
Pressemitteilung: Frontalangriff der Regierung Merkel auf die parlamentarische Demokratie
Pressemitteilung von DieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland vom 14.04.2021: Kanzlerin Angela Merkel versucht in Eile und unter gro?em Druck auf die Parlamentarier, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) derart anzupassen, dass eine ?Inzidenz? von lediglich einem Promille ausreichen soll, gravierende Einschr?nkungen des gesamten gesellschaftlichen Lebens durchzusetzen. Dies soll ohne die Ber?cksichtigung der echten pandemischen Lage von real Erkrankten weiterlesen…