Hür­den bei der Ver­si­che­rung von Nicht-EU-Aus­län­dern in der Krankenversicherung?

Fr Mak­ler kann es unter Umstnden wich­tig sein, auch Son­der­fl­le des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts zu ken­nen, da es nicht immer so ein­fach ist, zu ent­schei­den, ob ein kon­kre­ter Kun­de sich ber­haupt pri­vat ver­si­chern darf oder muss. Manch­mal kann es fr alle Betei­lig­ten sinn­vol­ler sein, einen Weg in die GKV zu suchen.

Laut dem Aus­wr­ti­gen Amt gibt es fr die dort genann­ten 199 Staa­ten und Gebiets­krper­schaf­ten, neun unter­schied­li­che Anmer­kun­gen zur Visumspflicht.

Das bedeu­tet, dass bei jedem Antrag zur Auf­nah­me in die Kran­ken­ver­si­che­rung auch die­se Vor­ga­ben indi­vi­du­ell zu berck­sich­ti­gen sind.

Wenn Aus­ln­der visum­pflich­tig nach Deutsch­land ein­rei­sen, ben­ti­gen sie regel­mig eine spe­zi­el­le Inco­ming-Ver­si­che­rung. Ange­bo­ten wer­den sol­che Ver­trge bei­spiels­wei­se von ADAC, Alli­anz, Euro­pi­sche Rei­se­ver­si­che­rung (ERV), Han­se Mer­kur und Wrz­bur­ger.

Blei­ben die Betrof­fe­nen anschlie­end in Deutsch­land, fal­len sie unter die Ver­si­che­rungs­pflicht. Zwangs­wei­se mssen sie sich dann gesetz­lich oder pri­vat krankenversichern.

Sofern kei­ne sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschf­ti­gung besteht und sie kei­ne Ehe mit einer gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­son ein­ge­hen / ein­ge­gan­gen sind, ste­hen gera­de Per­so­nen aus dem Nicht-EU-Aus­land oft vor schein­bar unber­wind­li­chen Problemen.

Der Begriff Ver­si­che­rungs­pflicht kann manch­mal zu Irri­ta­tio­nen fhren.

Fr Auen­ste­hen­de erscheint die Begriff­lich­keit der (nach­ran­gi­gen) Auf­fang­ver­si­che­rungs­pflicht leich­ter verstndlich.

Die­se Auf­fang­ver­si­che­rungs­pflicht umfasst jene Personen,

die kei­nen ander­wei­ti­gen Anspruch auf Absi­che­rung im Krank­heits­fall haben und zuletzt gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert waren oder bis­her nicht gesetz­lich oder pri­vat kran­ken­ver­si­chert waren,

nicht haupt­be­ruf­lich selbstndig und nicht auf Grund des 6 Abs. 1, 2 SGB V ver­si­che­rungs­frei sind.

aus 5 Abs. 1 Nr. 13 Fnf­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB V) bzw. 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 fr die land­wirt­schaft­li­che Krankenversicherung

Erst­mals Zuzie­hen­de aus dem Aus­land wer­den hier vom Gesetz­ge­ber, je nach der Staats­an­geh­rig­keit, unter­schied­lich betrachtet.

Ist es eine Staatsangehrigkeit

der EU, des euro­pi­schen Wirt­schaftrau­mes (EWR), der Schweiz,

oder

die eines Dritt­staa­tes, also nicht EU, EWR oder Schweiz.

Bei ers­te­ren rich­tet sich der Auf­ent­halts­sta­tus nach dem Freizgigkeitsgesetz/EU. Hier­nach wird kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis ben­tigt, viel­mehr gilt die Anmel­dung beim Ein­woh­ner­mel­de­amt als Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung.

