Neuer Rechts­schutz­tarif aus dem Hause ARAG SE:
Ände­rungen Rechts­schutz ARB 2019 zu ARB 2021

Zum Februar 2021 hat die ARAG SE einen neuen Rechts­schutz­tarif auf den Markt gebracht. Zur Aus­wahl stehen die Tarif­stufen Basis, Kom­fort und Pre­mium. Neben vielen neuen, teils auch inno­va­tiven, Ver­bes­se­rungen beinhaltet der neue Tarif auch gering­fü­gige Ein­schrän­kungen gegen­über dem bis­he­rigen Tarif aus Juni 2019. Diese Ein­schrän­kungen treffen aber nicht jeden.

Wei­terhin punktet das Unter­nehmen durch Leis­tungen, die in dieser Form bei Wett­be­wer­bern nicht oder nicht in diesem Umfang ver­si­cherbar sind. Kon­kret zu benennen sind hier der Ehe‑, der Erb- und der Bau­herren-Rechts­schutz.

Wei­terhin besteht sowohl im Kom­fort- als auch im Pre­mium-Tarif welt­weit eine unbe­grenzte Ver­si­che­rungs­summe.

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Gegen­über den Alt­ta­rifen wurde der Raten­zah­lungs­zu­schlag für unter­jäh­rige Zahl­weise von 7% (monat­lich) / 5% (vier­tel­jähr­lich) / 3% (halb­jähr­lich) auf 8% (monat­lich), 6% (vier­tel­jähr­lich) bzw. 5% (halb­jähr­lich) erhöht.  

Zu den Beson­der­heiten der ARAG gehört, dass auch Kunden mit vielen Vor­schäden ver­si­cherbar sind, da diese bei der Antrags­stel­lung nur optional ange­geben werden müssen. Laut Ver­si­che­rer­aus­kunft werde die optio­nale Frage nach den Vor­schäden bereits kurz­fristig obli­ga­to­risch werden.

Bei Bean­tra­gung über einen Makler sind bei den ARB 2021 zwin­gend fol­gende Angaben erforderlich:

  • Fami­li­en­stand
  • Beruf­liche Situation
  • Ist der Ehe- oder Lebens­partner selbstständig
  • Bestehen gleich­ar­tige Ver­si­che­rungen bei anderen Versicherern

Wer gege­be­nen­falls von einer Prä­mien­re­du­zie­rung pro­fi­tieren möchte, muss zusätz­lich fol­gende Angaben machen:

  • Post­leit­zahl des Versicherungsnehmers
  • Geburts­datum des Versicherungsnehmers
  • Ver­trags­lauf­zeit (1 Jahr, 3 Jahre oder 5 Jahre)
  • Wurde in den letzten drei Monaten vor Antrags­stel­lung (auch nicht ver­si­cherte) anwalt­liche Hilfe (mit oder ohne einen Vor­ver­si­cherer) in Anspruch genommen?
  • Bestehen oder bestanden gleich­ar­tige Vor­ver­si­che­rungen für den Ver­si­che­rungs­nehmer in den letzten fünf Jahren vor Antrags­stel­lung bzw. waren inner­halb dieser Zeit ver­si­cherte Per­sonen / Sachen von Schäden betroffen?

Bei Bean­tra­gung des Ver­si­che­rungs­schutzes über die Web­site des Ver­si­che­rers sind alle diese Fragen zu beant­worten. Zur Prä­mien­re­du­zie­rung kommen dar­über hinaus ver­schie­dene Selbst­be­halts­stufen in Betracht:

  • Ohne Selbst­be­halt
  • Flex 0150 Euro (150 Euro Selbst­be­halt; wenn der Kunde im Rechts­schutz­fall einen von der ARAG ver­mit­telten Rechts­an­walt wählt, ermä­ßigt sich die Selbst­be­tei­li­gung auf 0 Euro. Für die tele­fo­ni­sche Erst­be­ra­tung (ARAG JuraTel®), die Media­tion und den ARAG Online Rechts-Ser­vice fällt keine Selbst­be­tei­li­gung an)
  • 150 Euro Selbstbehalt
  • Flex 150300 Euro (300 Euro Selbst­be­halt; wenn der Kunde im Rechts­schutz­fall einen von der ARAG ver­mit­telten Rechts­an­walt wählt, ermä­ßigt sich die Selbst­be­tei­li­gung auf 150 Euro. Für die tele­fo­ni­sche Erst­be­ra­tung (ARAG JuraTel®), die Media­tion und den ARAG Online Rechts-Ser­vice fällt keine Selbst­be­tei­li­gung an)
  • 250 Euro

