Inter­view: Der Volks­wohl Bund im Gespräch mit „Risiko & Vor­sorge“ zur neuen Mit­ver­si­che­rung von Impf­schäden durch Imp­fungen gegen Covid-19 im Rahmen der Unfallversicherung

Risiko & Vor­sorge: Sie schreiben 

„Wir leisten, wenn es zu dau­er­haften Impf­schäden durch eine Covid 19 Schutz­imp­fung kommt, die mit einem von der EMA für die EU zuge­las­senen Impf­stoff durch­ge­führt wurde.“

Die Impf­stoffe von Bio­N­Tech bzw. Moderna wurden in Deutsch­land bis­lang NICHT zuge­lassen, son­dern not­zu­ge­lassen bzw. bedingt zuge­lassen. Besteht bedin­gungs­gemäß unein­ge­schränkter Ver­si­che­rungs­schutz für Impf­re­ak­tionen und Impf­fol­ge­schäden für alle bei Ihnen in der Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­baren Leistungsarten?

Volks­wohl Bund: alle unsere Neu- und Bestands­kunden, bei denen Impf­schäden durch bestimmte Schutz­imp­fungen im Unfall­schutz mit­ver­si­chert sind, haben jetzt auch einen Unfall­schutz für den Fall, dass sie blei­bende Schäden nach einer Covid 19-Schutz­imp­fung davon­tragen. Natür­lich muss es sich um ein hier zuge­las­senes Prä­parat han­deln. Alle in Deutsch­land offi­ziell ver­impften Prä­pa­rate erfüllen diese Voraussetzung.

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Risiko & Vor­sorge: Ist der Leis­tungs­fall nach­ge­wiesen, ohne dass ein Impf­schaden durch eine dritte Stelle (z.B. den deut­schen Staat oder den Impf­her­steller) aner­kannt sein muss?

Volks­wohl Bund: Aus­schlag­ge­bend für eine Leis­tung ist: Es muss sich um einen aner­kannten Impf­schaden han­deln. Als Ver­si­che­rungs­fall gilt der Tag der ursäch­li­chen Schutzimpfung.

© 2021 Cri­tical News — Beson­dere Bedin­gungen für den Kom­fort­Plus-Ver­si­che­rungs­schutz in der Unfall­ver­si­che­rung – Fas­sung Oktober 2016 

In den jewei­ligen Bedin­gungen für unsere Unfall­ver­si­che­rungs­ta­rife ist fest­ge­legt, inner­halb wel­cher Fristen der Schaden gemeldet werden muss. Je nach Tarif liegen die Fristen zwi­schen 12 und 36 Monaten für den Ein­tritt bzw. die Fest­stel­lung der Invalidität.

Risiko & Vor­sorge: Kann der Leis­tungs­fall durch einen Teil­be­weis im Sinne von § 287 ZPO mit Beweis­erleich­te­rungen erbracht werden oder ist für die Aner­ken­nung eines Leis­tungs­falls ein Voll­be­weis erfor­der­lich? Sofern Sie Beweis­erleich­te­rungen zulassen sollten: welche Nach­weise hat Ihnen der Kunde min­destes zu erbringen (z.B. Impf­charge, Auf­klä­rungs­fra­ge­bogen, Unter­schrift des Imp­fenden / des auf­klä­renden Arztes)?

Volks­wohl Bund: Um einen Impf­schaden anzu­er­kennen, reicht uns eine behörd­liche Aner­ken­nung aus. Dann benö­tigen wir keine wei­teren Nachweise.

Quelle: https://www.volkswohl-bund.de/eshop/store/catalog/pdf/V‑Info%2002.2021_Impfsch%C3%A4den.pdf / Auszug

Risiko & Vor­sorge: Mit dieser Ant­wort wird nicht deut­lich gemacht, wie der Ver­si­che­rungs­nehmer einen ent­spre­chenden behörd­li­chen Nach­weis erhalten soll und ob Sie etwaige Beweis­erleich­te­rungen gelten lassen. Ich ver­stehe Sie so, dass der Ver­si­che­rungs­nehmer einen Bescheid des Gesund­heits­amtes als zustän­dige Behörde bei Ihnen vor­liegen muss oder aber der Ver­si­che­rungs­nehmer durch ein Gericht im Rahme einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung die Bestä­ti­gung eines Impf­scha­dens zu erwirken hat und Ihnen dann vor­zu­legen hat. So wurde bei­spiels­weise vom Sozi­al­ge­richt Koblenz mit Urteil vom 05.04.2018 (SG Koblenz, Az. 4 VI 415) einem Geschä­digten eine Ver­sor­gungs­rente von monat­lich 326 Euro zuge­spro­chen, der durch die von der Regie­rung im Jahre 2009 emp­foh­lene Imp­fung gegen Schwei­ne­grippe an Nar­ko­lepsie erkrankt war: „Die sei­ner­zeit zwölf­jäh­rige Klä­gerin unterzog sich des­halb eben­falls einer Influ­en­za­imp­fung. Einige Monate nach der Imp­fung traten bei ihr Müdig­keit und wei­tere Sym­ptome auf, die erst einige Jahre später als erste Anzei­chen einer Nar­ko­lep­sie­er­kran­kung erkannt wurden.“[1]

