Celle steht auf: Für Dialog und Souveränität

Wie an jedem Samstag ab 11:00 Uhr fand auch am 15.01.2022 in der Fach­werk­stadt Celle in Nie­der­sachsen eine Maß­nahmen kri­ti­sche Demons­tra­tion statt. An diesem Wochen­ende ver­sam­melten sich vor Ort in der Spitze etwa 100 Per­sonen, dar­unter im Unter­schied zu ver­gan­genen Ver­an­stal­tungen, nur sehr wenige Kinder.

Auf­fällig war eine, für diese Ver­samm­lung unty­pi­sche, sehr starke Poli­zei­prä­senz, gemäß Zäh­lung vor Ort von etwa 25 Poli­zisten aus Braun­schweig und Celle, zwei Polizei-Pkws sowie neun Mann­schafts­wagen.  Damit kam etwa ein Poli­zist auf vier Maßnahmenkritiker.

© 2022 – Geballte Staats­macht: zum Schutz der Bürger?

Wie auch in den ver­gan­genen Wochen begann die Ver­samm­lung in Celle am Neu­markt, setzte sich dann gegen 11:30 Uhr als Demons­tra­ti­onszug durch die Stadt fort, um dann schließ­lich sta­tionär am Brand­platz fort­ge­setzt zu werden. Nicht nur auf dem Brand­platz zeigten sich viele aus der regio­nalen Demo­szene bekannte Gesichter (z. B. die als Schul­lei­terin sus­pen­dierte Bianca Höltje von „Schul­leiter für Auf­klä­rung“). Außerdem hatten auch jene eine Chance, ihre Gedanken am offenen Mikrofon zu Gehör zu bringen.

Schi­kanen für Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer und Journalisten

Auf­fällig an diesem Tag war, dass die über­wie­gende Zahl der Teil­nehmer FFP2-Masken trug. Bereits seit der ver­gan­genen Woche bestand eine Auf­lage für Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer in Celle, eine solche Mund-Nasen-Bede­ckung zu tragen. Gleich­wohl durften Zuschauer – auch in Gruppen -, die sich außer­halb des Demons­tra­ti­ons­ge­ländes befanden oder die als Pas­santen durch das win­ter­liche Celle fla­nierten, auf eine solche Maske ver­zichten. Dabei äußerte sich eine ein­zelne Demons­trantin so, dass sie dies in Ord­nung finden würde. Alle sons­tigen Per­sonen, mit denen vor Ort dies­be­züg­liche Gespräche geführt wurden, emp­fanden die ange­ord­nete Pflicht hin­gegen als Schikane.

© 2022 – Gegen unfrei­wil­lige Ein­griffe in die kör­per­liche Unversehrtheit

Es drängte sich der Ein­druck auf, dass es der Stadt Celle vor allem darum ging, Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer, die für Grund­rechte, Demo­kratie und Sou­ve­rä­nität ein­traten, von einem offen sicht­baren Pro­test gegen die Maß­nahme abzu­halten. So sei einer Teil­neh­merin zufolge gleich zu Beginn der Ver­samm­lungs­leiter des Platzes ver­wiesen worden, weil er kein Mas­ken­be­frei­ungs­at­test habe vor­weisen können und auch auf­grund von Auf­schriften auf seinen Sachen als Maß­nah­men­kri­tiker erkennbar gewesen sei.

© 2022 – Zug durch die Stadt

Platz­ver­weis ohne offen­kun­dige Rechtsgrundlage

Der Aus­sage eines Poli­zisten zufolge gegen­über Cri­tical News sei es an diesem Sams­tag­morgen auch fest­ge­legt worden, dass nur noch Ori­gi­nal­mas­ken­be­frei­ungs­at­teste akzep­tiert würden. Eine ent­spre­chende Rechts­grund­lage wurde nicht benannt. Von Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mern als auch als Beob­achter von frü­heren Maß­nahmen-kri­ti­schen Ver­samm­lungen ist es bekannt, dass immer wieder Atteste von Poli­zisten „ein­ge­sam­melt“ werden. Stets wird dies mit einem mög­li­chen Anfangs­ver­dacht einer unrich­tigen Befreiung begründet. Dies ist umso pro­ble­ma­ti­scher, als dass etwa Teil­nehmer, die mit dem Kfz einer nicht im selben Haus­halt befind­li­chen Person zusammen ange­reist sind, gege­be­nen­falls von einer aktu­ellen All­ge­mein­ver­fü­gung der Region Han­nover betroffen sein könnten und daher mög­li­cher­weise gar nicht mehr nach Hause fahren könnten:

