Klopf, klopf… Darf ich reinkommen?

Von Wer­ner Alldag

Wie schon in “Risi­ko & Vor­sor­ge“, Aus­ga­be 2/2017, S. 25 beschrie­ben, gilt für die in Deutsch­land woh­nen­den Men­schen grund­sätz­lich die Pflicht, sich für den Krank­heits­fall zu abzusichern.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge[1] beschreibt es wie folgt:

°Die meis­ten Men­schen in Deutsch­land sind in einer der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ver­si­chert. Dies ist bis zu einer bestimm­ten Ein­kom­mens­hö­he Pflicht. Wenn Sie mehr ver­die­nen, kön­nen Sie sich aus­su­chen, ob Sie frei­wil­lig in einer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung oder in einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chert sein möchten.“ 

Hier­mit ist, man erkennt es durch den Begriff „Ein­kom­mens­hö­he“, erst ein­mal die Ver­si­che­rungs­pflicht als Arbeit­neh­mer gemeint. Gere­gelt ist die Ver­si­che­rungs­pflicht der ein­zel­nen Per­so­nen­grup­pen im § 5 SGB V.

Zum Bei­spiel sind Stu­den­ten, die an einer öffent­li­chen Hoch­schu­le oder Uni­ver­si­tät stu­die­ren, mit Beginn des Stu­di­ums in der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se ohne Wenn und Aber ver­si­che­rungs­pflich­tig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V).

Inner­halb von drei Mona­ten nach Beginn des Stu­di­ums kön­nen sie sich auf schrift­li­chen Antrag von der Ver­si­che­rungs­pflicht befrei­en las­sen und für das gesam­te Stu­di­um in eine pri­va­te Kran­ken­voll­ver­si­che­rung gehen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer prü­fen den Gesund­heits­zu­stand von Per­so­nen und kön­nen den Bei­tritt auch ablehnen. 

Basis­ta­rif – die Alter­na­ti­ve ohne Gesundheitsprüfung?

Auch für die Auf­nah­me in die­sen unge­lieb­ten Tarif der Pri­va­ten Ver­si­che­run­gen, ist zuerst eine Auf­ent­halts­er­laub­nis von mehr als 12 Mona­ten Gül­tig­keit erfor­der­lich, da sonst kein Kon­tra­hie­rungs­zwang für die PKV entsteht.

Laut Aus­kunft eines Ver­si­che­rers sei die abschlie­ßen­de Auf­nah­me in den Basis­ta­rif in der Regel eine lang­wie­ri­ge Ange­le­gen­heit und mit viel Schrift­wech­sel verbunden.

Der Bei­trag für den Basis­ta­rif ist bran­chen­weit ein­heit­lich und liegt aktu­ell bei 703,32 Euro monat­lich zuzüg­lich 138,40 Euro für die pri­va­te Pflegepflichtversicherung.

Auch wenn Stu­den­ten, die aus dem Nicht EU-/EWR-Aus­land kom­men und für das Einreisevisum/ Auf­ent­halts­er­laub­nis bereits eine Inco­ming-Ver­si­che­rung bei der Aus­län­der­be­hör­de vor­wei­sen müs­sen, unter­lie­gen sie doch der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Das gilt auch rück­wir­kend (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V). Hier­zu soll­te der künf­ti­ge Stu­dent in Deutsch­land bereits vor Bean­tra­gung der Stu­di­en­zu­las­sung eine Bera­tung erfahren.

Und was ist mit den Rentnern?

Auch für die gibt es die eine und eine ande­re Ver­si­che­rungs­pflicht. Die „eine“ betrifft Men­schen, die fast ihr gesam­tes Arbeits­le­ben in Deutsch­land ver­bracht haben und eine staat­li­che Alters­ren­te erhal­ten. Die­se Grup­pe soll hier nicht das The­ma sein, son­dern die Men­schen aus dem Nicht EU-/EWR-Aus­land, deren finan­zi­el­le Mit­tel fürs Alter von dort mit­ge­bracht wer­den. Das sind in der Regel die Omas und Opas, die in der Nähe ihrer Enkel leben möch­ten oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den dazu gezwun­gen sind. Ob das Finan­zi­el­le des Ein­zel­nen für das Leben in Deutsch­land aus­reicht, prüft die Aus­län­der­be­hör­de im Rah­men der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 2 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­enthG)).

Lei­der defi­niert das Auf­ent­halts­ge­setz nicht, wann der Lebens­un­ter­halt gesi­chert ist.

