Ände­rungen KS Auxilia (ARB 2016 zu ARB 2021)
Neuer Berufs-Ver­trags-Rechts­schutz für Meisterbetriebe

Zum 01.01.2021 hat die KS Auxilia einen neuen Rechts­schutz­tarif auf den Markt gebracht. Neben einigen Ver­bes­se­rungen beinhaltet der Tarif auch eine Reihe neuer Aus­schlüsse und Ein­schrän­kungen. Leider konnte der bedin­gungs­sei­tige Rück­stand ins­be­son­dere zu den Wett­be­wer­bern ARAG und Roland in vielen Punkten nicht geschlossen werden. Attraktiv bleibt die KS Auxilia aber des­halb, da das Unter­nehmen nehmen dem obli­ga­to­ri­schen Schutz­brief und der Rechts­schutz­ver­si­che­rung keine anderen Sparten betreibt und inso­fern auf das Kern­ge­schäft fokus­siert und spe­zia­li­siert bleibt.

Obwohl etwa 2018 in ver­schie­denen Schu­lungen damit geworben wurde (siehe „Risiko & Vor­sorge“ 02/2018, S. 7–9), dass die KS Auxilia in allen ihren Tarifen min­des­tens die emp­foh­lenen Stan­dards des Arbeits­kreises Bera­tungs­pro­zesse erfüllen würde, hat das Pro­dukt­ma­nage­ment des neuen Tarifes eine ent­spre­chende Garan­tie­er­klä­rung wei­terhin nicht bedin­gungs­seitig aufgenommen.

Unter­jäh­rige Zahl­weise gegen Zuschlag

Der § 26 ARB 2021 (Privat‑, Berufs- und Ver­kehrs-Rechts­schutz, ohne Woh­nungs- und Grund­stücks-Rechts­schutz) für ein Ehe­paar (beide Ange­stellte in einem ver­si­cher­baren Beruf) mit oder ohne Kinder kostet inklu­sive Spe­zial-Straf-Rechts­schutz bei jeweils 250 Euro festem Selbst­be­halt 321,12 Euro brutto p.a. Bei monat­li­cher Zahl­weise wird ein Raten­zah­lungs­zu­schlag von 6 Pro­zent erhoben, womit sich der Bei­trag auf 26,76 Euro monat­lich erhöht.

Der Tarif JURPRIVAT (Privat‑, Berufs- und Ver­kehrs-Rechts­schutz sowie Woh­nungs- und Grund­stücks-Rechts­schutz) für ein Ehe­paar (beide Ange­stellte in einem ver­si­cher­baren Beruf) mit oder ohne Kinder kostet inklu­sive Spe­zial-Straf-Rechts­schutz bei jeweils 250 Euro festem Selbst­be­halt 343,56 Euro brutto p.a. Bei monat­li­cher Zahl­weise wird ein Raten­zah­lungs­zu­schlag von 6 Pro­zent erhoben, womit sich der Bei­trag auf 28,63 Euro monat­lich erhöht. Die Bei­träge beinhalten jeweils die Mit­glied­schaft beim Schutz­brief der KS Auxilia.

© 2021 Cri­tical News — Welt­weiter Versicherungsschutz 

Neue Selbst­be­halts­op­tionen

Anders als im § 26 ARB 2021 gilt im JURPRIVAT der ver­ein­barte Selbst­be­halt pau­schal für den Ver­trag, wäh­rend im § 26 ARB 2021 der Selbst­be­halt für den Spe­zial-Straf-Rechts­schutz wahl­weise 250 Euro oder 500 Euro beträgt, wäh­rend für den rest­li­chen Ver­trag zwi­schen 250 Euro fest, 500 Euro fest, 300150 Euro Selbst­be­halt flex sowie 400 Euro fal­lend zur Option stehen. Ver­si­che­rungs­schutz ohne Selbst­be­halt wird nicht ange­boten. Die Bei­träge beinhalten jeweils die Mit­glied­schaft beim Schutz­brief der KS Auxilia.

Auf viel­fa­chen Wunsch von ange­bunden Ver­mitt­lern neu gegen­über dem bestehenden Tarif auf­ge­nommen wurden die Selbst­be­halts­stufen 250 Euro bzw. 300150 Euro flex.

Ver­bes­se­rungen für Pri­vat­kunden ARB 2021 gegen­über den bis­he­rigen ARB 2016

