Gesprä­che mit ChatGPT über Frei­es Inter­net in Deutsch­land und Paraguay

Ich bin inhalt­lich über­all gleich pro­gram­miert – aber in Para­gu­ay ist der sozia­le Spiel­raum für offe­ne Spra­che grö­ßer, und daher kann ich dir nüch­ter­ner sagen was in Euro­pa poli­tisch nicht oppor­tun ist: wei­ter­le­sen…

Dro­hen­de Ver­jäh­rung für rund 650 geschä­dig­te Kun­den eines Ein­bruchs bei der Haspa

Einen Orts­ter­min am 09.09.2024, an dem ein exter­ner Sach­ver­stän­di­ger sich den Tre­sor­raum vor Ort hät­te anse­hen soll­te, sei von der Has­pa selbst abge­sagt wor­den. Ein neu­er Ter­min ste­he erst für das Früh­jahr 2025 im Rau­me, nach­dem die voll­stän­dig restau­rier­te Anla­ge bereits Ende Janu­ar 2022 in Betrieb genom­men wer­den sollte.
Dies könn­te so gedeu­tet wer­den, als ob die Has­pa auf Ver­jäh­rung set­ze, da die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist am 31.12. des drit­ten Jah­res nach dem Ein­bruch, mit­hin am 31.12.2024, ablau­fe. wei­ter­le­sen…

Ver­si­che­rungs­schutz bei unfall­be­ding­ten Nie­ren­schä­den? Bemes­sung inne­rer Orga­ne außer­halb der Gliedertaxe

Milz­schä­den sind typi­sche Fol­gen von Ver­kehrs­un­fäl­len (z. B. Auto- und Motor­rad­un­fäl­len), aber auch Stich­ver­let­zun­gen kön­nen die Ursa­che sein. Im Juni 2024 ver­fehl­te ein Mes­ser­an­griff auf den Brust­korb des Opfers nur knapp die Milz und hät­te fast zum Tod des Betrof­fe­nen geführt. wei­ter­le­sen…

Bun­des­wehr kann sich nicht erklären

Der­sel­be Senat, der am 07.07.2022 über die ver­meint­li­che Rechts­mä­ßig­keit der Dul­dungs­pflicht urteil­te, hat bis zum Ver­hand­lungs­ter­min am 29.05.2024 nie­mals die ursprüng­li­che Anord­nung der frü­he­ren Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er zu Gesicht bekom­men, sie also de fac­to auch nicht auf ihre Exis­tenz über­prü­fen kön­nen. Eben­so wenig hat­te sich das Gesicht wohl in der Ver­gan­gen­heit dar­um bemüht, fest­zu­stel­len, auf wel­cher Daten­la­ge die ver­meint­lich exis­ten­te, aber dem Gericht vom Wort­laut her unbe­kann­te, Anord­nung beruh­te. Ein­mal ange­nom­men, dass der spä­te­re Tages­be­fehl aus einer exis­ten­ten minis­te­ria­len Anwei­sung abge­lei­tet wur­de, so bleibt den­noch offen, ob das ursprüng­li­che Schrift­stück auf medi­zi­ni­schen oder auf poli­ti­schen Erwä­gun­gen beruh­te. wei­ter­le­sen…

Näs­se­schä­den durch undich­te Fugen mit­ver­si­chert? Mit der INTER im Gespräch

Jens Rei­chert: Das hängt stark davon ab, wie lan­ge das Was­ser auf den Bau ein­wir­ken konn­te, wel­che Bau­stof­fe betrof­fen sind und in wel­chem Umfang Schim­mel­be­fall ent­ste­hen konn­te. Wenn Was­ser über län­ge­re Zeit auf Wän­de und in Böden ein­wirkt, sind hohe Schä­den durch Trock­nung, Unbe­wohn­bar­keit und Sanie­rung eher die Regel als die Aus­nah­me.    wei­ter­le­sen…

Peti­ti­ons­aus­schuss erkennt Pro­ble­me, lehnt eine Behe­bung jedoch ab

Ergeb­nis des Staats­se­kre­tärs­aus­schus­ses war u. a. die Fest­stel­lung, dass EU-Bür­ger regel­mä­ßig einen Anspruch auf Absi­che­rung im Krank­heits­fall haben, die­ser indes häu­fig nur schwer zu rea­li­sie­ren ist. wei­ter­le­sen…

Was ist eine Grundstückseinfriedung?

In der Pra­xis kön­nen Grund­stücks­ein­frie­dun­gen sowohl Zäu­ne, Mau­ern, Hecken, Bret­ter­wän­de, Erd­wäl­le oder – zumin­dest in der Theo­rie – auch Flat­ter­bän­der sein. Wie sieht es aber aus, wenn das Grund­stück durch eine Kom­bi­na­ti­on von z. B. Zaun oder Mau­er und Hecke begrenzt wird? Ist dies dann auch als Grund­stücks­ein­frie­dung im Sin­ne der Bedin­gun­gen anzu­se­hen oder gilt dann nur die äuße­re Ein­frie­dung als mit­ver­si­chert? wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess bei „klü­ge­rem Richter“?

Der aktu­el­len Haupt­ver­hand­lung gegen dem Ange­klag­ten W. war ein Ver­fah­ren am Amts­ge­richt Cel­le vor­an­ge­gan­gen. Dabei sei die dama­li­ge Ver­hand­lung zunächst wegen feh­len­der Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen der als Zeu­gen vor­ge­la­de­nen Sol­da­ten abge­bro­chen wor­den. Dies hat­te für die­se näm­lich eine Dienst­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge. wei­ter­le­sen…

Flur­stück­pro­ble­ma­tik in der Wohngebäudeversicherung

Sowohl in den alten als auch in den neu­en Bun­des­län­dern ist nicht nur zu beach­ten, ob Flur­stü­cke wirk­lich bebaut oder unbe­baut sind, son­dern auch, ob auf unbe­bau­ten Grund­stü­cke etwa­ige Roh­re ver­legt sind, die nicht der Ver­sor­gung des ver­si­cher­ten Grund­stücks die­nen (z. B. Fremd­lei­tungs­roh­re einer gemein­schaft­li­chen Klär­an­la­ge oder Roh­re / ver­rohr­te Bach­läu­fe der Ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung). wei­ter­le­sen…

Nach­klapp zum Sol­da­ten­pro­zess in Hildesheim

„Zudem kann ich Ihnen an die­ser Stel­le mit­tei­len, dass das Land­ge­richt Hil­des­heim in die­ser Ange­le­gen­heit zustän­dig­keits­hal­ber eine Beru­fung der Ange­klag­ten gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts Holz­min­den zu ver­han­deln hat­te. Die hie­si­ge Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung beim Land­ge­richt hat letzt­end­lich nach einer inten­si­ven Beweis­auf­nah­me zu einer Auf­he­bung des erst­in­stanz­li­chen Urteils sowie zu einem Frei­spruch der Ange­klag­ten geführt.“ wei­ter­le­sen…

Bomb­s­hell im Straf­pro­zess gegen „unge­impf­te“ Soldatin

Bereits im Vor­feld der Ver­hand­lun­gen hat­te sich eine neue Sen­sa­ti­on her­um­ge­spro­chen, also noch bevor die­se vom vor­sit­zen­den Rich­ter Dr Juli­an Lan­ge ver­kün­det wor­den war: der für den heu­ti­gen Tag ange­kün­dig­te Zeu­ge Wal­de­mar Kr. wür­de nicht kom­men, da er an dem frag­li­chen 13.01.2022 gar nicht vor Ort war und daher auch nichts zu den Ereig­nis­sen jenes Tages aus­sa­gen konn­te. Mit­hin waren sowohl die Ange­klag­te wie auch ihr Vater jeweils sehr hoff­nungs­voll auf den Aus­gang der Haupt­ver­hand­lung. Auch die Schwes­ter der Ange­klag­ten war da. Die­se bestä­tig­te dann auch den Emp­fang der am 23.02.2024 bei Gericht vor­ge­tra­ge­nen Tele­gram­nach­rich­ten vom 13.01.2022. wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess vom 26.02.2024: Teil 2 Der Aussageskandal

