Immu­ni­täts­aus­weis, Impf­pflicht und Zwangs­ein­wei­sung: Wer­den Ver­schwö­rungs­theo­rien wahr?

Noch gibt es in Deutsch­land kei­ne gesetz­li­che Pflicht, sich gegen Covid-19 imp­fen zu las­sen. Die „Frank­fur­ter Rund­schau“ berich­te­te aller­dings schon am 02.04.2020 über die Ein­füh­rung einer ent­spre­chen­den Impf­pflicht in Däne­mark:

„Dar­über hin­aus ver­ab­schie­de­te das Par­la­ment bei­spiel­los har­te Aus­nah­me­ge­set­ze. Die Gesund­heits­be­hör­den kön­nen ab sofort Zwangs­tests, Zwangs­imp­fun­gen sowie Zwangs­be­hand­lun­gen anord­nen und für die Durch­set­zung ihrer Anord­nun­gen neben der Poli­zei auch Mili­tär sowie pri­va­te Wach­diens­te ein­set­zen.“[1]

Hier­zu im Wider­spruch steht eine aktu­el­le Mel­dung der „Tages­schau“, die Frei­wil­lig­keit für die Dänen suggeriert:

„Der Plan bleibt ehr­gei­zig: Bis Juni sol­len alle Dänin­nen und Dänen geimpft sein, die älter als 16 Jah­re sind – und wol­len.“[2]

Aus­tra­li­en auf dem Weg zur Impf­pflicht durch die Hintertür?

Das „Ärz­te­blatt“ berich­te­te am 19.08.2020 über ähn­li­che Plä­ne aus Aus­tra­li­en:

„Der aus­tra­li­sche Pre­mier­mi­nis­ter Scott Mor­ri­son will eine Coro­na­impf­pflicht für alle Bür­ger, sobald es einen Wirk­stoff gegen SARS-CoV‑2 gibt. Die Imp­fung sol­le für die 25 Mil­lio­nen Men­schen im Land „so obli­ga­to­risch wie mög­lich sein“, sag­te er heu­te.“[3]

Offen­bar gab es einen gewis­sen Gegen­wind für Mor­ri­sons Plä­ne, so dass es im Okto­ber 2020 wie folgt hieß:

„The Aus­tra­li­an govern­ment says it won’t make COVID-19 vac­ci­nes com­pul­so­ry when they begin being rol­led out next month, but that won’t stop com­pa­nies from deny­ing ser­vice to tho­se who refu­se the jab.“[4]

Hier die Über­set­zung mit der kos­ten­lo­sen Ver­si­on von DeepL​.com/​t​r​a​n​s​l​a​tor:

„Die aus­tra­li­sche Regie­rung sagt, dass sie die COVID-19-Imp­fung nicht ver­pflich­tend machen wird, wenn sie im nächs­ten Monat ein­ge­führt wird, aber das wird die Unter­neh­men nicht davon abhal­ten, den­je­ni­gen den Dienst zu ver­wei­gern, die die Imp­fung ableh­nen.

Der Jour­na­list Charles Chau berich­te­te Anfang 2021 über die ers­ten prak­ti­schen Schrit­te hin­sicht­lich einer Impf­pflicht durch die Hin­ter­tür für den Inselkontinent:

Employ­ers can make vac­ci­na­ti­on com­pul­so­ry for staff, accor­ding to two of Australia’s lea­ding aut­ho­ri­ties on labour law.”[5]

Hier die Über­set­zung mit der kos­ten­lo­sen Ver­si­on von DeepL​.com/​t​r​a​n​s​l​a​tor:

Arbeit­ge­ber kön­nen die Imp­fung für Mit­ar­bei­ter zur Pflicht machen, so zwei der füh­ren­den aus­tra­li­schen Auto­ri­tä­ten für Arbeitsrecht.“

Der Bei­trag geht zwar auf gewis­se Beden­ken hin­sicht­lich einer Zwangs­imp­fung auch von All­er­gi­kern und Impf­skep­ti­kern ein, zeigt aber kei­ne grund­sätz­li­che Skep­sis an der Recht­mä­ßig­keit eines sol­chen Handelns.

Masern­impf­pflicht als Blaupause?

In Deutsch­land gibt es bereits Vor­stö­ße des baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Mar­kus Söder, der eine Impf­pflicht für Pfle­ge­kräf­te for­der­te[6]. Berück­sich­tigt man, dass nicht nur Kin­der­gar­ten­kin­der und Schü­ler, son­dern selbst Rei­ni­gungs­kräf­te in Kin­der­gär­ten nach dem zum 01.03.2020 ein­ge­führ­ten Masern­schutz­ge­setz zur Imp­fung gegen Masern ver­pflich­tet wer­den, ist es nicht weit her­ge­holt, zukünf­tig eine sol­che Pflicht auch für eine Imp­fung gegen Covid-19 anzu­neh­men. Trotz zwei geschei­ter­ter Eil­an­trä­ge und diver­ser wei­te­rer Ver­fas­sungs­kla­gen gegen die Masern­impf­pflicht[7], bleibt Eltern aktu­ell nichts Ande­res übrig, als ihre Kin­der zwangs­imp­fen zu las­sen. „JuraOn­line“ sieht in einem Bei­trag vom März 2020 durch­aus recht­li­che Beden­ken[8], wobei die Argu­men­ta­ti­on durch­aus Rele­vanz für mög­li­che zukünf­ti­ge Kla­gen gegen eine Coro­na-Impf­pflicht haben könnte.

Bedro­hung mit Inob­hut­nah­me wegen Impfverweigerung

Dass Eltern, die sich gegen eine Zwangs­imp­fung ihrer Kin­der zur Wehr set­zen, mit erheb­li­chen Repres­sa­li­en zu rech­nen haben, zeigt ein Fall aus Nie­der­sach­sen, der Cri­ti­cal News Ende Novem­ber 2020 bekannt wurde:

Einer Mut­ter von vier Kin­dern und Lei­te­rin eines impf­kri­ti­schen Eltern­stamm­ti­sches gegen Pflicht- und Zwangs­imp­fung und für eine freie Impf­ent­schei­dung wur­de unver­mu­tet die Impf­un­fä­hig­keits­ent­schei­dung für eines ihrer Kin­der von der Kin­des­ta­ges­stät­te eines ihrer Kin­der nicht mehr aner­kannt. Als sie sich wei­ger­te, ihre Kin­der zwangs­wei­se gegen Masern zu imp­fen, wur­de ihr vom Jugend­amt mit der Inob­hut­nah­me ihrer Kin­der bedroht.

