Presseerklärung: Wichtige Grundsatzentscheidung zum sog. „Masernschutzgesetz“ erstritten – Landeshauptstadt Magdeburg kassiert verdiente und deutliche Niederlage
Der juristische Kampf auch gegen das sog. „Masernschutzgesetz“ geht daher weiter. Die AG Masernschutzgesetz hofft, dass sich andere Obergerichte dem OVG Magdeburg anschließen werden und dass ihre Verfassungsbeschwerde und auch ihr Eilantrag nunmehr zeitnah durch das Bundesverfassungsgericht beschieden werden. weiterlesen…