Kategorie: Recht

Bun­des­wehr kann sich nicht erklären

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Der­sel­be Senat, der am 07.07.2022 über die ver­meint­li­che Rechts­mä­ßig­keit der Dul­dungs­pflicht urteil­te, hat bis zum Ver­hand­lungs­ter­min am 29.05.2024 nie­mals die ursprüng­li­che Anord­nung der frü­he­ren Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er zu Gesicht bekom­men, sie also de fac­to auch nicht auf ihre Exis­tenz über­prü­fen kön­nen. Eben­so wenig hat­te sich das Gesicht wohl in der Ver­gan­gen­heit dar­um bemüht, fest­zu­stel­len, auf wel­cher Daten­la­ge die ver­meint­lich exis­ten­te, aber dem Gericht vom Wort­laut her unbe­kann­te, Anord­nung beruh­te. Ein­mal ange­nom­men, dass der spä­te­re Tages­be­fehl aus einer exis­ten­ten minis­te­ria­len Anwei­sung abge­lei­tet wur­de, so bleibt den­noch offen, ob das ursprüng­li­che Schrift­stück auf medi­zi­ni­schen oder auf poli­ti­schen Erwä­gun­gen beruh­te. wei­ter­le­sen…

Näs­se­schä­den durch undich­te Fugen mit­ver­si­chert? Mit der INTER im Gespräch

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Jens Rei­chert: Das hängt stark davon ab, wie lan­ge das Was­ser auf den Bau ein­wir­ken konn­te, wel­che Bau­stof­fe betrof­fen sind und in wel­chem Umfang Schim­mel­be­fall ent­ste­hen konn­te. Wenn Was­ser über län­ge­re Zeit auf Wän­de und in Böden ein­wirkt, sind hohe Schä­den durch Trock­nung, Unbe­wohn­bar­keit und Sanie­rung eher die Regel als die Aus­nah­me.    wei­ter­le­sen…

Peti­ti­ons­aus­schuss erkennt Pro­ble­me, lehnt eine Behe­bung jedoch ab

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Ergeb­nis des Staats­se­kre­tärs­aus­schus­ses war u. a. die Fest­stel­lung, dass EU-Bür­ger regel­mä­ßig einen Anspruch auf Absi­che­rung im Krank­heits­fall haben, die­ser indes häu­fig nur schwer zu rea­li­sie­ren ist. wei­ter­le­sen…

Was ist eine Grundstückseinfriedung?

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

In der Pra­xis kön­nen Grund­stücks­ein­frie­dun­gen sowohl Zäu­ne, Mau­ern, Hecken, Bret­ter­wän­de, Erd­wäl­le oder – zumin­dest in der Theo­rie – auch Flat­ter­bän­der sein. Wie sieht es aber aus, wenn das Grund­stück durch eine Kom­bi­na­ti­on von z. B. Zaun oder Mau­er und Hecke begrenzt wird? Ist dies dann auch als Grund­stücks­ein­frie­dung im Sin­ne der Bedin­gun­gen anzu­se­hen oder gilt dann nur die äuße­re Ein­frie­dung als mit­ver­si­chert? wei­ter­le­sen…

Urteil gegen Kai­ser wegen des Vor­wurfs der Volksverhetzung

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Der Anteil der Afgha­nen an Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gun­gen sei drei­mal höher als deren Anteil an der Gesamt­be­völ­ke­rung. Die stei­gen­de Zahl die­ser Taten habe eine deutsch­land­wei­te Dis­kus­si­on aus­ge­löst. Dabei wur­de beklagt, dass die Debat­te sehr lan­ge unter­drückt wor­den sei und Kri­ti­ker oft als Ras­sis­ten und Rechts­extre­me dif­fa­miert wor­den sei­en. wei­ter­le­sen…

Straf­pro­zess gegen Marie-Thé­rè­se Kai­ser: Volks­ver­het­zung oder Meinungsfreiheit?

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Auch der Volks­ver­pet­zer macht sei­ne Ein­ord­nung der deut­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei wie auch von Kai­ser deut­lich. Bereits auf­grund ihrer erst­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung bezeich­ne­te das Medi­um Kai­ser wie auch ande­re Mit­glie­der der AfD als „kri­mi­nell“:
„Sie sind (manch­mal) jung, leben von unse­ren Steu­er­gel­dern und sind kri­mi­nell: AfD-Mit­glie­der. Und in die­se Rei­hen darf sich jetzt auch offen­bar die Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te Marie-Thé­rè­se Kai­ser aus der AfD ein­rei­hen.“ wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess bei „klü­ge­rem Richter“?

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Der aktu­el­len Haupt­ver­hand­lung gegen dem Ange­klag­ten W. war ein Ver­fah­ren am Amts­ge­richt Cel­le vor­an­ge­gan­gen. Dabei sei die dama­li­ge Ver­hand­lung zunächst wegen feh­len­der Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen der als Zeu­gen vor­ge­la­de­nen Sol­da­ten abge­bro­chen wor­den. Dies hat­te für die­se näm­lich eine Dienst­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge. wei­ter­le­sen…

Flur­stück­pro­ble­ma­tik in der Wohngebäudeversicherung

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Sowohl in den alten als auch in den neu­en Bun­des­län­dern ist nicht nur zu beach­ten, ob Flur­stü­cke wirk­lich bebaut oder unbe­baut sind, son­dern auch, ob auf unbe­bau­ten Grund­stü­cke etwa­ige Roh­re ver­legt sind, die nicht der Ver­sor­gung des ver­si­cher­ten Grund­stücks die­nen (z. B. Fremd­lei­tungs­roh­re einer gemein­schaft­li­chen Klär­an­la­ge oder Roh­re / ver­rohr­te Bach­läu­fe der Ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung). wei­ter­le­sen…

Nach­klapp zum Sol­da­ten­pro­zess in Hildesheim

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

„Zudem kann ich Ihnen an die­ser Stel­le mit­tei­len, dass das Land­ge­richt Hil­des­heim in die­ser Ange­le­gen­heit zustän­dig­keits­hal­ber eine Beru­fung der Ange­klag­ten gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts Holz­min­den zu ver­han­deln hat­te. Die hie­si­ge Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung beim Land­ge­richt hat letzt­end­lich nach einer inten­si­ven Beweis­auf­nah­me zu einer Auf­he­bung des erst­in­stanz­li­chen Urteils sowie zu einem Frei­spruch der Ange­klag­ten geführt.“ wei­ter­le­sen…

Bomb­s­hell im Straf­pro­zess gegen „unge­impf­te“ Soldatin

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Bereits im Vor­feld der Ver­hand­lun­gen hat­te sich eine neue Sen­sa­ti­on her­um­ge­spro­chen, also noch bevor die­se vom vor­sit­zen­den Rich­ter Dr Juli­an Lan­ge ver­kün­det wor­den war: der für den heu­ti­gen Tag ange­kün­dig­te Zeu­ge Wal­de­mar Kr. wür­de nicht kom­men, da er an dem frag­li­chen 13.01.2022 gar nicht vor Ort war und daher auch nichts zu den Ereig­nis­sen jenes Tages aus­sa­gen konn­te. Mit­hin waren sowohl die Ange­klag­te wie auch ihr Vater jeweils sehr hoff­nungs­voll auf den Aus­gang der Haupt­ver­hand­lung. Auch die Schwes­ter der Ange­klag­ten war da. Die­se bestä­tig­te dann auch den Emp­fang der am 23.02.2024 bei Gericht vor­ge­tra­ge­nen Tele­gram­nach­rich­ten vom 13.01.2022. wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess vom 26.02.2024: Teil 2 Der Aussageskandal

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Beim Her­aus­ge­hen aus dem Ver­hand­lungs­saal habe Rechts­an­walt Ivan Kün­ne­mann die Staats­an­wäl­tin ange­spro­chen, ob sie von sich aus gegen die drei Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen wegen mög­li­cher uneid­li­cher Falsch­aus­sa­gen ermit­teln wer­de. Dar­auf habe sie nach Aus­sa­gen eines der anwe­sen­den Zeu­gen sehr zickig reagiert und mit­ge­teilt, dass sie dazu kei­ne Ein­las­sung machen wür­de. wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess vom 26.02.2024: Teil 1 Beweis­an­trä­ge zurückgewiesen

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„1.  Es bleibt wei­ter­hin unklar, war­um über­haupt ein Befehl zu einer medi­zi­ni­schen Maß­nah­me des Imp­fens erteilt wer­den kann. § 17 a SG stellt hier­für kei­ne ein­deu­ti­ge Rechts­grund­la­ge dar. Weder kann nach all­ge­mei­nem Kon­sens ein Vor­ge­setz­ter einem Sol­da­ten das Rau­chen durch Befehl unter­sa­gen noch kann er mit­tels Befehls eine Ope­ra­ti­on oder das Neh­men einer Arz­nei zur Gesund­erhal­tung anord­nen. wei­ter­le­sen…

Über­ra­schen­de Teil­ein­las­sung der Ange­klag­ten bei Soldatenprozess

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

„Gibt es auf­grund von deut­schen Sta­tis­ti­ken oder Daten­er­he­bun­gen Bele­ge, dass die COVID-19 Impf­stof­fe bei den deut­schen Bun­des­wehr­sol­da­ten in den Jah­ren 2021, 2022 und 2023 schwe­re Krank­heits­ver­läu­fe oder Todes­fäl­le ver­hin­der­ten, und wenn ja, welche?“

Der Bun­des­re­gie­rung lie­gen kei­ne Bele­ge im Sin­ne der Fra­ge­stel­lung vor. wei­ter­le­sen…