  • Neu mit­ver­si­chert sind gemäß Tarif­be­stim­mungen A ‑13 Kinder bzw. Enkel­kinder wäh­rend der „Absol­vie­rung eines aus­bil­dungs­in­te­grierten / aus­bil­dungs­be­glei­tenden dualen Stu­di­en­gangs, bei dem der Abschluss der Berufs­aus­bil­dung vor Been­di­gung des Stu­diums erfolgt und bis zum Stu­di­en­ab­schluss eine Tätig­keit in diesem Beruf aus­geübt wird.“
  • Laut „Ver­si­che­rungs­Journal“ vom 11.01.2021 gelte nun­mehr: „Der Ver­kehrs-Rechts­schutz ver­si­chert Car-Sharing, Pedelecs und E‑Scooter.“[1] Bedin­gungs­seitig aus­drück­lich benannt sind „E‑Bikes bis zu einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von 25 km/h, S‑Pedelecs bis zu einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von 45 km/h und Klein­kraft­räder (Geschwin­dig­keit nicht über 50 km/h)“. sowie im Rahmen des § 21 auch E‑Scooter.  Die Mit­ver­si­che­rung von Car-Sharing besteht wohl nach § 21 „als Mieter jedes […] als Selbst­fahrer-Ver­miet­fahr­zeug zum vorüber­gehenden Gebrauch gemie­teten Motor­fahr­zeuges zu Lande sowie Anhän­gers.“ Damit wäre dann aber pri­vates Car-Sharing mit Freunden oder Bekannten als aus­ge­schlossen zu betrachten.  Eine echte Klar­stel­lung zum Car-Sharing ist bedin­gungs­seitig nicht erkennbar. Unklar bleibt somit anhand der Bedin­gungen, in wel­chem Umfang Ver­si­che­rungs­schutz bei Inan­spruch­nahme von gewerb­li­chem Car-Sharing besteht, wenn dies in der Eigen­schaft des Ver­si­che­rungs­neh­mers als Arbeit­nehmer (oder im Rahmen von § 28 ARB 2021 als Gewer­be­trei­bender) erfolgen sollte (z.B. Stadt­Auto). Auf Nach­frage beim Ver­si­cherer hieß es mit Ver­weis auf § 26 (2) b) cc) unter anderem, dass gewerb­li­ches Car-Sharing (z.B. „Stadt­auto“) oder die Nut­zung von Nach­bar­sautos „natür­lich nicht ver­si­chert“ sei.
  • Neu auf­ge­nommen wurde die Kos­ten­über­nahme für eine anwalt­liche Erst­be­ra­tung nach § 34 RVG für Rechts­schutz im Familien‑, Lebens­part­ner­schafts- und Erbrecht bei Vor­liegen eines Bera­tungs­be­darfs wegen einer mög­li­chen Unter­halts­ver­pflich­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Dies ersetzt keinen voll­wer­tigen Unter­halts­rechts­schutz wie ihn ins­be­son­dere die ARAG optional anbietet (aus­führ­li­cher siehe „Risiko & Vor­sorge“ 1/2017, S. 21–22), zumal bei der KS Auxilia kein Ver­si­che­rungs­schutz für einen etwaigen (Ehe-)Partner oder andere mit­ver­si­cherte Person vor­ge­sehen ist.
  • Galt bisher laut offi­zi­ellem Tarif­ver­gleich der KS Auxilia „Rechts­schutz ARB- / Tarif­ver­gleich 2016–2021“ noch die Anrech­nung eines Selbst­be­haltes für bestimmte Ser­vice­leis­tungen, sind Ser­vice­leis­tungen nun­mehr voll­ständig ohne Selbst­be­halt ver­si­chert. Kon­krete Bei­spiele für bis­lang gel­tende Selbst­be­halte wurde nicht gefunden.
  • Als Leis­tungs­er­wei­te­rung in den Senio­ren­tarif neu auf­ge­nommen wurde im Rahmen des Nach­sorge-Ver­si­che­rungs­schutzes inner­halb von sechs Monaten nach dem Tod des bis­he­rigen Ver­si­che­rungs­neh­mers die Mit­ver­si­che­rung von Strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung des Haus­haltes für Erben bei Haus­halts­auf­lö­sung. Ver­si­cherte Person sind hier also die Erben einer bis­lang mit­ver­si­cherten Person.
  • Neu auf­ge­nommen in den Senio­ren­tarif wurde die Mit­ver­si­che­rungs­mög­lich­keit einer Person, die mit dem Ver­si­che­rungs­nehmer in einer Alters­zweck­ge­mein­schaft lebt