Hier kann die „ande­re“ Ver­si­che­rungs­pflicht, die „Auf­fang-Ver­si­che­rungs­pflicht“ gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V grei­fen – ohne Altersbegrenzungen.

Zur Ent­ste­hung die­ser Ver­si­che­rungs­pflicht muss eine Auf­ent­halts­er­laub­nis mit mehr als zwölf Mona­ten Gül­tig­keit vor­lie­gen und kein ander­wei­ti­ger Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz vor­han­den sein. Subsi­diä­rer oder „behelfs­mä­ßi­ger“ Ver­si­che­rungs­schutz (z. B. Inco­ming Ver­si­che­rung mit Leis­tung nur für eine Akut­ver­sor­gung) ist kein ander­wei­ti­ger Krankenversicherungsschutz.

Es ist ein Fall bekannt, wo der Mit­ar­bei­ter einer Aus­län­der­be­hör­de die Mei­nung ver­tritt, dass ein Rent­ner aus dem nicht EU- / EWR-Aus­land in Deutsch­land zwin­gend den Basis­ta­rif einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung abschlie­ßen müs­se, nicht jedoch Mit­glied der GKV wer­den kön­ne. Mit die­ser Begrün­dung wol­le er auch kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis aus­stel­len, obwohl hin­rei­chen­de Ein­künf­te deut­lich über dem Grund­si­che­rungs­ni­veau nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Tat­säch­lich sehen jedoch § 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 11 SGB V kei­ne Aus­gren­zung von Aus­län­dern vor.

Auch für den Basis­ta­rif ist zuerst eine Auf­ent­halts­er­laub­nis von über 12 Mona­ten erfor­der­lich, da sonst kein Kon­tra­hie­rungs­zwang für die PKV entsteht.

Das Dilem­ma:

  • Um eine Kran­ken­ver­si­che­rung zu erhal­ten, wird zunächst eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung mit mehr als 12 Mona­te Gül­tig­keit benö­tigt. Und um die Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung zu erhal­ten, wird zuerst der Nach­weis der Kran­ken­ver­si­che­rung gefordert….
  • Auch darf kein Drit­ter eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts (Bürg­schaft) bei der Aus­län­der­be­hör­de abge­ge­ben haben. Die­se „Bürg­schaft“ blo­ckiert den Bei­tritt in die gesetz­li­che Krankenversicherung. 
  • Es ist erfor­der­lich, dass aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Mit­tel vor­han­den sind, die den Lebens­un­ter­halt sicher­stel­len. Das bedeu­tet: lau­fen­de Ein­nah­men (z.B. Ren­te, Miet­ein­nah­men, usw.) oder aber ein Kapi­tal­ver­mö­gen. Noch bes­ser: beides.

Die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Auf­ent­halts­ge­setz[2] erläu­tert dazu:

Eine Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel ist gege­ben, wenn der Lebens­un­ter­halt ent­we­der aus eige­nen Mit­teln des Aus­län­ders oder aus Mit­teln Drit­ter, die kei­ne öffent­li­chen Mit­tel sind, bestrit­ten wird. Lebens­un­ter­halt ist dabei die Gesamt­heit der Mit­tel, die erfor­der­lich sind, um den Bedarf eines Men­schen zu decken. Eine Siche­rungs­mög­lich­keit besteht auch durch einen Drit­ten im Rah­men einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68. Liegt eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung vor, so führt dies aller­dings nicht zwin­gend dazu, dass zugleich auch eine Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 5 Absatz 1 Num­mer 1 gege­ben ist.

Der Lebens­un­ter­halt kann auch durch Unter­halts­leis­tun­gen von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gesi­chert wer­den. Der Nach­weis, dass im Bun­des­ge­biet eine zum gesetz­li­chen Unter­halt ver­pflich­te­te Per­son vor­han­den ist, reicht für sich allein nicht aus. Durch Unter­halts­leis­tun­gen einer ande­ren Per­son ist der Lebens­un­ter­halt gesi­chert, wenn und solan­ge sich auch die ande­re Per­son recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hält und den Lebens­un­ter­halt ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel leis­ten kann.

