Die BaFin ruft Sparer zur Überprüfung von Prämiensparverträgen auf

Mit Pres­se­er­klä­rung vom 02.12.2020 emp­fahl die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) Ver­brau­chern, ihre Prä­mi­en­spar­ver­träge sorg­fältig zu über­prüfen. Viele ältere Ver­träge ent­halten Zins­an­pas­sungs­klau­seln, mit denen Kre­dit­in­sti­tute die zuge­si­cherte Ver­zin­sung ein­seitig abän­dern könnten. Diese Klau­seln sind laut Bun­des­ge­richtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

„Wichtig ist, dass betrof­fene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Insti­tute zugehen und sich erläu­tern lassen, welche Klausel ihr Ver­trag ganz kon­kret enthält,“ 

macht BaFin-Vize­prä­si­dentin Eli­sa­beth Roe­gele deut­lich. Der nächste Schritt müsse dann sein, zu prüfen, ob diese rechts­kon­form sei. Bei Fragen zur Gel­tend­ma­chung zivil­recht­li­cher Ansprüche oder zur Unter­bre­chung etwaiger Ver­jäh­rungs­fristen rät Roe­gele zudem, sich bei Bedarf an eine Ver­brau­cher­zen­trale oder auch einen Rechts­an­walt zu wenden. Betroffen seien ins­be­son­dere lang­fristig variabel ver­zinste Spar­ver­träge aus dem Jahr 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prä­mi­en­sparen Ende November 2020 unter anderem mit den Ver­bänden der Kre­dit­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tionen ein­be­rufen hatte, habe leider keine kun­den­ge­rechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Ver­brau­cher­aufruf prüfe die Finanz­auf­sicht des­halb jetzt auch kon­krete ver­wal­tungs­recht­liche Optionen, mit denen das Ziel aus­rei­chender Kun­den­in­for­ma­tion erreicht werden kann. Bereits im Februar 2020 hatte sie die Banken auf­ge­for­dert, auf die betrof­fenen lang­jäh­rigen Kunden zuzu­gehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was sind Prämiensparverträge?

Ein Prä­mi­en­spar­ver­trag ist eine lang­fris­tige Spar­form mit varia­bler Ver­zin­sung und gleich­blei­bender Spar­leis­tung. Kunden erhalten zusätz­lich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Ver­trags­lauf­zeit gestaf­felt ist. Viele Kre­dit­in­sti­tute ver­wen­deten in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB) Zins­an­pas­sungs­klau­seln, die ihnen ein­räumten, über Ände­rungen der ver­trag­lich vor­ge­se­henen Ver­zin­sung mit unbe­grenzt ein­sei­tigen Ermes­sens­spiel­räumen zu ent­scheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 (Urteil vom 17.02.2004, Az. XI ZR 140/03), damals bezogen auf die Zins­an­pas­sungs­klausel der Spar­kasse in Sachen Com­bispar-Gut­haben, für unwirksam und äußerte sich auch in spä­teren Ent­schei­dungen aus den Jahren 2010 und 2017 zu den Anfor­de­rungen an solche Klau­seln. Den­noch bestehen wei­terhin Unsi­cher­heiten, wie Kre­dit­in­sti­tute mit den Anfor­de­rungen der BGH-Recht­spre­chung umzu­gehen haben. Hin­weise dazu lie­fert ein Urteil, wel­ches das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Dresden im April 2020 auf die Mus­ter­fest­stel­lungs­klage der Ver­brau­cher­zen­trale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Ver­zin­sung sich an einem ange­mes­senen, lang­fris­tigen, öffent­lich zugäng­li­chen Refe­renz­z­ins­satz ori­en­tieren müsse und monat­lich anzu­passen sei. Als ange­messen sieht das OLG Dresden bei­spiels­weise die 9- bis 10-jäh­rige Zeit­reihe der Deut­schen Bun­des­bank WX 4260 (dama­lige Bezeich­nung) an. Die Ent­schei­dung ist bis­lang nicht rechts­kräftig; es wurde Revi­sion beim Bun­des­ge­richtshof ein­ge­legt. Wei­tere Mus­ter­fest­stel­lungs­klagen sind anhängig.

© 2021 Cri­tical News — Ver­liert sich die Bonus­ver­zin­sung im Dunkeln?

Rechtsschutzdeckung überprüfen

Risiko & Vor­sorge“ emp­fiehlt betrof­fenen Kunden eine Über­prü­fung, inwie­fern Ver­si­che­rungs­schutz über eine bestehende Rechts­schutz­ver­si­che­rung besteht. Wer etwa nur eine Ver­kehrs­rechts­schutz­ver­si­che­rung abge­schlossen hat, wird ebenso wenig Schutz genießen wie der­je­nige, der einen voll­stän­digen Aus­schluss von Kapi­tal­an­la­ge­strei­tig­keiten zu seinem Ver­trag ver­ein­bart hat.

Quelle: Pres­se­er­klä­rung der BaFin mit ergän­zenden Kom­men­tie­rungen durch „Risiko & Vorsorge“.

Kon­takt­date:

Anja Schuch­hardt

Pres­se­spre­cherin Wert­pa­pier­auf­sich­t/Asset-Manage­ment

Telefon: 0228 / 4108 — 3262 E‑Mail: anja.schuchhardt@bafin.de

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