Schlagwort: Zwangsmaßnahmen

Pres­se­mit­tei­lung von Die­Basis – Basis­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­land vom 14.04.2021: Kanz­lerin Angela Merkel ver­sucht in Eile und unter großem Druck auf die Par­la­men­ta­rier, das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) derart anzu­passen, dass eine „Inzi­denz“ von ledig­lich einem Pro­mille aus­rei­chen soll, gra­vie­rende Ein­schrän­kungen des gesamten gesell­schaft­li­chen Lebens durch­zu­setzen. Dies soll ohne die Berück­sich­ti­gung der echten pan­de­mi­schen Lage von real Erkrankten wei­ter­lesen…