Hürden bei der Ver­si­che­rung von Nicht-EU-Aus­län­dern in der Krankenversicherung?

Für Makler kann es unter Umständen wichtig sein, auch Son­der­fälle des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts zu kennen, da es nicht immer so ein­fach ist, zu ent­scheiden, ob ein kon­kreter Kunde sich über­haupt privat ver­si­chern darf oder muss. Manchmal kann es für alle Betei­ligten sinn­voller sein, einen Weg in die GKV zu suchen.

Laut dem Aus­wär­tigen Amt gibt es für die dort genannten 199 Staaten und Gebiets­kör­per­schaften, neun unter­schied­liche Anmer­kungen zur Visumspflicht.

Das bedeutet, dass bei jedem Antrag zur Auf­nahme in die Kran­ken­ver­si­che­rung auch diese Vor­gaben indi­vi­duell zu berück­sich­tigen sind.

Wenn Aus­länder visum­pflichtig nach Deutsch­land ein­reisen, benö­tigen sie regel­mäßig eine spe­zi­elle Inco­ming-Ver­si­che­rung. Ange­boten werden solche Ver­träge bei­spiels­weise von ADAC, Allianz, Euro­päi­sche Rei­se­ver­si­che­rung (ERV), Hanse Merkur und Würz­burger.

Bleiben die Betrof­fenen anschlie­ßend in Deutsch­land, fallen sie unter die Ver­si­che­rungs­pflicht. Zwangs­weise müssen sie sich dann gesetz­lich oder privat krankenversichern.

Sofern keine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung besteht und sie keine Ehe mit einer gesetz­lich kran­ken­ver­si­cherten Person ein­gehen / ein­ge­gangen sind, stehen gerade Per­sonen aus dem Nicht-EU-Aus­land oft vor scheinbar unüber­wind­li­chen Problemen.

Der Begriff „Ver­si­che­rungs­pflicht“ kann manchmal zu Irri­ta­tionen führen.

Für Außen­ste­hende erscheint die Begriff­lich­keit der (nach­ran­gigen) „Auf­fang­ver­si­che­rungs­pflicht“ leichter verständlich.

Diese Auf­fang­ver­si­che­rungs­pflicht umfasst jene Personen,

• die keinen ander­wei­tigen Anspruch auf Absi­che­rung im Krank­heits­fall haben und zuletzt gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert waren oder bisher nicht gesetz­lich oder privat kran­ken­ver­si­chert waren,

nicht haupt­be­ruf­lich selb­ständig und nicht auf Grund des § 6 Abs. 1, 2 SGB V ver­si­che­rungs­frei sind.

•  aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB V) bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 für die land­wirt­schaft­liche Krankenversicherung

Erst­mals Zuzie­hende aus dem Aus­land werden hier vom Gesetz­geber, je nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit, unter­schied­lich betrachtet.

Ist es eine Staatsangehörigkeit

• der EU, des euro­päi­schen Wirt­schaftraumes (EWR), der Schweiz,

oder

• die eines Dritt­staates, also nicht EU, EWR oder Schweiz.

Bei ers­teren richtet sich der Auf­ent­halts­status nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Hier­nach wird keine Auf­ent­halts­er­laubnis benö­tigt, viel­mehr gilt die Anmel­dung beim Ein­woh­ner­mel­deamt als Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung.

Nicht erwerbs­tä­tige Uni­ons­bürger unter­liegen § 4 Frei­zü­gig­keits­ge­setz / EU und haben dadurch Recht auf Ein­reise und Auf­ent­halt für maximal 90 Tage, wenn sie aus­rei­chend Finanz­mittel und Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz mit­bringen. Somit können sie sich nicht kran­ken­ver­si­chern. Das ändert sich bei nach­ge­wie­sener Arbeits­suche; sie unter­liegen dadurch § 2 Frei­zü­gig­keits­ge­setz / EU. Dieses Gesetz basiert auf der Richt­linie 2004/38/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004.

Bei Ange­hö­rigen der „Dritt­staaten“ spielen die jewei­ligen, unter­schied­li­chen Visums­pflichten und deren Wer­tungen für die Mög­lich­keit der Auf­fang­ver­si­che­rungs­pflicht eine ent­schei­dende Rolle. Außerdem ist der Zeit­punkt der Bean­tra­gung unter Beru­fung auf diese Auf­fang­ver­si­che­rungs­pflicht entscheidend.

