Mit­ver­si­che­rung von Schä­den durch Grundwasser?

Zu den typi­schen Aus­schlüs­sen im Rah­men der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung gehört nach Zif­fer A 8.5.3 der unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gun­gen des Gesamt­ver­ban­des der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GDV, Stand 11.2023) der Aus­schluss für Schä­den durch Grund­was­ser:

„Nicht ver­si­chert sind ohne Berück­sich­ti­gung mit­wir­ken­der Ursa­chen – es sei denn, im Fol­gen­den sind sol­che genannt – Schä­den durch

[…]

A 4.5.3 Grund­was­ser, ste­hen­des oder flie­ßen­des Gewäs­ser, Über­schwem­mung oder Wit­te­rungs­nie­der­schlä­ge oder einen durch die­se Ursa­chen her­vor­ge­ru­fe­nen Rückstau;“

Auch Schich­ten­was­ser zählt als Grundwasser

Zur Aus­le­gung von Grund­was­ser äußer­te sich das OLG Hamm mit Urteil vom 09.10.2019 (Az. 20 U 18 / 18), wonach die­ses auch so genann­tes „Schich­ten­was­ser“ ein­schlie­ße:

„26 Wenn es sich nicht um Grund­was­ser im enge­ren Sin­ne gehan­delt habe, müs­se soge­nann­tes Schich­ten­was­ser ein­ge­drun­gen sein. Dabei han­de­le es sich um durch eine was­ser­stau­en­de Schicht am Ver­si­ckern gehin­der­tes, vom Haupt­grund­was­ser unab­hän­gi­ges Wasser.

[…]

31 Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be und der gebo­te­nen engen Aus­le­gung wird ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer den Aus­schluss für mit­wir­ken­des „Grund­was­ser“ dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass davon auch soge­nann­tes „Schich­ten­was­ser“ umfasst ist.

32 Dem Sach­ver­stän­di­gen zufol­ge ist die Unter­schei­dung zwi­schen „Grund­was­ser“ und „Schich­ten­was­ser“ zwar in bestimm­ten Fach­krei­sen von Bedeutung.

33 Dar­auf kommt es aber hier nicht an.

34 Denn Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind aus sich her­aus zu inter­pre­tie­ren. Bei der Aus­le­gung wird der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer zunächst vom Wort­laut der Bedin­gung aus­ge­hen, wobei für sie der Sprach­ge­brauch des täg­li­chen Lebens und nicht etwa eine Ter­mi­no­lo­gie, wie sie in bestimm­ten Fach­krei­sen üblich ist, maß­ge­bend ist (BGH, Urteil vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15, r+s 2017, 252, Rn. 13 m.w.N.).“

Dringt Grund­was­ser in ein Gebäu­de ein, so kann die­ses erheb­li­che Schä­den ver­ur­sa­chen. Dabei macht es einen Unter­schied, ob das Erd­reich rund um das Gebäu­de leh­mig und eisen­hal­tig ist und damit eine eisen­hal­ti­ge brau­ne Brü­he ein­drin­gen lässt oder ob aus­schlem­men­de Sedi­men­te kla­res Grund­was­ser zur Fol­ge haben.

Mit­ver­si­che­rung erwei­ter­ter Ele­men­tar­ge­fah­ren angeraten

Abwei­chend zu dem oben benann­ten Aus­schluss mit­ver­si­chert sind nach den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gun­gen des GDV gewis­se Schä­den durch Grund­was­ser im Rah­men der optio­nal ver­si­cher­ba­ren wei­te­ren Natur­ge­fah­ren (Ele­men­tar­ge­fah­ren):

„A 5.4 Wei­te­re Natur­ge­fah­ren (Ele­men­tar­ge­fah­ren)

A 5.4.1 Überschwemmung

Über­schwem­mung ist die Über­flu­tung von Grund und Boden des Ver­si­che­rungs­grund­stücks oder von unmit­tel­bar angren­zen­den Grund- und Boden­flä­chen, Stra­ßen, Geh- und Rad­we­gen mit erheb­li­chen Men­gen von Ober­flä­chen­was­ser. Dies gilt nur, wenn

A 5.4.1.1 eine Aus­ufe­rung von ober­ir­di­schen (ste­hen­den oder flie­ßen­den) Gewässern,

A 5.4.1.2 Witterungsniederschläge

oder

A 5.4.1.3 ein Aus­tritt von Grund­was­ser an die Erd­ober­flä­che als Fol­ge von A 5.4.1.1 oder A 5.4.1.2

die Über­flu­tung ver­ur­sacht haben.“

Dabei gilt:

„A 5.5 Nicht ver­si­cher­te Schäden

Nicht ver­si­chert sind ohne Berück­sich­ti­gung mit­wir­ken­der Ursa­chen – es sei denn, im Fol­gen­den sind sol­che genannt – Schä­den durch

[…]

A 5.5.3 Grund­was­ser, soweit nicht infol­ge von Wit­te­rungs­nie­der­schlä­gen oder Aus­ufe­rung von ober­ir­di­schen Gewäs­sern an die Erd­ober­flä­che gedrungen;“

