Immu­ni­täts­aus­weis, Impf­pflicht und Zwangs­ein­wei­sung: Werden Ver­schwö­rungs­theo­rien wahr?

Noch gibt es in Deutsch­land keine gesetz­liche Pflicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Die „Frank­furter Rund­schau“ berich­tete aller­dings schon am 02.04.2020 über die Ein­füh­rung einer ent­spre­chenden Impf­pflicht in Däne­mark:

„Dar­über hinaus ver­ab­schie­dete das Par­la­ment bei­spiellos harte Aus­nah­me­ge­setze. Die Gesund­heits­be­hörden können ab sofort Zwangs­tests, Zwangs­imp­fungen sowie Zwangs­be­hand­lungen anordnen und für die Durch­set­zung ihrer Anord­nungen neben der Polizei auch Militär sowie pri­vate Wach­dienste ein­setzen.“[1]

Hierzu im Wider­spruch steht eine aktu­elle Mel­dung der „Tages­schau“, die Frei­wil­lig­keit für die Dänen suggeriert:

„Der Plan bleibt ehr­geizig: Bis Juni sollen alle Däninnen und Dänen geimpft sein, die älter als 16 Jahre sind – und wollen.“[2]

Aus­tra­lien auf dem Weg zur Impf­pflicht durch die Hintertür?

Das „Ärz­te­blatt“ berich­tete am 19.08.2020 über ähn­liche Pläne aus Aus­tra­lien:

„Der aus­tra­li­sche Pre­mier­mi­nister Scott Mor­rison will eine Coro­na­impf­pflicht für alle Bürger, sobald es einen Wirk­stoff gegen SARS-CoV‑2 gibt. Die Imp­fung solle für die 25 Mil­lionen Men­schen im Land „so obli­ga­to­risch wie mög­lich sein“, sagte er heute.“[3]

Offenbar gab es einen gewissen Gegen­wind für Mor­ri­sons Pläne, so dass es im Oktober 2020 wie folgt hieß:

„The Aus­tra­lian government says it won’t make COVID-19 vac­cines com­pul­sory when they begin being rolled out next month, but that won’t stop com­pa­nies from denying ser­vice to those who refuse the jab.“[4]

Hier die Über­set­zung mit der kos­ten­losen Ver­sion von DeepL​.com/​t​r​a​n​s​l​a​tor:

„Die aus­tra­li­sche Regie­rung sagt, dass sie die COVID-19-Imp­fung nicht ver­pflich­tend machen wird, wenn sie im nächsten Monat ein­ge­führt wird, aber das wird die Unter­nehmen nicht davon abhalten, den­je­nigen den Dienst zu ver­wei­gern, die die Imp­fung ablehnen.

Der Jour­na­list Charles Chau berich­tete Anfang 2021 über die ersten prak­ti­schen Schritte hin­sicht­lich einer Impf­pflicht durch die Hin­tertür für den Inselkontinent:

Employers can make vac­ci­na­tion com­pul­sory for staff, according to two of Australia’s lea­ding aut­ho­ri­ties on labour law.”[5]

Hier die Über­set­zung mit der kos­ten­losen Ver­sion von DeepL​.com/​t​r​a​n​s​l​a​tor:

Arbeit­geber können die Imp­fung für Mit­ar­beiter zur Pflicht machen, so zwei der füh­renden aus­tra­li­schen Auto­ri­täten für Arbeitsrecht.“

Der Bei­trag geht zwar auf gewisse Bedenken hin­sicht­lich einer Zwangs­imp­fung auch von All­er­gi­kern und Impf­skep­ti­kern ein, zeigt aber keine grund­sätz­liche Skepsis an der Recht­mä­ßig­keit eines sol­chen Handelns.

Masern­impf­pflicht als Blaupause?

In Deutsch­land gibt es bereits Vor­stöße des baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Markus Söder, der eine Impf­pflicht für Pfle­ge­kräfte for­derte[6]. Berück­sich­tigt man, dass nicht nur Kin­der­gar­ten­kinder und Schüler, son­dern selbst Rei­ni­gungs­kräfte in Kin­der­gärten nach dem zum 01.03.2020 ein­ge­führten Masern­schutz­ge­setz zur Imp­fung gegen Masern ver­pflichtet werden, ist es nicht weit her­ge­holt, zukünftig eine solche Pflicht auch für eine Imp­fung gegen Covid-19 anzu­nehmen. Trotz zwei geschei­terter Eil­an­träge und diverser wei­terer Ver­fas­sungs­klagen gegen die Masern­impf­pflicht[7], bleibt Eltern aktuell nichts Anderes übrig, als ihre Kinder zwangs­impfen zu lassen. „JuraOn­line“ sieht in einem Bei­trag vom März 2020 durchaus recht­liche Bedenken[8], wobei die Argu­men­ta­tion durchaus Rele­vanz für mög­liche zukünf­tige Klagen gegen eine Corona-Impf­pflicht haben könnte.

Bedro­hung mit Inob­hut­nahme wegen Impfverweigerung

Dass Eltern, die sich gegen eine Zwangs­imp­fung ihrer Kinder zur Wehr setzen, mit erheb­li­chen Repres­sa­lien zu rechnen haben, zeigt ein Fall aus Nie­der­sachsen, der Cri­tical News Ende November 2020 bekannt wurde:

Einer Mutter von vier Kin­dern und Lei­terin eines impf­kri­ti­schen Eltern­stamm­ti­sches gegen Pflicht- und Zwangs­imp­fung und für eine freie Imp­f­ent­schei­dung wurde unver­mutet die Impf­un­fä­hig­keits­ent­schei­dung für eines ihrer Kinder von der Kin­des­ta­ges­stätte eines ihrer Kinder nicht mehr aner­kannt. Als sie sich wei­gerte, ihre Kinder zwangs­weise gegen Masern zu impfen, wurde ihr vom Jugendamt mit der Inob­hut­nahme ihrer Kinder bedroht.