Haupt­ver­hand­lung gegen Sol­da­tin geht in die nächs­te Runde

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Die­se Zeu­gen­aus­sa­ge ste­he im Wider­spruch zur Aus­sa­ge des Zeu­gen Mu. vor Gericht, wonach er mit der Ange­klag­ten nicht über Reli­gi­on gespro­chen habe. Mög­li­cher­wei­se habe Herr Mu. unzu­tref­fend aus­ge­sagt. Aus­führ­lich sei bei Cri­ti­cal News über sei­ne Aus­sa­gen berich­tet wor­den. Kom­me es auf die Aus­sa­ge des Autors Ste­phan Wit­te an, so wür­de Lau­sen hier­zu eine Beweis­an­re­gung machen. Offen­bar dach­te Rich­ter lan­ge kurz dar­über nach. Anschlie­ßend ent­schie­den Rich­ter und Staats­an­walt­schaft, dass es kei­ne Beden­ken dage­gen gäbe, dass der Autor als Pro­zess­be­ob­ach­ter und Zeu­ge der Ereig­nis­se wei­ter im Raum ver­blei­be. wei­ter­le­sen…

Bots­wa­na: CBDCs-Plä­ne, COVID-19 und regie­rungs­kon­for­me Pressefreiheit

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Für den Zah­lungs­ver­kehr in Bots­wa­na besteht aktu­ell kei­ne Bar­geld­ober­gren­ze, aller­dings ist das Ein­füh­ren von mehr als 10.000 Pula (ca. 680 Euro) in Lan­des­wäh­rung oder einer ver­gleich­ba­ren Sum­me in aus­län­di­scher Wäh­rung bei der Ein­rei­se anzu­zei­gen. Bei der Aus­rei­se ist die Mit­nah­me einer höhe­ren Geld­sum­me als bei der Ein­rei­se dekla­riert unzu­läs­sig. Zudem dür­fen in Lan­des­wäh­rung kei­ne Beträ­ge von mehr als 50 Pula pro Per­son aus­ge­führt wer­den . Trotz feh­len­der Bar­geld­ober­gren­ze sieht man in Bots­wa­na – ähn­lich wie in der EU – hohe Zah­lun­gen mit Bar­geld als mög­li­chen Hin­weis auf Geld­wä­sche. wei­ter­le­sen…

Über­ra­schen­de Zeu­gen­aus­sa­gen bei Sol­da­ten­pro­zess vom 30.01.2024

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Um 16:22 tra­ten der vor­sit­zen­de Rich­ter Lan­ge und die Schöf­fen wie­der ein. Die Ver­tei­di­gung stell­te einen Beweis­an­trag zum Beweis der Tat­sa­che, inwie­fern die frag­li­che Ver­neh­mung der Ange­klag­ten vom 13.01.2022 tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat­te. Es spre­che vie­les dafür, dass das Ver­neh­mungs­pro­to­koll nur eine Sach­zu­sam­men­fas­sung sei und offen­sicht­lich nicht von den als Zeu­gen Ver­nom­me­nen Mu. und Br. über­nom­men wor­den sei. Hier­zu sei als Zeu­gin Haupt­mann Blan­ca Bl. zu laden und zu ver­neh­men. Die Aus­sa­ge von Frau Bl. sei wich­tig. wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess in Hil­des­heim vom 15.01.2024

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass das Gericht ungern Fra­gen beant­wor­tet haben möch­te, aus denen sich erge­ben könn­te, wie die im Ver­fah­ren befrag­ten Offi­zie­re zu der Rechts­auf­fas­sung kom­men, was sie als „Befehl“ zu ver­ste­hen haben. Gleich­wohl darf die Staats­an­wäl­tin immer wie­der die inhalt­lich weit­ge­hend glei­chen Fra­gen stel­len, ob etwa eine „Anord­nung“ oder „Auf­for­de­rung“ gleich­falls als „Befehl“ zu ver­ste­hen sei. wei­ter­le­sen…

Durch­schnitts­ren­te: Nicht nur Ricar­da Lang irrt, auch Mar­kus Lanz

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

„Wenn sie kein Brot haben, dann sol­len sie Kuchen essen! “ (Jean-Jac­­ques Rous­se­au, Bekennt­nis­se, Band VI.) Wie Zuschau­er im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk ver­meint­lich infor­miert und den­noch in die Irre geführt wer­den, konn­te man in die­ser Woche beim The­ma „Durch­schnitts­ren­te“ erfah­ren. Ricar­da Lang, die am Diens­tag (16.01.2024) in der gleich­na­mi­gen Talk­show des Mode­ra­tors „Mar­kus Lanz“ zu Gast war, wur­de wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess am Land­ge­richt Hildesheim

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Begrün­det wur­de die Sor­ge der Befan­gen­heit gegen den aktu­ell vor­sit­zen­den Rich­ter unter ande­rem damit, dass der vor­sit­zen­de Rich­ter die von der Ver­tei­di­gung umfas­send vor­ge­tra­ge­nen Dienst­vor­schrif­ten für Sol­da­ten nicht berück­sich­ti­gen woll­te. Die wehr­dienst­recht­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten sei­en der­zeit aus­ge­setzt. Hier­zu erklär­te die Ver­tei­di­gung, dass auch Straf­ge­rich­te laut Grund­ge­setz an die Berück­sich­ti­gung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten gebun­den sei­en. Dabei lei­te­ten die Schöf­fen ihr Rechts­wis­sen vom Rich­ter als Vor­sit­zen­den ab. In die­sem Zusam­men­hang bestehe die Gefahr der Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten ent­ge­gen für die­se vor­teil­haf­te­rer Dis­zi­pli­nar­vor­schrif­ten. wei­ter­le­sen…

Maxwell/Epstein: Ers­te Gerichts­ak­ten zum Fall um den Sex­han­dels­ring freigegeben

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Die für ihre aggres­si­ven Tak­ti­ken berüch­tig­te Kanz­lei Boies, Schil­ler und Flex­ner LLP (BSF), mit Haupt­sitz in New York, hat am 03.01.2024 die ers­ten 942 Sei­ten gemäß der Ent­sie­ge­lungs­an­ord­nung bei Loret­ta A. Pres­ka, Rich­te­rin am Bezirks­ge­richt in New York, USA, zum Fall um den Sex­ring von Ghis­lai­ne Max­well und Jef­frey Epstein ein­ge­reicht. In ihrem Schrei­ben an wei­ter­le­sen…

Inter­view mit Patrik Baab

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Am 16.12.2023 führ­te Cri­ti­cal News ein Inter­view mit dem frü­he­ren NDR-Redak­teur, Poli­tik­po­li­zis­ten und Publi­zis­ten Patrik Baab (geb. 1959), dem Autor des Buches „Auf bei­den Sei­ten der Front. Mei­ne Rei­sen in die Ukrai­ne“. Da Buch ist 2023 im West­end Ver­lag erschie­nen. wei­ter­le­sen…

„Buß­geld“ für All­tags­be­glei­te­rin entschieden

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Die Staats­an­walt­schaft fass­te wesent­li­che Punk­te des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens zusam­men. Deut­lich wur­de die per­sön­li­che Ein­ord­nung der Klä­ger­sei­te durch die For­mu­lie­rung, dass im Pfle­ge­heim des Arbeit­ge­bers ein „sanf­ter Druck“ zum Imp­fen aus­ge­übt wor­den sei und dass es ja „Erleich­te­run­gen für geimpf­te Per­so­nen“ gege­ben habe. wei­ter­le­sen…

Staats­an­walt­schaft emp­fiehlt Ein­stel­lung des Ver­fah­rens in Hildesheim

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Der Straf­pro­zess in Hil­des­heim gegen eine All­tags­be­glei­te­rin im Pfle­ge­heim geht in die vor­letz­te Run­de. Das Ergeb­nis führt bei Pro­zess­be­ob­ach­tern und Rechts­an­walt zu Überraschung.Der damals ver­füg­ba­re Daten­satz sei mit ins­ge­samt 46 Pro­ben für die Erstel­lung die­ses Stamm­baums sehr klein gewe­sen und beinhal­te­te Pro­ben aus ver­schie­de­nen Ein­zugs­be­rei­chen mit einer Über­ge­wich­tung der Regi­on Han­no­ver. Die AY43-Linie sei damals recht neu gewe­sen, den­noch habe man für den Stamm­baum alle ver­füg­ba­ren Iso­la­te unab­hän­gig von Ort und Datum ver­wandt. wei­ter­le­sen…

Umstrit­te­ner Straf­pro­zess in Hildesheim

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Seit dem 21.02.2023 wird gegen die heu­te 46jährige All­tags­be­glei­te­rin in einem Pfle­ge­heim und Mut­ter einer voll­jäh­ri­gen Toch­ter sowie eines min­der­jäh­ri­gen Soh­nes ver­han­delt. Durch ihr Han­deln sei­en laut Staats­an­walt­schaft ver­schie­de­ne Bewoh­ner an ihrer Arbeits­stät­te infi­ziert wor­den und drei Frau­en im Alter von 80, 85 und 93 Jah­ren letzt­lich ver­stor­ben. Sie selbst sei aller­dings nicht pfle­ge­risch tätig gewe­sen und habe nach Aus­kunft des Anwal­tes „kei­nen Kon­takt zu den Ver­stor­be­nen“ gehabt . wei­ter­le­sen…