Aus dem Aus­land Zurückkehrende

Rück­kehrer aus dem Aus­land werden darin unter­schieden, wo ihr Auf­ent­halt im Aus­land war:

in der EU, im euro­päi­schen Wirt­schaft­raum (EWR), in der Schweiz,

oder

• im ver­trags­losen Aus­land, also nicht EU, EWR oder Schweiz.

Zurück­keh­rende aus dem ver­trags­losen Aus­land, die vor dem Aus­lands­auf­ent­halt zuletzt in der GKV (inner­halb der EU, EWR oder Schweiz) ver­si­chert waren, unter­liegen der Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs.1, Nr.13 Buch­stabe a SGB V.

Bei Rück­keh­rern aus der EU, dem EWR oder der Schweiz ist ent­schei­dend, welche Ver­si­che­rung im Aus­land bestanden hat. Der Nach­weis wird in der Regel mit einer euro­päi­schen Ver­si­che­rungs­be­schei­ni­gung E 104 bzw. SED S041 geführt. Waren sie gesetz­lich ver­si­chert, tritt Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs.1, Nr.13 Buch­stabe a SGB V ein.

Wurde wäh­rend des Aus­lands­auf­ent­haltes eine pri­vate Ver­si­che­rung abge­schlossen, tritt keine Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs.1, Nr.13 Buch­stabe a SGB V ein. 

Gilt das für alle PKV-Verträge?

Nein. Die GKV bleibt wei­terhin die letzte Ver­si­che­rung, wenn eine pri­vate KV abge­schlossen wurde, die

• nur eine Krankenhaustagegeldversicherung,

• eine Krankentagegeldversicherung,

• eine Ausbildungs‑, Aus­lands- oder Rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung beinhaltet oder

ein Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag im Rahmen eines Aus­lands­auf­ent­haltes durch den Arbeit­geber abge­schlossen wurde.

Als zuletzt in der PKV ver­si­chert gelten Per­sonen, die zuletzt

• eine pri­vate KV abge­schlossen haben, die eine Krank­heits­kos­ten­voll­ver­si­che­rung beinhaltet oder

• einen pri­vate KV abge­schlossen haben, die eine ergän­zende Krank­heits­kos­ten­voll­ver­si­che­rung zur Bei­hilfe beinhaltet oder

• eine pri­vate Anwart­schafts­ver­si­che­rung abge­schlossen haben.

Voll­endung des 55. Lebensjahres

Ein bereits voll­endetes 55. Lebens­jahr hat keine Aus­wir­kung auf die Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs.1, Nr.13 SGB V.

Von Seiten der pri­vaten Kran­ken­ver­si­cherer wird dann gerne auf die jewei­ligen Annah­me­richt­li­nien ver­wiesen, wonach eine Ver­si­che­rung hier nicht mög­lich sei. Bei­spiel­haft benannt seien solche Aus­sagen aus den Häu­sern R+V sowie uni­Versa. Recht unpro­ble­ma­tisch mög­lich ist es hin­gegen, Ver­si­che­rungs­schutz beim Träger der Inco­ming-Ver­si­che­rung zu erlangen, sofern der Gesund­heits­zu­stand dies zulässt und der pri­vate Kran­ken­ver­si­cherer auch eine eigene pri­vate Kran­ken­voll­ver­si­che­rung anbietet. Das wäre am Bei­spiel Care Con­cept unpro­ble­ma­tisch, beim ADAC jedoch nicht mög­lich. Das Haupt­pro­blem dürften hier sein, wahr­heits­ge­mäße, voll­stän­dige und auch veri­fi­zier­bare Angaben zur eigenen Kran­ken­his­torie im Aus­land beizubringen.