„In der Region Han­nover gilt künftig eine schär­fere Mas­ken­pflicht. Von Freitag an [d. h. dem 14.01.2022] müssen in einem Auto mit Aus­nahme des Fah­rers alle Per­sonen eine FFP2-Maske tragen, wenn zwei Haus­halte oder mehr gemeinsam unter­wegs sind. Die Regeln, die die Region am Mitt­woch in einer ent­spre­chenden Allgemein­verfügung ver­öf­fent­lichte, gelten vor­erst bis zum 10. Februar.“[1]

© 2022 – Jour­na­listin für Grundrechte

Einer Jour­na­listin, die sich wei­gerte, eine FFP2-Maske im Freien zu tragen, wurde von Poli­zisten der PI Celle ein Platz­ver­weis für den Bereich des Brand­platzes erteilt. Grund­lage sei § 17 des Nie­der­säch­si­schen Polizei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setzes (NPOG). Als Sach­ver­halts­schil­de­rung schrieb die Polizei, dass sie auf dem Brand­platz keine Maske tragen und auch nach Ansprache keine solche auf­setzen wolle. 

© 2022 – Platzverweis

Die recht­liche Begrün­dung erscheint frag­lich. Im Gesetz heißt es wie folgt:

㤠17

Platz­ver­wei­sung, Aufenthaltsverbot

(1) 1Die Ver­wal­tungs­be­hörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr jede Person vor­über­ge­hend von einem Ort ver­weisen oder ihr vor­über­ge­hend das Betreten eines Ortes ver­bieten. 2Die Platz­ver­wei­sung kann gegen eine Person ange­ordnet werden, die den Ein­satz der Feu­er­wehr oder von Hilfs- und Ret­tungs­diensten behindert.

[…]

(3) 1Recht­fer­tigen Tat­sa­chen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten ört­li­chen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann die Polizei ihr für eine bestimmte Zeit ver­bieten, diesen Bereich zu betreten oder sich dort auf­zu­halten, es sei denn, sie hat dort ihre Woh­nung. 2Ört­li­cher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist ein Ort oder ein Gebiet inner­halb einer Gemeinde oder auch ein gesamtes Gemein­de­ge­biet. 3Die Platz­ver­wei­sung nach Satz 1 ist zeit­lich und ört­lich auf den zur Ver­hü­tung der Straftat erfor­der­li­chen Umfang zu beschränken.“

Nach Artikel 3 Grund­ge­setz gilt in Deutsch­land ein Gleich­heits­grund­satz. Inso­fern ist es wenig nach­voll­ziehbar, wieso Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer eine FFP2-Maske tragen sollen, sons­tige Pas­santen oder jene, die im Außen­be­reich gas­tro­no­mi­scher Betriebe an der Straße saßen, keine tragen mussten. Dass Nicht-Tragen einer Maske stellt bes­ten­falls eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, in keinem Fall jedoch eine Straftat. Die „Abwehr einer Gefahr“ ist als poli­zei­li­ches Han­deln auch kaum zu erklären und müsste dann auch Per­sonen außer­halb des Demons­tra­ti­ons­be­rei­ches umfassen. Hierzu sei bei­spiels­weise auf die Wuhan-Studie ver­wiesen, auf die unter anderem Prof. Dr. Werner Berg­holz Bezug nimmt:

„Sowohl bei Anti­gen­schnell­tests als auch bei PCR Tests ist das Testen von nicht sym­pto­ma­ti­schen Per­sonen sinnlos, da in einer Studie mit 10 Mil­lionen Per­sonen in Wuhan Ende 2020 fest­ge­stellt wurde, dass dieser Per­so­nen­kreis KEINE Infek­tionen ver­ur­sacht.“[2]

© 2022 – Jeden Samstag ab 11:00 Uhr auf dem Neu­markt in Celle

Auch ein Urteil des AG Weimar vom 11.10.2021 (Az. 6 Owi 340 Js 201252/21) kam zu dem Schluss, dass eine solche Mas­ken­pflicht keine recht­liche Grund­lage habe und etwa in „den Schutz­be­reich des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG“ (Rn. 60a) gehört.

