Präsidentin Tania Andreoli und Vizepräsident Giuseppe Neri der italienischen Vereinigung von Lastkraftfahrern Lega Autisti Autotrasportatori Indipendenti (L. A. A. I. S.) setzen sich für die Rückgewinnung von Rechten, der Würde und des Gesundheitsschutzes von Lastkraftfahrern ein. Zur Erreichung dieses Ziels sei es nötig, die Logistik neu zu gestalten.
In einem mit Critcal News geführten Interview (siehe Video) verweisen die Präsidentin und der Vizepräsident von L.A.A.I.S. auf erhebliche Logistikprobleme, die durch die Corona-Regeln massiv verschärft wurden. Fernfahrer aus Sizilien oder Süditalien führen sehr wichtige Strecken mitunter 20 Stunden am Stück und müssten diese auf dem Schiff und auf Autobahnen verbringen. Problematisch sei dies sowohl für die Fahrer, aber auch für die Umwelt.
Beengte Verhältnisse und fehlende Privatsphäre trotz Pandemie
Sowohl im Interview als auch auf darin gezeigten Fotos zeigen Andreoli und Neri die Situation, unter der die Lastkraftfahrer ihrer Arbeit nachgehen müssen. Oft müssten die Fahrer zusammen mit drei oder vier wildfremden anderen Truckern nächtigen. Andreoli gibt zu bedenken, dass es widersprüchlich sei, wenn das Narrativ einerseits von einer todbringenden Pandemie und der Notwendigkeit von Social Distancing spreche, andererseits aber Lastkraftfahrern die beschriebenen Umstände zumute. Viele Gastbetriebe und Sanitäreinrichtungen, auf denen die Fahrer ihre Reise zubringen müssen, seien sehr dreckig.
Es sei für die Logistikbranche ein großes Problem, dass sich immer weiter eine „europäische Mentalität“ ausbreite, die die konkrete Situation Italiens nichts berücksichtige. Da Italien aufgrund seiner geografischen Lage sehr lange Straßen habe, müsse dies bei der Routenplanung entsprechend beachtet werden. Ein weiteres Problem sei der Bezug von Waren aus dem Ausland. So kamen in der Vergangenheit viele Marken z. B. aus Frankreich oder Deutschland. Etliche Firmen schließen aktuell ihre Geschäfte oder leiden wie etwa Lidl oder Carrefour unter ihrem großen Filialnetz, was die Logistik deutlich erschwert. So lägen etwa die wichtigsten logistischen Plattformen in Norditalien (z. B. in Genua, Mailand oder Turin).
Italiener sind keine Sklaven
Das größte Problem in Italien sei aktuell der Premierminister Mario Draghi, der die Würde und das wichtigste italienische Know-how an die „nordeuropäische Achse“ verkauft habe. Das Handeln Draghis wird als diktatorisch, kriminell und diskriminierend beschrieben. Es könne nicht sein, dass alle italienischen Traditionen zerstört werden und man gezwungen werde, sich (mit nur bedingt zugelassenen sogenannten) „Impfstoffen“ spritzen zu lassen, um weiterhin am Leben teilhaben zu können. Draghi wird als „Sklave des Europäischen Parlaments“ beschrieben. Ganz Europa solle von dem Leid der Italiener erfahren, die sich aktuell dem europäischen Diktat zu unterwerfen haben. Die L.A.A.I.S. wolle eine neue Art von Kreislaufwirtschaft implementieren. Die Italiener seien keine Sklaven von Draghi oder dem Europaparlament.
China als Profiteur der Logistikkrise
Aktuell befinde sich etwa 180 Millionen Transportcontainer weltweit im Einsatz. Dabei sind deren Kosten bereits seit 2020 erheblich angestiegen. Gleichzeitig häufen sich weltweit die Berichte über Lieferprobleme, so etwa bei der Lebensmittellogistik.
Neri zufolge liege einer der Gründe hierfür darin, dass Europa aufgehört habe, die Rohmaterialien zu produzieren. Stattdessen müsse nun alles aus China importiert werden. Dies stelle insbesondere Automobilunternehmen vor erhebliche Herausforderungen, da die Komponenten meist in China, Taiwan oder ähnlichen Staaten produziert würden. Auch die nordeuropäischen Länder würden in erheblichem Maße die Wirtschaft Süditaliens attackieren. Um für die Zukunft eine solche Situation zu vermeiden, so Andreoli, wäre es wohl am besten, wieder dezentral anzufangen, in Europa zu produzieren und so den Territorien ihre Würde zurückzugeben. Dies müsse schnell geschehen, um einem internationalen Kollaps zuvorzukommen.