Wer nun sein Glück bei den gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rern sucht, muss damit rechnen, dass eine mög­liche Ver­si­cher­bar­keit mit dem Hin­weis auf das Bestehen einer bis­he­rigen pri­vaten (sub­sti­tu­tiven) Kran­ken­ver­si­che­rung abge­lehnt wird. Wört­lich hieß es von einem Markt­teil­nehmer wie folgt:

„Ist für die Ein­reise ein Visum erfor­der­lich und für die Erlan­gung des Visums ein bestehender Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz, kann dieser Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz nur über eine pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung abge­schlossen werden (z.B. Incoming-Versicherung).“

Bei­spiel­haft wurde diese Begrün­dung von der BKK Exklusiv sowohl für den ADAC als auch für Care Con­cept (damals mit Ver­weis auf die Hanse Merkur als pri­vaten Kran­ken­ver­si­cherer) ins Feld geführt. Auch von der BKK Mobil, der heu­tigen Mobil­kran­ken­kasse, hieß es noch Anfang Januar 2017, dass der Bei­tritt zur GKV im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­stabe b SGB V nicht mög­lich sei. 

Weiter wird mit­unter fol­gendes ausgeführt:

„Die Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­stabe b SGB V setzt den Besitz einer Auf­ent­halts­er­laubnis mit einer Befris­tung auf mehr als 12 Monate voraus. Muss für die Erlan­gung dieser Auf­ent­halts­er­laubnis ein bestehender Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz nach­ge­wiesen werden, kann es sich bei diesem Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz also nie­mals um eine Mit­glied­schaft in der deut­schen GKV auf­grund von Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­stabe b SGB V han­deln. In der Regel wird es auch hier nur eine pri­vate Ver­si­che­rung sein können (z.B. Incoming-Versicherung).“

Abschlie­ßend hieß es weiter:

„Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­stabe b SGB V tritt in den vor­ste­hend genannten Fällen auch dann nicht ein, wenn die bei der Anreise nach Deutsch­land erfor­der­liche Absi­che­rung im Krank­heits­fall später ent­fällt (z.B. Inco­ming-Ver­si­che­rung oder Weg­fall einer aus dem Her­kunfts­land „mit­ge­brachten“ zeit­lich befris­teten pri­vaten Auslandsreisekrankenversicherung.“

Die AOK Nie­der­sachsen stellt auf eine indi­vi­du­elle Prü­fung der Situa­tion im Ein­zel­fall ab. Unter anderem heißt es als Ant­wort auf eine Anfrage hier wie folgt:

„Gene­rell besteht auch bei einer Ver­län­ge­rung des Auf­ent­halts­ti­tels die Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­haltes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthG fort, so dass in der Regel auch bei einer Ver­län­ge­rung über zwölf Monate der Ein­tritt der Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V aus­ge­schlossen ist.

In Zwei­fels­fällen, ob eine Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts besteht, ist eine Beschei­ni­gung über die Aus­län­der­be­hörde einzuholen.“

In erster Linie macht die AOK Nie­der­sachsen eine mög­liche Ver­si­cher­bar­keit davon abhängig, ob eine Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­haltes fort­be­steht oder erlo­schen ist. Die zustän­dige Aus­län­der­be­hörde stellt einen Auf­ent­halts­titel meist jedoch erst aus, wenn das Zustan­de­kommen des erfor­der­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutzes nach­ge­wiesen wurde und bestä­tigt auch erst dann den Weg­fall einer bis dahin gel­tenden Verpflichtungserklärung.

Eine inof­fi­zi­elle „Good Will“-Absichts­er­klä­rung der Kran­ken­kasse zur Aus­nah­me­be­reit­schaft, wird zuneh­mend von Aus­län­der­be­hörden akzep­tiert und hilft zuneh­mend dieses Pro­blem zu umgehen.

Auch der Umstand, dass Auf­enthG und SGB nicht mit­ein­ander ver­zahnt sind, ist also das eigent­liche Dilemma und sei laut Insi­dern auch den Aus­län­der­be­hörden als Pro­blem bekannt. Daher werde teil­weise ein Auf­ent­halts­titel auf 1 Jahr und 1 Tag oder auf 18 Monate aus­ge­stellt, um diese Köpe­ni­ckiade zu umgehen.

Wie ist nun die Faktenlage?

Eine Inco­ming-Ver­si­che­rung kann ebenso wenig eine sub­sti­tu­tive Kran­ken­ver­si­che­rung sein wie eine Aus­lands­rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung[1]. Wesent­liche Ele­mente, die einen voll­wer­tigen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz ersetzen könnten, fehlen.