Bereits in der Ver­gan­gen­heit hat­te der BGH ent­schie­den, dass angeb­lich der­je­ni­ge Eltern­teil bes­ser für die Gesund­heits­für­sor­ge eines Kin­des geeig­net sei, der das Imp­fen gegen die vom Robert-Koch-Insti­tut (RKI) und der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (Sti­Ko) emp­foh­le­nen Imp­fun­gen befür­wor­te. Dabei sei­en Imp­fun­gen grund­sätz­lich eine Ange­le­gen­heit von erheb­li­cher Bedeu­tung für das Kind, dies auch, wenn es sich um so genann­te Stan­dard- oder Rou­ti­ne­imp­fun­gen handele.

„Bei Unei­nig­keit der Eltern über die Durch­füh­rung einer sol­chen Imp­fung kann die Ent­schei­dungs­be­fug­nis dem Eltern­teil, der die Imp­fung des Kin­des ent­spre­chend den Emp­feh­lun­gen der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on beim Robert-Koch-Insti­tut befür­wor­tet, jeden­falls dann über­tra­gen wer­den, wenn bei dem Kind kei­ne beson­de­ren Impf­ri­si­ken vor­lie­gen“ [9].

Dabei sei die „Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Klä­rung und Abwä­gung der all­ge­mei­nen Infek­ti­ons- und Impf­ri­si­ken ist hier­für nicht erfor­der­lich.“[10]

Kin­der­rech­te auch zwangs­wei­se gegen Eltern umsetzbar?

Berück­sich­tigt man, dass das Bun­des­ka­bi­nett am 20.01.2021 beschlos­sen hat, geson­der­te Kin­der­rech­te aus­drück­lich im Grund­ge­setz zu ver­an­kern (Arti­kel 6 Abs. 2 GG), kann dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass – sofern die ent­spre­chen­den Mehr­hei­ten in Bun­des­rat und Bun­des­tag zustim­men soll­ten[11] – eine Ver­wei­ge­rung von Eltern, ihre Kin­der gegen eine mög­li­cher­wei­se zukünf­tig ver­pflich­ten­de mRNA-Imp­fung gegen SARS-Covid.19 imp­fen zu las­sen, dazu genutzt wer­den kann, um erst die Kin­der in Obhut zu neh­men und anschlie­ßend zwangs­wei­se und gegen den Wil­len der „unver­nünf­ti­gen“ Eltern zwangs­wei­se zu impfen.

Digi­ta­ler Immu­ni­täts­aus­weis als Vor­aus­set­zung zum Rei­sen ins Ausland?

Seit Anfang 2020 wird über einen mög­li­chen „digi­ta­len Immu­ni­täts­aus­weis“ spe­ku­liert, auch „digi­ta­les Coro­na-Gesund­heits­zer­ti­fi­kat“ benannt. RT schreibt hierzu:

„Mit einem per Block­chain abge­si­cher­ten Coro­na­vi­rus-Zer­ti­fi­kat sol­len getes­te­te Per­so­nen schnel­ler wie­der am All­tag teil­ha­ben kön­nen.“ [12]

In das glei­che Horn blies Tele­po­lis eben­falls schon im April 2020:

„Ein digi­ta­les Gesund­heits­zer­ti­fi­kat, das zur Vor­la­ge bei anfor­dern­den Stel­len lücken­los die Coro­na-Bio­gra­phie eines Men­schen doku­men­tiert (erfolg­te PCR-Tests, Anti­kör­per­be­stim­mun­gen, Impf­sta­tus und mehr).“[13]

© 2020 Cri­ti­cal News — Ver­gan­gen­heit stets für Jeden zu dokumentieren?

Kurz dar­auf wuss­te die „Süd­deut­sche“ bereits über einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf zu berichten:

„Die Bun­des­re­gie­rung plant, einen Coro­na-Immu­ni­täts­aus­weis ein­zu­füh­ren, der ähn­lich wie der Impf­pass nach­wei­sen könn­te, dass eine Covid-19-Erkran­kung über­stan­den ist. Das geht aus einem Gesetz­ent­wurf her­vor, der am Mitt­woch im Kabi­nett beschlos­sen wur­de.“[14]

Vor­läu­fer für Corona-Warn-App?

Im Mai 2020 wuss­te der WDR dann über die Ent­wick­lung einer ent­spre­chen­den App für den von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn geplan­ten Coro­na-Immu­ni­täts­aus­weis zu berichten:

„Mit einem Immu­ni­täts­aus­weis will die Bun­des­re­gie­rung den Bür­gern in der Coro­na-Kri­se mehr Sicher­heit geben. Soll­te es wis­sen­schaft­lich bewie­sen wer­den, dass Men­schen, die an Covid-19 erkrankt und wie­der gene­sen sind, immun sind, könn­te ein sol­ches Doku­ment den All­tag zum Bei­spiel im Bezug auf Rei­sen erleichtern.

