Deutsch­lands Schul­den­berg wächst im Eiltempo

Nach aktu­ellen Berech­nungen des Bundes der Steu­er­zahler (BdSt) werden die Staats­schulden Deutsch­lands auch im neuen Jahr 2021 deut­lich zunehmen – um 216 Mil­li­arden Euro bzw. 6.855 Euro pro Sekunde. Diese Daten ergeben sich aus den Haus­halts­ge­setzen des Bundes und der Länder bzw. Haus­halts­ent­würfen, Finanz­plänen und eigenen BdSt-Schät­zungen. „Corona wird die Bürger, die Wirt­schaft und die öffent­li­chen Haus­halte noch lange im Griff haben“, betont BdSt-Prä­si­dent Reiner Holz­nagel.

„Der Schul­den­berg Deutsch­lands wird wei­terhin wachsen und neue Rekord­marken auf­stellen. Vor allem die hohe Neu­ver­schul­dung des Bundes sorgt für diesen nega­tiven Trend.“

© 2021 Cri­tical News – Lieber Schmuck als Papier

In einem Inter­view mit der Neuen Zür­cher Zei­tung vom 03.12.2020 drückte auch der Ökonom Hans-Werner Sinn seine Befürch­tungen aus:

„Seit dem Kol­laps der US-Bank Lehman Bro­thers im Jahr 2008 läuft das so. Danach hat es immer wieder neue Runden von Geld­schöp­fungs­kre­diten und Asset-Käufen durch die Zen­tral­banken gegeben. Dadurch wurde die Geld­menge dra­ma­tisch auf­ge­bläht. Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank hat die bereits sehr hohe Geld­menge M 0 vom Jah­res­be­ginn bis zum November um 1,4 Bil­lionen Euro auf 4,6 Bil­lionen Euro auf­ge­bläht. Dieser Zuwachs ist wesent­lich mehr als die knapp 900 Mil­li­arden Euro, die kurz vor der Lehman-Krise des Jahres 2008 ins­ge­samt als Schmier­mittel für die Euro-Zone aus­ge­reicht hatten. Die Banken haben rie­sige Bestände an Zen­tral­bank­geld auf ihren Konten bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank.“[1]

Die Schul­denuhr Deutsch­lands tickt weiter im Corona-Kri­sen­modus: 3 Fakten für 2021

Mit der aktu­ellen Umstel­lung der Schul­denuhr betrage die sekünd­liche Neu­ver­schul­dung laut BdSt jetzt 6.855 Euro pro Sekunde – im Ver­gleich zu 10.424 Euro wie zuletzt im Jahr 2020. Den­noch ver­weist der BdSt auf 3 bedroh­liche Fakten für 2021:

  • Die hohe Netto-Kre­dit­auf­nahme 2020 gründet auch auf Beschlüssen der Länder, die zur Finan­zie­rung von diversen Corona-Son­der­ver­mögen (Extra-Haus­halte) eine über meh­rere Jahre ver­teilte Schul­den­auf­nahme vorsehen.
  • Ein Teil der hohen Neu­ver­schul­dungs­be­schlüsse des Vor­jahres wird sich somit erst ab 2021 im Schul­den­berg Deutsch­lands wider­spie­geln – näm­lich dann, wenn die Kre­dit­er­mäch­ti­gungen des Jahres 2020 wei­terhin Stück für Stück rea­li­siert werden.
  • Wenn die kon­kreten Schul­den­daten für 2020 ver­öf­fent­licht werden, bleibt unterm Strich eine Rekord-Neu­ver­schul­dung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der BdSt for­dert faire Las­ten­tei­lung zwi­schen Bund und Ländern

Auf­fällig für das Jahr 2021 ist, dass der Bund mit Abstand die höchsten Lasten in Form von Schulden zur Bewäl­ti­gung der Pan­demie leistet. Kon­kret: Mit einer geplanten Neu­ver­schul­dung von knapp 180 Mil­li­arden Euro schul­tert er 83 Pro­zent der geplanten Gesamt-Neu­ver­schul­dung von Bund und Län­dern. Des­halb for­dert Holznagel: 

„Je länger die Pan­demie dauert und je höher die Kri­sen­kosten steigen, desto drän­gender stellt sich die Frage nach einer fairen Las­ten­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern. Die Kraft­re­serven des Bundes sind nicht uner­schöpf­lich, auch wenn die Politik gern das Gegen­teil sug­ge­riert. Hier braucht es mehr Team-Geist von den Ländern!“ 