Beim Her­aus­ge­hen aus dem Ver­hand­lungs­saal habe Rechts­an­walt Ivan Kün­ne­mann die Staats­an­wäl­tin ange­spro­chen, ob sie von sich aus gegen die drei Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen wegen mög­li­cher uneid­li­cher Falsch­aus­sa­gen ermit­teln wer­de. Dar­auf habe sie nach Aus­sa­gen eines der anwe­sen­den Zeu­gen sehr zickig reagiert und mit­ge­teilt, dass sie dazu kei­ne Ein­las­sung machen wür­de. wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess vom 26.02.2024: Teil 1 Beweis­an­trä­ge zurückgewiesen

„1.  Es bleibt wei­ter­hin unklar, war­um über­haupt ein Befehl zu einer medi­zi­ni­schen Maß­nah­me des Imp­fens erteilt wer­den kann. § 17 a SG stellt hier­für kei­ne ein­deu­ti­ge Rechts­grund­la­ge dar. Weder kann nach all­ge­mei­nem Kon­sens ein Vor­ge­setz­ter einem Sol­da­ten das Rau­chen durch Befehl unter­sa­gen noch kann er mit­tels Befehls eine Ope­ra­ti­on oder das Neh­men einer Arz­nei zur Gesund­erhal­tung anord­nen. wei­ter­le­sen…

Über­ra­schen­de Teil­ein­las­sung der Ange­klag­ten bei Soldatenprozess

„Gibt es auf­grund von deut­schen Sta­tis­ti­ken oder Daten­er­he­bun­gen Bele­ge, dass die COVID-19 Impf­stof­fe bei den deut­schen Bun­des­wehr­sol­da­ten in den Jah­ren 2021, 2022 und 2023 schwe­re Krank­heits­ver­läu­fe oder Todes­fäl­le ver­hin­der­ten, und wenn ja, welche?“

Der Bun­des­re­gie­rung lie­gen kei­ne Bele­ge im Sin­ne der Fra­ge­stel­lung vor. wei­ter­le­sen…

Haupt­ver­hand­lung gegen Sol­da­tin geht in die nächs­te Runde

Die­se Zeu­gen­aus­sa­ge ste­he im Wider­spruch zur Aus­sa­ge des Zeu­gen Mu. vor Gericht, wonach er mit der Ange­klag­ten nicht über Reli­gi­on gespro­chen habe. Mög­li­cher­wei­se habe Herr Mu. unzu­tref­fend aus­ge­sagt. Aus­führ­lich sei bei Cri­ti­cal News über sei­ne Aus­sa­gen berich­tet wor­den. Kom­me es auf die Aus­sa­ge des Autors Ste­phan Wit­te an, so wür­de Lau­sen hier­zu eine Beweis­an­re­gung machen. Offen­bar dach­te Rich­ter lan­ge kurz dar­über nach. Anschlie­ßend ent­schie­den Rich­ter und Staats­an­walt­schaft, dass es kei­ne Beden­ken dage­gen gäbe, dass der Autor als Pro­zess­be­ob­ach­ter und Zeu­ge der Ereig­nis­se wei­ter im Raum ver­blei­be. wei­ter­le­sen…

Bots­wa­na: CBDCs-Plä­ne, COVID-19 und regie­rungs­kon­for­me Pressefreiheit

Für den Zah­lungs­ver­kehr in Bots­wa­na besteht aktu­ell kei­ne Bar­geld­ober­gren­ze, aller­dings ist das Ein­füh­ren von mehr als 10.000 Pula (ca. 680 Euro) in Lan­des­wäh­rung oder einer ver­gleich­ba­ren Sum­me in aus­län­di­scher Wäh­rung bei der Ein­rei­se anzu­zei­gen. Bei der Aus­rei­se ist die Mit­nah­me einer höhe­ren Geld­sum­me als bei der Ein­rei­se dekla­riert unzu­läs­sig. Zudem dür­fen in Lan­des­wäh­rung kei­ne Beträ­ge von mehr als 50 Pula pro Per­son aus­ge­führt wer­den . Trotz feh­len­der Bar­geld­ober­gren­ze sieht man in Bots­wa­na – ähn­lich wie in der EU – hohe Zah­lun­gen mit Bar­geld als mög­li­chen Hin­weis auf Geld­wä­sche. wei­ter­le­sen…

Über­ra­schen­de Zeu­gen­aus­sa­gen bei Sol­da­ten­pro­zess vom 30.01.2024

Um 16:22 tra­ten der vor­sit­zen­de Rich­ter Lan­ge und die Schöf­fen wie­der ein. Die Ver­tei­di­gung stell­te einen Beweis­an­trag zum Beweis der Tat­sa­che, inwie­fern die frag­li­che Ver­neh­mung der Ange­klag­ten vom 13.01.2022 tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat­te. Es spre­che vie­les dafür, dass das Ver­neh­mungs­pro­to­koll nur eine Sach­zu­sam­men­fas­sung sei und offen­sicht­lich nicht von den als Zeu­gen Ver­nom­me­nen Mu. und Br. über­nom­men wor­den sei. Hier­zu sei als Zeu­gin Haupt­mann Blan­ca Bl. zu laden und zu ver­neh­men. Die Aus­sa­ge von Frau Bl. sei wich­tig. wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess in Hil­des­heim vom 15.01.2024

Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass das Gericht ungern Fra­gen beant­wor­tet haben möch­te, aus denen sich erge­ben könn­te, wie die im Ver­fah­ren befrag­ten Offi­zie­re zu der Rechts­auf­fas­sung kom­men, was sie als „Befehl“ zu ver­ste­hen haben. Gleich­wohl darf die Staats­an­wäl­tin immer wie­der die inhalt­lich weit­ge­hend glei­chen Fra­gen stel­len, ob etwa eine „Anord­nung“ oder „Auf­for­de­rung“ gleich­falls als „Befehl“ zu ver­ste­hen sei. wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess am Land­ge­richt Hildesheim

Begrün­det wur­de die Sor­ge der Befan­gen­heit gegen den aktu­ell vor­sit­zen­den Rich­ter unter ande­rem damit, dass der vor­sit­zen­de Rich­ter die von der Ver­tei­di­gung umfas­send vor­ge­tra­ge­nen Dienst­vor­schrif­ten für Sol­da­ten nicht berück­sich­ti­gen woll­te. Die wehr­dienst­recht­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten sei­en der­zeit aus­ge­setzt. Hier­zu erklär­te die Ver­tei­di­gung, dass auch Straf­ge­rich­te laut Grund­ge­setz an die Berück­sich­ti­gung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten gebun­den sei­en. Dabei lei­te­ten die Schöf­fen ihr Rechts­wis­sen vom Rich­ter als Vor­sit­zen­den ab. In die­sem Zusam­men­hang bestehe die Gefahr der Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten ent­ge­gen für die­se vor­teil­haf­te­rer Dis­zi­pli­nar­vor­schrif­ten. wei­ter­le­sen…