Das Köl­ner Unter­neh­men Ubirch hat in Zusam­men­ar­beit mit der Uni­kli­nik, der Bun­des­dru­cke­rei, dem Gesund­heits­amt Köln und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen eine App ent­wi­ckelt, die dazu genutzt wer­den könn­te.“[15]

Regie­rung plan­te umstrit­te­nen Gesetzesentwurf

Die TAZ prä­zi­sier­te weiter:

„Kon­kret geht es um zwei Ände­run­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, die in einem grö­ße­ren Geset­zes­pa­ket – dem Zwei­ten Coro­na-Schnell­ge­setz – ent­hal­ten sind. Über das Gesetz soll der Bun­des­tag bereits am kom­men­den Don­ners­tag erst­mals bera­ten. Eine Woche spä­ter, am 14. Mai, soll es beschlos­sen wer­den und Mit­te Juni in Kraft tre­ten. Dann sol­len in Para­graf 22 die Regeln über den Impf­aus­weis ergänzt wer­den durch eine „Immu­ni­täts­do­ku­men­ta­ti­on“.“[16]

Wer sich den dama­li­gen Bei­trag näher ansieht, kann unwei­ger­lich zu dem Schluss kom­men, dass damals eigent­lich eine Inte­gra­ti­on an die spä­ter ent­wi­ckel­te und heu­te frei­wil­li­ge Coro­na-Warn-App geplant war. Vom Autor die­ses Bei­tra­ges wur­den damals daten­schutz­recht­li­che Beden­ken und eine mög­li­che Dis­kri­mi­nie­rung mög­li­cher Besit­zer sol­cher Doku­men­te vor­ge­tra­gen. [17]

Die „Ber­li­ner Mor­gen­post“ vom Mai 2020 äußer­te gleich­falls schar­fe Kri­tik an Spahns Plä­nen für die Ent­wick­lung einer Coro­na-Warn-App; im Volks­mund wür­de die­se als „Spahns Spio­na­ge-App[18] beti­telt. Auch stell­te sich der Redak­teur die Fra­ge nach „Guter Coro­na-Bür­ger, schlech­ter Coro­na-Bür­ger?[19]  und bemerk­te zu Spahns Plänen:

„Das ist beun­ru­hi­gend. Wol­len wir bei der Bekämp­fung der Pan­de­mie in zen­tra­len Daten­sät­zen so eine Klas­si­fi­zie­rung, die zu einer Stig­ma­ti­sie­rung wei­ter Tei­le der Bevöl­ke­rung füh­ren könnte?

[…]

Die Frei­heits- und Grund­rech­te sind bereits maxi­mal aus­ge­höhlt wor­den. Jetzt den glä­ser­nen Coro­na-Bür­ger zu ver­lan­gen ist über­zo­gen. Pati­en­ten­da­ten sind zu Recht geschützt. Zum Glück weiß nie­mand, ob der Nach­bar, die Kol­le­gin oder der Bekann­te HIV-posi­tiv ist, einen Leber­scha­den hat oder seit Jah­ren Anti­de­pres­si­va nimmt. Das geht nur die Betrof­fe­nen und deren Ärz­te und Ärz­tin­nen etwas an. Die­ses Selbst­be­stim­mungs­recht über intims­te Daten darf nicht geop­fert wer­den.“ [20]

Mas­si­ve par­la­men­ta­ri­sche und außer­par­la­men­ta­ri­sche Pro­tes­te gegen die spahn­schen Pläne

Kri­tik am eigent­li­chen Coro­na-Immu­ni­täts­aus­weis habe im Mai auch die par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on geäu­ßert. So warn­te laut „Epoch Times“ etwa Grü­nen-Chef Robert Habeck davor, dass damit ein indi­rek­ter Anreiz geschaf­fen wür­de, sich zu infi­zie­ren.  Auch die FDP-Gene­ral­se­kre­tä­rin Lin­da Teu­te­burg sähe in den dama­li­gen Plä­nen mehr Scha­den­po­ten­ti­al als Nut­zen.[21]Der Tages­spie­gel“ aus Ber­lin warn­te „Ein Immu­ni­täts­aus­weis wür­de das Virus zum Pro­blem für die machen, die es noch nicht hat­ten.“[22]

Die laut­star­ken Pro­tes­te aus frei­en Medi­en und anschlie­ßend auch aus dem Main­stream zei­tig­ten in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2020 Erfolg. Das „Han­dels­blatt“ titel­te hier­zu am 04.05.2020:

Spahn stoppt Plä­ne für Immu­ni­täts­aus­weis nach Protesten

Einen Immu­ni­täts­nach­weis für das Coro­na­vi­rus wird es vor­erst nicht geben. Nach einer Inter­ven­ti­on der SPD hat Gesund­heits­mi­nis­ter Spahn sei­ne Plä­ne vor­erst auf Eis gelegt.[23]

Fahr­plan für kon­kre­te Plä­ne auf EU-Ebene

Kurz nach­dem Spahns Plä­ne, einen deut­schen Immu­ni­täts­aus­weis ins Gesetz zu schrei­ben, geschei­tert waren, flamm­ten bereits in ver­schie­de­nen Medi­en Gerüch­te auf, dass ein sol­cher Aus­weis nun­mehr auf EU-Ebe­ne geplant sei[24], [25].  Hier­zu sah sich dann auch die „Tages­schau“ bemü­ßigt, die­se Plä­ne als „Angeb­li­che EU-Geheim­plä­ne“[26] zu the­ma­ti­sie­ren und fest­zu­stel­len, dass nichts an der so genann­ten „Road­map on vac­ci­na­ti­on“ der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom März 2019 geheim sei.  In die­ser fin­det sich für das Jahr 2022 ein „Com­mis­si­on pro­po­sal for a com­mon vac­ci­na­ti­on card/passport for EU citi­zens[27], d.h. ein „Kom­mis­si­ons­vor­schlag für einen gemein­sa­men Impf­aus­weis / Rei­se­pass für EU-Bür­ger“ vor­ge­se­hen ist. Hier­zu schreibt etwa Rechts­an­walt Gor­don Pan­kal­la unter einem ent­spre­chen­den Video:

„Die Road­map der EU – 2022 soll er kom­men, der gemein­sa­me Impf­pass für EU Bür­ger … „ und dann wird sich der­je­ni­ge eben anders bewe­gen kön­nen in Euro­pa, als der­je­ni­ge der dies nicht doku­men­tie­ren kann. Das ist die Rea­li­tät an der Stel­le !!!“[28]

Ers­ter digi­ta­ler Impf­aus­wei­se aus Bayern

Dass Ver­schwö­rungs­theo­rien immer wie­der ein­mal Rea­li­tät wer­den, zeigt nun der der baye­ri­sche Land­kreis Alt­öt­ting:

„Wer sich in Alt­öt­ting imp­fen lässt, bekommt ab jetzt einen digi­ta­len Nach­weis. Damit hat der baye­ri­sche Land­kreis Kon­zer­nen wie Micro­soft, die der­zeit an der Ent­wick­lung arbei­ten, etwas vor­aus. […] Alt­öt­ting geht mit die­ser Tech­no­lo­gie einen gro­ßen Schritt vor­wärts – und ist bun­des­weit der ein­zi­ge Kreis, der einen digi­ta­len Impf­pass anbie­tet. Sogar inter­na­tio­na­len Tech-Rie­sen hat der ober­baye­ri­sche Land­kreis damit etwas vor­aus. Aktu­ell arbei­ten Micro­soft, Sales­force und Ora­cle gemein­sam an der Ent­wick­lung eines digi­ta­len Impf­nach­wei­ses, auf dem Markt ist aller­dings noch kei­ner.“[29]

Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen für Unge­impf­te dau­er­haft geplant?

Auch wenn Besit­zer eines sol­chen Aus­wei­ses aktu­ell kei­ne Pri­vi­le­gi­en erhal­ten sol­len, bedeu­tet allein die­se immer wie­der the­ma­ti­sier­te Fra­ge, dass genau sol­che Pri­vi­le­gi­en gegen­über Unge­impf­ten bzw. Per­so­nen ohne Immu­ni­täts­aus­weis ange­dacht sind. So zitiert etwa die „Jun­ge Frei­heit“ Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD), wonach es ihr „nicht um Pri­vi­le­gi­en, son­dern um die Rück­nah­me von Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen“ gehe. „Nicht die Aus­übung von Grund­rech­ten bedarf der Recht­fer­ti­gung, son­dern die Ein­schrän­kung der Grund­rech­te durch den Staat.“[30] Tat­säch­lich bedeu­ten ihre Wor­te die For­de­rung nach einer Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft von Geimpf­ten mit Wie­der­her­stel­lung der Grund­rech­te ver­sus Unge­impf­ten ohne Wie­der­her­stel­lung der Grund­rech­te, was ver­däch­tig an dun­kels­te Zei­ten der deut­schen Geschich­te erinnert.

Nicht sel­ten ste­hen bezahl­te Spin-Doc­tors hin­ter sol­chen immer wie­der the­ma­ti­sier­ten Fra­ge­stel­lun­gen. Inso­fern müs­sen auch fol­gen­de bei RT aus­ge­spro­che­ne Erwä­gun­gen vor dem Hin­ter­grund EU-wei­ter Plä­ne für einen Impf­aus­weis, eine mög­li­che Impf­pflicht und von ange­dach­ten Ein­schrän­kun­gen der Rei­se­frei­heit gese­hen werden:

„Fern­rei­sen ohne Qua­ran­tä­ne? Zugang zu öffent­li­chen Gebäu­den? Noch wird über Impf­pri­vi­le­gi­en dis­ku­tiert. Der­zeit wer­den die Risi­ko­grup­pen geimpft, und es geht nur lang­sam vor­an.“[31]

Frei­zü­gig­keit nur für Geimpfte?

Ganz aktu­ell berich­te­te die BILD über einen Ver­stoß des bel­gi­schen Pre­mier­mi­nis­ters und EU-Rats­prä­si­den­ten Charles Michel:

„In einem Inter­view für das hol­län­di­sche Fern­se­hen erklär­te er, dass er den Vor­stoß Grie­chen­lands unter­stützt, Geimpf­ten frei­es Rei­sen auf Basis eines EU-weit aner­kann­ten Impf-Zer­ti­fi­kats zu ermög­li­chen.“ [32]

Die ange­dach­te Rege­lung dür­fe aber nicht zu früh erfol­gen, dies „in Anbe­tracht der aktu­ell noch win­zi­gen Grup­pe der Geimpf­ten […], weil sie sonst „gro­ßen Frust“ erzeu­gen kön­ne.“[33]

Vom Umgang mit Quarantäneverweigerern

Nimmt man ein­mal an, dass alle hier dar­ge­stell­ten Plä­ne und Erwä­gun­gen Rea­li­tät wer­den soll­ten, muss unwei­ger­lich dar­über nach­ge­dacht wer­den, was zukünf­tig mit Qua­ran­tä­ne- oder Impf­ver­wei­ge­rern gesche­hen soll. Tat­säch­lich ist zumin­dest der Umgang mit der zuerst benann­ten Per­so­nen­grup­pe bereits kon­kret in Umsetzung.

© 2020 Cri­ti­cal News —  Zukünf­ti­ge Hei­mat für Quarantäneverweigerer?

So berich­tet etwa der Jour­na­list Boris Reit­schus­ter über aktu­el­le Ent­wick­lun­gen in Chi­na:

„Auf 34 Hekt­ar Flä­che ent­steht in der chi­ne­si­schen Elf-Mil­lio­nen-Metro­po­le Shi­jia­zuang ein Qua­ran­tä­ne-Lager mit Raum für 4000 Men­schen.“[34]

Bereits zuvor gab es eine Aus­schrei­bung, zwei Qua­ran­tä­ne­la­ger für posi­tiv getes­te­te Kin­der auf Sar­di­ni­en ein­zu­rich­ten[35] und auch Neu­see­land ist nicht untätig:

„With only 25 coro­na­vi­rus deaths among a popu­la­ti­on of near­ly 5 mil­li­on, medi­cal offi­cers are now being direc­ted to mana­ge all posi­ti­ve con­firm­ed cases in a qua­ran­ti­ne camp, accor­ding to the Direc­tor-Gene­ral of Health, Dr. Ash­ley Bloom­field. “[36]

Hier die Über­set­zung mit der kos­ten­lo­sen Ver­si­on von DeepL​.com/​t​r​a​n​s​l​a​tor:

„Mit nur 25 Coro­na­vi­rus-Todes­fäl­len bei einer Bevöl­ke­rung von fast 5 Mil­lio­nen Men­schen sind die Medi­zi­ner nun ange­wie­sen, alle posi­ti­ven bestä­tig­ten Fäl­le in einem Qua­ran­tä­ne­la­ger zu ver­wal­ten, so der Gene­ral­di­rek­tor für Gesund­heit, Dr. Ash­ley Bloomfield.“