Schließ­lich kön­nen auch frei­wil­li­ge Leis­tun­gen nicht unter­halts­pflich­ti­ger Per­so­nen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts i. S. d. § 2 Absatz 3 bei­tra­gen. Die­se Mög­lich­keit kommt aber für län­ger­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te nur aus­nahms­wei­se in Betracht. Die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts soll i. d. R. aus eige­ner Kraft, d. h. in ers­ter Linie durch eige­nes Erwerbs­ein­kom­men des Aus­län­ders bzw. sei­nes Ehe­part­ners erfol­gen. Frei­wil­li­ge Leis­tun­gen Drit­ter sind dem­ge­gen­über mit erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten und Risi­ken behaf­tet. Es sind des­halb stren­ge Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Leis­tungs­fä­hig­keit des Drit­ten zu stellen.

Dies kann etwa dadurch gesche­hen, dass ein selb­stän­di­ges Schuld­ver­spre­chen nach § 780 BGB oder eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68 abge­ge­ben wird. Die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung begrün­det aller­dings für sich genom­men kei­nen Anspruch zwi­schen dem Ver­pflich­tungs­ge­ber und der Bezugs­per­son, son­dern ver­mit­telt ledig­lich eine Rück­griffs­mög­lich­keit öffent­li­cher Leis­tungs­trä­ger. Ob der­ar­ti­ge Schuld­ver­spre­chen aus­rei­chend sind, kann nur im Wege einer Ein­zel­fall­wür­di­gung beur­teilt wer­den. Da ein Schuld­ver­spre­chen im Aus­län­der­recht der Belas­tung öffent­li­cher Kas­sen vor­beu­gen soll, kommt es auf den jewei­li­gen Auf­ent­halts­zweck und die jewei­li­ge Auf­ent­halts­dau­er an.

Wie schon gesagt: Die Prü­fung ob das Geld für ein Leben in Deutsch­land reicht, prüft die Aus­län­der­be­hör­de im Rah­men der Auf­ent­halts­er­laub­nis. Die Höhe der Mit­tel ist im Auf­ent­halts­ge­setz nicht näher defi­niert. Ent­schei­dend ist, dass die Ein­künf­te zumin­dest höher, als der aktu­el­le „Hartz IV“-Satz sein müs­sen. Die gesetz­li­che Grund­la­ge für das ALG II (Hartz IV) bil­det das Zwei­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB II).

Da JEDE Fall­kon­stel­la­ti­on unter­schied­lich ist, muss auch jeder Fall indi­vi­du­ell begut­ach­tet und bespro­chen werden.

Knock, knock… May I come in?

trans­la­ti­on by Wer­ner All­dag and Ste­phan Witte

As alre­a­dy descri­bed in “Risi­ko & Vor­sor­ge”, No 2/2017, page 25, peo­p­le living in Ger­ma­ny are gene­ral­ly obli­ged to insu­re them­sel­ves in case of an event of illness.

The Fede­ral Minis­try for Migra­ti­on and Refu­gees[3] descri­bes it as follows:

“Most peo­p­le in Ger­ma­ny are insu­red with a sta­tu­to­ry health insu­rance fund. This is com­pul­so­ry up to a spe­ci­fic level of inco­me. If you earn more, you can choo­se whe­ther you would like to vol­un­t­a­ry remain in the sta­te health insu­rance fund or beco­me a mem­ber of a pri­va­te health insu­rance fund.”

As you can see by the term “level of inco­me”, the obli­ga­ti­on to insu­re ones­elf appli­es first­ly to employees. The regu­la­ti­on for indi­vi­du­al groups of per­sons is laid down in sec­tion 5 Social Secu­ri­ty Code (SGB V).

For exam­p­le, stu­dents who stu­dy at a public uni­ver­si­ty or col­lege are sub­ject to com­pul­so­ry insu­rance in the sta­tu­to­ry health insu­rance fund at the begin­ning of their stu­dies wit­hout any ifs or buts (sec.5 para.1 no.9, Social Secu­ri­ty Code (SGB V)).

Only within three months after start of their stu­dies, stu­dents may app­ly for an exemp­ti­on of com­pul­so­ry insu­rance and beco­me a mem­ber of a pri­va­te health insu­rance for their enti­re stu­dies (sec. 8 para. 1 no. 5 Social Secu­ri­ty Code (SGB V)). The pri­va­te health insu­r­ers ask ques­ti­ons about the health con­di­ti­on of appli­cants and may refu­se to insu­re them.

“Basic tariff” – the alter­na­ti­ve wit­hout check of health condition?

To get mem­ber of this unpo­pu­lar tariff of the pri­va­te health insu­ran­ces, a resi­dence per­mit of more than 12 months’ vali­di­ty is neces­sa­ry first, sin­ce other­wi­se no obli­ga­ti­on to enter into a con­tract ari­ses for the pri­va­te health insurance.

