Pla­nung von Total­über­wa­chung und einer zen­tra­li­sier­ten Ent­eig­nung der Bürger?

Immer deut­li­cher wird das Bestre­ben von Deutsch­land wie auch der Euro­päi­schen Uni­on den voll­kom­men digi­ta­len Bür­ger zu schaf­fen. Schrit­te dahin sind etwa die im Novem­ber 2019 beschlos­se­ne Grund­steu­er­re­form[1], das Gesetz zur Rege­lung des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts vom Dezem­ber 2019[2], Ver­schär­fun­gen der Geld­wä­sche­richt­li­ni­en vom März 2021[3], Plä­ne für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter aus dem Juli 2021[4] oder die Ver­schär­fung des Trans­pa­renz­re­gis­ter- und Finanz­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes (Tra­FinG) zum 01.08.2021[5]. Auch Erwä­gun­gen, ein digi­ta­les Impf­re­gis­ter ein­zu­füh­ren[6] oder der seit Janu­ar 2021 bestehen­de Anspruch auf eine digi­ta­le Pati­en­ten­ak­te[7], [8] gehen in die­se Richtung.

Rea­le Infla­ti­on wohl schon län­ger deut­lich im zwei­stel­li­gen Bereich

Mitt­ler­wei­le dürf­te die bestän­dig stei­gen­de Infla­ti­on von den meis­ten Deut­schen bemerkt wor­den sein, zumin­dest von jenen, die die jüngs­ten Preis­run­den bei ALDI[9] & Co. oder den Preis­kampf an den Tank­stel­len aktiv ver­fol­gen. Da ver­wun­dert es nicht, wenn man­che einen Weg suchen, ihre Ver­mö­gens­wer­te vor dem Ver­lust der Kauf­kraft zu schüt­zen. Wer ver­sucht, in Edel­me­tal­le zu flüch­ten, durf­te schon län­ger die Ver­schär­fung der Geld­wä­sche­richt­li­ni­en fest­stel­len. So ist etwa der Bar­kauf von Gold oder Sil­ber ab 2.000 Euro nicht mehr ohne Nach­weis der Mit­tel­her­kunft möglich. 

Anony­me Zah­lungs­strö­me unerwünscht

Auf euro­päi­scher Ebe­ne wur­den aktu­el­le Ver­schär­fun­gen beim Han­del mit Kryp­to­wäh­run­gen beschlos­sen. Mit Beschluss vom 31.03.2022 regelt die TFR (Trans­fer of Funds Regu­la­ti­on, Deutsch: Geld­trans­fer­ver­ord­nung) ein Ver­bot pri­va­ter Wal­lets („unhos­ted wal­lets“). Bei einer digi­ta­len Wal­let han­delt es sich um eine digi­ta­le Geld­bör­se zur Spei­che­rung digi­ta­ler Wäh­run­gen. Mit sol­chen vir­tu­el­len Porte­mon­naies kann auch gezahlt wer­den. Durch das Ver­bot wol­le man anony­me Geld­flüs­se mög­lichst unter­bin­den. Begrün­det wird dies mit dem Kampf gegen Geld­wä­sche[10], [11].

Der öster­rei­chi­sche „Stan­dard“ schrieb dazu:

„Unter ande­rem haben sich die Par­la­men­ta­ri­er dar­auf geei­nigt, dass bei allen Trans­ak­tio­nen in Kryp­to­wäh­run­gen Sen­der und Emp­fän­ger trans­pa­rent den ent­spre­chen­den Behör­den zugäng­lich gemacht wer­den müs­sen. Eine ursprüng­lich geplan­te Baga­tell­gren­ze von 1.000 Euro wur­de von den Aus­schüs­sen gestri­chen – die Regeln wer­den also auf alle Kryp­to-Über­wei­sun­gen anzu­wen­den sein.“[12]

Auf „block­chain­welt“ wer­den die Aus­wir­kun­gen noch wei­ter präzisiert:

„Statt Nut­zer­da­ten beim Trans­fer von Kryp­to nur zu sam­meln, muss der Emp­fän­ger iden­ti­fi­ziert sein. Da non-cus­to­di­al Wal­lets gene­rell nicht mit einer Iden­ti­tät hin­ter­legt sind, zwingt man Kryp­to-Bör­sen und ähn­li­che Dienst­leis­ter prak­tisch dazu, die­se zu blo­ckie­ren.“[13]

In einem ande­ren Bei­trag heißt es dort:

„Der fran­zö­si­schen Kryp­to-Wal­let-Her­stel­ler Led­ger hält die­se Rege­lung für nicht prak­ti­ka­bel. Denn wie soll ein Anbie­ter eine sol­che Prü­fung der Iden­ti­tät vor­neh­men? Tech­nisch ist das der­zeit über­haupt nicht mög­lich.“[14]

Par­al­le­len zum Organ­spen­de­aus­weis unverkennbar

Eben­falls in der Dis­kus­si­on ist aktu­ell die digi­ta­le Über­mitt­lung von Impf- und Gene­se­nen­da­ten im Rah­men der digi­ta­len Pati­en­ten­ak­te (ePA). Dabei ist auto­ma­ti­scher Daten­trans­fer vor­ge­se­hen, wenn die­sem nicht aktiv wider­spro­chen wird (Opt-out-Ver­fah­ren).

Digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on ist nicht erst seit der Coro­na-Kri­se im Trend. Dazu gehö­ren Mes­sen­ger wie Whats­App, das sozia­le Netz­werk Face­book, aber auch Unter­neh­men wie Tele­gram oder Signal. Gro­ße Tei­le des Daten­ver­kehrs lau­fen über Anbie­ter wie Apple, Hua­wei oder Sam­sung. Nun möch­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Dienst­leis­ter dazu ver­pflich­ten – ohne kon­kre­ten Anlass – auch anony­mi­sier­te Chat­ver­läu­fe zu über­wa­chen. Das Gesetz, das die bis­her gel­ten­de E‑Pri­va­cy-Über­gangs­ver­ord­nung erset­zen will, soll ins­be­son­de­re dabei hel­fen, den Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­fie zu unter­stüt­zen. In einem offe­nen Brief war­nen Exper­ten von knapp 40 Organisationen:

„Das Gesetz kön­ne zu einer ver­dachts­lo­sen Mas­sen­über­wa­chung aller Euro­pä­er füh­ren, so ihre Befürch­tun­gen. […] in Kriegs­zei­ten sei­en Men­schen dar­auf ange­wie­sen, sicher mit Medi­en zu kom­mu­ni­zie­ren oder den Schutz ihrer Fami­li­en zu orga­ni­sie­ren. Aber auch in Frie­dens­zei­ten sei es von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die Frei­heit und die Rech­te der Men­schen, ohne unge­recht­fer­tig­tes Ein­drin­gen von Drit­ten kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen“[15].

Es stellt sich die Fra­ge, ob es nicht auch vor­stell­bar ist, dass das Foto des eige­nen Kin­des beim Baden in der Bade­wan­ne einen Poli­zei­ein­satz wegen Ver­dachts der Kin­der­por­no­gra­fie aus­lö­sen könn­te oder ob nicht zukünf­tig auch uner­wünsch­te Sys­tem­kri­tik direkt vor dem Ver­sand und Ver­schlüs­seln (Cli­ent-Side-Scan­ning) geprüft, gege­be­nen­falls mani­pu­liert oder gelöscht wer­den könn­te. Schon jetzt kann es vor­kom­men, dass man­che Links per Whats­App oder sogar nor­ma­ler E‑Mail nicht erfolg­reich ver­sandt wer­den kön­nen. Der Medi­en­rechts­an­walt Chris­ti­an Sol­me­cke gibt zu beden­ken, dass das geplan­te Gesetz neben dem Fremd­zu­griff etwa auf pri­va­te Nackt­bil­der[16] auch das Hacken noch unver­schlüs­sel­ter Daten[17] ermög­li­chen könn­te. In jedem Fall sei es ihm zufol­ge nötig, bereits auf Betriebs­sys­tem­ebe­ne anzu­set­zen[18].

Neu­be­wer­tung von Grund- und Immo­bi­li­en­be­sitz steht an

Staat­lich orga­ni­sier­te Daten­samm­lun­gen fin­den aktu­ell auf allen Ebe­nen statt. So müs­sen etwa Besit­zer von Immo­bi­li­en, bebau­ten und unbe­bau­ten Grund­stü­cken sowie von Betrie­ben der Land- und Forst­wirt­schaft 2022 erst­mals beson­de­re „Haus­auf­ga­ben“ machen. Bereits 2in die­sem Jahr sol­len alle ent­spre­chend Betrof­fe­nen von den zustän­di­gen Finanz­ver­wal­tun­gen dazu auf­ge­for­dert wer­den, die aktu­el­len Wer­te zum Stich­tag 01.01.2022 in elek­tro­ni­scher Form bei­zu­brin­gen. Auch für jene, die mit einem Steu­er­be­ra­ter zusam­men­ar­bei­ten, bedeu­tet dies eini­ges an Auf­wand, da neben Flur­stück­num­mern und Bau­jahr auch vie­le ande­re Daten frist­ge­recht gelie­fert wer­den müssen:

„Grundstückseigentümer*innen müs­sen nicht bereits zum 1. Janu­ar 2022 aktiv wer­den. Die Auf­for­de­rung zur Abga­be der Fest­stel­lungs­er­klä­rung wird vor­aus­sicht­lich Ende März 2022 durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen. Die elek­tro­nisch abzu­ge­ben­den Fest­stel­lungs­er­klä­run­gen kön­nen ab 1. Juli 2022 über die Steu­er-Online­platt­form ELSTER ein­ge­reicht wer­den. Die Abga­be­frist läuft nach der­zei­ti­gem Stand bis zum 31. Okto­ber 2022.

Die Län­der wer­den die recht­zei­ti­ge und voll­stän­di­ge Erklä­rungs­ab­ga­be mit wei­te­ren Infor­ma­tio­nen unter­stüt­zen.“[19]

Bis­he­ri­ge Besteue­rung nicht verfassungsgemäß

Hin­ter­grund ist ein Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) vom 10.04.2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14). Dem­nach sei die bis­he­ri­ge Berech­nung des Ein­heits­wer­tes ver­fas­sungs­wid­rig. In sei­ner dama­li­gen Pres­se­mit­tei­lung ver­füg­te das obers­te deut­sche Gericht unter ande­rem, dass die bean­stan­de­ten Bewer­tungs­re­geln „noch für wei­te­re fünf Jah­re fort [gel­ten sol­len], aber nicht län­ger als bis zum 31. Dezem­ber 2024.[20]Kri­ti­siert wur­de etwa, dass die bis­he­ri­gen Ein­heits­wer­te für Grund­be­sitz in den „alten“ Bun­des­län­dern noch heu­te nach den Vor­schrif­ten des Bewer­tungs­ge­set­zes auf der Grund­la­ge der Wert­ver­hält­nis­se zum 1. Janu­ar 1964 ermit­telt wür­den und so die Grund­la­ge für die Bemes­sung der Grund­steu­er bil­den wür­den[21].

Eine aktua­li­sier­te Bestim­mung des Ver­kehrs­wer­tes von Grund­stü­cken wur­de zuletzt 1970 vor­läu­fig aus­ge­setzt und soll nun gemäß § 21 Abs. 1 BewG wie­der alle sechs Jah­re erfol­gen. Da nun auch unbe­bau­te Grund­stü­cke ein­be­zo­gen wer­den sol­len, wur­de von Kri­ti­kern der Ver­dacht geäu­ßert, dass dies deren Eigen­tü­mer dazu ani­mie­ren sol­le, dar­auf zu bauen.