Nicht erwerbs­t­ti­ge Uni­ons­brger unter­lie­gen 4 Freizgigkeitsgesetz/EU und haben dadurch Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt fr maxi­mal 90 Tage, wenn sie aus­rei­chend Finanz­mit­tel und Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz mit­brin­gen. Somit knnen sie sich nicht kran­ken­ver­si­chern. Das ndert sich bei nach­ge­wie­se­ner Arbeits­su­che; sie unter­lie­gen dadurch 2 Freizgigkeitsgesetz/EU. Die­ses Gesetz basiert auf der Richt­li­nie 2004/38/EG des Euro­pi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.April 2004.

Bei Angeh­ri­gen der Dritt­staa­ten spie­len die jewei­li­gen, unter­schied­li­chen Visums­pflich­ten und deren Wer­tun­gen fr die Mglich­keit der Auf­fang­ver­si­che­rungs­pflicht eine ent­schei­den­de Rol­le. Auer­dem ist der Zeit­punkt der Bean­tra­gung unter Beru­fung auf die­se Auf­fang­ver­si­che­rungs­pflicht entscheidend.

Aus dem Aus­land Zurckkehrende

Rck­keh­rer aus dem Aus­land wer­den dar­in unter­schie­den, wo ihr Auf­ent­halt im Aus­land war:

in der EU, im euro­pi­schen Wirt­schaft­raum (EWR), in der Schweiz,

oder

im ver­trags­lo­sen Aus­land, also nicht EU, EWR oder Schweiz.

Zurck­keh­ren­de aus dem ver­trags­lo­sen Aus­land, die vor dem Aus­lands­auf­ent­halt zuletzt in der GKV (inner­halb der EU, EWR oder Schweiz) ver­si­chert waren, unter­lie­gen der Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs.1, Nr.13 Buch­sta­be a SGB V.

Bei Rck­keh­rern aus der EU, dem EWR oder der Schweiz ist ent­schei­dend, wel­che Ver­si­che­rung im Aus­land bestan­den hat. Der Nach­weis wird in der Regel mit einer euro­pi­schen Ver­si­che­rungs­be­schei­ni­gung E 104 bzw. SED S041 gefhrt. Waren sie gesetz­lich ver­si­chert, tritt Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs.1, Nr.13 Buch­sta­be a SGB V ein.

Wur­de whrend des Aus­lands­auf­ent­hal­tes eine pri­va­te Ver­si­che­rung abge­schlos­sen, tritt kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs.1, Nr.13 Buch­sta­be a SGB V ein.

Gilt das fr alle PKV-Vertrge?

Nein. Die GKV bleibt wei­ter­hin die letz­te Ver­si­che­rung, wenn eine pri­va­te KV abge­schlos­sen wur­de, die

nur eine Krankenhaustagegeldversicherung,

eine Krankentagegeldversicherung,

eine Ausbildungs‑, Aus­lands- oder Rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung beinhal­tet oder

ein Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag im Rah­men eines Aus­lands­auf­ent­hal­tes durch den Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen wurde.

Als zuletzt in der PKV ver­si­chert gel­ten Per­so­nen, die zuletzt

eine pri­va­te KV abge­schlos­sen haben, die eine Krank­heits­kos­ten­voll­ver­si­che­rung beinhal­tet oder

einen pri­va­te KV abge­schlos­sen haben, die eine ergnzen­de Krank­heits­kos­ten­voll­ver­si­che­rung zur Bei­hil­fe beinhal­tet oder

eine pri­va­te Anwart­schafts­ver­si­che­rung abge­schlos­sen haben.

Voll­endung des 55. Lebensjahres

Ein bereits voll­ende­tes 55. Lebens­jahr hat kei­ne Aus­wir­kung auf die Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs.1, Nr.13 SGB V.

