Amts­ge­richt Weimar: § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-Ein­d­maßnVO ver­fas­sungs­widrig und damit nichtig

Das Amts­ge­richt Weimar hat in seinem weg­wei­senden Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 fest­ge­stellt, dass § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-Ein­­d­­maßnVO ver­fas­sungs­widrig und damit nichtig sind. Der Betrof­fene war daher frei­zu­spre­chen. Sie können das voll­stän­dige Urteil auf openjur​.de nach­lesen. „Das Gericht hatte selbst über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Normen zu ent­scheiden, weil wei­ter­lesen…