Ver­fas­sungs­ge­richt in Ecuador kippt Ausgangssperren

Am 21.12.2020 ver­hängte Prä­si­dent Lenín Moreno Garcés für 30 Tage den Aus­nah­me­zu­stand (voll­stän­diger Text des Exe­ku­tiv­de­krets Nr. 1217 siehe hier) über das an der süd­ame­ri­ka­ni­schen West­küste lie­gende Ecuador[1]. Damit wolle er die Ver­brei­tung von mög­li­chen Infek­tionen mit Covid-19 bewirken[2], spe­ziell aber auch eine mög­liche Ver­brei­tung der in Groß­bri­tan­nien ent­deckten Muta­tion des SARS-coV2-Virus[3],[4]. Außerdem ver­kün­dete er Aus­gangs­sperren für einen Zeit­raum von 14 Tagen für die Zeit von abends 22:00 Ihr bis um 04:00 Uhr mor­gens. Wei­tere Ein­schrän­kungen betrafen den Stra­ßen­ver­kehr: an man­chen Wochen­tagen durften nur noch Kfz mit geradem, an anderem nur solche mit unge­raden Kenn­zei­chen ver­kehren. Strenge Regle­men­tie­rungen wurden auch für Gas­tro­nomie und Handel ver­hängt. So durften Ein­kaufs­zen­tren nur noch mit der halben Fläche für die Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Restau­rants sogar nur noch mit 30 Pro­zent ihrer Fläche eröffnen. 

© 2021 Cri­tical News — Der Lock­down zieht sich durch das Land

Weih­nachten und Neu­jahr nach Prä­si­den­ten­wunsch im Lockdown

Medi­zi­nisch wenig nach­voll­ziehbar sollten die Strände am 24.12.2020., 25.12.2020., 31.12.2020 sowie 01.01.2021 geschlossen bleiben[5]. Wie auch in Deutsch­land (siehe zum Bei­spiel Bei­trag hier) scheinen beson­ders die großen Fei­er­tage ein erhöhtes Infek­ti­ons­ri­siko zu bedeuten und beson­ders strenge Maß­nahmen zu recht­fer­tigen. Voll­ständig geschlossen werden mussten Bars, Dis­ko­theken und sons­tige Loka­li­täten des Nacht­le­bens (y cen­tros de diver­sión noc­turna)[6].

Zu den Neu­jahrs­tra­di­tionen in Ecuador gehört das Ver­brennen einer Fli­cken­puppe, der so genannten Moni­gotes, am 31.12. zur Mit­ter­nacht[7]. Auch diese Tra­di­tion wurde auf Ver­an­las­sung von Prä­si­dent Moreno für den Jah­res­wechsel 2020 / 2021 unter­sagt. Wei­tere Ein­schrän­kungen (nega­tive PCR- oder Anti­gen­tests bzw. 10 Tage Qua­ran­täne bei Ein­reise) betrafen Rei­sende aus Aus­tra­lien, der Euro­päi­schen Union, Groß­bri­tan­nien sowie Süd­afrika[8].

Die beschrie­benen Maß­nahmen führten zu einer weit­ge­henden Lahm­le­gung des öffent­li­chen Lebens in Ecuador.  Außerdem bedeu­tete der Lock­down für die Bürger, dass diese nur noch in extremen Aus­nah­me­fällen ihre Woh­nungen ver­lassen durften und dass der öffent­liche Ver­kehr nahezu zum Erliegen kam. Begründet wurde diesen harten Maß­nahmen mit einer Muta­tion des SARS-CoV2-Virus, von dessen Ent­de­ckung Groß­bri­tan­nien berichtet hatte.

Aus­nah­me­zu­stand bereits 2019

Kri­tiker weisen darauf hin, dass Lenín Moreno nicht erst durch die Coro­na­krise zu einem auto­ri­tären Hard­liner geworden sei:

„Moreno war 2017 mit einem linken Pro­gramm ange­treten, aber sehr bald auf einen neo­li­be­ralen Kurs ein­ge­schwenkt, was 2019 zu schweren Unruhen und einem Gene­ral­streik führte. Er hat also Erfah­rung mit auto­ri­tärer Politik.“[9]

Bereits im Oktober 2019 ver­hängte der ecua­do­ri­sche Prä­si­dent einen Aus­nah­me­zu­stand von 60 Tagen über sein Land:

„Nach Mas­sen­pro­testen gegen seine Regie­rung hat Ecua­dors Staats­chef Lenín Moreno den Aus­nah­me­zu­stand ver­hängt. »Um die Sicher­heit der Bürger zu gewähr­leisten und Chaos zu ver­hin­dern«, sagte Moreno am Don­nerstag nach einer Kabi­netts­sit­zung in der Haupt­stadt Quito. Unter dem Aus­nah­me­zu­stand kann Moreno auch Militär auf den Straßen ein­setzen, die Bewe­gungs­frei­heit ein­schränken und die Medien zen­sieren. Der Aus­nah­me­zu­stand gilt zunächst für 60 Tage. Die Pro­teste hatten sich an Benzin- und Die­sel­preis­er­hö­hungen ent­zündet.“[10]

Den Erhö­hungen lag die Rück­nahme von Sub­ven­tionen zugrunde, was damals im so genannten Dekret 833 über­ra­schend erklärt worden war. Der Weg­fall der Treib­stoff­sub­ven­tionen habe damals nach Angaben von Tele­polis einen Preis­an­stieg von 110 Pro­zent bedeutet[11].

Die dama­ligen Pro­teste im Land, die nach Pres­se­be­richten sechs[12] oder sieben[13] Tote, mehr als 1.300 Ver­letzte sowie 1.100 Fest­nahmen zur Folge hatten, wurde erst nach tage­langen Demons­tra­tionen und einer Wie­der­ein­füh­rung der Sub­ven­tionen für die Treib­stoffe beendet. Vor­an­ge­gangen seien Dis­kus­sionen der indi­genen Natio­na­li­täten mit dem Prä­si­denten[14].

© 2021 Cri­tical News — Das Gericht zeigt dem Prä­si­dent die rote Karte

Nach 9 Monaten immer noch Spe­ku­la­tionen als Grund­lage für Grundrechtseingriffe

Bezogen auf den aktu­ellen Lock­down stellte das Ver­fas­sungs­ge­richt von Ecuador am 27.12.2020 fest, dass die recht­li­chen Vor­aus­set­zungen für die Ver­hän­gung des Aus­nah­me­zu­standes nicht erfüllt seien. 

„Sieben der neun Richter sahen es als erwiesen an, dass diese Maß­nahmen nicht mit der ecua­do­ria­ni­schen Ver­fas­sung in Ein­klang stehen. Das Gericht kri­ti­sierte ins­be­son­dere die feh­lende räum­liche und zeit­liche Abgren­zung als auch die Unt­ver­hält­nis­mä­ßig­keit [sic!] der Maß­nahmen. Dar­über hinaus ver­traten die Richter die Ansicht, dass die Regie­rung mit den ihr zur Ver­fü­gung ste­henden kon­ven­tio­nellen prä­ven­tiven Maß­nahmen aus­rei­chend auf die Pan­demie reagieren könne.“[15]

Auf „El Com­mercio“ vom 02.01.2021 heißt es weiter:

„En un comu­ni­cado, la Corte señala que “… no es indi­fe­rente frente a las con­se­cuen­cias de la capa­cidad de respu­esta del sis­tema de salud púb­lica si la ten­dencia de hos­pi­ta­li­za­ción se man­tiene creci­ente , ni frente à la gra­vedad de los posi­bles efectos de la nueva mut­a­ción del virus, a los que se refiere al decreto en cues­tión ”; sin embargo, enf­a­tizó que “… no le cor­re­sponda deter­minar ent­onces son las medidas de polí­tica púb­lica necesaria para enfrentar las con­se­cuen­cias de la pan­demia [sino] debe cen­trarse en la jus­ti­fi­cación y las razones ofre­cidas [en el decreto]”.” [16]

Auf Deutsch über­setzt, hier mit­tels DeepL​.com/​T​r​a​n​s​l​a​tor (kos­ten­lose Version):

„In einer Erklä­rung stellt das Gericht fest, dass „… es nicht gleich­gültig ist gegen­über den Folgen für die Reak­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens, wenn die Ten­denz der Kran­ken­haus­ein­wei­sungen weiter zunimmt, und auch nicht gegen­über der Schwere der mög­li­chen Aus­wir­kungen der neuen Muta­tion des Virus, auf die sich das frag­liche Dekret bezieht“; es betont jedoch, dass „… es nicht an ihm liegt, dann zu bestimmen, welche Maß­nahmen der öffent­li­chen Ord­nung not­wendig sind, um die Folgen der Pan­demie zu bewäl­tigen, [son­dern] es muss sich auf die Recht­fer­ti­gung und die Gründe kon­zen­trieren, die [in dem Dekret] ange­boten werden“.“