Von Sei­ten der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer wird dann ger­ne auf die jewei­li­gen Annah­me­richt­li­ni­en ver­wie­sen, wonach eine Ver­si­che­rung hier nicht mglich sei. Bei­spiel­haft benannt sei­en sol­che Aus­sa­gen aus den Husern R+V sowie uni­Ver­sa. Recht unpro­ble­ma­tisch mglich ist es hin­ge­gen, Ver­si­che­rungs­schutz beim Trger der Inco­ming-Ver­si­che­rung zu erlan­gen, sofern der Gesund­heits­zu­stand dies zulsst und der pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rer auch eine eige­ne pri­va­te Kran­ken­voll­ver­si­che­rung anbie­tet. Das wre am Bei­spiel Care Con­cept unpro­ble­ma­tisch, beim ADAC jedoch nicht mglich. Das Haupt­pro­blem drf­ten hier sein, wahr­heits­ge­me, vollstndi­ge und auch veri­fi­zier­ba­re Anga­ben zur eige­nen Kran­ken­his­to­rie im Aus­land beizubringen.

Wer nun sein Glck bei den gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rern sucht, muss damit rech­nen, dass eine mgli­che Ver­si­cher­bar­keit mit dem Hin­weis auf das Bestehen einer bis­he­ri­gen pri­va­ten (sub­sti­tu­ti­ven) Kran­ken­ver­si­che­rung abge­lehnt wird. Wrt­lich hie es von einem Markt­teil­neh­mer wie folgt:

Ist fr die Ein­rei­se ein Visum erfor­der­lich und fr die Erlan­gung des Visums ein bestehen­der Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz, kann die­ser Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz nur ber eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abge­schlos­sen wer­den (z.B. Incoming-Versicherung).

Bei­spiel­haft wur­de die­se Begrn­dung von der BKK Exklu­siv sowohl fr den ADAC als auch fr Care Con­cept (damals mit Ver­weis auf die Han­se Mer­kur als pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer) ins Feld gefhrt. Auch von der BKK Mobil, der heu­ti­gen Mobil­kran­ken­kas­se, hie es noch Anfang Janu­ar 2017, dass der Bei­tritt zur GKV im Rah­men des 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­sta­be b SGB V nicht mglich sei. 

Wei­ter wird mit­un­ter fol­gen­des ausgefhrt:

Die Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­sta­be b SGB V setzt den Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis mit einer Befris­tung auf mehr als 12 Mona­te vor­aus. Muss fr die Erlan­gung die­ser Auf­ent­halts­er­laub­nis ein bestehen­der Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz nach­ge­wie­sen wer­den, kann es sich bei die­sem Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz also nie­mals um eine Mit­glied­schaft in der deut­schen GKV auf­grund von Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­sta­be b SGB V han­deln. In der Regel wird es auch hier nur eine pri­va­te Ver­si­che­rung sein knnen (z.B. Incoming-Versicherung).

Abschlie­end hie es weiter:

Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­sta­be b SGB V tritt in den vor­ste­hend genann­ten Fllen auch dann nicht ein, wenn die bei der Anrei­se nach Deutsch­land erfor­der­li­che Absi­che­rung im Krank­heits­fall spter ent­fllt (z.B. Inco­ming-Ver­si­che­rung oder Weg­fall einer aus dem Her­kunfts­land mit­ge­brach­ten zeit­lich befris­te­ten pri­va­ten Auslandsreisekrankenversicherung.

Die AOK Nie­der­sach­sen stellt auf eine indi­vi­du­el­le Prfung der Situa­ti­on im Ein­zel­fall ab. Unter ande­rem heit es als Ant­wort auf eine Anfra­ge hier wie folgt:

Gene­rell besteht auch bei einer Verln­ge­rung des Auf­ent­halts­ti­tels die Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes nach 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthG fort, so dass in der Regel auch bei einer Verln­ge­rung ber zwlf Mona­te der Ein­tritt der Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V aus­ge­schlos­sen ist.

In Zwei­fels­fl­len, ob eine Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts besteht, ist eine Beschei­ni­gung ber die Aus­ln­der­behr­de einzuholen.

