. Wenn ihm die „Freund­schaft“ zu dem Schläch­ter Putin so wert­voll ist hat er in der SPD kei­nen Platz mehr. Unschul­di­ge Kin­der ster­ben durch einen nar­ziss­ti­schen Dik­ta­tor. Unver­zeih­lich https://t.co/5GRwZXF9f3

— Prof. Karl Lau­ter­bach (@Karl_Lauterbach) August 8, 2022

Die Hun­ger- und Wirtschaftsblockade

Bereits 2015 berich­te der Kriegs­be­richt­erstat­ter und Fil­me­ma­cher Mark Bar­tal­mai in sei­nem Film „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“^[69], über die Hin­ter­grün­de, die seit 2014 in der Regi­on Donezk zu einem blu­ti­gen Bür­ger­krieg führ­ten. Sein Doku­men­tar­film wur­de mitt­ler­wei­le allein auf dem You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so“ über 1,296 Mio. mal ange­se­hen. Die letz­ten 20 Minu­ten des Films erklä­ren eben­falls, war­um die heu­ti­ge Situa­ti­on bereits 2014 vor­ge­zeich­net war. Mark Bar­tal­mai erklär­te:

„Als klar wur­de, dass der Don­bass län­ger anhal­tend Wider­stand leis­ten wür­de, hat die ukrai­ni­sche Regie­rung begon­nen, Zah­lun­gen ein­zu­stel­len.“^[70]

Der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Olek­si­jo­wytsch Poro­schen­ko kün­dig­te den Krieg gegen die Men­schen in den Regio­nen Donezk und Lugansk im Par­la­ment mit fol­gen­den Wor­ten an:

„Wir wer­den Arbeit haben und die kei­ne! Wir wer­den Ren­ten haben und die nicht! Bei uns wird sich um die Kin­der und Rent­ner geküm­mert und bei denen nicht! Bei uns wer­den die Kin­der in Schu­len und Kin­der­gär­ten gehen kön­nen und deren Kin­der wer­den in den Bun­kern sit­zen! Weil die ja nichts kön­nen! So und nur so wer­den wir die­sen Krieg gewin­nen kön­nen!“^[71]

Mark Bar­tal­mai berich­te­te, dass dar­auf­hin „bereits seit August-Sep­tem­ber [2014] vie­le Men­schen kei­ne Gehäl­ter und kei­ne Ren­ten mehr [beka­men]. Das Gan­ze wur­de ver­schärft, als zusätz­lich eine Wirt­schafts­blo­cka­de ver­hängt wur­de. Seit­dem sind 250 Staats­be­trie­be aus dem Ener­gie­sek­tor still­ge­legt und schon damals, vor dem nahen­den Win­ter, zeich­ne­te sich ab, dass die Zivil­be­völ­ke­rung ziem­lich har­ten Zei­ten ent­ge­gen­geht, nicht nur, dass sie bom­bar­diert wur­den, son­dern ihnen wur­de auch ander­wei­tig wirk­li­che Lebens­grund­la­ge ent­zo­gen. ^[72]“

Ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät wich­ti­ger als Hilfeleistungen?

Mark Bar­tal­mai teil­te zudem mit, dass, „als die Situa­ti­on begann, [die Gefahr bestand] außer Kon­trol­le zu gera­ten, […] Russ­land beschlos­sen [hat], dem nicht wei­ter zuzu­se­hen und ers­te Hilfs­kon­vois zu schi­cken, die seit­dem regel­mä­ßig kom­men^[73].“ Er wies dar­auf­hin, dass „ohne die­se Hilfs­kon­vois […] ein Über­le­ben von neur­al­gi­schen Ein­rich­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Schu­len und ande­ren sozia­len Ein­rich­tun­gen im Don­bass unmög­lich gewe­sen [wäre]^[74]“.

„Aber dem Wes­ten ist eine ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät, die nicht ver­letzt wer­den darf, auch nicht durch Hilfs­kon­vois, wich­ti­ger, als Hil­fe zu leis­ten für Men­schen, die nichts mehr haben und es gibt Gebie­te im Don­bass, wie damals Lugansk und Ende 2014 – Anfang 2015 Gor­l­ov­ka ^[75](auch Hor­liv­ka genannt), die so abge­schnit­ten waren und sind, das die Men­schen dort ver­hun­gern und wei­ter ver­hun­gert wären, wenn es die­se Hil­fe nicht gäbe^[76]“, kri­ti­sier­te Mark Bar­tal­mai den Wes­ten.

Im Minsk-2-Abkom­men vom 17. Febru­ar 2015 wur­de daher im Punkt 7 die „Gewähr­leis­tung des siche­ren Zugangs, der Lie­fe­rung, der Lage­rung und der Ver­tei­lung der huma­ni­tä­ren Hil­fe an die Bedürf­ti­gen auf der Grund­la­ge eines inter­na­tio­na­len Mecha­nis­mus“ gere­gelt und in Punkt 8 ging es um die „Fest­le­gung der Moda­li­tä­ten für die voll­stän­di­ge Wie­der­auf­nah­me der sozio­öko­no­mi­schen Bezie­hun­gen, ein­schließ­lich sozia­ler Trans­fer­leis­tun­gen wie Ren­ten­zah­lun­gen und ande­rer Zah­lun­gen (Ein­kom­men und S/RES/2202 (2015) 3÷515−02151 Ein­nah­men, pünkt­li­che Zah­lung aller Rech­nun­gen für Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, Wie­der­ein­füh­rung der Besteue­rung inner­halb des recht­li­chen Rah­mens der Ukrai­ne). Zu die­sem Zweck soll­te „die Ukrai­ne die Kon­trol­le über das Seg­ment ihres Ban­ken­sys­tems in den vom Kon­flikt betrof­fe­nen Gebie­ten wie­der­her­stel­len, und mög­li­cher­wei­se wird ein inter­na­tio­na­ler Mecha­nis­mus zur Erleich­te­rung sol­cher Über­wei­sun­gen ein­ge­rich­tet“.

Ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät der Ukrai­ne wich­ti­ger als die Eigene?

Ein Blick nach Deutsch­land im Jahr 2022 zeigt, dass sich an die­ser Ein­stel­lung offen­bar nicht  viel geän­dert hat. „Der Wes­ten“ ent­schei­det wei­ter­hin über die Köp­fe ihrer Bür­ger hin­weg, Auch heu­te scheint es viel­mehr um die „ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät“ der Ukrai­ne zu gehen, als um die des eige­nen Lan­des. Arti­kel 2 Absatz 4 der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen bestimmt:

„Alle Mit­glie­der unter­las­sen in ihren inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen jede gegen die ter­ri­to­ria­le Unver­sehrt­heit oder die poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit eines Staa­tes gerich­te­te oder sonst mit den Zie­len der Ver­ein­ten Natio­nen unver­ein­ba­re Andro­hung oder Anwen­dung von Gewalt.“^[77]

Die USA und die EU neh­men mit­hil­fe von Geld­zah­lun­gen, Waf­fen­lie­fe­run­gen und in Form von Wirt­schafts­sank­tio­nen, wel­che Russ­land auf dem Schlacht­feld sowie wirt­schaft­lich här­ter tref­fen sol­len, direk­ten Ein­fluss auf die poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit ein­zel­ner Staa­ten in und außer­halb der EU. So muss­te Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Bündnis90/Die Grü­nen) offen­le­gen, dass die Ost­see­pipe­line „Nord Stream 2“ US-Sank­tio­nen unter­lie­ge, auf­grund des­sen Deutsch­land kei­ne alter­na­ti­ve Gas­ver­sor­gung zur Ver­fü­gung zu „Nord Stream 1“ steht, der­weil Deutsch­land Polen und die Ukrai­ne mit ihrem Gas mit­ver­sorgt, aber die eige­nen Gas­spei­cher nicht voll genug sind.

