Klopf, klopf… Darf ich reinkommen?

Von Werner Alldag

Wie schon in ?Risiko & Vor­sorge?, Aus­gabe 2/2017, S. 25 beschrieben, gilt f?r die in Deutsch­land woh­nenden Men­schen grunds?tzlich die Pflicht, sich f?r den Krank­heits­fall zu abzusichern.

Das Bun­des­mi­nis­te­rium f?r Migra­tion und Fl?chtlinge[1] beschreibt es wie folgt:

?Die meisten Men­schen in Deutsch­land sind in einer der gesetz­li­chen Kran­ken­kassen ver­si­chert. Dies ist bis zu einer bestimmten Einkommensh?he Pflicht. Wenn Sie mehr ver­dienen, k?nnen Sie sich aus­su­chen, ob Sie frei­willig in einer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung oder in einer pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chert sein m?chten.?  

Hiermit ist, man erkennt es durch den Begriff ?Einkommensh?he?, erst einmal die Ver­si­che­rungs­pflicht als Arbeit­nehmer gemeint. Gere­gelt ist die Ver­si­che­rungs­pflicht der ein­zelnen Per­so­nen­gruppen im ? 5 SGB V.

Zum Bei­spiel sind Stu­denten, die an einer ?ffent­li­chen Hoch­schule oder Universit?t stu­dieren, mit Beginn des Stu­diums in der gesetz­li­chen Kran­ken­kasse ohne Wenn und Aber ver­si­che­rungs­pflichtig (? 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V).

Inner­halb von drei Monaten nach Beginn des Stu­diums k?nnen sie sich auf schrift­li­chen Antrag von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreien lassen und f?r das gesamte Stu­dium in eine pri­vate Kran­ken­voll­ver­si­che­rung gehen (? 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Die pri­vaten Kran­ken­ver­si­cherer pr?fen den Gesund­heits­zu­stand von Per­sonen und k?nnen den Bei­tritt auch ablehnen. 

Basis­tarif ? die Alter­na­tive ohne Gesundheitspr?fung?

Auch f?r die Auf­nahme in diesen unge­liebten Tarif der Pri­vaten Ver­si­che­rungen, ist zuerst eine Auf­ent­halts­er­laubnis von mehr als 12 Monaten G?ltigkeit erfor­der­lich, da sonst kein Kon­tra­hie­rungs­zwang f?r die PKV entsteht.

Laut Aus­kunft eines Ver­si­che­rers sei die abschlie?ende Auf­nahme in den Basis­tarif in der Regel eine lang­wie­rige Ange­le­gen­heit und mit viel Schrift­wechsel verbunden.

Der Bei­trag f?r den Basis­tarif ist bran­chen­weit ein­heit­lich und liegt aktuell bei 703,32 Euro monat­lich zuz?glich 138,40 Euro f?r die pri­vate Pflegepflichtversicherung.

Auch wenn Stu­denten, die aus dem Nicht EU-/EWR-Aus­land kommen und f?r das Einreisevisum/ Auf­ent­halts­er­laubnis bereits eine Inco­ming-Ver­si­che­rung bei der Ausl?nderbeh?rde vor­weisen m?ssen, unter­liegen sie doch der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Das gilt auch r?ckwirkend (? 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V). Hierzu sollte der k?nftige Stu­dent in Deutsch­land bereits vor Bean­tra­gung der Stu­di­en­zu­las­sung eine Bera­tung erfahren.

Und was ist mit den Rentnern?

Auch f?r die gibt es die eine und eine andere Ver­si­che­rungs­pflicht. Die ?eine? betrifft Men­schen, die fast ihr gesamtes Arbeits­leben in Deutsch­land ver­bracht haben und eine staat­liche Alters­rente erhalten. Diese Gruppe soll hier nicht das Thema sein, son­dern die Men­schen aus dem Nicht EU-/EWR-Aus­land, deren finan­zi­elle Mittel f?rs Alter von dort mit­ge­bracht werden. Das sind in der Regel die Omas und Opas, die in der N?he ihrer Enkel leben m?chten oder aus gesund­heit­li­chen Gr?nden dazu gezwungen sind. Ob das Finan­zi­elle des Ein­zelnen f?r das Leben in Deutsch­land aus­reicht, pr?ft die Ausl?nderbeh?rde im Rahmen der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laubnis (? 2 Abs. 3 und ? 5 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­enthG)).