Im Basis-Tarif besteht aus­schließ­lich die soge­nannte „Basis-Selbst­be­tei­li­gung: 3000 Euro“. Dies bedeutet, dass der Kunde seine Selbst­be­tei­li­gung von 300 Euro auf 0 Euro redu­zieren kann, wenn er eine von der ARAG vor­ge­schla­gene Kon­flikt­lö­sungs­op­tion in Anspruch nimmt. Sollte diese schei­tern, kann der Kunde danach einen Rechts­an­walt mit der redu­zierten Selbst­be­tei­li­gung von 0 Euro beauf­tragen. Wünscht der Kunde bereits zu Beginn des Recht­schutz­falls die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts, fällt die Selbst­be­tei­li­gung in Höhe von 300 Euro an.

Unter­jäh­rige Zahl­weise gegen Zuschlag

Der § 26 ARB 2021 (Privat‑, Berufs‑, Ver­kehrs- sowie Woh­nungs- und Grund­stücks-Rechts­schutz) für ein Ehe­paar (beide Ange­stellte in einem ver­si­cher­baren Beruf) mit oder ohne Kinder kostet in der Pre­mium-Vari­ante bei jeweils 250 Euro festem Selbst­be­halt, ohne zusätz­liche Risi­ko­an­gaben und ohne Vor­ver­si­che­rung 488,82 Euro brutto p.a. Bei monat­li­cher Zahl­weise ergibt sich ein Brut­to­bei­trag von 43,99 Euro.

Optional kann § 26 ARB 2021 für Pri­vat­per­sonen um fol­gende Leis­tungs­bau­steine ergänzt werden:

  • Unter­halts-Rechts­schutz (optional in der Kom­fort­va­ri­ante, bei Pre­mium auto­ma­tisch enthalten)
  • Internet-Schutz ARAG web@aktiv
  • Bei­trags­frei­stel­lung bei Arbeitslosigkeit
  • ARAG JuraCheck (nur Basis-Tarif, in Kom­fort und Pre­mium obli­ga­to­risch mit­ver­si­chert) bzw. ARAG JuraCheck Plus (Kom­fort- oder Premium-Tarif)
  • Bei­trags­ga­rantie (keine Bei­trags­an­pas­sung wäh­rend der ersten drei Vertragsjahre)
  • Ver­mieter-Rechts­schutz für eine Wohn­ein­heit (nicht im Tarif Basis)
  • Ehe-Rechts­schutz
  • Dif­fe­renz­de­ckung

Abwählbar sind sowohl der Berufs‑, der Ver­kehrs- als auch der Woh­nungs- und Grundstücks-Rechtsschutz.

Ver­bes­se­rungen für Pri­vat­kunden nach § 26 ARB 2021 gegen­über den bis­he­rigen ARB 2019