Bereits in der Ver­gan­gen­heit hatte der BGH ent­schieden, dass angeb­lich der­je­nige Eltern­teil besser für die Gesund­heits­für­sorge eines Kindes geeignet sei, der das Impfen gegen die vom Robert-Koch-Institut (RKI) und der Stän­digen Impf­kom­mis­sion (StiKo) emp­foh­lenen Imp­fungen befür­worte. Dabei seien Imp­fungen grund­sätz­lich eine Ange­le­gen­heit von erheb­li­cher Bedeu­tung für das Kind, dies auch, wenn es sich um so genannte Stan­dard- oder Rou­ti­ne­imp­fungen handele.

„Bei Unei­nig­keit der Eltern über die Durch­füh­rung einer sol­chen Imp­fung kann die Ent­schei­dungs­be­fugnis dem Eltern­teil, der die Imp­fung des Kindes ent­spre­chend den Emp­feh­lungen der Stän­digen Impf­kom­mis­sion beim Robert-Koch-Institut befür­wortet, jeden­falls dann über­tragen werden, wenn bei dem Kind keine beson­deren Impf­ri­siken vor­liegen“ [9].

Dabei sei die „Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Klä­rung und Abwä­gung der all­ge­meinen Infek­tions- und Impf­ri­siken ist hierfür nicht erfor­der­lich.“[10]

Kin­der­rechte auch zwangs­weise gegen Eltern umsetzbar?

Berück­sich­tigt man, dass das Bun­des­ka­bi­nett am 20.01.2021 beschlossen hat, geson­derte Kin­der­rechte aus­drück­lich im Grund­ge­setz zu ver­an­kern (Artikel 6 Abs. 2 GG), kann daraus abge­leitet werden, dass – sofern die ent­spre­chenden Mehr­heiten in Bun­desrat und Bun­destag zustimmen sollten[11] – eine Ver­wei­ge­rung von Eltern, ihre Kinder gegen eine mög­li­cher­weise zukünftig ver­pflich­tende mRNA-Imp­fung gegen SARS-Covid.19 impfen zu lassen, dazu genutzt werden kann, um erst die Kinder in Obhut zu nehmen und anschlie­ßend zwangs­weise und gegen den Willen der „unver­nünf­tigen“ Eltern zwangs­weise zu impfen.

Digi­taler Immu­ni­täts­aus­weis als Vor­aus­set­zung zum Reisen ins Ausland?

Seit Anfang 2020 wird über einen mög­li­chen „digi­talen Immu­ni­täts­aus­weis“ spe­ku­liert, auch „digi­tales Corona-Gesund­heits­zer­ti­fikat“ benannt. RT schreibt hierzu:

„Mit einem per Block­chain abge­si­cherten Coro­na­virus-Zer­ti­fikat sollen getes­tete Per­sonen schneller wieder am Alltag teil­haben können.“ [12]

In das gleiche Horn blies Tele­polis eben­falls schon im April 2020:

„Ein digi­tales Gesund­heits­zer­ti­fikat, das zur Vor­lage bei anfor­dernden Stellen lückenlos die Corona-Bio­gra­phie eines Men­schen doku­men­tiert (erfolgte PCR-Tests, Anti­kör­per­be­stim­mungen, Impf­status und mehr).“[13]

© 2020 Cri­tical News — Ver­gan­gen­heit stets für Jeden zu dokumentieren?

Kurz darauf wusste die „Süd­deut­sche“ bereits über einen ent­spre­chenden Geset­zes­ent­wurf zu berichten:

„Die Bun­des­re­gie­rung plant, einen Corona-Immu­ni­täts­aus­weis ein­zu­führen, der ähn­lich wie der Impf­pass nach­weisen könnte, dass eine Covid-19-Erkran­kung über­standen ist. Das geht aus einem Gesetz­ent­wurf hervor, der am Mitt­woch im Kabi­nett beschlossen wurde.“[14]

Vor­läufer für Corona-Warn-App?

Im Mai 2020 wusste der WDR dann über die Ent­wick­lung einer ent­spre­chenden App für den von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn geplanten Corona-Immu­ni­täts­aus­weis zu berichten:

„Mit einem Immu­ni­täts­aus­weis will die Bun­des­re­gie­rung den Bür­gern in der Corona-Krise mehr Sicher­heit geben. Sollte es wis­sen­schaft­lich bewiesen werden, dass Men­schen, die an Covid-19 erkrankt und wieder genesen sind, immun sind, könnte ein sol­ches Doku­ment den Alltag zum Bei­spiel im Bezug auf Reisen erleichtern.

