Beweis­si­che­rung auf Demons­tra­tionen regel­mäßig folgenlos

Immer wieder kommt es vor, dass Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer zur Doku­men­ta­tion poli­zei­li­cher Maß­nahmen diese mit­filmen oder Dritte dazu auf­for­dern, dies ihrer­seits zu tun. Dies kann etwa ange­zeigt sein, wenn Poli­zisten keine oder eine offen­kundig fal­sche Rechts­grund­lage zur Durch­set­zung ihrer Maß­nahmen nennen. Wichtig kann eine zeit­nahe Doku­men­ta­tion auch bei offen­kun­digen Will­kür­maß­nahmen sein, so etwa der Ein­kes­se­lung von Teil­neh­mern einer Demons­tra­tion auch bei Gewalt gegen ein­zelne Demonstranten.

Es ist in sol­chen Fällen durchaus keine Aus­nahme, dass Poli­zisten hier­gegen Straf­an­zeige stellen und sich auf die Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wortes gemäß § 201 StGB berufen. Hier­nach wird also das Begehen einer Straftat durch Auf­zeich­nung einer poli­zei­li­chen Maß­nahme unterstellt.

© 2021 Cri­tical-News — Demons­tra­tion in Hannover

Fak­ti­sche Öffent­lich­keit als Norm

Rechts­an­walt Dik Sat­tel­maier aus Köln berichtet in seinem Tele­gram­kanal (https://t.me/RASattelmaier) am 08.04.2021:

„Es mehren sich hier die Ein­stel­lungs­mit­tei­lungen von Staats­an­walt­schaften gem.  § 170 Abs.2 StPO in Fällen, in denen Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mern ein Ver­stoß gegen die Ver­trau­lich­keit des gespro­chenen Wortes gem. § 201 StGB vor­ge­worfen wurde.

Denn auch wenn Auf­nahmen am Rande einer Demons­tra­tion zwi­schen Beamten und Teil­neh­mern statt­finden, so können sich die Beamten hier auf Grund einer sog. „fak­ti­schen Öffent­lich­keit“ nicht auf eine Ver­trau­lich­keit ihres Gesprä­ches berufen, da die Äuße­rung unter Umständen erfolgt, nach denen mit einer Kennt­nis­nahme durch Dritte gerechnet werden muss. Da ist auf Demons­tra­tionen fast immer der Fall.“

§ 170 Abs. 2 StPO begründet das Recht der Staats­an­walt­schaft, das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen einen Beschul­digten dann ein­stellen zu dürfen, wenn die kon­kreten Ermitt­lungen nach Ansicht der Behörde keinen genü­genden Anlass zur Erhe­bung der öffent­li­chen Klage bieten.

„Hiervon setzt sie den Beschul­digten in Kenntnis, wenn er als sol­cher ver­nommen worden ist oder ein Haft­be­fehl gegen ihn erlassen war; das­selbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein beson­deres Inter­esse an der Bekannt­gabe ersicht­lich ist.“

Dirk Sat­tel­maier als Mit­gründer der „Anwälte für Auf­klä­rung“ warnt,

„solche Auf­nahmen später zu ver­öf­fent­li­chen, da dies ein Ver­stoß gegen das Kunst­UrhG dar­stellen könnte.“

Ein Ver­fahren kann auch auf Basis von § 153 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt werden:

„1 Hat das Ver­fahren ein Ver­gehen zum Gegen­stand, so kann die Staats­an­walt­schaft mit Zustim­mung des für die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens zustän­digen Gerichts von der Ver­fol­gung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzu­sehen wäre und kein öffent­li­ches Inter­esse an der Ver­fol­gung besteht.  2 Der Zustim­mung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Ver­gehen, das nicht mit einer im Min­destmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat ver­ur­sachten Folgen gering sind.“

Da die Ein­stel­lung von Ver­fahren nicht in jedem Fall gewähr­leistet werden kann, ist es wichtig, dass bereits bei Vor­la­dung als Beschul­digter eine Ein­sicht in die Ermitt­lungs­akte erfolgt.

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