Ange­sichts des Sach­ver­halts, dass Robert Habeck (und Baer­bock) schon vor Fer­tig­stel­lung gegen die Erstel­lung die­ser Pipe­line war(en), „wand­te er sich“  für Insi­der nicht uner­war­tet „vehe­ment gegen die Idee, die Ost­see­pipe­line Nord Stream 2 in Betrieb zu neh­men^[78]“. Wür­de er es aber wol­len, könn­te Habeck es aber nicht ein­mal, außer er wäre bereit, sich im Sin­ne der eige­nen ter­ri­to­ria­len Unver­sehrt­heit Deutsch­lands poli­tisch unab­hän­gig von den Inter­es­sen der USA zu ver­hal­ten und der USA die Rote Kar­te zei­gen. Deren Bestre­ben ist näm­lich seit Lan­gem, dass Deutsch­land ihr über­schüs­si­ges und teu­res LNG kau­fen sol­le, der­weil Deutsch­land im Gegen­zug auf sau­be­res und vor allem güns­ti­ge­res Gas aus Russ­land ver­zich­ten sol­le. Wie weit­rei­chend die Fol­gen für die Bür­ger Deutsch­lands sein kön­nen, offen­ba­ren die bereits ange­dach­ten Ener­gie-Lock­downs, Wär­me­hal­len, Strom- und Heiz­sper­ren zu bestimm­ten Uhr­zei­ten, ver­bun­den mit Hin­wei­sen, dass man sich sel­te­ner und kür­zer duschen und sei­ne Wäsche nicht mehr so häu­fig waschen solle.

Waf­fen­ru­hen, dien­ten ledig­lich dem Ziel, sich zu reorganisieren

Bereits im Jahr 2015 mach­te Mark Bar­tal­mai dar­auf auf­merk­sam, dass „in dem Moment, in dem die Lage für die ukrai­ni­schen Trup­pen schlech­ter wird, […] Kiew bereit [ist], an den Ver­hand­lungs­tisch zurück­zu­keh­ren. Was sich aber auch her­aus­ge­stellt hat ist, dass all die­se Waf­fen­ru­hen, die ver­ein­bart wur­den, letzt­lich immer nur dem Ziel dien­ten, sich zu reor­ga­ni­sie­ren. Es ist in die­sem Krieg kei­ne Waf­fen­ru­he dafür benutzt wor­den, tat­säch­lich Ver­hand­lun­gen und eine Lösung anzu­stre­ben. Auch die letz­ten Äuße­run­gen von Poro­schen­ko, auch jetzt wäh­rend des Waf­fen­still­stan­des, Donezk und den Flug­ha­fen und auch Lugansk und den gesam­ten Don­bass zurück­er­obern zu wol­len, spre­chen damit eine deut­li­che Spra­che^[79].“

An die­ser Grund­hal­tung – ernst­haft Ver­hand­lun­gen zu füh­ren und Lösun­gen anzu­stre­ben – hat sich auch heu­te offen­sicht­lich nichts geän­dert. Die­se Grund­hal­tung wird sicher­lich dadurch ver­stärkt, weil der Wes­ten selbst kei­ne ernst­haf­ten Bemü­hun­gen zeigt, um Ver­hand­lun­gen zu füh­ren, da obe­res Ziel immer noch zu sein scheint, Russ­land besie­gen zu wol­len. Damit steht der Wes­ten, der schwe­re Waf­fen in die Ukrai­ne lie­fert und mit­hil­fe wei­te­rer Sank­tio­nen im Prin­zip einen Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land führt, einer Lösung zur Been­di­gung des Krie­ges im Wege. Der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent Polens und „Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger“ Lech Wale­sa, for­dert z. B. Russ­land um 94 Mil­lio­nen Ein­woh­ner zu redu­zie­ren^[80]. An die­ser Stel­le darf nicht uner­wähnt blei­ben, dass Polen Ansprü­che auf Tei­le der Ukrai­ne ange­mel­det hat. Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj hat zudem ent­spre­chen­de Geset­ze erlas­sen, die es Polen mög­li­chen, einen Fuß in die Tür in die Ukrai­ne zu bekom­men, sie­he hier, hier, hier und hier.

Mark Bar­tal­mai zeig­te in sei­nem Film von 2015 auf, dass bereits zum Zeit­punkt der Ver­hand­lun­gen des Minsk-2-Abkom­mens der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Poro­schen­ko sich eine mili­tä­ri­sche Hin­ter­tür offen hielt: „Was man zumin­dest zu Minsk‑2 unbe­dingt wis­sen muss, ist, dass Petro Poro­schen­ko, der Prä­si­dent der Ukrai­ne, wäh­rend der Ver­hand­lung zu Minsk‑2, zusam­men mit Putin, Mer­kel und Hol­lan­de, Debal­ze­wo und die Gegend von Debal­ze­wo selbst aus­drück­lich als Gegen­stand des Pro­to­kolls von Minsk‑2 aus­ge­nom­men hat, und zwar ein­fach aus dem Grund, weil er zu die­sem Zeit­punkt immer noch dar­auf spe­ku­lier­te, Debal­ze­wo mili­tä­risch lösen zu kön­nen^[81]“. Eine mili­tä­ri­sche Lösung fand in der Tat dann gleich nach dem Abschluss des Minsk-2-Abkom­men statt, aber anders als Petro Poro­schen­ko sich dies gewünscht hat.

„Dass Kiew an einem ech­ten Frie­den nicht gele­gen ist“, so berich­tet Mark Bar­tal­mai in sei­nem Doku­men­tar­film, „sieht man an den ver­stärk­ten Akti­vi­tä­ten“^[82]. „So befin­den sich also seit Anfang 2015 ent­spre­chend Mili­tär­be­ra­ter und Aus­bil­der der Ame­ri­ka­ner in der Ukrai­ne. Bri­ten, Kana­di­er. Es gibt ent­spre­chen­de Nach­wei­se über Waf­fen­lie­fe­run­gen: Himars zum Bei­spiel und sepa­rat dazu dann eben auch Turm­ge­schüt­ze, die auf Himars instal­liert wer­den kön­nen^[83]“, erklärt er.

Nach­weis für den Ein­satz von NATO-Munition

Mark Bar­tal­mai mach­te auch dar­auf auf­merk­sam, dass „es […] Nach­wei­se für den Ein­satz von NATO-Muni­ti­on [gibt]. Die­se pan­zer­bre­chen­de Muni­ti­on, die ein­ge­setzt wird, ist Uran­hal­tig und die­se Muni­ti­on wirkt mehr­fach. Sie wirkt zum einen natür­lich pri­mär auf das Ziel, auf das sie abge­feu­ert wird. Aber dadurch, dass sie eben ent­spre­chend radio­ak­tiv ist, wirkt sie eben auch in dem Land, in dem sie benutzt wird, auf dem Land und in der Umwelt ent­spre­chend lang­fris­tig wei­ter.^[84]“ Er mach­te aber auch noch auf fol­gen­den Sach­ver­halt auf­merk­sam, die das ver­klär­te Bild auf die Ukrai­ne erklärt:

„Eine ande­re wahr­nehm­ba­re Ent­wick­lung ist der Ver­such, die der­zei­ti­ge ukrai­ni­sche Regie­rung, vor allem eben auch Staats­chef Poro­schen­ko welt­weit salon­fä­hig zu machen. Mit dem Ein­satz aus­län­di­scher Mili­tär­be­ra­ter und Aus­bil­der hat die Ukrai­ne jetzt vor, sich ihrer faschis­ti­schen Geis­ter, der Batail­lo­ne ASOW und wie sie alle hei­ßen, zu ent­le­di­gen, um auf der Welt­büh­ne eine Stim­mung der wei­ßen Wes­te zu haben. Und das ist der Grund, wes­we­gen ein Petro Poro­schen­ko ver­meint­lich vor­geht gegen die faschis­ti­schen und rech­ten Batail­lo­ne, gleich­zei­tig aber pro­kla­miert er, dass er den Don­bass zurück­er­obern will, weil er hofft, dass die inter­na­tio­na­le Welt­ge­mein­schaft sich auf die Sei­te der Ukrai­ne stellt und die­se auch ent­spre­chend unter­stützt.“^[85]

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Pas­send zu die­sem The­ma hat der Jour­na­list Tho­mas Röper am 26.08.2022 wei­te­re Infor­ma­tio­nen erar­bei­tet, die auf­zei­gen, dass das Ukrai­ne Dekret №117 / 2021 kein Ver­se­hen war, son­dern offen­sicht­lich einem lang geheg­ten Plan ent­springt, gegen Russ­land in den Krieg zu zie­hen. Lesen Sie bit­te hier:

Kiew hat 2019 beschlos­sen, Minsk II nicht umzu­set­zen und Krieg mit Russ­land vorbereitet