Trans­pa­ren­te Gewerbe

Wer gewer­be­trei­bend ist, war in vie­len Fäl­len bereits von der Reform des Trans­pa­renz­re­gis­ters zum 01.08.2021 betroffen:

„Seit dem müs­sen auch all jene Gesell­schaf­ten ihre wirt­schaft­lich Berech­tig­ten geson­dert an das Trans­pa­renz­re­gis­ter mel­den, die zuvor von einer Mit­tei­lung abse­hen konn­ten, da sich die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten bereits aus dem Han­dels­re­gis­ter, dem Part­ner­schafts­re­gis­ter, dem Genos­sen­schafts­re­gis­ter, dem Ver­eins­re­gis­ter oder dem Unter­neh­mens­re­gis­ter ersicht­lich waren. Hin­ter­grund die­ser Ände­rung ist, dass das Trans­pa­renz­re­gis­ter mit­tel­fris­tig mit den ande­ren euro­päi­schen Trans­pa­renz­re­gis­tern ver­knüpft wer­den und in ein Voll­re­gis­ter umge­stal­tet wer­den soll.“[22]

Vor­der­grün­dig geht es hier um die Bekämp­fung von Geld­wä­sche. Der Gedan­ke liegt jedoch nahe, dass auch ande­re Absich­ten dahin­ter­ste­hen könnten.

Exkurs: Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, WHO und Gates Foun­da­ti­on in enger Kooperation

Über die meis­ten Geset­ze inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on wird im Rah­men eines infor­mel­len Tria­logs zwi­schen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, dem Euro­pa­par­la­ment und dem Euro­päi­schen Rat ent­schie­den. Das Euro­päi­sche Par­la­ment kann Geset­zes­än­de­run­gen vor­schla­gen, dies aber nur, wenn der Euro­pa­rat und die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zustim­men.[23]

Laut Anga­ben der WHO[24], [25] bestehe bereits seit Jah­ren eine „stra­te­gi­sche Part­ner­schaft zwi­schen der WHO und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on[26]. Sowohl die WHO als auch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gehö­ren der 2018 gegrün­de­ten „Glo­bal Anti­mi­cro­bi­al Resis­tance Rese­arch and Deve­lo­p­ment Hub” (Glo­bal AMR R&D Hub) an.  Zu den ins­ge­samt 18 Mit­glie­dern gehö­ren neben der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on auch die Bill und Melin­da Gates Foun­da­ti­on sowie der Well­co­me Trust[27]. Die enge Ver­bin­dung zwi­schen der WHO und der Gates Foun­da­ti­on wur­den bereits in einem frü­he­ren Arti­kel auf­ge­zeigt[28].

Groß­zü­gi­ge För­de­rung durch Gates Foundation

Eine mög­li­che Ein­fluss­nah­me der Bill & Melin­da Gates Foun­da­ti­on auf die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ergibt sich auch aus Zuwen­dun­gen in Höhe von 500.000 US$ von Sei­ten der Stif­tung jeweils aus dem Febru­ar 2016[29] bzw. März 2020[30]. Dass die Gates Foun­da­ti­on mit der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on regel­mä­ßig gemein­sa­me Wege geht, zeigt auch ein Bericht aus dem Okto­ber 2018, in dem man gemein­schaft­lich 100 Mil­lio­nen Euro u. a. zur Redu­zie­rung von Treib­haus­ga­sen inves­tier­te[31]. Gemein­sa­mes Ziel sowohl der Gates Foun­da­ti­on als auch der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist die Schaf­fung einer digi­ta­len Iden­ti­tät für alle EU-Bür­ger[32], [33].

Zusam­men­füh­rung von Daten machbar?

Als Plä­ne bekannt wur­den, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on im Juli 2021[34] eine Mach­bar­keits­stu­die für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter (Euro­pean Regis­ter of Assets / regist­re euro­pé­en des actifs) pla­ne, die der „Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung“ die­nen sol­le und hier­für 400.000 Euro zur Ver­fü­gung gestellt hat­te, wur­den vie­le kri­ti­sche Stim­men laut[35]. Ins­be­son­de­re wür­de eine sol­che Daten­bank die Pri­vat­sphä­re der EU-Bür­ger gefähr­den. Auch wür­de durch ein sol­ches Regis­ter eine zu gro­ße Kon­trol­le über die Bür­ger ent­ste­hen[36], es wäre „ein wei­te­rer Schritt auf dem Weg zum glä­ser­nen Bür­ger[37]. Auch daten­schutz­recht­li­che Beden­ken[38] oder der Vor­wurf von Unver­hält­nis­mä­ßig­keit[39] wur­den erhoben

Offi­zi­ell wur­de dann ver­kün­det, dass man nie­mals die Not­wen­dig­keit eines sol­chen Regis­ters nahe­ge­legt habe. Dies wur­de dann von eini­gen Medi­en als Rück­zug bewer­tet[40].

Schließ­lich konn­te man im Dezem­ber 2021[41] nach­le­sen, dass man kei­nes­falls die im Juli benann­ten Plä­ne zurück­ge­zo­gen hat­te. Viel­mehr konn­te man nun­mehr kon­kre­te Fort­schrit­te nach­le­sen. Bevor die­se Ergeb­nis­se benannt wer­den sol­len, ver­dient die kon­kre­te Auf­trags­be­schrei­bung eine nähe­re Betrachtung:

„Die Erhe­bung von Daten und die Zusam­men­schal­tung von Regis­tern sind ein wich­ti­ges Instru­ment des EU-Rechts, um den Zugang der zustän­di­gen Behör­den zu Finanz­in­for­ma­tio­nen zu beschleu­ni­gen und die grenz­über­schrei­ten­de Zusam­men­ar­beit zu erleich­tern. Im Rah­men die­ses Pro­jekts sol­len ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten für die Erhe­bung von Infor­ma­tio­nen zur Ein­rich­tung eines Ver­mö­gens­re­gis­ters geprüft wer­den, das anschlie­ßend in eine künf­ti­ge poli­ti­sche Initia­ti­ve ein­flie­ßen kann. Es soll unter­sucht wer­den, wie aus ver­schie­de­nen Quel­len des Ver­mö­gens­ei­gen­tums (z. B. Land­re­gis­ter, Unter­neh­mens­re­gis­ter, Trust- und Stif­tungs­re­gis­ter, zen­tra­le Ver­wahr­stel­len von Wert­pa­pie­ren usw.) ver­füg­ba­re Infor­ma­tio­nen gesam­melt und mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den kön­nen, und der Ent­wurf, der Umfang und die Her­aus­for­de­run­gen für ein sol­ches Ver­mö­gens­re­gis­ter der Uni­on ana­ly­siert wer­den. Die Mög­lich­keit, Daten über das Eigen­tum an ande­ren Ver­mö­gens­wer­ten wie Kryp­to­wäh­run­gen, Kunst­wer­ken, Immo­bi­li­en und Gold auf­zu­neh­men in das Regis­ter auf­zu­neh­men, ist eben­falls zu berück­sich­ti­gen.“[42]

Kri­te­ri­en für die Wahl der für die Mach­bar­keits­stu­die aus­ge­wähl­ten Unternehmen?

Aus­drück­lich nicht zuläs­sig sei­en etwa­ige Vari­an­ten oder Alter­na­tiv­an­ge­bo­te[43]. Eine Begrün­dung hier­für wird nicht benannt.

Als Ergeb­nis der Aus­schrei­bung wur­de im Dezem­ber 2021 mit­ge­teilt, dass der Zuschlag an das „Cent­re for Euro­pean Poli­cy Stu­dies“, die „VVA Brussels“ (Valdani, Vica­ri & Asso­cia­ti) und „Inf­eu­ro­pe SA[44] gegan­gen sei.

Erwäh­nens­wert an die­ser Stel­le sind Zuwen­dun­gen an das Cent­re für Euro­pean Poli­cy Stu­dies in Höhe von 751.738 $ im Sep­tem­ber 2017 durch die Bill & Melin­da Gates Foun­da­ti­on[45]. In einem offe­nen Brief zum The­ma „Digi­tal Eco­no­my“ (Digi­ta­ler Wirt­schaft) aus dem Jah­re 2022 benannt wer­den u. a. die Gates Foun­da­ti­on sowie Thia­go Tava­res von der VVA Brussels[46]. Die Gates Foun­da­ti­on spielt auch nach den Erkennt­nis­sen von Tho­mas Röper eine zen­tra­le Rolle:

„Der Jour­na­list kommt zu dem Schluss, dass man heut­zu­ta­ge ohne Bill Gates nichts mehr im inter­na­tio­na­len Gesund­heits­sys­tem unter­neh­men kann. Gates habe rund 31’000 Pro­gram­me finan­ziert, die mit dem Gesund­heits­sek­tor in Ver­bin­dung ste­hen. Röper ver­weist auf die EU-Geber­kon­fe­renz vom Mai 2020, der Gates 100 Mil­lio­nen Euro gespen­det habe. Am Ende habe Gates jedoch 20 Mil­li­ar­den Euro erhal­ten.“[47]

DSGVO for­dert Zweck­bin­dung erho­be­ner Daten

Ange­nom­men, die in Auf­trag gege­be­ne Mach­bar­keits­stu­die kom­me zu einem im Sin­ne des Auf­trag­ge­bers posi­ti­ven Ergeb­nis, stellt sich die Fra­ge nach den damit ver­folg­ten Zie­len. Der Jour­na­list Boris Reit­schus­ter fasst die Fol­gen eines sol­chen Euro­päi­schen Zen­tral­re­gis­ters wie folgt zusammen:

„Frei über­setzt aus dem Beam­ten­deutsch: Die EU-Kom­mis­si­on will wie eine gigan­ti­sche Daten­kra­ke sämt­li­che Infor­ma­tio­nen über das Ver­mö­gen aller Bür­ger zu einem ver­netz­ten Zen­tral­re­gis­ter zusam­men­füh­ren. So bekä­men die Behör­den Ein­blick in das Ver­mö­gen aller Ein­woh­ner der Uni­on. Was nur – noch – fehlt, ist die Erfas­sung von Bar­geld.“[48]

Auch wenn Bar­geld neben etwa Sil­ber und Pla­tin nicht aus­drück­lich benannt sind, heißt dies noch lan­ge nicht, dass kei­ne ent­spre­chen­de Erfas­sung erfol­gen soll. Immer­hin heißt es in der Aus­schrei­bung „[…]an ande­ren Ver­mö­gens­wer­ten wie […]“.  Ande­rer­seits könn­te man natür­lich mit dem jüngs­ten Urteil des BGH vom 26.01.2022 zur Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung (Az. IV ZR 144/21) argu­men­tie­ren und eine abschlie­ßen­de anstel­le einer nur bei­spiels­haft gemein­ten Lis­te ver­mu­ten[49].

Digi­ta­les Zen­tral­bank­geld ab 2025 und Kri­tik am dezen­tra­len Bitcoin

Bewer­tet man die Mach­bar­keits­stu­die vor dem Hin­ter­grund der 2018 ein­ge­führ­ten Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DGSVO), so sind für den Auf­bau eines sol­chen Regis­ters kon­kre­te Anfor­de­run­gen zu beach­ten. So gel­ten nach § 5 DSGVO u. a. die Grund­sät­ze der Zweck­bin­dung (vor­geb­lich von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung), Daten­mi­ni­mie­rung, Rich­tig­keit und Spei­cher­be­gren­zung. Da mög­li­cher­wei­se kei­ne Abfra­ge zu Bar­geld geplant ist, liegt der Gedan­ke nahe, dass die Umset­zung erst dann erfol­gen soll, wenn es infol­ge der Ein­füh­rung des Digi­ta­le Euros ab 2025[50] zur Abschaf­fung des Bar­gel­des gekom­men ist. Offi­zi­ell soll der digi­ta­le Euro als Zen­tral­bank­geld das Bar­geld nicht erset­zen, son­dern nur par­al­lel dazu bestehen[51]

Als Zen­tral­bank­geld han­delt es sich zwar um eine Kryp­to­wäh­rung, aller­dings ist sie weder dezen­tral noch anonym wie etwa der Bit­co­in. Sofern digi­ta­les Zen­tral­bank­geld das Bar­geld kom­plett erset­zen soll­te, hät­te es für das Sys­tem erheb­li­che Vor­tei­le als Kon­troll­sys­tem der Mas­sen. So könn­te extre­me Nega­tiv­zin­sen damit ver­bun­den wer­den, das Geld könn­te ein auto­ma­ti­sches Ver­falls­da­tum haben und auch eine Zweck­bin­dung lie­ße sich damit ver­wirk­li­chen. Wenn Geld nur noch in digi­ta­ler Form exis­tie­ren soll­te, könn­ten Bür­ger die­ses auch nicht mehr durch einen Run auf die Geschäfts­ban­ken vor­zei­tig in Sicher­heit brin­gen[52].