Enge Aus­le­gung von Ausschlüssen

Chris­ti­an Gier­schek schreibt hier­zu in dem von Horst Dietz begrün­de­ten Wohn­ge­bäu­de­kom­men­tar in sei­ner 3. Auf­la­ge wie folgt:

„Ist dies jedoch der Fall, so greift die Aus­schluss­klau­sel auch dann nicht mehr ein, wenn das Was­ser spä­ter wie­der ver­si­ckert und erst in der Fol­ge Schä­den an ver­si­cher­ten Sachen ver­ur­sacht. Viel­mehr wird das Was­ser ab dem Zeit­punkt des Aus­tritts an die Erd­ober­flä­che wie Ober­flä­chen­was­ser im Sin­ne von § 4 Nr. 3 a) VGB 2010 (A) behan­delt.“[1]

Mit­ur­säch­lich­keit zu beachten

In den oben dar­ge­stell­ten Mus­ter­be­din­gun­gen und der über­wie­gen­den Zahl der am Markt befind­li­chen Bedin­gungs­wer­ken fin­det sich die o. g. For­mu­lie­rung, wonach der Aus­schluss für Schä­den durch Grund­was­ser „ohne Berück­sich­ti­gung mit­wir­ken­der Ursa­chen“ gilt. Hier­zu äußer­te sich Tho­mas Beh­rens in sei­nem sehr lesens­wer­ten Kom­men­tar zur Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung unter ande­rem wie folgt:

„Schwie­rig­kei­ten berei­tet der Scha­den­fall, bei dem eine ver­si­cher­te Ursa­che (z. B. Über­schwem­mung) und eine nicht ver­si­cher­te Ursa­che (z. B. Grund­was­ser) zusam­men­wir­ken. In einem Rechts­streit vor dem LG Baut­zen beruh­te der Scha­den auf „zwei­er­lei Ursa­chen“, den Regen­fäl­len und de Ein­drin­gen von Grund­was­ser zwi­schen Est­rich und Boden­plat­te. Nach Ansicht des LG Baut­zen liegt ein Fall der Gesamt­kau­sa­li­tät vor, bei der es genügt, dass der Scha­den auch auf der ver­si­cher­ten Ursa­chen beruht. Der Scha­den war zu tei­len, in dem Umfang, der auf dem ver­si­cher­ten Ereig­nis und dem nicht ver­si­cher­ten Ereig­nis beruh­te. Der Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dung ist aller­dings nicht der Wort­laut der AVB Ele­men­tar zu ent­neh­men, wel­che Grund­la­ge für die­se Ent­schei­dung ist. Nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass mit Grund­was­ser ein Aus­schluss­tat­be­stand maß­geb­lich war, so dass bei Zusam­men­wir­ken bei­der Ursa­chen ein ver­si­cher­ter Scha­den in sei­ner Gesamt­heit nicht vor­ge­le­gen haben könn­te.“[2]

Ver­si­che­rer aus Ober­ur­sel mit Alleinstellungsmerkmal?

Ver­gleich­ba­re Aus­schlüs­se sehen fast alle Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rungs­ta­ri­fe am Markt vor. Eine posi­ti­ve Aus­nah­me machen hier die aktu­el­len Tari­fe der Alte Leip­zi­ger (Stand 04.2024), sofern der Ver­si­che­rungs­neh­mer dort die optio­na­le Ele­men­tar­scha­den­de­ckung einschließt:

„Kos­ten­über­nah­me für Trocknung

1. Abwei­chend von A 5−5.3 AL-VGB ent­schä­digt der Ver­si­che­rer bei Schä­den durch Grund­was­ser, soweit infol­ge von Wit­te­rungs­nie­der­schlä­gen oder Aus­ufe­rung von ober­ir­di­schen Gewäs­sern nicht an die Erd­ober­flä­che gedrun­gen, die tat­säch­lich ange­fal­le­nen und nach­ge­wie­se­nen Trocknungskosten.

2. Die Ent­schä­di­gung ist je Ver­si­che­rungs­fall auf 2.000 EUR begrenzt.“

Dar­über hin­aus besteht auch bei der Alte Leip­zi­ger kein Ver­si­che­rungs­schutz für Schä­den an ver­si­cher­ten Sachen unmit­tel­bar durch Grund­was­ser bzw. durch Grund­was­ser, das nicht an die Erd­ober­flä­che getre­ten ist. Dringt bei­spiels­wei­se Was­ser nach einem Stark­re­gen durch eine Haus­wand im Kel­ler, dürf­te auch hier regel­mä­ßig ein Aus­schluss für Schä­den durch Grund­was­ser ein­ge­wandt werden.

Beweis­last beim Versicherer

In sei­nem Kom­men­tar schrieb Behrens:

„Der VN muss bewei­sen, dass der Scha­den an den Kel­ler­wän­den dem Kau­sal­ab­lauf Über­schwem­mung zuzu­rech­nen ist – und nicht etwa durch auf­stei­gen­des Grund­was­ser, fal­sche Iso­lie­rung oder Ris­se in der Außen­wand des Gebäu­des oder durch ein fal­sches Hei­zungs- oder Lüf­tungs­ver­hal­ten des VN ver­ur­sacht wor­den ist“[3].

