L.A.I.I.S. warnt: Ita­lie­ni­sche Logis­tik­branche steht vor dem Kollaps

Prä­si­dentin Tania Andreoli und Vize­prä­si­dent Giu­seppe Neri der ita­lie­ni­schen Ver­ei­ni­gung von Last­kraft­fah­rern Lega Autisti Auto­tras­por­ta­tori Indi­pen­denti (L. A. A. I. S.) setzen sich für die Rück­ge­win­nung von Rechten, der Würde und des Gesund­heits­schutzes von Last­kraft­fah­rern ein. Zur Errei­chung dieses Ziels sei es nötig, die Logistik neu zu gestalten.

In einem mit Critcal News geführten Inter­view (siehe Video) ver­weisen die Prä­si­dentin und der Vize­prä­si­dent von L.A.A.I.S. auf erheb­liche Logis­tik­pro­bleme, die durch die Corona-Regeln massiv ver­schärft wurden. Fern­fahrer aus Sizi­lien oder Süd­ita­lien führen sehr wich­tige Stre­cken mit­unter 20 Stunden am Stück und müssten diese auf dem Schiff und auf Auto­bahnen ver­bringen. Pro­ble­ma­tisch sei dies sowohl für die Fahrer, aber auch für die Umwelt.

Beengte Ver­hält­nisse und feh­lende Pri­vat­sphäre trotz Pandemie

Sowohl im Inter­view als auch auf darin gezeigten Fotos zeigen Andreoli und Neri die Situa­tion, unter der die Last­kraft­fahrer ihrer Arbeit nach­gehen müssen. Oft müssten die Fahrer zusammen mit drei oder vier wild­fremden anderen Tru­ckern näch­tigen. Andreoli gibt zu bedenken, dass es wider­sprüch­lich sei, wenn das Nar­rativ einer­seits von einer tod­brin­genden Pan­demie und der Not­wen­dig­keit von Social Distancing spreche, ande­rer­seits aber Last­kraft­fah­rern die beschrie­benen Umstände zumute. Viele Gast­be­triebe und Sani­tär­ein­rich­tungen, auf denen die Fahrer ihre Reise zubringen müssen, seien sehr dreckig.

Es sei für die Logis­tik­branche ein großes Pro­blem, dass sich immer weiter eine „euro­päi­sche Men­ta­lität“ aus­breite, die die kon­krete Situa­tion Ita­liens nichts berück­sich­tige. Da Ita­lien auf­grund seiner geo­gra­fi­schen Lage sehr lange Straßen habe, müsse dies bei der Rou­ten­pla­nung ent­spre­chend beachtet werden. Ein wei­teres Pro­blem sei der Bezug von Waren aus dem Aus­land. So kamen in der Ver­gan­gen­heit viele Marken z. B. aus Frank­reich oder Deutsch­land. Etliche Firmen schließen aktuell ihre Geschäfte oder leiden wie etwa Lidl oder Car­re­four unter ihrem großen Fili­al­netz, was die Logistik deut­lich erschwert. So lägen etwa die wich­tigsten logis­ti­schen Platt­formen in Nord­ita­lien (z. B. in Genua, Mai­land oder Turin).

Ita­liener sind keine Sklaven

Das größte Pro­blem in Ita­lien sei aktuell der Pre­mier­mi­nister Mario Draghi, der die Würde und das wich­tigste ita­lie­ni­sche Know-how an die „nord­eu­ro­päi­sche Achse“ ver­kauft habe. Das Han­deln Draghis wird als dik­ta­to­risch, kri­mi­nell und dis­kri­mi­nie­rend beschrieben. Es könne nicht sein, dass alle ita­lie­ni­schen Tra­di­tionen zer­stört werden und man gezwungen werde, sich (mit nur bedingt zuge­las­senen soge­nannten) „Impf­stoffen“ spritzen zu lassen, um wei­terhin am Leben teil­haben zu können. Draghi wird als „Sklave des Euro­päi­schen Par­la­ments“ beschrieben. Ganz Europa solle von dem Leid der Ita­liener erfahren, die sich aktuell dem euro­päi­schen Diktat zu unter­werfen haben. Die L.A.A.I.S. wolle eine neue Art von Kreis­lauf­wirt­schaft imple­men­tieren. Die Ita­liener seien keine Sklaven von Draghi oder dem Euro­pa­par­la­ment.

China als Pro­fi­teur der Logistikkrise

Aktuell befinde sich etwa 180 Mil­lionen Trans­port­con­tainer welt­weit im Ein­satz. Dabei sind deren Kosten bereits seit 2020 erheb­lich ange­stiegen. Gleich­zeitig häufen sich welt­weit die Berichte über Lie­fer­pro­bleme, so etwa bei der Lebensmittellogistik.