Regel­mä­ßi­ge Bar­geld­ent­wer­tung schon vor fast 1.000 Jahren

Das Ver­ru­fen der Wert­hal­tig­keit von Bar­geld ist übri­gens kei­ne moder­ne Dys­to­pie, son­dern bereits aus dem Mit­te­al­ter bekannt. So gab es im Mit­tel­al­ter so genann­te „Brak­tea­ten“ oder Dünnblechmünzen:

„Ohne Vor­ankün­di­gung wur­den in regel­mä­ßi­gen, aber nicht genau defi­nier­ten Abstän­den, die­se Mün­zen „ver­ru­fen“, ver­lo­ren dem­nach die Ein­satz­mög­lich­keit als Zah­lungs­mit­tel. Es gibt auch Bei­spie­le, bei denen das Ver­ru­fen in fest­ge­leg­ten Zeit­ab­stän­den erfolg­te. Aus die­sem Grund war es nicht zweck­dien­lich, der­ar­ti­ge Zah­lungs­mit­tel als Wert­spei­cher anzu­häu­fen, da der „Ver­lust“ nach dem Tausch in die neu aus­ge­ge­be­nen Mün­zen zu inten­siv gewe­sen wäre. Ein typi­scher Abzug lag in der Höhe von 20 bis 25 %, man gab dem­nach zum Bei­spiel 4 oder 5 „alte“ Mün­zen ab, um im Tausch 3 oder 4 neue Mün­zen, die sofort vol­le Akzep­tanz erlang­ten, zu erhal­ten.“[53]

Der Jour­na­lit Niko­laus Jilch fass­te sei­ne Beden­ken gegen das Euro­päi­sche Zen­tral­bank­geld wie folgt zusammen:

„In Chi­na wird das digi­ta­le Geld bereits eng mit dem Über­wa­chungs­staat ver­knüpft. Jede Aus­ga­be wird ver­folgt. Wer sich nicht nach den Vor­stel­lun­gen der Dik­ta­tur ver­hält, kann bestraft wer­den. Wol­len wir in so einer Welt leben? […] Die EZB wird sich Regeln auf­er­le­gen. Sie wird die Pri­vat­sphä­re garan­tie­ren. Zumin­dest ein biss­chen. Aber wie lan­ge? Die Regeln der Noten­bank sind nur gül­tig, bis sie gebro­chen oder geän­dert wer­den. […] Geld mit Ablauf­da­tum und der tota­len Kon­trol­le durch Büro­kra­ten. Da sind wir noch gar nicht bei der Durch­set­zung von Nega­tiv­zin­sen auf pri­va­ten Kon­ten und ande­ren lus­ti­gen Ideen wie der direk­ten Steue­rung des Kon­sums..“[54]

Ist dies etwa der Grund dafür sein, dass immer wie­der gera­de in Regie­rungs­me­di­en so har­sche Kri­tik an die­ser Wäh­rung geäu­ßert wird? So hieß es etwa am 26.01.2022 in „Tages­schau“ im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung des Bit­co­ins als offi­zi­el­ler Wäh­rung in El Sal­va­dor unter ande­rem wie folgt:

„Skep­ti­ker, dar­un­ter der IWF, war­nen hin­ge­gen schon län­ger vor den hohen Kurs­schwan­kun­gen von Kryp­to­wäh­run­gen, denn oft­mals wür­den sie eher als Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt ver­wen­det denn als Zah­lungs­mit­tel. Die Risi­ken für Pri­vat­an­le­ger sei­en enorm.“[55]

Der Finanz­ex­per­te und Fonds­ma­na­ger Dirk Mül­ler geht in sei­nem Inter­view im „Focus“ sogar noch weiter:

„Wir wer­den also nicht die Frei­heit erle­ben, von der vie­le Bit­co­in-Fans träu­men, son­dern das Gegen­teil: tota­le Kon­trol­le. Bit­co­in und Co. sind nur das tro­ja­ni­sche Pferd, um kon­trol­lier­te und steu­ern­de digi­ta­le Wäh­run­gen markt­fä­hig zu machen und in die Gesell­schaft zu tra­gen. Und wenn sie die­sen Zweck erfüllt haben, wird es mit den nicht-staat­li­ches Kryp­tos vor­bei sein.“[56]

Fol­gen eines neu­en Geldwäschebegriffes

Dass Kryp­to­wäh­run­gen nun­mehr in den Fokus staat­li­chen Han­delns gerückt sind, zeigt auch die jüngs­te Reform des Geld­wä­sche­ge­set­zes, die am 18.03.2021 in Kraft getre­ten ist. Hier­zu führt Rechts­an­walt Flo­ri­an Fal­ken­roth har­sche Kri­tik wie auch Bezü­ge zu imma­te­ri­el­len Ver­mö­gens­wer­ten, also z. B. NFTs (Non Fun­gi­ble Tokens) oder Kryp­to­wäh­run­gen, aus:

„Durch die Reform des Geld­wä­sche­straf­tat­be­stan­des hat der Gesetz­ge­ber den bis­her gel­ten­den Vor­ta­ten­ka­ta­log auf­ge­ho­ben und sich einem „All-Crime-Ansatz“ zuge­wen­det. Waren bis­her allein Ver­bre­chen (Straf­ta­ten mit einer Min­dest­stra­fe von einem Jahr, § 12 Abs. 1 StGB) sowie bestimm­te in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. näher defi­nier­te Ver­ge­hen geeig­ne­te Vor­tat der Geld­wä­sche, so ist jetzt jede rechts­wid­ri­ge Tat geeig­ne­te Vor­tat der Geldwäsche.

Dane­ben wur­de der Begriff des „Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des“ neu in den Tat­be­stand auf­ge­nom­men. War nach altem Recht ein Gegen­stand, also eine rein kör­per­li­che Sache, Tat­ob­jekt, so spricht die Neu­fas­sung nun­mehr von einem viel wei­ter gefass­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand. Der Begriff Ver­mö­gens­ge­gen­stand umfasst dabei kör­per­li­che oder nicht­kör­per­li­che, beweg­li­che oder unbe­weg­li­che, mate­ri­el­le oder imma­te­ri­el­le Ver­mö­gens­wer­te. [….] Die Neu­re­ge­lung rich­tet sich nicht mehr nur gegen die orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät, viel­mehr wer­den jetzt auch gering­fü­gi­ge Kri­mi­na­li­tät und Baga­tell­straf­ta­ten erfasst. Auch ein „klei­ner“ Laden­dieb­stahl ist jetzt geeig­ne­te Vor­tat, sogar eine fahr­läs­si­ge Bege­hung der Vor­tat kann aus­rei­chend sein.“[57]

Wie sieht es aus, wenn bei einem Haus­rat­ver­si­cher­ten ein­ge­bro­chen wird und im Rah­men einer poli­zei­li­chen Anzei­ge des Ein­bruch­dieb­stahls fest­ge­stellt wird, dass mög­li­che Ver­mö­gens­wer­te mut­maß­lich nicht kor­rekt ange­ge­ben wurden?

Wahl zwi­schen Beschlag­nah­me und Enteignung

Niels Det­ten­bach bringt es in einem Kom­men­tar zu Reit­schus­ters Arti­kel auf den Punkt:

„In Deutsch­land haben SPD u.a. inzwi­schen die Ent­eig­nung von Ver­mö­gens­wer­ten durch den Staat mög­lich gemacht, wenn man die recht­mä­ßi­ge Her­kunft nicht (mehr) nach­wei­sen kann. Bis dahin muss­te der Staat die ille­ga­le Her­kunft nachweisen.

Damit wur­de das Grund­recht auf pri­va­tes Eigen­tum prak­tisch weit­rei­chend ein­ge­schränkt. Wer zB. Bar­geld, Wert­ge­gen­stän­de etc. hat und dazu kei­ne Kaufbelege/Kontoauszüge mehr im Detail hat, kann (theo­re­tisch) heu­te schon ent­eig­net wer­den. Selbst Eigen­tum im Aus­land wird betrof­fen sein.

Was künf­tig nicht im Ver­mö­gens­re­gis­ter auf­taucht, wird im nächs­ten Schritt als ille­gal ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen – was drin steht, kann der Staat per „Ver­mö­gens­ab­ga­ben“ ent­eig­nen.“ [58]

Dies deckt sich mit der Ein­schät­zung von Dani­el Matissek:

„Das ange­dach­te EU-Ver­mö­gens­re­gis­ter wäre eine ers­te Inven­tur der Wer­te, die in der spä­te­ren Post-Coro­na-Ord­nung Gegen­stand von Ent­eig­nun­gen und Zwangs­um­ver­tei­lun­gen wer­den, und dass es sich dabei um kei­ne ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Unken­ru­fe, son­dern um mathe­ma­ti­sche Not­wen­dig­kei­ten und unaus­weich­lich auf uns zukom­men­de Maß­nah­men han­delt, ist offen­bar den wenigs­ten Besit­zen­den – vor allem in Deutsch­land mit sei­nem allei­ne nach Immo­bi­li­en über 6 Bil­lio­nen Euro zäh­len­den Sub­stanz­ver­mö­gen – in sei­ner gan­zen Trag­wei­te bewusst.“[59]

Inves­ti­ti­on in Sach­wer­te wird erschwert

Eben­falls dem vor­geb­li­chen Kampf gegen Geld­wä­sche dien­te die Begren­zung von Bar­geld­zah­lun­gen ab 10.000 Euro oder Käu­fen von Edel­me­tal­len (z. B. Gold und Sil­ber) und Kunst ab 2.000 Euro. Sol­che Zah­lun­gen sind zukünf­tig nur zuläs­sig, wenn im Ein­zel­fall die Mit­tel­her­kunft nach­ge­wie­sen wer­den kann. Frank Mat­thi­as Drost weist in sei­nem Bei­trag dar­auf hin, dass bei rei­nen Gele­gen­heits­kun­den die ent­spre­chen­den Nach­wei­se bereits ab einem Betrag von 2.500 Euro vor­zu­le­gen sind[60]. Kars­ten Sei­bel ver­weist auf einen dama­li­gen Geset­zes­ent­wurf, wonach sich die gerin­ge­re Gren­ze für z. B. Käu­fe von Gold und die damit ein­her­ge­hen­de Pflicht, sich aus­zu­wei­sen, damit begrün­det wer­de, dass

ins­be­son­de­re im Bereich des Gold­han­dels ein star­ker Bar­geld­ver­kehr knapp unter­halb der gegen­wär­ti­gen Schwel­le für Iden­ti­fi­zie­rungs­pflich­ten von 10.000 Euro statt­fin­det und offen­siv damit gewor­ben wird“[61].

Ver­mö­gens­ab­ga­be in Planung?

Wirk­lich ein­leuch­tend ist die­se Begrün­dung nicht. Vor allem in der Pra­xis wer­fen die neu­en Geld­wä­sche­richt­li­ni­en erheb­li­che Pro­ble­me auf. Was ist mit geschenk­tem Gold von einem Expart­ner ohne dazu­ge­hö­ri­gen Kauf­be­leg oder Zuwen­dun­gen eines zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Eltern­teils an sein Kind als Geburts­tags- oder Weih­nachts­ge­schenk? Was ist mit Bar­geld beim Ver­kauf von Haus­halts­ge­gen­stän­den auf dem Floh­markt oder auf „eBay Klein­an­zei­gen“?