Der Autor stell­te klar:

„Tritt Grund­was­ser als Quel­le an die Ober­flä­che, so wird es zum ober­ir­di­schen Gewäs­ser.“[4]

Aus­le­gung des LG Aachen nicht einschlägig

Die Rechts­an­walts­kanz­lei Kotz GbR ver­weist auf ihrer Home­page auf ein Urteil des Land­ge­richts Aachen vom 24.10.2012 (Az. 9 O 1/12 – Rn. 24, „juris“), wonach

„das Wohn­ge­bäu­de gemäß § 94 BGB Bestand­teil des Grund­stücks sei, wes­halb eine Über­flu­tung des gesam­ten Kel­lers auch eine Über­flu­tung des Grund­stü­ckes dar­stel­le. Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Aachen ist im zwei­ten Rechts­zug durch Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln vom 09. April 2013 (9 U 198/12 – Rn. 11) im Sin­ne der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung abge­än­dert wor­den.“[5]

Stren­ge Anfor­de­run­gen für Wirk­sam­keit von Ausschlüssen

Für die Anwend­bar­keit des Aus­schlus­ses für Schä­den durch Grund­was­ser liegt die Beweis­last zunächst beim jewei­li­gen Versicherer:

„Die Beweis­last trägt der Ver­si­che­rer. Beruft er sich auf einen Aus­schluss, so hat er zu bewei­sen, dass der Aus­schluss­tat­be­stand vor­liegt. Dabei wer­den im All­ge­mei­nen von der Recht­spre­chung stren­ge Beweis­an­for­de­run­gen gestellt.“[6]

Kann der Ver­si­che­rer also kei­nen ent­spre­chen­den Nach­weis erbrin­gen, so liegt ledig­lich die Ver­mu­tung einer mög­li­chen Scha­den­ur­sa­che vor.

Ist es dem Ver­si­che­rer nicht mög­lich, einen Aus­schluss auf­grund zeit­lich ver­zö­ger­ter Scha­den­be­ar­bei­tung oder eines nicht von ihm ent­spre­chend zur Scha­den­er­mitt­lung beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen nach­zu­wei­sen, so kommt es pri­mär dar­auf an, ob der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer behaup­te­te Scha­den­ein­tritt mög­lich sein kann. Wird etwa ein Über­schwem­mungs­scha­den behaup­tet, ohne dass schlüs­sig Ober­flä­chen­was­ser in den Kel­ler ein­ge­drun­gen sein kann, so dürf­te zumin­dest die Gefahr „Über­schwem­mung“ nicht rea­li­siert sein.

Anders sieht es aus, wenn der kon­kre­te Ver­trag auch eine Mit­ver­si­che­rung von Schä­den durch unbe­nann­te Gefah­ren ein­schließt. Grund­sätz­lich sind hier alle Schä­den mit­ver­si­chert, die nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen sind.

Wie die Mit­ver­si­che­rung von Grund­was­ser­schä­den geprüft wer­den kann

Ent­spre­chend ergibt sich bei Scha­den­fäl­len ver­ein­facht fol­gen­des Prüfschema:

  1. Han­delt es sich bei der von einem Scha­den betrof­fe­nen Sache um einen ver­si­cher­ten Grund­stücks­be­stand­teil, ein ver­si­cher­tes Gebäu­de­zu­be­hör oder einen ver­si­cher­ten Grundstücksbestandteil?
  2. Wur­de der Scha­den durch eine ver­si­cher­te benann­te Gefahr verursacht?
  3. Falls b) ver­neint wur­de: sind auch unbe­nann­te Gefah­ren mitversichert?
  4. Falls b) oder c) bejaht wur­den: liegt für den kon­kre­ten Fall ein Aus­schluss vor?

Kein lücken­lo­ser Schutz durch Allgefahrendeckung

Typi­sche Aus­schlüs­se für Schä­den durch unbe­nann­te Gefah­ren betref­fen etwa Schä­den durch Alte­rung oder Ver­schleiß. Die­se Scha­den­ur­sa­chen ver­si­chert aktu­ell – soweit bekannt – nur die Alli­anz mit ihrem Tarif Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung Pre­mi­um (Stand 10.2019, letz­tes Update 2023). Auch hier liegt die Beweis­last für die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses beim Versicherer.

Drin­gen gro­ße Men­gen Was­sers in einen Kel­ler oder ande­re Tei­le der Woh­nung ein, ohne dass ein Aus­tritt von Grund­was­ser bewie­sen wer­den kann und wird zudem nicht die bedin­gungs­sei­ti­ge Defi­ni­ti­on eines Über­schwem­mungs­scha­dens erfüllt, so liegt sicher eine „unbe­nann­te Gefahr“ vor. Eine Über­schwem­mung kann schließ­lich nur sol­che Über­flu­tungs­schä­den betref­fen, die die im jewei­li­gen Tarif benann­te Defi­ni­ti­on erfüllt. Wer­den etwa Teil­über­flu­tun­gen nicht aus­drück­lich von der Über­schwem­mungs­de­fi­ni­ti­on umfasst, so han­delt es sich bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung der Bedin­gun­gen um die Ver­wirk­li­chung einer unbe­nann­ten Gefahr. 