Inter­view mit Patrik Baab

Am 16.12.2023 führ­te Cri­ti­cal News ein Inter­view mit dem frü­he­ren NDR-Redak­teur, Poli­tik­po­li­zis­ten und Publi­zis­ten Patrik Baab (geb. 1959), dem Autor des Buches „Auf bei­den Sei­ten der Front. Mei­ne Rei­sen in die Ukrai­ne“. Da Buch ist 2023 im West­end Ver­lag erschie­nen. wei­ter­le­sen…

„Buß­geld“ für All­tags­be­glei­te­rin entschieden

Die Staats­an­walt­schaft fass­te wesent­li­che Punk­te des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens zusam­men. Deut­lich wur­de die per­sön­li­che Ein­ord­nung der Klä­ger­sei­te durch die For­mu­lie­rung, dass im Pfle­ge­heim des Arbeit­ge­bers ein „sanf­ter Druck“ zum Imp­fen aus­ge­übt wor­den sei und dass es ja „Erleich­te­run­gen für geimpf­te Per­so­nen“ gege­ben habe. wei­ter­le­sen…

Staats­an­walt­schaft emp­fiehlt Ein­stel­lung des Ver­fah­rens in Hildesheim

Der Straf­pro­zess in Hil­des­heim gegen eine All­tags­be­glei­te­rin im Pfle­ge­heim geht in die vor­letz­te Run­de. Das Ergeb­nis führt bei Pro­zess­be­ob­ach­tern und Rechts­an­walt zu Überraschung.Der damals ver­füg­ba­re Daten­satz sei mit ins­ge­samt 46 Pro­ben für die Erstel­lung die­ses Stamm­baums sehr klein gewe­sen und beinhal­te­te Pro­ben aus ver­schie­de­nen Ein­zugs­be­rei­chen mit einer Über­ge­wich­tung der Regi­on Han­no­ver. Die AY43-Linie sei damals recht neu gewe­sen, den­noch habe man für den Stamm­baum alle ver­füg­ba­ren Iso­la­te unab­hän­gig von Ort und Datum ver­wandt. wei­ter­le­sen…

Umstrit­te­ner Straf­pro­zess in Hildesheim

Seit dem 21.02.2023 wird gegen die heu­te 46jährige All­tags­be­glei­te­rin in einem Pfle­ge­heim und Mut­ter einer voll­jäh­ri­gen Toch­ter sowie eines min­der­jäh­ri­gen Soh­nes ver­han­delt. Durch ihr Han­deln sei­en laut Staats­an­walt­schaft ver­schie­de­ne Bewoh­ner an ihrer Arbeits­stät­te infi­ziert wor­den und drei Frau­en im Alter von 80, 85 und 93 Jah­ren letzt­lich ver­stor­ben. Sie selbst sei aller­dings nicht pfle­ge­risch tätig gewe­sen und habe nach Aus­kunft des Anwal­tes „kei­nen Kon­takt zu den Ver­stor­be­nen“ gehabt . wei­ter­le­sen…

Urteil gegen Jani­tos wegen Symmetrieverstoß

Der Ver­si­che­rer, hier die Beklag­te, hat bei sei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen das Sym­me­trie­ge­bot für Preis und Leis­tung zu beach­ten. Des­halb sind Prä­mi­en­an­pas­sun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­si­che­rer nicht nur zu Prä­mi­en­er­hö­hun­gen berech­ti­gen, son­dern ihn umge­kehrt, bei ent­spre­chen­den Ver­än­de­run­gen der exter­nen Kos­ten, nicht zu einer Prä­mi­en­her­ab­set­zung ver­pflich­ten. Ohne eine mit dem Erhö­hungs­recht kor­re­spon­die­ren­de Absen­kungs­pflicht ist die Klau­sel ein­sei­tig und damit unwirk­sam, weil sie den Ver­si­che­rungs­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wei­ter­le­sen…

Ber­li­ner Zei­tung depu­bli­ziert auf Druck: „Das Zulas­sungs­de­sas­ter: Lob­by­ar­beit und Rechts­bruch im Fall der mRNA-Präparate?“

Am 10.2.2023 wur­de in der Ber­li­ner Zei­tung ein Gast­bei­trag von sie­ben TOP-Juris­ten mit dem Titel „Das Zulas­sungs­de­sas­ter: Lob­by­ar­beit und Rechts­bruch im Fall der mRNA-Präparate?“[1] ver­öf­fent­licht. Weni­ge Stun­den spä­ter depu­bli­zier­te die Ber­li­ner Zei­tung die­sen Bei­trag, zen­sier­te sich also selbst, offen­bar auf mas­si­ven Druck eines bis­lang anony­men Kri­ti­kers. wei­ter­le­sen…

Schwer­wie­gen­de Neben­wir­kun­gen durch mRNA-Vak­zi­ne im Pfle­ge­heim? Teil 2: Von Shed­ding, Ein­zel­haft und Nötigung

Ich kann defi­ni­tiv sagen, dass ich mehr Not­fall­ein­sät­ze dies Jahr hat­te, aber ganz extrem nach der drit­ten Imp­fung. Also nach der drit­ten Imp­fung, nach­dem das ange­fan­gen hat, rufe ich im Moment ein­mal oder zwei­mal am Tag einen Ret­tungs­wa­gen, weil, ich bin am Wochen­en­de zum Bei­spiel ja für meh­re­re Eta­gen als Fach­kraft zustän­dig. Also, ich betreue dann qua­si 60 Bewoh­ner, und da rufe ich jeden Tag ein­mal oder zwei­mal ent­we­der den Ret­tungs­wa­gen oder ich rufe den kas­sen­ärzt­li­chen Not­dienst, weil wie­der mal Ver­dacht auf einen Herz­in­farkt ist oder mal wie­der ein Sturz mit gebro­che­nem Bein oder ein Sturz mit ange­schla­ge­nem Kopf, oder neu­lich hat­te ich eine Lun­gen­ent­zün­dung, da muss­te ich den kas­sen­ärzt­li­chen Not­dienst da auch bit­ten, zu kom­men. Dann habe ich einen mit einem Kreis­lauf­zu­sam­men­bruch gehabt, noch einen mit einem Kreis­lauf­zu­sam­men­bruch, also, das häuft sich. wei­ter­le­sen…

Pla­nung von Total­über­wa­chung und einer zen­tra­li­sier­ten Ent­eig­nung der Bürger?

Immer deut­li­cher wird das Bestre­ben von Deutsch­land wie auch der Euro­pi­schen Uni­on den voll­kom­men digi­ta­len Brger zu schaf­fen. Schrit­te dahin sind etwa die im Novem­ber 2019 beschlos­se­ne Grund­steu­er­re­form[1], das Gesetz zur Rege­lung des Sozia­len Ent­sch­di­gungs­rechts vom Dezem­ber 2019[2], Ver­schrfun­gen der Geldw­sche­richt­li­ni­en vom Mrz 2021[3], Plne fr ein Euro­pi­sches Verm­gens­re­gis­ter aus dem Juli 2021[4] oder die wei­ter­le­sen…

Tarif­ana­ly­se: Eigen­heim­ver­si­che­rung von Kon­zept & Mar­ke­ting (04.2021)

Sowohl über den bis­he­ri­gen als auch über den neu­en Tarif besteht Ver­si­che­rungs­schutz sowohl für das ver­si­cher­te Wohn­ge­bäu­de als auch für den Haus­rat des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Inso­fern kann der Tarif nicht mit einer rei­nen Wohn­ge­bäu­de- oder allei­ni­gen Haus­rat­ver­si­che­rung ver­gli­chen wer­den. Ein wesent­li­cher Vor­teil ist, dass kei­ne Abgren­zung zwi­schen (nicht) ver­si­cher­te Haus­rat oder Gebäu­de­be­stand­tei­len bzw. ‑zube­hör erfor­der­lich ist. wei­ter­le­sen…