Erkenn­bar eben­falls dem Zurück­drän­gen von Bar­geld dient das wis­sen­schaft­lich unbe­gründ­ba­re Nar­ra­tiv, beim Bezah­len im Ein­zel­han­del auf die Nut­zung von Bar­geld zu ver­zich­ten und lie­ber bar­geld­los zu zah­len. Auch Behör­den wer­ben viel­fach für eine elek­tro­ni­sche Zah­lung und sind nicht immer begeis­tert, wenn auf das Recht auf Bar­zah­lung bestan­den wird.

Die „Epoch Times“ ver­weist in ihrem Bei­trag zur Mach­bar­keits­stu­die eines Euro­päi­schen Ver­mö­gens­re­gis­ters auf die Plä­ne der Grü­nen, eine Ver­mö­gens­steu­er für Ver­mö­gen ab 2 Mil­lio­nen Euro pro Per­son ein­zu­füh­ren. Dabei gehe es um eine Besteue­rung der Substanz.

„Ver­fas­sungs­kon­form sei die Ver­mö­gen­steu­er nach herr­schen­der juris­ti­scher Mei­nung sowie nach aktu­el­ler Recht­spre­chung nur, wenn die­se als Soll­er­trag­steu­er aus­ge­stal­tet wäre, also die Erträ­ge und nicht die Sub­stanz besteu­ert wer­den.“[62]

Auch die Par­tei­che­fin der SPD, Frau Saskia Esken, äußer­te sich der „Welt“ zufol­ge im Jah­re 2020 in die­se Rich­tung gehend:

„Die SPD zieht zur Bewäl­ti­gung der finanz­po­li­ti­schen Fol­gen der Coro­na-Kri­se offen­bar eine Ver­mö­gens­ab­ga­be in Erwä­gung. Eine ein­ma­li­ge Abga­be durch beson­ders wohl­ha­ben­de Bür­ger sei „eine der Mög­lich­kei­ten, die Staats­fi­nan­zen nach der Kri­se wie­der in Ord­nung zu brin­gen“, sag­te Par­tei­che­fin Saskia Esken der „Stutt­gar­ter Zei­tung“ und den „Stutt­gar­ter Nach­rich­ten“.“[63]

Ent­eig­nungs­plä­ne schon 2020

Bereits im April 2020, also kurz nach Beginn der Coro­na-Kri­se, wur­de von der deut­schen Bun­des­re­gie­rung eine Stu­die „Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Ver­mö­gens­ab­ga­be zur Bekämp­fung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Epi­de­mie“ in Auf­trag gege­ben[64]. Dar­in heißt es unter anderem:

„Die Ver­mö­gens­ab­ga­be ist aller­dings streng von der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG gere­gel­ten Ver­mö­gen­steu­er zu tren­nen. Ent­schei­den­des Abgren­zungs­kri­te­ri­um ist, dass sie ein­ma­lig in dem Sin­ne sein muss, dass sie nur anlass­be­zo­gen und nicht dau­er­haft wie die Ver­mö­gen­steu­er erho­ben wer­den darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unter­schei­det zudem zwi­schen „ein­ma­li­gen Ver­mö­gens­ab­ga­ben“ und „zur Durch­füh­rung des Las­ten­aus­gleichs erho­be­nen Aus­gleichs­ab­ga­ben“. Wäh­rend die Aus­gleichs­ab­ga­ben die Kriegs­las­ten kom­pen­sie­ren sol­len, sind die ein­ma­li­gen Ver­mö­gens­ab­ga­ben hin­ge­gen wohl nicht auf die­sen Finan­zie­rungs­zweck beschränkt. […] Dadurch, dass die Ver­mö­gens­ab­ga­be im Grund­ge­setz in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 aus­drück­lich nor­miert wur­de, ist sie grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig. Den­noch stellt sich die Fra­ge, unter wel­chen kon­kre­ten Vor­aus­set­zun­gen sie erho­ben wer­den kann.“[65]

Kurz nach­dem die frü­he­re Bun­des­kanz­le­rin, Ange­la Mer­kel, im Sep­tem­ber 2019 aus Wuhan zurück­kehr­te, wur­de im Dezem­ber 2019 das „Gesetz zur Rege­lung des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts“ so geän­dert, dass tat­säch­lich ver­mö­gen­de Unge­impf­te für alle Jene finan­zi­ell auf­kom­men müs­sen, die frei­wil­lig auf eine so genann­te „Imp­fung“ mit nur bedingt zuge­las­se­nen Injek­tio­nen gegen Covid-19 ver­zich­tet haben:

„Ent­schä­di­gung von schä­di­gungs­be­ding­ten Bedar­fen (…) von Per­so­nen, die durch eine Schutz­imp­fung oder sons­ti­ge Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Pro­phy­la­xe nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten haben.“ (Arti­kel 21 Abs. 2 SGB XIV)[66]

„Bei den direkt nach der Rück­kehr aus Wuhan vor­ge­nom­me­nen Geset­zes­än­de­run­gen sind entscheidend:

1) die des Arti­kel 21 des Geset­zes zur Rege­lung des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts (Las­ten­aus­gleichs­ge­setz) (12.12.2019 mit Gel­tung ab dem 01.01.2024. In die­ser Ände­rung wird der Zweck der „Kriegs­op­fer­für­sor­ge“ für den das Las­ten­aus­gleich­ge­setz geschaf­fen wur­de, durch den Begriff „Sozia­le Ent­schä­di­gung“ ersetzt (§ 292).

In Absatz 2 wer­den die Wör­ter „oder von Kriegs­op­fer­für­sor­ge” ersetzt durch „von für­sor­ge­ri­schen Leis­tun­gen nach § 145 Absatz 1 und 2 des Vier­zehn­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch in Ver­bin­dung mit dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz in der am 31. Dezem­ber 2023 gel­ten­den Fas­sung oder von Beson­de­ren Leis­tun­gen im Ein­zel­fall nach den Vor­schrif­ten des Elf­ten Kapi­tels des Vier­zehn­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch. 2) die­ses vier­zehn­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XIV) wur­de eben­falls geän­dert, am 07.11.2019 mit Gel­tung ab dem 01.01.2024: die Neu­fas­sung regelt die „Ent­schä­di­gung von schä­di­gungs­be­ding­ten Bedar­fen (…) von Per­so­nen, die durch eine Schutz­imp­fung oder sons­ti­ge Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Pro­phy­la­xe nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten haben. (…) Mit dem Gesetz wer­den anrech­nungs­freie, wesent­lich erhöh­te Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen in Form von monat­li­chen Zah­lun­gen an Geschä­dig­te und Hin­ter­blie­be­ne erbracht.

Geschä­dig­te und Wit­wen oder Wit­wer kön­nen statt der monat­li­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen Ein­mal­zah­lun­gen als Abfin­dung wäh­len. Als neue Leis­tun­gen wer­den soge­nann­te „schnel­le Hil­fen“ ein­ge­führt, das sind Leis­tun­gen in Trau­maam­bu­lan­zen und Leis­tun­gen des Fall­ma­nage­ments. Sie wer­den als nied­rig­schwel­li­ge Ange­bo­te in einem neu­en Erleich­ter­ten Ver­fah­ren zur Ver­fü­gung gestellt. (…) Schä­di­gungs­be­ding­te Ein­kom­mens­ver­lus­te von Geschä­dig­ten wer­den aus­ge­gli­chen.““[67]

Was wuss­te die Kanzlerin?

Es ist durch­aus denk­bar, dass Mer­kel bereits im Sep­tem­ber 2019 von dem zukünf­ti­gen Aus­bruch des so genann­ten „neu­ar­ti­gen Coro­na-Virus“, der geplan­ten welt­wei­ten Impfagen­da und den unzäh­li­gen Imp­f­op­fern, die zu erwar­ten waren, wuss­te. Mög­lich ist auch, dass wie­der ein­mal an die Soli­da­ri­tät der Bun­des­bür­ger mit den Imp­f­op­fern appel­liert wer­den soll.

In einem Bei­trag zur „Geschich­te der CDU“ aus dem Jah­re 2020 wur­de die Ver­ab­schie­dung des Las­ten­aus­gleichs­ge­set­zes wie folgt kommentiert:

„Der Las­ten­aus­gleich nach dem Zwei­ten Welt­krieg war ein außer­or­dent­li­cher Akt der Soli­da­ri­tät mit den beson­ders vom Krieg Geschä­dig­ten. Er leis­te­te einen wich­ti­gen Bei­trag zum Erfolg der Bun­des­re­pu­blik, indem er den sozia­len Zusam­men­halt stärk­te und die Ein­glie­de­rung der Ver­trie­be­nen erleich­ter­te.“[68]

Deut­lich anders liest sich das Las­ten­aus­gleichs­ge­setz des Jah­res 1952 bei einem ande­ren Autor:

„Der Las­ten­aus­gleich ist eine ein­ma­li­ge Ver­mö­gens­ab­ga­be in Form einer Zwangs­hy­po­thek für den Eigen­tü­mer einer Immo­bi­lie zu Guns­ten des Staa­tes. Die Til­gung der Hypo­the­ken­last wird auf Jah­re verteilt.

Das soge­nann­te Las­ten­aus­gleichs­ge­setz trat schon ein­mal 1952 wegen einer Über­schul­dung des Staa­tes in Kraft. Die Bür­ger hat­ten 50 Pro­zent ihres gesam­ten Ver­mö­gens abzu­ge­ben. Also die Hälf­te des fest­ge­leg­ten Immo­bi­li­en­werts und des Erspar­ten. Die Ver­mö­gens­ab­ga­be streck­te sich über 30 Jah­re.“[69]

Spar­buch oder Kopfkissen?

Sol­che Plä­ne einer (ein­heit­li­chen) Ver­mö­gens­ab­ga­be dürf­ten Bür­ger, die davon Kennt­nis erlan­gen, in einen schwer­wie­gen­den Kon­flikt brin­gen. Wer Geld auf dem Kon­to hat, muss damit rech­nen, dass die­ses ent­we­der durch Infla­ti­on oder Ent­eig­nung ver­nich­tet wird, wer sein Ver­mö­gen hin­ge­gen bar „unter dem Kopf­kis­sen“ ver­wahrt, muss neben der Infla­ti­on auch damit rech­nen, dass er Pro­ble­me bekom­men wird, die Mit­tel­her­kunft spä­ter unstrit­tig nach­zu­wei­sen. Ins­be­son­de­re gilt dies, wenn die Bar­geld­ober­gren­zen zukünf­tig noch wei­ter gesenkt wer­den sollten.

Ein schwer­wie­gen­des Pro­blem einer sol­chen (ein­ma­li­gen) Ver­mö­gens­ab­ga­be wäre auch, dass vie­le der erfass­ten Wer­te nicht zwangs­wei­se kurz­fris­tig liqui­de Finanz­mit­tel bedeu­ten. Wer etwa vor allem Immo­bi­li­en­ei­gen­tum hat, wird wohl kaum Tei­le sei­nes Eigen­heims ver­kau­fen, um vor­ge­se­he­ne Steu­er­schul­den damit zu begli­chen. Auch eine Flucht ins Aus­land ist nicht für Jeden ohne Wei­te­res mög­lich. Zudem wur­de die Weg­zugs­be­steue­rung für im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­ne Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit einer Betei­li­gungs­quo­te von min­des­tens einem Pro­zent zum 01.01.2022 maß­geb­lich ver­schärft. Unter ande­rem trifft sie nun bereits Jeden, der seit min­des­tens sie­ben Jah­ren unbe­schränkt in Deutsch­land steu­er­pflich­tig ist[70].

