Ich habe mir mal den Spaß gemacht und nur den Teil der Fragen zur CORRECTIV GmbH aus der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Themenkomplex „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der Drucksache 20/15035 an Perplexity AI gestellt, in dem ich den Fragenkatalog ab Punkt 11 (Seite 3 ff) bis Punkt 43 kopiert und in deren Chatmaske eingefügt habe und um Beantwortung der Fragen bat. Hinweis: Perplexity AI ist eine Konversations-Suchmaschine, die Anfragen mithilfe von Computerlinguistik beantwortet.
Da ich beim ersten Anlauf vergessen habe, die Frage 44 zu stellen, habe ich die Beantwortung dieser Frage im zweiten Anlauf separat nachgeh0lt. Bitte scrollen Sie daher ganz nach unten hinter den ersten Quellenteil zum 1. Teil, um hiernach die Antwort auf die Frage 44 finden zu können.
Man achte nur einmal auf die Quellen, auf die Perplexity verweist. Und auf die Antworten und zwar nach dem Motto: Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.
1. Teil
Antworten zu den Fragen über die CORRECTIV gGmbH 11 bis 43
11. Gemeinnützigkeit gemäß § 52 AO
CORRECTIV erfüllt gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, darunter die Förderung der Volks- und Berufsbildung, Jugendhilfe, Kunst und Kultur sowie des demokratischen Staatswesens. Diese Tätigkeiten sind in der Satzung definiert und durch Projekte wie die Reporterfabrik, Jugendredaktion Salon5 und Bildungsangebote umgesetzt123.
12. Definition und Abgrenzung von parteipolitischer Einflussnahme
CORRECTIV definiert seine gemeinnützigen Tätigkeiten durch investigativen Journalismus, Bildungsarbeit und Kunstprojekte. Die Organisation betont ihre Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Interessen und veröffentlicht alle Zuwendungen über ein Prozent des Jahresumsatzes, um Transparenz sicherzustellen25.
13. Werbung für oder gegen Parteien
Es gibt keine Hinweise darauf, dass CORRECTIV explizit für oder gegen eine Partei geworben hat. Die Organisation betont ihre parteipolitische Neutralität25.
14. Prüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt
Die Gemeinnützigkeit von CORRECTIV wurde zuletzt vom Finanzamt Essen-Süd geprüft. Der Bescheid datiert vom 28. Dezember 20153.
15. Abmahnungen wegen parteipolitischer Betätigung
Es sind keine Fälle bekannt, in denen CORRECTIV wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt wurde23.
16. Anteil staatlicher Fördermittel
CORRECTIV erhält staatliche Förderungen ausschließlich für klar abgegrenzte Bildungsprojekte, wie Workshops oder die Reporterfabrik. Diese Mittel werden nicht für investigative Recherchen oder redaktionelle Arbeiten verwendet5.
17. Spenden aus Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen
Spenden von Bürgern und Stiftungen bilden wesentliche Finanzierungsquellen. Das Verhältnis zwischen Stiftungseinnahmen und privaten Spenden war 2023 etwa ausgeglichen5.
18. Verbindungen zu Parteien oder politischen Akteuren
CORRECTIV betont seine Unabhängigkeit von politischen Akteuren und Parteien. Es gibt keine Hinweise auf direkte Verbindungen25.
19. Politische Ämter von Führungspersonen
Es liegen keine Informationen vor, dass Vorstände oder Führungspersonen politische Ämter innehaben oder enge Verbindungen zu Parteien haben23.
20. Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben
CORRECTIV sieht seine Aufgabe darin, Missstände aufzudecken und Transparenz zu schaffen, ohne direkte Einflussnahme auf politische Prozesse6.
21. Kampagnen gegen Parteien oder Politiker
Es gibt keine Belege dafür, dass CORRECTIV gezielt Kampagnen gegen bestimmte Parteien oder Politiker führt25.
22. Unterstützung politischer Demonstrationen oder Proteste
CORRECTIV verwendet finanzielle Mittel ausschließlich für gemeinnützige Zwecke wie Bildung und Journalismus, nicht für politische Demonstrationen5.
23. Zweckentfremdung staatlicher Fördergelder für parteipolitische Zwecke
Die Organisation weist darauf hin, dass staatliche Fördermittel ausschließlich projektbezogen eingesetzt werden und keine Zweckentfremdung stattfindet5.
24. Kooperationen mit parteinahen Stiftungen
Es sind keine expliziten Kooperationen mit parteinahen Stiftungen bekannt; die Zusammenarbeit erfolgt projektbezogen mit verschiedenen Förderern56.
25. Einfluss von Parteien auf Entscheidungsstrukturen
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Parteien Einfluss auf die Strukturen innerhalb von CORRECTIV ausüben25.
26. Verbindungen zu Regierungsbehörden zur Finanzierungssicherung
CORRECTIV erhält öffentliche Fördermittel für Bildungsprojekte; diese sind transparent ausgewiesen5.
27. Öffentliche Fördermittel und Einzelpläne
Beispiele für Förderungen sind Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Staatskanzlei NRW zur Medienbildung5.
28. Internationale Gelder von NGOs oder Organisationen aus dem Ausland
CORRECTIV veröffentlicht keine spezifischen Informationen über internationale Gelder; die Finanzierung basiert hauptsächlich auf Spenden und Stiftungen25.
29. Verwendung von Drittmitteln ausschließlich für gemeinnützige Zwecke
Alle Drittmittel werden gemäß den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts verwendet, etwa für Bildungs- und Medienprojekte5.
30. Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel in den letzten Jahren
Es liegen keine Informationen über signifikante Änderungen bei staatlichen Mitteln vor; Förderungen bleiben projektbezogen5.
