Schlagwort: faktische Öffentlichkeit

Immer wieder kommt es vor, dass Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer zur Doku­men­ta­tion poli­zei­li­cher Maß­nahmen diese mit­filmen oder Dritte dazu auf­for­dern, dies ihrer­seits zu tun. Dies kann etwa ange­zeigt sein, wenn Poli­zisten keine oder eine offen­kundig fal­sche Rechts­grund­lage zur Durch­set­zung ihrer Maß­nahmen nennen. Wichtig kann eine zeit­nahe Doku­men­ta­tion auch bei offen­kun­digen Will­kür­maß­nahmen sein, so etwa der Ein­kes­se­lung von Teil­neh­mern wei­ter­lesen…