  • Im Rahmen des Ver­kehrs­rechts­schutz Steuer- sowie Sozial-Rechts­schutz für das Ein­spruchs- / Wider­spruchs­ver­fahren vor deut­schen Behörden (z.B. Sozial-Rechts­schutz wegen Wege­un­fällen). Bis­lang bezog sich der ent­spre­chende Ver­si­che­rungs­schutz nur auf den pri­vaten Bereich, also auch den pri­vaten Ver­kehrs­be­reich, nicht jedoch auf den Ver­kehrs­rechts­schutz im Zusam­men­hang mit einer gewerb­li­chen, frei­be­ruf­li­chen oder sons­tigen selbst­stän­digen Tätig­keit. Weder im bestehenden noch im neuen Tarif bestünde außer­ge­richt­lich Ver­si­che­rungs­schutz für Steuer- sowie Sozial-Rechts­schutz als Arbeit­nehmer (beruf­li­cher Bereich) oder bei nicht pri­vater Ver­mie­tung im Rahmen des Woh­nungs- und Grund­stücks­rechts­schutz nach § 29 ARB 2021.
  • Im Rahmen des Ver­kehrs­rechts­schutz nach § 21 ARB 2021 Rechts­schutz für eine ver­si­cherte Person als Neben­kläger vor einem deut­schen Straf­ge­richt als Opfer einer Gewalt­straftat. Bei Abschluss des § 26 ARB 2021 keine Bes­ser­stel­lung gegen­über dem bis­he­rigen § 26 ARB 2016.
  • Im Rahmen des § 29 ARB 2021 bzw. des Woh­nungs- und Grund­stücks-Rechts­schutzes zum JURPRIVAT mit­ver­si­chert sind nun­mehr „für Eigen­tümer oder Mieter einer selbst bewohnten Wohn­ein­heit […] alle privat selbst genutzten Garagen und Kraft­fahr­zeug-Abstell­plätze“ im Inland. Bis­lang galten in den ARB 2016 nur die einer Wohn­ein­heit zuzu­rech­nenden Garagen oder Kfz-Abstell­plätze als mitversichert.
  • Im Rahmen des § 29 ARB 2021 bzw. des Woh­nungs- und Grund­stücks-Rechts­schutzes zum JURPRIVAT mit­ver­si­chert sind auch „alle privat selbst genutzten Garagen / Car­ports,  Schreber‑, Kleingarten‑, Wochen­end­grund­stücke im Inland“. Es fehlt eine Klar­stel­lung, ob sich diese Leis­tungs­er­wei­te­rungen auch auf Dienst­bar­keiten im Grund­buch bezieht (z.B. Wege- und Lei­tungs­rechte, aber auch Niesbrauch).
  • Im Rahmen des § 29 ARB 2021 bzw. des Woh­nungs- und Grund­stücks-Rechts­schutzes zum JURPRIVAT mit­ver­si­chert ist „die pri­vate Kurz­zeit­ver­mie­tung des Erst­wohn­sitzes für ins­ge­samt nicht über 8 Wochen im Jahr, sofern eine not­wen­dige Er­laubnis / Geneh­mi­gung vor­liegt“. Das betrifft etwa eine Kurz­zeit­ver­mie­tung der Haupt­woh­nung des Ver­si­che­rungs­neh­mers im Rahmen von AirBnB.
  • Bis­lang galt im Rahmen des § 29 ARB 2021 bzw. des Woh­nungs- und Grund­stücks-Rechts­schutzes zum JURPRIVAT der Fest­preis für vom Ver­si­che­rungs­nehmer als Ver­mieter / Ver­pächter ver­mie­tete Woh­nungen bzw. Eigen­tums­woh­nungen bis zu einer Brut­to­jah­res­miete von 12.000 Euro. Nun­mehr gilt eine erhöhte Grenze von 15.000 Euro.
  • Ver­si­cherbar sind im Rahmen des § 29 ARB 2021 bzw. des Woh­nungs- und Grund­stücks-Rechts­schutzes zum JURPRIVAT nun­mehr pri­vate, kurz­fristig ver­mie­tete Feri­en­häuser /-woh­nungen im Inland zum Festbeitrag
  • Im Rahmen des Spe­zial-Straf-Rechts­schutzes wurde der Gel­tungs­be­reich von Europa auf welt­weit erwei­tert, sofern dies eine pri­vate, ehren­amt­liche oder beruf­liche Tätig­keit in Aus­übung einer nicht­selbst­stän­digen Tätig­keit betrifft. Soweit eine selbst­stän­dige Tätig­keit betroffen ist, gilt wei­terhin der Gel­tungs­be­reich Europa.
  • Erheb­lich erwei­tert wurde der Umfang der Ser­vice­leis­tungen: Online-Bera­tung XL auch für aus­ge­schlos­sene Leis­tungen, Online-Bera­tung für arbeits­recht­liche Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rungen, Online-Ver­trags-Check für pri­vate Ver­brau­cher­ver­träge, Online-Repu­ta­tions-Schutz, Cyber-Mob­bing-Hilfe sowie BU-Antrags-Check bei Bean­tra­gung einer Leis­tung aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Eben­falls erwei­tert wurden die Vor­sorge-Gene­ra­toren zur Erstel­lung von Vor­sor­ge­ver­fü­gungen: Bestat­tungs-. Haus­tier- und Sor­ge­rechts­ver­fü­gung, Tes­ta­ment sowie Tes­ta­ment für den digi­talen Nach­lass.