  • neu mit­ver­si­chert sind im Ver­trags- und Sachen­recht Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit Anlagen zur Erzeu­gung erneu­er­barer Ener­gien (z.B. Photovoltaik‑, Solar‑, Wind­kraft- oder Flä­chen­geo­ther­mie­an­lagen) auf dem Grund­stück des vom Ver­si­che­rungs­nehmer nicht gewerb­lich genutzten Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­hauses, sofern sich die Anlage im Eigentum des Ver­si­che­rungs­neh­mers befindet. Im Kom­fort-Tarif gilt diese Mit­ver­si­che­rung nur für den Betrieb, im Pre­mium-Tarif für die Anschaf­fung, die Instal­la­tion und den Betrieb von Anlagen zur Erzeu­gung erneu­er­barer Ener­gien. Bis zu den ARB 2019 waren nur Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen ver­si­chert, neu ab ARB 2021 ist die Erwei­te­rung auch auf sons­tige erneu­er­bare Energieträger
  • Das bis­he­rige Sub­limit von 10.000 Euro für Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen auf selbst bewohnten Häu­sern ist ent­fallen (Kom­fort- und Pre­mium-Tarif). Im Kom­fort-Tarif gilt die Mit­ver­si­che­rung nur für den Betrieb, im Pre­mium-Tarif für den Betrieb, den Erwerb als auch die Instal­la­tion. Die bis­he­rige Begren­zung auf 15 kWp ist ent­fallen. Es besteht aller­dings wei­terhin die benannte Begren­zung der Leis­tung im Rahmen von § 28 Aktiv-Rechts­schutz für Selbst­stän­dige sowie § 29 Aktiv-Rechts­schutz Immo­bilie.
  • Ver­bes­sert wurde die Mit­ver­si­che­rung von Kapi­tal­an­la­ge­strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit dem Erwerb, der Ver­äu­ße­rung, der Ver­wal­tung und der Finan­zie­rung von Kapi­tal­an­lagen. Gene­rell mit­ver­si­chert sind u.a. benannte Strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit Geld­an­lagen auf Giro‑, Spar‑, Fest­geld- und Tages­geld­konten, Spar­ver­träge, Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungen (auch fond­ge­bun­dene Ver­si­che­rungen dieser Art) sowie Geld­an­lagen aus ver­mö­gens­wirk­samen Leis­tungen oder in steu­er­lich geför­derten Alters­vor­sor­ge­pro­dukten. Für die Inter­es­sen­wahr­neh­mung im Zusam­men­hang mit sowohl ein­zeln als auch in Fonds gekauften Akten und Ren­ten­werten gilt im Kom­fort-Tarif eine Mit­ver­si­che­rung bis 10.000 Euro, im Pre­mium-Tarif bis 20.000 Euro. Bis­lang waren solche Strei­tig­keiten im Kom­fort-Tarif aus­ge­schlossen, im Pre­mium-Tarif bis 10.000 Euro mitversichert.
  • Für Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rungen (ohne Ver­si­che­rungs­fall) wurde der Ver­si­che­rungs­schutz von 1.000 Euro auf nun­mehr 1.500 Euro (Kom­fort) bzw. 5.000 Euro (Pre­mium) erhöht
  • Für die Erstel­lung, Regis­trie­rung oder Ände­rung einer stan­dar­di­sierten Pati­en­ten­ver­fü­gung mit Vor­sor­ge­voll­macht und Sor­ge­rechts­ver­fü­gung sowie einer Erklä­rung zur Organ­spende sind bis 500 Euro je Kalen­der­jahr mit­ver­si­chert. Bis zu den ARB 2021 bestand Rechts­schutz für eine Pati­en­ten­ver­fü­gung mit Vor­sor­ge­voll­macht und Sor­ge­rechts­ver­fü­gung, neu ist die Regis­trie­rung und die Erklä­rung zur Organspende
  • Der Rechts­schutz für Betreu­ungs­ver­fahren wurde im Pre­mium-Tarif von 1.000 Euro auf eine unbe­grenzte Deckung erhöht
  • Neu im Pre­mium-Tarif besteht bis 500 Euro Bera­tungs-Rechts­schutz zur Erstel­lung eines Tes­ta­ments, eines digi­talen Nach­lasses (z.B. pri­vates Face­book- oder Tele­gram-Konto) sowie einer Bestat­tungs­ver­fü­gung. Die Ver­si­che­rungs­summe besteht einmal für die gesamte Ver­trags­lauf­zeit. Es ist darauf hin­zu­weisen, dass die Erstel­lung einer pri­vaten Bestat­tungs­ver­fü­gung grund­sätz­lich kos­tenlos mög­lich ist. Nicht selten wird hierzu eine grund­le­gende Bera­tung kos­ten­frei auch von diversen Bestat­tungs­un­ter­nehmen ange­boten, da diese davon pro­fi­tieren, wenn denn die betref­fende Person später die Dienst­leis­tungen des Bestat­ters in Anspruch nimmt.  Auch das Netz bietet zahl­reiche kos­ten­lose Vor­drucke zur Aus­wahl. Für welche Fälle eine anwalt­liche Bera­tung tat­säch­lich einen Mehr­wert bietet, sollte ent­spre­chend hin­ter­fragt werden.
