Pres­se­mit­tei­lung: BayVGH wider­spricht AG Weimar

In einem Beschluss (BayVGH Az. 10 CS 21.249 vom 24.01.2021) hat der 10 te Senat des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs eine Beschwerde im Zusam­men­hang mit einer Ver­samm­lung der „Quer­denken-Bewe­gung“ am 24. Januar 2021 in Mün­chen in wesent­li­chen Teilen zurück­ge­wiesen. In einer Pres­se­mit­tei­lung vom glei­chen Tag wird darauf hin­ge­wiesen, dass der Senat ins­be­son­dere nicht dem »Corona-Urteil« des Amts­ge­richts Weimar gefolgt sei:

»Der Senat folgte ins­be­son­dere nicht einem Urteil des Amts­ge­richts Weimar, auf das der Antrag­steller ver­wiesen hatte, um unter anderem zu belegen, dass eine gefähr­liche Epi­demie gar nicht vor­liege. Dieses Urteil wider­spreche der ganz über­wie­genden Recht­spre­chung deut­scher Gerichte und sei metho­disch frag­würdig. Außerdem maße sich das Amts­ge­richt eine Sach­kunde an, die ihm ange­sichts der hoch­kom­plexen Situ­ta­tion ersicht­lich nicht zukomme.«

Wel­chen wesent­li­chen Teilen wider­spro­chen wurde, ergibt sich erst bei in Augen­sch­ein­nahme der Beschwer­de­schrift und dem darauf ergan­genen voll­stän­digen Beschluss. Ins­be­son­dere ist zu ergründen, auf welche Grund­lagen der 10 te Senat seine Annahme stützt, dass eine gefähr­liche Epi­demie vor­liege und vor allem, auf welche Sach­kunde sie sich berufen.

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Sym­bol­bild (Free Images from Pixabay) – Wann enden die Kontaktverbote?

Der Antrag­steller hatte eine über vier­stün­dige Ver­samm­lung mit 1.000 Teil­neh­mern in Form eines Umzugs über den Mün­chener Alt­stadt­ring und durch die Lud­wig­straße geplant, der in eine sta­tio­näre Kund­ge­bung vor dem Gebäude des BayVGH münden sollte. Die Ver­samm­lungs­be­hörde hatte den Umzug unter­sagt, die Teil­neh­mer­zahl auf 200 redu­ziert, die Ver­samm­lungs­zeit auf etwas mehr als zwei Stunden begrenzt und den Ver­samm­lungsort verlegt.

Die voll­stän­dige Pres­se­mel­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs können Sie hier abrufen.


[1] Pres­se­mit­tei­lung: Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richtshof wider­spricht Corona-Urteil des Amts­ge­richts Weimar, 24.01.2021, https://​cri​tical​-news​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​1​/​0​1​/​p​m​_​q​u​e​r​d​e​n​d​e​n​k​_​a​m​_​2​4​.​0​1​.​2​0​2​1​_​i​n​_​m​u​n​c​h​e​n​.​pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 25.01.2021
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