Urteil gegen Jani­tos wegen Symmetrieverstoß

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Der Ver­si­che­rer, hier die Beklag­te, hat bei sei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen das Sym­me­trie­ge­bot für Preis und Leis­tung zu beach­ten. Des­halb sind Prä­mi­en­an­pas­sun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­si­che­rer nicht nur zu Prä­mi­en­er­hö­hun­gen berech­ti­gen, son­dern ihn umge­kehrt, bei ent­spre­chen­den Ver­än­de­run­gen der exter­nen Kos­ten, nicht zu einer Prä­mi­en­her­ab­set­zung ver­pflich­ten. Ohne eine mit dem Erhö­hungs­recht kor­re­spon­die­ren­de Absen­kungs­pflicht ist die Klau­sel ein­sei­tig und damit unwirk­sam, weil sie den Ver­si­che­rungs­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wei­ter­le­sen…

kla​.tv: „Deutsch­land, Kom­man­do­zen­tra­le direk­ter Kriegsführung“

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Eben­falls in Deutsch­land wur­de im Jahr 2007 AFRICOM, das Ober­kom­man­do über US-ame­ri­ka­ni­sche Mili­tär­ope­ra­tio­nen auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent mit Aus­nah­me von Ägyp­ten und Dschi­bu­ti, auf­ge­baut. Kein afri­ka­ni­scher Staat hat­te sich dafür als Stand­ort zur Ver­fü­gung gestellt. Die­se unge­heu­re stra­te­gi­sche Mili­tär­prä­senz der USA in Deutsch­land ist der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ver­mut­lich nicht bewusst und hat mit freund­schaft­li­chen Bezie­hun­gen (wie sie immer über die Medi­en beteu­ert wer­den) wohl wenig zu tun. wei­ter­le­sen…

Ber­li­ner Zei­tung depu­bli­ziert auf Druck: „Das Zulas­sungs­de­sas­ter: Lob­by­ar­beit und Rechts­bruch im Fall der mRNA-Präparate?“

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Am 10.2.2023 wur­de in der Ber­li­ner Zei­tung ein Gast­bei­trag von sie­ben TOP-Juris­ten mit dem Titel „Das Zulas­sungs­de­sas­ter: Lob­by­ar­beit und Rechts­bruch im Fall der mRNA-Präparate?“[1] ver­öf­fent­licht. Weni­ge Stun­den spä­ter depu­bli­zier­te die Ber­li­ner Zei­tung die­sen Bei­trag, zen­sier­te sich also selbst, offen­bar auf mas­si­ven Druck eines bis­lang anony­men Kri­ti­kers. wei­ter­le­sen…

Umstrit­te­nes Urteil aus Flo­renz: Unge­impf­te Psy­cho­lo­gin darf vor­läu­fig wie­der arbeiten

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

In der geschichts­träch­ti­gen Lan­des­haupt­stadt Flo­renz der Regi­on Tos­ka­na wur­de erneut Geschich­te geschrie­ben, denn die Urteils­be­grün­dung der Zwei­ten Zivil­kam­mer des Gerichts von Flo­renz (sie­he Tri­bu­na­le Ordi­na­rio di Firen­ze. 02 Secon­da sezio­ne CIVILE, n. r. g. 7360/2022, xxx Ordi­ne degli Psi­co­lo­gi del­la Regio­ne Tos­ca­na), mit der die Sus­pen­die­rung einer nicht gegen SARS-CoV‑2 geimpf­ten, tos­ka­ni­schen Psy­cho­lo­gin am 06.07.2022 wei­ter­le­sen…

POST VAC Flight Risks: “Ihre Kör­per sind die Fabri­ken die­ser Sub­stanz” – Phil­ipp Kru­se (Rechts­an­walt, LLM)

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Am 05.07.2022 um 19:30 Uhr wur­de im EU-Par­la­ment die „Iden­ti­ty and Demo­cra­cy Group Con­fe­rence“ zum The­ma „POST-VAC FLIGHT RISKS – Are you safe on board a plane“[1] mit Rede­be­trä­gen von Phil­ipp Kru­se (Rechts­an­walt, LLM.), Ver­tre­tern von „Air­li­ners for Huma­ni­ty“ und „Navi­gants Libres“ ver­an­stal­tet. Im Anschluss fand eine Fra­ge-Ant­wor­ten-Run­de statt. Chris­tia­ne Ander­son, MdEP (AfD) weist auf wei­ter­le­sen…

Ukrai­ne Dekre­te zur Krim: Anton Kori­ne­witsch entlassen

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Im letz­ten Monat hat der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj diver­se Dekre­te, Reso­lu­tio­nen und Ver­ord­nun­gen zur »Auto­no­men Repu­blik Krim« erlas­sen und Posi­tio­nen neu besetzt. Anton Kori­ne­witsch (Anton Olex­and­ro­vych Kory­ne­vych bzw. ukrai­nisch: Антон Олександрович Кориневич, *13.02.1986) wur­de im April 2022 aus sei­nem Amt als stän­di­ger Ver­tre­ter des Prä­si­den­ten der Ukrai­ne in der Auto­no­men Repu­blik Krim ent­las­sen. Die wei­ter­le­sen…

Ukrai­ne Dekret №188 / 2022: Ukrai­ni­sche Mili­tär­ver­wal­tun­gen im Gebiet der Volks­re­pu­blik Donezk?

Posted onAutorVera VeritasEin Kommentar

Am 30.03.2022 hat der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj das Dekret №188 / 2022 erlas­sen, mit dem er gemäß dem Gesetz der Ukrai­ne „Über die Rechts­ord­nung des Kriegs­rechts“ ver­fügt, Mili­tär­ver­wal­tun­gen von Ansied­lun­gen im Gebiet von Donezk zu bil­den. Die­ses Dekret wider­spricht somit ein­deu­tig dem Minsk-II-Abkom­men, das am 12. Febru­ar 2015 zwi­schen dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Fran­çois Hol­lan­de, wei­ter­le­sen…

Ukrai­ne Dekret №192 / 2022: Ukrai­ni­sche Mili­tär­ver­wal­tun­gen im Gebiet der Volks­re­pu­blik Lugansk?

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Bereits einen Tag vor­ab hat der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj das Dekret №188 / 2022[1] erlas­sen, bei dem er gemäß dem Gesetz der Ukrai­ne „Über die Rechts­ord­nung des Kriegs­rechts“ ver­fügt, Mili­tär­ver­wal­tun­gen von Ansied­lun­gen im Gebiet von Donezk zu bil­den. Mit dem Dekret №192 / 2022 wur­de eine ent­spre­chen­de Rege­lung im Gebiet von Lugansk erlas­sen. Auch wei­ter­le­sen…

Schwer­wie­gen­de Neben­wir­kun­gen durch mRNA-Vak­zi­ne im Pfle­ge­heim? Teil 2: Von Shed­ding, Ein­zel­haft und Nötigung

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Ich kann defi­ni­tiv sagen, dass ich mehr Not­fall­ein­sät­ze dies Jahr hat­te, aber ganz extrem nach der drit­ten Imp­fung. Also nach der drit­ten Imp­fung, nach­dem das ange­fan­gen hat, rufe ich im Moment ein­mal oder zwei­mal am Tag einen Ret­tungs­wa­gen, weil, ich bin am Wochen­en­de zum Bei­spiel ja für meh­re­re Eta­gen als Fach­kraft zustän­dig. Also, ich betreue dann qua­si 60 Bewoh­ner, und da rufe ich jeden Tag ein­mal oder zwei­mal ent­we­der den Ret­tungs­wa­gen oder ich rufe den kas­sen­ärzt­li­chen Not­dienst, weil wie­der mal Ver­dacht auf einen Herz­in­farkt ist oder mal wie­der ein Sturz mit gebro­che­nem Bein oder ein Sturz mit ange­schla­ge­nem Kopf, oder neu­lich hat­te ich eine Lun­gen­ent­zün­dung, da muss­te ich den kas­sen­ärzt­li­chen Not­dienst da auch bit­ten, zu kom­men. Dann habe ich einen mit einem Kreis­lauf­zu­sam­men­bruch gehabt, noch einen mit einem Kreis­lauf­zu­sam­men­bruch, also, das häuft sich. wei­ter­le­sen…

Pla­nung von Total­über­wa­chung und einer zen­tra­li­sier­ten Ent­eig­nung der Bürger?

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Immer deut­li­cher wird das Bestre­ben von Deutsch­land wie auch der Euro­päi­schen Uni­on den voll­kom­men digi­ta­len Bür­ger zu schaf­fen. Schrit­te dahin sind etwa die im Novem­ber 2019 beschlos­se­ne Grund­steu­er­re­form[1], das Gesetz zur Rege­lung des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts vom Dezem­ber 2019[2], Ver­schär­fun­gen der Geld­wä­sche­richt­li­ni­en vom März 2021[3], Plä­ne für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter aus dem Juli 2021[4] oder die wei­ter­le­sen…

Pres­se­mit­tei­lung: Die Inter­es­sen­ge­mein­schaft für gesun­de Tie­re spricht sich gegen eine Impf­pflicht aus

Posted onAutorVera VeritasEin Kommentar

Die „Inter­es­sen­ge­mein­schaft für gesun­de Tie­re – IggT“ hat die unten ein­ge­bun­de­ne Pres­se­mit­tei­lung anläss­lich der dro­hen­den Impf­pflicht her­aus­ge­ge­ben. Der IggT weist dar­auf hin, dass sie „als leid­tra­gen­de Bau­ern“ „in 2008/09 mas­si­ve Schä­den bei Rin­dern, Scha­fen und Zie­gen erfah­ren“ haben, „die durch Not- bzw. bedingt zuge­las­se­ne Impf­stof­fe – wie bei Coro­na – auf­ge­tre­ten sind“. Die Schä­den z. wei­ter­le­sen…

Tarif­ana­ly­se: Eigen­heim­ver­si­che­rung von Kon­zept & Mar­ke­ting (04.2021)

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Sowohl über den bis­he­ri­gen als auch über den neu­en Tarif besteht Ver­si­che­rungs­schutz sowohl für das ver­si­cher­te Wohn­ge­bäu­de als auch für den Haus­rat des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Inso­fern kann der Tarif nicht mit einer rei­nen Wohn­ge­bäu­de- oder allei­ni­gen Haus­rat­ver­si­che­rung ver­gli­chen wer­den. Ein wesent­li­cher Vor­teil ist, dass kei­ne Abgren­zung zwi­schen (nicht) ver­si­cher­te Haus­rat oder Gebäu­de­be­stand­tei­len bzw. ‑zube­hör erfor­der­lich ist. wei­ter­le­sen…

Tarif­ana­ly­se: Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung der VHV (06.2021)

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Bereits 2012 bestä­tig­te die VHV, dass etwa­ige Leis­tung­s­up­dates auch wei­ter­hin erfol­gen wür­den. Wer also frü­her einen der Tari­fe Domus Medi­um oder Klas­sik-Garant abge­schlos­sen hat, kann alle Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen des aktu­el­len Klas­sik-Garant für sich bean­spru­chen. Wer frü­her die Tari­fe VGB 88 (ohne Tarif­na­me), Domus Maxi­mum, Exklu­siv oder Klas­sik-Garant mit Bau­stein Exklu­siv abge­schlos­sen hat, kann sich heu­te auf alle Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen des aktu­el­len Tarifs Klas­sik-Garant mit Bau­stein Exklu­siv (ohne Bau­stein Best-Leis­tungs-Garan­tie) beru­fen. wei­ter­le­sen…

MEP-Pres­se­kon­fe­renz – Kol­la­biert in Ita­li­en das Gesundheitssystem?