Leider defi­niert das Auf­ent­halts­ge­setz nicht, wann der Lebens­un­ter­halt gesi­chert ist.

Hier kann die ?andere? Ver­si­che­rungs­pflicht, die ?Auf­fang-Ver­si­che­rungs­pflicht? gem?? ? 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V greifen ? ohne Altersbegrenzungen.

Zur Ent­ste­hung dieser Ver­si­che­rungs­pflicht muss eine Auf­ent­halts­er­laubnis mit mehr als zw?lf Monaten G?ltigkeit vor­liegen und kein ander­wei­tiger Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz vor­handen sein. Subsidi?rer oder ?behelfsm??iger? Ver­si­che­rungs­schutz (z. B. Inco­ming Ver­si­che­rung mit Leis­tung nur f?r eine Akut­ver­sor­gung) ist kein ander­wei­tiger Krankenversicherungsschutz.

Es ist ein Fall bekannt, wo der Mit­ar­beiter einer Ausl?nderbeh?rde die Mei­nung ver­tritt, dass ein Rentner aus dem nicht EU- / EWR-Aus­land in Deutsch­land zwin­gend den Basis­tarif einer pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rung abschlie?en m?sse, nicht jedoch Mit­glied der GKV werden k?nne. Mit dieser Begr?ndung wolle er auch keine Auf­ent­halts­er­laubnis aus­stellen, obwohl hin­rei­chende Eink?nfte deut­lich ?ber dem Grund­si­che­rungs­ni­veau nach­ge­wiesen werden k?nnen. Tats?chlich sehen jedoch ? 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 11 SGB V keine Aus­gren­zung von Ausl?ndern vor.

Auch f?r den Basis­tarif ist zuerst eine Auf­ent­halts­er­laubnis von ?ber 12 Monaten erfor­der­lich, da sonst kein Kon­tra­hie­rungs­zwang f?r die PKV entsteht.

Das Dilemma:

  • Um eine Kran­ken­ver­si­che­rung zu erhalten, wird zun?chst eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung mit mehr als 12 Monate G?ltigkeit ben?tigt. Und um die Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung zu erhalten, wird zuerst der Nach­weis der Kran­ken­ver­si­che­rung gefordert?.
  • Auch darf kein Dritter eine Verpflichtungserkl?rung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts (B?rgschaft) bei der Ausl?nderbeh?rde abge­geben haben. Diese ?B?rgschaft? blo­ckiert den Bei­tritt in die gesetz­liche Krankenversicherung. 
  • Es ist erfor­der­lich, das aus­rei­chende finan­zi­elle Mittel vor­handen sind, die den Lebens­un­ter­halt sicher­stellen. Das bedeutet: lau­fende Ein­nahmen (z.B. Rente, Miet­ein­nahmen, usw.) oder aber ein Kapitalverm?gen. Noch besser: beides.

Die All­ge­meine Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Auf­ent­halts­ge­setz[2] erl?utert dazu:

Eine Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ohne Inan­spruch­nahme ?ffent­li­cher Mittel ist gegeben, wenn der Lebens­un­ter­halt ent­weder aus eigenen Mit­teln des Ausl?nders oder aus Mit­teln Dritter, die keine ?ffent­li­chen Mittel sind, bestritten wird. Lebens­un­ter­halt ist dabei die Gesamt­heit der Mittel, die erfor­der­lich sind, um den Bedarf eines Men­schen zu decken. Eine Sicherungsm?glichkeit besteht auch durch einen Dritten im Rahmen einer Verpflichtungserkl?rung nach ? 68. Liegt eine Verpflichtungserkl?rung vor, so f?hrt dies aller­dings nicht zwin­gend dazu, dass zugleich auch eine Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach ? 5 Absatz 1 Nummer 1 gegeben ist.