Das Kölner Unter­nehmen Ubirch hat in Zusam­men­ar­beit mit der Uni­klinik, der Bun­des­dru­ckerei, dem Gesund­heitsamt Köln und anderen Orga­ni­sa­tionen eine App ent­wi­ckelt, die dazu genutzt werden könnte.“[15]

Regie­rung plante umstrit­tenen Gesetzesentwurf

Die TAZ prä­zi­sierte weiter:

„Kon­kret geht es um zwei Ände­rungen des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes, die in einem grö­ßeren Geset­zes­paket – dem Zweiten Corona-Schnell­ge­setz – ent­halten sind. Über das Gesetz soll der Bun­destag bereits am kom­menden Don­nerstag erst­mals beraten. Eine Woche später, am 14. Mai, soll es beschlossen werden und Mitte Juni in Kraft treten. Dann sollen in Para­graf 22 die Regeln über den Impf­aus­weis ergänzt werden durch eine „Immu­ni­täts­do­ku­men­ta­tion“.“[16]

Wer sich den dama­ligen Bei­trag näher ansieht, kann unwei­ger­lich zu dem Schluss kommen, dass damals eigent­lich eine Inte­gra­tion an die später ent­wi­ckelte und heute frei­wil­lige Corona-Warn-App geplant war. Vom Autor dieses Bei­trages wurden damals daten­schutz­recht­liche Bedenken und eine mög­liche Dis­kri­mi­nie­rung mög­li­cher Besitzer sol­cher Doku­mente vor­ge­tragen. [17]

Die „Ber­liner Mor­gen­post“ vom Mai 2020 äußerte gleich­falls scharfe Kritik an Spahns Plänen für die Ent­wick­lung einer Corona-Warn-App; im Volks­mund würde diese als „Spahns Spio­nage-App[18] beti­telt. Auch stellte sich der Redak­teur die Frage nach „Guter Corona-Bürger, schlechter Corona-Bürger?[19]  und bemerkte zu Spahns Plänen:

„Das ist beun­ru­hi­gend. Wollen wir bei der Bekämp­fung der Pan­demie in zen­tralen Daten­sätzen so eine Klas­si­fi­zie­rung, die zu einer Stig­ma­ti­sie­rung weiter Teile der Bevöl­ke­rung führen könnte?

[…]

Die Frei­heits- und Grund­rechte sind bereits maximal aus­ge­höhlt worden. Jetzt den glä­sernen Corona-Bürger zu ver­langen ist über­zogen. Pati­en­ten­daten sind zu Recht geschützt. Zum Glück weiß nie­mand, ob der Nachbar, die Kol­legin oder der Bekannte HIV-positiv ist, einen Leber­schaden hat oder seit Jahren Anti­de­pres­siva nimmt. Das geht nur die Betrof­fenen und deren Ärzte und Ärz­tinnen etwas an. Dieses Selbst­be­stim­mungs­recht über intimste Daten darf nicht geop­fert werden.“ [20]

Mas­sive par­la­men­ta­ri­sche und außer­par­la­men­ta­ri­sche Pro­teste gegen die spahn­schen Pläne

Kritik am eigent­li­chen Corona-Immu­ni­täts­aus­weis habe im Mai auch die par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion geäu­ßert. So warnte laut „Epoch Times“ etwa Grünen-Chef Robert Habeck davor, dass damit ein indi­rekter Anreiz geschaffen würde, sich zu infi­zieren.  Auch die FDP-Gene­ral­se­kre­tärin Linda Teu­te­burg sähe in den dama­ligen Plänen mehr Scha­den­po­ten­tial als Nutzen.[21]Der Tages­spiegel“ aus Berlin warnte „Ein Immu­ni­täts­aus­weis würde das Virus zum Pro­blem für die machen, die es noch nicht hatten.“[22]

Die laut­starken Pro­teste aus freien Medien und anschlie­ßend auch aus dem Main­stream zei­tigten in der ersten Jah­res­hälfte 2020 Erfolg. Das „Han­dels­blatt“ titelte hierzu am 04.05.2020:

Spahn stoppt Pläne für Immu­ni­täts­aus­weis nach Protesten

Einen Immu­ni­täts­nach­weis für das Coro­na­virus wird es vor­erst nicht geben. Nach einer Inter­ven­tion der SPD hat Gesund­heits­mi­nister Spahn seine Pläne vor­erst auf Eis gelegt.[23]

Fahr­plan für kon­krete Pläne auf EU-Ebene

Kurz nachdem Spahns Pläne, einen deut­schen Immu­ni­täts­aus­weis ins Gesetz zu schreiben, geschei­tert waren, flammten bereits in ver­schie­denen Medien Gerüchte auf, dass ein sol­cher Aus­weis nun­mehr auf EU-Ebene geplant sei[24], [25].  Hierzu sah sich dann auch die „Tages­schau“ bemü­ßigt, diese Pläne als „Angeb­liche EU-Geheim­pläne“[26] zu the­ma­ti­sieren und fest­zu­stellen, dass nichts an der so genannten „Roadmap on vac­ci­na­tion“ der Euro­päi­schen Kom­mis­sion vom März 2019 geheim sei.  In dieser findet sich für das Jahr 2022 ein „Com­mis­sion pro­posal for a common vac­ci­na­tion card/passport for EU citi­zens[27], d.h. ein „Kom­mis­si­ons­vor­schlag für einen gemein­samen Impf­aus­weis / Rei­se­pass für EU-Bürger“ vor­ge­sehen ist. Hierzu schreibt etwa Rechts­an­walt Gordon Pan­kalla unter einem ent­spre­chenden Video:

„Die Roadmap der EU – 2022 soll er kommen, der gemein­same Impf­pass für EU Bürger … „ und dann wird sich der­je­nige eben anders bewegen können in Europa, als der­je­nige der dies nicht doku­men­tieren kann. Das ist die Rea­lität an der Stelle !!!“[28]

Erster digi­taler Impf­aus­weise aus Bayern

Dass Ver­schwö­rungs­theo­rien immer wieder einmal Rea­lität werden, zeigt nun der der baye­ri­sche Land­kreis Alt­öt­ting:

„Wer sich in Alt­öt­ting impfen lässt, bekommt ab jetzt einen digi­talen Nach­weis. Damit hat der baye­ri­sche Land­kreis Kon­zernen wie Micro­soft, die der­zeit an der Ent­wick­lung arbeiten, etwas voraus. […] Alt­öt­ting geht mit dieser Tech­no­logie einen großen Schritt vor­wärts – und ist bun­des­weit der ein­zige Kreis, der einen digi­talen Impf­pass anbietet. Sogar inter­na­tio­nalen Tech-Riesen hat der ober­baye­ri­sche Land­kreis damit etwas voraus. Aktuell arbeiten Micro­soft, Sales­force und Oracle gemeinsam an der Ent­wick­lung eines digi­talen Impf­nach­weises, auf dem Markt ist aller­dings noch keiner.“[29]

Grund­rechts­ein­schrän­kungen für Unge­impfte dau­er­haft geplant?

