Inter­Risk: Rück­fragen zum Umfang des Ver­si­che­rungs­schutzes unbeantwortet

Die Inter­Risk gehört zu den leis­tungs­stärksten Unfall­ver­si­che­rern Deutsch­lands. Der aktu­elle Tarif XXL zählt immer wieder als Bench­mark auch für seine Wett­be­werber. Schon seit Jahren bietet das Wies­ba­dener Unter­nehmen seinen Kunden mit diesem Tarif eine attrak­tive Immun­klausel u.a. gegen infek­ti­ons­be­dingte Inva­li­dität sowie gegen Impf­schäden infolge von Schutz­imp­fungen gegen z.B. Malaria, Masern, Tetanus oder Windpocken.

© 2021 Cri­tical News — Infi­ziert infolge man­gelnder Hygiene?

Mit Rund­schreiben vom 17.02.2021 hat die Inter­Risk ihre Ver­mittler dar­über infor­miert, dass nun­mehr auch Schäden infolge einer Imp­fung gegen Covid-19 im XXL-Kon­zept für Neu­ver­träge und für Bestands­kunde der Tarif­ge­nera­tion B1 und B 182 (N‑Verträge) mit­ver­si­chert seien. Die neue Klausel lautet wie folgt:

Klausel 0754 zur Unfall­ver­si­che­rung der InterRisk

Die Impf­stoffe von Astra­Ze­neca, Bio­N­Tech bzw. Moderna wurden in Deutsch­land bis­lang nicht zuge­lassen, son­dern not­zu­ge­lassen (Bio­N­Tech) bzw. bedingt zuge­lassen (Astra­Ze­neca, Moderna). Damit ist es unklar, inwie­fern die Inter­Risk über­haupt Ver­si­che­rungs­schutz für Impf­re­ak­tionen und Impf­fol­ge­schäden für die in der Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­baren Leis­tungs­arten auch bei Ein­satz dieser Impf­stoffe bietet oder ob die Klausel so zu ver­stehen ist, dass der Ver­si­che­rungs­schutz erst dann gelten soll, wenn eine regu­läre Zulas­sung vorliegt.

Eine Klar­stel­lung zu dieser und anderen Fragen hat der Ver­si­cherer leider nicht gegeben. Eine ent­spre­chende Anfrage wurde wie folgt beantwortet:

„Sehr geehrter Herr Witte,

haben Sie vielen Dank für Ihre Inter­view­an­frage, an die Sie bereits tele­fo­nisch erin­nert haben. Die gestellten Fragen sind sehr detail­liert und umfang­reich, wes­halb zur Beant­wor­tung meh­rere Per­sonen aus unter­schied­li­chen Berei­chen hin­ge­zogen werden müssten. Leider sind die betref­fenden Per­sonen in sehr zeit­kri­ti­sche Pro­jekte ein­ge­bunden. Einer ent­spre­chenden Beant­wor­tung Ihrer kom­plexen Fra­ge­stel­lungen können wir daher leider nicht nachkommen.«

Ala Ver­mittler ist man daran gehalten, keine Falsch­be­ra­tung zu geben. Wesent­liche Fragen wurden durch den Ver­sicherer nicht beant­wortet. Somit ist es unklar ist, inwie­fern für von der EMA nur bedingt zuge­las­sene bzw. nur durch Not­zu­las­sung für den Ver­kehr frei­ge­ge­bene Impf­stoffe Ver­si­che­rungs­schutz besteht. Wenn es primär um Ver­si­che­rungs­schutz gegen eine mög­liche Inva­li­dität infolge von »Schutz­imp­fungen gegen Covid-19« geht, sollte die Inter­Risk aktuell eher nicht emp­fohlen werden. Wer gegen diesen Rat ver­stößt, setzt sich ggf. einem erhöhten Risiko aus, weil grund­le­gende Punkte nicht sicher beant­wortet werden können.

Der Volks­wohl Bund als Wett­be­werber hat zumin­dest die Frage nach nicht nur regulär zuge­lassen Impf­stoffen im Kun­den­sinne klar und ver­bind­lich beantwortet.

Eine wei­tere wich­tige Frage ist jene, ob für den Ein­tritt der Leis­tungs­pflicht ein Voll­be­weis erbracht werden muss oder ob mög­liche Beweis­erleich­te­rungen für einen Teil­be­weis hin­rei­chend wären. Eine Nach­frage zumin­dest hierfür eine Klar­stel­lung zu lie­fern, wurde vom Unter­nehmen wie folgt beantwortet:

„Sehr geehrter Herr Witte,

leider wäre diese Frage in der Beant­wor­tung sehr umfang­reich und nicht so ein­fach mit JA oder Nein zu beantworten.

Ich als Abtei­lungs­leiter Mar­ke­ting kann diese natür­lich nicht beantworten.

Und wie bereits mit­ge­teilt ist der / die hierfür zustän­dige Mit­ar­beiter in andere wich­tige Pro­jekte ein­ge­bunden, wes­halb eine not­wen­dige umfas­sende Beant­wor­tung zum jet­zigen Zeit­punkt nicht mög­lich ist.«

Es bleibt zu hoffen, das das Unter­nehmen zu einem spä­teren Zeit­punkt die Zeit findet, die offenen Fragen zu beantworten. 

