Unfall­ver­si­che­rung: Impf­schäden mitversichert?

Im Januar 2022 führte ein Tweet für Auf­re­gung, in dem ein Aus­schluss der Unfall­ver­si­che­rung des ADAC für „Impf­schäden auf­grund ange­ord­neter Mas­sen­imp­fungen“ auf­ge­zeigt wurde. Neu ist dieser Aus­schluss nicht; die aktu­ellen Bedin­gungen wurden bereits im Juli 2021 eige­führt. Laut ADAC wäre eine „Mas­sen­imp­fung“ aus­drück­lich auch eine ange­ord­nete Imp­fung der Gesamt­be­völ­ke­rung gegen Covid-19. Der Aus­schluss exis­tierte beim ADAC bereits seit den Bedin­gungen mit Stand 01.07.2007 (siehe dort § 3 Nr. 2 b)). Wie sieht es bei anderen Unfall­ver­si­che­rungen aus? wei­ter­lesen…

Pres­se­er­klä­rung: Wich­tige Grund­satz­ent­schei­dung zum sog. „Masern­schutz­ge­setz“ erstritten – Lan­des­haupt­stadt Mag­de­burg kas­siert ver­diente und deut­liche Niederlage

Rechts­an­walt Dr. Lipinski:  „Es zeigt sich u.a., dass die Ent­schei­dung der Arbeits­ge­mein­schaft Masern­schutz­ge­setz, m?glichst viele Bev?lkerungs- und Berufs­gruppen in den juris­ti­schen Kampf ein­zu­binden, v?llig kor­rekt gewesen ist. Ver­mut­lich war es zumin­dest r?ckwirkend betrachtet keine gute Idee von diversen anderen Kla­ge­gruppen, direkt Anfang 2020 einen Eil­an­trag beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, der bereits im Mai 2020 abge­lehnt worden ist, wei­ter­lesen…

Inter­view: Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipinski zur Impf­pflicht gegen Masern

Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipinski ist Fach­an­walt f?r Ver­wal­tungs­recht. mit Sitz seiner gleich­na­migen Anwalts­kanzlei in Hei­del­berg und ver­tritt u. a. Eltern, die gegen eine Impf­pflicht gegen Masern klagen. Cri­tical News: Guten Tag, Herr Dr. Lipinski, Sie sind Fach­an­walt f?r Ver­wal­tungs­recht mit Sitz in Hei­del­berg, somit nicht allzu weit weg vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe. Sie ver­treten u.a. Eltern, wei­ter­lesen…

Inter­Risk: Rück­fragen zum Umfang des Ver­si­che­rungs­schutzes unbeantwortet

Mit Rund­schreiben vom 17.02.2021 hat die Inter­Risk ihre Ver­mittler dar­über infor­miert, dass nun­mehr auch Schäden infolge einer Imp­fung gegen Covid-19 im XXL-Kon­zept für Neu­ver­träge und für Bestands­kunde der Tarif­ge­nera­tion B1 und B 182 (N‑Verträge) mit­ver­si­chert seien. wei­ter­lesen…

Immu­ni­täts­aus­weis, Impf­pflicht und Zwangs­ein­wei­sung: Werden Ver­schwö­rungs­theo­rien wahr?

Noch gibt es in Deutsch­land keine gesetz­liche Pflicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Die „Frank­furter Rund­schau“ berich­tete aller­dings schon am 02.04.2020 über die Ein­füh­rung einer ent­spre­chenden Impf­pflicht in Däne­mark: „Dar­über hinaus ver­ab­schie­dete das Par­la­ment bei­spiellos harte Aus­nah­me­ge­setze. Die Gesund­heits­be­hörden können ab sofort Zwangs­tests, Zwangs­imp­fungen sowie Zwangs­be­hand­lungen anordnen und für die Durch­set­zung ihrer Anord­nungen neben wei­ter­lesen…