Welche Ele­mente zeichnen eine sub­sti­tu­tive Kran­ken­ver­si­che­rung aus?

  • Mög­li­cher Bei­trags­zu­schuss von Arbeit­ge­bern (§ 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V)
  • Leis­tungen müssen zumin­dest teil­weise mit den Leis­tungen der GKV iden­tisch sein, dürfen also nicht voll­ständig dort bestehende Leis­tungs­lü­cken schließen
  • Der Ver­trag ist nach Art der Lebens­ver­si­che­rung zu betreiben (§ 12 Abs. 1 VAG)
  • Spä­tes­tens mit Voll­endung des 21. Lebens­jahres ist ein zehn­pro­zen­tiger Bei­trags­zu­schlag zu ent­richten (§ 12 Abs. 4a VAG)
  • Der Ver­si­cherer darf neben der sub­sti­tu­tiven Kran­ken­ver­si­che­rung keine anderen Sparten betreiben (§ 8 Abs. 1 a VAG)

Welche Aus­nahmen gelten für Per­sonen mit befris­tetem Aufenthaltstitel?

Per­sonen mit einem nur befris­teten Auf­ent­halts­titel für das Inland dürfen gemäß § 195 Abs. 3 VVG zwar eine sub­sti­tu­tive Kran­ken­ver­si­che­rung abschließen, diese darf aber in keinem Fall bei Ver­zicht auf Alte­rungs­rück­stel­lungen eine Gesamt­ver­si­che­rungs­dauer von 5 Jahren über­steigen[2]. Inso­fern gilt für diese Per­so­nen­gruppe eine Aus­nahme, was die oben beschrie­benen Kri­te­rien betrifft.

In der Praxis scheint diese Aus­nahme auf den ersten Blick gewal­tige Pro­bleme für Per­sonen zu ver­ur­sa­chen, bei denen ein zunächst befris­teter Auf­ent­halt nun­mehr dau­er­haft werden soll (z.B. durch Geburt eines Kindes mit deut­schem Vater). Sieht man sich die Tarife näher an, so lassen sich diese Pro­bleme schnell zur Seite räumen.

Als Alter­na­tive wird öfters der Basis­tarif der pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rung (PKV) genannt, wenn wegen der erwähnten Ver­pflich­tungs­er­klä­rung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts die Auf­nahme in die GKV nicht mög­lich ist, und eine PKV Voll­ver­si­che­rung auf­grund von Ein­tritts­alter und / oder Gesund­heits­pro­blemen nicht mög­lich ist.

Dieser Basis­tarif der PKV bleibt auf­grund eines befris­teten Auf­ent­halts­ti­tels per Gesetz und einiger Gerichts­ent­schei­dungen ver­schlossen (siehe z. B. LG Mün­chen II, End­ur­teil v. 06.04.2021 – 10 O 1137/20 Ver)[3].

Inco­ming-Ver­si­che­rungen bieten keinen sub­sti­tu­tiven Krankenversicherungsschutz

Unzwei­fel­haft kann etwa der Tarif „ADAC Reise-Kran­ken­ver­si­che­rung für Besu­cher der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ des ADAC mit Stand 01.2017 nicht mit den Leis­tungen der GKV ver­gli­chen werden. Wesent­liche Abwei­chungen sind unter anderem:

  • Maxi­male Ver­trags­dauer von 12 Monaten
  • Reine Akut­ver­sor­gung, nicht jedoch Kos­ten­über­nahme für Zahn­pro­phy­laxe, sons­tige Vor­sor­ge­un­ter­su­chungen oder nicht beschwer­de­be­dingte Hebammenbesuche
  • Keine Bil­dung von Alterungsrückstellungen
  • Keine Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung
  • Kein Bei­trags­zu­schlag von 10% bei Errei­chen des 21. Lebensjahres

Auch die Leis­tungen von Care Con­cept mit dem Risi­ko­träger Hanse Merkur sind bei­spiels­weise im Tarif „Care Expa­triate Com­fort“ mit Stand 2011 deut­lich gegen­über den Leis­tungen der GKV abweichend:

  • Maxi­male Ver­trags­dauer von 12 Monaten
  • Kos­ten­über­nahme für Heb­am­men­be­suche vor und nach der Geburt nur im Fall akuter Beschwerden
  • Keine Bil­dung von Alterungsrückstellungen
  • Keine Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung
  • Kein Bei­trags­zu­schlag von 10% bei Errei­chen des 21. Lebensjahres

Vor diesem Hin­ter­grund ist es nur kor­rekt, dass sowohl der ADAC als auch Care Con­cept bestä­tigen, dass sie jeweils nicht als sub­sti­tu­tive Kran­ken­ver­si­che­rung anzu­sehen sind.

Lite­ra­tur­tipp: Aus­führ­li­chere Infor­ma­tionen zum Thema finden Sie in dem PKV-Kom­mentar von Bach / Moser auf den Seiten 176–180.

Erste Hürde: Erlö­schen der Verpflichtungserklärung

Grund­sätz­lich scheint hiermit der Weg von der Inco­ming-Ver­si­che­rung in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung mög­lich zu sein, doch sind wei­tere Fall­stricke zu überwinden.

Der Zugang zur GKV bleibt im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­stabe b SGB V dann ver­wehrt, wenn wei­terhin eine Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Auf­ent­halts­ge­setztes besteht, also eine so genannte „Ver­pflich­tungs­er­klä­rung“.  Ob der ein­zelne Kran­ken­ver­si­cherer tat­säch­lich bei der zustän­digen Aus­län­der­be­hörde anfragt, kann von Fall zu Fall anders sein, doch kann eine wei­terhin bestehende Ver­pflich­tungs­er­klä­rung bei feh­lender Über­prü­fung dazu führen, dass rück­wir­kend die Anspruchs­vor­aus­set­zung für einen Wechsel von der Inco­ming-Ver­si­che­rung in die GKV entfällt.

Betrof­fene sollten sich daher von der zustän­digen Aus­län­der­be­hörde bestä­tigen lassen, dass mit der Aus­stel­lung einer Auf­ent­halts­er­laubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Auf­enthG eine zuvor abge­ge­bene Ver­pflich­tungs­er­klä­rung einer dritten Person nach § 68 Abs. 1 S. 4 Auf­enthG erlischt.

Alter­na­tive erste Hürde: Nach­weis der Siche­rung des Lebensunterhaltes

Wurde gar nicht erst eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung abge­geben, muss der Aus­länder für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laubnis nach § 2 Auf­enthG eine ander­wei­tige Siche­rung seines Lebens­un­ter­halts nach­weisen. Nach Satz 3 ist der Lebens­un­ter­halt eines Aus­län­ders dann gesi­chert, wenn er ihn ein­schließ­lich aus­rei­chenden Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutzes (z.B. Mit­glied­schaft in der GKV) ohne Inan­spruch­nahme öffent­li­cher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inan­spruch­nahme öffent­li­cher Mittel zählen nach § 2 Absatz 3 unter anderem Kin­der­geld, Erzie­hungs­geld, Eltern­geld oder Leis­tungen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz.

Bei der Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laubnis zum Fami­li­en­nachzug werden Bei­träge der Fami­li­en­an­ge­hö­rigen zum Haus­halts­ein­kommen berücksichtigt.

Der Lebens­un­ter­halt gilt für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laubnis nach § 16 Auf­enthG (Stu­dium; Sprach­kurse; Schul­be­such) als gesi­chert, wenn der Aus­länder über monat­liche Mittel in Höhe des monat­li­chen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des BAföG bestimmt wird, ver­fügt (BAföG Höchst­satz = max. 861,- Euro für 2021/22).

Für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laubnis nach § 28 Auf­enthG (Fami­li­en­nachzug zu Deut­schen) gilt ein Betrag in Höhe von zwei Drit­teln der Bezugs­größe (66 % x 3.290,00 Euro = 2.171,40 Euro – Stand 2022) im Sinne des § 18 des SGB IV als aus­rei­chend zur Deckung der Kosten der Lebenshaltung.