Neri zufolge liege einer der Gründe hierfür darin, dass Europa auf­ge­hört habe, die Roh­ma­te­ria­lien zu pro­du­zieren. Statt­dessen müsse nun alles aus China impor­tiert werden. Dies stelle ins­be­son­dere Auto­mo­bil­un­ter­nehmen vor erheb­liche Her­aus­for­de­rungen, da die Kom­po­nenten meist in China, Taiwan oder ähn­li­chen Staaten pro­du­ziert würden. Auch die nord­eu­ro­päi­schen Länder würden in erheb­li­chem Maße die Wirt­schaft Süd­ita­liens atta­ckieren. Um für die Zukunft eine solche Situa­tion zu ver­meiden, so Andreoli, wäre es wohl am besten, wieder dezen­tral anzu­fangen, in Europa zu pro­du­zieren und so den Ter­ri­to­rien ihre Würde zurück­zu­geben. Dies müsse schnell geschehen, um einem inter­na­tio­nalen Kol­laps zuvorzukommen.

Ita­lien gefangen im Käfig

Die L.A.I.I.S. strebe eine inter­na­tio­nale Ver­net­zung an, um ein neues Wirt­schafts­system zu ent­wi­ckeln. Zunächst sei hierfür ein wich­tiger Schritt die Eta­blie­rung einer medi­ter­ranen Platt­form. Dabei müsste eine Abkehr von den bis­lang sehr langen Lie­fer­ketten erfolgen, um die aktu­ellen Pro­bleme zu bewältigen.

Andreoli zufolge sei es auch wichtig, Logis­tik­schulen auf­zu­bauen. Aktuell befinde sich Ita­lien in einer Art Käfig, in dem es ein­ge­sperrt und fremd­be­stimmt werde. Zur­zeit plane man noch im Januar 2022 ein großes Treffen in der Nähe des Hafens von Catania / Sizilien.

Seit dem 10.01.2022 sind Sizi­lien und Sar­di­nien weit­ge­hend vom Lie­fer­ver­kehr iso­liert. Vor diesem Hin­ter­grund sei es wichtig, die frü­here Sou­ve­rä­nität der Inseln gegen­über der römi­schen Zen­tral­re­gie­rung zu reak­ti­vieren. Draghis Anord­nungen würden gegen euro­päi­sche und inter­na­tio­nale Rechte ver­stoßen. Die neuen Bestim­mungen würden zwin­gend zum Kol­laps der Lie­fer­ketten zu den Inseln führen.

Dis­kri­mi­nie­rung von ita­lie­ni­schen Fern­fah­rern ent­gegen euro­päi­schem Recht

So stellt sich etwa bezogen auf die ita­lie­ni­schen Fern­fahrer die Frage, inwie­fern Ein­schrän­kungen für die Berufs­aus­übung nur von in Ita­lien lebenden Ita­lie­nern ein mög­li­cher Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht sein könnten. Immerhin gilt ein Gleich­be­hand­lungs­grund­satz für alle EU-Bürger nach Art. 18 Abs. 1 AEUV, das heißt, unab­hängig von ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit. Gemäß Emp­feh­lung (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2020 über einen koor­di­nierten Ansatz im Hin­blick auf Reisen und Ver­kehr als Reak­tion auf die im Ver­ei­nigten König­reich neu auf­ge­tre­tene SARS-CoV-2-Vari­ante der Euro­päi­schen Kom­mis­sion werden Maß­nahmen „zur Ein­däm­mung der COVID-19-Aus­brei­tung, die ver­hält­nis­mäßig und nicht dis­kri­mi­nie­rend sein müssen[1], emp­fohlen. Zu den Emp­feh­lungen gehört folgende:

„(6) Beschäf­tigte im Ver­kehrs­sektor, dar­unter auch Lkw-Fahrer, Zug­führer, Bin­nen­schiff­fahrts­per­sonal, Piloten und Flug­zeug­be­sat­zungen, sollten von jeg­li­chem Rei­se­verbot über Staats­grenzen hinweg aus­ge­nommen werden. Ebenso sollten Reisen und die Durch­reise von See­leuten erleich­tert werden. Trans­port­per­sonal und See­leute sollten von den Test- und Qua­ran­tä­ne­an­for­de­rungen aus­ge­nommen werden, wenn sie mit Wasserfahr‑, Fahr- oder Flug­zeugen eine Grenze über­queren, wobei jedoch die vor Ort gel­tenden all­ge­meinen Schutz- und Distanz­maß­nahmen zu beachten sind. Wenn ein Mit­glied­staat im spe­zi­fi­schen Kon­text der Situa­tion zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nigten König­reich und in den kom­menden Tagen Antigen-Schnell­tests für Beschäf­tigte im Ver­kehrs­sektor ver­langt, sollte dies nicht zu Unter­bre­chungen des Ver­kehrs führen. Schließ­lich sollten die Ver­kehrs­ver­bin­dungen für unbe­dingt erfor­der­liche Reisen, ein­schließ­lich der Rück­kehr von Staats­an­ge­hö­rigen und Gebiets­an­säs­sigen, auf­recht­erhalten werden, wobei die ein­schlä­gigen Vor­sichts­maß­nahmen zu beachten sind.“[2]