Abso­lu­te Kon­trol­le durch IDD2020

Tho­mas Röper vom „Anti-Spie­gel“ sieht die Mach­bar­keits­stu­die im Zusam­men­hang mit der u. a. von der Gates-Stif­tung ange­streb­ten digi­ta­len Iden­ti­tät, der so genann­ten IDD 2020. Die­se wur­de von zum einen von der Rocke­fel­ler-Stif­tung, zum ande­ren von Micro­soft und der gleich­falls von Bill Gates ins Leben geru­fen GAVI, der glo­ba­len Impf­al­li­anz, ins Leben gerufen:

„Mer­ken Sie was? ID2020 hat als wich­tigs­te The­men unter ande­rem „Digi­ta­le Impf­be­schei­ni­gun­gen“ und „Digi­ta­le ID für finan­zi­el­le Eingliederung…und mehr!“ behan­delt. Es geht ID2020 dar­um, die Men­schen kom­plett zu kon­trol­lie­ren, alle ihre Daten zu bekom­men, nicht nur Impf­be­schei­ni­gun­gen, die es in der EU schon gibt, son­dern es geht auch um die „finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung“ der Menschen.

Was die EU der­zeit tut, ist, dass sie die Grund­la­gen für genau die­se Kon­trol­le schafft. Die Fra­ge ist nicht mehr, ob das geschieht, die Fra­ge ist nur noch, wer über die Daten herr­schen wird.“[71]

An die­ser Stel­le liegt übri­gens auch der Gedan­ke nahe, dass die welt­weit seit 2020 stark for­cier­te Digi­ta­li­sie­rung ein­schließ­lich des damit ver­bun­de­nen Home­schoo­lings dazu dient, die Samm­lung von Daten durch die gro­ßen Tech­un­ter­neh­men des Sili­con Val­ley unter­stüt­zend zu flankieren.

Um die Rich­tig­keit der Daten im Sin­ne von § 5 Abs. 1 d) DSGVO sicher­zu­stel­len, könn­ten hohe Stra­fen für unzu­tref­fen­de Anga­ben der Bür­ger fest­ge­setzt wer­den. Eine auto­ma­ti­sche Löschung der erfass­ten Daten käme in Betracht, wenn der mit der Erfas­sung erreich­te Zweck erfüllt wäre.

Soli­da­ri­scher Schuldenschnitt

Vie­les spricht dafür, dass es pri­mär um eine Ent­eig­nung der EU-Bür­ger gehen soll, den die aktu­ell auf­ge­häuf­te Steu­er­schuld erfor­der­lich machen dürf­te. Euphe­mis­tisch könn­te man auch von einem soli­da­risch finan­zier­ten Schul­den­schnitt für einen Neu­an­fang oder Gre­at Reset spre­chen. In sei­nem Kom­men­tar fasst Dani­el Matis­sek dies wie folgt zusammen:

„Und ehe alles zusam­men­bricht, wol­len die moder­nen Raub­rit­ter in Gestalt der euro­päi­schen Finanz­be­hör­den unbe­dingt Inven­tur machen und wis­sen, bei wem wie­viel abzu­grei­fen ist. Denn dass es zu „Ver­mö­gens­ab­ga­ben“ als unver­meid­li­che Fol­ge des schon heu­te rea­li­sier­ten Schul­den-Sozia­lis­mus kom­men muss, dar­an zwei­felt eigent­lich fast kei­ner mehr. Die eige­nen, coro­nabe­dingt hoch­ge­schos­se­nen Staats­schul­den, aber auch die die Tar­get-2-Sal­den mit ihren Bil­lio­nen­ri­si­ken vor allem für Deutsch­land wer­den letzt­lich nur durch fak­ti­sche Ent­eig­nun­gen auf­ge­fan­gen wer­den kön­nen.“[72]

Paul J. Mei­er bewer­tet die Ver­ga­be der Mach­bar­keits­stu­die zum Euro­päi­schen Ver­mö­gens­re­gis­ter unter Reit­schus­ters Arti­kel folgendermaßen:

„Nach Abschaf­fung des Bar­gel­des und Ein­füh­rung der digi­ta­len Wäh­rung kann dann der nächs­te Schritt gegan­gen wer­den! Vom Impf­re­gis­ter mit­tels Code zum all­um­fas­sen­den, kör­per­in­ter­nen Chip und dann der Abschaf­fung vom Eigen­tum. Das Kal­kül wird immer rea­ler. Wenn die freie Demo­kra­tie jetzt nicht auf die Hin­ter­bei­ne steht, wer­den dys­to­pi­sche Hor­ror­vor­stel­lun­gen, bis hin zu gen­ma­ni­pu­lier­ten, trans­hu­ma­nis­ti­schen Zom­bies, „neue Nor­ma­li­tät“!“[73]

Samm­lung auch von gene­ti­schen Infor­ma­tio­nen auf euro­päi­scher Ebene

Ob es wirk­lich nur um die mate­ri­el­le Ent­eig­nung der EU-Bür­ger oder zumin­dest der Deut­schen geht, ist frag­lich. So ist Deutsch­land bereits am 16.01.2020, also kurz vor dem Beginn der ers­ten Coro­na-Maß­nah­men, durch Unter­schrif­ten der dama­li­gen Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­lic­zek und des dama­li­gen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn der „1+Million Geno­mes Initia­ti­ve“ bei­getre­ten:

„Ziel der Initia­ti­ve ist es, län­der­über­grei­fend einen siche­re­ren und gere­gel­ten Zugang zu min­des­tens einer Mil­li­on kom­plet­ter Genom­se­quen­zen und wei­te­rer Gesund­heits­da­ten zu ermög­li­chen. Aktu­ell haben sich bereits über 20 euro­päi­sche Län­der zur Zusam­men­ar­beit ver­pflich­tet.“[74]

Lan­den hier etwa auch die Gen­da­ten der unzäh­li­gen PCR-Tests, die seit Anfang der Kri­se welt­weit oder zumin­dest in der Euro­päi­schen Uni­on gesam­melt wor­den sind? Indi­zi­en dafür sind unter ande­rem mög­li­che Ver­bin­dun­gen der chi­ne­si­schen BGI Group, die unter ande­rem mit der Bill & Melin­da Gates Foun­da­ti­on koope­riert[74].

„Die BGI Group aus Chi­na ist vor allem im Bereich der Gen­se­quen­zie­rung tätig ist. In den USA äußer­te ein füh­ren­der Geheim­dienst­ler den Ver­dacht, das Kon­glo­me­rat wol­le durch Coro­na-Tests Gen­da­ten von US-Bür­gern sam­meln. Pikant: Auch die Gates-Stif­tung koope­riert mit BGI.“ [75]

Unklar sind etwa­ige Ver­bin­dun­gen mit dem oben beschrie­be­nen Euro­pean Geno­me Pro­ject[76]. Nach den Plä­nen der Unter­zeich­ner soll­ten die dazu erfor­der­li­chen Daten bis Ende 2022 vor­lie­gen[77].

Zeit­ta­fel zur Agen­da und Schrit­te auf dem Weg zum kom­plett digi­ta­len Bürger

02.2016               

Die Bill & Melin­da Gates Foun­da­ti­on spen­det 500.000 US$ an die Euro­päi­sche Kommission

09.2017               

Das „Cent­re für Euro­pean Poli­cy Stu­dies“ erhält von der Bill & Melin­da Gates Foun­da­ti­on eine Zuwen­dung in Höhe von 751.738 US$

20.07.2018         

Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) wird rechtsverbindlich

11.2019              

Grund­steu­er­re­form

12.2019              

Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel kommt aus Wuhan zurück. Kurz danach ohne grö­ße­re Medi­en­auf­merk­sam­keit Ver­ab­schie­dung Gesetz zur Rege­lung des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts“. Damit kön­nen ver­mö­gen­de Unge­impf­te zur Ent­schä­di­gung Geimpf­ter ent­eig­net werden.

16.01.2020         

Unter Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin Ana Kar­lic­zek und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn Bei­tritt Deutsch­lands zur „1+Million Geno­mes Initia­ti­ve

03.2020               

Die Bill & Melin­da Gates Foun­da­ti­on spen­det 500.000 US$ an die Euro­päi­sche Kommission

04.2020               

Bun­des­re­gie­rung gibt eine Stu­die zur „Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Ver­mö­gens­ab­ga­be zur Bekämp­fung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Epi­de­mie“ in Auftrag

01.01.2021         

Anspruch auf eine digi­ta­le Pati­en­ten­ak­te für gesetz­lich Krankenversicherte

03.2021               

Ver­schär­fung der Geld­wä­sche­richt­li­ni­en. Neu ein­ge­führt wur­de ein „All-Crime-Ansatz“

16.07.2021         

Plä­ne für eine „Mach­bar­keits­stu­die für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung“ von Sei­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on[79]

08.2021               

Ver­schär­fung des Trans­pa­renz­re­gis­ter- und Finanzinformationsgesetzes

12.2021               

Das „Cent­re for Euro­pean Poli­cy Stu­dies“, die „VVA Brussels“ (Valdani, Vica­ri & Asso­cia­ti) und „Inf­eu­ro­pe SA“ erhal­ten den Zuschlag für das Erstel­len einer Mach­bar­keits­stu­die zum Euro­päi­schen Vermögensregister

01.01.2022         

vor­aus­sicht­li­cher Anspruch auf eine digi­ta­le Pati­en­ten­ak­te für pri­vat Krankenversicherte

Stich­tag für die Neu­be­wer­tung aller Grund­stü­cke und Gebäu­de sowie jedes Betrie­bes der Land- und Forstwirtschaft

24.02.2022         

Ers­te Ver­hand­lungs­run­de der WHO für einen glo­ba­len Pan­de­mie­ver­trag. In die­sem                        Zusam­men­hang Plä­ne für ein glo­ba­les QR-Code gestütz­tes digi­ta­les Impfzertifikat

30.03.2022         

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on unter Kom­mis­sa­rin Ylva Johans­son stellt Geset­zes­ent­wurf für eine flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung von (auch ver­schlüs­sel­ten) Chats und Mes­sen­ger-Diens­ten vor. Die bis­he­ri­ge E‑Pri­va­cy-Über­gangs­ver­ord­nung soll dadurch ersetzt werden.

31.03.2022         

Das Euro­päi­sche Par­la­ment stimmt im Rah­men der TFR (Trans­fer of Funds Regu­la­ti­on, Deutsch: Geld­trans­fer­ver­ord­nung) für ein Ver­bot pri­va­ter Kryp­to-Wal­lets. Das so genann­te AML-Gesetz soll der Ver­hin­de­rung von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung dienen.

Ende 2022          

Daten für die „1+Million Geno­mes Initia­ti­ve“ sol­len vorliegen.

2025                     

Neu­be­wer­tung aller Grund­stü­cke und Gebäu­de sowie jedes Betrie­bes der Land- und

Forst­wirt­schaft soll abge­schlos­sen sein. Geplan­te Ein­füh­rung des digi­ta­len Zentralbankgeldes.

Ein­bau neu­er Hei­zun­gen in Deutsch­land zu Betrei­ben mit min­des­tens 65 % erneu­er­ba­rer Ener­gien[80]

Schrit­te auf dem Weg zum kom­plett digi­ta­len Bürger

Hin­weis: Eine kür­ze­re Fas­sung des Bei­tra­ges erschien ursprüng­lich auf cri​ti​cal​-news​.de unter dem Titel „Wird die zen­tra­li­sier­te Ent­eig­nung aller EU-Bür­ger geplant?“ am 03.02.2022. Eine teil­wei­se erwei­ter­te, ins­ge­samt jedoch stark gekürz­te Fas­sung erscheint am 16.04.2022 in der Print­aus­ga­be der „Epoch Times“ unter glei­chem Titel[81].