  • Der Bau­stein ARAG JuraCheck war im alten Kom­fort-Tarif optional ein­schließbar und gilt nun­mehr als pau­schal ein­ge­schlossen. Er beinhaltet die tele­fo­ni­sche Anwalts­hot­line (ARAG JuraTel), eine Online­rechts­be­ra­tung, Ver­trags- und Arbeits­zeug­ni­s­check sowie einen Web­check. Hierzu gehören die Prü­fung von pri­vaten Ver­trägen und von Arbeits­zeug­nissen über das Inter­net­portal der ARAG bis 100 Euro je Prü­fung bzw. 1.000 Euro je Kalen­der­jahr, ein Web­check von 100 Euro je Kalen­der­jahr. Nicht ver­si­chert sind z.B. Ver­träge rund um den Kauf oder Ver­kauf von Gebäuden oder Grund­stü­cken, die einer nota­ri­ellen Beur­kun­dung bedürfen. Der Web-Check bezieht sich auf die Ver­let­zung von Namens- und Kenn­zeich­nungs­rechten der Domain, Haf­tungs­ri­siken wegen Ver­lin­kung zu externen Seiten, die Ver­ein­bar­keit des Impres­sums mit dem Tele­me­di­en­ge­setz sowie urhe­ber­recht­liche Risiken bei der Ver­wen­dung von Texten und Bildern.
  • In den Pre­mium-Tarif auf­ge­nommen wurde eine vor­sorg­liche Rechts­be­ra­tung (privat oder als Arbeit­nehmer) bis 1.000 Euro je Ver­trags­dauer. Diese Leis­tung besteht ohne Wartezeit.
  • Der Unter­halts-Rechts­schutz kann gegen Zuschlag ein­ge­schlossen werden. Ab Tarif 2021 ist der Unter­halts-Rechts­schutz in der Pre­mium-Vari­ante obli­ga­to­risch mitversichert.
  • In den Kom­fort-Tarif auf­ge­nommen wurde als wei­tere Aktiv-Leis­tungen eine Online­rechts­be­ra­tung über das Online­portal der ARAG.
  • Neu sowohl im Kom­fort- als auch im Pre­mium-Tarif ist der Anti-Stal­king-Rechts­schutz für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­essen zur Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen wegen eines Ein­griffs in die Pri­vat­sphäre durch beharr­liche Ver­fol­gung im Sinne von § 238 StGB (Stal­king)
  • Park- und Hal­te­ver­stöße fallen im Kom­fort- und Pre­mium-Tarif unter den Ver­si­che­rungs­schutz, sofern der Fahr­zeug­führer der zustän­digen Behörde vor der Ent­schei­dung positiv bekannt war oder benannt wurde. Aus­ge­schlossen bleibt das Rechts­be­helfs­ver­fahren nach § 25 a Absatz 3 StVG.
  • Eine neue Leis­tung im Pre­mium-Tarif ist der Rechts­schutz nach Mus­ter­fest­stel­lungs­klagen (MFK) für die Gel­tend­ma­chung von indi­vi­du­ellen Ansprü­chen, soweit die MFK dem Kunden grund­sätz­lich Recht gegeben hat. Hierbei ver­zichtet der Ver­si­cherer auf die Ein­rede der Vor­ver­trag­lich­keit und auf Risi­ko­aus­schlüsse; der betrof­fene Deckungs­be­reich (z.B. Ver­kehr) muss jedoch ver­si­chert sein.
  • Eben­falls neu auf­ge­nommen in den Pre­mium-Tarif wurde eine Vor­ver­si­che­r­er­ga­rantie (Besitz­stands­ga­rantie). Die Vor­ver­si­che­r­er­ga­rantie gilt aller­dings unter anderem nur, wenn der Rechts­schutz­fall inner­halb der ersten drei Jahre nach dem Ver­si­cher­erwechsel ein­ge­treten ist. Nicht erwei­terbar ist diese unter anderem für einen beim Vor­ver­si­cherer mit­ver­si­cherten Vor­wurf, als ver­si­cherte Person ein Ver­bre­chen gegangen zu habe.
  • Bis­lang galt im Kom­fort-Tarif, dass die ver­ein­barte Selbst­be­tei­li­gung auch dann anfiel, wenn der Rechts­schutz­fall mit der anwalt­li­chen Erst­be­ra­tung beendet war. Nun­mehr gilt sowohl im Kom­fort- als auch im Pre­mium-Tarif der gene­relle Weg­fall des Selbst­be­halts bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­falles durch die reine anwalt­liche Erstberatung
  • Neu in der Kom­fort- und Pre­mi­um­va­ri­ante besteht Ver­si­che­rungs­schutz für die Nach­ver­si­che­rung ver­si­cherter Per­sonen bei Verzug in eine Pfle­ge­ein­rich­tung (zum Bei­spiel Pfle­ge­heim, voll­sta­tio­näre Pflege, Alters­heim, betreutes Wohnen)
  • Optional als neuer Leis­tungs­bau­stein kann in allen drei Vari­anten (Basis, Kom­fort und Pre­mium) die „Bei­trags­ga­rantie“ ein­ge­schlossen werden. Diese garan­tiert für die ersten drei Ver­si­che­rungs­jahre eine gleich­blei­bende Ver­si­che­rungs­prämie. Ob sich die Garantie auf den Netto- oder auf den Brut­to­jah­res­bei­trag bezieht, geht aus den bekannten Ver­brau­cher- und Ver­triebs­un­ter­lagen nicht hervor. Der Ver­si­cherer stellt aller­dings auf Nach­frage klar, dass sie sich auf den Net­to­bei­trag beziehe.
  • Bis­lang bestand sowohl in den Tarifen Kom­fort und Pre­mium ein Ver­zicht auf die Ein­rede der Vor­ver­trag­lich­keit, sofern der Ver­trag seit min­des­tens fünf Jahren bestanden hat. Dieser Ein­re­de­ver­zicht wurde in den ARB 2021 auf drei Jahre ver­kürzt, so dass Kunden nun­mehr früher davon pro­fi­tieren können.