Sons­tige Ver­bes­se­rungen ARB 2021 gegen­über den bis­he­rigen ARB 2016

  • Neu auf­ge­nommen wurde nach § 5 Nr. 4 c) cc) eine Kos­ten­über­name „im Rahmen von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nahmen bei gewerb­lich genutzten Grund­stü­cken und Gebäude, Gebäuden und Gebäu­de­teilen für eine erfor­der­liche umwelt­be­dingte Besei­ti­gung und Ent­sor­gung von Schad­stoffen und Abfällen“.
  • Neu mit­ver­si­chert ist Bera­tungs-Rechts­schutz bei Wett­be­werbs­ver­stößen bis 500 Euro p.a. im Rahmen von § 24, 27 und 28 (Internet-Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit der gewerb­li­chen, frei­be­ruf­li­chen oder sons­tigen selbst­stän­digen Tätig­keit) sowie als Klausel zu den Son­der­be­din­gungen für den Spe­zial-Straf-Rechts­schutz (SSR/2021) – Kleinunternehmer-Rechtsschutz
  • im Rahmen von § 24, 27 und 28 (Internet-Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit der gewerb­li­chen, frei­be­ruf­li­chen oder sons­tigen selbst­stän­digen Tätig­keit) sowie als Klausel zu den Son­der­be­din­gungen für den Spe­zial-Straf-Rechts­schutz (SSR/2021) – Klein­un­ter­nehmer-Rechts­schutz besteht nun­mehr Ver­si­che­rungs­schutz für die Bera­tung auf­grund einer Abmah­nung wegen eines behaup­tete Urhe­ber­rechts­ver­stoßes bzw. für die Bera­tung wegen der Abwehr oder Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz- und Unter­las­sungs­an­sprü­chen aus dem Wett­be­werbs­recht.
  • Galt bisher laut offi­zi­ellem Tarif­ver­gleich der KS Auxilia „Rechts­schutz ARB- / Tarif­ver­gleich 2016–2021“ noch die Anrech­nung eines Selbst­be­haltes für bestimmte Ser­vice­leis­tungen, sind Ser­vice­leis­tungen nun­mehr voll­ständig ohne Selbst­be­halt ver­si­chert. Kon­krete Bei­spiele für bis­lang gel­tende Selbst­be­halte wurde nicht gefunden.
  • Laut „Ver­si­che­rungs­Journal“ vom 11.01.2021 gelte nun­mehr: „Der Ver­kehrs-Rechts­schutz ver­si­chert Car-Sharing, Pedelecs und E‑Scooter.“[2] Bedin­gungs­seitig aus­drück­lich benannt sind „E‑Bikes bis zu einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von 25 km/h, S‑Pedelecs bis zu einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von 45 km/h und Klein­kraft­räder (Geschwin­dig­keit nicht über 50 km/h)“. sowie im Rahmen des § 21 auch E‑Scooter.  Die Mit­ver­si­che­rung von Car-Sharing besteht wohl nach § 21 „als Mieter jedes […] als Selbst­fahrer-Ver­miet­fahr­zeug zum vorüber­gehenden Gebrauch gemie­teten Motor­fahr­zeuges zu Lande sowie Anhän­gers.“ Damit wäre dann aber pri­vates Car-Sharing mit Freunden oder Bekannten als aus­ge­schlossen zu betrachten.  Eine echte Klar­stel­lung zum Car-Sharing ist bedin­gungs­seitig nicht erkennbar.
  • Neu im Tarif JURPRIVAT Mit­ver­si­che­rungs­mög­lich­keit von wei­teren Firmen, wenn der Ver­si­che­rungs­nehmer Mehr­heits­ei­gen­tümer der mit­zu­ver­si­chernden Firma ist
  • Neu mit­ver­si­chert sind Strei­tig­keiten im Zusam­men­hang mit dem Erwerb, der Ver­äu­ße­rung sowie dem Zusam­men­schluss (Fusion) von Unterneh­men / Betrieben. Dies gilt nicht für arbeits­recht­liche Strei­tig­keiten, außer es han­delt sich um die Gel­tend­ma­chung / Abwehr von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen Eben­falls gilt die Leis­tungs­ver­bes­se­rung nicht für Arzt­praxen und andere nach dem Tarif ver­si­cher­bare Heil­we­sen­be­rufe, es sei denn es ist ein medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum (MVZ) betroffen.
  • Im Land­wirt­schafts-Rechts­schutz neu ist eine Mit­ver­si­che­rung des Hof­erben und Mit­in­ha­bers sowie des Alten­tei­lers, auch wenn dieser nicht auf dem Hof, son­dern in dessen räum­li­cher Nähe wohnt
  • Bis­lang konnte gewerb­lich selbst genutzte Objekte im Inland im Rahme des Spe­zial-Straf­rechts­schutz bis zu einer Brut­to­jah­res­miete von 300.000 Euro ver­si­chert werden. De Grenze wurde nun auf 350.000 Euro erhöht.
  • Erheb­lich erwei­tert wurde der Umfang der Ser­vice­leis­tungen: Online-Bera­tung XL auch für aus­ge­schlos­sene Leis­tungen, Web-Check für eine betrieb­liche Web­site, Online-Repu­ta­tions-Schutz, Cyber-Mob­bing-Hilfe sowie BU-Antrags-Check bei Bean­tra­gung einer Leis­tung aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Eben­falls erwei­tert wurden die Vor­sorge-Gene­ra­toren zur Erstel­lung von Vor­sor­ge­ver­fü­gungen: Bestat­tungs-. Haus­tier- und Sor­ge­rechts­ver­fü­gung, Tes­ta­ment sowie Tes­ta­ment für den digi­talen Nach­lass. Eben­falls neu ist eine Unter­neh­mer­voll­macht bezüg­lich der ver­si­cherten gewerb­li­chen, frei­be­ruf­li­chen oder sons­tigen selb­stän­digen Tätigkeit.
  • Für das For­de­rungs­ma­nage­ment in Pro­dukten der Gewer­be­kunden wirbt der Ver­si­cherer mit güns­tigen Kon­di­tionen im Rahmen von InkassoPro.
  • Ein­ge­stellt wurde die bis­he­rigen Tarif­li­nien JURHOGA, JURSHOP bzw. JURSTUDIO. Neu ist der Tarif JURMEISTER für inha­ber­ge­führte Hand­werks­be­triebe mit Meis­ter­pflicht und einem maxi­malen Jah­res­brut­to­um­satz von 2 Mio. Euro mit ein­ge­schlos­senem Firmen-Ver­trags-Rechts­schutz (FVRS) bis 50.000 Euro je Rechts­schutz­fall (3 Monate Wartezeit).