Dar­über hinaus hieß es in dem Urteil vom 11.10.2021 wie folgt:

„b) Mit der Mas­ken­pflicht ist auch ein Ein­griff in den Schutz­be­reich des All­ge­meinen Per­sön­lich­keits­rechts gem. Art.2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, das nicht sub­si­diär gegen­über Spe­zi­al­grund­rechten wie der Ver­samm­lungs­frei­heit ist (Sachs/Rixen GG Art. 2 Rn. 138), gegeben, da auch die eigen­ver­ant­wort­liche Gestal­tung des äußeren Erschei­nungs­bildes von diesem Grund­recht geschützt wird (VGH BW, 12.08.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 76; vgl. BVerfG NJW 1991, 1477). Der Ein­zelne soll selbst dar­über befinden dürfen, wie er sich gegen­über Dritten oder der Öffent­lich­keit dar­stellen will und was seinen sozialen Gel­tungs­an­spruch aus­ma­chen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, 2 BvR 1333/17, juris Rn. 111 m. w. N.). Anderen Men­schen, ins­be­son­dere den­je­nigen, mit denen man spricht, sein Gesicht zu zeigen, ist ein ele­men­tares mensch­li­ches Bedürfnis, nicht zuletzt, weil mit dem Gesicht auch non­verbal kom­mu­ni­ziert wird. Die Pflicht zur Ver­de­ckung der unteren Gesichts­hälfte stellt daher keinen gering­fü­gigen Ein­griff in das All­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht dar (a. A. Kießling/Kießling IfSG § 28a Rn. 35). […]

87 Auch diese Frei­heits­ein­schrän­kung ist bei der Abwä­gung gegen den nicht erwie­senen, allen­falls mög­li­chen und wenn dann jeden­falls nur gering­fü­gigen Nutzen der Mas­ken­pflicht als unver­hält­nis­mäßig zu beurteilen.

88 c) Die Mas­ken­pflicht greift auch in das Recht auf kör­per­liche Unver­sehrt­heit gem. Art.2 Abs. 2 S. 1 GG ein.

89 Das Gericht folgt inso­weit der Auf­fas­sung, dass gesund­heit­liche Beein­träch­ti­gungen oder Schäden für einen Ein­griff in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht Vor­aus­set­zung sind, son­dern auch leichte Ein­wir­kungen auf den Körper ohne fest­stell­bare nega­tive Folgen für die Gesund­heit („Baga­tell­ein­griffe“) aus­rei­chen (Sachs/Rixen, GG Art. 2 Rn. 163; vgl. Maunz/Dürig/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 Rn. 61: Ein­griff beja­hend für die Kon­fron­ta­tion mit Tabak­qualm; a. A. (Baga­tell­vor­be­halt) BVerwGE 54, 211 (223)). Danach ist ein Ein­griff in das Grund­recht aus Art.2 Abs. 2 S. 1 GG hier schon allein des­halb zu bejahen, weil die Maske zu einem erhöhten Atem­wi­der­stand führt, eine teil­weise Rück­at­mung der Aus­atem­luft erfolgt und inso­weit die unge­hin­derte Atmung beein­träch­tigt wird (a. A. BayVGH, 22.06.2021, 25 NE 21.1621, juris Rn. 46; BayVGH 28.07.2021;25 NE 21.1962, juris Rn. 45–48; OVG Ham­burg, 15.01.2021,1 Bs 237/20, juris Rn. 64–66: SächsOVG, 15.10.2021, 3 B 355/21, juris Rn. 46. In diesen Ent­schei­dungen werden – ohne die Gegen­auf­fas­sung zu erwähnen – gesund­heit­liche Beein­träch­ti­gungen als not­wen­dige Vor­aus­set­zung eines Ein­griffs in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ange­sehen und ihr Vor­liegen verneint).

90 Der Ein­griff in das Recht auf kör­per­liche Unver­sehrt­heit wird auch nicht durch die Befreiung von der Mas­ken­pflicht bei Unzu­mut­bar­keit aus gesund­heit­li­chen Gründen aus­ge­schlossen, denn dieser Befrei­ungs­tat­be­stand trifft nur auf Ein­zelne zu, wäh­rend nach der hier ver­tre­tenen Aus­le­gung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die Mas­ken­pflicht für jede(n) davon Betroffene(n) einen Ein­griff in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrt­heit darstellt.

91 Auch der Ein­griff in Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG ist, da er jeden­falls nicht geringer zu gewichten ist als der Ein­griff in das All­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht, nach dem dort Gesagten nicht ver­hält­nis­mäßig.“[3]

Auch wurde die Jour­na­listin auf­ge­for­dert, doch ihren Pres­se­aus­weis vor­zu­weisen, dies, obwohl es hierzu kei­nerlei gesetz­liche Ver­pflich­tung gibt. Eine frei­be­ruf­liche Tätig­keit als Jour­na­list ist jedem auch dann mög­lich, wenn kein ent­spre­chendes Doku­ment besteht. 

