Pres­se­mit­tei­lung: Fron­tal­an­griff der Regie­rung Merkel auf die par­la­men­ta­ri­sche Demokratie

Pres­se­mit­tei­lung von Die­Basis – Basis­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­land vom 14.04.2021:

Kanz­lerin Angela Merkel ver­sucht in Eile und unter großem Druck auf die Par­la­men­ta­rier, das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) derart anzu­passen, dass eine „Inzi­denz“ von ledig­lich einem Pro­mille aus­rei­chen soll, gra­vie­rende Ein­schrän­kungen des gesamten gesell­schaft­li­chen Lebens durch­zu­setzen. Dies soll ohne die Berück­sich­ti­gung der echten pan­de­mi­schen Lage von real Erkrankten sowie unter Umge­hung aller Minis­ter­prä­si­denten und Län­der­par­la­menten geschehen. Damit wird nicht nur der föde­rale Grund­ge­danke des Grund­ge­setzes über­gangen, es ermög­licht zukünftig auch eine wei­test­ge­hende Macht­kon­zen­tra­tion in den Händen Angela Mer­kels und Regie­rungs­ent­schei­dungen ohne die Kon­trolle durch das Parlament.

© 2021 Cri­tical News — Berlin 29.08.2020 All­machts­fan­ta­sien bereits 2020 absehbar

Man darf nicht ver­gessen, dass bereits die Eta­blie­rung der „Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz“ eine Ent­mach­tung des Bun­des­tages bedeutet hatte. Nun werden eben­falls die Minis­ter­prä­si­denten und mit ihnen die Länder von der Bun­des­re­gie­rung entmachtet.

Dieses Vor­haben wider­spricht dem gel­tenden Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und bedroht die Grund­festen unserer demo­kra­ti­schen Grundordnung!

Im IfSG heißt es unter § 2 Begriffs­be­stim­mungen, dass eine Infek­tion „die Auf­nahme eines Krank­heits­er­re­gers und seine nach­fol­gende Ent­wick­lung oder Ver­meh­rung im mensch­li­chen Orga­nismus“ sei. Hier ist darauf hin­zu­weisen, dass der PCR-Test nur spe­zi­fi­sche RNA-Sequenzen nach­weist. Es liegt in der Natur der Sache, dass die ent­nom­menen Proben so für den PCR-Test auf­be­reitet werden, sodass nur noch ein­zelne RNA-Stränge zum Repli­zieren vor­liegen, das Mate­rial damit also leblos ist.

Der Rück­schluss, dass diese RNA von einem ver­meh­rungs­fä­higen und damit krank­ma­chenden Virus stammte, ist damit unmög­lich, denn das Aus­gangs­ma­te­rial des Tests ist immer nicht­le­bende RNA! Ein Nach­weis einer Infek­tio­sität nach Defi­ni­tion im IfSG ist damit unmög­lich. Eine Inzi­denz­zahl kann also kein Infek­ti­ons­ge­schehen erkrankter Men­schen abbilden.

Hier soll also auf Basis einer Inzi­denz, die wie all­ge­mein bekannt eine hohe Feh­ler­quote von falsch posi­tiven Tests beinhaltet, keine nega­tiven Tests berück­sich­tigt und dazu noch auf einem PCR-Test basiert, der keine ver­meh­rungs­fä­higen Krank­heits­er­reger nach­weisen kann, das feste Kri­te­rium von 100 auf 100.000 (ein Pro­mille) im IfSG ver­an­kert werden. Damit werden dann weit­rei­chende „Not­bremsen“ oder „Lock­downs“ und damit mas­sive Grund­rechts­ein­schrän­kungen unter Über­ge­hung der föde­ralen Struk­turen aus­ge­löst. Dem treten wir als die­Basis ent­schieden entgegen.

Schon mit dieser Argu­men­ta­ti­ons­kette ist keine der aktu­ellen „Ein­däm­mungs­ver­ord­nungen“ der Bun­des­länder wis­sen­schaft­lich begründbar und somit als fak­tisch nichtig anzusehen.

Geplant sind den­noch Sank­tionen gegen Men­schen, die sich den ver­pflich­tenden Tests nicht unter­werfen wollen. Hier weisen wir als die­Basis mit Nach­druck darauf hin, dass dadurch die Frei­heits­rechte des Grund­ge­setzes miss­achtet werden. Lehrer und andere Beamte erhalten dadurch fak­tisch Berufs­verbot, Schüler werden aus der Schule aus­ge­schlossen und deren Recht auf Bil­dung wird glei­cher­maßen außer Kraft gesetzt. Mit dem neuen § 28 b des IfSG wird der Weg geebnet für Kon­troll­maß­nahmen in Woh­nungen, Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit, Zwangs­tes­tungen und ‑imp­fungen, Aus­gangs­sperren und Ver­bote pri­vater Treffen. Buß­gelder und sogar Frei­heits­entzug bei Ver­stößen oder zur Durch­set­zung von Qua­ran­täne werden angedroht.

Dieser Fron­tal­an­griff der Regie­rung Merkel auf die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kratie und das Grund­ge­setz ist ein bei­spiel­loser Vor­gang in der deut­schen Nach­kriegs­ge­schichte, den wir als die­Basis aufs Schärfste kri­ti­sieren und zurückweisen.

Wenn die Bun­des­re­gie­rung wei­terhin eine „ver­schärfte Infek­ti­ons­lage“ behauptet, muss sie diese nach­weisen. Mit Inzi­denzen durch PCR-Tests kann sie das nicht!

Jeder, der dieser Anpas­sung des § 28b im IfSG im Par­la­ment zustimmt, macht sich per­sön­lich mit­schuldig an den Schäden, die wei­terhin den Men­schen in Deutsch­land ent­stehen, und an den Aus­wir­kungen, die diese in Europa und in der glo­ba­li­sierten Wirt­schaft nach sich ziehen.

Redak­tion Bund die­Basis 14.04.2021

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