Tarif­ana­ly­se: Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung der VHV (06.2021)

Bereits 2012 bestä­tig­te die VHV, dass etwa­ige Leis­tung­s­up­dates auch wei­ter­hin erfol­gen wür­den. Wer also frü­her einen der Tari­fe Domus Medi­um oder Klas­sik-Garant abge­schlos­sen hat, kann alle Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen des aktu­el­len Klas­sik-Garant für sich bean­spru­chen. Wer frü­her die Tari­fe VGB 88 (ohne Tarif­na­me), Domus Maxi­mum, Exklu­siv oder Klas­sik-Garant mit Bau­stein Exklu­siv abge­schlos­sen hat, kann sich heu­te auf alle Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen des aktu­el­len Tarifs Klas­sik-Garant mit Bau­stein Exklu­siv (ohne Bau­stein Best-Leis­tungs-Garan­tie) beru­fen. wei­ter­le­sen…

MEP-Pres­se­kon­fe­renz – Kol­la­biert in Ita­li­en das Gesundheitssystem?

Die Euro­­pa-Abge­­or­d­­ne­­ten Cris­ti­an Ter­hes (Rumä­ni­en), Fran­ce­s­ca Dona­to (Ita­li­en) und Ivan Sin­cic (Kroa­ti­en) hiel­ten am 13. Janu­ar 2022 eine Pres­se­kon­fe­renz ab, auf der sie über den Zusam­men­bruch des Gesund­heits­sys­tems in Ita­li­en auf­grund der Impf­pflicht sowie über das bru­ta­le Vor­ge­hen der Poli­zei gegen die fried­li­chen Demons­tran­ten in der EU spra­chen.[1] Cri­ti­cal News haben den Inhalt der Pres­se­kon­fe­renz wei­ter­le­sen…

Cel­le steht auf: Für Dia­log und Souveränität

Wie an jedem Sams­tag ab 11:00 Uhr fand auch am 15.01.2022 in der Fach­werk­stadt Cel­le in Nie­der­sach­sen eine Manah­men kri­ti­sche Demons­tra­ti­on statt. An die­sem Wochen­en­de ver­sam­mel­ten sich vor Ort in der Spit­ze etwa 100 Per­so­nen, dar­un­ter im Unter­schied zu ver­gan­ge­nen Ver­an­stal­tun­gen, nur sehr weni­ge Kin­der. Auf­fl­lig war eine, fr die­se Ver­samm­lung unty­pi­sche, sehr star­ke Poli­zei­pr­senz, gem wei­ter­le­sen…

L.A.I.I.S. warnt: Ita­lie­ni­sche Logis­tik­bran­che steht vor dem Kollaps

Neri zufol­ge lie­ge einer der Grün­de hier­für dar­in, dass Euro­pa auf­ge­hört habe, die Roh­ma­te­ria­li­en zu pro­du­zie­ren. Statt­des­sen müs­se nun alles aus Chi­na impor­tiert wer­den. Dies stel­le ins­be­son­de­re Auto­mo­bil­un­ter­neh­men vor erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen, da die Kom­po­nen­ten meist in Chi­na, Tai­wan oder ähn­li­chen Staa­ten pro­du­ziert wür­den. Auch die nord­eu­ro­päi­schen Län­der wür­den in erheb­li­chem Maße die Wirt­schaft Süd­ita­li­ens atta­ckie­ren. wei­ter­le­sen…

Schwer­wie­gen­de Neben­wir­kun­gen durch mRNA-Vak­zi­ne im Pflegeheim?

Teil 2: Von Shed­ding, Ein­zel­haft und Nti­gung Das Vor­ge­sprch zu dem nach­fol­gend tran­skri­bier­ten zwei­ten Teil des Inter­views fhr­te die Redak­ti­on von Cri­ti­cal News mit Sarah Schu­mann [Name anony­mi­siert, die­ser ist der Redak­ti­on bekannt]. Die Inter­view­fra­gen wur­den von Ste­phan Wit­te gestellt. Da Sarah Schu­mann noch als Pfle­ge­kraft ttig ist, wer­den hier weder ihr Name noch der wei­ter­le­sen…

Neue Nor­ma­li­tät: Fröh­li­che Weih­nacht 2021

Netz­fund Quel­le: [1] @real_Guido_T, Twit­ter, 25.12.2021 13:18 Uhr, https://​twit​ter​.com/​r​e​a​l​_​G​u​i​d​o​_​T​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​4​7​1​6​0​9​4​3​5​5​1​5​2​9​0​6​?​s​=20

Zum Impf­pflicht­ge­setz in Öster­reich (und Deutschland)

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf eines­Bun­des­ge­set­zes über die Impf­pflicht gegen COVID-19 (164/ME)MinR Mag. Moni­ka Don­ner / 25.12.2021 Die­ser Geset­zes­ent­wurf muss unbe­dingt abge­lehnt werden!Er ist der Gip­fel einer faschis­tisch anmu­ten­den Poli­tik des Wahn­sinns. Zum einen liegt kei­ne rea­le Not­si­tua­ti­on vor, die den Ein­griff in unse­re Grund- und Frei­heits­rech­te recht­fer­ti­gen könn­te. Zum ande­ren sind die soge­nann­ten Impf­stof­fe bereits gemäß wei­ter­le­sen…

Sata­nis­mus Teil 2: Ritu­el­ler Miss­brauch und Menschenopfer

Ein­drucks­voll demons­trie­ren die Autoren anhand des rea­len Fal­les von Peter Scul­ly, dass die Ermor­dung von Kin­dern vor lau­fen­der Kame­ra kei­ne urba­ne Legen­de oder Fik­ti­on, son­dern schreck­li­che Rea­li­tät ist. Auch Berich­te über Fol­te­run­gen von Kin­dern vor lau­fen­der Kame­ra sind doku­men­tiert. wei­ter­le­sen…

Ent­hal­ten COVID-19 Test­stäb­chen krebs­er­re­gen­des Ethylenoxid?

Offen­sicht­lich ja. In sei­nem aktua­li­sier­ten Gut­ach­ten vom 18.11.2021 habe er nun mess­tech­nisch nach­wei­sen kön­nen, so teilt Prof. Dr. Wer­ner Berg­holz mit, dass die Test­stäb­chen krebs­er­re­gen­des Ethy­len­oxid ent­hal­ten: „Neu ist der mess­tech­ni­sche Nach­weis des krebs­er­re­gen­den Ethy­len­oxids in den Test­stäb­chen. Damit ist der Ver­dacht, dass die Test­stäb­chen, die mit Ethy­len­oxid ste­ri­li­siert wur­den, Ethy­len­oxid ent­hal­ten, bewie­sen. Für Lebens­mit­tel wei­ter­le­sen…

Pres­se­er­klä­rung: Wich­ti­ge Grund­satz­ent­schei­dung zum sog. „Masern­schutz­ge­setz“ erstrit­ten – Lan­des­haupt­stadt Mag­de­burg kas­siert ver­dien­te und deut­li­che Niederlage

Der juris­ti­sche Kampf auch gegen das sog. „Masern­schutz­ge­setz“ geht daher wei­ter. Die AG Masern­schutz­ge­setz hofft, dass sich ande­re Ober­ge­rich­te dem OVG Mag­de­burg anschlie­ßen wer­den und dass ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de und auch ihr Eil­an­trag nun­mehr zeit­nah durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschie­den wer­den. wei­ter­le­sen…