Coro­na-Knast in Sachsen

Wie auch ande­re Medi­en berich­tet auch Reit­schus­ter über ent­spre­chen­de Umset­zun­gen in Deutsch­land, so etwa den „Coro­na-Knast“ in Sach­sen für Ein­woh­ner, die nach einem posi­ti­ven Coro­na-Test nicht in Qua­ran­tä­ne gehen wol­len[37] oder dar­über, dass Sach­sen bereits im April 2020 damit gedroht hat­te, Qua­ran­tän­ever­wei­ge­rer not­falls in der Psych­ia­trie unter­zu­brin­gen.[38]

In Bran­den­burg sei­en, so die „Mär­ki­sche All­ge­mei­ne“ vom 18.01.2021 bereits „rund 30 Bran­den­bur­ger zwangs­ein­ge­wie­sen[39].  Zum Zeit­punkt der Bericht­erstat­tung sei­en jedoch kei­ne Qua­ran­tän­ever­wei­ge­rer mehr inhaf­tiert. Die Zei­tung betont, dass eine Ein­wei­sung eine rich­ter­li­che Anord­nung vor­aus­set­ze und nur das letz­te Mit­tel sei. Zu ent­schei­den habe das jeweils ört­li­che Gesund­heits­amt.[40]

PCR-Tests wei­sen kei­ne Infek­tio­nen nach

Neben der Umset­zung wei­te­rer „Ver­schwö­rungs­theo­rien“ in die Pra­xis soll­te eben­falls beob­ach­tet wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen bei­spiels­wei­se der Beschluss des OVG Nord­rhein-West­fa­len (Urteil vom 25.11.2020, Az. 13 B 1780 / 20​.NE) hat, wonach ein posi­ti­ver PCR-Test kei­ne Infek­ti­on nach­wei­sen kön­ne und somit ein posi­ti­ver PCR-Test kei­ne juris­ti­sche Begrün­dung für eine Zwangs­qua­ran­tä­ne bie­ten kann. Ähn­lich urteil­te am 11.11.2020 auch ein Beru­fungs­ge­richt in Por­tu­gal (Tri­bu­nal da Rela­ção de Lis­boa, Az. Proc. Nº 1783 / 20.7T8PDL.L1). Den Voll­text fin­den Sie hier.

Ganz davon abge­se­hen beru­fen sämt­li­che Grund­rechts­ein­grif­fe der Regie­rung auf Inzi­denz­wer­ten, wel­che sich aus der Zahl der posi­tiv Getes­te­ten als ver­meint­lich Infi­zier­ten ableiten.

Dass dar­auf resul­tie­ren­de Kon­takt­be­schrän­kun­gen einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Grund­rech­te bedeu­ten, zeig­te zuletzt ein viel beach­te­tes Urteil des Amts­ge­richts Wei­mar vom 11.01.2021 (Az. 6 OWi – 523 Js 202518 / 20; noch nicht rechts­kräf­tig). Das voll­stän­di­ge Urteil fin­den Sie auf open­jur. Mehr hier­zu auch auf Cri­ti­cal News:


[1] Tho­mas Bor­chert „Däne­mark. Not­falls mit Mili­tär: Däne­mark will mit restrik­ti­ven Geset­zen Coro­na ein­däm­men“ in „Frank­fur­ter Rund­schau“ vom 02.04.2020 um 14:26 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​s​a​r​s​-​c​o​v​-​2​-​d​a​e​n​e​m​a​r​k​-​n​o​t​f​a​l​l​s​-​m​i​l​i​t​a​e​r​-​1​3​5​9​8​5​0​3​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 18:54 Uhr.

[2] Chris­ti­an Blen­ker „Coro­na-Imp­fung. Wie Däne­mark Impf-Euro­pa­meis­ter wur­de“ auf „tages​schau​.de“ vom 19.01.2021 um 16:10 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​r​o​p​a​/​d​a​e​n​e​m​a​r​k​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​u​n​g​-​1​0​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 18:57 Uhr.

[3] „Aus­tra­li­en: Pre­mier­mi­nis­ter will Coro­na­impf­pflicht“ in „Ärz­te­blatt“ vom 19.08.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​1​5​7​2​7​/​A​u​s​t​r​a​l​i​e​n​-​P​r​e​m​i​e​r​m​i​n​i​s​t​e​r​-​w​i​l​l​-​C​o​r​o​n​a​i​m​p​f​p​f​l​i​cht, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 19:27 Uhr.

[4] Clau­dia Far­hart „Aus­tra­lia. Could busi­nesses deny ser­vice to Aus­tra­li­ans who refu­se the coro­na­vi­rus vac­ci­ne?“ in „SBS­News“ vom Okto­ber 2020, zuletzt aktua­li­siert am 20.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.sbs​.com​.au/​n​e​w​s​/​c​o​u​l​d​-​b​u​s​i​n​e​s​s​e​s​-​d​e​n​y​-​s​e​r​v​i​c​e​-​t​o​-​a​u​s​t​r​a​l​i​a​n​s​-​w​h​o​-​r​e​f​u​s​e​-​t​h​e​-​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​v​a​c​c​ine, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 19:45 Uhr.

[5] Charles Chau „Employ­ers in Aus­tra­lia can make COVID-19 vac­ci­na­ti­on com­pul­so­ry for staff“ in „hrma­sia“ vom 07.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​hrma​sia​.com/​e​m​p​l​o​y​e​r​s​-​i​n​-​a​u​s​t​r​a​l​i​a​-​c​a​n​-​m​a​k​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​c​o​m​p​u​l​s​o​r​y​-​f​o​r​-​s​t​a​ff/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 19:39 Uhr.

[6] „Kri­tik an Ruf nach Impf­pflicht für Ärz­te und Pfle­ge­kräf­te“ auf „aerz​te​blatt​.de“ vom 12.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​2​0​0​7​6​/​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​R​u​f​-​n​a​c​h​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​A​e​r​z​t​e​-​u​n​d​-​P​f​l​e​g​e​k​r​a​e​fte, zuletzt auf­ge­ru­fen am 21.01.2021 um 19:16 Uhr.