Ver­schlech­te­rungen für Pri­vat­kunden nach § 26 ARB 2021 gegen­über den bis­he­rigen ARB 2019

  • Im Kom­fort-Tarif galt nach den ARB 2019 pau­schal der Ver­zicht auf eine Selbst­be­tei­li­gung im Rahmen des optio­nalen Rechts­schutzes in Unter­halts­sa­chen. Nun­mehr gilt hierfür der ver­ein­barte Selbst­be­halt von bis zu 300 Euro. In der Basis und Kom­fort Vari­ante kann der Unter­halts-RS optional gegen einen Mehr­bei­trag dazu gebucht werden; es besteht keine Selbst­be­tei­li­gung, bei der obli­ga­to­ri­schen Mit­ver­si­che­rung des Unter­halts-RS zieht die Ver­trags-SB. Zur benannten Schlech­ter­stel­lung äußert sich die ARAG wie folgt:

„Der Bau­stein kos­tete aber auch 99 Euro zusätz­lich. Daher han­delt es sich ins­ge­samt u.E. um eine Verbesserung.“

  • Erhö­hung des Raten­zah­lungs­zu­schlags bei unter­jäh­riger Zahlweise

Aus­ge­wählte Leis­tungs­vor­teile der ARB 2021 im Pre­mium-Tarif für Nichtselbstständige