Aus­nah­me­zu­stand dürfe sich nicht dau­er­haft auf zukünf­tige Gefahren stützen

Ein Aus­nah­me­zu­stand sei laut Gericht nur für außer­ge­wöhn­liche Situa­tionen vor­ge­sehen, die nicht durch Rück­griff auf das nor­male Rechts­system und dessen Insti­tu­tionen gelöst werde könnten. Dau­er­hafte Ein­schrän­kungen auf­grund Dekrets bei Fort­dauer einer Pan­demie ein­fach auf­recht­zu­er­halten sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht zulässig.

Im Artikel heißt es weiter zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­ord­nung durch das Gericht:

„Con­stató que el Pre­si­dente de la Repú­b­lica fun­da­mentó el estado de excep­ción en un posible riesgo futuro y no actual, sin base en infor­mación sufi­ci­ente, clara y especí­fica. Ya que los estados de excep­ción operan frente a cir­cun­stancias actuales y ciertas, no se cum­plió con la carga pro­ba­toria para jus­ti­ficar la ocur­rencia real de los hechos.“ [17]

Auf Deutsch über­setzt, hier wieder mit­tels DeepL​.com/​T​r​a​n​s​l​a​tor (kos­ten­lose Version):

„Es stellte fest, dass der Prä­si­dent der Repu­blik den Aus­nah­me­zu­stand auf ein mög­li­ches zukünf­tiges Risiko und nicht auf ein aktu­elles Risiko stützte, ohne aus­rei­chende, klare und spe­zi­fi­sche Infor­ma­tionen. Da Aus­nah­me­zu­stände unter aktu­ellen und bestimmten Umständen wirken, wurde die Beweis­last für das tat­säch­liche Ein­treten der Ereig­nisse nicht erfüllt.“

Gene­rell sei eine Pan­demie, die welt­weit bereits seit neun Monaten wüte, nicht mehr unvor­her­sehbar und der Ver­weis auf eine ange­führte öffent­liche Not­lage daher nicht greife. Gleich­wohl sei dem Gericht die Ernst­haf­tig­keit der Lage mit erheb­li­chen Ein­wir­kungen auf ver­schie­dene Rechte sehr wohl bewusst. Man könne jedoch nicht durch Ver­weis auf bereits bekannte Tat­sa­chen neue Grund­rechts­ein­schrän­kungen vor­nehmen, mit denen bereits vor­her­ge­hende schwere Ein­griffe in das per­sön­liche und öffent­liche Leben begründet wurden. Mit der erneuten Aus­ru­fung des Aus­nah­me­zu­standes habe der Prä­si­dent sich erkennbar nicht an die Grund­sätze von Not­wen­dig­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gehalten, womit die erneuten Ein­griffe in die Grund­rechte durch die Ver­fas­sung nicht gedeckt seien[18].

Prä­si­dent beugt sich Gerichts­ur­teil, scheint sich jedoch im Recht zu fühlen

Nachdem die Unrecht­mä­ßig­keit seiner Maß­nahmen durch das höchste Gericht des Landes fest­ge­stellt wurde, akzep­tierte der Regie­rungs­chef dieses Urteil, zog die Kon­se­quenzen und erklärte den Aus­nah­me­zu­stand für beendet. Gleich­wohl werde er alles unter­nehmen, um seiner Mei­nung nach dadurch Leben zu retten. Dazu gehöre auch die Imp­fung der 17 Mil­lionen Ein­wohner seines Landes durch den Impf­stoff des US-Phar­ma­un­ter­neh­mens Pfizer[19]. „Dar­über hinaus suche man nach Aus­sage von Gesund­heits­mi­nister Juan Carlos Zevallos zwi­schen 5.000 und 8.000 Frei­wil­lige für eine kli­ni­sche Studie mit einem neuen chi­ne­si­schen Impf­stoff.“[20]


[1] Xx „Estado de excep­ción y toque de queda de 22:00 a 04:00 en Ecuador por nueva cepa de coro­na­virus“ in „elco​mercio​.com“ vom 21.12.2020 um 12:09 Uhr. Down­load unter https://​www​.elco​mercio​.com/​a​c​t​u​a​l​i​d​a​d​/​m​e​d​i​d​a​s​-​c​o​e​-​f​e​s​t​i​v​i​d​a​d​e​s​-​c​e​p​a​-​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 14:04 Uhr.