[7] Kirs­ten Sucker-Sket „Masern­schutz­ge­setz. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist Eil­an­trä­ge gegen Impf­pflicht zurück“ in „Deut­sche Apo­the­ker Zei­tung“ vom 19.05.2020 um 15:30 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.deut​sche​-apo​the​ker​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​2​0​/​0​5​/​1​9​/​b​u​n​d​e​s​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​w​e​i​s​t​-​e​i​l​a​n​t​r​a​e​g​e​-​g​e​g​e​n​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​z​u​r​u​eck, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:02 Uhr.

[8] „Ist die Impf­pflicht nach dem Masern­schutz­ge­setz ver­fas­sungs­wid­rig?“ in „JuraOn­line“ vom 08.03.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​jura​-online​.de/​b​l​o​g​/​2​0​2​0​/​0​3​/​0​8​/​i​s​t​-​d​i​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​m​a​s​e​r​n​s​c​h​u​t​z​g​e​s​e​t​z​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​w​i​d​r​ig/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:09 Uhr.

[9] BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 157/16. Auf­zu­ru­fen und Down­load unter https://​juris​.bun​des​ge​richts​hof​.de/​c​g​i​-​b​i​n​/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​p​y​?​G​e​r​i​c​h​t​=​b​g​h​&​A​r​t​=​e​n​&​n​r​=​7​8​3​8​6​&​p​o​s​=​0​&​a​n​z=1, zuletzt auf­ge­ru­fen und her­un­ter­ge­la­den am 23.01.2021 um 23:16 Uhr.

[10] BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 157/16. Auf­zu­ru­fen und Down­load unter https://​juris​.bun​des​ge​richts​hof​.de/​c​g​i​-​b​i​n​/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​p​y​?​G​e​r​i​c​h​t​=​b​g​h​&​A​r​t​=​e​n​&​n​r​=​7​8​3​8​6​&​p​o​s​=​0​&​a​n​z=1, zuletzt auf­ge­ru­fen und her­un­ter­ge­la­den am 23.01.2021 um 23:16 Uhr.

[11] „Kabi­netts­be­schluss. Kin­der­rech­te sol­len ins Grund­ge­setz auf­ge­nom­men wer­den“ auf „deutsch​land​funk​.de“ vom 20.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​k​a​b​i​n​e​t​t​s​b​e​s​c​h​l​u​s​s​-​k​i​n​d​e​r​r​e​c​h​t​e​-​s​o​l​l​e​n​-​i​n​s​-​g​r​u​n​d​g​e​s​e​t​z​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​1​2​1​8​191, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 23:25 Uhr.

[12] „Über­wa­chung für den guten Zweck: Digi­ta­les Coro­na-Gesund­heits­zer­ti­fi­kat geplant“ auf „rt​.com“ vom 29.04.2020 um 10:06 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​de​.rt​.com/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​1​0​1​8​4​4​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​z​u​m​-​g​u​t​e​n​-​z​w​e​c​k​-​d​i​g​i​t​a​l​e​r​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​-​g​e​p​l​a​nt/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.201 um 20:14 Uhr.

[13] Bri­git­ta Engel „Coro­na-Gesund­heits­zer­ti­fi­kat als Exit­stra­te­gie“ auf „Tele­po­lis“ vom 28.04.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.hei​se​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​C​o​r​o​n​a​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​-​a​l​s​-​E​x​i​t​s​t​r​a​t​e​g​i​e​-​4​7​1​0​6​6​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:19 Uhr.

[14] Kris­tia­na Lud­wig und Max Muth „Bun­des­re­gie­rung will Immu­ni­täts­aus­weis ein­füh­ren“ in „Süd­deut­sche Zei­tung“ vom 29.04.2020 um 19:48 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-immunitaetsausweis-regierung‑1.4892945, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:23 Uhr.

[15] Jörn Kieß­ler „Köl­ner Fir­ma ent­wi­ckelt App für Coro­na-Immu­ni­täts­aus­weis“ auf „wdr​.de“ vom 02.05.2020 um 20:30 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www1​.wdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​t​h​e​m​e​n​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​-​a​u​s​w​e​i​s​-​a​p​p​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:32 Uhr.

[16] Bernd Pickert „Regie­rung plant Immunitäts­nachweis: Ein Aus­weis der Immu­ni­tät“ auf „taz​.de“ vom 01.05.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​taz​.de/​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​p​l​a​n​t​-​I​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​n​a​c​h​w​e​i​s​/​!​5​6​7​9​5​35/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 21:21 Uhr.

[17] Jörn Kieß­ler „Köl­ner Fir­ma ent­wi­ckelt App für Coro­na-Immu­ni­täts­aus­weis“ auf „wdr​.de“ vom 02.05.2020 um 20:30 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www1​.wdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​t​h​e​m​e​n​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​-​a​u​s​w​e​i​s​-​a​p​p​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:32 Uhr.

[18] Tim Brau­ne „Immu­ni­täts­aus­weis gegen das Coro­na­vi­rus? Spahn ver­rennt sich“ in „Ber­li­ner Mor­gen­post“ vom 03.05.2020 um 20:44 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​2​9​0​3​6​3​0​7​/​C​o​r​o​n​a​-​I​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​C​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​J​e​n​s​-​S​p​a​h​n​-​v​e​r​r​e​n​n​t​-​s​i​c​h​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:45 Uhr.

[19] Tim Brau­ne „Immu­ni­täts­aus­weis gegen das Coro­na­vi­rus? Spahn ver­rennt sich“ in „Ber­li­ner Mor­gen­post“ vom 03.05.2020 um 20:44 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​2​9​0​3​6​3​0​7​/​C​o​r​o​n​a​-​I​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​C​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​J​e​n​s​-​S​p​a​h​n​-​v​e​r​r​e​n​n​t​-​s​i​c​h​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:45 Uhr.