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Die Euro­­pa-Abge­­or­d­­ne­­ten Cris­ti­an Ter­hes (Rumä­ni­en), Fran­ce­s­ca Dona­to (Ita­li­en) und Ivan Sin­cic (Kroa­ti­en) hiel­ten am 13. Janu­ar 2022 eine Pres­se­kon­fe­renz ab, auf der sie über den Zusam­men­bruch des Gesund­heits­sys­tems in Ita­li­en auf­grund der Impf­pflicht sowie über das bru­ta­le Vor­ge­hen der Poli­zei gegen die fried­li­chen Demons­tran­ten in der EU spra­chen.[1] Cri­ti­cal News haben den Inhalt der Pres­se­kon­fe­renz wei­ter­le­sen…

Cel­le steht auf: Für Dia­log und Souveränität

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Wie an jedem Sams­tag ab 11:00 Uhr fand auch am 15.01.2022 in der Fach­werk­stadt Cel­le in Nie­der­sach­sen eine Manah­men kri­ti­sche Demons­tra­ti­on statt. An die­sem Wochen­en­de ver­sam­mel­ten sich vor Ort in der Spit­ze etwa 100 Per­so­nen, dar­un­ter im Unter­schied zu ver­gan­ge­nen Ver­an­stal­tun­gen, nur sehr weni­ge Kin­der. Auf­fl­lig war eine, fr die­se Ver­samm­lung unty­pi­sche, sehr star­ke Poli­zei­pr­senz, gem wei­ter­le­sen…

L.A.I.I.S. warnt: Ita­lie­ni­sche Logis­tik­bran­che steht vor dem Kollaps

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Neri zufol­ge lie­ge einer der Grün­de hier­für dar­in, dass Euro­pa auf­ge­hört habe, die Roh­ma­te­ria­li­en zu pro­du­zie­ren. Statt­des­sen müs­se nun alles aus Chi­na impor­tiert wer­den. Dies stel­le ins­be­son­de­re Auto­mo­bil­un­ter­neh­men vor erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen, da die Kom­po­nen­ten meist in Chi­na, Tai­wan oder ähn­li­chen Staa­ten pro­du­ziert wür­den. Auch die nord­eu­ro­päi­schen Län­der wür­den in erheb­li­chem Maße die Wirt­schaft Süd­ita­li­ens atta­ckie­ren. wei­ter­le­sen…

Myo­kar­di­tis als Arz­nei­mit­tel­ne­ben­wir­kung der COVID-19-Imp­fung bei Kin­dern und jun­gen Erwachsenen

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Gerichts­me­di­zi­ner hat gro­ße Sor­ge um jun­ge Men­schen Im fol­gen­den Video erklärt der öster­rei­chi­sche Gerichts­me­di­zi­ner und Fach­arzt für Psy­cho­the­ra­pie, Univ.-Prof. Dr. med. Johann Miss­li­wetz i. R., wie es zu einer Myo­kar­di­tis kommt und wie man unter­schied­li­che Myo­kar­dit­i­den unter­schei­den kann. „Weil jun­ge Men­schen an einer Arz­nei­mit­tel-Neben­wir­kung der COVID-19-Imp­fung ster­ben“, sagt Prof. Dr. med. Johann Miss­li­wetz, „die Kin­der, wei­ter­le­sen…

Schwer­wie­gen­de Neben­wir­kun­gen durch mRNA-Vak­zi­ne im Pflegeheim?

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Teil 2: Von Shed­ding, Ein­zel­haft und Nti­gung Das Vor­ge­sprch zu dem nach­fol­gend tran­skri­bier­ten zwei­ten Teil des Inter­views fhr­te die Redak­ti­on von Cri­ti­cal News mit Sarah Schu­mann [Name anony­mi­siert, die­ser ist der Redak­ti­on bekannt]. Die Inter­view­fra­gen wur­den von Ste­phan Wit­te gestellt. Da Sarah Schu­mann noch als Pfle­ge­kraft ttig ist, wer­den hier weder ihr Name noch der wei­ter­le­sen…

Neue Nor­ma­li­tät: Fröh­li­che Weih­nacht 2021

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Netz­fund Quel­le: [1] @real_Guido_T, Twit­ter, 25.12.2021 13:18 Uhr, https://​twit​ter​.com/​r​e​a​l​_​G​u​i​d​o​_​T​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​4​7​1​6​0​9​4​3​5​5​1​5​2​9​0​6​?​s​=20

Zum Impf­pflicht­ge­setz in Öster­reich (und Deutschland)

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf eines­Bun­des­ge­set­zes über die Impf­pflicht gegen COVID-19 (164/ME)MinR Mag. Moni­ka Don­ner / 25.12.2021 Die­ser Geset­zes­ent­wurf muss unbe­dingt abge­lehnt werden!Er ist der Gip­fel einer faschis­tisch anmu­ten­den Poli­tik des Wahn­sinns. Zum einen liegt kei­ne rea­le Not­si­tua­ti­on vor, die den Ein­griff in unse­re Grund- und Frei­heits­rech­te recht­fer­ti­gen könn­te. Zum ande­ren sind die soge­nann­ten Impf­stof­fe bereits gemäß wei­ter­le­sen…

Sata­nis­mus Teil 2: Ritu­el­ler Miss­brauch und Menschenopfer

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Ein­drucks­voll demons­trie­ren die Autoren anhand des rea­len Fal­les von Peter Scul­ly, dass die Ermor­dung von Kin­dern vor lau­fen­der Kame­ra kei­ne urba­ne Legen­de oder Fik­ti­on, son­dern schreck­li­che Rea­li­tät ist. Auch Berich­te über Fol­te­run­gen von Kin­dern vor lau­fen­der Kame­ra sind doku­men­tiert. wei­ter­le­sen…

Ent­hal­ten COVID-19 Test­stäb­chen krebs­er­re­gen­des Ethylenoxid?

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Offen­sicht­lich ja. In sei­nem aktua­li­sier­ten Gut­ach­ten vom 18.11.2021 habe er nun mess­tech­nisch nach­wei­sen kön­nen, so teilt Prof. Dr. Wer­ner Berg­holz mit, dass die Test­stäb­chen krebs­er­re­gen­des Ethy­len­oxid ent­hal­ten: „Neu ist der mess­tech­ni­sche Nach­weis des krebs­er­re­gen­den Ethy­len­oxids in den Test­stäb­chen. Damit ist der Ver­dacht, dass die Test­stäb­chen, die mit Ethy­len­oxid ste­ri­li­siert wur­den, Ethy­len­oxid ent­hal­ten, bewie­sen. Für Lebens­mit­tel wei­ter­le­sen…

Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz: All­ge­mei­ne Impf­pflicht nicht mög­lich (ergänz­te Ver­si­on vom 14.12.2021)

Posted onAutorVera VeritasEin Kommentar

„War­um aus juris­ti­schen Grün­den eine allgemeine/generelle „Impf“-Pflicht nicht mög­lich ist, vor allem dann, wenn die­se „Imp­fung“ in Wahr­heit eine Art „Gen­the­ra­pie“ ist.“ (Stand 14.12.2021 – die­se ergänz­te und erneu­er­te Fas­sung ersetzt einen frü­he­ren Arti­kel zum Stand 07.12.2021.) Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz legt in einem ergänz­ten Kurz­gut­ach­ten (Stand 14.12.2021) dar, war­um aus juris­ti­schen Grün­den kei­ne Impf­pflicht mög­lich wei­ter­le­sen…

Grund zum Fei­ern – 55 Jah­re Zivil­pakt (ICCPR)

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Der Zivil­pakt ist Teil der all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts, die Bestand­teil des Bun­des­rechts sind und geht gemäß Art. 25 GG jedem deut­schen Gesetz vor, wie unse­re Völ­ker­rechts­exper­tin und jet­zi­ge Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock sicher­lich weiß. wei­ter­le­sen…

Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz: All­ge­mei­ne Impf­pflicht nicht möglich

Posted onAutorVera Veritas2 Kommentare

„War­um aus juris­ti­schen Grün­den eine allgemeine/generelle „Impf“-Pflicht nicht mög­lich ist, vor allem dann, wenn die­se „Imp­fung“ in Wahr­heit eine Art „Gen­the­ra­pie“ ist.“ (Stand 07.12.2021 – eine ergänz­te und erneu­er­te Fas­sung liegt zum Stand 14.12.2021 vor. Sie fin­den den ergänz­ten und erneu­er­ten Arti­kel hier.) Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz legt in einem Kurz­gut­ach­ten dar, war­um aus juris­ti­schen Grün­den wei­ter­le­sen…