  • Update-Garantie für bei­trags­neu­trale Leis­tungs-Erwei­te­rungen (Inno­va­ti­ons­klausel). Die gleich­lau­tende Klausel aus den ARB 2019 bezieht sich auf „unge­kün­digte Ver­träge, denen unsere ARB 2019 zugrunde liegen“, nun­mehr „denen unsere ARB 2021 zugrunde liegen“. Inso­fern ist davon aus­zu­gehen, dass Kunden, die bis­lang im Tarif 2019 ver­si­chert waren, nicht von den neuen Leis­tungs­ver­bes­se­rungen der ARB 2021 pro­fi­tieren werden.
  • Vor­ver­si­cherer-Garantie (Besitz­stands­ga­rantie). Sub­li­mits gelten für den erwei­terten Straf-Rechts­schutz (maximal 300.000 Euro), Kapi­tal­an­la­ge­strei­tig­keiten (20.000 Euro p.a.). Nicht erwei­terbar ist u.a. die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­essen außer­halb Deutsch­lands sowie der Vor­wurf eines Ver­bre­chens im Rahmen des erwei­terten Straf-Rechts­schutzes. Nicht ver­si­chert sind auch beim Vor­ver­si­cherer wähl­bare, hier aber nicht abge­schlos­sene Bau­steine. Dem Ver­si­che­rungs­nehmer obliegt es im Scha­den­fall die Ver­si­che­rungs­be­din­gungen des unmit­tel­baren Vor­ver­trages zur Ver­fü­gung zu stellen.
  • (Bedin­gungs-)Dif­fe­renz­de­ckung für bis zu drei Jahre
  • Für Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rungen, ohne dass der Ver­si­che­rungs­fall bereits ein­ge­treten ist, besteht im Arbeits-Rechts­schutz Ver­si­che­rungs­schutz bis in Höhe von 5.000 Euro
  • Bau­herren-Rechts­schutz (z.B. Bau­pla­nung, Bau­er­rich­tung, Strei­tig­keiten mit Archi­tekten, Streit über die Errich­tung eines Gara­gen­baus, Strei­tig­keiten um eine sub­jektiv bestehende Bau­ab­sicht, Kauf eines zu Bau­zwe­cken bestimmten Grund­stücks) bis 10.000 Euro wäh­rend der gesamten Ver­trags­lauf­zeit mit 6 Monaten War­te­zeit. Ver­si­che­rungs­schutz besteht für die ver­si­cherten Per­sonen in der Eigen­schaft als Bau­herr auch für bisher nicht ver­si­cherte Gebäude oder Gebäu­de­teile. Ver­si­chert ist die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­essen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb eines Bau­grund­stücks, der Errich­tung eines Gebäudes oder Gebäu­de­teile, von bau­be­hörd­lich geneh­mi­gungs- bzw. anzei­ge­pflich­tigen Ver­än­de­rungen eines Grund­stücks, Gebäudes oder Gebäu­de­teils. Nicht ver­si­chert sind Strei­tig­keiten aus der Finan­zie­rung sowie aus der Betei­li­gung an Immobilienfonds.
  • Unter­halts-Rechts­schutz für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­essen in fami­li­en­recht­li­chen Strei­tig­keiten wegen gesetz­li­cher Unter­halts­pflichten (z.B. Pfle­ge­un­ter­halt für unter­halts­pflich­tige Kinder) und Ange­le­gen­heiten der elter­li­chen Sorge ein­schließ­lich des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts. Es gelten eine Ver­si­che­rungs­summe von 30.000 Euro je Ver­si­che­rungs­fall sowie eine War­te­zeit von einem Jahr. Anders als im Rechts­schutz für Ehe­sa­chen werde hier die Anwalts- und Gerichts­kosten nicht für beide Partner in einem sol­chen Ver­fahren über­nommen. Es ist hier also nicht mög­lich, dass z.B. der mit­ver­si­cherte Vater gegen die Mutter als Ver­si­che­rungs­neh­merin wegen z.B. Unter­halt vor­geht; es ist aber mög­lich, dass z.B. beide Eltern­teile gemein­schaft­lich gegen die Groß­el­tern oder eine Behörde wegen der elter­li­chen Sorge vorgehen.
  • Optio­naler Rechts­schutz in Ehe­sa­chen, d.h. in fami­li­en­recht­li­chen Ange­le­gen­heiten wegen Schei­dung bzw. Auf­he­bung sowie Schei­dungs- bzw. Auf­he­bungs­fol­ge­sa­chen vor deut­schen Fami­li­en­ge­richten. Es gelten eine Ver­si­che­rungs­summe von 30.000 Euro je Ver­si­che­rungs­fall sowie eine War­te­zeit von drei Jahren. Vor­teil­haft ist, dass die Anwalts- und Gerichts­kosten für beide Partner in einem sol­chen Ver­fahren über­nommen werden, d.h. im Ehe-RS können beide Partner anwalt­liche Hilfe in Anspruch, obwohl der Ver­si­che­rungs­nehmer und eine mit­ver­si­cherte Person gegen­ein­ander vorgehen. 
  • Erb-Rechts­schutz mit einer Teil­ver­si­che­rungs­summe von 10.000 Euro wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit. Vor­aus­set­zung für die Mit­ver­si­che­rung ist es, dass im Falle einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung ein deut­sches Gericht zu ent­scheiden hätte.
  • Rechts­schutz für selbst­stän­dige Neben­tä­tig­keiten, sofern keine Mit­ar­beiter beschäf­tigt werden und der Gesamt­um­satz in den letzten 12 Monaten vor dem Ver­si­che­rungs­fall höchs­tens 22.000 Euro oder eine höhere Grenze nach § 19 UstG betrug. Die Erwei­te­rung gilt nicht für Strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags- und Sachen­recht. Als Bei­spiel für einen ver­si­cherten Leis­tungs­fall benennt die ARAG einen Ver­si­che­rungs­nehmer, der als Zei­tungs­aus­träger von dem Hund eines Abon­nenten gebissen wird. Unklar bleibt, ob der Ver­si­che­rungs­schutz auch dann gilt, wenn die ver­si­cherte Person keine Haupt­tä­tig­keit ausübt, z.B. ansonsten als Schüler, Stu­dent, Haus­frau oder Haus­mann keiner sons­tigen Erwerbs­tä­tig­keit nachgeht.
  • Kein gene­reller Aus­schluss für Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit Kryp­to­wäh­rungen (z.B. Bit­coin, Phi Digitalwährung)
  • Kein gene­reller Aus­schluss für Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit Bio- oder Nanotechnologie
  • Es besteht Ver­si­che­rungs­schutz für bis zu fünf Stu­di­en­platz­klagen (Hauptsacheverfahren)während der Vertragslaufzeit
  • Mit­ver­si­che­rung von Strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit Erschlie­ßungs- und Anlie­ger­ab­gaben, Planfeststellungs‑, Ent­eig­nungs- und Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fahren (z. B. weil die Gemeinde auf oder neben dem bebauten Grund­stück einen Flug­hafen oder eine Bahn­linie bauen möchte, Nor­men­kon­troll­ver­fahren wegen geplanter Bebau­ungs­ein­schrän­kungen für das ver­si­cherte Grund­stück) bis 30.000 Euro mit 3 Monaten Wartezeit
  • Im Rahmen des Aktiv-Rechts­schutzes Pre­mium (§ 26 p) sowie des Aktiv-Rechts­schutz Immo­bilie Pre­mium (§ 29 p) besteht ein „Sofort-Schutz für Miet­ver­träge“:  der Ver­si­che­rungs­schutz besteht hierfür ohne War­te­zeit, sofern der Ver­trag frü­hes­tens bis zu drei Monate vor Beginn des Rechts­schutz­ver­trages abge­schlossen wurde.
  • Anders als üblich besteht im Rahmen des Aktiv-Rechts­schutz Immo­bilie Pre­mium (§ 29 p) nicht nur Ver­trags- und Sachen­recht für Miet­ver­träge, son­dern auch für Ver­trags­strei­tig­keiten, die in direktem Zusam­men­hang mit dem ver­si­cherten Wohn/Gewerbeobjekt stehen (z. B. Hand­wer­ker­rech­nungen, Strei­tig­keiten mit Dienst­leis­tern (Haus­meister, Rei­ni­gungs­firma, Gärtner), Ver­träge mit Ver­sor­gern, Ver­si­che­rungs­ver­träge, Ver­trag mit Haus­ver­walter (sofern kein Arbeitsvertrag).
  • Bei ver­ein­bartem Ver­kehrs-RS Ver­si­che­rungs­schutz im Ver­trags- und Sachen­recht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­essen als Gewer­be­trei­bender, Frei­be­rufler oder sonst Selbst­stän­diger im Zusam­men­hang mit einem zum Betriebs­ver­mögen gehö­renden Motor­fahr­zeug zu Lande. Dies gilt nicht für die vom Ver­si­che­rungs­nehmer oder seiner Familie beschäf­tigten Mit­ar­beiter. Nicht ver­si­chert sind Nutz­fahr­zeuge über vier Tonnen Nutz­last, Omni­busse über neun Sitze, Sat­telzug- und Zug­ma­schinen, Anhänger für Lkw, zulas­sungs­pflich­tige selbst­fah­rende Son­der­fahr­zeuge und Arbeits­ma­schinen, Miet­wagen, Per­so­nen­miet­wagen und Taxen
  • bis erst­mals eine auf Dauer ange­legte beruf­liche Tätig­keit mit leis­tungs­be­zo­genem Ent­gelt oder die Auf­nahme einer selbst­stän­digen Tätig­keit erfolgt, besteht für voll­jäh­rige Kinder des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach § 26 p im Ver­trags- und Sachen­recht Ver­si­che­rungs­schutz, wenn diese ein eigenes ver­si­chertes Kfz (z. B. Pkw) erwerben