[1] „Reform der Grund­steu­er. Fair, ein­fach und ver­fas­sungs­fest“ auf „bun​des​re​gie​rung​.de“ vom 18.10.2019. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bun​des​re​gie​rung​.de/​b​r​e​g​-​d​e​/​s​u​c​h​e​/​r​e​f​o​r​m​-​g​r​u​n​d​s​t​e​u​e​r​-​1​6​3​9​838, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[2]Gesetz zur Rege­lung des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts“ auf „bmas​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bmas​.de/​D​E​/​S​e​r​v​i​c​e​/​G​e​s​e​t​z​e​-​u​n​d​-​G​e​s​e​t​z​e​s​v​o​r​h​a​b​e​n​/​g​e​s​e​t​z​-​z​u​r​-​r​e​g​e​l​u​n​g​-​d​e​s​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​e​n​t​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​s​r​e​c​h​t​s​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​3​1​D​0​7​7​6​A​A​7​6​3​E​F​B​C​5​5​7​7​5​8​2​2​9​0​4​2​8​3​B​E​.​d​e​l​i​v​e​r​y​1​-​r​e​p​l​i​c​a​t​ion, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[3] Sie­he z. B. Flo­ri­an Fal­ken­roth „REFORM DER GELDWÄSCHE – GUT GEDACHT, SCHLECHT GEMACHT“ auf der​ra​.eu vom 18.06.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.der​ra​.eu/​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r​-​g​e​l​d​w​a​e​s​c​h​e​-​g​u​t​-​g​e​d​a​c​h​t​-​s​c​h​l​e​c​h​t​-​g​e​m​a​c​ht/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[4] Bel­gi­en-Brüs­sel: Mach­bar­keits­stu­die für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 136–358265. Auf­trags­be­kannt­ma­chung. Dienst­leis­tun­gen“ auf „ted​.euro​pa​.eu“ vom 16.07.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265–2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[5] „Was Sie über das Trans­pa­renz­re­gis­ter wis­sen soll­ten“ auf „vali​da​tis​.de“ vom 15.11.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.vali​da​tis​.de/​k​y​c​-​p​r​o​z​e​s​s​/​n​e​w​s​-​f​a​c​h​w​i​s​s​e​n​/​t​r​a​n​s​p​a​r​e​n​z​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[6] Sie­he z. B. Joa­chim Bud­de „Mög­li­che Impf­pflicht. Vom Nut­zen eines Impf­re­gis­ters“ auf „deutsch​land​funk​.de“ vom 11.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​i​m​p​f​r​e​g​i​s​t​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[7] „Die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te (ePA)“ auf „bun​des​ge​sund​heits​mi​nis​te​ri​um​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bun​des​ge​sund​heits​mi​nis​te​ri​um​.de/​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​e​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[8] Cor­ne­lia Hefer „Aus für die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te von Vivy“ auf „ver​si​che​rungs​jour​nal​.de“ vom 28.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.ver​si​che​rungs​jour​nal​.de/​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​f​i​n​a​n​z​e​n​/​a​u​s​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​e​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​-​v​o​n​-​v​i​v​y​-​1​4​4​0​1​9​.​p​h​p​?​v​c​=​n​l​&​v​k​=​1​4​4​019, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[9] Karo­lin Schä­fer „Aldi: Prei­se stei­gen seit die­ser Woche – Was alles teu­rer wird“ auf „fr​.de“ wird vom 06.04.2022 um 04:48 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.fr​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​s​u​p​e​r​m​a​r​k​t​-​p​r​e​i​s​a​n​s​t​i​e​g​-​t​e​u​e​r​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​e​g​-​a​l​d​i​-​l​e​b​e​n​s​m​i​t​t​e​l​-​p​r​e​i​s​-​b​u​t​t​e​r​-​f​l​e​i​s​c​h​-​w​u​r​s​t​-​d​i​s​c​o​u​n​t​e​r​-​a​n​h​-​9​1​4​5​0​7​1​4​.​h​t​m​l​,​z​u​l​e​tzt auf­ge­ru­fen am 06.04.2022.

[10] Jack Schick­ler „EU Par­lia­ment Pas­ses Pri­va­cy-Bus­ting Cryp­to Rules Despi­te Indus­try Cri­ti­cism“ auf „coin​desk​.com“ vom 31.03.2022 um 15:18 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.coin​desk​.com/​p​o​l​i​c​y​/​2​0​2​2​/​0​3​/​3​1​/​e​u​-​p​a​r​l​i​a​m​e​n​t​-​v​o​t​e​s​-​o​n​-​p​r​i​v​a​c​y​-​b​u​s​t​i​n​g​-​c​r​y​p​t​o​-​r​u​l​e​s​-​i​n​d​u​s​t​r​y​-​r​a​i​l​s​-​a​g​a​i​n​s​t​-​p​r​o​p​o​s​a​ls/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.04.2022.

[11] „EU plant Ver­bot anony­mer Kryp­to-Trans­ak­tio­nen“ auf „der​stan​dard​.at“ vom 01.04.2022 um 19:15 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.der​stan​dard​.at/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​1​3​4​6​2​1​7​7​6​/​e​u​-​p​l​a​n​t​-​v​e​r​b​o​t​-​a​n​o​n​y​m​e​r​-​k​r​y​p​t​o​-​t​r​a​n​s​a​k​t​i​o​nen, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.04.2022.

[12] „EU plant Ver­bot anony­mer Kryp­to-Trans­ak­tio­nen“ auf „der​stan​dard​.at“ vom 01.04.2022 um 19:15 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.der​stan​dard​.at/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​1​3​4​6​2​1​7​7​6​/​e​u​-​p​l​a​n​t​-​v​e​r​b​o​t​-​a​n​o​n​y​m​e​r​-​k​r​y​p​t​o​-​t​r​a​n​s​a​k​t​i​o​nen, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.04.2022.

[13] Len­nard Mer­ten „TFR: EU beschließt prak­ti­sches Ver­bot von non-cus­to­di­al Wal­lets“ auf „block​chain​welt​.de“ vom 31.03.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​block​chain​welt​.de/​n​e​w​s​/​e​u​-​w​a​l​l​e​t​-​v​e​r​b​o​t​-​t​fr/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[14] Thos­ten Fuhr­mann „EU stimmt über AML-Gesetz ab“ auf „block​chain​welt​.de“ vom 31.03.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​block​chain​welt​.de/​n​e​w​s​/​e​u​-​s​t​i​m​m​t​-​u​e​b​e​r​-​a​m​l​-​g​e​s​e​t​z​-​ab/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[15] „Als wür­de die Post alle Brie­fe öff­nen“ – Chat-Über­wa­chungs­ge­setz der EU soll Ende März kom­men auf de​.rt​.com vom 22.03.2022 um 15:05 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​de​.rt​.com/​e​u​r​o​p​a​/​1​3​4​3​8​4​-​a​l​s​-​w​u​r​d​e​-​p​o​s​t​-​a​l​l​e​-​b​r​i​e​fe/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.04.2022.

[16] Chris­ti­an Sol­me­cke „Kann die EU bald jeden Whats­App-Chat über­wa­chen?“ auf „you­tube“ vom 30.03.2022 ab min. 3. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​k​B​J​M​v​i​S​stc, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.04.2022.

[17] Chris­ti­an Sol­me­cke „Kann die EU bald jeden Whats­App-Chat über­wa­chen?“ auf „you­tube“ vom 30.03.2022 ab min. 8. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​k​B​J​M​v​i​S​stc, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.04.2022.

[18] Chris­ti­an Sol­me­cke „Kann die EU bald jeden Whats­App-Chat über­wa­chen?“ auf „you­tube“ vom 30.03.2022 ab min. 3. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​k​B​J​M​v​i​S​stc, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.04.2022.

[19] „Reform der Grund­steu­er“ auf „bun​des​fi​nanz​mi​nis​te​ri​um​.de“ vom 20.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bun​des​fi​nanz​mi​nis​te​ri​um​.de/​C​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​S​t​a​n​d​a​r​d​a​r​t​i​k​e​l​/​T​h​e​m​e​n​/​S​t​e​u​e​r​n​/​S​t​e​u​e​r​a​r​t​e​n​/​G​r​u​n​d​s​t​e​u​e​r​-​u​n​d​-​G​r​u​n​d​e​r​w​e​r​b​s​t​e​u​e​r​/​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r​-​g​r​u​n​d​s​t​e​u​e​r​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[20] „Vor­schrif­ten zur Ein­heits­be­wer­tung für die Bemes­sung der Grund­steu­er ver­fas­sungs­wid­rig“ auf „bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de“. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 21/2018 vom 10.04.2018. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​2​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.03.2022.

[21] „Vor­schrif­ten zur Ein­heits­be­wer­tung für die Bemes­sung der Grund­steu­er ver­fas­sungs­wid­rig“ auf „bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de“. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 21/2018 vom 10.04.2018. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​2​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.03.2022.

[22] „Was Sie über das Trans­pa­renz­re­gis­ter wis­sen soll­ten“ auf „vali​da​tis​.de“ vom 15.11.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.vali​da​tis​.de/​k​y​c​-​p​r​o​z​e​s​s​/​n​e​w​s​-​f​a​c​h​w​i​s​s​e​n​/​t​r​a​n​s​p​a​r​e​n​z​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[23] „Das Demo­kra­tie­de­fi­zit in der EU (ZDF, Die Anstalt“ auf „you​tube​.com“ vom 09.09.2016. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​3​l​H​V​c​v​J​d​WIs , zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[24] Sie­he z. B. Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on. Regio­nal­bü­ro für Euro­pa „Bericht der Regio­nal­di­rek­to­rin über die Arbeit der WHO in der Euro­päi­schen Regi­on im Zeit­raum 2010–2011“ auf „euro​.who​.int“, S. 15. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.euro​.who​.int/​_​_​d​a​t​a​/​a​s​s​e​t​s​/​p​d​f​_​f​i​l​e​/​0​0​0​7​/​1​8​0​6​5​5​/​R​e​p​o​r​t​-​o​f​-​t​h​e​-​R​e​g​i​o​n​a​l​-​D​i​r​e​c​t​o​r​-​o​n​-​t​h​e​-​w​o​r​k​-​o​f​-​W​H​O​-​i​n​-​t​h​e​-​E​u​r​o​p​e​a​n​-​R​e​g​i​o​n​-​i​n​-​2​0​1​0​2​0​1​1​-​G​e​r​.​pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[25] Sie­he z. B. „ Euro­päi­sche Kom­mis­si­on“ auf „euro​.who​.int“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.euro​.who​.int/​d​e​/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​a​r​t​n​e​r​s​/​t​h​e​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​u​n​i​o​n​-​a​n​d​-​i​t​s​-​i​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​s​/​e​u​r​o​p​e​a​n​-​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-ec, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[26]„Euro­päi­sche Kom­mis­si­on“ auf „euro​.who​.int“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.euro​.who​.int/​d​e​/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​a​r​t​n​e​r​s​/​t​h​e​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​u​n​i​o​n​-​a​n​d​-​i​t​s​-​i​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​s​/​e​u​r​o​p​e​a​n​-​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-ec, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[27] Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung „Start­schuss für die Glo­ba­le Initia­ti­ve gegen resis­ten­te Krank­heits­er­re­ger“ auf „gesund​heits​for​schung​-bmbf​.de“ vom 22.05.2018. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.gesund​heits​for​schung​-bmbf​.de/​d​e​/​s​t​a​r​t​s​c​h​u​s​s​-​f​u​r​-​d​i​e​-​g​l​o​b​a​l​e​-​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​-​g​e​g​e​n​-​r​e​s​i​s​t​e​n​t​e​-​k​r​a​n​k​h​e​i​t​s​e​r​r​e​g​e​r​-​7​9​3​3​.​php, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[28] Ste­phan Wit­te „WHO auf dem Weg zur Welt­re­gie­rung“ in „The Epoch Times“ vom 26.03.2022, S. 10.