Ver­si­che­rungs­schutz im Rahmen der Immun­klausel der Inter­Risk besteht, wenn eine der abschlie­ßend benannten Infek­ti­ons­krank­heiten zu einer dau­er­haften Inva­li­dität führt. Für den Fall einer infek­ti­ons­be­dingten Inva­li­dität beginnen die ver­trag­li­chen Fristen mit »dem Aus­bruch« der benannten Infektionskrankheiten.

Bedin­gungs­seitig lie­fert der Tarif XXL fol­gende Klarstellung: 

„Infek­tionen (zu § 1 Nr. 3.1 und Nr. 3.2)
Da der Zeit­punkt einer Infek­tion oft schwer nach­zu­weisen ist und oft­mals vor Ver­trags­be­ginn liegt, bieten wir nach § 1 Nr. 3.1 und Nr. 3.2 Ver­si­che­rungs­schutz, sofern die Erkran­kung frü­hes­tens drei Monate nach Ver­si­che­rungs­be­ginn statt­fand (War­te­zeit). Als Zeit­punkt des Aus­bruchs der Erkran­kung gilt die erst­ma­lige ärzt­liche Dia­gnose.
Ereig­nete sich die Infek­tion hin­gegen nach­weis­lich inner­halb der Ver­trags­lauf­zeit, so ent­fällt die Wartezeit.«

Für die Folgen ver­si­cherter Impf­schäden gilt:

„3.3 Als Unfall­ereignis gelten auch Schutz­imp­fungen gegen die
nach Nr. 3.1 und Nr. 3.2 ver­si­cherten Infek­ti­ons­krank­heiten,
wenn die ver­si­cherte Person dadurch Gesund­heits­schäden
erleidet.«

Hier finden Sie die vom Ver­si­cherer unbe­ant­wor­teten Fragen zur Kenntnis:

Risiko & Vor­sorge: Die Impf­stoffe von Astra Zeneca, Bio­N­Tech bzw. Moderna wurden in Deutsch­land bis­lang NICHT zuge­lassen, son­dern not­zu­ge­lassen (Bio­N­Tech) bzw. bedingt zuge­lassen (Astra Zeneca, Moderna). Besteht bedin­gungs­gemäß unein­ge­schränkter Ver­si­che­rungs­schutz für Impf­re­ak­tionen und Impf­fol­ge­schäden für alle bei Ihnen in der Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­baren Leis­tungs­arten auch bei Ein­satz dieser Impfstoffe?

Risiko & Vor­sorge: Ist der Leis­tungs­fall nach­ge­wiesen, ohne dass ein Impf­schaden durch eine dritte Stelle (z.B. den deut­schen Staat oder den Impf­her­steller) aner­kannt sein muss?

Risiko & Vor­sorge: Kann der Leis­tungs­fall durch einen Teil­be­weis im Sinne von § 287 ZPO mit Beweis­erleich­te­rungen erbracht werden oder ist für die Aner­ken­nung eines Leis­tungs­falls ein Voll­be­weis erfor­der­lich? Sofern Sie Beweis­erleich­te­rungen zulassen sollten: welche Nach­weise hat Ihnen der Kunde min­destes zu erbringen (z.B. Impf­charge, Auf­klä­rungs­fra­ge­bogen, Unter­schrift des Imp­fenden / des auf­klä­renden Arztes)?

Risiko & Vor­sorge: Mitt­ler­weile ist aus ver­schie­denen Län­dern eine große Zahl von Impf­schäden sowie Todes­fällen bekannt, die sicher oder mög­li­cher­weise mit den Imp­fungen im Kon­text stehen. Täg­lich wird über Ärzte, Pfle­ge­kräfte, Senioren und Andere berichtet, die kurz nach den Imp­fungen arbeits­un­fähig werden, unter Läh­mungen oder anderen Neben­wir­kungen leiden oder versterben. Lang­zeit­folgen sind noch nicht ver­ständ­li­cher­weise noch nicht bekannt. Ver­schie­dene Spe­zia­listen warnen aller­dings vor einem so genannten Zyto­k­in­sturm nur wenige Monate nach den Imp­fungen. Hieraus ergeben sich viel­fäl­tige Fragen, zunächst einmal: Über­nehmen Sie Ver­si­che­rungs­schutz auch für den Fall, dass eine ver­si­cherte Person in Folge einer Imp­fung nach­ge­wie­se­ner­maßen zeu­gungs­un­fähig bzw. unfruchtbar werden sollte?  Über­nehmen Sie Ver­si­che­rungs­schutz auch für den Fall, dass eine ver­si­cherte Person meh­rere Monate nach der zweiten Imp­fung nach­weisbar an einem Zyto­k­in­sturm ver­storben ist?

Risiko & Vor­sorge: Inner­halb wel­cher Frist ab Imp­fung ist der Leis­tungs­fall per Teil­be­weis bzw. Voll­be­weis nach­zu­weisen?

Risiko & Vor­sorge: Wer ist der Rück­ver­si­cherer der Inter­Risk, sofern es zu einer uner­wartet hohen Zahl an Leis­tungs­fällen kommen sollte oder tragen Sie als Ver­si­cherer dieses Risiko voll­ständig ohne Rück­griff auf einen Rückversicherer?

Risiko & Vor­sorge: Wie oft haben Sie in der Ver­gan­gen­heit Kunden Leis­tungen wegen anderer Impf­schäden erbracht und wie lange hat es durch­schnitt­lich zwi­schen Scha­den­mel­dung und Scha­den­aus­zah­lung gedauert?

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