Die­se Aus­le­gung bestä­tigt etwa die Dom­cu­ra auf ihrer Website:

„Bie­ten Sie Ihren Kun­den die Ele­men­tar­ab­si­che­rung gemein­sam mit dem Bau­stein „Unbe­nann­te Gefah­ren“ an. Mit die­ser Kom­bi­na­ti­on sind Ihre Kun­den auch dann abge­si­chert, wenn kein bedin­gungs­ge­mäß ver­si­cher­tes Ele­men­tar­ereig­nis vorliegt.

Scha­den-Bei­spiel: Die „Unbe­nann­te Gefahren“-Deckung greift u. a. auch bei Schä­den durch Stark­re­gen, ohne dass eine Über­schwem­mung des Grund und Bodens vor­liegt.“[7]

Aus­le­gung unbe­nann­ter Gefah­ren unterschiedlich

Hier regu­liert bei­spiels­wei­se die Inter­Risk sehr restrik­tiv. In einem bekann­ten Scha­den­fall wur­de die Scha­den­re­gu­lie­rung dort sogar im Rah­men der unbe­nann­ten Gefah­ren ver­wei­gert, wo ein vor­ge­leg­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu dem Schluss kam, dass sich weder eine bedin­gungs­ge­mä­ße „Über­schwem­mung“ ver­wirk­licht habe, noch der Nach­weis für das Vor­lie­gen eines Grund­was­ser­scha­dens erbracht wer­den konn­te. Unter ande­rem heißt es hier in der Scha­den­ab­leh­nung wie folgt:

„Der Nach­weis für ein nicht ver­si­cher­tes Ereig­nis wur­de mit dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen erbracht. Die­ser konn­te die Schä­den auf nicht ver­si­cher­te Ereig­nis­se (Ein­drin­gen von Feuch­tig­keit durch die Gebäu­de­sub­stanz inner­halb des Erd­rei­ches) ein­gren­zen, wes­halb es kei­nen wei­te­ren Nach­weis durch uns bedarf.“

Tat­säch­lich äußer­te sich der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Gut­ach­ten unter ande­rem wie folgt:

„Denk­bar und nicht aus­ge­schlos­sen wäre auch ein Grund­was­ser­ein­tritt über die Boden­plat­te im Bereich des Boden­ab­flus­ses, auf­grund der Lei­tungs­durch­füh­rung durch die Boden­plat­te. Für einen zwei­fels­frei­en Nach­weis wären aber wei­te­re Maß­nah­me erforderlich.

Die Scha­den­ur­sa­che bzw. die Was­ser­ein­tritts­stel­le ist unse­rem Erach­ten nach nicht zwei­fels­frei nach­ge­wie­sen. Auf­grund der bekann­ten anhal­ten­den Stark­nie­der­schlä­gen von Ende Dezem­ber 2023 und der Tat­sa­che, dass der VN zu die­sem Zeit­punkt den Näs­se­scha­den bemerk­te und kein Was­ser über vor­han­de­ne Gebäu­de­öff­nun­gen anschei­nend ein­ge­tre­ten ist, ist ein Zusam­men­hang mit hoch­drü­cken­dem erd­ge­bun­de­nem Was­ser nicht aus­zu­schlie­ßen und für uns der­zeit auch sehr wahr­schein­lich. Die Was­ser­an­samm­lung in Rich­tung Boden­ab­fluss ist plau­si­bel, weil das Gefäl­le ent­spre­chend zu die­sem aus­ge­legt ist.“

Der Sach­ver­stän­di­ge gab also unum­wun­den zu, dass die Scha­den­ur­sa­che unklar sei. Auch als der Ver­si­che­rer die­sen erneut um eine ent­spre­chen­de Klar­stel­lung der Ursa­che bat, konn­te er kei­nen wei­te­ren Aus­künf­te vortragen.

Teil­wei­se Mit­ver­si­che­rung für Ferienhäuser

Der Tarif Mun­di­al für Feri­en­im­mo­bi­li­en im In- und Aus­land aus dem Hau­se His­cox (Stand 01.2019) bie­tet als Klau­sel­re­ge­lung teil­wei­sen Ver­si­che­rungs­schutz auch für Schä­den durch Grund­was­ser für ander­wei­tig ver­si­cher­te Wohngebäude:

„Gebäu­de­be­stand­tei­le für die Sie die Gefahr tragen

In Ergän­zung zu 5. Leis­tungs­ober­gren­zen, Zif­fer 5.5. Ent­schä­di­gungs­gren­zen ist zusätz­lich fol­gen­de Ent­schä­di­gungs­gren­ze ver­si­chert: Für Gebäu­de­be­stand­tei­le und ‑zube­hör sofern Sie für die­se die Gefahr tra­gen und eine Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht, die inso­weit jedoch kei­ne Deckung für die­se Gebäu­de­be­stand­tei­le gewährt – 5.000 €“

Stei­gen­des Poten­ti­al für Schä­den durch Grundwasser

Immer wie­der kommt es zu Über­flu­tun­gen still­ge­leg­ter Berg­wer­ke und Tage­bau­flä­chen. Dies wie­der­um führt im Zwei­fel auch zu einer Erhö­hung des Grund­was­ser­spie­gels und damit zu einer Gefahr­er­hö­hung für Wohn­ge­bäu­de in den ent­spre­chen­den Regio­nen. Neben Schä­den unmit­tel­bar durch Grund­was­ser sind auch wei­te­re Schä­den für Gebäu­de und ihre Bewoh­ner denkbar:

„Nach den Stu­di­en der RAG ist kei­ne Gefähr­dung der Saar durch die geplan­ten Grund­was­ser­he­bun­gen gege­ben. Im Hoch­was­ser­fall wer­den jedoch wei­te­re Maß­nah­men emp­foh­len. Kürz­lich berich­te­ten die Medi­en, dass die RAG vom Umwelt­mi­nis­te­ri­um auf­ge­for­dert wur­de, ein Kon­zept zur Rei­ni­gung von PCB-hal­ti­gem Gru­ben­was­ser vor­zu­le­gen. Zudem kann es ver­mehrt zu Methan­gas­aus­trit­ten kom­men. Damit ver­bun­den tritt auch radio­ak­ti­ves Radon aus.“[8]

Auch die säch­si­sche Hal­de Som­mer­grund birgt Gefah­ren für das Grundwasser:

„Die Hal­de Schüs­sel­grund beinhal­tet 4,4 Mio. m³ kon­ta­mi­nier­tes Mate­ri­al. Die Abde­ckung spei­chert einen gro­ßen Teil des Regen­was­sers. Es wird durch Ver­duns­tung wie­der in die Atmo­sphä­re abge­ge­ben. Über­schüs­si­ges Ober­flä­chen­was­ser wird abge­lei­tet. Ein gerin­ger Anteil dringt in den Hal­den­kör­per ein. Ein gro­ßer Anteil des Sicker­was­sers der Hal­de wird auf den Ber­men gefasst und der AAF zugeführt.

Ein Teil gelangt in das Grund­was­ser und ist im Bereich des ers­ten und zwei­ten Grund­was­ser­lei­ters nach­weis­bar.“[9]

Die Flu­tung von Berg­werks­schäch­ten sowie unter­ir­di­schen Kam­mern und Schäch­ten kann neben einer Erhö­hung des Grund­was­ser­spie­gels und der Ver­mi­schung ver­schie­de­ner Gewäs­ser­ar­ten unter ande­rem dazu füh­ren, dass mit Radon kon­ta­mi­nier­tes, also leicht radio­ak­ti­ves Was­ser, in das Grund­was­ser gelangt und damit auch die Bewoh­ner der davon betrof­fe­nen Wohn­ge­bäu­de schädigt:

„Radon kommt fast flä­chen­de­ckend in Deutsch­land vor. Ist ein Mensch dem Edel­gas dau­er­haft aus­ge­setzt, kann das zu irrepa­ra­blen gesund­heit­li­chen Schä­den und sogar zum Tod füh­ren. […] Wird ein Gebäu­de mit einem gemau­er­ten Kel­ler an einem Ort mit hoher Radon-Kon­zen­tra­ti­on gebaut, ist es rat­sam, die Ver­sor­gungs­lei­tun­gen durch die Boden­plat­te in das Haus­in­ne­re zu füh­ren oder ober­halb der Gelän­de­ober­kan­te. Ergän­zend zur dich­ten Gebäu­de­hül­le kann auch eine Radon­drai­na­ge ver­baut wer­den. Die­se arbei­tet wie eine Drai­na­ge für Was­ser: Sie nimmt das Gas auf und führt es ab. […] Bei bestehen­den Gebäu­den wird der Schutz vor Radon kom­pli­zier­ter als im Neu­bau. […] Um die Boden­plat­te vor dem Ein­drin­gen von Radon abzu­si­chern, gibt es meh­re­re Mög­lich­kei­ten. […]. Ist eine Abdich­tung kei­ne Alter­na­ti­ve, bleibt nur noch eine Vari­an­te: Den betrof­fe­nen Raum, der für das Ein­drin­gen des Radons ver­ant­wort­lich ist, vom Rest des Gebäu­des luft­dicht abzu­kop­peln und ent­spre­chend der Nut­zung anzupassen.

Es soll­te sich nie nur auf eine dich­te Gebäu­de­hül­le ver­las­sen wer­den. Ein min­des­tens gleich gro­ßer Fak­tor ist der Luft­aus­tausch. Auch ein fest­ge­leg­tes Lüf­tungs­re­gime kann die Radon-Kon­zen­tra­ti­on in der Raum­luft signi­fi­kant redu­zie­ren. Das kann eine natür­li­che Lüf­tung über die Fens­ter sein, oder durch eine instal­lier­te Lüf­tungs­an­la­ge mit Wär­me­rück­ge­win­nung. Hier­bei ist beson­ders wich­tig, dass nicht ein­fach nur Raum­luft durch Lüf­ter abge­saugt, son­dern auch Frisch­luft zuge­führt wird. Ist das nicht gege­ben, ent­steht ein noch höhe­rer Unter­druck in dem Gebäu­de, der dafür sorgt, dass noch mehr Radon­gas in das Gebäu­de gelangt.“[10]