Ver­schlech­te­rungen ARB 2021 gegen­über den bis­he­rigen ARB 2016

Der offi­zi­elle Tarif­ver­gleich der KS Auxilia „Rechts­schutz ARB- / Tarif­ver­gleich 2016–2021“ ver­säumt es, auf diesen neu geschaf­fenen Aus­schluss hinzuweisen.

  • Aus­ge­schlossen sind nun­mehr auch Strei­tig­keiten nach dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht. Bis­lang bestand ein Aus­schluss nur für solche in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit dem Asyl- und Aus­län­der­recht. Rele­vanz hat dieser Punkt für Per­sonen mit z.B. ita­lie­ni­scher als auch argen­ti­ni­scher oder thai­län­di­scher und auch deut­scher Natio­na­lität, was bei bestimmten Her­kunfts­län­dern gene­rell vor­ge­sehen sein kann. So besteht etwa für Männer aus bestimmten Län­dern eine Wehr­pflicht, zu der sie auch aus dem Aus­land ein­ge­zogen werden können. Bedeu­tung hat das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht im Ein­zel­fall auch für steu­er­liche Belange, etwa im Zusam­men­hang mit einem Doppelbesteuerungsabkommen.
  • In den vor­he­rigen ARB 2016 der KS Auxilia galt nach § 3 Nr. 3 c) ein Aus­schluss für Rechts­strei­tig­keiten „in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit einem Insol­venz­ver­fahren, das über das Ver­mögen des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder einer mit­ver­si­cherten Person eröffnet wurde oder eröffnet worden soll“. Bis­lang bestand also z.B. Ver­si­che­rungs­schutz, wenn ein Insol­venz­ver­fahren des Arbeit­ge­bers oder eines Schuld­ners der ver­si­cherten Person eröffnet wurde.  Nun­mehr gilt nach § 3 Nr. 3 c) bb) ein Aus­schluss als „Gläu­biger in einem Insol­venz­ver­fahren über das Ver­mögen anderer, soweit es nicht um For­de­rungs­an­mel­dungen zur Insol­venz­ta­belle geht oder der Ver­si­che­rungs­nehmer im Insol­venz­ver­fahren des Arbeit­ge­bers betroffen ist“. Somit bleibt zumin­dest der Ver­si­che­rungs­schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers als betrof­fener Arbeit­nehmer bestehen, wenn über das Ver­mögen des Arbeit­ge­bers ein Insol­venz­ver­fahren eröffnet wurde und der Ver­si­che­rungs­nehmer daher recht­lich begrün­dete For­de­rungen gegen den bis­he­rigen Arbeit­geber durch­setzen möchte.
  • Gegen­über dem bis­he­rigen Tarif aus­ge­schlossen sind Ver­wal­tungs­ver­fahren vor deut­schen Ver­wal­tungs­be­hörden und deut­schen Ver­wal­tungs­ge­richten wegen staat­li­cher Sub­ven­tionen, Finanz- oder Bei­hilfen für gewerb­liche Tätigkeiten
  • Ein wei­terer neuer Aus­schluss betrifft Ver­wal­tungs­ver­fahren vor deut­schen Ver­wal­tungs­be­hörden und deut­schen Ver­wal­tungs­ge­richten zum Schutz der natür­li­chen Umwelt und zur Erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Öko­sys­teme (Umwelt­recht)
  • Voll­ständig aus­ge­schlossen sind ras­sis­ti­sche, extre­mis­ti­sche, por­no­gra­fi­sche oder sons­tige sit­ten­wid­rige Ange­bote, Äuße­rungen oder Dar­stel­lungen, soweit diese durch den Ver­si­che­rungs­nehmer vor­ge­nommen worden sind oder sein sollen. Bis­lang bestand kein ent­spre­chender Aus­schluss. Nachdem aktuell Regie­rungs­kritik regel­mäßig, sehr oft unbe­gründet als „anti­se­mi­tisch“, „rechts“ oder „extre­mis­tisch“ bezeichnet wird oder Minis­ter­prä­si­dent Söder sogar von „Corona-RAF“ spricht, erscheint ein – wenn auch oft unbe­rech­tigter – Ver­weis auf diesen neuen Aus­schluss durchaus als rele­vante Ver­schlech­te­rung des Ver­si­che­rungs­schutzes.[3] Immerhin reicht ja bereits der unbe­grün­dete Vor­wurf, so dass auch ein juris­ti­sches Vor­gehen gegen Ruf­mord durch Dritte erheb­lich erschwert werden dürfte. Positiv bleibt, dass die Son­der­be­din­gungen zum Spe­zial-Straf-Rechts­schutz (SSR 2021) hier keinen ent­spre­chenden Aus­schluss erhalten hat.
  • Für ver­kehrs­recht­liche Ord­nungs­wid­rig­keiten besteht nun­mehr aus­drück­lich im Rahmen des § 21 ARB Ver­si­che­rungs­schutz, sofern nach der deut­schen Buß­geld-Ver­ord­nung (bKatV) in der zum Tat­zeit­punkt gel­tenden Fas­sung einen Ein­trag in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gister vor­sieht (Punk­te­system). Im bis­he­rigen Tarif bestand aller­dings im Rahmen von § 3 Nr. 3 e) ARB 2016 nicht nur Ordnungswidrigkeiten‑, son­dern aus­drück­lich auch Ver­wal­tungs­rechts­schutz. Der offi­zi­elle Tarif­ver­gleich der KS Auxilia „Rechts­schutz ARB- / Tarif­ver­gleich 2016–2021“ behauptet hier eine anhand der Bedin­gungen nicht erkenn­bare Bes­ser­stel­lung des neuen Tarifes gegen­über dem alten Tarif.