Der Lebens­un­ter­halt kann auch durch Unter­halts­leis­tungen von Familienangeh?rigen gesi­chert werden. Der Nach­weis, dass im Bun­des­ge­biet eine zum gesetz­li­chen Unter­halt ver­pflich­tete Person vor­handen ist, reicht f?r sich allein nicht aus. Durch Unter­halts­leis­tungen einer anderen Person ist der Lebens­un­ter­halt gesi­chert, wenn und solange sich auch die andere Person rechtm??ig in Deutsch­land aufh?lt und den Lebens­un­ter­halt ohne Inan­spruch­nahme ?ffent­li­cher Mittel leisten kann.

Schlie?lich k?nnen auch frei­wil­lige Leis­tungen nicht unter­halts­pflich­tiger Per­sonen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts i. S. d. ? 2 Absatz 3 bei­tragen. Diese M?glichkeit kommt aber f?r l?ngerfristige Auf­ent­halte nur aus­nahms­weise in Betracht. Die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts soll i. d. R. aus eigener Kraft, d. h. in erster Linie durch eigenes Erwerbs­ein­kommen des Ausl?nders bzw. seines Ehe­part­ners erfolgen. Frei­wil­lige Leis­tungen Dritter sind demgegen?ber mit erheb­li­chen Unsi­cher­heiten und Risiken behaftet. Es sind des­halb strenge Anfor­de­rungen an den Nach­weis der Leistungsf?higkeit des Dritten zu stellen.

Dies kann etwa dadurch geschehen, dass ein selbst?ndiges Schuld­ver­spre­chen nach ? 780 BGB oder eine Verpflichtungserkl?rung nach ? 68 abge­geben wird. Die Verpflichtungserkl?rung begr?ndet aller­dings f?r sich genommen keinen Anspruch zwi­schen dem Ver­pflich­tungs­geber und der Bezugs­person, son­dern ver­mit­telt ledig­lich eine R?ckgriffsm?glichkeit ?ffent­li­cher Leistungstr?ger. Ob der­ar­tige Schuld­ver­spre­chen aus­rei­chend sind, kann nur im Wege einer Einzelfallw?rdigung beur­teilt werden. Da ein Schuld­ver­spre­chen im Ausl?nderrecht der Belas­tung ?ffent­li­cher Kassen vor­beugen soll, kommt es auf den jewei­ligen Auf­ent­halts­zweck und die jewei­lige Auf­ent­halts­dauer an.

Wie schon gesagt: Die Pr?fung ob das Geld f?r ein Leben in Deutsch­land reicht, pr?ft die Ausl?nderbeh?rde im Rahmen der Auf­ent­halts­er­laubnis. Die H?he der Mittel ist im Auf­ent­halts­ge­setz nicht n?her defi­niert. Ent­schei­dend ist, dass die Eink?nfte zumin­dest h?her, als der aktu­elle ?Hartz IV? Satz sein m?ssen. Die gesetz­liche Grund­lage f?r das ALG II (Hartz IV) bildet das Zweite Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB II).

Da JEDE Fall­kon­stel­la­tion unter­schied­lich ist, muss auch jeder Fall indi­vi­duell begut­achtet und bespro­chen werden.

Knock, knock… May I come in?

trans­la­tion by Werner Alldag and Ste­phan Witte

As already described in ?Risiko & Vor­sorge?, No 2/2017, page 25, people living in Ger­many are gene­rally obliged to insure them­selves in case of an event of illness.

The Federal Ministry for Migra­tion and Refu­gees[3] describes it as follows:

?Most people in Ger­many are insured with a sta­tu­tory health insurance fund. This is com­pul­sory up to a spe­cific level of income. If you earn more, you can choose whe­ther you would like to vol­un­tary remain in the state health insurance fund or become a member of a pri­vate health insurance fund.?

As you can see by the term ?level of income?, the obli­ga­tion to insure oneself app­lies firstly to employees. The regu­la­tion for indi­vi­dual groups of per­sons is laid down in sec­tion 5 Social Secu­rity Code (SGB V).

For example, stu­dents who study at a public uni­ver­sity or col­lege are sub­ject to com­pul­sory insurance in the sta­tu­tory health insurance fund at the begin­ning of their stu­dies without any ifs or buts (sec.5 para.1 no.9, Social Secu­rity Code (SGB V)).