Accor­ding to one insurer, the final inclu­si­on in the basic tariff is usual­ly a leng­thy affair and invol­ves a lot of correspondence.

The fee for the basic tariff is uni­form throug­hout the indus­try and curr­ent­ly stands at EUR 703.32 per month plus EUR 138.40 for pri­va­te com­pul­so­ry long-term care insurance.

Even if stu­dents who come from non-EU/EEA-count­ries and alre­a­dy have to show an inco­ming insu­rance for the ent­ry visa/ resi­dence per­mit at the Ali­ens Aut­ho­ri­ty, they are still sub­ject to the insu­rance obli­ga­ti­on in the sta­tu­to­ry health insu­rance. This also appli­es retroac­tively (sec 5 para. 1 no. 9 Social Secu­ri­ty Code V). The future stu­dent in Ger­ma­ny should recei­ve advice on this befo­re app­ly­ing for admission.

And what about pensioners?

The­re is also “one” or “the other” com­pul­so­ry insu­rance for them. The „one“ con­cerns to peo­p­le who have spent almost their enti­re working life in Ger­ma­ny and recei­ve a sta­te old-age pen­si­on. This group shall not be the topic here, but the peo­p­le from non-EU/EEA count­ries, who­se finan­cial means for old age are brought along from the­re. The­se are usual­ly the gran­nies and grand­pas who want to live near their grand­child­ren or who are forced to do so for health reasons. The Ali­ens Depart­ment checks whe­ther the individual’s finan­cial means are suf­fi­ci­ent for living in Ger­ma­ny by issuing a resi­dence per­mit (sec. 2 para. 3 and sec. 5 para. 1 Resi­dence Act).

Unfort­u­na­te­ly, the Resi­dence Act does­n’t defi­ne when a person’s liveli­hood is secure.

Here „the other“; insu­rance obli­ga­ti­on (”the com­pul­so­ry cushion health insu­rance” or “Auf­fang-Ver­si­che­rungs­pflicht”) accor­ding to sec. 5 para. 1 no. 11, Social Secu­ri­ty Code (SGB V) can take effect – wit­hout age limits.

For this insu­rance obli­ga­ti­on to ari­se, a resi­dence per­mits valid for more than twel­ve months has to exist and no other health insu­rance cover must be existent.

Sub­si­dia­ry or „makes­hift“ insu­rance cover (e. g. inco­ming insu­rance pay­ing only for acu­te care) is not other health insu­rance cover.

The­re is one case known whe­re a clerk of an Ali­ens Depart­ment has the opi­ni­on that a pen­sio­ner from a non-EU/EEA coun­try in Ger­ma­ny is obli­ged to sign a con­tract in the basic tariff  (“Basis­ta­rif”) of a pri­va­te health insu­rance, but can­not beco­me a mem­ber of the SHI sys­tem. Based on this reason he also did not want to issue a resi­dence per­mit, alt­hough suf­fi­ci­ent inco­me can be pro­ven cle­ar­ly abo­ve the basic secu­ri­ty level. In fact howe­ver, sec. 5 para.1 no. 13 and para.11 Social Secu­ri­ty Code (SGB V) do not pro­vi­de for the exclu­si­on of foreigners.

A resi­dence per­mit of more than 12 months is also requi­red for the basic tariff, as other­wi­se the­re is no obli­ga­ti­on to con­tract for pri­va­te health insurance.

The dilem­ma:

  • In order to obtain health insu­rance, a resi­dence per­mit valid for more than 12 months is requi­red first. And in order to obtain the resi­dence per­mit, pro­of of health insu­rance is requi­red first…
  • Also, no third par­ty may have sub­mit­ted a decla­ra­ti­on of obli­ga­ti­on to gua­ran­tee. This „gua­ran­tee“ blocks ent­ry into sta­tu­to­ry health insurance.
  • It is neces­sa­ry that suf­fi­ci­ent finan­cial means are available to ensu­re a liveli­hood. This means: cur­rent inco­me (e. g. pen­si­on, ren­tal inco­me, etc.) or a capi­tal asset. Even bet­ter: both.