Der „Deut­sche Ver­band der Pres­se­jour­na­listen“ weist aus­drück­lich darauf hin, dass es keine Pflicht gäbe, einen Pres­se­aus­weis zu haben, noch dürfe die öffent­lich-recht­liche Aner­ken­nung eines vor­han­denen Pres­se­aus­weises von dem ihm aus­stel­lenden Ver­band abhängig gemacht werden. Außerdem gilt:

„Die Presse übt eine Kon­troll­funk­tion als 4. Gewalt aus, darum stehen Pres­se­ver­tre­tern beson­dere Rechte zu. Diese Rechte leiten sich ab aus Art. 5 des Grund­ge­setzes, den Lan­des­pres­se­ge­setzen und Durch­füh­rungs­be­stim­mungen welche die Arbeit von Jour­na­listen tan­gieren. Das Aus­kunfts­recht gegen­über Behörden ist eines dieser Rechte und es ist – im Gegen­satz zum Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – kos­ten­frei. Das Recht aus Aus­kunft steht nach den gel­tenden Lan­des­pres­se­ge­setzen allen Jour­nal­siten [sic!] zu, ob mit oder ohne Pres­se­aus­weis. Aus­kunft muss gewährt werden, wenn nicht wich­tige Gründe dagegen spre­chen (Daten­schutz, Fragen der Sicher­heit etc.). Damit ist für Jour­na­listen der Weg frei für eine Betei­li­gung an Ent­schei­dungs­pro­zessen.“[4]


© 2022 – Voller Brand­platz in Celle 

Will­kür­li­ches Han­deln der ört­li­chen Polizei liegt nahe

Dass das poli­zei­liche Han­deln vor Ort eher will­kür­lich und poli­tisch moti­viert erschien, als dass es tat­säch­lich um Gesund­heit und Gefah­ren­ab­wehr ging, zeigte sich auch in einem anderen Fall. Ein anderer Jour­na­list, der sein Mas­ken­be­frei­ungs­at­test glaub­haft bezeugt zu Hause ver­gessen hatte, aber einen Button mit der Auf­schrift „Ich lasse mich nicht impfen!“ bei sich trug, durfte für län­gere Zeit neben dem Demons­tra­ti­onszug mit­laufen, solange er diesen Button nur abnahm. Dies wurde damit begründet, dass er sich ja sonst als Teil­nehmer dar­stellen würde. Nach über einer Stunde sowie etli­chen Fotos und Videos vom Geschehen wurde ihm dann von einem anderen Poli­zisten mit­ge­teilt, dass er sich doch vom Platz zu ent­fernen habe, um eine Ord­nungs­maß­nahme gegen ihn zu ver­meiden. Es reiche dabei nicht aus, ledig­lich Abstand zu den Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mern zu nehmen. Viel­mehr sollte er sich so weit ent­fernen, dass er nicht mehr auf dem Brand­platz stand. Dass er dadurch mit vielen anderen von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­senen Per­sonen nahe bei­ein­an­der­stehen sollte, schien die Polizei nicht zu stören.

© 2022 – Ver­samm­lung für Demo­kratie und gegen Diktatur

Viel­fäl­tige Rede­bei­träge für Auf­klä­rung und gegen Spaltung

Nun zurück zum Demons­tra­ti­ons­ge­schehen selbst. Wäh­rend des bewegten Umzuges wurde unter anderem „Friede, Frei­heit, Sou­ve­rä­nität“ sowie „Friede, Frei­heit, Selbst­be­stim­mung“ skan­diert. Aus den Laut­spre­chern konnte man auf maß­nah­men­kri­ti­schen Ver­samm­lungen bekannte Lieder wie z. B.  „Deutsch­land zeig dein Gesicht“ von Alex Olviari hören. Auf Pla­katen konnte man etwa „Hey Lauti, ich sch… auf die Impfe!“ oder „Gemeinsam fried­lich für Wahr­heit und Frei­heit“ lesen.

Auf dem Brand­platz wurde in nicht nur einer Rede gegen Aus­gren­zung und für einen offenen Dialog geworben. Beklagt wurde, dass zwar jeden Montag in Spa­zier­gängen zum Dialog auf­ge­rufen würde, der Bür­ger­meister wie auch der hie­sige Pfarrer jedoch nicht auf Seiten der Bürger stehen würde, son­dern statt­dessen gegen die eigene Bevöl­ke­rung agieren würden.  Neue Auf­lagen etwa für den öffent­li­chen Pro­test würden viel­mehr ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Evi­denz erfolgen.

