Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Pres­se­er­klä­rung: Wich­ti­ge Grund­satz­ent­schei­dung zum sog. „Masern­schutz­ge­setz“ erstrit­ten – Lan­des­haupt­stadt Mag­de­burg kas­siert ver­dien­te und deut­li­che Niederlage

Posted onAutorCritical NewsEin Kommentar

Der juris­ti­sche Kampf auch gegen das sog. „Masern­schutz­ge­setz“ geht daher wei­ter. Die AG Masern­schutz­ge­setz hofft, dass sich ande­re Ober­ge­rich­te dem OVG Mag­de­burg anschlie­ßen wer­den und dass ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de und auch ihr Eil­an­trag nun­mehr zeit­nah durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschie­den wer­den. wei­ter­le­sen…

Inter­view: Rechts­an­walt Dr. Uwe Lipin­ski zur Impf­pflicht gegen Masern

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Das sog. Masern­schutz­ge­setz sieht lei­der vor, dass auch Kom­bi­na­ti­ons­impf­stof­fe akzep­tiert wer­den müs­sen. Das ist auch einer der sehr vie­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriffs­punk­te gegen das Gesetz. Die Phar­ma­in­dus­trie ent­schei­det damit fak­tisch, ob man sel­ber oder das eige­ne Kind gegen drei, fünf oder sie­ben Krank­heits­er­re­ger geimpft wer­den muss. Es gibt noch eine Mög­lich­keit, über das Aus­land einen Ein­zel­impf­stoff zu erhal­ten oder sich im Aus­land mit­tels Ein­zel­impf­stoffs imp­fen zu las­sen und dann einen Masern­ti­ter-Nach­weis hier in Deutsch­land bei einem deut­schen Arzt bestim­men zu las­sen. Aber das ist natür­lich extrem umständ­lich und auch teu­er und wird für die aller­meis­ten Eltern und deren Kin­dern kei­ne prak­ti­ka­ble Mög­lich­keit sein, das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Masern­schutz­ge­setz legal zu umge­hen. wei­ter­le­sen…

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: Das, was hier passiert, ist menschenrechtswidrig, ist völkerrechtswidrig

Posted onAutorStephan WitteSchreib einen Kommentar

Es gibt ja nicht nur dieses Leak des Bundeskriminalamtes; es gibt mittlerweile ja auch eine Menge Studien. Da ist es immer ganz spannend, dass die Studienüberschriften oder so wie es in den Medien dargestellt wird, immer versucht wird, in eine bestimmte Richtung – man sucht sich irgendeinen Teil raus, der scheinbar noch das bestätigt, was man über Querdenken meint, zu wissen oder meint, behaupten zu müssen, aber sämtliche Studien, die wir haben, sämtliche Leaks, von Polizei, vom BKA, wir haben aber natürlich auch Versammlungsbescheide, in denen die Polizeien vor Ort, die Landeskriminalämter zum Beispiel über Querdenken vor Ort berichten. weiterlesen...