Pres­se­er­klä­rung: Wich­ti­ge Grund­satz­ent­schei­dung zum sog. „Masern­schutz­ge­setz“ erstrit­ten – Lan­des­haupt­stadt Mag­de­burg kas­siert ver­dien­te und deut­li­che Niederlage

Posted onAutorCritical NewsEin Kommentar

Der juris­ti­sche Kampf auch gegen das sog. „Masern­schutz­ge­setz“ geht daher wei­ter. Die AG Masern­schutz­ge­setz hofft, dass sich ande­re Ober­ge­rich­te dem OVG Mag­de­burg anschlie­ßen wer­den und dass ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de und auch ihr Eil­an­trag nun­mehr zeit­nah durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschie­den wer­den. wei­ter­le­sen…

Cri­ti­cal News im Inter­view mit Tania Andreo­li
von der Lega Autis­ti Auto­tras­por­to Inter­di­pen­den­ti Siciliani 

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

um Teil durf­ten oder dür­fen Men­schen nur mit dem Nach­weis, dass sie sich auf dem Weg zur Arbeit befin­den, ihren Wohn­ort ver­las­sen. Zudem durf­ten oder dür­fen Men­schen in die­sen Län­dern sich nur inner­halb eines defi­nier­ten Radi­us von z. B. 5, 15, 20 oder 25 Kilo­me­tern rund um den Wohn­ort bewe­gen, ohne har­te Stra­fen zu ris­kie­ren. wei­ter­le­sen…

Cri­mi­nal com­plaint to the Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Court (ICC) against Coro­na Shock Mea­su­res being pre­pared – wit­nesses nee­ded to testi­fy on „vac­ci­na­ti­on“

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Mean­while, the world­wi­de Coro­na cam­paign has clai­med count­less vic­tims of the so-cal­led „vac­ci­na­ti­on“. The crime against huma­ni­ty needs to be inves­ti­ga­ted and the guil­ty par­ties held accoun­ta­ble. You can con­tri­bu­te with your tes­tim­o­ny. With this lawsu­it, vic­tims can get a voice and save the lives of other peo­p­le, inclu­ding the lives of child­ren as of late. wei­ter­le­sen…

Straf­an­zei­ge beim Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof wegen Coro­na-Schock­maß­nah­men – Auf­ruf zu Zeu­gen­aus­sa­gen zu „Imp­fung“

Posted onAutorStephan Witte3 Kommentare

„Die Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin (gemäß UN-Reso­lu­ti­on 53/144) Sarah Luzia Has­sel-Reu­sing berei­tet eine straf­recht­li­che Anzei­ge vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof (IStGH) in Den Haag wegen Anwen­dung der Schock­dok­trin unter dem Vor­wand Coro­na vor. Die Anzei­ge bezieht sich auf Maß­nah­men, die die Schwe­re eines Ver­bre­chens gegen die Mensch­lich­keit erreicht haben (Art. 7 Römi­sches Sta­tut). wei­ter­le­sen…

Straf­an­zei­ge gegen alle Ärz­te, Leh­rer und Schul­lei­ter bei allen deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten gestellt

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Der 2021 gegrün­de­te[1] Ver­ein Kin­der­rech­te Jetzt e.V., ver­tre­ten durch die Kanz­lei Dr. Hin­gerl & Part­ner aus Wolfrats­hau­sen hat am 23.09.2021 fol­gen­de Pres­se­er­klä­rung ver­öf­fent­licht: „Straf­an­zei­ge bei ALLEN Staats­an­walt­schaf­ten in der Bun­des­re­pu­blik gegen ALLE Ärz­te, Schul­lei­ter und Leh­rer in Deutsch­land gestellt Am 23. Sep­tem­ber 2021 haben wir eine Straf­an­zei­ge bei allen Staats­an­walt­schaf­ten in Deutsch­land ein­rei­chen las­sen. Wir sehen wei­ter­le­sen…

Sys­tem­kri­tik bei Eltern­aben­den unerwünscht?

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Wer als Eltern­teil oder Eltern­ver­tre­ter beim städ­ti­schen Kin­der­gar­ten Sie­vers­hau­sen bei Lehr­te teil­neh­men möch­te, muss sich dem neu­en 3G-Régime unter­wer­fen: „Lei­der kön­nen Sie nur an der Ver­an­stal­tung teil­neh­men, wenn ein Test, eine Imp­fung oder eine Gene­sung vor­zu­wei­sen ist.“ Im Anschrei­ben an die Eltern wird sogar nur von einem nega­ti­ven Test gespro­chen und der Hin­weis gege­ben, dass das wei­ter­le­sen…

Pau­ken­schlag am VG Stutt­gart: Bür­ger­meis­ter­wahl in Weins­berg muss wie­der­holt werden

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

In sei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 13.08.2021 berich­tet der Hei­del­ber­ger Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht Dr. Uwe Lipin­ski vom gro­ßen Erfolg für Lutz Ron­ne­burg vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, der einem Pau­ken­schlag gleich­kommt: Die Bür­ger­meis­ter­wahl in Weins­berg muss wie­der­holt wer­den. Wenn Cri­ti­cal News die Urteils­grün­de vor­lie­gen, wer­den wir nach berich­ten. [1] Pres­se­mit­tei­lung: Mit heu­te vor­ab tele­fo­nisch mit­ge­teil­tem Urteils­te­nor hat das wei­ter­le­sen…

SPECIAL: Das Plan­spiel. Basis­camp – A Glo­bal Exit Pan­de­mic Exercise

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Der Coro­na-Aus­schuss wur­de von vier Rechts­an­wäl­tIn­nen gegrün­det. Er führt eine Beweis­auf­nah­me zur Coro­na-Kri­se und den Maß­nah­men durch. In der 66 ten Sit­zung mit dem Titel „Ket­ten­re­ak­ti­on“ führt der Coro­na-Aus­schuss ein Plan­spiel durch, um dar­zu­stel­len, wel­che The­men anste­hen wür­den, falls die Bun­des­re­gie­rung Deutsch­lands zurück­tre­ten soll­te. The­ma­ti­siert wird die fata­le Daten­la­ge zu den Covid-19-Fäl­len, die nach Stu­di­en in wei­ter­le­sen…

Ein­kau­fen ohne Impfung

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Mit Beschluss vom 10.08.2021 wur­de auf der „Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz“ der Druck auf Unge­impf­te und Unge­tes­te­te wei­ter erhöht. Der Autor Max Roland schrieb hier­zu auf Tichys Ein­blick kurz zuvor: „Auch wenn die „Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz” noch nicht begon­nen hat – längst ist klar, in wel­che Rich­tung es zumin­dest für die Unge­impf­ten gehen soll. Der Druck soll erhöht wer­den – wei­ter­le­sen…

Inter­view: Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipin­ski zur Impf­pflicht gegen Masern

Posted onAutorCritical News4 Kommentare

Das sog. Masern­schutz­ge­setz sieht lei­der vor, dass auch Kom­bi­na­ti­ons­impf­stof­fe akzep­tiert wer­den müs­sen. Das ist auch einer der sehr vie­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriffs­punk­te gegen das Gesetz. Die Phar­ma­in­dus­trie ent­schei­det damit fak­tisch, ob man sel­ber oder das eige­ne Kind gegen drei, fünf oder sie­ben Krank­heits­er­re­ger geimpft wer­den muss. Es gibt noch eine Mög­lich­keit, über das Aus­land einen Ein­zel­impf­stoff zu erhal­ten oder sich im Aus­land mit­tels Ein­zel­impf­stoffs imp­fen zu las­sen und dann einen Masern­ti­ter-Nach­weis hier in Deutsch­land bei einem deut­schen Arzt bestim­men zu las­sen. Aber das ist natür­lich extrem umständ­lich und auch teu­er und wird für die aller­meis­ten Eltern und deren Kin­dern kei­ne prak­ti­ka­ble Mög­lich­keit sein, das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Masern­schutz­ge­setz legal zu umge­hen. wei­ter­le­sen…

Soll fünf­fa­che Mut­ter zum eige­nen Schutz fal­sche Tat­sa­chen zu Las­ten gegen ihre eige­ne Ärz­tin behaupten?

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Am 03.08.2021 fand beim Amts­ge­richt Han­no­ver in Saal 3030 unter dem Akten­zei­chen NZS 248Cs 2172Js 1736/21 ein Straf­ver­fah­ren gegen Frau „Bea H.“ (32 Jah­re) aus Nord­rhein-West­fa­len statt. Ihr war im Okto­ber 2020 vor­ge­wor­fen wor­den, bei einer Demons­tra­ti­on von „Walk to Free­dom“ vom 25.07.2020 in Han­no­ver ein unrich­ti­ges ärzt­li­ches Gesund­heits­zeug­nis ver­wen­det zu haben. Kon­kret ging es wei­ter­le­sen…

Ber­lin-Char­lot­ten­burg: FakeN­ews zum geneh­mig­ten Auto­kor­so von Björn Banane

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Ein geneh­mig­ter Auto­kor­so des Ver­an­stal­ters Björn Bana­ne star­te­te am heu­ti­gen Sonn­tag am Treff­punkt Olym­pi­scher Platz in Ber­lin-Char­lot­ten­burg. So habe die Poli­zei offen­sicht­lich Men­schen, die zu Fuß auf das Gelän­de gin­gen, mit­ge­teilt, dass sie nicht ohne Fahr­zeug auf das Gelän­de dürf­ten. wei­ter­le­sen…

Ber­lin-Wed­ding: Quer­den­ken-Anwalt Mar­kus Haintz beim Rad­lern verhaftet

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Ber­lin-Wed­ding, Net­tel­beck­platz, 31.07.2021 ca. 21:05 Uhr Nach einer Ver­samm­lung der Par­tei die­Ba­sis im Stadt­teil Ber­lin-Wed­ding am Net­tel­beck­platz um ca. 21 Uhr stan­den nach zufäl­li­gen Beob­ach­tun­gen unse­res Jour­na­lis­ten vor Ort der bekann­te Rechts­an­walt und Frie­dens­ak­ti­vist Mar­kus Haintz mit Vicky Rich­ter und wei­te­ren Men­schen am Ran­de der ehe­ma­li­gen Ver­samm­lungs­flä­che. Mar­kus Haintz trank einen Rad­ler, als ein Poli­zei­team der wei­ter­le­sen…

Buß­geld­ver­fah­ren vor dem AG Nagold wegen Mas­ken­pflicht­ver­stoß eingestellt.