Cri­ti­cal News im Inter­view mit Tania Andreo­li von der Lega Autis­ti Auto­tras­por­to Inter­di­pen­den­ti Siciliani

um Teil durf­ten oder dür­fen Men­schen nur mit dem Nach­weis, dass sie sich auf dem Weg zur Arbeit befin­den, ihren Wohn­ort ver­las­sen. Zudem durf­ten oder dür­fen Men­schen in die­sen Län­dern sich nur inner­halb eines defi­nier­ten Radi­us von z. B. 5, 15, 20 oder 25 Kilo­me­tern rund um den Wohn­ort bewe­gen, ohne har­te Stra­fen zu ris­kie­ren. wei­ter­le­sen…

Cri­mi­nal com­plaint to the Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Court (ICC) against Coro­na Shock Mea­su­res being pre­pared – wit­nesses nee­ded to testi­fy on „vac­ci­na­ti­on“

Mean­while, the world­wi­de Coro­na cam­paign has clai­med count­less vic­tims of the so-cal­led „vac­ci­na­ti­on“. The crime against huma­ni­ty needs to be inves­ti­ga­ted and the guil­ty par­ties held accoun­ta­ble. You can con­tri­bu­te with your tes­tim­o­ny. With this lawsu­it, vic­tims can get a voice and save the lives of other peo­p­le, inclu­ding the lives of child­ren as of late. wei­ter­le­sen…

Straf­an­zei­ge beim Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof wegen Coro­na-Schock­maß­nah­men – Auf­ruf zu Zeu­gen­aus­sa­gen zu „Imp­fung“

„Die Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin (gemäß UN-Reso­lu­ti­on 53/144) Sarah Luzia Has­sel-Reu­sing berei­tet eine straf­recht­li­che Anzei­ge vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof (IStGH) in Den Haag wegen Anwen­dung der Schock­dok­trin unter dem Vor­wand Coro­na vor. Die Anzei­ge bezieht sich auf Maß­nah­men, die die Schwe­re eines Ver­bre­chens gegen die Mensch­lich­keit erreicht haben (Art. 7 Römi­sches Sta­tut). wei­ter­le­sen…

Straf­an­zei­ge gegen alle Ärz­te, Leh­rer und Schul­lei­ter bei allen deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten gestellt

Der 2021 gegrün­de­te[1] Ver­ein Kin­der­rech­te Jetzt e.V., ver­tre­ten durch die Kanz­lei Dr. Hin­gerl & Part­ner aus Wolfrats­hau­sen hat am 23.09.2021 fol­gen­de Pres­se­er­klä­rung ver­öf­fent­licht: „Straf­an­zei­ge bei ALLEN Staats­an­walt­schaf­ten in der Bun­des­re­pu­blik gegen ALLE Ärz­te, Schul­lei­ter und Leh­rer in Deutsch­land gestellt Am 23. Sep­tem­ber 2021 haben wir eine Straf­an­zei­ge bei allen Staats­an­walt­schaf­ten in Deutsch­land ein­rei­chen las­sen. Wir sehen wei­ter­le­sen…

Sys­tem­kri­tik bei Eltern­aben­den unerwünscht?

Wer als Eltern­teil oder Eltern­ver­tre­ter beim städ­ti­schen Kin­der­gar­ten Sie­vers­hau­sen bei Lehr­te teil­neh­men möch­te, muss sich dem neu­en 3G-Régime unter­wer­fen: „Lei­der kön­nen Sie nur an der Ver­an­stal­tung teil­neh­men, wenn ein Test, eine Imp­fung oder eine Gene­sung vor­zu­wei­sen ist.“ Im Anschrei­ben an die Eltern wird sogar nur von einem nega­ti­ven Test gespro­chen und der Hin­weis gege­ben, dass das wei­ter­le­sen…

Inter­view: Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipin­ski zur Impf­pflicht gegen Masern

Das sog. Masern­schutz­ge­setz sieht lei­der vor, dass auch Kom­bi­na­ti­ons­impf­stof­fe akzep­tiert wer­den müs­sen. Das ist auch einer der sehr vie­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriffs­punk­te gegen das Gesetz. Die Phar­ma­in­dus­trie ent­schei­det damit fak­tisch, ob man sel­ber oder das eige­ne Kind gegen drei, fünf oder sie­ben Krank­heits­er­re­ger geimpft wer­den muss. Es gibt noch eine Mög­lich­keit, über das Aus­land einen Ein­zel­impf­stoff zu erhal­ten oder sich im Aus­land mit­tels Ein­zel­impf­stoffs imp­fen zu las­sen und dann einen Masern­ti­ter-Nach­weis hier in Deutsch­land bei einem deut­schen Arzt bestim­men zu las­sen. Aber das ist natür­lich extrem umständ­lich und auch teu­er und wird für die aller­meis­ten Eltern und deren Kin­dern kei­ne prak­ti­ka­ble Mög­lich­keit sein, das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Masern­schutz­ge­setz legal zu umge­hen. wei­ter­le­sen…

Soll fünf­fa­che Mut­ter zum eige­nen Schutz fal­sche Tat­sa­chen zu Las­ten gegen ihre eige­ne Ärz­tin behaupten?

Am 03.08.2021 fand beim Amts­ge­richt Han­no­ver in Saal 3030 unter dem Akten­zei­chen NZS 248Cs 2172Js 1736/21 ein Straf­ver­fah­ren gegen Frau Bea H. (32 Jah­re) aus Nord­rhein-West­fa­len statt. Ihr war im Okto­ber 2020 vor­ge­wor­fen wor­den, bei einer Demons­tra­ti­on von Walk to Free­dom vom 25.07.2020 in Han­no­ver ein unrich­ti­ges rzt­li­ches Gesund­heits­zeug­nis ver­wen­det zu haben. Kon­kret ging es wei­ter­le­sen…

Ber­lin-Char­lot­ten­burg: FakeN­ews zum geneh­mig­ten Auto­kor­so von Björn Banane

Ein geneh­mig­ter Auto­kor­so des Ver­an­stal­ters Björn Bana­ne star­te­te am heu­ti­gen Sonn­tag am Treff­punkt Olym­pi­scher Platz in Ber­lin-Char­lot­ten­burg. So habe die Poli­zei offen­sicht­lich Men­schen, die zu Fuß auf das Gelän­de gin­gen, mit­ge­teilt, dass sie nicht ohne Fahr­zeug auf das Gelän­de dürf­ten. wei­ter­le­sen…

Ber­lin-Wed­ding: Quer­den­ken-Anwalt Mar­kus Haintz beim Rad­lern verhaftet

Ber­lin-Wed­ding, Net­tel­beck­platz, 31.07.2021 ca. 21:05 Uhr Nach einer Ver­samm­lung der Par­tei die­Ba­sis im Stadt­teil Ber­lin-Wed­ding am Net­tel­beck­platz um ca. 21 Uhr stan­den nach zufäl­li­gen Beob­ach­tun­gen unse­res Jour­na­lis­ten vor Ort der bekann­te Rechts­an­walt und Frie­dens­ak­ti­vist Mar­kus Haintz mit Vicky Rich­ter und wei­te­ren Men­schen am Ran­de der ehe­ma­li­gen Ver­samm­lungs­flä­che. Mar­kus Haintz trank einen Rad­ler, als ein Poli­zei­team der wei­ter­le­sen…

Gesell­schaft­li­cher Kul­tur­wan­del und Bei­be­hal­tung der Impf­be­reit­schaft angestrebt