In einer Rede wurde auch über die gele­akten Ver­träge der Euro­päi­schen Kom­mis­sion mit Pfizer berichtet und dar­über, was der Phar­ma­riese tue, um Staaten unter Druck zu setzen und preis­güns­tige Behand­lungs­me­thoden wie etwa Iver­mectin zu ver­hin­dern. Im Dialog mit einem Zuschauer wurde auch auf die nur bedingte Zulas­sung der Covid-19-Injek­tionen ein­ge­gangen und auf die von Pfizer selbst auf den Markt gewor­fene Pfizer-Pille zur Behand­lung von Erwach­senen, die mit Covid-19 infi­ziert seien[5].

© 2022 – Gigan­ti­sche Gewinne für die Pharmaindustrie

Oliver (Nach­name ist der Redak­tion nicht bekannt) stellte klar, dass er kein Impf­gegner sei, es aber als not­wendig erachte, erst Lang­zeit­stu­dien abzu­warten. Auch trete er für eine freie Imp­f­ent­schei­dung ein. Es sei wichtig zu ver­hin­dern, dass sich die Stim­mung weiter auf­heize und Mit­bürger gegen­ein­ander oder gegen Poli­zisten auf­ge­hetzt würden. Er appel­lierte an den Bür­ger­meister, den Pfarrer und die Poli­zisten, in den offenen Dialog zu treten.

Eine Red­nerin ver­wies auf die bereits seit dreißig Jahren bekannten Miss­stände im Pflegebereich:

„Wer hilft eigent­lich den Pfle­ge­be­dürf­tigen in den Alten­heimen, die völlig aus­ge­lie­fert sind, die nicht alleine zur Toi­lette können, die nicht mehr an die fri­sche Luft können, weil es zu wenige Pfle­ge­kräfte sind? Das sind die Opfer.“

Ein anderer Redner ver­wies auf die Rolle der Pro­pa­ganda im Dritten Reich. Pro­pa­ganda habe zum Ziel, das Denken der Men­schen zu ver­än­dern. Dies setze also Men­schen voraus, die man dadurch errei­chen könne. Jour­na­listen wurden auf­ge­rufen, ihre Pflichten zu erfüllen und etwa kri­tisch und neu­tral berichten.

© 2022 – Offen­le­gung der Fakten setzt Wunsch nach Wahr­heit voraus

Auch Impf­be­für­worter in Celle

Am glei­chen Tage habe es übri­gens nach Poli­zei­an­gaben auch eine Gegen­de­mons­tra­tion für eine Impf­pflicht gegeben. Angaben zur Teil­neh­mer­zahl dieser Ver­an­stal­tung und der für diese gel­tenden Auf­lagen sind Cri­tical News nicht bekannt.


[1] „Region Han­nover ver­schärft Regeln: FFP2-Mas­ken­pflicht bald im Auto und in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern“ auf „rnd​.de“ vom 12.01.2022 um 22:57 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.rnd​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​e​g​i​o​n​-​h​a​n​n​o​v​e​r​-​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​t​-​r​e​g​e​l​n​-​f​f​p​2​-​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​b​a​l​d​-​i​m​-​a​u​t​o​-​u​n​d​-​i​n​-​m​e​h​r​f​a​m​i​l​i​e​n​h​a​e​u​s​e​r​n​-​W​P​F​Q​P​P​M​6​P​R​F​4​L​N​I​G​Z​J​W​U​6​J​7​2​G​4​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 15.01.20222

[2] Werner Berg­holz „Gefähr­dungs­ana­lyse Durch­füh­rung von Covid-19-Schnell­tests und durch PCR-Tests.“, Revi­si­ons­stand 4 vom 12.11.2021, Seite 16. Auf­zu­rufen unter https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung/2599, zuletzt auf­ge­rufen am 15.01.2022

[3] Den Voll­text des Urteils finden Sie unter https://​openjur​.de/​u​/​2​3​7​9​8​0​4​.​p​pdf

[4] „Deut­scher Ver­band der Pres­se­jour­na­listen“ auf „pres​se​aus​weise​.com“. Auf­zu­rufen unter https://​www​.pres​se​aus​weise​.com/​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​a​u​s​w​e​i​s​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 15.01.2022

[5] Siehe z. B. „COVID-19: neue Medi­ka­mente und Not­fall­zu­las­sung für Pfizer-Pille“ auf „tran​skript​.de“ vom 17.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://​tran​skript​.de/​n​e​w​s​/​c​o​v​i​d​-​1​9​-​n​e​u​e​-​m​e​d​i​k​a​m​e​n​t​e​-​u​n​d​-​n​o​t​f​a​l​l​z​u​l​a​s​s​u​n​g​-​f​u​e​r​-​p​f​i​z​e​r​-​p​i​l​l​e​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 15.01.2022.

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