In ers­ter Linie macht die AOK Nie­der­sach­sen eine mgli­che Ver­si­cher­bar­keit davon abhn­gig, ob eine Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes fort­be­steht oder erlo­schen ist. Die zustndi­ge Aus­ln­der­behr­de stellt einen Auf­ent­halts­ti­tel meist jedoch erst aus, wenn das Zustan­de­kom­men des erfor­der­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes nach­ge­wie­sen wur­de und best­tigt auch erst dann den Weg­fall einer bis dahin gel­ten­den Verpflichtungserklrung.

Eine inof­fi­zi­el­le Good Will-Absichts­er­kl­rung der Kran­ken­kas­se zur Aus­nah­me­be­reit­schaft, wird zuneh­mend von Aus­ln­der­behr­den akzep­tiert und hilft zuneh­mend die­ses Pro­blem zu umgehen.

Auch der Umstand, dass Auf­enthG und SGB nicht mit­ein­an­der ver­zahnt sind, ist also das eigent­li­che Dilem­ma und sei laut Insi­dern auch den Aus­ln­der­behr­den als Pro­blem bekannt. Daher wer­de teil­wei­se ein Auf­ent­halts­ti­tel auf 1 Jahr und 1 Tag oder auf 18 Mona­te aus­ge­stellt, um die­se Kpe­ni­ckia­de zu umgehen.

Wie ist nun die Faktenlage?

Eine Inco­ming-Ver­si­che­rung kann eben­so wenig eine sub­sti­tu­ti­ve Kran­ken­ver­si­che­rung sein wie eine Aus­lands­rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung[1]. Wesent­li­che Ele­men­te, die einen voll­wer­ti­gen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz erset­zen knn­ten, fehlen.

Wel­che Ele­men­te zeich­nen eine sub­sti­tu­ti­ve Kran­ken­ver­si­che­rung aus?

  • Mgli­cher Bei­trags­zu­schuss von Arbeit­ge­bern ( 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V)
  • Leis­tun­gen mssen zumin­dest teil­wei­se mit den Leis­tun­gen der GKV iden­tisch sein, drfen also nicht vollstndig dort bestehen­de Leis­tungs­lcken schlieen
  • Der Ver­trag ist nach Art der Lebens­ver­si­che­rung zu betrei­ben ( 12 Abs. 1 VAG)
  • Sptes­tens mit Voll­endung des 21. Lebens­jah­res ist ein zehn­pro­zen­ti­ger Bei­trags­zu­schlag zu ent­rich­ten ( 12 Abs. 4a VAG)
  • Der Ver­si­che­rer darf neben der sub­sti­tu­ti­ven Kran­ken­ver­si­che­rung kei­ne ande­ren Spar­ten betrei­ben ( 8 Abs. 1 a VAG)

Wel­che Aus­nah­men gel­ten fr Per­so­nen mit befris­te­tem Aufenthaltstitel?

Per­so­nen mit einem nur befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel fr das Inland drfen gem 195 Abs. 3 VVG zwar eine sub­sti­tu­ti­ve Kran­ken­ver­si­che­rung abschlie­en, die­se darf aber in kei­nem Fall bei Ver­zicht auf Alte­rungs­rck­stel­lun­gen eine Gesamt­ver­si­che­rungs­dau­er von 5 Jah­ren ber­stei­gen[2]. Inso­fern gilt fr die­se Per­so­nen­grup­pe eine Aus­nah­me, was die oben beschrie­be­nen Kri­te­ri­en betrifft.

In der Pra­xis scheint die­se Aus­nah­me auf den ers­ten Blick gewal­ti­ge Pro­ble­me fr Per­so­nen zu ver­ur­sa­chen, bei denen ein zunchst befris­te­ter Auf­ent­halt nun­mehr dau­er­haft wer­den soll (z.B. durch Geburt eines Kin­des mit deut­schem Vater). Sieht man sich die Tari­fe nher an, so las­sen sich die­se Pro­ble­me schnell zur Sei­te rumen.