Rente nur noch für Geimpfte

Bereits im Oktober 2021 führte Ita­lien den Grünen Pass ein, eine Art 3G am Arbeits­platz[3]. Zunächst hieß es, dass Ita­lien zum 05.01.022 per Dekret eine Impf­pflicht für alle Ita­liener ab 50 Jahren ein­führen wollte. Nun wurde der Termin auf den 15.02.2022 ver­schoben. Sie gelte für alle Per­sonen dieses Alters mit Wohn­sitz in Ita­lien. Für den Arbeits­platz werde für diese Per­sonen ebenso ver­bind­lich 2G ein­ge­führt. Beim Zuwi­der­han­deln solle emp­find­liche Strafen zwi­schen 600 und 1.500 Euro drohen[4]. Der Nach­weis einer ent­spre­chenden „Imp­fung“ muss bis zum 30.06.2022 erbracht werden. Eine Leserin von Beate Bahner, der Hei­del­berger Fach­an­wältin für Medi­zin­recht, teilte in einem an sie gerich­teten Schreiben u. a. fol­gendes mit:

„Das betrifft auch Aus­länder, die hier ihren Wohn­sitz haben, so wie mein Mann (64 Jahre) und mich (59). Unser Erst­wohn­sitz ist in Deutschland.

Ab 1.2. darf man, aus­ge­nommen Lebens­mittel und Apo­theken, dann nur noch mit 3G Regel (geimpft, genesen oder getestet) in andere Geschäfte, Banken, Behörden und Post!

Gerade letz­teres ganz wichtig für Rentner, die monat­lich dort ihre, sowieso nied­rige, Rente abholen, das ist hier so Usus.

Somit ein abso­luter Impf­druck, ja eigent­lich Impf­zwang und Schi­kane sei­tens der Regie­rung, um noch die letzten unwil­ligen Impf­ver­wei­gerer zur Spritze zu bewegen, gerade die ältere Generation.

Wir kennen hier viele, die sich bis jetzt gewei­gert haben. Aber fast alle sind ängst­lich (CORONA!!!!) unwis­send, ver­trauen blind dem Staat und Medien gesteuert.

Das ital. AMG und die Grund­rechte sind so schwammig, nicht vor­handen oder teil­weise nicht so klar defi­niert wie in Deutsch­land, dass es schwierig ist, dagegen anzu­gehen.“[5]

Die ita­lie­ni­sche Regie­rung igno­riert inter­na­tio­nale Abkommen

Damit ver­stößt Ita­lien recht­lich klar gegen den Nürn­berger Kodex von 1947 als auch gegen den Inter­na­tio­nalen Pakt über bür­ger­liche und poli­ti­sche Rechte (ICCPR, Zivil­pakt) vom 23.03.1976 und miss­achtet, dass alle bis­lang in der Euro­päi­schen Union durch die EMA zuge­las­senen Covid- „Impf­stoffe“ eine nur bedingte Zulas­sung haben, womit also die betrof­fenen Ita­liener unter Zwang an einem expe­ri­men­tellen Feld­ver­such teil­nehmen sollen.

Ver­gleichbar zu Deutsch­land sei laut Andreoli auch die ita­lie­ni­sche Gesell­schaft höchst gespalten. Auch dort würden Risse durch die Fami­lien gehen.

Neue Nor­ma­lität erfasst auch Italien

Der Impf­druck in Ver­bin­dung mit dem Green Pass treffe wie in Deutsch­land jeden, der mal einen Kaffee trinken möchte oder als Fern­fahrer auf eine öffent­liche Dusche ange­wiesen sei. Der Green Pass sei aber auch für jeden erfor­der­lich, der zur Schule oder zum Super­markt wolle. Selbst für den Zugang zu den jüngsten Regio­nal­wahlen sei der Green Pass vor­ge­schrieben gewesen. Hinzu komme die Maske, die Andreoli als „Folter“ bezeichnet. Dabei scheinen die in Ita­lien gel­tenden Regeln nicht immer dem Infek­ti­ons­schutz zu dienen. So dürfen etwa Tabak­waren ohne Maske und ohne Green Pass erworben werden, wäh­rend der Zugang zu einem Kran­ken­haus als Begleiter eines Kindes oder einer pfle­ge­be­dürf­tigen Person Maske und Green Pass vor­aus­setze. Selbst, um eine Kirche zu betreten, würden viele Priester die Vor­lage des Green Pass verlangen.

