Erneute Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter sowie weiterer Verfahrensbeteiligter und Freunde

Am 29.06.2021 fand erneut beim Weimarer Amtsrichter Dettmar eine Hausdurchsuchung statt, der einen Beschluss in einem Kindeswohlverfahren nach § 1666 BGB zum Nachteil des Freistaats Thüringen und zwei Schulen in Weimar gefällt hat. Ein besonderes Geschmäckle hat dieses Vorgehen, zumal das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich entschieden hat, dass der Weimarer Amtsrichter zurecht seine Zuständigkeit für Kindeswohlverfahren nach weiterlesen...

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: Das, was hier passiert, ist menschenrechtswidrig, ist völkerrechtswidrig

Critical-News im Interview vom 23.06.2021 mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig „Ein Richter wird nicht abgelehnt, weil er befangen ist, sondern ein Richter wird abgelehnt, weil die Besorgnis der Befangenheit besteht.“ Critical News: Guten Tag Herr Ludwig[1]. Durch die Coronakrise sind Sie als Rechtsanwalt stark in Erscheinung getreten. Unter anderem waren Sie Mitgründer der Partei „Widerstand 2020“ weiterlesen...

Süßes für die Kleinsten:
Son­der­zu­las­sung ohne Haf­tungs­über­nahme der Verantwortlichen 

Seit einigen Wochen werden an man­chen Schulen und Kin­der­gärten den Eltern frei­wil­lige Lol­lytests ange­boten. Bei­spiel­haft hierzu eine Pres­ser­klä­rung der Stadt Lehrte vom 20.05.2021, in der die Stadt dieses Angebot als Teil einer neuen Test­stra­tegie beschreibt: „Pres­se­mit­tei­lung Stadt Lehrte orga­ni­siert kurz­fristig Lolly-Tests für Kin­der­gar­ten­kinder  Der Rat der Stadt Lehrte hat in seiner gest­rigen Sit­zung die Anschaf­fung wei­ter­lesen…

Amts­ge­richt Weimar: § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-Ein­d­maßnVO ver­fas­sungs­widrig und damit nichtig

Das Amts­ge­richt Weimar hat in seinem weg­wei­senden Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518⁄20 fest­ge­stellt, dass § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-Ein­­d­­maßnVO ver­fas­sungs­widrig und damit nichtig sind. Der Betrof­fene war daher frei­zu­spre­chen. Sie können das voll­stän­dige Urteil auf openjur​.de nach­lesen. „Das Gericht hatte selbst über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Normen zu ent­scheiden, weil wei­ter­lesen…