[20] Tim Brau­ne „Immu­ni­täts­aus­weis gegen das Coro­na­vi­rus? Spahn ver­rennt sich“ in „Ber­li­ner Mor­gen­post“ vom 03.05.2020 um 20:44 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.mor​gen​post​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​2​9​0​3​6​3​0​7​/​C​o​r​o​n​a​-​I​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​C​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​J​e​n​s​-​S​p​a​h​n​-​v​e​r​r​e​n​n​t​-​s​i​c​h​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:45 Uhr.

[21] „Habeck warnt vor Immu­ni­täts­aus­weis: „Sie setz­ten einen indi­rek­ten Anreiz, sich zu infi­zie­ren““ auf „Epoch Times“ vom 04.05.2020, zuletzt aktua­li­siert am 04.05.2020 um 08:58 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.epocht​i​mes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​a​b​e​c​k​-​w​a​r​n​t​-​s​p​a​h​n​-​v​o​r​-​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​s​i​e​-​s​e​t​z​t​e​n​-​e​i​n​e​n​-​i​n​d​i​r​e​k​t​e​n​-​a​n​r​e​i​z​-​s​i​c​h​-​z​u​-​i​n​f​i​z​i​e​r​e​n​-​a​3​2​3​0​5​8​5​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:52 Uhr.

[22] Albert Funk „Debat­te um den Immu­ni­täts­aus­weis. Stoppt Spahns gefähr­li­chen Vor­schlag!“ in „Der Tages­spie­gel“ vom 04.05.2020 um 05:03 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.tages​spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​d​e​n​-​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​s​t​o​p​p​t​-​s​p​a​h​n​s​-​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​n​-​v​o​r​s​c​h​l​a​g​/​2​5​7​9​7​9​1​6​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 20:56 Uhr.

[23] Diet­mar Neue­rer „Spahn stoppt Plä­ne für Immu­ni­täts­aus­weis nach Pro­tes­ten. Einen Immu­ni­täts­nach­weis für das Coro­na­vi­rus wird es vor­erst nicht geben. Nach einer Inter­ven­ti­on der SPD hat Gesund­heits­mi­nis­ter Spahn sei­ne Plä­ne vor­erst auf Eis gelegt.“ In „Han­dels­blatt“ vom 04.05.2020, Update vom 04.05.2020 um 21:46 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​s​p​a​h​n​-​s​t​o​p​p​t​-​p​l​a​e​n​e​-​f​u​e​r​-​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​a​u​s​w​e​i​s​-​n​a​c​h​-​p​r​o​t​e​s​t​e​n​/​2​5​8​0​1​0​0​0​.​h​t​m​l​?​t​i​c​k​e​t​=​S​T​-​9​3​8​0​1​3​1​-​F​P​O​U​J​K​y​r​e​f​S​c​c​w​c​F​R​x​s​r​-​ap3, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 21:02 Uhr.

[24] So z.B. Caro­lin Mat­thie „Vlog #555 – Immu­ni­täts­aus­weis auf EU-Ebene?!// Neue Demo in Ber­lin!” vom 07.05.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​6​Y​n​2​5​u​I​1​vhI, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 21:06 Uhr.

[25] Oli „Immu­ni­täts­aus­weis und Impf­pflicht? Kommt es über die EU? | NRD will 300 Mio. Euro spa­ren“ vom 20.05.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​t​4​V​d​8​S​L​a​T​O​I​&​f​e​a​t​u​r​e​=​s​h​are, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 21:11 Uhr.

[26] Wulf Roh­wed­der „Angeb­li­che EU-Geheim­plä­ne. Vom Immu­ni­täts­nach­weis zur Zwangs­imp­fung?“ auf „tages​schau​.de“ vom 11.05.2020 um 15:16 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.tages​schau​.de/​f​a​k​t​e​n​f​i​n​d​e​r​/​i​m​m​u​n​i​t​a​e​t​s​n​a​c​h​w​e​i​s​-​z​w​a​n​g​s​i​m​p​f​u​n​g​-​1​0​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 21:25 Uhr.

[27] Euro­pean Com­mis­si­on „ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES“ von 03.2019. Auf­ruf und Down­load unter https://​ec​.euro​pa​.eu/​h​e​a​l​t​h​/​s​i​t​e​s​/​h​e​a​l​t​h​/​f​i​l​e​s​/​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​/​d​o​c​s​/​2​019 – 2022_roadmap_en.pdf, zuletzt her­un­ter­ge­la­den am 23.01.2021 um 21:34 Uhr.

[28] Gor­don Pan­kal­la „Die Road­map der EU – 2022 soll er kom­men, der gemein­sa­me Impf­pass für EU Bür­ger … “ und dann wird sich der­je­ni­ge eben anders bewe­gen kön­nen in Euro­pa, als der­je­ni­ge der dies nicht doku­men­tie­ren kann. Das ist die Rea­li­tät an der Stel­le !!!“ vom 12.07.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​t​R​V​a​u​H​b​l​H​B​8​&​f​e​a​t​u​r​e​=​y​o​u​t​u​.be, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 21:39 Uhr.

[29] „Als ers­ter deut­scher Land­kreis: Alt­öt­ting führt digi­ta­len Coro­na-Impf­pass ein“ auf „Focus Online“ vom 21.01.2021 um 20:54 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​g​e​r​e​c​h​t​-​u​n​d​-​f​a​e​l​s​c​h​u​n​g​s​s​i​c​h​e​r​-​b​a​y​e​r​i​s​c​h​e​r​-​l​a​n​d​k​r​e​i​s​-​f​u​e​h​r​t​-​i​m​-​a​l​l​e​i​n​g​a​n​g​-​d​i​g​i​t​a​l​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​p​a​s​s​-​e​i​n​_​i​d​_​1​2​8​9​6​2​6​5​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 21:45 Uhr.

[30] „Kampf gegen die Pan­de­mie. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Lam­brecht will Pri­vi­le­gi­en für Coro­na-Geimpf­te“ auf „Jun­ge Frei­heit“ vom 22.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​jun​ge​frei​heit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​2​1​/​b​u​n​d​e​s​j​u​s​t​i​z​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​l​a​m​b​r​e​c​h​t​-​w​i​l​l​-​p​r​i​v​i​l​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​g​e​i​m​p​f​te/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:29 Uhr.

