Pres­se­mit­tei­lung: BayVGH wider­spricht AG Weimar

In einem Beschluss (BayVGH Az. 10 CS 21.249 vom 24.01.2021) hat der 10 te Senat des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs eine Beschwerde im Zusam­men­hang mit einer Ver­samm­lung der „Quer­­denken-Bewe­­gung“ am 24. Januar 2021 in Mün­chen in wesent­li­chen Teilen zurück­ge­wiesen. In einer Pres­se­mit­tei­lung vom glei­chen Tag wird darauf hin­ge­wiesen, dass der Senat ins­be­son­dere nicht dem »Corona-Urteil« des Amts­ge­richts Weimar wei­ter­lesen…

Immu­ni­täts­aus­weis, Impf­pflicht und Zwangs­ein­wei­sung: Werden Ver­schwö­rungs­theo­rien wahr?

Noch gibt es in Deutsch­land keine gesetz­liche Pflicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Die „Frank­furter Rund­schau“ berich­tete aller­dings schon am 02.04.2020 über die Ein­füh­rung einer ent­spre­chenden Impf­pflicht in Däne­mark: „Dar­über hinaus ver­ab­schie­dete das Par­la­ment bei­spiellos harte Aus­nah­me­ge­setze. Die Gesund­heits­be­hörden können ab sofort Zwangs­tests, Zwangs­imp­fungen sowie Zwangs­be­hand­lungen anordnen und für die Durch­set­zung ihrer Anord­nungen neben wei­ter­lesen…