[29] „Euro­pean Com­mis­si­on“ auf „gatesfoundation,org”. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.gates​foun​da​ti​on​.org/​a​b​o​u​t​/​c​o​m​m​i​t​t​e​d​-​g​r​a​n​t​s​/​2​0​1​6​/​0​2​/​o​p​p​1​1​3​2​038, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[30] „Euro­pean Com­mis­si­on“ auf „gatesfoundation,org”. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.gates​foun​da​ti​on​.org/​a​b​o​u​t​/​c​o​m​m​i​t​t​e​d​-​g​r​a​n​t​s​/​2​0​2​0​/​0​3​/​o​p​p​1​2​1​1​137, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[31] Joan­na Roberts „Bill Gates and Euro­pean Com­mis­si­on launch €100 mil­li­on clean ener­gy fund” auf „ec​.euro​pa​.eu” vom 17.10.2018. Auf­zu­ru­fen unter https://​ec​.euro​pa​.eu/​r​e​s​e​a​r​c​h​-​a​n​d​-​i​n​n​o​v​a​t​i​o​n​/​e​n​/​h​o​r​i​z​o​n​-​m​a​g​a​z​i​n​e​/​b​i​l​l​-​g​a​t​e​s​-​a​n​d​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-​l​a​u​n​c​h​-​e​u​1​0​0​-​m​i​l​l​i​o​n​-​c​l​e​a​n​-​e​n​e​r​g​y​-​f​und, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022

[32] „Digi­ta­le Iden­ti­tät für alle Europäer/innen“ auf „ec​.euro​pa​.eu“. Auf­zu­ru­fen unter https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019–2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[33] Ste­phan Wit­te „WHO auf dem Weg zur Welt­re­gie­rung“ in „The Epoch Times“ vom 26.03.2022, S. 10.

[34] Bel­gi­en-Brüs­sel: Mach­bar­keits­stu­die für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 136–358265. Auf­trags­be­kannt­ma­chung. Dienst­leis­tun­gen“ auf „ted​.euro​pa​.eu“ vom 16.07.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265–2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[35] Als Ers­ter mög­li­cher­wei­se Nor­bert Här­ing „Die EU-Kom­mis­si­on will ein umfas­sen­des Ver­mö­gens­re­gis­ter aller Bür­ger erstel­len“ auf „nor​bert​haer​ing​.de“ vom 02.08.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​nor​bert​haer​ing​.de/​n​e​w​s​/​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[36] „Zen­tra­les Ver­mö­gens­re­gis­ter aller Bür­ger? EU-Plä­ne sor­gen für Dis­kus­sio­nen“ auf „boer​se​.de“ vom 25.08.2021 um 18:01 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.boer​se​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​Z​e​n​t​r​a​l​e​s​-​V​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​a​l​l​e​r​-​B​u​e​r​g​e​r​-​E​U​-​P​l​a​e​n​e​-​s​o​r​g​e​n​-​f​u​e​r​-​D​i​s​k​u​s​s​i​o​n​e​n​/​3​2​4​4​4​984, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[37] Tom Rudert „Kom­mis­si­on lässt Mach­bar­keit prü­fen, Kommt das Ver­mö­gens­re­gis­ter? EU will uns bis zum letz­ten Cent durch­leuch­ten“ auf „focus​.de“ vom 25.08.2021 um 11:45 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​b​o​e​r​s​e​/​g​e​l​d​a​n​l​a​g​e​/​w​e​i​t​r​e​i​c​h​e​n​d​e​-​t​r​a​n​s​p​a​r​e​n​z​-​e​u​-​p​r​u​e​f​t​-​m​a​c​h​b​a​r​k​e​i​t​-​k​o​m​m​t​-​j​e​t​z​t​-​d​a​s​-​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​_​i​d​_​1​7​9​0​0​4​0​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[38] „EU plant Regis­ter für Pri­vat­ver­mö­gen: Die Empö­rung ist rie­sig – „Geht viel zu weit““ auf mer​kur​.de vom 24.09.2021, aktua­li­siert am 24.09.2021 um 16:08 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.mer​kur​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​e​u​-​k​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​-​d​s​g​v​o​-​u​r​s​u​l​a​-​v​o​n​-​d​e​r​-​l​e​y​e​n​-​m​a​r​k​u​s​-​f​e​r​b​e​r​-​h​a​r​a​l​d​-​v​i​l​i​m​s​k​y​-​b​r​u​e​s​s​e​l​-​z​r​-​9​0​9​4​1​5​9​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[39] Tobi­as Kai­ser „Bit­co­in, Immo­bi­li­en, Gold – har­te Kri­tik an der Idee eines EU-Ver­mö­gens­re­gis­ters“ auf „welt​.de“ vom 26.08.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​3​3​6​0​9​2​9​/​B​i​t​c​o​i​n​-​I​m​m​o​b​i​l​i​e​n​-​G​o​l​d​-​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​I​d​e​e​-​e​i​n​e​s​-​E​U​-​V​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​s​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[40] Sie­he hier­zu Nor­bert Här­ing „Öffent­lich­keit her­stel­len hilft: EU-Kom­mis­si­on macht bei Ver­mö­gens­re­gis­ter einen hal­ben Rück­zie­her“ auf „nor​bert​haer​ing​.de“ vom 11.09.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​nor​bert​haer​ing​.de/​m​a​c​h​t​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​/​r​u​e​c​k​z​i​e​h​e​r​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[41] „Bel­gi­en-Brüs­sel: Mach­bar­keits­stu­die für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 241–634286. Bekannt­ma­chung ver­ge­be­ner Auf­trä­ge. Ergeb­nis­se des Ver­ga­be­ver­fah­rens. Dienst­leis­tun­gen“ auf „ted​.euro​pa​.eu“ vom 13.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:634286–2021:TEXT:DE:HTML&src=0, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[42] „Bel­gi­en-Brüs­sel: Mach­bar­keits­stu­die für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 241–634286. Bekannt­ma­chung ver­ge­be­ner Auf­trä­ge. Ergeb­nis­se des Ver­ga­be­ver­fah­rens. Dienst­leis­tun­gen“ auf „ted​.euro​pa​.eu“ vom 13.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:634286–2021:TEXT:DE:HTML&src=0, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[43] „Bel­gi­en-Brüs­sel: Mach­bar­keits­stu­die für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 136–358265. Auf­trags­be­kannt­ma­chung. Dienst­leis­tun­gen“ auf „ted​.euro​pa​.eu“ vom 16.07.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265–2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[44] „Bel­gi­en-Brüs­sel: Mach­bar­keits­stu­die für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gis­ter in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 241–634286. Bekannt­ma­chung ver­ge­be­ner Auf­trä­ge. Ergeb­nis­se des Ver­ga­be­ver­fah­rens. Dienst­leis­tun­gen“ auf „ted​.euro​pa​.eu“ vom 13.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:634286–2021:TEXT:DE:HTML&src=0, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[45] „Euro­pean Cent­re for Deve­lo­p­ment Poli­cy Manage­ment“ auf „gates​foun​da​ti​on​.org“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.gates​foun​da​ti​on​.org/​a​b​o​u​t​/​c​o​m​m​i​t​t​e​d​-​g​r​a​n​t​s​/​2​0​1​7​/​0​9​/​o​p​p​1​1​7​4​433, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[46] „Open Let­ter on the Digi­tal Eco­no­my“ auf „open​let​te​ronthe​di​gi​ta​le​co​no​my​.org“. Auf­zu­ru­fen unter http://​open​let​te​ronthe​di​gi​ta​le​co​no​my​.org, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[47] „«Den Atem im Nacken» – Zusam­men­fas­sung der 88. Sit­zung des Coro­na-Aus­schus­ses vom 21. Janu­ar 2022“ auf „coro​na​-tran​si​ti​on​.org“ vom 23.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​coro​na​-tran​si​ti​on​.org/​d​e​n​-​a​t​e​m​-​i​m​-​n​a​c​k​e​n​-​z​u​s​a​m​m​e​n​f​a​s​s​u​n​g​-​d​e​r​-​8​8​-​s​i​t​z​u​n​g​-​d​e​s​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​s​s​c​h​u​s​s​e​s​-​v​o​m​-21, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[48] Boris Reit­schus­ter „EU-Ver­mö­gens­re­gis­ter: Vor­bo­te des glä­ser­nen Bür­gers? Frag­wür­di­ges Instru­ment im Kampf gegen Finanz­kri­mi­na­li­tät“ auf „reit​schus​ter​.de“ vom 27.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​v​o​r​b​o​t​e​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​b​u​e​r​g​e​rs/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022

[49] Frie­de­ri­ke Krü­ger „Ver­si­che­rer muss Gas­tro­no­men kein Geld zah­len“ auf „sued​deut​sche​.de“ vom 26.01.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bgh-lockdown-betriebsschliessung-versicherer‑1.5515981, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022 um 17:02 Uhr.

[50] Sie­he z. B. Anja Küh­ner „Euro­päi­sches Zahl­ver­fah­ren soll bis 2025 kom­men“ auf „sprin​ger​pro​fes​sio​nal​.de“ vom 30.11.2020. Auf­zu­ru­fen auf https://​www​.sprin​ger​pro​fes​sio​nal​.de/​z​a​h​l​u​n​g​s​v​e​r​k​e​h​r​/​k​r​y​p​t​o​w​a​e​h​r​u​n​g​e​n​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​s​-​z​a​h​l​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​o​l​l​-​b​i​s​-​2​0​2​5​-​k​o​m​m​e​n​/​1​8​6​3​9​200, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[51] Sie­he z. B. Anja Küh­ner „Euro­päi­sches Zahl­ver­fah­ren soll bis 2025 kom­men“ auf „sprin​ger​pro​fes​sio​nal​.de“ vom 30.11.2020. Auf­zu­ru­fen auf https://​www​.sprin​ger​pro​fes​sio​nal​.de/​z​a​h​l​u​n​g​s​v​e​r​k​e​h​r​/​k​r​y​p​t​o​w​a​e​h​r​u​n​g​e​n​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​s​-​z​a​h​l​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​o​l​l​-​b​i​s​-​2​0​2​5​-​k​o​m​m​e​n​/​1​8​6​3​9​200, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[52] Vgl. DWS „Digi­ta­les Zen­tral­bank­geld | Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie macht Fed, EZB und Co. bei der Digi­ta­li­sie­rung Bei­ne“ auf „e‑fundresearch.com“ vom 11.08.2020 um 13:06 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://e‑fundresearch.com/newscenter/173-dws/artikel/38705-digitales-zentralbankgeld-coronavirus-pandemie-macht-fed-ezb-und-co-bei-der-digitalisierung-beine, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[53] Stef­fen Hen­ke „Brak­teaten­zeit, ca. 1150 – 1450 (flie­ßen­des Geld im Mit­tel­al­ter)“ auf „neu​es​geld​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://neuesgeld.net/index.php?option=com_k2&view=item&id=5:brakteatenzeit-ca-1150–1450-fliessendes-geld-im-mittelalter&Itemid=199, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[54] Niklaus Jilch „Geld mit Ablauf­da­tum“ und „tota­le Kon­trol­le“: Der digi­ta­le Euro wird zur Dys­to­pie“ auf „agen​da​-aus​tria​.at“ vom 29.07.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.agen​da​-aus​tria​.at/​g​e​l​d​-​m​i​t​-​a​b​l​a​u​f​d​a​t​um/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[55] „War­nung des IWF. So gefähr­lich ist El Sal­va­dors Bit­co­in-Hype“ auf „tages​schau​.de“ vom 26.01.2022 um 10:58 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.tages​schau​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​b​i​t​c​o​i​n​-​k​u​r​s​s​t​u​r​z​-​e​l​-​s​a​l​v​a​d​o​r​-​r​i​s​i​k​e​n​-​i​w​f​-​w​a​r​n​u​n​g​-​b​i​t​c​o​i​n​-​c​i​t​y​-​1​0​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[56] Cle­mens Schö­mann-Finck „War­nung vor staat­li­cher Kon­trol­le. Dirk Mül­ler mit düs­te­rer Pro­gno­se: „Bit­co­in und Co. sind nur das tro­ja­ni­sche Pferd““ auf „focus​.de“ vom 29.11.2021 um 10:49 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​b​o​e​r​s​e​/​w​a​r​n​u​n​g​-​v​o​r​-​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​r​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​b​i​t​c​o​i​n​-​u​n​d​-​c​o​-​s​i​n​d​-​d​a​s​-​t​r​o​j​a​n​i​s​c​h​e​-​p​f​e​r​d​-​d​i​r​k​-​m​u​e​l​l​e​r​-​m​i​t​-​f​i​n​s​t​e​r​e​r​-​p​r​o​g​n​o​s​e​_​i​d​_​2​4​4​5​5​5​2​3​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[57] Flo­ri­an Fal­ken­roth „REFORM DER GELDWÄSCHE – GUT GEDACHT, SCHLECHT GEMACHT“ auf der​ra​.eu vom 18.06.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.der​ra​.eu/​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r​-​g​e​l​d​w​a​e​s​c​h​e​-​g​u​t​-​g​e​d​a​c​h​t​-​s​c​h​l​e​c​h​t​-​g​e​m​a​c​ht/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[58] Kom­men­tar zu Boris Reit­schus­ter „EU-Ver­mö­gens­re­gis­ter: Vor­bo­te des glä­ser­nen Bür­gers? Frag­wür­di­ges Instru­ment im Kampf gegen Finanz­kri­mi­na­li­tät“ auf „reit​schus​ter​.de“ vom 27.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​v​o​r​b​o​t​e​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​b​u​e​r​g​e​rs/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022