Only within three months after start of their stu­dies, stu­dents may apply for an exemp­tion of com­pul­sory insurance and become a member of a pri­vate health insurance for their entire stu­dies (sec. 8 para. 1 no. 5 Social Secu­rity Code (SGB V)). The pri­vate health insu­rers ask ques­tions about the health con­di­tion of app­li­cants and may refuse to insure them.

?Basic tariff? – the alter­na­tive without check of health condition?

To get member of this unpo­pular tariff of the pri­vate health insurances, a resi­dence permit of more than 12 months? vali­dity is necessary first, since other­wise no obli­ga­tion to enter into a con­tract arises for the pri­vate health insurance.

According to one insurer, the final inclu­sion in the basic tariff is usually a lengthy affair and involves a lot of correspondence.

The fee for the basic tariff is uni­form throughout the industry and cur­r­ently stands at EUR 703.32 per month plus EUR 138.40 for pri­vate com­pul­sory long-term care insurance.

Even if stu­dents who come from non-EU/EEA-coun­tries and already have to show an inco­ming insurance for the entry visa/ resi­dence permit at the Aliens Aut­ho­rity, they are still sub­ject to the insurance obli­ga­tion in the sta­tu­tory health insurance. This also app­lies retroac­tively (sec 5 para. 1 no. 9 Social Secu­rity Code V). The future stu­dent in Ger­many should receive advice on this before app­lying for admission.

And what about pensioners?

There is also ?one? or ?the other? com­pul­sory insurance for them. The „one“ con­cerns to people who have spent almost their entire working life in Ger­many and receive a state old-age pen­sion. This group shall not be the topic here, but the people from non-EU/EEA coun­tries, whose finan­cial means for old age are brought along from there. These are usually the gran­nies and grandpas who want to live near their grand­children or who are forced to do so for health rea­sons. The Aliens Depart­ment checks whe­ther the individual’s finan­cial means are suf­fi­cient for living in Ger­many by issuing a resi­dence permit (sec. 2 para. 3 and sec. 5 para. 1 Resi­dence Act).

Unfor­tu­n­a­tely, the Resi­dence Act doesn’t define when a person’s live­li­hood is secure.

Here „the other“; insurance obli­ga­tion (?the com­pul­sory cushion health insurance? or ?Auf­fang-Ver­si­che­rungs­pflicht?) according to sec. 5 para. 1 no. 11, Social Secu­rity Code (SGB V) can take effect – without age limits.

For this insurance obli­ga­tion to arise, a resi­dence per­mits valid for more than twelve months has to exist and no other health insurance cover must be existent.

Sub­si­diary or „makes­hift“ insurance cover (e. g. inco­ming insurance paying only for acute care) is not other health insurance cover.

There is one case known where a clerk of an Aliens Depart­ment has the opi­nion that a pen­sioner from a non-EU/EEA country in Ger­many is obliged to sign a con­tract in the basic tariff  (?Basis­tarif?) of a pri­vate health insurance, but cannot become a member of the SHI system. Based on this reason he also did not want to issue a resi­dence permit, alt­hough suf­fi­cient income can be proven clearly above the basic secu­rity level. In fact however, sec. 5 para.1 no. 13 and para.11 Social Secu­rity Code (SGB V) do not pro­vide for the exclu­sion of foreigners.

A resi­dence permit of more than 12 months is also required for the basic tariff, as other­wise there is no obli­ga­tion to con­tract for pri­vate health insurance.

The dilemma:

  • In order to obtain health insurance, a resi­dence permit valid for more than 12 months is required first. And in order to obtain the resi­dence permit, proof of health insurance is required first?
  • Also, no third party may have sub­mitted a decla­ra­tion of obli­ga­tion to gua­rantee. This „gua­rantee“ blocks entry into sta­tu­tory health insurance.
  • It is necessary that suf­fi­cient finan­cial means are avail­able to ensure a live­li­hood. This means: cur­rent income (e. g. pen­sion, rental income, etc.) or a capital asset. Even better: both.