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Eine Über­set­zung der eng­li­schen Fas­sung der UN-Reso­lu­ti­on 2202 / 2015^[86] ins Deut­sche erfolg­te mit­hil­fe der kos­ten­lo­sen App DeepL:

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Ver­ein­te Natio­nen S/RES/2202 (2015)

Sicher­heits­rat Distr: Allgemein

17. Febru­ar 2015

15 – 02151 (E)

*1502151*

Reso­lu­ti­on 2202 (2015)

Ver­ab­schie­det vom Sicher­heits­rat auf sei­ner 7384. Sit­zung am

17. Febru­ar 2015

Der Sicher­heits­rat,

unter Hin­weis auf die in der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen ver­an­ker­ten Zie­le und Grund­sät­ze und in Bekräf­ti­gung sei­ner unein­ge­schränk­ten Ach­tung der Sou­ve­rä­ni­tät, Unab­hän­gig­keit und ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukraine

unter Bekun­dung sei­ner tie­fen Besorg­nis über die tra­gi­schen Ereig­nis­se und die Gewalt in den öst­li­chen Regio­nen der Ukraine,

unter erneu­ter Bekräf­ti­gung sei­ner Reso­lu­ti­on 2166 (2014),

in der fes­ten Über­zeu­gung, dass eine Lösung der Situa­ti­on in den öst­li­chen Regio­nen der Ukrai­ne nur durch eine fried­li­che Bei­le­gung der der­zei­ti­gen Kri­se erreicht wer­den kann,

1. bil­ligt das „Maß­nah­men­pa­ket zur Umset­zung der Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen“, das am 12. Febru­ar 2015 in Minsk ange­nom­men und unter­zeich­net wur­de (Anhang I);

2. begrüßt die Erklä­rung des Prä­si­den­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, des Prä­si­den­ten der Ukrai­ne, des Prä­si­den­ten der Fran­zö­si­schen Repu­blik und der Bun­des­kanz­le­rin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Unter­stüt­zung des am 12. Febru­ar 2015 in Minsk ange­nom­me­nen „Maß­nah­men­pa­kets zur Umset­zung der Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen“ (Anhang II) und ihr dar­in ent­hal­te­nes anhal­ten­des Enga­ge­ment für die Umset­zung der Mins­ker Vereinbarungen;

3. for­dert alle Par­tei­en auf, das „Maß­nah­men­pa­ket“ voll­stän­dig umzu­set­zen, ein­schließ­lich eines umfas­sen­den Waf­fen­still­stands, wie er dar­in vor­ge­se­hen ist;

4. beschließt, die Ange­le­gen­heit wei­ter­hin an sich zu ziehen.

Anhang I

Maß­nah­men­pa­ket für die Umset­zung der Mins­ker Vereinbarungen

Minsk, 12. Febru­ar 2015

1. Sofor­ti­ge und umfas­sen­de Waf­fen­ru­he in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Lugansk in der Ukrai­ne und deren strik­te Umset­zung ab dem 15. Febru­ar 2015, 12.00 Uhr Ortszeit.

2. Rück­zug aller schwe­ren Waf­fen von bei­den Sei­ten in glei­chem Abstand, um eine Sicher­heits­zo­ne von min­des­tens 50 km Brei­te für die Geschütz­sys­te­me des Kali­bers 100 und mehr, eine Sicher­heits­zo­ne von 70 km Brei­te für MLRS und 140 km Brei­te für MLRS „Tornado‑S“, Ura­gan, Smerch und tak­ti­sche Rake­ten­sys­te­me (Tosch­ka, Tosch­ka U) zu schaffen:

- für die ukrai­ni­schen Trup­pen: ab der de-facto-Kontaktlinie;

- für die bewaff­ne­ten For­ma­tio­nen aus bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Luhansk in der Ukrai­ne: von der Kon­takt­li­nie gemäß dem Mins­ker Memo­ran­dum vom 19. Sep­tem­ber 2014;

Der Rück­zug der oben genann­ten schwe­ren Waf­fen soll spä­tes­tens am zwei­ten Tag des Waf­fen­still­stands begin­nen und inner­halb von 14 Tagen abge­schlos­sen sein.

Der Pro­zess wird von der OSZE erleich­tert und von der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­grup­pe unterstützt.

3. Gewähr­leis­tung einer wirk­sa­men Über­wa­chung und Veri­fi­ka­ti­on des Waf­fen­still­stands­re­gimes und des Abzugs der schwe­ren Waf­fen durch die OSZE ab dem ers­ten Tag des Abzugs unter Ein­satz aller erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel, ein­schließ­lich Satel­li­ten, Droh­nen, Radar­an­la­gen usw.

4. Auf­nah­me eines Dia­logs am ers­ten Tag des Rück­zugs über die Moda­li­tä­ten der Kom­mu­nal­wah­len im Ein­klang mit der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung und dem Gesetz der Ukrai­ne „Über die vor­läu­fi­ge Ord­nung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Luhansk“ sowie über die künf­ti­ge Rege­lung die­ser Gebie­te auf der Grund­la­ge die­ses Gesetzes.

Ver­ab­schie­dung eines Beschlus­ses des ukrai­ni­schen Par­la­ments zur Fest­le­gung des Gebiets, das gemäß dem ukrai­ni­schen Gesetz „Über die vor­läu­fi­ge Ord­nung der loka­len Selbst­ver­wal­tung in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Lugansk“ auf der Grund­la­ge des Mins­ker Memo­ran­dums vom 19. Sep­tem­ber 2014 eine Son­der­re­ge­lung genießt, unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch 30 Tage nach Unter­zeich­nung die­ses Dokuments.

5. Gewähr­leis­tung von Begna­di­gung und Amnes­tie durch Erlass des Geset­zes über das Ver­bot der Ver­fol­gung und Bestra­fung von Per­so­nen im Zusam­men­hang mit den Ereig­nis­sen in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Lugansk in der Ukraine.

6. Gewähr­leis­tung der Frei­las­sung und des Aus­tauschs aller Gei­seln und unrecht­mä­ßig fest­ge­hal­te­nen Per­so­nen nach dem Grund­satz „alle für alle“. Die­ser Pro­zess soll spä­tes­tens am Tag 5 nach dem Rück­zug abge­schlos­sen sein.

7. Gewähr­leis­tung des siche­ren Zugangs, der Lie­fe­rung, der Lage­rung und der Ver­tei­lung der huma­ni­tä­ren Hil­fe an die Bedürf­ti­gen auf der Grund­la­ge eines inter­na­tio­na­len Mechanismus.

8. Fest­le­gung der Moda­li­tä­ten für die voll­stän­di­ge Wie­der­auf­nah­me der sozio­öko­no­mi­schen Bezie­hun­gen, ein­schließ­lich sozia­ler Trans­fer­leis­tun­gen wie Ren­ten­zah­lun­gen und ande­rer Zah­lun­gen (Ein­kom­men und S/RES/2202 (2015) 3÷515−02151 Ein­nah­men, pünkt­li­che Zah­lung aller Rech­nun­gen für Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, Wie­der­ein­füh­rung der Besteue­rung inner­halb des recht­li­chen Rah­mens der Ukraine).

Zu die­sem Zweck wird die Ukrai­ne die Kon­trol­le über das Seg­ment ihres Ban­ken­sys­tems in den vom Kon­flikt betrof­fe­nen Gebie­ten wie­der­her­stel­len, und mög­li­cher­wei­se wird ein inter­na­tio­na­ler Mecha­nis­mus zur Erleich­te­rung sol­cher Über­wei­sun­gen eingerichtet.

9. Wie­der­her­stel­lung der voll­stän­di­gen Kon­trol­le der Staats­gren­ze durch die Regie­rung der Ukrai­ne im gesam­ten Kon­flikt­ge­biet, begin­nend am ers­ten Tag nach den Kom­mu­nal­wah­len und endend nach der umfas­sen­den poli­ti­schen Rege­lung (Kom­mu­nal­wah­len in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Lugansk auf der Grund­la­ge des Geset­zes der Ukrai­ne und der Ver­fas­sungs­re­form), die bis Ende 2015 abge­schlos­sen sein soll, vor­aus­ge­setzt, dass Absatz 11 in Abspra­che mit Ver­tre­tern bestimm­ter Gebie­te der Regio­nen Donezk und Luhansk im Rah­men der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­grup­pe und mit deren Zustim­mung umge­setzt wurde.