Das Bun­des­mi­nis­te­rium des Innern gibt die Min­dest­be­träge nach den Sätzen 5 und 6 für jedes Kalen­der­jahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vor­jahres im Bun­des­an­zeiger bekannt. Hilf­reich ist es in jedem Fall, dass der Aus­länder ein regel­mä­ßiges, nach­weis­bares Ein­kommen ober­halb des Sozi­al­hil­fe­satzes erhält.  Bei nicht ver­hei­ra­teten Part­nern können ggf. Unter­halts­zah­lungen an den aus­län­di­schen Partner mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung dem Finanzamt in Rech­nung gestellt werden (Anlage U).

Zweite Hürde: die Vergangenheit

Ent­fällt die Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Auf­ent­halts­ge­setzes mit der Geneh­mi­gung des dau­er­haften Auf­ent­halts, tritt Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­stabe b SGB V dann trotzdem nicht ein, wenn

  • zuletzt eine pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung* bestanden hat

und/oder

  • die Person in ihrem frü­heren Erwerbs­leben zuletzt haupt­be­ruf­lich selbst­ständig tätig war oder zu den ver­si­che­rungs­freien Per­sonen nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V gehört hätte, wenn sie ihre Tätig­keit im Inland aus­geübt hätte.

*Eine Inco­ming-Ver­si­che­rung ist eine Rei­se­ver­si­che­rung und zählt in diesem Sinne nicht als pri­vate Krankenversicherung

Sind die Vor­aus­set­zungen für die Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buch­stabe b SGB V erfüllt, beginnt die Mit­glied­schaft nach § 186 Abs. 11 Satz 2 SGB V mit dem ersten Tag der Gel­tung der dau­er­haften Auf­ent­halts­er­laubnis (= Tag der Ausstellung)

Check­liste für die Auf­nahme einer Mit­glied­schaft in der GKV für Nicht-EU-Ausländer

• Ver­si­che­rungs­fä­hig­keit nach § 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V

Bestä­ti­gung des Inco­ming-Ver­si­che­rers, dass dieser nicht die Anfor­de­rungen einer sub­sti­tu­tiven Kran­ken­voll­ver­si­che­rung erfüllt

Antrags­for­mular für die gewählte GKV

• Kopie des Auf­ent­halts­ti­tels, aus dem der Gül­tig­keits­zeit­raum hervorgeht

• Bestä­ti­gung der zustän­digen Aus­län­der­be­hörde, dass keine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthG (mehr) besteht

Nach­weis über eine Siche­rung des Lebensunterhalts

§ 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V regelt auch wesent­liche Vor­aus­set­zungen für die Ver­si­che­rung von Asyl­be­wer­bern sowie von Ange­hö­rigen eines anderen Mit­glied­staates der Euro­päi­schen Union, von Ange­hö­rigen anderer Ver­trags­staaten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum oder für Staats­an­ge­hö­rige der Schweiz.

Können Kinder von Nicht-GKV-Ver­si­cherten in der GKV ver­si­chert werden?

Wer als Aus­länder über eine Inco­ming-Ver­si­che­rung nach Deutsch­land kommt, hat sich oft nicht nur um den Ver­si­che­rungs­schutz für sich selbst, son­dern auch um den Ver­si­che­rungs­schutz für mit­ge­brachte oder in Deutsch­land neu gebo­rene Kinder zu kümmern.

Fol­gende Kon­stel­la­tionen sind denkbar:

  1. Es exis­tiert eine Ehe mit einem in Deutsch­land woh­nenden Partner, über den eine Fami­li­en­ver­si­che­rung in der GKV mög­lich ist
  2. Eigene in Deutsch­land gebo­rene Kinder der ein­rei­senden Person können im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 13 b SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI ab dem Tag der Geburt gegen eigenen Bei­trag frei­willig ver­si­chert werden. Hierzu sind weder eine bestehende Ehe noch eine vor­he­rige Mit­glied­schaft eines der beiden Eltern­teile in der GKV erfor­der­lich. Viel­mehr ist dies auch dann mög­lich, wenn der nicht Inco­ming-Ver­si­cherte Mit­glied einer pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rung ist.
  3. Ein­rei­sende, nicht in Deutsch­land gebo­rene Kinder, können ent­weder im Rahmen der Fami­li­en­ver­si­che­rung über einen der beiden Eltern­teile nach § 10 SGB V fami­li­en­ver­si­chert werden oder sich – bei feh­lender Ver­si­che­rungs­pflicht – alter­nativ privat kran­ken­ver­si­chern. Hier kann es aller­dings in der Praxis große Pro­bleme geben, da nicht jeder poten­ti­elle Ver­trags­partner dazu bereit ist, Per­sonen auf­zu­nehmen, die über keinen vor­her­ge­henden deut­schen Ver­si­che­rungs­schutz verfügen.