Italien gefangen im Käfig
Die L.A.I.I.S. strebe eine internationale Vernetzung an, um ein neues Wirtschaftssystem zu entwickeln. Zunächst sei hierfür ein wichtiger Schritt die Etablierung einer mediterranen Plattform. Dabei müsste eine Abkehr von den bislang sehr langen Lieferketten erfolgen, um die aktuellen Probleme zu bewältigen.
Andreoli zufolge sei es auch wichtig, Logistikschulen aufzubauen. Aktuell befinde sich Italien in einer Art Käfig, in dem es eingesperrt und fremdbestimmt werde. Zurzeit plane man noch im Januar 2022 ein großes Treffen in der Nähe des Hafens von Catania / Sizilien.
Seit dem 10.01.2022 sind Sizilien und Sardinien weitgehend vom Lieferverkehr isoliert. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die frühere Souveränität der Inseln gegenüber der römischen Zentralregierung zu reaktivieren. Draghis Anordnungen würden gegen europäische und internationale Rechte verstoßen. Die neuen Bestimmungen würden zwingend zum Kollaps der Lieferketten zu den Inseln führen.
Diskriminierung von italienischen Fernfahrern entgegen europäischem Recht
So stellt sich etwa bezogen auf die italienischen Fernfahrer die Frage, inwiefern Einschränkungen für die Berufsausübung nur von in Italien lebenden Italienern ein möglicher Verstoß gegen europäisches Recht sein könnten. Immerhin gilt ein Gleichbehandlungsgrundsatz für alle EU-Bürger nach Art. 18 Abs. 1 AEUV, das heißt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Gemäß Empfehlung (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2020 über einen koordinierten Ansatz im Hinblick auf Reisen und Verkehr als Reaktion auf die im Vereinigten Königreich neu aufgetretene SARS-CoV-2-Variante der Europäischen Kommission werden Maßnahmen „zur Eindämmung der COVID-19-Ausbreitung, die verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein müssen“[1], empfohlen. Zu den Empfehlungen gehört folgende:
„(6) Beschäftigte im Verkehrssektor, darunter auch Lkw-Fahrer, Zugführer, Binnenschifffahrtspersonal, Piloten und Flugzeugbesatzungen, sollten von jeglichem Reiseverbot über Staatsgrenzen hinweg ausgenommen werden. Ebenso sollten Reisen und die Durchreise von Seeleuten erleichtert werden. Transportpersonal und Seeleute sollten von den Test- und Quarantäneanforderungen ausgenommen werden, wenn sie mit Wasserfahr‑, Fahr- oder Flugzeugen eine Grenze überqueren, wobei jedoch die vor Ort geltenden allgemeinen Schutz- und Distanzmaßnahmen zu beachten sind. Wenn ein Mitgliedstaat im spezifischen Kontext der Situation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und in den kommenden Tagen Antigen-Schnelltests für Beschäftigte im Verkehrssektor verlangt, sollte dies nicht zu Unterbrechungen des Verkehrs führen. Schließlich sollten die Verkehrsverbindungen für unbedingt erforderliche Reisen, einschließlich der Rückkehr von Staatsangehörigen und Gebietsansässigen, aufrechterhalten werden, wobei die einschlägigen Vorsichtsmaßnahmen zu beachten sind.“[2]
Rente nur noch für Geimpfte
Bereits im Oktober 2021 führte Italien den Grünen Pass ein, eine Art 3G am Arbeitsplatz[3]. Zunächst hieß es, dass Italien zum 05.01.022 per Dekret eine Impfpflicht für alle Italiener ab 50 Jahren einführen wollte. Nun wurde der Termin auf den 15.02.2022 verschoben. Sie gelte für alle Personen dieses Alters mit Wohnsitz in Italien. Für den Arbeitsplatz werde für diese Personen ebenso verbindlich 2G eingeführt. Beim Zuwiderhandeln solle empfindliche Strafen zwischen 600 und 1.500 Euro drohen[4]. Der Nachweis einer entsprechenden „Impfung“ muss bis zum 30.06.2022 erbracht werden. Eine Leserin von Beate Bahner, der Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, teilte in einem an sie gerichteten Schreiben u. a. folgendes mit:
„Das betrifft auch Ausländer, die hier ihren Wohnsitz haben, so wie mein Mann (64 Jahre) und mich (59). Unser Erstwohnsitz ist in Deutschland.
Ab 1.2. darf man, ausgenommen Lebensmittel und Apotheken, dann nur noch mit 3G Regel (geimpft, genesen oder getestet) in andere Geschäfte, Banken, Behörden und Post!
Gerade letzteres ganz wichtig für Rentner, die monatlich dort ihre, sowieso niedrige, Rente abholen, das ist hier so Usus.
Somit ein absoluter Impfdruck, ja eigentlich Impfzwang und Schikane seitens der Regierung, um noch die letzten unwilligen Impfverweigerer zur Spritze zu bewegen, gerade die ältere Generation.