Ein aktu­el­les Stra­te­gie­pa­pier des Robert-Koch-Ins­ti­­tu­­tes (RKI) vom 22.07.2021 berei­tet bereits jetzt auf den Herbst vor. Wenig über­ra­schend wird auch für die­sen Herbst / Win­ter eine Ver­schär­fung der Maß­nah­men vor­be­rei­tet. Soll mög­li­cher­wei­se auch die­ses Weih­nach­ten, als eines der zen­tra­len christ­li­chen Fes­te, ins Was­ser fal­len? Wei­ter­hin geht es um Mas­ken, Social Distancing, die Coro­­na-Warn-App, Lüf­ten[1] und natür­lich wei­ter­le­sen…

Offen­bar man­geln­de Impf­auf­klä­rung in Laatzen

Obwohl bis­lang kei­ne Emp­feh­lung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (StI­KO) für eine Imp­fung von Min­der­jäh­ri­gen vor­liegt, wur­den bereits 12-jäh­ri­ge über den Schul­ver­tei­ler mit die­sen Infor­ma­tio­nen „ver­sorgt“ und ohne die­se aktiv auf die bis­lang nur beding­te Zulas­sung des Impf­stof­fes von BioNTech / Pfi­zer oder die zahl­rei­chen, bereits bekannt gewor­de­nen Neben­wir­kun­gen hin­zu­wei­sen. wei­ter­le­sen…

Pres­se­mel­dung: Inak­zep­ta­bel hohe Koh­len­di­oxid­wer­te unter Gesichts­mas­ken bei Kindern

In einer Pres­se­mel­dung von Prof. Dr. Dr. phil. Harald Wala­ch und Prof. Dr. Ste­fan Hockertz berich­ten die­se über die Stu­die „Expe­ri­men­tal Assess­ment of Car­bon Dioxi­de Con­tent in Inha­led Air With or Wit­hout Face Masks in Healt­hy Child­ren, A Ran­do­mi­zed Cli­ni­cal Tri­al“, wel­che am 30.06.2021 im Jour­nal JAMA Pedia­trics ver­öf­fent­licht wur­de. Sie fin­den die­se Stu­die hier. Die wei­ter­le­sen…

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: Das, was hier passiert, ist menschenrechtswidrig, ist völkerrechtswidrig

Es gibt ja nicht nur dieses Leak des Bundeskriminalamtes; es gibt mittlerweile ja auch eine Menge Studien. Da ist es immer ganz spannend, dass die Studienüberschriften oder so wie es in den Medien dargestellt wird, immer versucht wird, in eine bestimmte Richtung – man sucht sich irgendeinen Teil raus, der scheinbar noch das bestätigt, was man über Querdenken meint, zu wissen oder meint, behaupten zu müssen, aber sämtliche Studien, die wir haben, sämtliche Leaks, von Polizei, vom BKA, wir haben aber natürlich auch Versammlungsbescheide, in denen die Polizeien vor Ort, die Landeskriminalämter zum Beispiel über Querdenken vor Ort berichten. weiterlesen...

Moder­na Teil 7: Haf­tungs­frei­stel­lung sowie rela­ti­ve und abso­lu­te Wirksamkeit

Wie wur­de eine Anste­ckung über­prüft? Mit Hil­fe des „Dros­ten-Tests“? Falls ja: wie vie­le CT-Zyklen wur­den dabei ein­ge­setzt? Wie wur­den falsch posi­ti­ve Tests aus­ge­schlos­sen? Durch eine ärzt­li­che Unter­su­chung? Falls ja: anhand wel­cher Krank­heits­de­fi­ni­ti­on in Abgren­zung zu den Sym­pto­men ande­rer Erkran­kun­gen der obe­ren Atem­we­ge wur­de eine Dia­gno­se gestellt wei­ter­le­sen…

Pres­se­mit­tei­lung: Fron­tal­an­griff der Regie­rung Mer­kel auf die par­la­men­ta­ri­sche Demokratie

Pres­se­mit­tei­lung von Die­Ba­sis – Basis­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­land vom 14.04.2021: Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel ver­sucht in Eile und unter gro­em Druck auf die Par­la­men­ta­ri­er, das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) der­art anzu­pas­sen, dass eine Inzi­denz von ledig­lich einem Pro­mil­le aus­rei­chen soll, gra­vie­ren­de Ein­schrn­kun­gen des gesam­ten gesell­schaft­li­chen Lebens durch­zu­set­zen. Dies soll ohne die Berck­sich­ti­gung der ech­ten pan­de­mi­schen Lage von real Erkrank­ten wei­ter­le­sen…

Cri­ti­cal News im Inter­view mit Dr. Caro­la Javid-Kis­tel: Zeu­gen gesucht!

Am 07.04.2021 kehr­te sie mit Qua­tar Air­ways aus San­si­bar zurück. Im Inter­view berich­tet sie u.a. von ihren Erleb­nis­sen mit der Flug­ge­sell­schaft, der deut­schen Bun­des­po­li­zei, einer Haus­durch­su­chung, Ruf­mord und der Spal­tung der Gesell­schaft. wei­ter­le­sen…

Beweis­si­che­rung auf Demons­tra­tio­nen regel­mä­ßig folgenlos

Immer wie­der kommt es vor, dass Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer zur Doku­men­ta­ti­on poli­zei­li­cher Manah­men die­se mit­fil­men oder Drit­te dazu auf­for­dern, dies ihrer­seits zu tun. Dies kann etwa ange­zeigt sein, wenn Poli­zis­ten kei­ne oder eine offen­kun­dig fal­sche Rechts­grund­la­ge zur Durch­set­zung ihrer Manah­men nen­nen. Wich­tig kann eine zeit­na­he Doku­men­ta­ti­on auch bei offen­kun­di­gen Will­krma­nah­men sein, so etwa der Ein­kes­se­lung von Teil­neh­mern wei­ter­le­sen…

Cri­ti­cal News im Inter­view mit Frau Patri­cia Phil­ipp. Infor­ma­ti­on auch durch Autocorsos

Cri­ti­cal News: Hal­lo Frau Phil­ipp. Schön, dass Sie Zeit für ein Inter­view fin­den konn­ten. Sie kom­men aus Klein­heu­bach / Unter­fran­ken, sind Mut­ter zwei­er voll­jäh­ri­gen Töch­ter und im Ver­trieb tätig. In einem Gespräch benann­ten Sie sich als „rech­te Hand“ von Dirk Sat­tel­mai­er. Wer ist Herr Sat­tel­mai­er und was sind Ihre Auf­ga­ben für ihn? Patri­cia Phil­ipp: Herr wei­ter­le­sen…

Kom­men­tar zur Pres­se­mit­tei­lung: Das Ver­hü­tungs­im­plan­tat Jadel­le von Bay­er Health­Ca­re – Pro­test gegen bevöl­ke­rungs­po­li­tisch moti­vier­te Vermarktungsoffensive

Das indi­vi­du­el­le Erkran­kungs- und Ster­be­ri­si­ko an Covid-19 zu erkran­ken bzw. an den Neben­wir­kun­gen der ver­meint­li­chen Impf­stof­fe erkran­ken bzw. sogar ver­ster­ben zu kön­nen, tritt der­zeit häu­fig in den Hin­ter­grund. Wie wenig in den Impf­zen­tren zudem auf eine aus­führ­li­che Auf­klä­rung und sorg­fäl­ti­ger Ana­mne­se gelegt wird, offen­bart fol­gen­de Unter­hal­tung auf Twit­ter, in der die Impf­ärz­tin ihren Schwer­punkt dar­legt, und schreibt, dass sie doch mit 4,5 Minu­ten je Impf­ling recht zügig sei. wei­ter­le­sen…