Wei­terhin feh­lende Leis­tungen und Klar­stel­lungen in den Tarifen der ARAG für Nicht­selbst­stän­dige (eine Auswahl):

  • Es fehlt eine bedin­gungs­sei­tige Garantie, dass nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV abge­wi­chen wird (GDV-Garantie)
  • Es fehlt eine bedin­gungs­sei­tige Garantie, dass nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Emp­feh­lungen des Arbeits­kreises Bera­tungs­pro­zesse abge­wi­chen wird (Arbeits­kreis-Garantie)
  • Eine ange­drohte Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch dessen Arbeit­geber, ohne dass der Ver­si­che­rungs­nehmer die Ernst­haf­tig­keit der Dro­hung nach­weisen kann, steht so wei­terhin nicht in den Bedin­gungen. Der Ver­si­cherer äußert sich hierzu wie folgt:

„Wir geben grund­sätz­lich Rechts­schutz, wenn der VN angibt, dass die Andro­hung ernst­haft und kon­kret ist und er sich auf die Rechts­wid­rig­keit der Kün­di­gung beruft, einen Nach­weis ver­langen nicht, der Vor­trag des Kunden reicht aus“

  • Im Rahmen des Spe­zial-Straf-Rechts­schutzes für Nicht­selbst­stän­dige nicht ver­si­cherbar ist der Vor­wurf eines Ver­bre­chens durch den Ver­si­che­rungs­nehmer.  Zudem besteht eine Teil­ver­si­che­rungs­summe von 300.000 Euro.
  • Aus­ge­schlossen ist die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­essen in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit „gene­ti­schen Schäden. Dieser Aus­schluss gilt nicht für Schäden aus einer medi­zi­ni­schen Behand­lung.“ Auf­grund der aktuell auch in Deutsch­land ein­ge­setzten mRNA-Impf­stoffe, hat dieser Aus­schluss eine neue Bedeu­tung gewonnen. Eine solche „Schutz­imp­fung“ kann nicht als „medi­zi­ni­sche Behand­lung“ ange­sehen werden, da Impf­stoffe nicht unter das Arz­nei­mit­tel­ge­setz fallen. Hierzu bezieht die ARAG wie folgt Stellung:

„Grund­sätz­lich sind im Privat-Rechts­schutz auch die Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­chen nach einer Falsch­be­hand­lung oder einer feh­ler­haften Auf­klä­rung vor einem medi­zi­ni­schen Ein­griff abge­si­chert. Eine pau­schale Aus­sage ist nicht mög­lich, da es auf den indi­vi­du­ellen Sach­ver­halt und den kon­kreten Vor­trag des Kunden ankommt.“

  • Im Rahmen des reinen Ver­kehrs-Rechts­schutz für Nicht­selbst­stän­dige besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz, wenn der Ver­si­che­rungs­nehmer recht­liche Inter­essen im Zusam­men­hang mit einer geplanten oder aus­ge­übten gewerb­li­chen, frei­be­ruf­li­chen oder sonst selbst­stän­digen Tätig­keit wahrnimmt
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz bei Erlö­schen der Betriebs­er­laubnis eines Kfz durch tech­ni­sche Ver­än­de­rungen am Fahr­zeug (ver­si­chert z.B. bei der Itze­hoer). Ver­stöße sind nur ver­si­chert, wenn diese leicht fahr­lässig oder unver­schuldet geschehen.
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz für eine Inter­es­sen­wahr­neh­mung im Zusam­men­hang mit ras­sis­ti­schen, extre­mis­ti­schen, por­no­gra­phi­schen oder sonst sit­ten­wid­rigen Ange­boten, Äuße­rungen oder Dar­stel­lungen. Dies gilt nur, soweit diese durch den Ver­si­che­rungs­nehmer vor­ge­nommen oder ver­an­lasst wurden bezie­hungs­weise vor­ge­nommen oder ver­an­lasst worden sein sollen. Pro­ble­ma­tisch ist es, dass immer wieder auch halt­lose Vor­würfe erhoben werden, wonach z. B. Kri­tiker der aktu­ellen Corona-Maß­nahmen „rechts“ oder „anti­se­mi­tisch“ seien. Beides könnte man im Ein­zel­fall unter dem Aus­schluss für „ras­sis­ti­sche“ bzw. „extre­mis­ti­sche“ Äuße­rungen fassen, da ja hier bereits ein sol­cher Vor­wurf ent­schei­dend sein könnte. Sit­ten­wid­rige Ange­bote sind eben­falls ein weites Feld und können im Zweifel auch den Vor­wurf beinhalten, z. B. Kol­le­ginnen Vor­teile im Beruf zu ver­schaffen, wenn sie sich ent­spre­chend gefällig erweisen. Man denke hier auch an den Fall „Kachel­mann“, bei dem sich die gegen ihn erho­benen Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­würfe als haltlos erwiesen. Wenn nun also bereits angeb­liche sexis­ti­sche Äuße­rungen aus­ge­schlossen sein sollen und nicht erst der Vor­wurf einer Straftat oder gar eines Ver­bre­chens, so ist dies zumin­dest kri­tisch zu sehen.
  • Keine Mit­ver­si­che­rung von Strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung des Haus­haltes für Erben des Ver­si­che­rungs­neh­mers im Zusam­men­hang mit einer Haus­halts­auf­lö­sung. Hier bietet etwa die KS Auxilia eine Mit­ver­si­che­rung an.
  • Dol­metscher­kosten bei Rechts­schutz­fällen im Aus­land werden nur über­nommen, sofern eine ver­si­cherte Person im Aus­land ver­haftet wird oder mit Haft bedroht ist. Diese Leis­tung ist im Ver­gleich zu vielen Wett­be­wer­bern, die nur Kosten für die Über­set­zung schrift­li­cher Unter­lagen vor­sehen, durchaus positiv zu sehen, aller­dings gibt es mit z.B. dem Roland auch Anbieter, die gene­rell die Kosten für not­wen­dige Dol­met­scher- und Über­set­zungs­kosten im Aus­land auf­kommen, so dass hier eine Schlech­ter­stel­lung besteht.
  • Aus­ge­schlossen sind Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit Ver­wal­tungs­ver­fahren, in denen es um Sub­ven­ti­ons­an­ge­le­gen­heiten geht. Strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit ALG II („Hartz IV“) fallen nicht unter den Aus­schluss, son­dern sind nach Aus­sage der ARAG im Rahmen des Sozial-Rechts­schutz mitversichert.
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