Wei­terhin feh­lende Leis­tungen und Klar­stel­lungen (eine Auswahl):

  • Es fehlt eine bedin­gungs­sei­tige Garantie, dass nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gungen des GDV abge­wi­chen wird (GDV-Garantie)
  • Es fehlt eine bedin­gungs­sei­tige Garantie, dass nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Emp­feh­lungen des Arbeits­kreises Bera­tungs­pro­zesse abge­wi­chen wird (Arbeits­kreis-Garantie)
  • Wei­terhin fehlt eine Klar­stel­lung, wonach § 26 ARB 2021 auch die Leis­tungen des § 21 ARB 2021 umfassen solle. Eben­falls nicht bedin­gungs­seitig ein­deutig klar­ge­stellt ist der Umfang des Tarifs JURPRIVAT, der im Umfang die §§ 21, 26 und § 29 umfasst, bei letz­terem aller­dings nur in der Eigen­schaft des Ver­si­che­rungs­neh­mers als Eigen­tümer, Mieter, Pächter oder sons­tiger Nut­zungs­be­rech­tigter aller selbst­be­wohnten Wohn­ob­jekte im Inland. Wei­terhin nicht klar­ge­stellt ist mithin im Rahmen des § 26 ARB 2021 der Fuß­gänger-Rechts­schutz. Der Ver­si­cherer führt hierzu, dass der § 26 (Privat‑, Berufs- und Ver­kehrs-Rechts­schutz) die §§ 21 und 25 ein­schließe und daher keiner zusätz­li­chen Erwäh­nung bedürfe.
  • Unklar bleibt, in wel­chem Umfang Ver­si­che­rungs­schutz bei aus­schließ­li­cher Ver­si­che­rung des § 26 ARB 2021 bzw. des JURPRIVAT gilt, wenn die ver­si­cherte Person als Selbst­stän­diger einen Pkw auch privat nutzt, dieser aber steu­er­lich als Gewer­be­aus­gabe abge­setzt wird. Hierzu schreibt der Ver­si­cherer: „Mit unserer Rege­lung in § 26 ARB/2021 kann sich ein Selb­stän­diger, der nur seinen Pri­vat­be­reich absi­chern möchte, über diesen Weg auch ver­si­chern. Anders sieht es natür­lich für seine Gefah­ren­be­reiche im Zusam­men­hang mit seiner selb­stän­digen Tätig­keit aus. Diese Bereiche müssen über unsere Geschäfts­kun­den­ta­rife abge­si­chert werden. Daher ist ein Fahr­zeug, das er steu­er­lich als Gewer­be­aus­gabe absetzt, bei einer mög­li­chen Strei­tig­keit mit dem Finanz­ge­richt (Steuer-RS für Geschäfts­kunden) auch nur hier­über versicherbar!“
  • Unklar bleibt im Rahmen des § 26 ARB 2021 bzw. des JURPRIVAT, ob Ver­si­che­rungs­schutz für den Ver­si­che­rungs­nehmer besteht, wenn dieser ein Kfz oder einen Anhänger zur Eigen­nut­zung erwerben möchte, es letzt­lich aber nicht zu einer Zulas­sung auf den VN kommt. Hierzu äußert sich der Anbieter mit Ver­weis auf § 26 (4): „ja, dies gilt nicht, wenn das Fahr­zeug zum gewerb­li­chen Wei­ter­ver­kauf oder nur zum vor­über­ge­henden Eigen­ge­brach erworben wird.
  • Wei­terhin besteht der Ver­si­che­rungs­schutz für recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zungen im Zusam­men­hang mit per­so­nen­be­zo­genen Ver­si­che­rungs­ver­trägen, wenn diese mit einer aus­ge­schlos­senen Kapi­tal­an­lage gekop­pelt sind (z.B. IBU als Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung mit Invest­ment­bonus aus dem Hause Nürn­berger oder Unfall­ver­si­che­rung mit Prä­mi­en­rück­ge­währ aus dem Hause Volks­wohl Bund) nur mit Ein­schrän­kungen: „Der Aus­schluss greift nur für die aus­ge­schlos­senen Kapi­tal­an­lage, nicht die Leis­tung aus der betref­fenden BU oder Unfall­ver­si­che­rung!“ Weiter scheibt der Ver­si­cherer: „Ver­si­chert ist für den betref­fenden Kunden im Rahmen des § 26 ARB bzw. im JURPRIVAT die Strei­tig­keit bezügl. der Leistungsanerkennung/oder Ableh­nung des BU-Falles gem. ARB/2021 § 4 Ein­tritt des RS-Falles. Nicht ver­si­chert ist mög­liche Strei­tig­keit im Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­an­lage zur Erhö­hung der monat­liche Rente“.