10. Rück­zug aller aus­län­di­schen bewaff­ne­ten For­ma­tio­nen, mili­tä­ri­schen Aus­rüs­tun­gen und Söld­ner aus dem Hoheits­ge­biet der Ukrai­ne unter Auf­sicht der OSZE. Ent­waff­nung aller ille­ga­len Gruppen.

11. Durch­füh­rung einer Ver­fas­sungs­re­form in der Ukrai­ne mit einer neu­en Ver­fas­sung, die bis Ende 2015 in Kraft tritt und Dezen­tra­li­sie­rung als Schlüs­sel­ele­ment vor­sieht (ein­schließ­lich eines Ver­wei­ses auf die Beson­der­hei­ten bestimm­ter Gebie­te in den Regio­nen Donezk und Lugansk, der mit den Ver­tre­tern die­ser Gebie­te ver­ein­bart wur­de), sowie Ver­ab­schie­dung dau­er­haf­ter Rechts­vor­schrif­ten über den Son­der­sta­tus bestimm­ter Gebie­te der Regio­nen Donezk und Lugansk im Ein­klang mit den in der Fuß­no­te genann­ten Maß­nah­men bis Ende 2015. [Anm.]

12. Auf der Grund­la­ge des Geset­zes der Ukrai­ne „Über die vor­läu­fi­ge Ord­nung der loka­len Selbst­ver­wal­tung in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Lugansk“ wer­den Fra­gen im Zusam­men­hang mit Kom­mu­nal­wah­len mit Ver­tre­tern bestimm­ter Gebie­te der Regio­nen Donezk und Lugansk im Rah­men der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­grup­pe erör­tert und ver­ein­bart. Die Wah­len wer­den im Ein­klang mit den ein­schlä­gi­gen OSZE-Stan­dards durch­ge­führt und vom OSZE/BDIMR überwacht.

13. Inten­si­vie­rung der Arbeit der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­grup­pe, unter ande­rem durch die Ein­rich­tung von Arbeits­grup­pen für die Umset­zung der ein­schlä­gi­gen Aspek­te der Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen. Sie wer­den die Zusam­men­set­zung der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­grup­pe widerspiegeln.

Hin­weis

Sol­che Maß­nah­men sind gemäß dem Gesetz über die beson­de­re Ord­nung der loka­len Selbst­ver­wal­tung in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Luhansk:

- Befrei­ung von Stra­fe, Straf­ver­fol­gung und Dis­kri­mi­nie­rung für Per­so­nen, die an den Ereig­nis­sen in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Luhansk betei­ligt waren;

- Recht auf sprach­li­che Selbstbestimmung;

- Betei­li­gung der Orga­ne der loka­len Selbst­ver­wal­tung an der Ernen­nung der Lei­ter der Staats­an­walt­schaf­ten und Gerich­te in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Luhansk;

- Mög­lich­keit für die zen­tra­len Regie­rungs­be­hör­den, mit den Orga­nen der loka­len Selbst­ver­wal­tung Ver­ein­ba­run­gen über die wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Ent­wick­lung bestimm­ter Gebie­te der Regio­nen Donezk und Luhansk zu treffen;

- Der Staat unter­stützt die sozia­le und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung bestimm­ter Gebie­te in den Regio­nen Donezk und Luhansk;

- Unter­stüt­zung der grenz­über­schrei­ten­den Zusam­men­ar­beit in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Luhansk mit Bezir­ken der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on durch die zen­tra­len Regierungsbehörden;

- Schaf­fung von Volks­po­li­zei­ein­hei­ten durch Beschluss der loka­len Räte zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung in bestimm­ten Gebie­ten der Regio­nen Donezk und Luhansk;

- Die Befug­nis­se der Abge­ord­ne­ten der loka­len Räte und der bei vor­ge­zo­ge­nen Wah­len gewähl­ten Beam­ten, die von der Wer­chow­na Rada der Ukrai­ne durch die­ses Gesetz ernannt wur­den, kön­nen nicht vor­zei­tig been­det werden.

Teil­neh­mer der Tri­la­te­ra­len Kontaktgruppe:

Bot­schaf­te­rin Hei­di Tagliavini

Zwei­ter Prä­si­dent der Ukrai­ne, L. D. Kutschma

Bot­schaf­ter der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in der Ukrai­ne, M. Yu. Surabow

A.W. Zakhar­chen­ko

I.W. Plot­nit­ski

Anhang II

Erklä­rung des Prä­si­den­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, des Prä­si­den­ten der Ukrai­ne, des Prä­si­den­ten der Fran­zö­si­schen Repu­blik und der Bun­des­kanz­le­rin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Unter­stüt­zung des „Maß­nah­men­pa­kets zur Umset­zung der Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen“, das am 12. Febru­ar 2015 in Minsk ange­nom­men wurde

Der Prä­si­dent der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Wla­di­mir Putin, der Prä­si­dent der Ukrai­ne, Petro Poro­schen­ko, der Prä­si­dent der Fran­zö­si­schen Repu­blik, Fran­çois Hol­lan­de, und die Bun­des­kanz­le­rin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Dr. Ange­la Mer­kel, bekräf­ti­gen ihre unein­ge­schränk­te Ach­tung der Sou­ve­rä­ni­tät und ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukrai­ne. Sie sind der fes­ten Über­zeu­gung, dass es kei­ne Alter­na­ti­ve zu einer aus­schließ­lich fried­li­chen Lösung gibt. Sie sind fest ent­schlos­sen, alle mög­li­chen indi­vi­du­el­len und gemein­sa­men Maß­nah­men zu die­sem Zweck zu ergreifen.

Vor die­sem Hin­ter­grund befür­wor­ten die Staats- und Regie­rungs­chefs das Maß­nah­men­pa­ket zur Umset­zung der Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen, das am 12. Febru­ar 2015 von allen Unter­zeich­nern, die auch das Mins­ker Pro­to­koll vom 5. Sep­tem­ber 2014 und das Mins­ker Memo­ran­dum vom 19. Sep­tem­ber 2014 unter­zeich­net haben, ange­nom­men und unter­zeich­net wur­de. Die Staats- und Regie­rungs­chefs wer­den zu die­sem Pro­zess bei­tra­gen und ihren Ein­fluss auf die rele­van­ten Par­tei­en gel­tend machen, um die Umset­zung die­ses Maß­nah­men­pa­kets zu erleichtern.

Deutsch­land und Frank­reich wer­den tech­ni­sches Fach­wis­sen für die Wie­der­her­stel­lung des Ban­ken­sys­tems in den vom Kon­flikt betrof­fe­nen Gebie­ten bereit­stel­len, mög­li­cher­wei­se durch die Ein­rich­tung eines inter­na­tio­na­len Mecha­nis­mus zur Erleich­te­rung von Sozialtransfers.

Die Staats- und Regie­rungs­chefs tei­len die Über­zeu­gung, dass eine ver­bes­ser­te Zusam­men­ar­beit zwi­schen der EU, der Ukrai­ne und Russ­land der Bei­le­gung der Kri­se för­der­lich sein wird. Zu die­sem Zweck befür­wor­ten sie die Fort­set­zung der tri­la­te­ra­len Gesprä­che zwi­schen der EU, der Ukrai­ne und Russ­land über Ener­gie­fra­gen, um Fol­ge­maß­nah­men zum Gas-Win­ter­pa­ket zu erreichen.

Sie unter­stüt­zen auch die tri­la­te­ra­len Gesprä­che zwi­schen der EU, der Ukrai­ne und Russ­land, um prak­ti­sche Lösun­gen für die von Russ­land vor­ge­brach­ten Beden­ken hin­sicht­lich der Umset­zung des umfas­sen­den und weit­rei­chen­den Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Ukrai­ne und der EU zu finden.

Die Staats- und Regie­rungs­chefs hal­ten an der Visi­on eines gemein­sa­men huma­ni­tä­ren und wirt­schaft­li­chen Raums vom Atlan­tik bis zum Pazi­fik fest, der auf der unein­ge­schränk­ten Ach­tung des Völ­ker­rechts und der OSZE-Prin­zi­pi­en beruht.