Ver­si­che­rungs­neh­mer, die die berech­tig­te Ver­mu­tung haben, dass Radon durch das Grund­was­ser in den Kel­ler ein­ge­drun­gen sein könn­te, haben die Mög­lich­keit, spe­zi­el­le Radon­mess­ge­rä­te zur Über­prü­fung ein­zu­set­zen[11]. Im Frei­staat Sach­sen wer­den dar­über hin­aus „im Rah­men ver­schie­de­ner Mess­pro­gram­me kos­ten­freie Radon­mes­sun­gen in Gebäu­den“ ange­bo­ten[12]. Radon­be­ra­tun­gen wer­den unter ande­rem von der Säch­si­schen Ener­gie­agen­tur GmbH (SAENA) ange­bo­ten[13]. Sie bie­tet Bera­tung und Infor­ma­tio­nen zu erneu­er­ba­ren Ener­gien (z. B. Wind­kraft[14]), Ener­gie­ef­fi­zi­enz[15] und  so genann­tem „Kli­ma­schutz[16] an. Finan­ziert wird die SAENA u. a. von ihren Gesell­schaf­tern, dem Frei­staat Sach­sen[17], [18] und der Säch­si­schen Auf­bau­bank[19].

Lob­by­Facts  führt die SAENA als Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on auf. Sie habe Lob­by­ing-Kos­ten, die für die Jah­re 2016 bis Dezem­ber 2020 jeweils in Höhe von 9.999 Euro aus­ge­wie­sen wer­den, sowie Lob­by­is­ten, die in ver­schie­de­nen Berei­chen tätig sei­en Für die Geschäfts­jah­re 2021 bis 2024 wird jeweils ein Lob­by­ist mit einer ¼‑Stelle benannt. Anga­ben zu den Lob­by­ing-Kos­ten fin­den sich nicht mehr[20].

Nina Katz­e­mich von Lob­by­y­Facts schreibt dazu:

„es ist wich­tig zu wis­sen, dass das kei­ne Äuße­rung von uns ist: Lob­by­facts ist unser Daten­por­tal, mit dem wir die Ein­trä­ge von Lob­by­ak­teu­ren ins EU-Trans­pa­renz­re­gis­ter nut­zer­freund­lich bereit­stel­len (z.B. kann man auch anse­hen, was die Akteu­re in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ange­ge­ben haben, oder genaue­re Suchen vornehmen.)

Was Sie dort also sehen, sind die Anga­ben der Akteu­re selbst im Lob­by­re­gis­ter. […]

Seit eini­ger Zeit müs­sen nicht-kom­mer­zi­el­le Akteu­re nicht mehr ihr Lob­by­bud­get, son­dern ihr Gesamt­bud­get ange­ben, daher fin­den Sie dort jetzt kein Lob­by­bud­get mehr.“

Mit E‑Mail vom 20.06.2024 posi­tio­nier­te sich die SAENA wie folgt:

„Dan­ke für den Hin­weis auf Lob​by​Facts​.eu. Hier muss ein Fehl­ein­trag vor­lie­gen. Die SAENA ist kei­ne Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on.“

Die AGORA Ener­gie­wen­de und die SAENA

In jedem Fall scheint die SAENA u. a. eine gewis­se Nähe zur umstrit­te­nen Ago­ra Ener­gie­wen­de zu haben, auch wenn kon­kre­te Rück­fra­gen hier­zu nicht beant­wor­tet wur­den. So wur­de unter ande­rem am 18.05.2021 ein Vor­trag von Janek Stei­tz von der Ago­ra Ener­gie­wen­de zum The­ma „Kli­ma­neu­tra­li­tät 2050: Was die Indus­trie jetzt von der Poli­tik braucht“ und „Kli­ma­neu­tra­les Deutsch­land“ gehal­ten. Mode­riert wur­de die Ver­an­stal­tung von der SAENA[21]. Bereits 2019 fand die Ago­ra Ener­gie­wen­de wie­der­hol­te Erwäh­nung auf der Web­site der SAENA[22]. Auch die Hein­rich Böll Stif­tung, die par­tei­na­he Stif­tung der Par­tei „Bünd­nis 90 / Die Grü­nen“, benennt sowohl die SAENA als auch die Ago­ra Ener­gie­wen­de als „Hilf­rei­che Tools für die kom­mu­na­le Umset­zung“ im Rah­men der „Rei­he Green Cities 2035. Kli­ma­schutz mit neu­en Alli­an­zen[23].

Kein Ver­si­che­rungs­schutz für Radon-Isotope

Eini­ge Ver­si­che­rer erbrin­gen im Rah­men ihrer Wohn­ge­bäu­de­ta­ri­fe Ver­si­che­rungs­schutz für Schä­den an ver­si­cher­ten Sachen durch radio­ak­ti­ve Iso­to­pe. Aller­dings setzt dies den Ein­tritt eines Ver­si­che­rungs­fal­les vor­aus, was bei Schä­den durch Grund­was­ser regel­mä­ßig nicht der Fall sein dürf­te. Bei­spiel­haft hier­zu der Bedin­gungs­text des Wohn­flä­chen­ta­rifs der VHV nach dem Tarif Klas­sik-Garant (Stand 07.2022):

„K 39 Radio­ak­ti­ve Isotope

Ver­si­chert sind Schä­den an ver­si­cher­ten Sachen (A 6 VGB 2021), die als Fol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls durch auf dem Ver­si­che­rungs­grund­stück (A 8 VGB 2021) betriebs­be­dingt vor­han­de­ne oder ver­wen­de­te radio­ak­ti­ve Iso­to­pe ent­ste­hen, ins­be­son­de­re Schä­den durch Verseuchung.