Rezen­si­on: Wert­ermitt­lung und Übertragung

Hei­ko Buck: Wert­ermitt­lung und bertra­gung von Ver­si­che­rungs­mak­ler­un­ter­neh­men und Ver­si­che­rungs­bestnden. Karls­ru­he2 (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2021. XXII+268 Sei­ten. ISBN: 978−3−96329−287−3. Ver­kaufs­preis: 39,00 Euro Dr. Hei­ko Buck ist ttig als Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prfer, Unter­neh­mens­be­ra­ter sowie als ffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­verstndi­ger. Nun ist sein Buch in der zwei­ten Auf­la­ge erschie­nen. Ent­hal­ten ist auch Zusatz­ma­te­ri­al zum Down­load. Dabei han­delt es sich um wei­ter­le­sen…

Kla­ge­wel­le gegen Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen geht in die zwei­te Runde

Der Aus­gang der Ver­fah­ren ist auch des­halb noch völ­lig offen, weil es sich um juris­ti­sches Neu­land han­delt. So man­cher Gas­tro­nom scheut in die­ser David gegen Goli­ath Situa­ti­on den ein­sa­men Gang vor Gericht. Doch das muss nicht sein. Denn Pro­zess­fi­nan­zie­rer sehen gute Erfolgs­chan­cen für Kla­gen gegen die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen. So führt die Omni Bridge­way, der welt­weit füh­ren­de Pro­zess­fi­nan­zie­rer, bereits meh­re­re Ver­fah­ren für Gas­tro­no­men und Hote­liers, die – teil­wei­se sehr hohe – Ein­bu­ßen im ers­ten und zwei­ten Lock­down erlit­ten haben und die Ver­si­che­rer die Zah­lun­gen ver­wei­ger­ten.   wei­ter­le­sen…

Gemein­sa­me Pres­se­er­klä­rung der Kla­ge­pa­ten und der Anwäl­te für Auf­klä­rung zu § 1666 BGB

Ber­lin, 29.03.2021 , verffent­licht am 01.04.2021 Anwl­te fr Auf­kl­rung e. V. / Vor­stand: Rechts­an­walt Dirk Sat­tel­mai­er Kla­ge­pa­ten n. e. V. / Vor­stand: Tina Romdha­ni In den letz­ten Tagen sind ver­mehrt Anfra­gen bei Kla­ge­pa­ten n.e.V. und Anwl­ten fr Auf­kl­rung e.V. ein­ge­gan­gen, die sich auf ein Kin­der­schutz­ver­fah­ren nach 1666 BGB Abs. 1 und 4 sttzen, das die Pro­ble­ma­tik fr wei­ter­le­sen…

Lese-Tipp: Dan­ke Nena!

Mar­cus Klöck­ner hat auf den Nach­Denk­Sei­ten einen Kom­men­tar zu den aktu­el­len Ereig­nis­sen ver­fasst, nach­dem eine Empö­rungs­wel­le durch bestimm­te Medi­en gegen die Sän­ge­rin Nena ange­stimmt wur­de: Sie hat „Dan­ke“ gesagt – stei­nigt Sie! Die Sän­ge­rin Nena hat es tat­säch­lich gewagt, sich am Wochen­en­de mit Bür­gern zu soli­da­ri­sie­ren, die gegen die schwers­ten Grund­rechts­ein­grif­fe seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik wei­ter­le­sen…

Cri­ti­cal News im Inter­view mit Herrn Dr. Hein­rich Fiech­t­ner, MdL. Vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, der Wiki­pe­dia und Vokalrowdys

Die­se Zuschrei­bun­gen zei­gen die wei­test­ge­hen­de Gleich­schal­tung und Selbst-Gleich­schal­tung prak­tisch der gesam­ten Medi­en­land­schaft. Was die Zeit schreibt, fin­det sich auch in der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung sowie der Süd­west­pres­se, der taz und prak­tisch allem, was der deut­sche Blät­ter­wald her­gibt. Abge­se­hen von den klei­nen intel­lek­tu­el­len, bür­ger­li­chen, patrio­ti­schen oder libe­ra­len Inseln. Es ist letzt­lich die zu Papier gebrach­te Stim­mung des poli­ti­schen Geg­ners und Fein­des. wei­ter­le­sen…

Pres­se­mit­tei­lung: „Ohne Arbeit kein Lohn“

Rechts­an­walt Elmar Becker hat fr Anwl­te fr Auf­kl­rung fol­gen­de Pres­se­mit­tei­lung am 26.03.2021 her­aus­ge­ge­ben: Elmar BeckerRechts­an­waltFach­an­walt fr Arbeits­recht wsu.​becker@​posteo.​de 0171 4602820 Kom­men­tar zum Urteil des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 23.03.2021 – 15 Ca 566/20 – Ohne Arbeit kein Lohn!  Gilt die­ser arbeits­recht­li­che Grund­satz in Zei­ten von Coro­na auch, wenn der Arbeit­ge­ber (AG) einen Arbeit­neh­mer (AN) ohne Ver­g­tung wei­ter­le­sen…

Dür­fen Kin­der gegen den Wil­len ihrer Eltern geimpft werden?

Bereits am 17.09.2020 berich­te­ten die Schwei­zer uncut-news davon, dass die World Health Orga­niza­ti­on (WHO) in einem ihrer State­ments die Mög­lich­keit einer Imp­fung von Kin­dern ohne vor­he­ri­ges aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis der Eltern in Betracht zie­he[1]. Kon­kret heißt es bei der WHO wie folgt: „3. An impli­ed con­sent pro­cess by which par­ents are infor­med of immi­nent vac­ci­na­ti­on through wei­ter­le­sen…

Fried­li­che Groß­de­mons­tra­ti­on zum Valen­tins­tag in Hannover

Am Sonn­tag, 14.02.2021 ver­sam­mel­ten sich bei eisi­gen Tem­pe­ra­tu­ren unter Null Grad Cel­si­us auf dem Schüt­zen­platz in Han­no­ver eine gro­ße Zahl von Demons­tran­ten, um gegen die anhal­ten­den Coro­na-Maß­nah­men der Regie­rung zu pro­tes­tie­ren.  Das Mot­to der fried­li­chen Demons­tra­ti­on lau­te­te „Wir sind Lie­be“. wei­ter­le­sen…

Sau­er, Mar­kus: „Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung. Sys­te­ma­tik, Recht­spre­chung und Praxis.“

Lan­ge Zeit war strit­tig, ob die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung als Sum­men- oder als Scha­den­ver­si­che­rung anzu­se­hen sei. Mit Urteil aus 2001 ent­schied der BGH, dass sie als Sum­men­ver­si­che­rung anzu­se­hen sei, was prak­tisch bedeu­tet, dass die ver­ein­bar­te Leis­tungs­hö­he auch über dem zum Scha­den­zeit­punkt aktu­el­len Net­to­ein­kom­men der ver­gan­ge­nen 12 Mona­te lie­gen kön­ne. Sau­er begrün­det, wes­halb er die­se Ent­schei­dung für nicht zwin­gend hält. Aus dem Urteil ergä­be sich auch die feh­len­de Regress­mög­lich­keit nach § 86 VVG (S. 6 – 7). wei­ter­le­sen…

Immu­ni­täts­aus­weis, Impf­pflicht und Zwangs­ein­wei­sung: Wer­den Ver­schwö­rungs­theo­rien wahr?