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

In sei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 23.07.2021 berich­tet der Hei­del­ber­ger Fach­an­walt fr Ver­wal­tungs­recht Dr. Uwe Lipin­ski vom Erfolg eines Brgers im Bug­eld­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Nagold. Das Ver­fah­ren wegen Mas­ken­pflicht­ver­stoes wur­de eingestellt.[1] Pres­se­mit­tei­lung: Einem Brger wur­de vor­ge­wor­fen, in einem Geschft kei­ne sog. Mas­ke getra­gen zu haben. Gegen den Bug­eld­be­scheid, der einen Betrag i. H. v. knapp 170  wei­ter­le­sen…

Gesell­schaft­li­cher Kul­tur­wan­del und Bei­be­hal­tung der Impf­be­reit­schaft angestrebt

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Ein aktu­el­les Stra­te­gie­pa­pier des Robert-Koch-Ins­ti­­tu­­tes (RKI) vom 22.07.2021 berei­tet bereits jetzt auf den Herbst vor. Wenig über­ra­schend wird auch für die­sen Herbst / Win­ter eine Ver­schär­fung der Maß­nah­men vor­be­rei­tet. Soll mög­li­cher­wei­se auch die­ses Weih­nach­ten, als eines der zen­tra­len christ­li­chen Fes­te, ins Was­ser fal­len? Wei­ter­hin geht es um Mas­ken, Social Distancing, die Coro­­na-Warn-App, Lüf­ten[1] und natür­lich wei­ter­le­sen…

Offen­bar man­geln­de Impf­auf­klä­rung in Laatzen

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Obwohl bis­lang kei­ne Emp­feh­lung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (StI­KO) für eine Imp­fung von Min­der­jäh­ri­gen vor­liegt, wur­den bereits 12-jäh­ri­ge über den Schul­ver­tei­ler mit die­sen Infor­ma­tio­nen „ver­sorgt“ und ohne die­se aktiv auf die bis­lang nur beding­te Zulas­sung des Impf­stof­fes von BioNTech / Pfi­zer oder die zahl­rei­chen, bereits bekannt gewor­de­nen Neben­wir­kun­gen hin­zu­wei­sen. wei­ter­le­sen…

17-jäh­ri­ger Gym­na­si­ast: Ich habe Todes­angst vor der Corona-Impfung

Posted onAutorVera Veritas2 Kommentare

In einer Audio­nach­richt sagt ein 17-jäh­ri­ger Gym­na­si­ast aus Deutsch­land in einem emo­tio­na­len State­ment: „Ich habe Todes­angst vor der Coro­na-Imp­fung. Nie­mand zwingt mich, die­se Auf­nah­me zu machen. Nie­mand gibt mir Geld dafür. Ich mache dies aus frei­en Stü­cken. Dies ist mei­ne Mei­nung.“ Hören Sie ihm bit­te zu und beant­wor­ten sich selbst hier­nach die Fra­ge, ob der wei­ter­le­sen…

Pres­se­mel­dung: Inak­zep­ta­bel hohe Koh­len­di­oxid­wer­te unter Gesichts­mas­ken bei Kindern

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

In einer Pres­se­mel­dung von Prof. Dr. Dr. phil. Harald Wala­ch und Prof. Dr. Ste­fan Hockertz berich­ten die­se über die Stu­die „Expe­ri­men­tal Assess­ment of Car­bon Dioxi­de Con­tent in Inha­led Air With or Wit­hout Face Masks in Healt­hy Child­ren, A Ran­do­mi­zed Cli­ni­cal Tri­al“, wel­che am 30.06.2021 im Jour­nal JAMA Pedia­trics ver­öf­fent­licht wur­de. Sie fin­den die­se Stu­die hier. Die wei­ter­le­sen…

Erneute Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter sowie weiterer Verfahrensbeteiligter und Freunde

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Am 29.06.2021 fand erneut beim Weimarer Amtsrichter Dettmar eine Hausdurchsuchung statt, der einen Beschluss in einem Kindeswohlverfahren nach  1666 BGB zum Nachteil des Freistaats Thringen und zwei Schulen in Weimar gefllt hat. Ein besonderes Geschmckle hat dieses Vorgehen, zumal das Bundesverwaltungsgericht erst krzlich entschieden hat, dass der Weimarer Amtsrichter zurecht seine Zustndigkeit fr Kindeswohlverfahren nach weiterlesen...

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: Das, was hier passiert, ist menschenrechtswidrig, ist völkerrechtswidrig

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Es gibt ja nicht nur dieses Leak des Bundeskriminalamtes; es gibt mittlerweile ja auch eine Menge Studien. Da ist es immer ganz spannend, dass die Studienüberschriften oder so wie es in den Medien dargestellt wird, immer versucht wird, in eine bestimmte Richtung – man sucht sich irgendeinen Teil raus, der scheinbar noch das bestätigt, was man über Querdenken meint, zu wissen oder meint, behaupten zu müssen, aber sämtliche Studien, die wir haben, sämtliche Leaks, von Polizei, vom BKA, wir haben aber natürlich auch Versammlungsbescheide, in denen die Polizeien vor Ort, die Landeskriminalämter zum Beispiel über Querdenken vor Ort berichten. weiterlesen...

#wir­s­ind­mensch und ich zei­ge Herz

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

An der Video-Akti­on #wir­s­ind­mensch betei­li­gen sich Men­schen wie du und ich. Mit dabei sind z. B. ein Koch, eine Autorin, ein DJ, Schau­spie­ler, ein Fuß­bal­ler, Bezie­hungs­ma­na­ger bzw. ‑coachs, eine 97-jäh­ri­ge Rent­ne­rin, Unter­neh­mer, Ärz­te, Heil­prak­ti­ker, (ehe­ma­li­ge) Poli­zis­ten und Anwäl­te. Mitt­ler­wei­le wur­den über 50 Vide­os online gestellt. Ähn­li­che Video-State­ments gab es zuvor von renom­mier­ten Wis­sen­schaft­lern der Akti­on wei­ter­le­sen…

Moder­na Teil 7: Haf­tungs­frei­stel­lung sowie rela­ti­ve und abso­lu­te Wirksamkeit

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Wie wur­de eine Anste­ckung über­prüft? Mit Hil­fe des „Dros­ten-Tests“? Falls ja: wie vie­le CT-Zyklen wur­den dabei ein­ge­setzt? Wie wur­den falsch posi­ti­ve Tests aus­ge­schlos­sen? Durch eine ärzt­li­che Unter­su­chung? Falls ja: anhand wel­cher Krank­heits­de­fi­ni­ti­on in Abgren­zung zu den Sym­pto­men ande­rer Erkran­kun­gen der obe­ren Atem­we­ge wur­de eine Dia­gno­se gestellt wei­ter­le­sen…

Pres­se­mit­tei­lung: Fron­tal­an­griff der Regie­rung Mer­kel auf die par­la­men­ta­ri­sche Demokratie

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Pres­se­mit­tei­lung von Die­Ba­sis – Basis­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­land vom 14.04.2021: Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel ver­sucht in Eile und unter gro­em Druck auf die Par­la­men­ta­ri­er, das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) der­art anzu­pas­sen, dass eine Inzi­denz von ledig­lich einem Pro­mil­le aus­rei­chen soll, gra­vie­ren­de Ein­schrn­kun­gen des gesam­ten gesell­schaft­li­chen Lebens durch­zu­set­zen. Dies soll ohne die Berck­sich­ti­gung der ech­ten pan­de­mi­schen Lage von real Erkrank­ten wei­ter­le­sen…

Cri­ti­cal News im Inter­view mit Dr. Caro­la Javid-Kis­tel: Zeu­gen gesucht!

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Am 07.04.2021 kehr­te sie mit Qua­tar Air­ways aus San­si­bar zurück. Im Inter­view berich­tet sie u.a. von ihren Erleb­nis­sen mit der Flug­ge­sell­schaft, der deut­schen Bun­des­po­li­zei, einer Haus­durch­su­chung, Ruf­mord und der Spal­tung der Gesell­schaft. wei­ter­le­sen…

Beweis­si­che­rung auf Demons­tra­tio­nen regel­mä­ßig folgenlos

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Immer wie­der kommt es vor, dass Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer zur Doku­men­ta­ti­on poli­zei­li­cher Manah­men die­se mit­fil­men oder Drit­te dazu auf­for­dern, dies ihrer­seits zu tun. Dies kann etwa ange­zeigt sein, wenn Poli­zis­ten kei­ne oder eine offen­kun­dig fal­sche Rechts­grund­la­ge zur Durch­set­zung ihrer Manah­men nen­nen. Wich­tig kann eine zeit­na­he Doku­men­ta­ti­on auch bei offen­kun­di­gen Will­krma­nah­men sein, so etwa der Ein­kes­se­lung von Teil­neh­mern wei­ter­le­sen…

Cri­ti­cal News im Inter­view mit Frau Patri­cia Phil­ipp
Infor­ma­ti­on auch durch Autocorsos

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Cri­ti­cal News: Hal­lo Frau Phil­ipp. Schön, dass Sie Zeit für ein Inter­view fin­den konn­ten. Sie kom­men aus Klein­heu­bach / Unter­fran­ken, sind Mut­ter zwei­er voll­jäh­ri­gen Töch­ter und im Ver­trieb tätig. In einem Gespräch benann­ten Sie sich als „rech­te Hand“ von Dirk Sat­tel­mai­er. Wer ist Herr Sat­tel­mai­er und was sind Ihre Auf­ga­ben für ihn? Patri­cia Phil­ipp: Herr wei­ter­le­sen…