Als Alter­na­ti­ve wird fters der Basis­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung (PKV) genannt, wenn wegen der erwhn­ten Ver­pflich­tungs­er­kl­rung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts die Auf­nah­me in die GKV nicht mglich ist, und eine PKV Voll­ver­si­che­rung auf­grund von Ein­tritts­al­ter und / oder Gesund­heits­pro­ble­men nicht mglich ist.

Die­ser Basis­ta­rif der PKV bleibt auf­grund eines befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels per Gesetz und eini­ger Gerichts­ent­schei­dun­gen ver­schlos­sen (sie­he z. B. LG Mnchen II, End­ur­teil v. 06.04.2021 10 O 1137/20 Ver)[3].

Inco­ming-Ver­si­che­run­gen bie­ten kei­nen sub­sti­tu­ti­ven Krankenversicherungsschutz

Unzwei­fel­haft kann etwa der Tarif ADAC Rei­se-Kran­ken­ver­si­che­rung fr Besu­cher der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land des ADAC mit Stand 01.2017 nicht mit den Leis­tun­gen der GKV ver­gli­chen wer­den. Wesent­li­che Abwei­chun­gen sind unter anderem:

  • Maxi­ma­le Ver­trags­dau­er von 12 Monaten
  • Rei­ne Akut­ver­sor­gung, nicht jedoch Kos­ten­ber­nah­me fr Zahn­pro­phy­la­xe, sons­ti­ge Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen oder nicht beschwer­de­be­ding­te Hebammenbesuche
  • Kei­ne Bil­dung von Alterungsrckstellungen
  • Kei­ne Pflegepflichtversicherung
  • Kein Bei­trags­zu­schlag von 10% bei Errei­chen des 21. Lebensjahres

Auch die Leis­tun­gen von Care Con­cept mit dem Risi­ko­trger Han­se Mer­kur sind bei­spiels­wei­se im Tarif Care Expa­tria­te Com­fort mit Stand 2011 deut­lich gegen­ber den Leis­tun­gen der GKV abweichend:

  • Maxi­ma­le Ver­trags­dau­er von 12 Monaten
  • Kos­ten­ber­nah­me fr Heb­am­men­be­su­che vor und nach der Geburt nur im Fall aku­ter Beschwerden
  • Kei­ne Bil­dung von Alterungsrckstellungen
  • Kei­ne Pflegepflichtversicherung
  • Kein Bei­trags­zu­schlag von 10% bei Errei­chen des 21. Lebensjahres

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nur kor­rekt, dass sowohl der ADAC als auch Care Con­cept best­ti­gen, dass sie jeweils nicht als sub­sti­tu­ti­ve Kran­ken­ver­si­che­rung anzu­se­hen sind.

Lite­ra­tur­tipp: Aus­fhr­li­che­re Infor­ma­tio­nen zum The­ma fin­den Sie in dem PKV-Kom­men­tar von Bach / Moser auf den Sei­ten 176 – 180.

Ers­te Hrde: Erl­schen der Verpflichtungserklrung

Grund­stzlich scheint hier­mit der Weg von der Inco­ming-Ver­si­che­rung in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung mglich zu sein, doch sind wei­te­re Fall­stri­cke zu berwinden.

Der Zugang zur GKV bleibt im Rah­men des 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­sta­be b SGB V dann ver­wehrt, wenn wei­ter­hin eine Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach 5 Abs. 1 Nr. 1 des Auf­ent­halts­ge­setz­tes besteht, also eine so genann­te Ver­pflich­tungs­er­kl­rung.  Ob der ein­zel­ne Kran­ken­ver­si­che­rer tat­schlich bei der zustndi­gen Aus­ln­der­behr­de anfragt, kann von Fall zu Fall anders sein, doch kann eine wei­ter­hin bestehen­de Ver­pflich­tungs­er­kl­rung bei feh­len­der ber­prfung dazu fhren, dass rck­wir­kend die Anspruchs­vor­aus­set­zung fr einen Wech­sel von der Inco­ming-Ver­si­che­rung in die GKV entfllt.