31. Parteipolitische Tendenz auf der Website correctiv.org?
Die Website zeigt keine parteipolitische Tendenz; sie dient der Aufklärung über gesellschaftliche Missstände im Rahmen gemeinnütziger Zwecke12.
32. Teilnahme an Wahlkämpfen oder Wahlaufrufe?
CORRECTIV beteiligt sich nicht an Wahlkämpfen und ruft nicht zur Wahl bestimmter Parteien auf25.
33. Beteiligung an politischen Kampagnen?
Die Organisation führt keine politischen Kampagnen durch; ihre Arbeit konzentriert sich auf investigativen Journalismus und Bildung6.
34. Sicherstellung des Neutralitätsgebots bei Aktivitäten?
Das Redaktionsstatut regelt die Unabhängigkeit von politischen Interessen; Transparenz ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit25.
35. Förderung einseitiger Narrative in politischen Debatten?
CORRECTIV strebt nach ausgewogener Berichterstattung und fördert keine einseitigen Narrative6.
36. Einfluss auf mediale Berichterstattung über politische Themen?
Die Organisation trägt durch investigativen Journalismus zur Aufklärung über gesellschaftliche Themen bei, ohne direkte politische Einflussnahme6.
37. Wissenschaftliche Studien zum Einfluss auf Meinungsbildung?
Es liegen keine spezifischen Studien vor, die den Einfluss von CORRECTIV auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen.
38. Diskreditierung politischer Gegner?
Es gibt keine Belege dafür, dass CORRECTIV gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert6.
39. Bewertung des Artikels „Die Rechtstreiber der CDU“?
Die Bundesregierung hat keine Stellungnahme zur Bewertung dieses Artikels abgegeben; CORRECTIV betont seine Neutralität im Rahmen seiner journalistischen Arbeit.
40. Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?
Es gibt keine Hinweise darauf, dass CORRECTIV direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder Entscheidungen hat.
41. Stellungnahmen von Staatsrechtlern zu Aktivitäten?
Keine bekannten Stellungnahmen bewerten die Aktivitäten von CORRECTIV im Hinblick auf das Neutralitätsgebot.
42. Vereinbarkeit mit Chancengleichheit der Parteien?
Die Organisation agiert gemäß ihrer Satzung neutral und fördert demokratische Prinzipien ohne parteipolitische Ausrichtung.
43. Unterschiede zu klassischen Wohltätigkeitsorganisationen?
Im Gegensatz zu klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz konzentriert sich CORRECTIV auf investigativen Journalismus und Bildungsarbeit als gemeinnützige Tätigkeit3.
Citations:
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- https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
- https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/correctiv-von-eigennutz-und-gemeinnutz/
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- https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/01/18/unsere-finanzen-sind-transparent/
- https://rudolf-augstein-stiftung.de/foerderbereich-journalismus-projekte/correctiv/
- https://www.buzer.de/52_AO.htm
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- https://kress.de/news/beitrag/149257-cdu-csu-fraktion-im-bundestag-geht-correctiv-und-netzwerk-recherche-an.html
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- https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425
- https://www.spiegel.de/kultur/correctiv-recherche-ueber-remigrations-treffen-beschwerden-scheitern-vor-gericht-a-dff90a2e-8dda-4323 – 9601-6861e9003246
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- https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/01/17/narrativ-der-desinformation-luegenpresse/
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2. Teil
Antwort zu der Frage 44 über die CORRECTIV gGmbH
CORRECTIV gGmbH hat sich in der Vergangenheit wiederholt Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen. Vorwürfe kamen unter anderem von politischen Akteuren und Medien, die behaupteten, CORRECTIV überschreite die Grenzen gemeinnütziger Tätigkeiten oder agiere parteipolitisch. Diese Kritik wurde häufig im Zusammenhang mit investigativen Recherchen laut, die politische oder wirtschaftliche Interessen berührten.
Die Organisation hat sich erfolgreich gegen diese Vorwürfe gewehrt. Die zuständigen Finanzbehörden haben bisher keine Verletzung der Gemeinnützigkeit festgestellt, und regelmäßige Prüfungen bestätigten den Status der Gemeinnützigkeit. CORRECTIV betont seine Überparteilichkeit und Transparenz, insbesondere durch die Offenlegung von Finanzierungsquellen und die Einhaltung internationaler Standards wie denen des International Fact-Checking Network (IFCN)134.
Citations:
- https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv
- https://correctiv.org/spotlight-newsletter/ja-wir-sind-politisch-unabhaengig/
- https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-neue-zweifel-an-gemeinnuetzigkeit-muss-die-medien-ngo-bald-steuern-zahlen-li.2218483
- https://www.rnd.de/politik/correctiv-so-finanziert-sich-das-recherchenetzwerk-hinter-den-afd-enthuellungen-IZ64HXNGPRB6BPNVTYKO56XRP4.html
- https://www.adg-ev.de/aktivitaeten/der-adg-blog/politik-demokratie/1945-gemeinnuetzigkeit-in-gefahr
- https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/aufklaerung-ueber-fake-news-correctiv-erhaelt-geld-von-george-soros-a-1141799.html
- https://netzpolitik.org/2017/drohungen-und-uebergriffe-gegen-das-recherchebuero-correctiv/
- https://correctiv.org/in-eigener-sache/2023/11/19/gemeinnuetzigen-journalismus-moeglich-machen/
- https://www.rnd.de/politik/cdu-und-csu-hinterfragen-gemeinnuetzigkeit-ngos-und-journalisten-im-visier-JNIWGYJWWFBILJRBLLLLBU4TXM.html
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Titelbild: https://pixabay.com/de/photos/elefanten-das-mit-der-flasche‑f%C3%BCttern-4771585/