[31] „Deutsch­land: Ers­te Coro­na-Impf­aus­wei­se aus­ge­ge­ben“ auf „rt​.com“ vom 23.01.2021 um 12:37 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​de​.rt​.com/​i​n​l​a​n​d​/​1​1​2​2​1​1​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​e​r​s​t​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​a​u​s​w​e​i​s​e​-​a​u​s​g​e​g​e​b​en/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 21:52 Uhr.

[32] Albert Link „EU-Gip­fel dis­ku­tiert Coro­na-Stra­te­gie Rie­sen-Zoff um frei­es Rei­sen für Geimpf­te“ auf „bild​.de“ vom 21.01.2021 um 18:41 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​-​g​i​p​f​e​l​-​d​i​s​k​u​t​i​e​r​t​-​c​o​r​o​n​a​-​r​e​g​e​l​n​-​r​i​e​s​e​n​-​z​o​f​f​-​u​m​-​f​r​e​i​e​s​-​r​e​i​s​e​n​-​f​u​e​r​-​g​e​i​m​p​f​t​e​-​7​4​9​5​1​2​1​8​.​b​i​l​d​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:16 Uhr.

[33] Albert Link „EU-Gip­fel dis­ku­tiert Coro­na-Stra­te­gie Rie­sen-Zoff um frei­es Rei­sen für Geimpf­te“ auf „bild​.de“ vom 21.01.2021 um 18:41 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​-​g​i​p​f​e​l​-​d​i​s​k​u​t​i​e​r​t​-​c​o​r​o​n​a​-​r​e​g​e​l​n​-​r​i​e​s​e​n​-​z​o​f​f​-​u​m​-​f​r​e​i​e​s​-​r​e​i​s​e​n​-​f​u​e​r​-​g​e​i​m​p​f​t​e​-​7​4​9​5​1​2​1​8​.​b​i​l​d​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:16 Uhr.

[34] Boris Reit­schus­ter „Qua­ran­tä­ne-Lager: Chi­na als Vor­rei­ter? „Ein­rich­tung“ mit 4000 Plät­zen zum Weg­sper­ren in Bau“ auf „reit​schus​ter​.de“ vom 23.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​l​a​g​e​r​-​c​h​i​n​a​-​a​l​s​-​v​o​r​r​e​i​t​er/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:09 Uhr.

[35] „Mani­fes­ta­zio­ne di inter­es­se per sele­zio­ne di due strut­tu­re, una nel nord e una nel sud Sar­de­gna, ido­nee ad ospi­t­are mino­ri Covid posi­ti­vi“ auf „regio​ne​.sar​de​gna​.it“ vom 07.01.2021.Aufzurufen unter https://​www​.regio​ne​.sar​de​gna​.it/​j​/​v​/​2​5​6​8​?​s​=​4​1​8​6​2​7​&​v​=​2​&​c​=​3​&​t=1, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:36 Uhr.

[36] „New Zea­land announ­ces ‘qua­ran­ti­ne camps’ whe­re posi­ti­ve pati­ents will be for­ci­b­ly pla­ced“ auf „Lon­don Dai­ly“ vom 23.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​lon​don​dai​ly​.com/​n​e​w​-​z​e​a​l​a​n​d​-​a​n​n​o​u​n​c​e​s​-​q​u​a​r​a​n​t​i​n​e​-​c​a​m​p​s​-​w​h​e​r​e​-​p​o​s​i​t​i​v​e​-​p​a​t​i​e​n​t​s​-​w​i​l​l​-​b​e​-​f​o​r​c​i​b​l​y​-​p​l​a​c​e​d​-​g​r​e​g​g​-​j​a​r​r​ett, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:40 Uhr.

[37] Boris Reit­schus­ter „Sach­sen plant Coro­na-Haft – „zum Schutz“ „Unter­brin­gungs­ob­jekt“ für Qua­ran­tä­ne-Ver­wei­ge­rer“ auf „reit​schus​ter​.de“ vom 15.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​s​a​c​h​s​e​n​-​p​l​a​n​t​-​c​o​r​o​n​a​-​k​n​a​st/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:13 Uhr.

[38] Sie­he z.B. Mat­thi­as Meis­ner „Qua­ran­tä­ne-Ver­wei­ge­rer weg­sper­ren? Sach­sen stoppt Plä­ne zur Unter­brin­gung in Psych­ia­trie“ in „Der Tages­spie­gel“ vom 11.04.2020 um 21:48 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.tages​spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​v​e​r​w​e​i​g​e​r​e​r​-​w​e​g​s​p​e​r​r​e​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​s​t​o​p​p​t​-​p​l​a​e​n​e​-​z​u​r​-​u​n​t​e​r​b​r​i​n​g​u​n​g​-​i​n​-​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​/​2​5​7​3​5​2​0​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:43 Uhr.

[39] RND/dpa „Qua­ran­tä­ne hin­ter Git­tern: Schon rund 30 Bran­den­bur­ger zwangs­ein­ge­wie­sen“ in „Mär­ki­sche All­ge­mei­ne“ vom 18.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.maz​-online​.de/​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​R​u​n​d​-​3​0​-​Q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​B​r​e​c​h​e​r​-​b​i​s​l​a​n​g​-​z​w​a​n​g​s​w​e​i​s​e​-​e​i​n​g​e​w​i​e​sen, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:49 Uhr.

[40] RND/dpa „Qua­ran­tä­ne hin­ter Git­tern: Schon rund 30 Bran­den­bur­ger zwangs­ein­ge­wie­sen“ in „Mär­ki­sche All­ge­mei­ne“ vom 18.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.maz​-online​.de/​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​R​u​n​d​-​3​0​-​Q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​B​r​e​c​h​e​r​-​b​i​s​l​a​n​g​-​z​w​a​n​g​s​w​e​i​s​e​-​e​i​n​g​e​w​i​e​sen, zuletzt auf­ge­ru­fen am 23.01.2021 um 22:49 Uhr.

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