Auch wenn Besitzer eines sol­chen Aus­weises aktuell keine Pri­vi­le­gien erhalten sollen, bedeutet allein diese immer wieder the­ma­ti­sierte Frage, dass genau solche Pri­vi­le­gien gegen­über Unge­impften bzw. Per­sonen ohne Immu­ni­täts­aus­weis ange­dacht sind. So zitiert etwa die „Junge Frei­heit“ Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Chris­tine Lam­brecht (SPD), wonach es ihr „nicht um Pri­vi­le­gien, son­dern um die Rück­nahme von Grund­rechts­ein­schrän­kungen“ gehe. „Nicht die Aus­übung von Grund­rechten bedarf der Recht­fer­ti­gung, son­dern die Ein­schrän­kung der Grund­rechte durch den Staat.“[30] Tat­säch­lich bedeuten ihre Worte die For­de­rung nach einer Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft von Geimpften mit Wie­der­her­stel­lung der Grund­rechte versus Unge­impften ohne Wie­der­her­stel­lung der Grund­rechte, was ver­dächtig an dun­kelste Zeiten der deut­schen Geschichte erinnert.

Nicht selten stehen bezahlte Spin-Doc­tors hinter sol­chen immer wieder the­ma­ti­sierten Fra­ge­stel­lungen. Inso­fern müssen auch fol­gende bei RT aus­ge­spro­chene Erwä­gungen vor dem Hin­ter­grund EU-weiter Pläne für einen Impf­aus­weis, eine mög­liche Impf­pflicht und von ange­dachten Ein­schrän­kungen der Rei­se­frei­heit gesehen werden:

„Fern­reisen ohne Qua­ran­täne? Zugang zu öffent­li­chen Gebäuden? Noch wird über Impf­pri­vi­le­gien dis­ku­tiert. Der­zeit werden die Risi­ko­gruppen geimpft, und es geht nur langsam voran.“[31]

Frei­zü­gig­keit nur für Geimpfte?

Ganz aktuell berich­tete die BILD über einen Ver­stoß des bel­gi­schen Pre­mier­mi­nis­ters und EU-Rats­prä­si­denten Charles Michel:

„In einem Inter­view für das hol­län­di­sche Fern­sehen erklärte er, dass er den Vor­stoß Grie­chen­lands unter­stützt, Geimpften freies Reisen auf Basis eines EU-weit aner­kannten Impf-Zer­ti­fi­kats zu ermög­li­chen.“ [32]

Die ange­dachte Rege­lung dürfe aber nicht zu früh erfolgen, dies „in Anbe­tracht der aktuell noch win­zigen Gruppe der Geimpften […], weil sie sonst „großen Frust“ erzeugen könne.“[33]

Vom Umgang mit Quarantäneverweigerern

Nimmt man einmal an, dass alle hier dar­ge­stellten Pläne und Erwä­gungen Rea­lität werden sollten, muss unwei­ger­lich dar­über nach­ge­dacht werden, was zukünftig mit Qua­ran­täne- oder Impf­ver­wei­ge­rern geschehen soll. Tat­säch­lich ist zumin­dest der Umgang mit der zuerst benannten Per­so­nen­gruppe bereits kon­kret in Umsetzung.

© 2020 Cri­tical News — Zukünf­tige Heimat für Quarantäneverweigerer?

So berichtet etwa der Jour­na­list Boris Reit­schuster über aktu­elle Ent­wick­lungen in China:

„Auf 34 Hektar Fläche ent­steht in der chi­ne­si­schen Elf-Mil­lionen-Metro­pole Shi­jia­zuang ein Qua­ran­täne-Lager mit Raum für 4000 Men­schen.“[34]

Bereits zuvor gab es eine Aus­schrei­bung, zwei Qua­ran­tä­nelager für positiv getes­tete Kinder auf Sar­di­nien ein­zu­richten[35] und auch Neu­see­land ist nicht untätig:

„With only 25 coro­na­virus deaths among a popu­la­tion of nearly 5 mil­lion, medical offi­cers are now being directed to manage all posi­tive con­firmed cases in a qua­ran­tine camp, according to the Director-General of Health, Dr. Ashley Bloo­m­field. “[36]

Hier die Über­set­zung mit der kos­ten­losen Ver­sion von DeepL​.com/​t​r​a​n​s​l​a​tor:

„Mit nur 25 Coro­na­virus-Todes­fällen bei einer Bevöl­ke­rung von fast 5 Mil­lionen Men­schen sind die Medi­ziner nun ange­wiesen, alle posi­tiven bestä­tigten Fälle in einem Qua­ran­tä­nelager zu ver­walten, so der Gene­ral­di­rektor für Gesund­heit, Dr. Ashley Bloomfield.“

Corona-Knast in Sachsen

Wie auch andere Medien berichtet auch Reit­schuster über ent­spre­chende Umset­zungen in Deutsch­land, so etwa den „Corona-Knast“ in Sachsen für Ein­wohner, die nach einem posi­tiven Corona-Test nicht in Qua­ran­täne gehen wollen[37] oder dar­über, dass Sachsen bereits im April 2020 damit gedroht hatte, Qua­ran­tä­ne­ver­wei­gerer not­falls in der Psych­ia­trie unter­zu­bringen.[38]