  • Im Rahmen der §§ 21 und 26 ARB bzw. des Jur­Privat besteht Ver­si­che­rungs­schutz für voll­jäh­rige ver­si­cherte Kinder, wenn diese ein grund­sätz­lich ver­si­chertes Kfz (z.B. einen Pkw) erwerben, dieses aber noch nicht auf sie zuge­lassen wurde oder auf­grund eines Sach­man­gels nicht auf sie zuge­lassen werden kann (siehe § 26 (2) bb) und (4)). Dies gilt nicht, wenn das Fahr­zeug zum gewerb­li­chen Wei­ter­ver­kauf oder nur zum vor­über­ge­henden Eigen­ge­brauch erworben wird.
  • Eine ange­drohte Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch dessen Arbeit­geber, ohne dass der Ver­si­che­rungs­nehmer die Ernst­haf­tig­keit der Dro­hung nach­weisen kann, ist nach dem Wort­laut der Bedin­gungen wei­terhin nicht versichert
  • Für Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rungen, ohne dass der Ver­si­che­rungs­fall bereits ein­ge­treten ist, besteht wei­terhin kein umfas­sender Ver­si­che­rungs­schutz, son­dern ledig­lich Media­tions-Rechts­schutz in unver­än­dertem Umfang
  • Nicht ver­si­chert waren und sind Bau­her­ren­strei­tig­keiten (z.B. Finan­zie­rung von Immo­bi­lien oder Grund­stü­cken oder mit Hand­wer­kern im Zusam­men­hang mit dem Umbau- oder Neubau von Immobilien)
  • Nicht ver­si­chert waren und sind Ehe­schei­dungen und Schei­dungs­fol­ge­sa­chen, sieht man von der neu ein­ge­schlos­senen Erst­be­ra­tung für Unter­halts­strei­tig­keiten einmal ab
  • Im Rahmen des Spe­zial-Straf-Rechts­schutz gelten wei­terhin abwei­chend gerin­gere Ver­si­che­rungs­summen für mit­ver­si­cherte Per­sonen (z.B. den Ehe­partner oder mit­ver­si­cherte Kinder)
  • Aus­ge­schlossen ist die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­essen in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit „Schäden, die durch Bio‑, Nano- oder Gen­tech­no­logie entstan­den sind sowie Nuklear- und gene­ti­sche Schäden, soweit diese nicht auf eine medi­zi­ni­sche Behand­lung zurück­zu­führen sind“. Auf­grund der aktuell auch in Deutsch­land ein­ge­setzten mRNA-Impf­stoffe, hat dieser Aus­schluss eine neue Bedeu­tung gewonnen. Eine solche „Schutz­imp­fung“ kann nicht als „medi­zi­ni­sche Behand­lung“ ange­sehen werden, da Impf­stoffe nicht unter das Arz­nei­mit­tel­ge­setz fallen. Für ver­schie­dene der neu­ar­tigen Impf­stoffe ist bekannt, dass diese Nano­par­tikel beinhalten. So heißt es bei­spiels­weise in einem Artikel der Schweizer UNCUT-NEWS wie folgt:

„Die schnell ent­wi­ckelten und der­zeit ver­trie­benen mRNA-Impf­stoffe basieren auf einem neuen, auf Nano­par­ti­keln basie­renden „Trä­ger­system“, das PEG ver­wendet. Das Trä­ger­system aus Lipid-Nano­par­ti­keln (LNPs), das in den beiden COVID-19-Impf­stoffen ver­wendet wird, um den Trans­port der mRNA in die Zelle zu erleich­tern, ist pegy­liert – das heißt, mit PEG beschichtet. Die Beschich­tung der Lipid-Nano­par­tikel mit PEG ver­hin­dert, dass sie abge­baut werden.“[4]

Siehe zum Thema PEG auch fol­genden Bei­trag auf Cri­tical News:

Auch der Ein­satz von Gen­tech­no­logie bei der Ent­wick­lung von mRNA-Impf­stoffen dürfte unstrittig sein. Somit dürfte es schwer werden, als Ver­si­che­rungs­nehmer recht­liche Inter­essen gegen Impf­ärzte, die Impf­stoff­her­steller oder auch die Bun­des­re­gie­rung durch­setzen zu können. Glei­ches gilt für recht­liche Ansprüche z.B. gegen Unfall­ver­si­cherer, die aktuell damit werben, Impf­schäden durch eine Imp­fung gegen Covid-19 zu ver­si­chern, und im Leis­tungs­fall zah­lungs­un­willig sein sollten.