Mitt­ler­weile ist aus ver­schie­denen Län­dern eine große Zahl von Impf­schäden sowie Todes­fällen bekannt, die sicher oder mög­li­cher­weise mit den Imp­fungen im Kon­text stehen. [Siehe z.B. auf Cri­tical News hier]

Lang­zeit­folgen sind noch nicht ver­ständ­li­cher­weise noch nicht bekannt. Hieraus ergeben sich viel­fäl­tige Fragen, zunächst einmal: Über­nehmen Sie Ver­si­che­rungs­schutz auch für den Fall, dass eine ver­si­cherte Person in Folge einer Imp­fung nach­ge­wie­se­ner­maßen zeu­gungs­un­fähig bzw. unfruchtbar werden sollte?

Volks­wohl Bund: Laut Paul-Ehr­lich-Institut ent­fallen auf 100.000 Imp­fungen in Deutsch­land 0,4905 Anträge auf Impf­schäden. Von diesen werden letzten Endes dann 16,3 % tat­säch­lich als Impf­schäden aner­kannt. Dies können wir auf unsere Leis­tungs­quote und unseren Bestand ent­spre­chend run­ter­bre­chen. Laut Robert-Koch-Institut han­delt es sich bei einem Impf­schaden um 

„die gesund­heit­liche und wirt­schaft­liche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impf­re­ak­tion hin­aus­ge­hende gesund­heit­liche Schä­di­gung durch die Schutzimpfung.“

Risiko & Vor­sorge: Inner­halb wel­cher Frist ab Imp­fung ist der Leis­tungs­fall per Teil­be­weis bzw. Voll­be­weis nachzuweisen?

Volks­wohl Bund: In den jewei­ligen Bedin­gungen für unsere Unfall­ver­si­che­rungs­ta­rife ist fest­ge­legt, inner­halb wel­cher Fristen der Schaden gemeldet werden muss. Je nach Tarif liegen die Fristen zwi­schen 12 und 36 Monaten für den Ein­tritt bzw. die Fest­stel­lung der Invalidität.

Risiko & Vor­sorge: Wer ist der Rück­ver­si­cherer des Volks­wohl Bundes, sofern es zu einer uner­wartet hohen Zahl an Leis­tungs­fällen kommen sollte oder tragen Sie als Ver­si­cherer dieses Risiko voll­ständig ohne Rück­griff auf einen Rückversicherer?

Volks­wohl Bund: [hierzu gibt der Ver­si­cherer keine Antwort]

Risiko & Vor­sorge: Wie oft haben Sie in der Ver­gan­gen­heit Kunden Leis­tungen wegen anderer Impf­schäden erbracht und wie lange hat es durch­schnitt­lich zwi­schen Scha­den­mel­dung und Scha­den­aus­zah­lung gedauert?

Volks­wohl Bund: [hierzu gibt der Ver­si­cherer keine Antwort]

Risiko & Vor­sorge: Welche Vor­teile sehen Sie in Ihrer bedin­gungs­sei­tigen Mit­ver­si­che­rung von Impf­schäden gegen Covid-19 im Ver­gleich zu Ihren Wettbewerbern?

Volks­wohl Bund: [hierzu gibt der Ver­si­cherer keine Antwort]

Risiko & Vor­sorge: Herz­li­chen Dank für das Interview

Volks­wohl Bund:  Wir hoffen, Ihnen mit diesen Infor­ma­tionen wei­ter­ge­holfen zu haben.


[1] Beck-aktuell „SG Koblenz bejaht Impf­schaden durch Schwei­ne­grip­pe­imp­fung“ vom 25.04.2018. Auf­zu­rufen unter https://​rsw​.beck​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​m​e​l​d​u​n​g​/​s​g​-​k​o​b​l​e​n​z​-​b​e​j​a​h​t​-​i​m​p​f​s​c​h​a​d​e​n​-​d​u​r​c​h​-​s​c​h​w​e​i​n​e​g​r​i​p​p​e​i​m​p​f​ung, zuletzt auf­ge­rufen am 27.01.2021 um 15:17 Uhr.

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