Wir kennen hier viele, die sich bis jetzt geweigert haben. Aber fast alle sind ängstlich (CORONA!!!!) unwissend, vertrauen blind dem Staat und Medien gesteuert.
Das ital. AMG und die Grundrechte sind so schwammig, nicht vorhanden oder teilweise nicht so klar definiert wie in Deutschland, dass es schwierig ist, dagegen anzugehen.“[5]
Die italienische Regierung ignoriert internationale Abkommen
Damit verstößt Italien rechtlich klar gegen den Nürnberger Kodex von 1947 als auch gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, Zivilpakt) vom 23.03.1976 und missachtet, dass alle bislang in der Europäischen Union durch die EMA zugelassenen Covid- „Impfstoffe“ eine nur bedingte Zulassung haben, womit also die betroffenen Italiener unter Zwang an einem experimentellen Feldversuch teilnehmen sollen.
Vergleichbar zu Deutschland sei laut Andreoli auch die italienische Gesellschaft höchst gespalten. Auch dort würden Risse durch die Familien gehen.
Neue Normalität erfasst auch Italien
Der Impfdruck in Verbindung mit dem Green Pass treffe wie in Deutschland jeden, der mal einen Kaffee trinken möchte oder als Fernfahrer auf eine öffentliche Dusche angewiesen sei. Der Green Pass sei aber auch für jeden erforderlich, der zur Schule oder zum Supermarkt wolle. Selbst für den Zugang zu den jüngsten Regionalwahlen sei der Green Pass vorgeschrieben gewesen. Hinzu komme die Maske, die Andreoli als „Folter“ bezeichnet. Dabei scheinen die in Italien geltenden Regeln nicht immer dem Infektionsschutz zu dienen. So dürfen etwa Tabakwaren ohne Maske und ohne Green Pass erworben werden, während der Zugang zu einem Krankenhaus als Begleiter eines Kindes oder einer pflegebedürftigen Person Maske und Green Pass voraussetze. Selbst, um eine Kirche zu betreten, würden viele Priester die Vorlage des Green Pass verlangen.
Für Fernfahrer und gerade auch für ältere Leute bedeute die aktuelle Situation permanenten Stress. Gerade beim Lenken eines Mehrtonners sei absolute Konzentration höchste Erfordernis.
Zerstörung des Gesundheitswesens auch in Italien
Durch die Troika seien viele Krankenhäuser in einen sehr schlechten Zustand geraten oder wurden praktisch zerstört. Um eine adäquate medizinische Versorgung zu erhalten, sei man in Italien mittlerweile weitgehend auf die Inanspruchnahme privat-ärztlicher Leistungen angewiesen.
Andreoli fordert angesichts solcher Entwicklungen ganz Europa zu einer Rückkehr zu seinen kulturellen Wurzeln auf. Neri appelliert an die Unterstützung aller Leser und Zuhörer, insbesondere von Rechtsanwälten und Richtern, die sich mit internationalem und Logistikrecht auskennen, die italienische Sache zu unterstützen. Italien liege in Trümmern. Ohne Hilfe von außen sei man machtlos.
Das oben als Video aufrufbare Interview wurde am 04.01.2022 von Stephan Witte auf Englisch geführt. Die Übersetzung der Antworten von Herrn Neri aus dem Italienischen ins Englische erfolgte durch Frau Andreoli.
[1] „EMPFEHLUNG (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2020 über einen koordinierten Ansatz im Hinblick auf Reisen und Verkehr als Reaktion auf die im Vereinigten Königreich neu aufgetretene SARS-CoV-2-Variante“ in „Amtsblatt der Europäischen Union“, L 436/72, vom 28.12.2020, S. 2. Aufzurufen unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020H2243&from=EN, zuletzt aufgerufen am 26.10.2021
[2] „EMPFEHLUNG (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2020 über einen koordinierten Ansatz im Hinblick auf Reisen und Verkehr als Reaktion auf die im Vereinigten Königreich neu aufgetretene SARS-CoV-2-Variante“ in „Amtsblatt der Europäischen Union“, L 436/72, vom 28.12.2020, S. 3. Aufzurufen unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020H2243&from=EN, zuletzt aufgerufen am 26.10.2021
[3] Jörg Seisselberg „Zahl der Impfungen steigt Greenpass in Italien zeigt Wirkung“ auf „tagesschau.de“ vom 22.10.2021 um 10:46 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-greenpass-109.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2022.
[4] „Italien: Impfpflicht für über 50-Jährige“ auf „rainews.it“ vom 05.01.2022. Aufzurufen unter https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2022/01/tag-Italien-Impfpflicht-fuer-ueber-50-jaehrige-Arbeitnehmer-06dfd02f-227a-4091-a436-5e97475026b0.html, zuletzt aufgerufen am 13.01.2022
[5] https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/5796