[59] Dani­el Matis­sek „DIE GROSSE ENTEIGNUNG KOMMT: ZENSUS 2022 STATT EU-VERMÖGENSREGISTER“ auf „ansa​ge​.org“ vom 28.09.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​ansa​ge​.org/​d​i​e​-​g​r​o​s​s​e​-​e​n​t​e​i​g​n​u​n​g​-​k​o​m​m​t​-​z​e​n​s​u​s​-​2​0​2​2​-​s​t​a​t​t​-​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[60] Frank Mat­thi­as Drost „KAMPF GEGEN GELDWÄSCHE. Neue Regeln bei Bar­ein­zah­lun­gen: Ab 10.000 Euro müs­sen Kun­den die Her­kunft des Gel­des bele­gen“. auf „han​dels​blatt​.com“ vom 14.08.2021 um 13:59 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/kampf-gegen-geldwaesche-neue-regeln-bei-bareinzahlungen-ab-10–000-euro-muessen-kunden-die-herkunft-des-geldes-belegen/27516658.html?ticket=ST-4050091-Fx6POScfsHB0syXoq9XA-ap3, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[61] Kars­ten Sei­bel „Schon für 50 Gramm Gold müs­sen sich Bar­zah­ler aus­wei­sen“ auf „welt​.de“ vom 31.07.2019. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.welt​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​1​9​7​7​2​1​8​5​1​/​G​o​l​d​-​S​c​h​o​n​-​w​e​r​-​5​0​-​G​r​a​m​m​-​b​a​r​-​k​a​u​f​t​-​m​u​s​s​-​s​i​c​h​-​a​u​s​w​e​i​s​e​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[62] Kath­rin Sumpf „Die EU will ein Ver­mö­gens­re­gis­ter – inklu­si­ve Immo­bi­li­en, Kunst­wer­ken, Kryp­to­wäh­run­gen und Gold“ auf „epocht​i​mes​.de“ vom 15.08.2021, aktua­li­siert am 17.08.2021 um 07:46 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.epocht​i​mes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​d​i​e​-​e​u​-​w​i​l​l​-​e​i​n​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​i​n​k​l​u​s​i​v​e​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​-​k​u​n​s​t​w​e​r​k​e​n​-​k​r​y​p​t​o​w​a​e​h​r​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​g​o​l​d​-​a​3​5​7​9​8​8​1​.​h​t​m​l​#​?​_​=​1​6​4​3​5​5​5​0​3​5​756, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[63] dpa / krott „„Neid­de­bat­te“ oder „fai­re Las­ten­ver­tei­lung“? SPD erwägt ein­ma­li­ge Ver­mö­gens­ab­ga­be“ auf „welt​.de“ vom 01.04.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​2​0​6​9​4​0​0​1​3​/​C​o​r​o​n​a​-​K​r​i​s​e​-​S​P​D​-​e​r​w​a​e​g​t​-​e​i​n​m​a​l​i​g​e​-​V​e​r​m​o​e​g​e​n​s​a​b​g​a​b​e​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[64] Deut­scher Bun­des­tag „Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Ver­mö­gens­ab­ga­be zur Bekämp­fung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie“ auf „bun​des​tag​.de“, WD 4 – 3000 – 041/20. Auf­zu­ru­fen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD‑4–041-20-pdf-data.pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[65] Deut­scher Bun­des­tag „Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Ver­mö­gens­ab­ga­be zur Bekämp­fung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie“ auf „bun​des​tag​.de“, WD 4 – 3000 – 041/20, S. 4. Auf­zu­ru­fen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD‑4–041-20-pdf-data.pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[66] Vgl. auch „Sozia­les Ent­schä­di­gungs­recht neu gere­gelt und deut­lich ver­bes­sert“ auf „bmas​.de“ vom 14.01.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bmas​.de/​D​E​/​S​e​r​v​i​c​e​/​P​r​e​s​s​e​/​M​e​l​d​u​n​g​e​n​/​2​0​2​0​/​n​e​u​e​-​g​e​s​e​t​z​e​-​s​o​z​i​a​l​e​s​-​e​n​t​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​s​r​e​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.04.2022.“

[67] Kom­men­tar zu Boris Reit­schus­ter „EU-Ver­mö­gens­re­gis­ter: Vor­bo­te des glä­ser­nen Bür­gers? Frag­wür­di­ges Instru­ment im Kampf gegen Finanz­kri­mi­na­li­tät“ auf „reit​schus​ter​.de“ vom 27.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​v​o​r​b​o​t​e​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​b​u​e​r​g​e​rs/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022

[68] Chris­ti­ne Bach „Ver­ab­schie­dung des Las­ten­aus­gleichs­ge­set­zes“ auf „kas​.de“ vom 15.04.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.kas​.de/​d​e​/​w​e​b​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​r​-​c​d​u​/​k​a​l​e​n​d​e​r​/​k​a​l​e​n​d​e​r​-​d​e​t​a​i​l​/​-​/​c​o​n​t​e​n​t​/​v​e​r​a​b​s​c​h​i​e​d​u​n​g​-​d​es-las­ten­aus­gleichs­ge­set­zes, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[69] Team von Schnoor-Immo­bi­li­en „Las­ten­aus­gleich für Immo­bi­li­en“ auf „schnoorim​mo​bi​li​en​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.schnoorim​mo​bi​li​en​.de/​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​v​e​r​k​a​u​f​/​b​e​r​l​i​n​/​l​a​s​t​e​n​a​u​s​g​l​e​i​ch/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[70] „Ver­schär­fung der Weg­zugs­be­steue­rung ab 2022“ auf „rsm​.de“ vom 28.10.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.rsm​.de/​t​h​e​m​e​n​/​f​a​c​h​b​e​i​t​r​a​e​g​e​/​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​u​n​g​-​d​e​r​-​w​e​g​z​u​g​s​b​e​s​t​e​u​e​r​u​n​g​-​a​b​-​2​022, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[71] Tho­mas Röper „EU-Kom­mis­si­on. Wie Bill Gates die EU über­nimmt: ID2020, ein EU-wei­tes Ver­mö­gens­re­gis­ter und Breakth­rough Ener­gy“ auf „anti​-spie​gel​.ru“ vom 21.12.2021 um 06:00 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​1​/​w​i​e​-​b​i​l​l​-​g​a​t​e​s​-​d​i​e​-​e​u​-​u​e​b​e​r​n​i​m​m​t​-​i​d​2​0​2​0​-​e​i​n​-​e​u​-​w​e​i​t​e​s​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​u​n​d​-​b​r​e​a​k​t​h​r​o​u​g​h​-​e​n​e​r​gy/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[72] Dani­el Matis­sek „Rie­sen­schritt zur kom­mu­nis­ti­schen Dik­ta­tur: EU plant Ver­mö­gens­re­gis­ter“ auf „repor​t24​.news“ vom 08.08.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​repor​t24​.news/​r​i​e​s​e​n​s​c​h​r​i​t​t​-​z​u​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​d​i​k​t​a​t​u​r​-​e​u​-​p​l​a​n​t​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​/​?​f​e​e​d​_​i​d​=​4​373, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[73] Kom­men­tar zu Boris Reit­schus­ter „EU-Ver­mö­gens­re­gis­ter: Vor­bo­te des glä­ser­nen Bür­gers? Frag­wür­di­ges Instru­ment im Kampf gegen Finanz­kri­mi­na­li­tät“ auf „reit​schus​ter​.de“ vom 27.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​v​o​r​b​o​t​e​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​b​u​e​r​g​e​rs/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022

[74] Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung „Deutsch­land tritt Genom­pro­jekt der EU“ bei auf „bmbf​.de“ vom 16.01.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.bmbf​.de/​b​m​b​f​/​s​h​a​r​e​d​d​o​c​s​/​k​u​r​z​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​d​e​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​t​r​i​t​t​-​g​e​n​o​m​p​r​o​j​e​k​t​-​d​e​r​-​e​u​-​b​e​i​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[75] „„Data-Mining“ durch Coro­na-Tests? Glo­bal täti­ges chi­ne­si­sches Genom-Unter­neh­men unter Ver­dacht“ auf „rt​.com“ vom 14.03.2021 um 09:06 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​de​.rt​.com/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​1​1​4​1​7​9​-​d​a​t​a​-​m​i​n​i​n​g​-​d​u​r​c​h​-​c​o​r​o​n​a​t​e​s​t​s​-​c​h​i​n​e​s​i​s​c​h​es/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[76] „„Data-Mining“ durch Coro­na-Tests? Glo­bal täti­ges chi­ne­si­sches Genom-Unter­neh­men unter Ver­dacht“ auf „rt​.com“ vom 14.03.2021 um 09:06 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​de​.rt​.com/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​1​1​4​1​7​9​-​d​a​t​a​-​m​i​n​i​n​g​-​d​u​r​c​h​-​c​o​r​o​n​a​t​e​s​t​s​-​c​h​i​n​e​s​i​s​c​h​es/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[77] Anja Kovan­da, Ana Nya­sha Zima­ni und Bor­ut Peter­lin „How to design a natio­nal geno­mic project—a sys­te­ma­tic review of acti­ve pro­jects” auf „human​ge​no​mics​.bio​med​cen​tral​.com” vom 24.03.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://humgenomics.biomedcentral.com/articles/10.1186/s40246-021–00315‑6, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[78] „Euro­pean Com­mis­si­on 1+MillionGenomes Road­map 2020–2022“ auf „digi​tal​he​al​th​eu​ro​pe​.eu“. Auf­zu­ru­fen auf https://digitalhealtheurope.eu/results-and-publications/2020–2022-roadmap-of-the-1million-genomes-initiative/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 30.01.2022.

[79] „Dienst­leis­tun­gen – 358265–2021“ auf „ted​.euro​pa​.eu“ vom 16.07.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265–2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt auf­ge­ru­fen am 05.04.2022.

[80] „Koali­ti­ons­ver­trag 2021 aus Immo­bi­li­en­sicht“ auf „hau​fe​.de“ vom 07.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.hau​fe​.de/​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​-​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​a​l​i​t​i​o​n​s​v​e​r​t​r​a​g​-​a​u​s​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​s​i​c​h​t​_​8​4​3​4​2​_​5​5​3​5​9​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 02.02.2022.

[81] Ste­phan Wit­te „Wird die zen­tra­li­sier­te Ent­eig­nung aller EU-Bür­ger geplant?“ in „The Epoch Times“, Aus­ga­be Nr. 40 vom 16.04.2022, S. 10–11.

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