Die Staats- und Regie­rungs­chefs wer­den sich wei­ter­hin für die Umset­zung der Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen ein­set­zen. Zu die­sem Zweck kom­men sie über­ein, einen Auf­sichts­me­cha­nis­mus im Nor­man­die-For­mat ein­zu­rich­ten, der in regel­mä­ßi­gen Abstän­den zusam­men­tritt, und zwar grund­sätz­lich auf der Ebe­ne hoher Beam­ter der Außenministerien.

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Ver­trag zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on über Sicher­heits­ga­ran­tien^[87]

Inof­fi­zi­el­le Übersetzung

Ent­wurf

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, im Fol­gen­den als „Ver­trags­par­tei­en“ bezeichnet,

gelei­tet von den Grund­sät­zen der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen, der Erklä­rung von 1970 über die Grund­sät­ze des Völ­ker­rechts betref­fend die freund­schaft­li­chen Bezie­hun­gen und die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Staa­ten in Über­ein­stim­mung mit der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen, der Schluss­ak­te der Kon­fe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa von Hel­sin­ki von 1975 sowie den Bestim­mun­gen der Erklä­rung von Mani­la von 1982 über die fried­li­che Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten, der Euro­päi­schen Sicher­heits­char­ta von 1999 und der Grün­dungs­ak­te von 1997 über gegen­sei­ti­ge Bezie­hun­gen, Zusam­men­ar­beit und Sicher­heit zwi­schen der Nord­at­lan­tik­ver­trags-Orga­ni­sa­ti­on und der Rus­si­schen Föderation,

unter Hin­weis auf die Unzu­läs­sig­keit der Andro­hung oder Anwen­dung von Gewalt in einer Wei­se, die mit den Zie­len und Grund­sät­zen der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen sowohl in ihren gegen­sei­ti­gen als auch in ihren inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen im All­ge­mei­nen unver­ein­bar ist

in Unter­stüt­zung der Rol­le des Sicher­heits­ra­tes der Ver­ein­ten Natio­nen, der die Haupt­ver­ant­wor­tung für die Wah­rung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­na­len Sicher­heit trägt

in der Erkennt­nis, dass es gemein­sa­mer Anstren­gun­gen bedarf, um auf die moder­nen Sicher­heits­her­aus­for­de­run­gen und ‑bedro­hun­gen in einer glo­ba­li­sier­ten und inter­de­pen­den­ten Welt wirk­sam zu reagieren

in Anbe­tracht der Not­wen­dig­keit der strik­ten Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Nicht­ein­mi­schung in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten, ein­schließ­lich des Ver­zichts auf die Unter­stüt­zung von Orga­ni­sa­tio­nen, Grup­pen oder Ein­zel­per­so­nen, die zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Macht­wech­sel auf­ru­fen, sowie auf die Durch­füh­rung von Maß­nah­men, die auf eine Ände­rung des poli­ti­schen oder sozia­len Sys­tems einer der Ver­trags­par­tei­en abzielen,

in Anbe­tracht der Not­wen­dig­keit, zusätz­li­che wirk­sa­me und schnell ein­setz­ba­re Mecha­nis­men der Zusam­men­ar­beit zu schaf­fen oder die bestehen­den zu ver­bes­sern, um auf­kom­men­de Fra­gen und Strei­tig­kei­ten durch einen kon­struk­ti­ven Dia­log auf der Grund­la­ge der gegen­sei­ti­gen Ach­tung und Aner­ken­nung der Sicher­heits­in­ter­es­sen und ‑belan­ge der ande­ren Ver­trags­par­tei bei­zu­le­gen und ange­mes­se­ne Ant­wor­ten auf sicher­heits­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen und Bedro­hun­gen auszuarbeiten,

in dem Bestre­ben, jede mili­tä­ri­sche Kon­fron­ta­ti­on und jeden bewaff­ne­ten Kon­flikt zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en zu ver­mei­den, und in dem Bewusst­sein, dass ein direk­ter mili­tä­ri­scher Zusam­men­stoß zwi­schen ihnen zum Ein­satz von Kern­waf­fen füh­ren könn­te, was weit­rei­chen­de Fol­gen hätte

in Bekräf­ti­gung der Tat­sa­che, dass ein Atom­krieg nicht gewon­nen wer­den kann und nie­mals geführt wer­den darf, und in der Erkennt­nis, dass alle Anstren­gun­gen unter­nom­men wer­den müs­sen, um die Gefahr des Aus­bruchs eines sol­chen Krie­ges zwi­schen Staa­ten, die über Atom­waf­fen ver­fü­gen, zu verhindern

in Bekräf­ti­gung ihrer Ver­pflich­tun­gen aus dem Abkom­men zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und der Uni­on der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken über Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Gefahr des Aus­bruchs eines Atom­krie­ges vom 30. Sep­tem­ber 1971, dem Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und der Regie­rung der Uni­on der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken über die Ver­hü­tung von Zwi­schen­fäl­len auf und über hoher See vom 25. Mai 1972 das Abkom­men zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und der Uni­on der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken über die Ein­rich­tung von Zen­tren zur Ver­rin­ge­rung nuklea­rer Risi­ken vom 15. Sep­tem­ber 1987 sowie das Abkom­men zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und der Uni­on der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken über die Ver­hü­tung gefähr­li­cher mili­tä­ri­scher Akti­vi­tä­ten vom 12. Juni 1989,

sind wie folgt übereingekommen:

Arti­kel 1

Die Ver­trags­par­tei­en arbei­ten auf der Grund­la­ge der Grund­sät­ze der unteil­ba­ren, glei­chen und unge­schmä­ler­ten Sicher­heit zusam­men und zu die­sem Zweck:

unter­neh­men die Ver­trags­par­tei­en kei­ne Maß­nah­men, betei­li­gen sich nicht an Akti­vi­tä­ten und unter­stüt­zen die­se nicht, die die Sicher­heit der ande­ren Ver­trags­par­tei beeinträchtigen;

füh­ren kei­ne von jeder Ver­trags­par­tei ein­zeln oder im Rah­men einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on, eines Mili­tär­bünd­nis­ses oder einer Koali­ti­on beschlos­se­nen Sicher­heits­maß­nah­men durch, die die grund­le­gen­den Sicher­heits­in­ter­es­sen der ande­ren Ver­trags­par­tei beein­träch­ti­gen könnten.

Arti­kel 2

Die Ver­trags­par­tei­en bemü­hen sich sicher­zu­stel­len, dass alle inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, Mili­tär­bünd­nis­se und Koali­tio­nen, an denen min­des­tens eine der Ver­trags­par­tei­en betei­ligt ist, die in der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen ent­hal­te­nen Grund­sät­ze einhalten.

Arti­kel 3

Die Ver­trags­par­tei­en nut­zen das Hoheits­ge­biet ande­rer Staa­ten nicht zur Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung eines bewaff­ne­ten Angriffs gegen die ande­re Ver­trags­par­tei oder ande­rer Maß­nah­men, die die wesent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­sen der ande­ren Ver­trags­par­tei berühren.

Arti­kel 4

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ver­pflich­ten sich, eine wei­te­re Ost­erwei­te­rung der Nord­at­lan­tik­ver­trags-Orga­ni­sa­ti­on zu ver­hin­dern und den Staa­ten der ehe­ma­li­gen Uni­on der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken den Bei­tritt zum Bünd­nis zu verweigern.

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka wer­den im Hoheits­ge­biet der Staa­ten der ehe­ma­li­gen Uni­on der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken, die nicht Mit­glied der Nord­at­lan­tik­ver­trags-Orga­ni­sa­ti­on sind, kei­ne Mili­tär­stütz­punk­te errich­ten, ihre Infra­struk­tur nicht für mili­tä­ri­sche Akti­vi­tä­ten nut­zen und kei­ne bila­te­ra­le mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit mit ihnen entwickeln.

Arti­kel 5

Die Ver­trags­par­tei­en unter­las­sen es, ihre Streit­kräf­te und Rüs­tungs­gü­ter, auch im Rah­men inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen, Mili­tär­bünd­nis­se oder ‑koali­tio­nen, in Gebie­ten zu sta­tio­nie­ren, in denen eine sol­che Sta­tio­nie­rung von der ande­ren Ver­trags­par­tei als Bedro­hung ihrer natio­na­len Sicher­heit emp­fun­den wer­den könn­te, mit Aus­nah­me einer sol­chen Sta­tio­nie­rung inner­halb der natio­na­len Hoheits­ge­bie­te der Vertragsparteien.