Kom­men­tar zur Pres­se­mit­tei­lung: Das Ver­hü­tungs­im­plan­tat Jadel­le von Bay­er Health­Ca­re – Pro­test gegen bevöl­ke­rungs­po­li­tisch moti­vier­te Vermarktungsoffensive

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Das indi­vi­du­el­le Erkran­kungs- und Ster­be­ri­si­ko an Covid-19 zu erkran­ken bzw. an den Neben­wir­kun­gen der ver­meint­li­chen Impf­stof­fe erkran­ken bzw. sogar ver­ster­ben zu kön­nen, tritt der­zeit häu­fig in den Hin­ter­grund. Wie wenig in den Impf­zen­tren zudem auf eine aus­führ­li­che Auf­klä­rung und sorg­fäl­ti­ger Ana­mne­se gelegt wird, offen­bart fol­gen­de Unter­hal­tung auf Twit­ter, in der die Impf­ärz­tin ihren Schwer­punkt dar­legt, und schreibt, dass sie doch mit 4,5 Minu­ten je Impf­ling recht zügig sei. wei­ter­le­sen…

Rezen­si­on: Wert­ermitt­lung und Übertragung

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Hei­ko Buck: Wert­ermitt­lung und bertra­gung von Ver­si­che­rungs­mak­ler­un­ter­neh­men und Ver­si­che­rungs­bestnden. Karls­ru­he2 (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 2021. XXII+268 Sei­ten. ISBN: 978−3−96329−287−3. Ver­kaufs­preis: 39,00 Euro Dr. Hei­ko Buck ist ttig als Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prfer, Unter­neh­mens­be­ra­ter sowie als ffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­verstndi­ger. Nun ist sein Buch in der zwei­ten Auf­la­ge erschie­nen. Ent­hal­ten ist auch Zusatz­ma­te­ri­al zum Down­load. Dabei han­delt es sich um wei­ter­le­sen…

Kla­ge­wel­le gegen Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen geht in die zwei­te Runde

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Der Aus­gang der Ver­fah­ren ist auch des­halb noch völ­lig offen, weil es sich um juris­ti­sches Neu­land han­delt. So man­cher Gas­tro­nom scheut in die­ser David gegen Goli­ath Situa­ti­on den ein­sa­men Gang vor Gericht. Doch das muss nicht sein. Denn Pro­zess­fi­nan­zie­rer sehen gute Erfolgs­chan­cen für Kla­gen gegen die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen. So führt die Omni Bridge­way, der welt­weit füh­ren­de Pro­zess­fi­nan­zie­rer, bereits meh­re­re Ver­fah­ren für Gas­tro­no­men und Hote­liers, die – teil­wei­se sehr hohe – Ein­bu­ßen im ers­ten und zwei­ten Lock­down erlit­ten haben und die Ver­si­che­rer die Zah­lun­gen ver­wei­ger­ten.   wei­ter­le­sen…

Gemein­sa­me Pres­se­er­klä­rung der Kla­ge­pa­ten und der Anwäl­te für Auf­klä­rung zu § 1666 BGB

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Ber­lin, 29.03.2021 , verffent­licht am 01.04.2021 Anwl­te fr Auf­kl­rung e. V. / Vor­stand: Rechts­an­walt Dirk Sat­tel­mai­er Kla­ge­pa­ten n. e. V. / Vor­stand: Tina Romdha­ni In den letz­ten Tagen sind ver­mehrt Anfra­gen bei Kla­ge­pa­ten n.e.V. und Anwl­ten fr Auf­kl­rung e.V. ein­ge­gan­gen, die sich auf ein Kin­der­schutz­ver­fah­ren nach 1666 BGB Abs. 1 und 4 sttzen, das die Pro­ble­ma­tik fr wei­ter­le­sen…

Lese-Tipp: Dan­ke Nena!

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Mar­cus Klöck­ner hat auf den Nach­Denk­Sei­ten einen Kom­men­tar zu den aktu­el­len Ereig­nis­sen ver­fasst, nach­dem eine Empö­rungs­wel­le durch bestimm­te Medi­en gegen die Sän­ge­rin Nena ange­stimmt wur­de: Sie hat „Dan­ke“ gesagt – stei­nigt Sie! Die Sän­ge­rin Nena hat es tat­säch­lich gewagt, sich am Wochen­en­de mit Bür­gern zu soli­da­ri­sie­ren, die gegen die schwers­ten Grund­rechts­ein­grif­fe seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik wei­ter­le­sen…

Cri­ti­cal News im Inter­view mit Herrn Dr. Hein­rich Fiech­t­ner, MdL
Vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, der Wiki­pe­dia und Vokalrowdys

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Die­se Zuschrei­bun­gen zei­gen die wei­test­ge­hen­de Gleich­schal­tung und Selbst-Gleich­schal­tung prak­tisch der gesam­ten Medi­en­land­schaft. Was die Zeit schreibt, fin­det sich auch in der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung sowie der Süd­west­pres­se, der taz und prak­tisch allem, was der deut­sche Blät­ter­wald her­gibt. Abge­se­hen von den klei­nen intel­lek­tu­el­len, bür­ger­li­chen, patrio­ti­schen oder libe­ra­len Inseln. Es ist letzt­lich die zu Papier gebrach­te Stim­mung des poli­ti­schen Geg­ners und Fein­des. wei­ter­le­sen…

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Pres­se­mit­tei­lung: „Ohne Arbeit kein Lohn“

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Rechts­an­walt Elmar Becker hat fr Anwl­te fr Auf­kl­rung fol­gen­de Pres­se­mit­tei­lung am 26.03.2021 her­aus­ge­ge­ben: Elmar BeckerRechts­an­waltFach­an­walt fr Arbeits­recht wsu.​becker@​posteo.​de 0171 4602820 Kom­men­tar zum Urteil des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 23.03.2021 – 15 Ca 566/20 – Ohne Arbeit kein Lohn!  Gilt die­ser arbeits­recht­li­che Grund­satz in Zei­ten von Coro­na auch, wenn der Arbeit­ge­ber (AG) einen Arbeit­neh­mer (AN) ohne Ver­g­tung wei­ter­le­sen…

Dür­fen Kin­der gegen den Wil­len ihrer Eltern geimpft werden?

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Bereits am 17.09.2020 berich­te­ten die Schwei­zer uncut-news davon, dass die World Health Orga­niza­ti­on (WHO) in einem ihrer State­ments die Mög­lich­keit einer Imp­fung von Kin­dern ohne vor­he­ri­ges aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis der Eltern in Betracht zie­he[1]. Kon­kret heißt es bei der WHO wie folgt: „3. An impli­ed con­sent pro­cess by which par­ents are infor­med of immi­nent vac­ci­na­ti­on through wei­ter­le­sen…

Fried­li­che Groß­de­mons­tra­ti­on zum Valen­tins­tag in Hannover

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Am Sonn­tag, 14.02.2021 ver­sam­mel­ten sich bei eisi­gen Tem­pe­ra­tu­ren unter Null Grad Cel­si­us auf dem Schüt­zen­platz in Han­no­ver eine gro­ße Zahl von Demons­tran­ten, um gegen die anhal­ten­den Coro­na-Maß­nah­men der Regie­rung zu pro­tes­tie­ren.  Das Mot­to der fried­li­chen Demons­tra­ti­on lau­te­te „Wir sind Lie­be“. wei­ter­le­sen…

Sau­er, Mar­kus: „Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung. Sys­te­ma­tik, Recht­spre­chung und Praxis.“

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Lan­ge Zeit war strit­tig, ob die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung als Sum­men- oder als Scha­den­ver­si­che­rung anzu­se­hen sei. Mit Urteil aus 2001 ent­schied der BGH, dass sie als Sum­men­ver­si­che­rung anzu­se­hen sei, was prak­tisch bedeu­tet, dass die ver­ein­bar­te Leis­tungs­hö­he auch über dem zum Scha­den­zeit­punkt aktu­el­len Net­to­ein­kom­men der ver­gan­ge­nen 12 Mona­te lie­gen kön­ne. Sau­er begrün­det, wes­halb er die­se Ent­schei­dung für nicht zwin­gend hält. Aus dem Urteil ergä­be sich auch die feh­len­de Regress­mög­lich­keit nach § 86 VVG (S. 6 – 7). wei­ter­le­sen…

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Pres­se­mit­tei­lung: BayVGH wider­spricht AG Weimar

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

In einem Beschluss (BayVGH Az. 10 CS 21.249 vom 24.01.2021) hat der 10 te Senat des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs eine Beschwer­de im Zusam­men­hang mit einer Ver­samm­lung der „Quer­den­ken-Bewe­gung“ am 24. Janu­ar 2021 in Mün­chen in wesent­li­chen Tei­len zurück­ge­wie­sen. In einer Pres­se­mit­tei­lung vom glei­chen Tag wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Senat ins­be­son­de­re nicht dem „Coro­na-Urteil“ des Amts­ge­richts wei­ter­le­sen…

Immu­ni­täts­aus­weis, Impf­pflicht und Zwangs­ein­wei­sung: Wer­den Ver­schwö­rungs­theo­rien wahr?