The Gene­ral Admi­nis­tra­ti­ve Regu­la­ti­on on the Resi­dence Act[4] explains it like this:

A liveli­hood is secu­red wit­hout the use of public funds, if the foreigner’s means of sub­sis­tence are eit­her his own or of third par­ties, which are not public funds. Liveli­hood is the tota­li­ty of the means neces­sa­ry to meet a person’s needs. A secu­ri­ty pos­si­bi­li­ty also exists through a third par­ty within the frame­work of a decla­ra­ti­on of com­mit­ment pur­su­ant to sec. 68 (Resi­dence Act)  Howe­ver, if a decla­ra­ti­on of com­mit­ment exists, this does not neces­s­a­ri­ly mean that a means of secu­ring one’s liveli­hood pur­su­ant to sec. 5 para. 1 no. 1 Resi­dence Act is also pro­vi­ded at the same time.

The liveli­hood can also be pro­vi­ded by fami­ly mem­bers. Pro­of that the­re is a per­son in the ter­ri­to­ry of the Fede­ral Repu­blic who is obli­ged to pro­vi­de sta­tu­to­ry main­ten­an­ce is not suf­fi­ci­ent. The liveli­hood of a per­son is secu­red by main­ten­an­ce pay­ments from ano­ther per­son if and as long as the other per­son is legal­ly resi­dent in Ger­ma­ny and make the living wit­hout recour­se to public funds.

In addi­ti­on, vol­un­t­a­ry bene­fits from per­sons who are not lia­ble for main­ten­an­ce may also con­tri­bu­te to secu­ring sub­sis­tence within the mea­ning of sec. 2 para.3 Resi­dence Act. Howe­ver, this pos­si­bi­li­ty can only be con­side­red in excep­tio­nal cases for lon­ger stays. As a rule, the ali­m­o­ny is to be secu­red by the foreigner’s own means of sub­sis­tence, i. e. pri­ma­ri­ly by the foreigner’s or his spouse’s own ear­ned inco­me. In con­trast, vol­un­t­a­ry ser­vices pro­vi­ded by third par­ties are sub­ject to con­sidera­ble uncer­tain­ties and risks. Strict requi­re­ments must the­r­e­fo­re be pla­ced on the pro­of of the third party’s abili­ty to perform.

This can be done, for exam­p­le, by issuing an inde­pen­dent pro­mi­se of debt in accordance with § 780 Ger­man Civil Code (BGB) or a decla­ra­ti­on of obli­ga­ti­on in accordance with § 68 Resi­dence Act. Howe­ver, the decla­ra­ti­on of com­mit­ment does not in its­elf con­sti­tu­te a cla­im bet­ween the obli­gor and the reci­pi­ent, but mere­ly pro­vi­des an oppor­tu­ni­ty for recour­se by public aut­ho­ri­ties. Whe­ther such pro­mi­ses of debt are suf­fi­ci­ent can only be asses­sed on a case-by-case basis. Sin­ce a pro­mi­se of debt in ali­ens law is inten­ded to pre­vent the bur­den public funds, it depends on the pur­po­se and dura­ti­on of the stay.

As alre­a­dy said: whe­ther the money is suf­fi­ci­ent for a life in Ger­ma­ny, the Ali­ens Depart­ment exami­nes in the con­text of the resi­dence per­mit. The amount of the funds is not fur­ther defi­ned in the Resi­dence Act. The decisi­ve fac­tor is that the inco­me must be at least hig­her than the cur­rent “Hartz IV“ rate. The legal basis for the ALG II (Hartz IV) is the Second Book of the Social Secu­ri­ty Code (SGB II).

Becau­se EVERY case con­stel­la­ti­on is dif­fe­rent, each case must also be exami­ned and dis­cus­sed individually.


[1] http://​www​.bamf​.de/​D​E​/​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​/​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​V​o​r​s​o​r​g​e​/​K​r​a​n​k​h​e​i​t​U​n​f​a​l​l​/​k​r​a​n​k​h​e​i​t​u​n​f​a​l​l​-​n​o​d​e​.​h​tml

[2] http://​www​.ver​wal​tungs​vor​schrif​ten​-im​-inter​net​.de/​p​d​f​/​B​M​I​-​M​I​3​-​2​0​0​9​1​0​2​6​-​S​F​-​A​0​0​1​.​pdf

[3] http://​www​.bamf​.de/​D​E​/​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​/​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​V​o​r​s​o​r​g​e​/​K​r​a​n​k​h​e​i​t​U​n​f​a​l​l​/​k​r​a​n​k​h​e​i​t​u​n​f​a​l​l​-​n​o​d​e​.​h​tml

[4] http://​www​.ver​wal​tungs​vor​schrif​ten​-im​-inter​net​.de/​p​d​f​/​B​M​I​-​M​I​3​-​2​0​0​9​1​0​2​6​-​S​F​-​A​0​0​1​.​pdf

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