Die Ver­trags­par­tei­en unter­las­sen es, schwe­re Bom­ber mit nuklea­rer oder nicht­nu­klea­rer Bewaff­nung zu flie­gen oder Über­was­ser­kriegs­schif­fe jeder Art, auch im Rah­men inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen, Mili­tär­bünd­nis­se oder ‑koali­tio­nen, in den Gebie­ten außer­halb des natio­na­len Luft­raums bzw. der natio­na­len Hoheits­ge­wäs­ser zu sta­tio­nie­ren, von wo aus sie Zie­le im Hoheits­ge­biet der ande­ren Ver­trags­par­tei angrei­fen können.

Die Ver­trags­par­tei­en füh­ren einen Dia­log und arbei­ten zusam­men, um die Mecha­nis­men zur Ver­hin­de­rung gefähr­li­cher mili­tä­ri­scher Akti­vi­tä­ten auf und über der Hohen See zu ver­bes­sern; dazu gehört auch eine Ver­ein­ba­rung über die maxi­ma­le Annä­he­rungs­ent­fer­nung zwi­schen Kriegs­schif­fen und Flugzeugen.

Arti­kel 6

Die Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich, kei­ne boden­ge­stütz­ten Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten und Kurz­stre­cken­ra­ke­ten außer­halb ihrer natio­na­len Hoheits­ge­bie­te sowie in den Gebie­ten ihrer natio­na­len Hoheits­ge­bie­te zu sta­tio­nie­ren, von denen aus die­se Waf­fen Zie­le im natio­na­len Hoheits­ge­biet der ande­ren Ver­trags­par­tei angrei­fen können.

Arti­kel 7

Die Ver­trags­par­tei­en ver­zich­ten auf die Sta­tio­nie­rung von Kern­waf­fen außer­halb ihrer natio­na­len Hoheits­ge­bie­te und brin­gen sol­che Waf­fen, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Ver­trags bereits außer­halb ihrer natio­na­len Hoheits­ge­bie­te sta­tio­niert sind, in ihre natio­na­len Hoheits­ge­bie­te zurück. Die Ver­trags­par­tei­en besei­ti­gen alle bestehen­den Infra­struk­tu­ren für die Sta­tio­nie­rung von Kern­waf­fen außer­halb ihrer natio­na­len Hoheitsgebiete.

Die Ver­trags­par­tei­en bil­den kein mili­tä­ri­sches und zivi­les Per­so­nal aus Nicht­kern­waf­fen­län­dern für den Ein­satz von Kern­waf­fen aus. Die Ver­trags­par­tei­en füh­ren kei­ne Übun­gen oder Aus­bil­dungs­maß­nah­men für all­ge­mei­ne Streit­kräf­te durch, die Sze­na­ri­en beinhal­ten, die den Ein­satz von Kern­waf­fen einschließen.

Arti­kel 8

Der Ver­trag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letz­te schrift­li­che Noti­fi­ka­ti­on über den Abschluss der für sein Inkraft­tre­ten erfor­der­li­chen inner­staat­li­chen Ver­fah­ren durch die Ver­trags­par­tei­en eingeht.

Gesche­hen in zwei Urschrif­ten, jede in eng­li­scher und rus­si­scher Spra­che, wobei bei­de Tex­te glei­cher­ma­ßen ver­bind­lich sind.

Für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka                                     Für die Rus­si­sche Föderation

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[1] „Mins­ker Abkom­men, Reso­lu­ti­on 2202(2015) des UN- Sicher­heits­ra­tes“, Anfra­ge #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[2] „Mins­ker Abkom­men, Reso­lu­ti­on 2202(2015) des UN- Sicher­heits­ra­tes“, Anfra­ge #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[3] „Mins­ker Abkom­men, Reso­lu­ti­on 2202(2015) des UN- Sicher­heits­ra­tes“, Anfra­ge #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[4] „Mins­ker Abkom­men, Reso­lu­ti­on 2202(2015) des UN- Sicher­heits­ra­tes“, Anfra­ge #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[5] „Mins­ker Abkom­men, Reso­lu­ti­on 2202(2015) des UN- Sicher­heits­ra­tes“, Anfra­ge #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[6] „Reso­lu­ti­on 2202 – Let­ter from the Per­ma­nent Repre­sen­ta­ti­ve of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on (Ukrai­ne)“, UNSCR, 17.02.2015, http://​unscr​.com/​e​n​/​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​s​/​2​202

[7] „Reso­lu­ti­on 2202 – Let­ter from the Per­ma­nent Repre­sen­ta­ti­ve of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on (Ukrai­ne)“, PDF-Ver­si­on, UNSCR, 17.02.2015, http://​unscr​.com/​e​n​/​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​s​/​d​o​c​/​2​202

[8] „Mins­ker Abkom­men, Reso­lu­ti­on 2202(2015) des UN- Sicher­heits­ra­tes“, Anfra­ge #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[9] Amy Wal­ker, „Mins­ker Frie­dens­ab­kom­men – Was ist das Mins­ker Abkom­men und wel­che Rol­le spielt es im Russ­land-Ukrai­ne-Kon­flikt?“, Süd­west Pres­se, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[10] BURGER (AA), „Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz – Erklä­run­gen des Aus­wär­ti­gen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­ti­ges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[11] Chris­to­fer Bur­ger, Aus­wär­ti­ges Amt, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​p​r​e​sse

[12] Stef­fen Hebe­streit folg­te am 9. Dezem­ber 2021 mit dem Regie­rungs­wech­sel 2021 auf Stef­fen Sei­bert als Regie­rungs­spre­cher und zugleich Chef des Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­am­tes der Bun­des­re­gie­rung im Amt eines Staats­se­kre­tärs. Aus: „Stef­fen Hebe­streit“, Wiki­pe­dia, https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​S​t​e​f​f​e​n​_​H​e​b​e​s​t​r​eit

[13] Amy Wal­ker, „Mins­ker Frie­dens­ab­kom­men – Was ist das Mins­ker Abkom­men und wel­che Rol­le spielt es im Russ­land-Ukrai­ne-Kon­flikt?“, Süd­west Pres­se, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[14] Amy Wal­ker, „Mins­ker Frie­dens­ab­kom­men – Was ist das Mins­ker Abkom­men und wel­che Rol­le spielt es im Russ­land-Ukrai­ne-Kon­flikt?“, Süd­west Pres­se, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[15] Amy Wal­ker, „Mins­ker Frie­dens­ab­kom­men – Was ist das Mins­ker Abkom­men und wel­che Rol­le spielt es im Russ­land-Ukrai­ne-Kon­flikt?“, Süd­west Pres­se, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[16] Amy Wal­ker, „Mins­ker Frie­dens­ab­kom­men – Was ist das Mins­ker Abkom­men und wel­che Rol­le spielt es im Russ­land-Ukrai­ne-Kon­flikt?“, Süd­west Pres­se, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[17] „Insze­nie­run­gen als poli­ti­sche Metho­de des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row, für das Mul­ti­me­dia-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­ti­ja“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[18] „Insze­nie­run­gen als poli­ti­sche Metho­de des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row, für das Mul­ti­me­dia-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­ti­ja“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[19] „Insze­nie­run­gen als poli­ti­sche Metho­de des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row, für das Mul­ti­me­dia-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­ti­ja“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[20] Amy Wal­ker, „Mins­ker Frie­dens­ab­kom­men – Was ist das Mins­ker Abkom­men und wel­che Rol­le spielt es im Russ­land-Ukrai­ne-Kon­flikt?“, Süd­west Pres­se, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[21] Tho­mas Röper, „Don­bass – Hat Russ­land mit der Aner­ken­nung des Don­bass das Mins­ker Abkom­men beer­digt?“, Anti-Spie­gel, 22.02.2022 um 17:03 Uhr, https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​2​/​h​a​t​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​m​i​t​-​d​e​r​-​a​n​e​r​k​e​n​n​u​n​g​-​d​e​s​-​d​o​n​b​a​s​s​-​d​a​s​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​b​e​e​r​d​i​gt/

[22] Tobi­as Rie­gel, „Russ­lands Rote Lini­en – Und wer wirk­lich eska­liert“, Nach­Denk­Sei­ten, 23.02.2022 um 08:47 Uhr, https://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​8​1​121