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Einer Mut­ter von vier Kin­dern und Lei­te­rin eines impf­kri­ti­schen Eltern­stamm­ti­sches gegen Pflicht- und Zwangs­imp­fung und für eine freie Impf­ent­schei­dung wur­de unver­mu­tet die Impf­un­fä­hig­keits­ent­schei­dung für eines ihrer Kin­der von der Kin­des­ta­ges­stät­te eines ihrer Kin­der nicht mehr aner­kannt. Als sie sich wei­ger­te, ihre Kin­der zwangs­wei­se gegen Masern zu imp­fen, wur­de ihr vom Jugend­amt mit der Inob­hut­nah­me ihrer Kin­der bedroht. wei­ter­le­sen…

Amts­ge­richt Wei­mar: § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. Thür­SARS-CoV-2-Eind­maßn­VO ver­fas­sungs­wid­rig und damit nichtig

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Das Amts­ge­richt Wei­mar hat in sei­nem weg­wei­sen­den Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 fest­ge­stellt, dass § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. Thür­SARS-CoV-2-Eind­maßn­VO ver­fas­sungs­wid­rig und damit nich­tig sind. Der Betrof­fe­ne war daher frei­zu­spre­chen. Sie kön­nen das voll­stän­di­ge Urteil auf open​jur​.de nach­le­sen. wei­ter­le­sen…

Unfall­ver­si­che­rung: Ken­nen die Ver­si­che­rer ihr Risiko?

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Eini­ge Unfall­ver­si­che­rer bie­ten ihren Ver­si­cher­ten Ver­si­che­rungs­schutz für den Fall einer dau­er­haf­ten Inva­li­di­tät infol­ge von ver­si­cher­ten Schutz­imp­fun­gen. Zum Teil bie­ten Anbie­ter die­sen Ver­si­che­rungs­schutz nicht nur für benann­te, son­dern für alle Schutz­imp­fun­gen. Dabei wird übli­cher­wei­se nicht näher defi­niert, was eine Schutz­imp­fung im Unter­schied zu einer sons­ti­gen Imp­fung sein soll. wei­ter­le­sen…

RKI-Skan­dal: kei­ne bzw. ver­al­te­te Auf­klä­rungs­merk­blät­ter zur Schutz­imp­fung gegen COVID-19 mit mRNA-Impf­stoff für Men­schen mit Migrationshintergrund

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

In den letz­ten Wochen hat Cri­ti­cal News dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass Ange­hö­ri­ge, Betreu­en­de und zu Imp­fen­de durch die Ein­rich­tungs­lei­tung wei­ter­ge­reich­te, nicht aktua­li­sier­te, nicht auf den mRNA-Impf­stoff von BioNTech spe­zi­fi­zier­te Auf­klä­rungs­merk­blät­ter zur COVID-19-Imp­fung mit mRNA-Impf­stoff (Auf­klä­rungs­bo­gen inkl. Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung) erhal­ten haben. wei­ter­le­sen…

Ich weiß zwar nicht mehr als Sie, bin aber dafür! – Teil 3

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Am Don­ners­tag, 14.01.2021, erhiel­ten die Ange­hö­ri­gen ein wei­te­res Mal Post eines in pri­va­ter Trä­ger­schaft ste­hen­den Senio­ren­heims. Auch die­ses Schrei­ben vom 12.01.2021 war von Herrn K. ver­fasst – und auch von Frau K.! War die Letzt­ge­nann­te Teil die­ses ‚wir‘, das unbe­nannt durch die Schrei­ben vom 18.12.2020 und 28.12.2020 geis­ter­te? Auch die­ses Schrei­ben hat es erneut in wei­ter­le­sen…

Perua­ni­sche Rich­ter beschul­dig­ten Mil­li­ar­dä­re, den Aus­bruch der Pan­de­mie ver­ur­sacht zu haben

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Kei­ne der Pres­se­be­rich­te setzt sich erkenn­bar inhalt­lich mit der Reso­lu­ti­on der Rich­ter aus­ein­an­der, viel­mehr wer­den die Ein­wen­dun­gen der Rich­ter unkri­tisch und pau­schal als „Ver­schwö­rungs­theo­rien“ (teo­rí­as con­spi­ra­tiv­as bzw. con­spi­ra­cy theo­ries) in einen Frame gesetzt. So heißt es fast über­all mehr oder min­der gleich­lau­tend, dass die WHO bereits im Mai 2020 bestä­tigt habe, dass die Pan­de­mie ihren Ursprung in einem tie­ri­schen Virus habe. Auch hät­te die WHO eine Ent­ste­hung in einem Labor wider­legt. Dass es hier­zu durch­aus auch ande­re Mei­nun­gen gibt, bleibt uner­wähnt. wei­ter­le­sen…

Von Maul­wurfs­hü­geln und Bänderrissen

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Die Abgren­zung zwi­schen einem ver­si­cher­ten Unfall (irre­gu­lä­rer Ver­lauf) und von der Leis­tung aus­ge­schlos­se­ner Eigen­be­we­gung (regu­lä­rer Ver­lauf) ist in der Pra­xis oft nur schwer mög­lich und führt immer wie­der zu ent­spre­chen­den Pro­zes­sen. wei­ter­le­sen…

Ver­fas­sungs­ge­richt in Ecua­dor kippt Ausgangssperren

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Die dama­li­gen Pro­tes­te im Land, die nach Pres­se­be­rich­ten sechs oder sie­ben Tote, mehr als 1.300 Ver­letz­te sowie 1.100 Fest­nah­men zur Fol­ge hat­ten, wur­de erst nach tage­lan­gen Demons­tra­tio­nen und einer Wie­der­ein­füh­rung der Sub­ven­tio­nen für die Treib­stof­fe been­det. Vor­an­ge­gan­gen sei­en Dis­kus­sio­nen der indi­ge­nen Natio­na­li­tä­ten mit dem Prä­si­den­ten. wei­ter­le­sen…

Die BaFin ruft Spa­rer zur Über­prü­fung von Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen auf

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

„Risi­ko & Vor­sor­ge“ emp­fiehlt betrof­fe­nen Kun­den eine Über­prü­fung, inwie­fern Ver­si­che­rungs­schutz über eine bestehen­de Rechts­schutz­ver­si­che­rung besteht. Wer etwa nur eine Ver­kehrs­rechts­schutz­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat, wird eben­so wenig Schutz genie­ßen wie der­je­ni­ge, der einen voll­stän­di­gen Aus­schluss von Kapi­tal­an­la­ge­strei­tig­kei­ten zu sei­nem Ver­trag ver­ein­bart hat. wei­ter­le­sen…

Auf­klä­rung? Wozu?
Wie Senio­ren unter Druck gesetzt werden

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

An die­ser Stel­le möch­ten wir einen anony­men Gast­au­tor zu Wort kom­men las­sen. Hal­lo, ich möch­te euch mei­ne Ein­drü­cke schil­dern, um momen­tan mei­ne Groß­mutter (89, auf­grund Schlag­an­fall halb­sei­tig gelähmt, bett­lä­ge­rig und mit­tel­schwer dement) im Alten­heim zu besu­chen: Man kommt nur nach Anmel­dung mit nega­ti­ven Schnell­test (der aus Rachen und bei­den Nasen­lö­chern ent­nom­men wird, sehr ekel­haft, war­um wei­ter­le­sen…

Ich weiß zwar nicht mehr als Sie, bin aber dafür! – Teil 2

Posted onAutorCritical NewsSchreib einen Kommentar

Am heu­ti­gen Diens­tag in der Früh erhiel­ten die Ange­hö­ri­gem erneut Post eines in pri­va­ter Trä­ger­schaft ste­hen­den Senio­ren­heims, dass am Mon­tag, 28.12.2020 eben­falls von K. ver­fasst wur­de. Das vor­he­ri­ge Schrei­ben stamm­te vom 18.12.2020 und hat­te die Ange­hö­ri­gen tags drauf am Sams­tag früh in der Vor­weih­nachts­zeit erreicht und in gro­ße Besorg­nis gestürzt, lesen Sie hier: Das aktu­el­le wei­ter­le­sen…

Alarm im Pflegeheim?
Rechtsanwalt Holger Fischer warnt vor Überrumpelung

Posted onAutorVera VeritasSchreib einen Kommentar

Lan­ge Zeit wur­de dar­ber dis­ku­tiert: Imp­fen? Ja oder Nein? Wer soll zuerst in den Bezug der aktu­ell zur Verfgung ste­hen­den, weni­gen Impf­do­sen kom­men knnen? Den­noch schei­nen etli­che ber­rollt wor­den zu sein, als ihnen vor ein paar Tagen ein Brief ins Haus flat­ter­te. So ging es offen­sicht­lich Rechts­an­walt Hol­ger Fischer aus Hanau, der sich schwer­punkt­mig mit wei­ter­le­sen…

Ich weiß zwar nicht mehr als Sie, bin aber dafür! – Teil 1

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Weih­nachts­stim­mung kam auf, als einem Ange­hö­ri­gen am Sams­tag­vor­mit­tag Post eines in pri­va­ter Trä­ger­schaft ste­hen­den Senio­ren­heims ins Haus flat­ter­te, mit der offen­kun­dig die viel beschwo­re­ne Erlö­sung der Men­schen von der Covid-19-Pan­de­mie bereits um den 27.12. her­um erfol­gen soll, also gege­be­nen­falls bereits wäh­rend der Fei­er­ta­ge. Am Ran­de: wie vie­le Senio­ren­hei­me liegt auch die­ses in unmit­tel­ba­rer Nähe zu wei­ter­le­sen…

Soll jetzt jeder Schul­lei­ter zum Rich­ter gemacht wer­den, ob ein Attest taug­lich ist oder nicht?

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Vor­lie­gend ist Ziel der Antrag­stel­ler, mit­hil­fe der ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen einen recht­li­chen Vor­teil zu erwir­ken, näm­lich die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen muss die Ver­wal­tung – hier die Schul­lei­tung – bzw. das Gericht, wie auch in ande­ren Rechts­ge­bie­ten, auf­grund kon­kre­ter und nach­voll­zieh­ba­rer Anga­ben in den ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen in die Lage ver­setzt wer­den, das Vor­lie­gen der jewei­li­gen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen selb­stän­dig zu prü­fen. wei­ter­le­sen…