[2] Jona­than Machado „Pre­si­dente Moreno anuncia un nuevo estado de excep­ción por 30 días.” In: „pri​micias​.ec” vom 21.12.2020 um 12:24 Uhr

[3] Marius Weichler „Ver­fas­sungs­ge­richt kippt Aus­nah­me­zu­stand wegen Corona in Ecuador“ In: „ame​ri​ka21​.de“ vom 07.01.2021. Down­load unter https://​ame​ri​ka21​.de/​2​0​2​1​/​0​1​/​2​4​6​7​0​6​/​e​c​u​a​d​o​r​-​a​u​s​g​a​n​g​s​s​p​e​r​r​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​w​i​d​rig, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 13:06 Uhr.

[4] „Corte Con­sti­tu­cional: Decreto 1217 para estado de excep­ción es incon­sti­tu­cional“ In: „elco​mercio​.com“ vom 02.01.2021 um 23:14 Uhr. Down­load unter https://​www​.elco​mercio​.com/​a​c​t​u​a​l​i​d​a​d​/​c​o​r​t​e​-​c​o​n​s​t​i​t​u​c​i​o​n​a​l​-​d​e​c​r​e​t​o​-​e​x​c​e​p​c​i​o​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 14:10 Uhr.

[5] Jona­than Machado „Pre­si­dente Moreno anuncia un nuevo estado de excep­ción por 30 días.” In: „pri​micias​.ec” vom 21.12.2020 um 12:24 Uhr

[6] Jona­than Machado „Pre­si­dente Moreno anuncia un nuevo estado de excep­ción por 30 días.” In: „pri​micias​.ec” vom 21.12.2020 um 12:24 Uhr

[7] Siehe z.B. „This is Ecuador. The most com­plete guide of Ecuador.” In: „thi​sis​ecuador​.com” vom 21.12.2018. Down­load unter https://​www​.thi​sis​ecuador​.com/​b​l​o​g​/​n​e​w​-​y​e​a​r​s​-​e​c​u​a​d​o​r​-​f​e​s​t​i​v​i​t​ies/, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 13:33 Uhr.

[8] Jona­than Machado „Pre­si­dente Moreno anuncia un nuevo estado de excep­ción por 30 días.” In: „pri​micias​.ec” vom 21.12.2020 um 12:24 Uhr

[9] AA „Ecuador: Aus­nah­me­zu­stand gekippt“ in: „corodok​.de“ vom 06.01.2021. Down­load unter https://​www​.corodok​.de/​e​c​u​a​d​o​r​-​a​u​s​n​a​h​m​e​z​u​s​t​a​n​d​-​g​e​k​i​p​pt/, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 13:10 Uhr.

[10] „Ecua­dors Staats­chef ver­hängt Aus­nah­me­zu­stand“ in „neues​-deutsch​land​.de“ vom 04.10.2019 um 12:42 Uhr. Down­load unter https://​www​.neues​-deutsch​land​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​2​6​6​7​5​.​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​m​o​r​e​n​o​-​e​c​u​a​d​o​r​s​-​s​t​a​a​t​s​c​h​e​f​-​v​e​r​h​a​e​n​g​t​-​a​u​s​n​a​h​m​e​z​u​s​t​a​n​d​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 15:41 Uhr.

[11] Harald Neuber „Volks­auf­stand in Ecuador erzwingt Rück­nahme von IWF-Reformen“ in „Tele­polis“ vom 14.10.2019. Down­load unter https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​V​o​l​k​s​a​u​f​s​t​a​n​d​-​i​n​-​E​c​u​a​d​o​r​-​e​r​z​w​i​n​g​t​-​R​u​e​c​k​n​a​h​m​e​-​v​o​n​-​I​W​F​-​R​e​f​o​r​m​e​n​-​4​5​5​5​0​3​9​.​html, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 15:55 Uhr.

[12] „Ecua­dors Prä­si­dent zieht Treib­stoff-Dekret zurück“ in „rdl​.de“ vom 15.10.2019 um 08:56 Uhr. Down­load unter https://​rdl​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​e​c​u​a​d​o​r​s​-​p​r​-​s​i​d​e​n​t​-​z​i​e​h​t​-​t​r​e​i​b​s​t​o​f​f​-​d​e​k​r​e​t​-​z​u​r​-ck, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 15:48 Uhr

[13] Harald Neuber „Volks­auf­stand in Ecuador erzwingt Rück­nahme von IWF-Reformen“ in „Tele­polis“ vom 14.10.2019. Down­load unter https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​V​o​l​k​s​a​u​f​s​t​a​n​d​-​i​n​-​E​c​u​a​d​o​r​-​e​r​z​w​i​n​g​t​-​R​u​e​c​k​n​a​h​m​e​-​v​o​n​-​I​W​F​-​R​e​f​o​r​m​e​n​-​4​5​5​5​0​3​9​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 15:55 Uhr.

[14] „Ecua­dors Prä­si­dent zieht Treib­stoff-Dekret zurück“ in „rdl​.de“ vom 15.10.2019 um 08:56 Uhr. Down­load unter https://​rdl​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​e​c​u​a​d​o​r​s​-​p​r​-​s​i​d​e​n​t​-​z​i​e​h​t​-​t​r​e​i​b​s​t​o​f​f​-​d​e​k​r​e​t​-​z​u​r​-ck, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 15:48 Uhr

[15] Marius Weichler „Ver­fas­sungs­ge­richt kippt Aus­nah­me­zu­stand wegen Corona in Ecuador“ In: „ame​ri​ka21​.de“ vom 07.01.2021. Down­load unter https://​ame​ri​ka21​.de/​2​0​2​1​/​0​1​/​2​4​6​7​0​6​/​e​c​u​a​d​o​r​-​a​u​s​g​a​n​g​s​s​p​e​r​r​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​w​i​d​rig, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 13:06 Uhr.

[16] „Corte Con­sti­tu­cional: Decreto 1217 para estado de excep­ción es incon­sti­tu­cional“ In: „elco​mercio​.com“ vom 02.01.2021 um 23:14 Uhr. Down­load unter https://​www​.elco​mercio​.com/​a​c​t​u​a​l​i​d​a​d​/​c​o​r​t​e​-​c​o​n​s​t​i​t​u​c​i​o​n​a​l​-​d​e​c​r​e​t​o​-​e​x​c​e​p​c​i​o​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 14:10 Uhr.

[17] „Corte Con­sti­tu­cional: Decreto 1217 para estado de excep­ción es incon­sti­tu­cional“ In: „elco​mercio​.com“ vom 02.01.2021 um 23:14 Uhr. Down­load unter https://​www​.elco​mercio​.com/​a​c​t​u​a​l​i​d​a​d​/​c​o​r​t​e​-​c​o​n​s​t​i​t​u​c​i​o​n​a​l​-​d​e​c​r​e​t​o​-​e​x​c​e​p​c​i​o​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 14:10 Uhr.

[18] „Corte Con­sti­tu­cional: Decreto 1217 para estado de excep­ción es incon­sti­tu­cional“ In: „elco​mercio​.com“ vom 02.01.2021 um 23:14 Uhr. Down­load unter https://​www​.elco​mercio​.com/​a​c​t​u​a​l​i​d​a​d​/​c​o​r​t​e​-​c​o​n​s​t​i​t​u​c​i​o​n​a​l​-​d​e​c​r​e​t​o​-​e​x​c​e​p​c​i​o​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 14:10 Uhr.

[19] „Tras decla­ra­ción de incon­sti­tu­cio­nalidad, gobierno de Ecuador anu­lará su estado de excep­ción“ in: „coope​ra​tiva​.cl“ vom 03.01.2021 um 22 :21 Uhr. Down­load unter https://www.cooperativa.cl/noticias/mundo/ecuador/tras-declaracion-de-inconstitucionalidad-gobierno-de-ecuador-anulara-su/2021–01-03/220627.html, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 16:03 Uhr.

[20] Marius Weichler „Ver­fas­sungs­ge­richt kippt Aus­nah­me­zu­stand wegen Corona in Ecuador“ In: „ame​ri​ka21​.de“ vom 07.01.2021. Down­load unter https://​ame​ri​ka21​.de/​2​0​2​1​/​0​1​/​2​4​6​7​0​6​/​e​c​u​a​d​o​r​-​a​u​s​g​a​n​g​s​s​p​e​r​r​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​w​i​d​rig, zuletzt auf­ge­rufen am 09.01.2021 um 13:06 Uhr.

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