Pres­se­er­klä­rung: Wich­tige Grund­satz­ent­schei­dung zum sog. „Masern­schutz­ge­setz“ erstritten – Lan­des­haupt­stadt Mag­de­burg kas­siert ver­diente und deut­liche Niederlage

© 2021 Dr. Uwe Lipinski

Rechts­an­walt Dr. Lipinski: 

„Es zeigt sich u.a., dass die Ent­schei­dung der Arbeits­ge­mein­schaft Masern­schutz­ge­setz, mög­lichst viele Bevöl­ke­rungs- und Berufs­gruppen in den juris­ti­schen Kampf ein­zu­binden, völlig kor­rekt gewesen ist. Ver­mut­lich war es zumin­dest rück­wir­kend betrachtet keine gute Idee von diversen anderen Kla­ge­gruppen, direkt Anfang 2020 einen Eil­an­trag beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, der bereits im Mai 2020 abge­lehnt worden ist, ein­zu­rei­chen, der im Wesent­li­chen nur von Kita-Kin­dern und deren Eltern getragen wurde. Natür­lich sind auch diese Per­so­nen­kreise nicht nur im geringen Maße in ihren Grund­rechten tan­giert, aber Berufs­ver­bote und Schul­kinder, die der Schul­pflicht unter­liegen, hätten auf Basis dieser Ent­schei­dung des OVG Mag­de­burg wahr­schein­lich schon damals zu einer anderen Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geführt. Es ist jeden­falls sehr zu begrüßen, dass die zwangs­weise Durch­set­zung des ver­fas­sungs­recht­lich im aller­höchsten Maße pro­ble­ma­ti­schen sog. „Masen­schutz­ge­setzes“ zumin­dest in Sachen-Anhalt für die Behörden nun­mehr extrem erschwert worden ist.“

Der juris­ti­sche Kampf auch gegen das sog. „Masern­schutz­ge­setz“ geht daher weiter. Die AG Masern­schutz­ge­setz hofft, dass sich andere Ober­ge­richte dem OVG Mag­de­burg anschließen werden und dass ihre Ver­fas­sungs­be­schwerde und auch ihr Eil­an­trag nun­mehr zeitnah durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschieden werden.

Zum sog. „Masern­schutzge­setz“, das gegen­über der Öffent­lich­keit eine enorme Gefahr durch Masern sug­ge­riert, hat Rechts­an­walt Dr. Lipinski für seine Man­dant­schaft eine weg­wei­sende Ent­schei­dung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg erstritten. Die aus­führ­liche Pres­se­mit­tei­lung ist als PDF bei­gefügt. Der Man­dant ist Mit­kläger der Arbeits­ge­mein­schaft Masern­schutz­ge­setz (vgl. www​.unver​letz​lich​.de ).

Die Arbeits­ge­mein­schaft finan­ziert sich durch Spenden, für die jedoch aus steu­er­li­chen Gründen keine Spen­den­quit­tung aus­ge­stellt werden kann.

Hei­del­berg, den 27.10.2021

Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipinski
Fach­an­walt für Verwaltungsrecht

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Carolin
Carolin
21 Tage zuvor

Vielen Dank für eure Berichterstattung!