The General Admi­nis­tra­tive Regu­la­tion on the Resi­dence Act[4] exp­lains it like this:

A live­li­hood is secured without the use of public funds, if the foreigner’s means of sub­sis­tence are either his own or of third par­ties, which are not public funds. Live­li­hood is the tota­lity of the means necessary to meet a person’s needs. A secu­rity pos­si­bi­lity also exists through a third party within the frame­work of a decla­ra­tion of com­mit­ment pur­suant to sec. 68 (Resi­dence Act)? However, if a decla­ra­tion of com­mit­ment exists, this does not necessa­rily mean that a means of secu­ring one’s live­li­hood pur­suant to sec. 5 para. 1 no. 1 Resi­dence Act is also pro­vided at the same time.

The live­li­hood can also be pro­vided by family mem­bers. Proof that there is a person in the ter­ri­tory of the Federal Repu­blic who is obliged to pro­vide sta­tu­tory main­ten­ance is not suf­fi­cient. The live­li­hood of a person is secured by main­ten­ance pay­ments from ano­ther person if and as long as the other person is legally resi­dent in Ger­many and make the living without recourse to public funds.

In addi­tion, vol­un­tary bene­fits from per­sons who are not liable for main­ten­ance may also con­tri­bute to secu­ring sub­sis­tence within the mea­ning of sec. 2 para.3 Resi­dence Act. However, this pos­si­bi­lity can only be con­si­dered in excep­tional cases for longer stays. As a rule, the ali­mony is to be secured by the foreigner’s own means of sub­sis­tence, i. e. pri­ma­rily by the foreigner’s or his spouse’s own earned income. In con­trast, vol­un­tary ser­vices pro­vided by third par­ties are sub­ject to con­si­derable uncer­tain­ties and risks. Strict requi­re­ments must the­re­fore be placed on the proof of the third party’s abi­lity to perform.

This can be done, for example, by issuing an inde­pen­dent pro­mise of debt in accordance with ? 780 German Civil Code (BGB) or a decla­ra­tion of obli­ga­tion in accordance with ? 68 Resi­dence Act. However, the decla­ra­tion of com­mit­ment does not in itself con­sti­tute a claim bet­ween the obligor and the reci­pient, but merely pro­vides an oppor­tu­nity for recourse by public aut­ho­ri­ties. Whe­ther such pro­mises of debt are suf­fi­cient can only be assessed on a case-by-case basis. Since a pro­mise of debt in aliens law is intended to pre­vent the burden public funds, it depends on the pur­pose and dura­tion of the stay.

As already said: whe­ther the money is suf­fi­cient for a life in Ger­many, the Aliens Depart­ment examines in the con­text of the resi­dence permit. The amount of the funds is not fur­ther defined in the Resi­dence Act. The decisive factor is that the income must be at least higher than the cur­rent ?Hartz IV“ rate. The legal basis for the ALG II (Hartz IV) is the Second Book of the Social Secu­rity Code (SGB II).

Because EVERY case con­stel­la­tion is dif­fe­rent, each case must also be examined and dis­cussed individually.


[1] http://​www​.bamf​.de/​D​E​/​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​/​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​V​o​r​s​o​r​g​e​/​K​r​a​n​k​h​e​i​t​U​n​f​a​l​l​/​k​r​a​n​k​h​e​i​t​u​n​f​a​l​l​-​n​o​d​e​.​h​tml

[2] http://​www​.ver​wal​tungs​vor​schriften​-im​-internet​.de/​p​d​f​/​B​M​I​-​M​I​3​-​2​0​0​9​1​0​2​6​-​S​F​-​A​0​0​1​.​pdf

[3] http://​www​.bamf​.de/​D​E​/​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​/​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​V​o​r​s​o​r​g​e​/​K​r​a​n​k​h​e​i​t​U​n​f​a​l​l​/​k​r​a​n​k​h​e​i​t​u​n​f​a​l​l​-​n​o​d​e​.​h​tml

[4] http://​www​.ver​wal​tungs​vor​schriften​-im​-internet​.de/​p​d​f​/​B​M​I​-​M​I​3​-​2​0​0​9​1​0​2​6​-​S​F​-​A​0​0​1​.​pdf

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