In Bran­den­burg seien, so die „Mär­ki­sche All­ge­meine“ vom 18.01.2021 bereits „rund 30 Bran­den­burger zwangs­ein­ge­wiesen[39].  Zum Zeit­punkt der Bericht­erstat­tung seien jedoch keine Qua­ran­tä­ne­ver­wei­gerer mehr inhaf­tiert. Die Zei­tung betont, dass eine Ein­wei­sung eine rich­ter­liche Anord­nung vor­aus­setze und nur das letzte Mittel sei. Zu ent­scheiden habe das jeweils ört­liche Gesund­heitsamt.[40]

PCR-Tests weisen keine Infek­tionen nach

Neben der Umset­zung wei­terer „Ver­schwö­rungs­theo­rien“ in die Praxis sollte eben­falls beob­achtet werden, welche Aus­wir­kungen bei­spiels­weise der Beschluss des OLG Nord­rhein-West­falen (Urteil vom 25.11.2020, Az. Az. 13 B 1780 / 20​.NE) hat, wonach ein posi­tiver PCR-Test keine Infek­tion nach­weisen könne und somit ein posi­tiver PCR-Test keine juris­ti­sche Begrün­dung für eine Zwangs­qua­ran­täne bieten kann. Ähn­lich urteilte am 11.11.2020 auch ein Beru­fungs­ge­richt in Por­tugal (Tri­bunal da Relação de Lisboa, Az. Proc. Nº 178320.7T8PDL.L1). Den Voll­text finden Sie hier.

Ganz davon abge­sehen berufen sämt­liche Grund­rechts­ein­griffe der Regie­rung auf Inzi­denz­werten, welche sich aus der Zahl der positiv Getes­teten als ver­meint­lich Infi­zierten ableiten.

Dass darauf resul­tie­rende Kon­takt­be­schrän­kungen einen unver­hält­nis­mä­ßigen Ein­griff in die Grund­rechte bedeuten, zeigte zuletzt ein viel beach­tetes Urteil des Amts­ge­richts Weimar vom 11.01.2021 (Az. 6 OWi – 523 Js 20251820; noch nicht rechts­kräftig). Das voll­stän­dige Urteil finden Sie auf openjur. Mehr hierzu auch auf Cri­tical News:


[1] Thomas Bor­chert „Däne­mark. Not­falls mit Militär: Däne­mark will mit restrik­tiven Gesetzen Corona ein­dämmen“ in „Frank­furter Rund­schau“ vom 02.04.2020 um 14:26 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​s​a​r​s​-​c​o​v​-​2​-​d​a​e​n​e​m​a​r​k​-​n​o​t​f​a​l​l​s​-​m​i​l​i​t​a​e​r​-​1​3​5​9​8​5​0​3​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 18:54 Uhr.

[2] Chris­tian Blenker „Corona-Imp­fung. Wie Däne­mark Impf-Euro­pa­meister wurde“ auf „tages​schau​.de“ vom 19.01.2021 um 16:10 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​r​o​p​a​/​d​a​e​n​e​m​a​r​k​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​u​n​g​-​1​0​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 18:57 Uhr.

[3] „Aus­tra­lien: Pre­mier­mi­nister will Coro­na­impf­pflicht“ in „Ärz­te­blatt“ vom 19.08.2020. Auf­zu­rufen unter https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​1​5​7​2​7​/​A​u​s​t​r​a​l​i​e​n​-​P​r​e​m​i​e​r​m​i​n​i​s​t​e​r​-​w​i​l​l​-​C​o​r​o​n​a​i​m​p​f​p​f​l​i​cht, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 19:27 Uhr.

[4] Claudia Far­hart „Aus­tralia. Could busi­nesses deny ser­vice to Aus­tra­lians who refuse the coro­na­virus vac­cine?“ in „SBS­News“ vom Oktober 2020, zuletzt aktua­li­siert am 20.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.sbs​.com​.au/​n​e​w​s​/​c​o​u​l​d​-​b​u​s​i​n​e​s​s​e​s​-​d​e​n​y​-​s​e​r​v​i​c​e​-​t​o​-​a​u​s​t​r​a​l​i​a​n​s​-​w​h​o​-​r​e​f​u​s​e​-​t​h​e​-​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​v​a​c​c​ine, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 19:45 Uhr.

[5] Charles Chau „Employers in Aus­tralia can make COVID-19 vac­ci­na­tion com­pul­sory for staff“ in „hrmasia“ vom 07.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​hrmasia​.com/​e​m​p​l​o​y​e​r​s​-​i​n​-​a​u​s​t​r​a​l​i​a​-​c​a​n​-​m​a​k​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​c​o​m​p​u​l​s​o​r​y​-​f​o​r​-​s​t​a​ff/, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 19:39 Uhr.

[6] „Kritik an Ruf nach Impf­pflicht für Ärzte und Pfle­ge­kräfte“ auf „aerz​te​blatt​.de“ vom 12.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​2​0​0​7​6​/​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​R​u​f​-​n​a​c​h​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​A​e​r​z​t​e​-​u​n​d​-​P​f​l​e​g​e​k​r​a​e​fte, zuletzt auf­ge­rufen am 21.01.2021 um 19:16 Uhr.