Für Fern­fahrer und gerade auch für ältere Leute bedeute die aktu­elle Situa­tion per­ma­nenten Stress. Gerade beim Lenken eines Mehr­ton­ners sei abso­lute Kon­zen­tra­tion höchste Erfordernis.

Zer­stö­rung des Gesund­heits­we­sens auch in Italien

Durch die Troika seien viele Kran­ken­häuser in einen sehr schlechten Zustand geraten oder wurden prak­tisch zer­stört. Um eine adäquate medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zu erhalten, sei man in Ita­lien mitt­ler­weile weit­ge­hend auf die Inan­spruch­nahme privat-ärzt­li­cher Leis­tungen angewiesen.

Andreoli for­dert ange­sichts sol­cher Ent­wick­lungen ganz Europa zu einer Rück­kehr zu seinen kul­tu­rellen Wur­zeln auf. Neri appel­liert an die Unter­stüt­zung aller Leser und Zuhörer, ins­be­son­dere von Rechts­an­wälten und Rich­tern, die sich mit inter­na­tio­nalem und Logis­tik­recht aus­kennen, die ita­lie­ni­sche Sache zu unter­stützen. Ita­lien liege in Trüm­mern. Ohne Hilfe von außen sei man machtlos.

Das oben als Video auf­ruf­bare Inter­view wurde am 04.01.2022 von Ste­phan Witte auf Eng­lisch geführt. Die Über­set­zung der Ant­worten von Herrn Neri aus dem Ita­lie­ni­schen ins Eng­li­sche erfolgte durch Frau Andreoli.


[1] „EMPFEHLUNG (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2020 über einen koor­di­nierten Ansatz im Hin­blick auf Reisen und Ver­kehr als Reak­tion auf die im Ver­ei­nigten König­reich neu auf­ge­tre­tene SARS-CoV-2-Vari­ante“ in „Amts­blatt der Euro­päi­schen Union“, L 436/72, vom 28.12.2020, S. 2. Auf­zu­rufen unter https://​eur​-lex​.europa​.eu/​l​e​g​a​l​-​c​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​T​X​T​/​P​D​F​/​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​3​2​0​2​0​H​2​2​4​3​&​f​r​o​m​=EN, zuletzt auf­ge­rufen am 26.10.2021

[2] „EMPFEHLUNG (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2020 über einen koor­di­nierten Ansatz im Hin­blick auf Reisen und Ver­kehr als Reak­tion auf die im Ver­ei­nigten König­reich neu auf­ge­tre­tene SARS-CoV-2-Vari­ante“ in „Amts­blatt der Euro­päi­schen Union“, L 436/72, vom 28.12.2020, S. 3. Auf­zu­rufen unter https://​eur​-lex​.europa​.eu/​l​e​g​a​l​-​c​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​T​X​T​/​P​D​F​/​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​3​2​0​2​0​H​2​2​4​3​&​f​r​o​m​=EN, zuletzt auf­ge­rufen am 26.10.2021

[3] Jörg Seis­sel­berg „Zahl der Imp­fungen steigt Green­pass in Ita­lien zeigt Wir­kung“ auf „tages​schau​.de“ vom 22.10.2021 um 10:46 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​r​o​p​a​/​i​t​a​l​i​e​n​-​g​r​e​e​n​p​a​s​s​-​1​0​9​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 13.01.2022.

[4] „Ita­lien: Impf­pflicht für über 50-Jäh­rige“ auf „rai​news​.it“ vom 05.01.2022. Auf­zu­rufen unter https://​www​.rai​news​.it/​t​g​r​/​t​a​g​e​s​s​c​h​a​u​/​a​r​t​i​c​o​l​i​/​2​0​2​2​/​0​1​/​t​a​g​-​I​t​a​l​i​e​n​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​u​e​b​e​r​-​5​0​-​j​a​e​h​r​i​g​e​-​A​r​b​e​i​t​n​e​h​m​e​r​-​0​6​d​f​d​0​2​f​-​2​2​7​a​-​4​0​9​1​-​a​4​3​6​-​5​e​9​7​4​7​5​0​2​6​b​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 13.01.2022

[5]  https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/5796

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