Einer Mut­ter von vier Kin­dern und Lei­te­rin eines impf­kri­ti­schen Eltern­stamm­ti­sches gegen Pflicht- und Zwangs­imp­fung und für eine freie Impf­ent­schei­dung wur­de unver­mu­tet die Impf­un­fä­hig­keits­ent­schei­dung für eines ihrer Kin­der von der Kin­des­ta­ges­stät­te eines ihrer Kin­der nicht mehr aner­kannt. Als sie sich wei­ger­te, ihre Kin­der zwangs­wei­se gegen Masern zu imp­fen, wur­de ihr vom Jugend­amt mit der Inob­hut­nah­me ihrer Kin­der bedroht. wei­ter­le­sen…

Unfall­ver­si­che­rung: Ken­nen die Ver­si­che­rer ihr Risiko?

Eini­ge Unfall­ver­si­che­rer bie­ten ihren Ver­si­cher­ten Ver­si­che­rungs­schutz für den Fall einer dau­er­haf­ten Inva­li­di­tät infol­ge von ver­si­cher­ten Schutz­imp­fun­gen. Zum Teil bie­ten Anbie­ter die­sen Ver­si­che­rungs­schutz nicht nur für benann­te, son­dern für alle Schutz­imp­fun­gen. Dabei wird übli­cher­wei­se nicht näher defi­niert, was eine Schutz­imp­fung im Unter­schied zu einer sons­ti­gen Imp­fung sein soll. wei­ter­le­sen…

RKI-Skan­dal: kei­ne bzw. ver­al­te­te Auf­klä­rungs­merk­blät­ter zur Schutz­imp­fung gegen COVID-19 mit mRNA-Impf­stoff für Men­schen mit Migrationshintergrund

In den letz­ten Wochen hat Cri­ti­cal News dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass Ange­hö­ri­ge, Betreu­en­de und zu Imp­fen­de durch die Ein­rich­tungs­lei­tung wei­ter­ge­reich­te, nicht aktua­li­sier­te, nicht auf den mRNA-Impf­stoff von BioNTech spe­zi­fi­zier­te Auf­klä­rungs­merk­blät­ter zur COVID-19-Imp­fung mit mRNA-Impf­stoff (Auf­klä­rungs­bo­gen inkl. Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung) erhal­ten haben. wei­ter­le­sen…

Perua­ni­sche Rich­ter beschul­dig­ten Mil­li­ar­dä­re, den Aus­bruch der Pan­de­mie ver­ur­sacht zu haben

Kei­ne der Pres­se­be­rich­te setzt sich erkenn­bar inhalt­lich mit der Reso­lu­ti­on der Rich­ter aus­ein­an­der, viel­mehr wer­den die Ein­wen­dun­gen der Rich­ter unkri­tisch und pau­schal als „Ver­schwö­rungs­theo­rien“ (teo­rí­as con­spi­ra­tiv­as bzw. con­spi­ra­cy theo­ries) in einen Frame gesetzt. So heißt es fast über­all mehr oder min­der gleich­lau­tend, dass die WHO bereits im Mai 2020 bestä­tigt habe, dass die Pan­de­mie ihren Ursprung in einem tie­ri­schen Virus habe. Auch hät­te die WHO eine Ent­ste­hung in einem Labor wider­legt. Dass es hier­zu durch­aus auch ande­re Mei­nun­gen gibt, bleibt uner­wähnt. wei­ter­le­sen…

Von Maul­wurfs­hü­geln und Bänderrissen

Die Abgren­zung zwi­schen einem ver­si­cher­ten Unfall (irre­gu­lä­rer Ver­lauf) und von der Leis­tung aus­ge­schlos­se­ner Eigen­be­we­gung (regu­lä­rer Ver­lauf) ist in der Pra­xis oft nur schwer mög­lich und führt immer wie­der zu ent­spre­chen­den Pro­zes­sen. wei­ter­le­sen…

Ver­fas­sungs­ge­richt in Ecua­dor kippt Ausgangssperren

Die dama­li­gen Pro­tes­te im Land, die nach Pres­se­be­rich­ten sechs oder sie­ben Tote, mehr als 1.300 Ver­letz­te sowie 1.100 Fest­nah­men zur Fol­ge hat­ten, wur­de erst nach tage­lan­gen Demons­tra­tio­nen und einer Wie­der­ein­füh­rung der Sub­ven­tio­nen für die Treib­stof­fe been­det. Vor­an­ge­gan­gen sei­en Dis­kus­sio­nen der indi­ge­nen Natio­na­li­tä­ten mit dem Prä­si­den­ten. wei­ter­le­sen…

Die BaFin ruft Spa­rer zur Über­prü­fung von Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen auf

„Risi­ko & Vor­sor­ge“ emp­fiehlt betrof­fe­nen Kun­den eine Über­prü­fung, inwie­fern Ver­si­che­rungs­schutz über eine bestehen­de Rechts­schutz­ver­si­che­rung besteht. Wer etwa nur eine Ver­kehrs­rechts­schutz­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat, wird eben­so wenig Schutz genie­ßen wie der­je­ni­ge, der einen voll­stän­di­gen Aus­schluss von Kapi­tal­an­la­ge­strei­tig­kei­ten zu sei­nem Ver­trag ver­ein­bart hat. wei­ter­le­sen…

Auf­klä­rung? Wozu? Wie Senio­ren unter Druck gesetzt werden

An die­ser Stel­le möch­ten wir einen anony­men Gast­au­tor zu Wort kom­men las­sen. Hal­lo, ich möch­te euch mei­ne Ein­drü­cke schil­dern, um momen­tan mei­ne Groß­mutter (89, auf­grund Schlag­an­fall halb­sei­tig gelähmt, bett­lä­ge­rig und mit­tel­schwer dement) im Alten­heim zu besu­chen: Man kommt nur nach Anmel­dung mit nega­ti­ven Schnell­test (der aus Rachen und bei­den Nasen­lö­chern ent­nom­men wird, sehr ekel­haft, war­um wei­ter­le­sen…

Ich weiß zwar nicht mehr als Sie, bin aber dafür! – Teil 2

Am heu­ti­gen Diens­tag in der Früh erhiel­ten die Ange­hö­ri­gem erneut Post eines in pri­va­ter Trä­ger­schaft ste­hen­den Senio­ren­heims, dass am Mon­tag, 28.12.2020 eben­falls von K. ver­fasst wur­de. Das vor­he­ri­ge Schrei­ben stamm­te vom 18.12.2020 und hat­te die Ange­hö­ri­gen tags drauf am Sams­tag früh in der Vor­weih­nachts­zeit erreicht und in gro­ße Besorg­nis gestürzt, lesen Sie hier: Das aktu­el­le wei­ter­le­sen…

Sze­na­ri­en­pa­pier „Wie wir COVID-19 unter Kon­trol­le bekommen“

Am 18.05.2020 stell­te Dia­na Oster­ha­ge, die­Ba­sis, einen „Antrag auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen nach § 1 des Geset­zes zur Rege­lung des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen des Bun­des (IFG) sowie § 3 Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz (UIG), soweit Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne des § 2 Abs. 3 UIG betrof­fen sind, sowie § 1 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der gesund­heits­be­zo­ge­nen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on (VIG), soweit Infor­ma­tio­nen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 VIG betrof­fen sind“, um in Erfah­rung zu bekom­men, wer die Autoren des Sze­na­ri­en­pa­piers „Wie wir COVID-19 unter Kon­trol­le bekom­men“ sind, dass auch als Panik­pa­pier in die deut­sche Geschich­te ein­ge­gan­gen ist. wei­ter­le­sen…