[23] „Baer­bock: Putin hat Mins­ker Abkom­men „zer­schla­gen“ – oder etwa doch nicht?“, Deut­sche Wirt­schafts­nach­rich­ten, 23.02.2022 um 16:03 Uhr, https://​deut​sche​-wirt​schafts​-nach​rich​ten​.de/​5​1​7​6​5​2​/​B​a​e​r​b​o​c​k​-​P​u​t​i​n​-​h​a​t​-​M​i​n​s​k​e​r​-​A​b​k​o​m​m​e​n​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​-​o​d​e​r​-​e​t​w​a​-​d​o​c​h​-​n​i​cht

[24] Chris­to­fer Bur­ger, Aus­wär­ti­ges Amt, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​p​r​e​sse

[25] Stef­fen Hebe­streit folg­te am 9. Dezem­ber 2021 mit dem Regie­rungs­wech­sel 2021 auf Stef­fen Sei­bert als Regie­rungs­spre­cher und zugleich Chef des Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­am­tes der Bun­des­re­gie­rung im Amt eines Staats­se­kre­tärs. Aus: „Stef­fen Hebe­streit“, Wiki­pe­dia, https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​S​t​e​f​f​e​n​_​H​e​b​e​s​t​r​eit

[26] „Dai­ly Report 36/2022 – 16 Febru­ary 2022”, OSCE, 17.02.2022, https://​www​.osce​.org/​f​i​l​e​s​/​2​022 – 02-16%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=36184

[27] „Dai­ly Report 36/2022 – 16 Febru­ary 2022”, OSCE, 17.02.2022, https://​www​.osce​.org/​f​i​l​e​s​/​2​022 – 02-16%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=36184

[28] Regie­rungs­spre­cher „Stef­fen Hebe­streit“, Bun­des­re­gie­rung, https://​www​.bun​des​re​gie​rung​.de/​b​r​e​g​-​d​e​/​s​e​r​v​i​c​e​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​s​p​r​e​c​h​e​r​-​1​9​8​8​244

[29] BURGER (AA), „Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz – Erklä­run­gen des Aus­wär­ti­gen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­ti­ges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[30] BURGER (AA), „Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz – Erklä­run­gen des Aus­wär­ti­gen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­ti­ges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[31] BURGER (AA), „Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz – Erklä­run­gen des Aus­wär­ti­gen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­ti­ges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[32] Tho­mas Schul­te, „Thors­ten Schul­te #2: Lügt Mar­kus Lanz im ZDF? Ein Selen­s­kij-Dekret wird den Deut­schen ver­schwie­gen“, RT DE, 19.07.2022, https://​pod​tail​.com/​d​e​/​p​o​d​c​a​s​t​/​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​-​p​o​d​c​a​s​t​/​t​h​o​r​s​t​e​n​-​s​c​h​u​l​t​e​-​2​-​l​u​g​t​-​m​a​r​k​u​s​-​l​a​n​z​-​i​m​-​z​d​f​-​e​i​n​-​s​el/

[33] „Trea­ty bet­ween The United Sta­tes of Ame­ri­ca and the Rus­si­an Fede­ra­ti­on on secu­ri­ty gua­ran­tees“, auf Deutsch „Ver­trag zwi­schen Den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on auf Sicher­heit garan­tiert“, Außen­mi­nis­te­ri­um der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, 17.12.2021 um 21:30 Uhr, https://​mid​.ru/​r​u​/​f​o​r​e​i​g​n​_​p​o​l​i​c​y​/​r​s​o​/​n​a​t​o​/​1​7​9​0​8​1​8​/​?​l​a​n​g​=en

[34] dpa/lex, „Ukrai­ne-Krieg – Selen­skyj wech­selt Befehls­ha­ber in der Ost­ukrai­ne aus“, Ber­li­ner Zei­tung, 25.07.2022 um 22:13 Uhr, https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​s​e​l​e​n​s​k​y​j​-​w​e​c​h​s​e​l​t​-​b​e​f​e​h​l​s​h​a​b​e​r​-​i​n​-​d​e​r​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​a​u​s​-​l​i​.​2​5​0​386

[35] Tors­ten Schul­te, „Ver­rä­te­ri­scher Hin­weis zum wah­ren Beginn des Ukrai­ne-Krie­ges in der Ber­li­ner Zei­tung“, Tele­gram-Kanal „Sil­ber­jun­ge Thors­ten Schul­te OFFIZIELL“, 26.07.2022 um 13:55 Uhr, https://t.me/silberjungethorstenschulte/2380

[36] aar/dpa, „Krieg in Ost­eu­ro­pa Prä­si­dent Selen­skyj wech­selt Befehls­ha­ber in der Ost­ukrai­ne aus“, Spie­gel Aus­land, 26.07.2022 um 08:25 Uhr, https://​www​.spie​gel​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​e​g​-​w​o​l​o​d​y​m​y​r​-​s​e​l​e​n​s​k​y​j​-​w​e​c​h​s​e​l​t​-​b​e​f​e​h​l​s​h​a​b​e​r​-​i​n​-​d​e​r​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​a​u​s​-​a​-​e​a​6​b​a​6​2​7​-​4​731 – 4cc1-b3b3-cb58099390d1

[37] „For­de­run­gen im Ukrai­ne-Kon­flikt USA ver­wei­gern Russ­land Sicher­heits­ga­ran­tien“, ntv, 26.01.2022 um 20:32 Uhr, https://www.n‑tv.de/politik/USA-verweigern-Russland-Sicherheitsgarantien-article23086229.html

[38] „For­de­run­gen im Ukrai­ne-Kon­flikt USA ver­wei­gern Russ­land Sicher­heits­ga­ran­tien“, ntv, 26.01.2022 um 20:32 Uhr, https://www.n‑tv.de/politik/USA-verweigern-Russland-Sicherheitsgarantien-article23086229.html

[39] Twit­ter-Account @ClausPe3, 10.07.2022 um 15:40 Uhr, https://​twit​ter​.com/​C​l​a​u​s​P​e​3​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​6​1​2​7​1​5​1​4​4​7​1​2​1​9​2​0​?​s​=​2​0​&​t​=​S​0​a​5​V​P​X​C​r​E​o​K​R​v​l​Y​F​b​v​eUQ

[40] „Gemein­sa­mes Mili­tär­ma­nö­ver Rus­si­sche Trup­pen in Bela­rus ein­ge­trof­fen“, tages­schau, 18.01.2022 um 16:22 Uhr, https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​r​o​p​a​/​b​e​l​a​r​u​s​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​m​a​n​o​e​v​e​r​-​1​0​1​.​h​tml

[41] BURGER (AA), „Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz – Erklä­run­gen des Aus­wär­ti­gen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­ti­ges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[42] BURGER (AA), „Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz – Erklä­run­gen des Aus­wär­ti­gen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­ti­ges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[43] BURGER (AA), „Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz – Erklä­run­gen des Aus­wär­ti­gen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­ti­ges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[44] BURGER (AA), „Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz – Erklä­run­gen des Aus­wär­ti­gen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­ti­ges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​waer​ti​ges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[45] „Dai­ly Report 36/2022 – 16 Febru­ary 2022”, OSCE, 17.02.2022, https://​www​.osce​.org/​f​i​l​e​s​/​2​022 – 02-16%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=36184

[46] Huber­tus Vol­mer, „Baer­bock kri­ti­siert Putin „Dies ist kei­ne Ukrai­ne-Kri­se, es ist eine Russ­land-Kri­se““,  ntv, 18.02.2022 um 17:23 Uhr,  https://www.n‑tv.de/politik/Dies-ist-keine-Ukraine-Krise-es-ist-eine-Russland-Krise-article23138359.html

[47] Tobi­as Eßer, „Diplo­ma­tie – Nor­man­die-For­mat: Dar­um geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen“, WAZ, 23.02.2022 um 13:48 Uhr, https://​www​.waz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​i​d​2​3​4​6​4​6​1​3​7​.​h​tml

[48] Tobi­as Eßer, „Diplo­ma­tie – Nor­man­die-For­mat: Dar­um geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen“, WAZ, 23.02.2022 um 13:48 Uhr, https://​www​.waz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​i​d​2​3​4​6​4​6​1​3​7​.​h​tml

[49] Tobi­as Eßer, „Diplo­ma­tie – Nor­man­die-For­mat: Dar­um geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen“, WAZ, 23.02.2022 um 13:48 Uhr, https://​www​.waz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​i​d​2​3​4​6​4​6​1​3​7​.​h​tml