Dies gilt nicht für radio­ak­ti­ve Iso­to­pe von Kern­re­ak­to­ren sowie für Schä­den im Zusam­men­hang mit dem Betrieb von Kern- oder Wie­der­auf­be­rei­tungs­an­la­gen bzw. der End- oder Zwi­schen­la­ge­rung von Kernbrennstoffen.“

Ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen fin­den sich u. a. auch bei den ent­spre­chen­den Wohn­ge­bäu­de­ta­ri­fen der Inter­Risk sowie von Kon­zept & Mar­ke­ting. Da aus­tre­ten­de Radon­ga­se kei­nen Sub­stanz­scha­den an ver­si­cher­ten Sachen ver­ur­sa­chen, son­dern „ledig­lich“ einen Per­so­nen­scha­den bzw. eine Unbe­wohn­bar­keit von Gebäu­den zur Fol­ge haben dürf­ten, ist hier kein Ver­si­che­rungs­schutz zu erwarten.

Nach­be­mer­kung: Ver­schie­de­ne Ver­su­che, eine Klar­stel­lung durch die Dom­cu­ra zu errei­chen, u. a. inwie­fern das Unter­neh­men eine Beweis­last­um­kehr zu Guns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Anwen­dung bringt, blie­ben bis zum Redak­ti­ons­schluss ergebnislos.


[1] Gier­schek, Chris­ti­an „§ 4 A Natur­ge­fah­ren“, S. 97.-128 in „Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung. Kom­men­tar“ Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 3. Auf­la­ge, 2015, S. 126 Rn. 118.

[2] Beh­rens, Tho­mas „Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung. Kom­men­tar“, Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2014, S.15 – 16, Rn. 36.

[3] Beh­rens, Tho­mas „Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung. Kom­men­tar“, Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2014, S. 6 Rn. 14.

[4] Beh­rens, Tho­mas „Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung. Kom­men­tar“, Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2014, S. 59 Rn. 125.

[5] Rechts­an­walt und Fach­an­walt Ver­si­che­rungs­recht Sie­gen „Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung – Über­flu­tung eines Kel­lers mit ein­drin­gen­dem Grund­was­ser“ auf „ver​si​che​rungs​recht​sie​gen​.de“ vom 15.06.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.ver​si​che​rungs​recht​sie​gen​.de/​w​o​h​n​g​e​b​a​e​u​d​e​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​-​u​e​b​e​r​f​l​u​t​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​k​e​l​l​e​r​s​-​m​i​t​-​e​i​n​d​r​i​n​g​e​n​d​e​m​-​g​r​u​n​d​w​a​s​s​er/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.06.2024.

[6] Gier­schek, Chris­ti­an „§ 3 A Lei­tungs­was­ser“, S. 55 – 96 in „Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung. Kom­men­tar“ Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 3. Auf­la­ge, 2015, S. 88 Rn. 134.

[7] „Ele­men­tar­schutz schnell und ein­fach ein­schlie­ßen. Ganz ohne For­ma­lis­mus per E‑Mail – so sichern Sie Ihre Kun­den ab“ auf „dom​cu​ra​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​ver​trieb​.dom​cu​ra​.de/​v​e​r​t​r​i​e​b​s​p​a​r​t​n​e​r​/​v​e​r​t​r​i​e​b​s​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​s​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​e​l​e​m​e​n​t​ar/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.06.2024.

[8] Wis­sen­schaft­li­che Diens­te Deut­scher Bun­des­tag „Sach­stand. Gru­ben­was­ser­flu­tung im saar­län­di­schen Berg­bau. Ein­zel­fra­gen zur mög­li­chen Belas­tung mit Radon“ auf „bun​des​tag​.de“ von 2018, S. 6. Druck­stück WD 8 – 3000 – 021/18. Auf­zu­ru­fen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/549160/37fb96b6374391c03c40e9dee1fe187e/WD‑8 – 021-18-pdf.pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.06.2024.

[9] Wis­mut GmbH Chem­nitz „Umwelt­be­richt 2021“ auf „wis​mut​.de“ vom 29.04.2022, S. 25. Auf­zu­ru­fen unter https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.wismut.de/de/download.php%3Fdownload%3DUWB2021-Buch_web.pdf&ved=2ahUKEwjwwKW_wsSGAxW77QIHHT8EBL8QFnoECDcQAQ&usg=AOvVaw2LDYGLGBv0dCjKZFTQzSML, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.06.2024.

[10] Stroh­te, Mat­thi­as „So wer­den Alt- und Neu­bau­ten gegen radio­ak­ti­ves Radon abge­dich­tet“ auf „bau​hand​werk​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bau​hand​werk​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​b​h​w​_​S​o​_​w​e​r​d​e​n​_​A​l​t​-​_​u​n​d​_​N​e​u​b​a​u​t​e​n​_​g​e​g​e​n​_​r​a​d​i​o​a​k​t​i​v​e​s​_​R​a​d​o​n​_​a​b​g​e​d​i​c​h​t​e​t​-​3​5​8​2​6​8​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.06.2024.