Betrof­fe­ne soll­ten sich daher von der zustndi­gen Aus­ln­der­behr­de best­ti­gen las­sen, dass mit der Aus­stel­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Auf­enthG eine zuvor abge­ge­be­ne Ver­pflich­tungs­er­kl­rung einer drit­ten Per­son nach 68 Abs. 1 S. 4 Auf­enthG erlischt.

Alter­na­ti­ve ers­te Hrde: Nach­weis der Siche­rung des Lebensunterhaltes

Wur­de gar nicht erst eine Ver­pflich­tungs­er­kl­rung abge­ge­ben, muss der Aus­ln­der fr die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach 2 Auf­enthG eine ander­wei­ti­ge Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts nach­wei­sen. Nach Satz 3 ist der Lebens­un­ter­halt eines Aus­ln­ders dann gesi­chert, wenn er ihn ein­schlie­lich aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes (z.B. Mit­glied­schaft in der GKV) ohne Inan­spruch­nah­me ffent­li­cher Mit­tel bestrei­ten kann. Nicht als Inan­spruch­nah­me ffent­li­cher Mit­tel zhlen nach 2 Absatz 3 unter ande­rem Kin­der­geld, Erzie­hungs­geld, Eltern­geld oder Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz.

Bei der Ertei­lung oder Verln­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug wer­den Bei­trge der Fami­li­en­an­geh­ri­gen zum Haus­halts­ein­kom­men bercksichtigt.

Der Lebens­un­ter­halt gilt fr die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach 16 Auf­enthG (Stu­di­um; Sprach­kur­se; Schul­be­such) als gesi­chert, wenn der Aus­ln­der ber monat­li­che Mit­tel in Hhe des monat­li­chen Bedarfs, der nach den 13 und 13a Abs. 1 des BAfG bestimmt wird, verfgt (BAfG Hchst­satz = max. 861,- Euro fr 2021/22).

Fr die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach 28 Auf­enthG (Fami­li­en­nach­zug zu Deut­schen) gilt ein Betrag in Hhe von zwei Drit­teln der Bezugs­g­re (66 % x 3.290,00 Euro = 2.171,40 Euro Stand 2022) im Sin­ne des 18 des SGB IV als aus­rei­chend zur Deckung der Kos­ten der Lebenshaltung.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern gibt die Min­dest­be­trge nach den Stzen 5 und 6 fr jedes Kalen­der­jahr jeweils bis zum 31. Dezem­ber des Vor­jah­res im Bun­des­an­zei­ger bekannt. Hilf­reich ist es in jedem Fall, dass der Aus­ln­der ein regel­mi­ges, nach­weis­ba­res Ein­kom­men ober­halb des Sozi­al­hil­fe­sat­zes erhlt.  Bei nicht ver­hei­ra­te­ten Part­nern knnen ggf. Unter­halts­zah­lun­gen an den aus­ln­di­schen Part­ner mit der Ein­kom­men­steu­er­erkl­rung dem Finanz­amt in Rech­nung gestellt wer­den (Anla­ge U).

Zwei­te Hrde: die Vergangenheit

Ent­fllt die Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach 5 Abs. 1 Nr. 1 des Auf­ent­halts­ge­set­zes mit der Geneh­mi­gung des dau­er­haf­ten Auf­ent­halts, tritt Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­sta­be b SGB V dann trotz­dem nicht ein, wenn

  • zuletzt eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung* bestan­den hat

und/oder

  • die Per­son in ihrem frheren Erwerbs­le­ben zuletzt haupt­be­ruf­lich selbst­stndig ttig war oder zu den ver­si­che­rungs­frei­en Per­so­nen nach 6 Abs. 1 oder 2 SGB V gehrt htte, wenn sie ihre Ttig­keit im Inland aus­gebt htte.