Appel­liert wird an Bedeu­tung der Schul­den­bremse und Tilgungspflichten

Erneut über­schreiten Bund und Länder die regu­lären Grenzen der grund­ge­setz­li­chen Schul­den­bremse, wenn auch mit großen Unter­schieden von Bun­des­land zu Bun­des­land. Diese mas­sive Über­schrei­tung begründen Bund und zahl­reiche Länder mit einer anhal­tenden Not­lage, um sich dadurch deut­lich stärker ver­schulden zu können. Zur Bedeu­tung der Schul­den­bremse erklärt Holznagel: 

„Die Schul­den­bremse lässt dem Staat aus­rei­chend Spiel­raum, um auf Not­lagen zu reagieren.  Dies bedingt aber auch eine Spar­po­litik bei den Finanzen! Die Schul­den­bremse darf nicht auf­ge­weicht werden – schließ­lich hat sie sich in der aktu­ellen Krise bewährt. Des­halb müssen Bund und Länder schnellst­mög­lich wieder die Kri­te­rien der Schul­den­bremse einhalten.“

Auf­ge­nom­mene Kre­dite sind auch zu tilgen

Vor diesem Hin­ter­grund macht der BdSt auf die Til­gungs­pflichten auf­merksam. Denn: Nach dem Grund­ge­setz erzwingen erneute Not­lagen-Kre­dite zusätz­liche Til­gungs­pflichten für die öffent­li­chen Haus­halte in den kom­menden Jahren. Allein der Bund wird durch seine geplante Not­lagen-Ver­schul­dung von mehr als 164 Mil­li­arden Euro 2021 ab dem Jahr 2026 über 17 Jahre hinweg bis zu 9,6 Mil­li­arden Euro jähr­lich tilgen müssen – zusätz­lich zu den Mil­li­ar­den­lasten, die durch die Not­lagen-Ver­schul­dung 2020 und daraus resul­tie­renden Til­gungs­pflichten bereits ab dem Jahr 2023 ent­stehen. BdSt-Prä­si­dent Holz­nagel bringt die Pro­ble­matik auf den Punkt:

„Wäh­rend eine Hand­voll Länder in diesem Jahr wieder die nor­malen Regeln der Schul­den­bremse ein­halten und dadurch auf Not­lagen-Kre­dite ver­zichten kann, ver­sinkt der Bun­des­haus­halt weiter im Schul­den­sumpf. Die Finan­zie­rung von üppigen Mehr­aus­gaben, die mit der Corona-Krise teils gar nichts zu tun haben, basieren zu 91 Pro­zent auf gigan­ti­schen Not­lagen-Kre­diten. Das beschränkt die künf­tigen Gestal­tungs­mög­lich­keiten des Bundes gra­vie­rend, wozu sich die Politik bisher ausschweigt.“ 

Des­halb for­dert der BdSt eine struk­tu­relle Kon­so­li­die­rung der Bun­des­aus­gaben. Hierfür sind über Jahre hinweg strenge Prio­ri­täten bei den Aus­gaben und eine kon­se­quente Haus­halts­dis­zi­plin nötig – ansonsten geht dies zu Lasten künf­tiger Generationen. 

Quelle: Pres­se­er­klä­rung des Bundes der Steu­er­zahler Deutsch­land e.V.  Diese wurden in Teilen bear­beitet und erweitert.

Pres­se­kon­takt zum Bund der Steu­er­zahler Deutsch­land e.V.:

Pres­se­spre­cherin Hil­de­gard Filz
Tel.-Nr. 03025 93 96–0
E‑Mail: presse@​steuerzahler.​de


[1] Michael Ferber, Es ist zu hoffen, dass es nicht so schlimm kommt wie nach dem Ersten Welt­krieg, Neue Zür­cher Zei­tung, 03.12.2020 um 05:30 Uhr, https://​www​.nzz​.ch/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​h​a​n​s​-​w​e​r​n​e​r​-​s​i​n​n​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​u​e​b​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​i​n​f​l​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​d​e​n​-​e​u​r​o​-​l​d​.​1​5​8​9​720, zuletzt auf­ge­rufen am 07.01.2021 um 19:59 Uhr

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