[7] Kirsten Sucker-Sket „Masern­schutz­ge­setz. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist Eil­an­träge gegen Impf­pflicht zurück“ in „Deut­sche Apo­theker Zei­tung“ vom 19.05.2020 um 15:30 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.deut​sche​-apo​theker​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​2​0​/​0​5​/​1​9​/​b​u​n​d​e​s​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​w​e​i​s​t​-​e​i​l​a​n​t​r​a​e​g​e​-​g​e​g​e​n​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​z​u​r​u​eck, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:02 Uhr.

[8] „Ist die Impf­pflicht nach dem Masern­schutz­ge­setz ver­fas­sungs­widrig?“ in „JuraOn­line“ vom 08.03.2020. Auf­zu­rufen unter https://​jura​-online​.de/​b​l​o​g​/​2​0​2​0​/​0​3​/​0​8​/​i​s​t​-​d​i​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​n​a​c​h​-​d​em-masern­schutz­ge­setz-verfassungswidrig/, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:09 Uhr.

[9] BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 15716. Auf­zu­rufen und Down­load unter https://​juris​.bun​des​ge​richtshof​.de/​c​g​i​-​b​i​n​/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​p​y​?​G​e​r​i​c​h​t​=​b​g​h​&​A​r​t​=​e​n​&​n​r​=​7​8​3​8​6​&​p​o​s​=​0​&​a​n​z=1, zuletzt auf­ge­rufen und her­un­ter­ge­laden am 23.01.2021 um 23:16 Uhr.

[10] BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 15716. Auf­zu­rufen und Down­load unter https://​juris​.bun​des​ge​richtshof​.de/​c​g​i​-​b​i​n​/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​p​y​?​G​e​r​i​c​h​t​=​b​g​h​&​A​r​t​=​e​n​&​n​r​=​7​8​3​8​6​&​p​o​s​=​0​&​a​n​z=1, zuletzt auf­ge­rufen und her­un­ter­ge­laden am 23.01.2021 um 23:16 Uhr.

[11] „Kabi­netts­be­schluss. Kin­der­rechte sollen ins Grund­ge­setz auf­ge­nommen werden“ auf „deutsch​land​funk​.de“ vom 20.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​k​a​b​i​n​e​t​t​s​b​e​s​c​h​l​u​s​s​-​k​i​n​d​e​r​r​e​c​h​t​e​-​s​o​l​l​e​n​-​i​ns-grund­ge­setz.1939.de.html?drn:news_id=1218191, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 23:25 Uhr.

[12] „Über­wa­chung für den guten Zweck: Digi­tales Corona-Gesund­heits­zer­ti­fikat geplant“ auf „rt​.com“ vom 29.04.2020 um 10:06 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​de​.rt​.com/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​1​0​1​8​4​4​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​z​u​m​-​g​u​t​e​n​-​z​w​e​c​k​-​d​i​g​i​t​a​l​e​r​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​-​g​e​p​l​a​nt/, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.201 um 20:14 Uhr.

[13] Bri­gitta Engel „Corona-Gesund­heits­zer­ti­fikat als Exit­stra­tegie“ auf „Tele­polis“ vom 28.04.2020. Auf­zu­rufen unter https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​C​o​r​o​n​a​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​-​a​l​s​-​E​x​i​t​s​t​r​a​t​e​g​i​e​-​4​7​1​0​6​6​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:19 Uhr.

[14] Kris­tiana Ludwig und Max Muth „Bun­des­re­gie­rung will Immu­ni­täts­aus­weis ein­führen“ in „Süd­deut­sche Zei­tung“ vom 29.04.2020 um 19:48 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-immunitaetsausweis-regierung‑1.4892945, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:23 Uhr.

[15] Jörn Kießler „Kölner Firma ent­wi­ckelt App für Corona-Immu­ni­täts­aus­weis“ auf „wdr​.de“ vom 02.05.2020 um 20:30 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www1​.wdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​t​h​e​m​e​n​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​-​a​u​s​w​e​i​s​-​a​p​p​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:32 Uhr.

[16] Bernd Pickert „Regie­rung plant Immunitäts­nachweis: Ein Aus­weis der Immu­nität“ auf „taz​.de“ vom 01.05.2020. Auf­zu­rufen unter https://​taz​.de/​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​p​l​a​n​t​-​I​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​n​a​c​h​w​e​i​s​/​!​5​6​7​9​5​35/, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 21:21 Uhr.

[17] Jörn Kießler „Kölner Firma ent­wi­ckelt App für Corona-Immu­ni­täts­aus­weis“ auf „wdr​.de“ vom 02.05.2020 um 20:30 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www1​.wdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​t​h​e​m​e​n​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​-​a​u​s​w​e​i​s​-​a​p​p​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:32 Uhr.

[18] Tim Braune „Immu­ni­täts­aus­weis gegen das Coro­na­virus? Spahn ver­rennt sich“ in „Ber­liner Mor­gen­post“ vom 03.05.2020 um 20:44 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​2​9​0​3​6​3​0​7​/​C​o​r​o​n​a​-​I​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​C​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​J​e​n​s​-​S​p​a​h​n​-​v​e​r​r​e​n​n​t​-​s​i​c​h​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:45 Uhr.

[19] Tim Braune „Immu­ni­täts­aus­weis gegen das Coro­na­virus? Spahn ver­rennt sich“ in „Ber­liner Mor­gen­post“ vom 03.05.2020 um 20:44 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​2​9​0​3​6​3​0​7​/​C​o​r​o​n​a​-​I​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​C​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​J​e​n​s​-​S​p​a​h​n​-​v​e​r​r​e​n​n​t​-​s​i​c​h​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:45 Uhr.