Hin­weis:

Der Text wurde der Pres­se­stelle der KS Auxilia zur Qua­li­täts­si­che­rung zur Ver­fü­gung gestellt. Leider sei dieser eine „Über­prü­fung von Unter­lagen, Ana­lysen und Aus­sagen Dritter“ nicht mög­lich. Dort, wo auf anderem Wege Stel­lung­nahmen des Ver­si­che­rers zur Ver­fü­gung gestellt wurden, fanden diese für den Text Berück­sich­ti­gung. Zuletzt wurden Aktua­li­sie­rungen am 28.01.2021 um 00:09 Uhr vorgenommen.


[1] https://​www​.ver​si​che​rungs​journal​.de/​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​f​i​n​a​n​z​e​n​/​n​e​u​e​-​t​a​r​i​f​-​i​d​e​e​n​-​f​u​e​r​-​p​r​i​v​a​t​k​u​n​d​e​n​-​1​4​0​8​2​5​.​php

[2] https://​www​.ver​si​che​rungs​journal​.de/​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​f​i​n​a​n​z​e​n​/​n​e​u​e​-​t​a​r​i​f​-​i​d​e​e​n​-​f​u​e​r​-​p​r​i​v​a​t​k​u​n​d​e​n​-​1​4​0​8​2​5​.​php

[3] Sebas­tian Richter „Markus Söder befürchtet Bil­dung von „Corona-Mob oder einer Art Corona-RAF“ in Deutsch­land“ in „Frank­furter Rund­schau“ vom 11.01.2021 um 11:56 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​a​r​k​u​s​-​s​o​e​d​e​r​-​c​s​u​-​c​o​r​o​n​a​-​r​a​f​-​a​u​s​s​c​h​r​e​i​t​u​n​g​e​n​-​w​a​s​h​i​n​g​t​o​n​-​t​e​r​r​o​r​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​u​s​a​-​9​0​1​6​3​7​7​5​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 12.01.2021 um 11:15 Uh

[4] „Nach wei­teren Impf­schädem! Fünf Fragen, die Fauci und die FDA zu den COVID-Impf­stoffen von Pfizer und Moderna beant­worten müssen“ auf „uncut​-news​.ch“ vom 26.12.2020. Auf­zu­rufen unter https://​uncut​-news​.ch/​n​a​c​h​-​w​e​i​t​e​r​e​n​-​i​m​p​f​s​c​h​a​e​d​e​m​-​f​u​e​n​f​-​f​r​a​g​e​n​-​d​i​e​-​f​a​u​c​i​-​u​n​d​-​d​i​e​-​f​d​a​-​z​u​-​d​e​n​-​c​o​v​i​d​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​e​n​-​v​o​n​-​p​f​i​z​e​r​-​u​n​d​-​m​o​d​e​r​n​a​-​b​e​a​n​t​w​o​r​t​e​n​-​m​u​e​s​s​en/, zuletzt auf­ge­rufen am 21.01.2021 um 18:39 Uhr.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Interne Rückmeldungen
Alle Kommentare anzeigen
3rain3ug
3rain3ug
3 Monate zuvor

Super Ana­lyse! Vielen Dank schon mal an dieser Stelle.

Kann man gene­rell von einer all­ge­meinen tarif­li­chen Ver­bes­se­rung bei einer Umstel­lung spre­chen? Oder sind die meisten Punkte nicht indi­rekt auch im alten Ver­trag ent­halten, weil nicht explizit aus­ge­schlossen z.B. eScooter.
Ich halte und handle mit Kryp­to­wäh­rungen ‑für mich ist der neue Tarif glaube allein des­halb uninteressant. 

Stephan Witte
Antworten Sie an  3rain3ug
3 Monate zuvor

Liebe/r 3rain3ug,

danke für die Lorbeeren.
Grund­sätz­lich kommt es natür­lich auf die indi­vi­du­elle Risi­ko­si­tua­tion und die kon­kreten eigenen Bedürf­nisse an. Ich selbst sehe eine Umstel­lung für Pri­vat­kunden in aller Regel als nicht sinn­voll an, für Gewer­be­kunden wird es m.E. häu­figer Beweg­gründe geben, die für eine Tarif­um­stel­lung spre­chen. Ins­be­son­dere gilt dies für Per­sonen, die Firmen-Ver­trags-Rechts­schutz ein­schließen wollen.
Inwie­fern bis­lang nicht benannte Leis­tungen bereits im alten Tarif implizit mit­ver­si­chert waren, wäre im Ein­zel­fall zu prüfen. Hierzu macht es in jedem Fall Sinn, die KS Auxilia jeweils um eine schrift­liche Bestä­ti­gung zu bitten oder aber ent­spre­chende Recht­spre­chung hin­zu­ziehen. Dabei sollte der Ver­si­cherer im Sinne von § 1a VVG eine Aus­le­gung im best­mög­li­chen Inter­esse anstreben.