*Eine Inco­ming-Ver­si­che­rung ist eine Rei­se­ver­si­che­rung und zhlt in die­sem Sin­ne nicht als pri­va­te Krankenversicherung

Sind die Vor­aus­set­zun­gen fr die Ver­si­che­rungs­pflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­sta­be b SGB V erfllt, beginnt die Mit­glied­schaft nach 186 Abs. 11 Satz 2 SGB V mit dem ers­ten Tag der Gel­tung der dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis (= Tag der Ausstellung)

Check­lis­te fr die Auf­nah­me einer Mit­glied­schaft in der GKV fr Nicht-EU-Auslnder

Ver­si­che­rungs­fhig­keit nach 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V

Best­ti­gung des Inco­ming-Ver­si­che­rers, dass die­ser nicht die Anfor­de­run­gen einer sub­sti­tu­ti­ven Kran­ken­voll­ver­si­che­rung erfllt

Antrags­for­mu­lar fr die gewhl­te GKV

Kopie des Auf­ent­halts­ti­tels, aus dem der Gltig­keits­zeit­raum hervorgeht

Best­ti­gung der zustndi­gen Aus­ln­der­behr­de, dass kei­ne Ver­pflich­tungs­er­kl­rung nach 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthG (mehr) besteht

Nach­weis ber eine Siche­rung des Lebensunterhalts

5 Abs. 11 Satz 1 SGB V regelt auch wesent­li­che Vor­aus­set­zun­gen fr die Ver­si­che­rung von Asyl­be­wer­bern sowie von Angeh­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­pi­schen Uni­on, von Angeh­ri­gen ande­rer Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens ber den Euro­pi­schen Wirt­schafts­raum oder fr Staats­an­geh­ri­ge der Schweiz.

Knnen Kin­der von Nicht-GKV-Ver­si­cher­ten in der GKV ver­si­chert werden?

Wer als Aus­ln­der ber eine Inco­ming-Ver­si­che­rung nach Deutsch­land kommt, hat sich oft nicht nur um den Ver­si­che­rungs­schutz fr sich selbst, son­dern auch um den Ver­si­che­rungs­schutz fr mit­ge­brach­te oder in Deutsch­land neu gebo­re­ne Kin­der zu kmmern.

Fol­gen­de Kon­stel­la­tio­nen sind denkbar:

  1. Es exis­tiert eine Ehe mit einem in Deutsch­land woh­nen­den Part­ner, ber den eine Fami­li­en­ver­si­che­rung in der GKV mglich ist
  2. Eige­ne in Deutsch­land gebo­re­ne Kin­der der ein­rei­sen­den Per­son knnen im Rah­men von 5 Abs. 1 Nr. 13 b SGB V und 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI ab dem Tag der Geburt gegen eige­nen Bei­trag frei­wil­lig ver­si­chert wer­den. Hier­zu sind weder eine bestehen­de Ehe noch eine vor­he­ri­ge Mit­glied­schaft eines der bei­den Eltern­tei­le in der GKV erfor­der­lich. Viel­mehr ist dies auch dann mglich, wenn der nicht Inco­ming-Ver­si­cher­te Mit­glied einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist.
  3. Ein­rei­sen­de, nicht in Deutsch­land gebo­re­ne Kin­der, knnen ent­we­der im Rah­men der Fami­li­en­ver­si­che­rung ber einen der bei­den Eltern­tei­le nach 10 SGB V fami­li­en­ver­si­chert wer­den oder sich bei feh­len­der Ver­si­che­rungs­pflicht alter­na­tiv pri­vat kran­ken­ver­si­chern. Hier kann es aller­dings in der Pra­xis groe Pro­ble­me geben, da nicht jeder poten­ti­el­le Ver­trags­part­ner dazu bereit ist, Per­so­nen auf­zu­neh­men, die ber kei­nen vor­her­ge­hen­den deut­schen Ver­si­che­rungs­schutz verfgen.