[20] Tim Braune „Immu­ni­täts­aus­weis gegen das Coro­na­virus? Spahn ver­rennt sich“ in „Ber­liner Mor­gen­post“ vom 03.05.2020 um 20:44 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​2​9​0​3​6​3​0​7​/​C​o​r​o​n​a​-​I​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​C​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​J​e​n​s​-​S​p​a​h​n​-​v​e​r​r​e​n​n​t​-​s​i​c​h​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:45 Uhr.

[21] „Habeck warnt vor Immu­ni­täts­aus­weis: „Sie setzten einen indi­rekten Anreiz, sich zu infi­zieren““ auf „Epoch Times“ vom 04.05.2020, zuletzt aktua­li­siert am 04.05.2020 um 08:58 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.epocht​imes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​a​b​e​c​k​-​w​a​r​n​t​-​s​p​a​h​n​-​v​o​r​-​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​s​i​e​-​s​e​t​z​t​e​n​-​e​i​n​e​n​-​i​n​d​i​r​e​k​t​e​n​-​a​n​r​e​i​z​-​s​i​c​h​-​z​u​-​i​n​f​i​z​i​e​r​e​n​-​a​3​2​3​0​5​8​5​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:52 Uhr.

[22] Albert Funk „Debatte um den Immu­ni­täts­aus­weis. Stoppt Spahns gefähr­li­chen Vor­schlag!“ in „Der Tages­spiegel“ vom 04.05.2020 um 05:03 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​d​e​n​-​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​s​t​o​p​p​t​-​s​p​a​h​n​s​-​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​n​-​v​o​r​s​c​h​l​a​g​/​2​5​7​9​7​9​1​6​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 20:56 Uhr.

[23] Dietmar Neuerer „Spahn stoppt Pläne für Immu­ni­täts­aus­weis nach Pro­testen. Einen Immu­ni­täts­nach­weis für das Coro­na­virus wird es vor­erst nicht geben. Nach einer Inter­ven­tion der SPD hat Gesund­heits­mi­nister Spahn seine Pläne vor­erst auf Eis gelegt.“ In „Han­dels­blatt“ vom 04.05.2020, Update vom 04.05.2020 um 21:46 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​s​p​a​h​n​-​s​t​o​p​p​t​-​p​l​a​e​n​e​-​f​u​e​r​-​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​n​a​c​h​-​p​r​o​t​e​s​t​e​n​/​2​5​8​0​1​0​0​0​.​h​t​m​l​?​t​i​c​k​e​t​=​S​T​-​9​3​8​0​1​3​1​-​F​P​O​U​J​K​y​r​e​f​S​c​c​w​c​F​R​x​s​r​-​ap3, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 21:02 Uhr.

[24] So z.B. Carolin Mat­thie „Vlog #555 – Immu­ni­täts­aus­weis auf EU-Ebene?!// Neue Demo in Berlin!” vom 07.05.2020. Auf­zu­rufen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​6​Y​n​2​5​u​I​1​vhI, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 21:06 Uhr.

[25] Oli „Immu­ni­täts­aus­weis und Impf­pflicht? Kommt es über die EU? | NRD will 300 Mio. Euro sparen“ vom 20.05.2020. Auf­zu­rufen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​t​4​V​d​8​S​L​a​T​O​I​&​f​e​a​t​u​r​e​=​s​h​are, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 21:11 Uhr.

[26] Wulf Roh­wedder „Angeb­liche EU-Geheim­pläne. Vom Immu­ni­täts­nach­weis zur Zwangs­imp­fung?“ auf „tages​schau​.de“ vom 11.05.2020 um 15:16 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tages​schau​.de/​f​a​k​t​e​n​f​i​n​d​e​r​/​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​n​a​c​h​w​e​i​s​-​z​w​a​n​g​s​i​m​p​f​u​n​g​-​1​0​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 21:25 Uhr.

[27] Euro­pean Com­mis­sion „ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES“ von 03.2019. Aufruf und Down­load unter https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019–2022_roadmap_en.pdf, zuletzt her­un­ter­ge­laden am 23.01.2021 um 21:34 Uhr.

[28] Gordon Pan­kalla „Die Roadmap der EU – 2022 soll er kommen, der gemein­same Impf­pass für EU Bürger … “ und dann wird sich der­je­nige eben anders bewegen können in Europa, als der­je­nige der dies nicht doku­men­tieren kann. Das ist die Rea­lität an der Stelle !!!“ vom 12.07.2020. Auf­zu­rufen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​t​R​V​a​u​H​b​l​H​B​8​&​f​e​a​t​u​r​e​=​y​o​u​t​u​.be, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 21:39 Uhr.

[29] „Als erster deut­scher Land­kreis: Alt­öt­ting führt digi­talen Corona-Impf­pass ein“ auf „Focus Online“ vom 21.01.2021 um 20:54 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​g​e​r​e​c​h​t​-​u​n​d​-​f​a​e​l​s​c​h​u​n​g​s​s​i​c​h​e​r​-​b​a​y​e​r​i​s​c​h​e​r​-​l​a​n​d​k​r​e​i​s​-​f​u​e​h​r​t​-​i​m​-​a​l​l​e​i​n​g​a​n​g​-​d​i​g​i​t​a​l​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​p​a​s​s​-​e​i​n​_​i​d​_​1​2​8​9​6​2​6​5​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 21:45 Uhr.

[30] „Kampf gegen die Pan­demie. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Lam­brecht will Pri­vi­le­gien für Corona-Geimpfte“ auf „Junge Frei­heit“ vom 22.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​jun​ge​frei​heit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​2​1​/​b​u​n​d​e​s​j​u​s​t​i​z​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​l​a​m​b​r​e​c​h​t​-​w​i​l​l​-​p​r​i​v​i​l​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​g​e​i​m​p​f​te/, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:29 Uhr.