Neu­ge­bo­rene Kinder können sich also in vielen Fällen auch dann gesetz­lich frei­willig kran­ken­ver­si­chern, wenn kein Eltern­teil zum Zeit­punkt der Geburt Mit­glied der GKV war. Sind dann zu einem spä­teren Zeit­punkt die Vor­aus­set­zungen für eine Fami­li­en­ver­si­che­rung gegeben, werden sie dann auf Antrag auto­ma­tisch und rück­wir­kend Mit­glieder in der Fami­li­en­ver­si­che­rung ihrer Eltern.

Auch hier sind fal­sche oder irre­füh­rende Aus­künfte keine Aus­nahme. So schrieb etwa die AOK Nie­der­sachsen als Ant­wort auf eine Anfrage unter anderem folgendes:

„Das Baby kann ledig­lich bei der Mutter fami­li­en­ver­si­chert werden, es sei denn eines der Eltern­teile hat Vor­ver­si­che­rungs­zeiten (zuletzt unun­ter­bro­chen 12 Monate oder in den letzten 5 Jahren 2 Jahre) in der gesetzl. Kran­ken­ver­si­che­rung zurückgelegt.“

Hin­ter­grund der Anfrage waren eine Part­nerin, die bis­lang über eine Inco­ming-Ver­si­che­rung aus dem Nicht-EU-Aus­land nach Deutsch­land ein­ge­reist war, wäh­rend der Vater des gemein­samen Kindes privat kran­ken­voll­ver­si­chert war. Zwi­schen­zeit­lich hat hier ein anderer gesetz­li­cher Kran­ken­ver­si­cherer Ver­si­che­rungs­schutz für das Baby über­nommen und zwar bereits vor Ein­tritt der Mutter in die GKV.

Als Ver­mittler sollten Sie beachten, dass es sinn­voll sein kann, direkt ab Geburt eine leis­tungs­starke Absi­che­rung gegen Krank­heit (z.B. Kran­ken­zu­satz­ver­si­che­rung), Pfle­ge­be­dürf­tig­keit oder Unfälle zu vereinbaren.

Dank sei an dieser Stelle Herrn Werner Alldag von der Mobil­kran­ken­kasse für viele fach­liche Hin­weise und die Hilfe bei der Bear­bei­tung schwie­riger Fälle. Leider scheint es oft der Fall zu sein, dass interne Arbeits­an­wei­sungen abge­ar­beitet werden, ohne diese einmal kri­tisch zu hin­ter­fragen und den kon­kreten Ein­zel­fall hin­rei­chend zu prüfen.

Hin­weis: Der Bei­trag erschien erst­mals am 20.06.2017 in der Zeit­schrift „Risiko & Vor­sorge“ und wurde hier ledig­lich in Bezug auf die Rechts­lage aktualisiert.

Mehr zum Thema finden Sie hier:

Deutsch und Englisch
Deutsch und Thailändisch
Dieser Bei­trag auf Spanisch

[1] Siehe z.B. Bach / Moser „Pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung. Kom­mentar zu den MB/KK und MB/KT.“ Mün­chen (C.H. Beck), 5. Auf­lage, 2015, S. 177

[2] Siehe z.B. Bach / Moser „Pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung. Kom­mentar zu den MB/KK und MB/KT.“ Mün­chen (C.H. Beck), 5. Auf­lage, 2015, S. 179

[3] „LG Mün­chen II, End­ur­teil v. 06.04.2021 – 10 O 1137/20 Ver“ auf „gesetze​-bayern​.de“. Auf­zu­rufen unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y‑300-Z-BECKRS-B-2021-N-6662?hl=true, zuletzt auf­ge­rufen am 18.02.2022.

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