Neu­ge­bo­re­ne Kin­der knnen sich also in vie­len Fllen auch dann gesetz­lich frei­wil­lig kran­ken­ver­si­chern, wenn kein Eltern­teil zum Zeit­punkt der Geburt Mit­glied der GKV war. Sind dann zu einem spte­ren Zeit­punkt die Vor­aus­set­zun­gen fr eine Fami­li­en­ver­si­che­rung gege­ben, wer­den sie dann auf Antrag auto­ma­tisch und rck­wir­kend Mit­glie­der in der Fami­li­en­ver­si­che­rung ihrer Eltern.

Auch hier sind fal­sche oder irrefh­ren­de Aus­knf­te kei­ne Aus­nah­me. So schrieb etwa die AOK Nie­der­sach­sen als Ant­wort auf eine Anfra­ge unter ande­rem folgendes:

Das Baby kann ledig­lich bei der Mut­ter fami­li­en­ver­si­chert wer­den, es sei denn eines der Eltern­tei­le hat Vor­ver­si­che­rungs­zei­ten (zuletzt unun­ter­bro­chen 12 Mona­te oder in den letz­ten 5 Jah­ren 2 Jah­re) in der gesetzl. Kran­ken­ver­si­che­rung zurckgelegt.

Hin­ter­grund der Anfra­ge waren eine Part­ne­rin, die bis­lang ber eine Inco­ming-Ver­si­che­rung aus dem Nicht-EU-Aus­land nach Deutsch­land ein­ge­reist war, whrend der Vater des gemein­sa­men Kin­des pri­vat kran­ken­voll­ver­si­chert war. Zwi­schen­zeit­lich hat hier ein ande­rer gesetz­li­cher Kran­ken­ver­si­che­rer Ver­si­che­rungs­schutz fr das Baby ber­nom­men und zwar bereits vor Ein­tritt der Mut­ter in die GKV.

Als Ver­mitt­ler soll­ten Sie beach­ten, dass es sinn­voll sein kann, direkt ab Geburt eine leis­tungs­star­ke Absi­che­rung gegen Krank­heit (z.B. Kran­ken­zu­satz­ver­si­che­rung), Pfle­ge­be­drf­tig­keit oder Unfl­le zu vereinbaren.

Dank sei an die­ser Stel­le Herrn Wer­ner All­dag von der Mobil­kran­ken­kas­se fr vie­le fach­li­che Hin­wei­se und die Hil­fe bei der Bear­bei­tung schwie­ri­ger Flle. Lei­der scheint es oft der Fall zu sein, dass inter­ne Arbeits­an­wei­sun­gen abge­ar­bei­tet wer­den, ohne die­se ein­mal kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und den kon­kre­ten Ein­zel­fall hin­rei­chend zu prfen.

Hin­weis: Der Bei­trag erschien erst­mals am 20.06.2017 in der Zeit­schrift Risi­ko & Vor­sor­ge und wur­de hier ledig­lich in Bezug auf die Rechts­la­ge aktualisiert.

Mehr zum The­ma fin­den Sie hier:

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Deutsch und Thailndisch
Die­ser Bei­trag auf Spanisch

[1] Sie­he z.B. Bach / Moser Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung. Kom­men­tar zu den MB/KK und MB/KT. Mnchen (C.H. Beck), 5. Auf­la­ge, 2015, S. 177

[2] Sie­he z.B. Bach / Moser Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung. Kom­men­tar zu den MB/KK und MB/KT. Mnchen (C.H. Beck), 5. Auf­la­ge, 2015, S. 179

[3] LG Mnchen II, End­ur­teil v. 06.04.2021 10 O 1137/20 Ver auf geset​ze​-bay​ern​.de. Auf­zu­ru­fen unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y‑300-Z-BECKRS-B-2021-N-6662?hl=true, zuletzt auf­ge­ru­fen am 18.02.2022.

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