[31] „Deutsch­land: Erste Corona-Impf­aus­weise aus­ge­geben“ auf „rt​.com“ vom 23.01.2021 um 12:37 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​de​.rt​.com/​i​n​l​a​n​d​/​1​1​2​2​1​1​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​e​r​s​t​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​a​u​s​w​e​i​s​e​-​a​u​s​g​e​g​e​b​en/, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 21:52 Uhr.

[32] Albert Link „EU-Gipfel dis­ku­tiert Corona-Stra­tegie Riesen-Zoff um freies Reisen für Geimpfte“ auf „bild​.de“ vom 21.01.2021 um 18:41 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​-​g​i​p​f​e​l​-​d​i​s​k​u​t​i​e​r​t​-​c​o​r​o​n​a​-​r​e​g​e​l​n​-​r​i​e​s​e​n​-​z​o​f​f​-​u​m​-​f​r​e​i​e​s​-​r​e​i​s​e​n​-​f​u​e​r​-​g​e​i​m​p​f​t​e​-​7​4​9​5​1​2​1​8​.​b​i​l​d​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:16 Uhr.

[33] Albert Link „EU-Gipfel dis­ku­tiert Corona-Stra­tegie Riesen-Zoff um freies Reisen für Geimpfte“ auf „bild​.de“ vom 21.01.2021 um 18:41 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​-​g​i​p​f​e​l​-​d​i​s​k​u​t​i​e​r​t​-​c​o​r​o​n​a​-​r​e​g​e​l​n​-​r​i​e​s​e​n​-​z​o​f​f​-​u​m​-​f​r​e​i​e​s​-​r​e​i​s​e​n​-​f​u​e​r​-​g​e​i​m​p​f​t​e​-​7​4​9​5​1​2​1​8​.​b​i​l​d​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:16 Uhr.

[34] Boris Reit­schuster „Qua­ran­täne-Lager: China als Vor­reiter? „Ein­rich­tung“ mit 4000 Plätzen zum Weg­sperren in Bau“ auf „reit​schuster​.de“ vom 23.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​reit​schuster​.de/​p​o​s​t​/​q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​l​a​g​e​r​-​c​h​i​n​a​-​a​l​s​-​v​o​r​r​e​i​t​er/, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:09 Uhr.

[35] „Mani­fes­ta­zione di inter­esse per sele­zione di due strut­ture, una nel nord e una nel sud Sar­degna, idonee ad ospi­tare minori Covid posi­tivi“ auf „regione​.sar​degna​.it“ vom 07.01.2021.Aufzurufen unter https://​www​.regione​.sar​degna​.it/​j​/​v​/​2​5​6​8​?​s​=​4​1​8​6​2​7​&​v​=​2​&​c​=​3​&​t=1, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:36 Uhr.

[36] „New Zea­land announces ‘qua­ran­tine camps’ where posi­tive pati­ents will be for­cibly placed“ auf „London Daily“ vom 23.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​lon​don​daily​.com/​n​e​w​-​z​e​a​l​a​n​d​-​a​n​n​o​u​n​c​e​s​-​q​u​a​r​a​n​t​i​n​e​-​c​a​m​p​s​-​w​h​e​r​e​-​p​o​s​i​t​i​v​e​-​p​a​t​i​e​n​t​s​-​w​i​l​l​-​b​e​-​f​o​r​c​i​b​l​y​-​p​l​a​c​e​d​-​g​r​e​g​g​-​j​a​r​r​ett, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:40 Uhr.

[37] Boris Reit­schuster „Sachsen plant Corona-Haft – „zum Schutz“ „Unter­brin­gungs­ob­jekt“ für Qua­ran­täne-Ver­wei­gerer“ auf „reit​schuster​.de“ vom 15.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​reit​schuster​.de/​p​o​s​t​/​s​a​c​h​s​e​n​-​p​l​a​n​t​-​c​o​r​o​n​a​-​k​n​a​st/, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:13 Uhr.

[38] Siehe z.B. Mat­thias Meisner „Qua­ran­täne-Ver­wei­gerer weg­sperren? Sachsen stoppt Pläne zur Unter­brin­gung in Psych­ia­trie“ in „Der Tages­spiegel“ vom 11.04.2020 um 21:48 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​v​e​r​w​e​i​g​e​r​e​r​-​w​e​g​s​p​e​r​r​e​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​s​t​o​p​p​t​-​p​l​a​e​n​e​-​z​u​r​-​u​n​t​e​r​b​r​i​n​g​u​n​g​-​i​n​-​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​/​2​5​7​3​5​2​0​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:43 Uhr.

[39] RND/dpa „Qua­ran­täne hinter Git­tern: Schon rund 30 Bran­den­burger zwangs­ein­ge­wiesen“ in „Mär­ki­sche All­ge­meine“ vom 18.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.maz​-online​.de/​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​R​u​n​d​-​3​0​-​Q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​B​r​e​c​h​e​r​-​b​i​s​l​a​n​g​-​z​w​a​n​g​s​w​e​i​s​e​-​e​i​n​g​e​w​i​e​sen, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:49 Uhr.

[40] RND/dpa „Qua­ran­täne hinter Git­tern: Schon rund 30 Bran­den­burger zwangs­ein­ge­wiesen“ in „Mär­ki­sche All­ge­meine“ vom 18.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.maz​-online​.de/​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​R​u​n​d​-​3​0​-​Q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​B​r​e​c​h​e​r​-​b​i​s​l​a​n​g​-​z​w​a​n​g​s​w​e​i​s​e​-​e​i​n​g​e​w​i​e​sen, zuletzt auf­ge­rufen am 23.01.2021 um 22:49 Uhr.

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