[50] Tobi­as Eßer, „Diplo­ma­tie – Nor­man­die-For­mat: Dar­um geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen“, WAZ, 23.02.2022 um 13:48 Uhr, https://​www​.waz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​i​d​2​3​4​6​4​6​1​3​7​.​h​tml

[51] Vera Veri­tas, „33 Mrd. USD für die Ukrai­ne? Und einen Orden 3. Klas­se für Nan­cy Pelo­si!“, Cri­ti­cal News Inter­na­tio­nal, 15.05.2022, https://​cri​ti​cal​-news​.de/​3​3​-​m​r​d​-​u​s​d​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​u​k​r​a​i​n​e​-​u​n​d​-​e​i​n​e​n​-​o​r​d​e​n​-​3​-​k​l​a​s​s​e​-​f​u​e​r​-​n​a​n​c​y​-​p​e​l​o​si/

[52] „Подлость Киева: Порошенко выдал правду о Минских соглашениях“, auf Deutsch: „Kiews Heim­lich­tue­rei: Poro­schen­ko ver­riet die Wahr­heit über die Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen“, Tsa­r­grad TV, 17.06.2022 um 09:07 Uhr, https://​tsa​r​grad​.tv/​n​e​w​s​/​p​o​d​l​o​s​t​-​k​i​e​v​a​-​p​o​r​o​s​h​e​n​k​o​-​v​y​d​a​l​-​p​r​a​v​d​u​-​o​-​m​i​n​s​k​i​h​-​s​o​g​l​a​s​h​e​n​i​j​a​h​_​5​6​7​750

[53] „Подлость Киева: Порошенко выдал правду о Минских соглашениях“, auf Deutsch: „Kiews Heim­lich­tue­rei: Poro­schen­ko ver­riet die Wahr­heit über die Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen“, Tsa­r­grad TV, 17.06. 2022 um 09:07 Uhr, https://​tsa​r​grad​.tv/​n​e​w​s​/​p​o​d​l​o​s​t​-​k​i​e​v​a​-​p​o​r​o​s​h​e​n​k​o​-​v​y​d​a​l​-​p​r​a​v​d​u​-​o​-​m​i​n​s​k​i​h​-​s​o​g​l​a​s​h​e​n​i​j​a​h​_​5​6​7​750

[54] „Insze­nie­run­gen als poli­ti­sche Metho­de des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row, für das Mul­ti­me­dia-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­ti­ja“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[55] Winand Wer­ni­cke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee: Besetz­ter Don­bass: „Wo soll ich sonst hin?““, zdf heu­te, 17.07.2022 um 21:43 Uhr, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​o​n​b​a​s​s​-​z​e​r​s​t​o​e​r​u​n​g​-​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​1​0​0​.​h​tml

[56] Winand Wer­ni­cke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee“, zdf heu­te, 18.07.2022, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​d​f​h​e​u​t​e​-​l​i​v​e​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​r​m​e​e​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​m​u​s​-​v​i​d​e​o​-​1​0​0​.​h​tml

[57] Winand Wer­ni­cke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee“, zdf heu­te, 18.07.2022, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​d​f​h​e​u​t​e​-​l​i​v​e​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​r​m​e​e​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​m​u​s​-​v​i​d​e​o​-​1​0​0​.​h​tml

[58] Winand Wer­ni­cke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee“, zdf heu­te, 18.07.2022, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​d​f​h​e​u​t​e​-​l​i​v​e​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​r​m​e​e​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​m​u​s​-​v​i​d​e​o​-​1​0​0​.​h​tml

[59] Winand Wer­ni­cke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee“, zdf heu­te, 18.07.2022, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​d​f​h​e​u​t​e​-​l​i​v​e​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​r​m​e​e​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​m​u​s​-​v​i​d​e​o​-​1​0​0​.​h​tml

[60] Vera Veri­tas, „33 Mrd. USD für die Ukrai­ne? Und einen Orden 3 Klas­se für Nan­cy Pelo­si!“, Cri­ti­cal News, 21.05.2022, https://critical-news.de/ukraine-dekret-288‑2022-33-mrd-usd-und-ein-orden

[61] Tho­mas Röper, „Ost-West-Kon­flikt – Teil 1 des zwei­stün­di­gen Inter­views mit Lukaschen­ko: Ukrai­ne, Krim, Don­bass“, Anti-Spie­gel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[62] Tho­mas Röper, „Ost-West-Kon­flikt – Teil 1 des zwei­stün­di­gen Inter­views mit Lukaschen­ko: Ukrai­ne, Krim, Don­bass“, Anti-Spie­gel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[63] Tho­mas Röper, „Ost-West-Kon­flikt – Teil 1 des zwei­stün­di­gen Inter­views mit Lukaschen­ko: Ukrai­ne, Krim, Don­bass“, Anti-Spie­gel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[64] Tho­mas Röper, „Ost-West-Kon­flikt – Teil 1 des zwei­stün­di­gen Inter­views mit Lukaschen­ko: Ukrai­ne, Krim, Don­bass“, Anti-Spie­gel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[65] Tho­mas Röper, „Ost-West-Kon­flikt – Teil 1 des zwei­stün­di­gen Inter­views mit Lukaschen­ko: Ukrai­ne, Krim, Don­bass“, Anti-Spie­gel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[66] Vera Veri­tas, „Ukrai­ne Dekret №117 / 2021: Kriegs­er­klä­rung ein Mythos, oder Rea­li­tät?“, Cri­ti­cal News Inter­na­tio­nal, 09.03.2022, https://critical-news.de/ukraine-dekret-117‑2021-kriegserklaerung-ein-mythos-oder-realitat/

[67] „Insze­nie­run­gen als poli­ti­sche Metho­de des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row, für das Mul­ti­me­dia-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­ti­ja“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[68] „Insze­nie­run­gen als poli­ti­sche Metho­de des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Ser­gej Law­row, für das Mul­ti­me­dia-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­ti­ja“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[69] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[70] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[71] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[72] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[73] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[74] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[75] Sie­he auch Wiki­pe­dia, „Schlacht von Hor­liw­ka“, https://​en​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​B​a​t​t​l​e​_​o​f​_​H​o​r​l​i​vka

[76] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[77] „Die Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen“, Ver­ein­te Natio­nen, https://​unric​.org/​d​e​/​c​h​a​r​ta/

[78] „Gas: Habeck: Absa­ge an Nord Stream 2“, Zeit, 22.07.2022 um 06:05 Uhr, https://​www​.zeit​.de/​n​e​w​s​/​2​022 – 07/22/habeck-absage-an-nord-stream‑2?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

[79] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[80] Richard Schmitt, „Lech Wale­sa will Russ­land um 94 Mil­lio­nen Ein­woh­ner „redu­zie­ren““, exx­press, 12.07.2022 um 08:26 Uhr,  https://​exx​press​.at/​l​e​c​h​-​w​a​l​e​s​a​-​w​i​l​l​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​u​m​-​9​4​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​e​i​n​w​o​h​n​e​r​-​r​e​d​u​z​i​e​r​en/

[81] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[82] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[83] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[84] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[85] Mark Bat­hal­mai, „Ukrai­ni­an Ago­ny – Der ver­schwie­ge­ne Krieg (kom­plet­ter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Vi­so”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[86] „Reso­lu­ti­on 2202 – Let­ter from the Per­ma­nent Repre­sen­ta­ti­ve of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on (Ukrai­ne)“, UNSCR, 17.02.2015, http://​unscr​.com/​e​n​/​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​s​/​2​202

[87] „Trea­ty bet­ween The United Sta­tes of Ame­ri­ca and the Rus­si­an Fede­ra­ti­on on secu­ri­ty gua­ran­tees“, auf Deutsch „Ver­trag zwi­schen Den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on auf Sicher­heit garan­tiert“, Außen­mi­nis­te­ri­um der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, 17.12.2021 um 21:30 Uhr, https://​mid​.ru/​r​u​/​f​o​r​e​i​g​n​_​p​o​l​i​c​y​/​r​s​o​/​n​a​t​o​/​1​7​9​0​8​1​8​/​?​l​a​n​g​=en

[88] Titel­bild von https://​pix​a​bay​.com/​i​m​a​g​e​s​/​i​d​-​6​2​7​2​4​10/