[11] Sie­he bei­spiel­haft „Damit Sie und Ihre Fami­lie auch in Zukunft gesund leben und arbei­ten kön­nen!“ auf „radon​shop​.com“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.radon​shop​.com/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[12] „Radon in Sach­sen“ auf „strah​len​schutz​.sach​sen​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.strah​len​schutz​.sach​sen​.de/​r​a​d​o​n​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​3​1​1​5​9​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[13] „Radon­be­ra­tung“ auf „sae​na​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sae​na​.de/​r​a​d​o​n​b​e​r​a​t​u​n​g​-​9​8​3​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[14] „Macht es Sinn die Wind­ener­gie wei­ter aus­zu­bau­en, wenn es kaum Spei­cher­mög­lich­kei­ten gibt?“ auf „sae​na​.de“ vom 18.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sae​na​.de/​m​a​c​h​t​-​e​s​-​s​i​n​n​-​d​i​e​-​w​i​n​d​e​n​e​r​g​i​e​-​w​e​i​t​e​r​-​a​u​s​z​u​b​a​u​e​n​-​w​e​n​n​-​e​s​-​k​a​u​m​-​s​p​e​i​c​h​e​r​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​e​n​-​g​i​b​t​-​1​0​1​3​8​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[15] Sie­he z. B. „Ener­gie­ef­fi­zi­enz-­ und Kli­ma­schutz-Netz­wer­ke Sach­sen“ auf „sae​na​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sae​na​.de/​e​n​e​r​g​i​e​e​f​f​i​z​i​e​n​z​n​e​t​z​w​e​r​k​e​-​s​a​c​h​s​e​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[16] Sie­he z. B. „Ener­gie­ef­fi­zi­enz-­ und Kli­ma­schutz-Netz­wer­ke Sach­sen“ auf „sae​na​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sae​na​.de/​e​n​e​r​g​i​e​e​f​f​i​z​i​e​n​z​n​e​t​z​w​e​r​k​e​-​s​a​c​h​s​e​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[17] „För­dern und For­dern – Ener­gie­ef­fi­zi­en­tes Unter­neh­men. Online-Ver­an­stal­tung. Don­ners­tag, 02. Dezem­ber 2021“ auf „sae​na​.de“, S. 4. Auf­zu­ru­fen unter https://crm.saena.de/sites/default/files/civicrm/persist/contribute/files/20211202_SAENA_Ziele_weitere%20Forderung.pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[18] „Betä­ti­gung des Frei­staa­tes Sach­sen bei der Säch­si­schen Ener­gie­agen­tur – SAENA GmbH“  auf „rech​nungs​hof​.sach​sen​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.rech​nungs​hof​.sach​sen​.de/​J​B​2​0​1​9​-​2​6​.​pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[19] „Betä­ti­gung des Frei­staa­tes Sach­sen bei der Säch­si­schen Ener­gie­agen­tur – SAENA GmbH“  auf „rech​nungs​hof​.sach​sen​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.rech​nungs​hof​.sach​sen​.de/​J​B​2​0​1​9​-​2​6​.​pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[20] „Säch­si­sche Ener­gie­agen­tur – SAENA GmbH“ auf „lob​by​facts​.eu“. Auf­zu­ru­fen u. a. unter https://www.lobbyfacts.eu/datacard/s%C3%A4chsische-energieagentur — saena-gmbh?rid=784042723125 – 15&sid=53311 (2016), https://www.lobbyfacts.eu/datacard/s%C3%A4chsische-energieagentur — saena-gmbh?rid=784042723125 – 15&sid=133858 (2021), https://www.lobbyfacts.eu/datacard/s%C3%A4chsische-energieagentur — saena-gmbh?rid=784042723125 – 15&sid=151094 (2022) bzw. https://www.lobbyfacts.eu/datacard/s%C3%A4chsische-energieagentur — saena-gmbh?rid=784042723125 – 15&sid=193151 (2024), zuletzt auf­ge­ru­fen am 21.06.2024

[21] „3. Infor­ma­ti­ons- und Ver­net­zungs­ver­an­stal­tung in den Berei­chen Ener­gie­for­schung und Ener­gie­in­no­va­ti­on – Chan­cen für säch­si­sche Akteu­re (Online)“ auf „sae​na​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sae​na​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​d​e​t​a​i​l​s​.​p​h​p​?​i​d​=​807, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[22] Sie­he „Nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät in Kom­mu­nen. Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zum Ein­satz von Elek­tro­mo­bi­li­tät“ auf „sae​na​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sae​na​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​b​r​o​s​c​h​u​e​r​e​n​/​B​E​M​o​b​_​N​a​c​h​h​a​l​t​i​g​e​_​M​o​b​i​l​i​t​a​e​t​_​i​n​_​K​o​m​m​u​n​e​n​.​pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

[23] „Rei­he Green Cities 2035. Kli­ma­schutz mit neu­en Alli­an­zen“ auf „boell​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.boell​.de/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​2​022 – 08/GreenCities_Linkliste_Klimaschutz_Stand_29_Juli_2022.pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.06.2024.

0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments