Sol­da­ten­pro­zess vom 26.02.2024: Teil 1 Beweis­an­trä­ge zurückgewiesen

Am 26.02.2024 lag die Außen­tem­pe­ra­tur am Land­ge­richt Hil­des­heim nur bei 1 Grad Cel­si­us, den­noch blüh­te es rosa vor dem Gebäu­de der Staats­an­walt­schaft. Anders als ange­kün­digt, fand die heu­ti­ge Haupt­ver­hand­lung im Saal 134 der 7. Klei­nen Straf­kam­mer und nicht – wie ange­kün­digt – im deut­lich klei­ne­ren Saal 27 statt.

Wei­ter­hin ging es um den Vor­wurf einer angeb­li­chen Gehor­sams­ver­wei­ge­rung gegen die am 24.11.2021 ein­ge­führ­te Dul­dungs­pflicht des mili­tä­ri­schen Per­so­nals gegen eine Injek­ti­on mit SARS-COV‑2.

Die nächs­te Fort­set­zungs­ver­hand­lung fin­det am 01.03.2024 ab 10:00 Uhr in Saal 134 statt. Bereits am 05.01.2024, 15.01.2024, 30.01.2024, 09.02.2024 und 23.02.2024 (Zusam­men­fas­sun­gen in der Epoch Times sie­he hier und hier) war unter dem aktu­el­len Rich­ter Dr. Juli­an Lan­ge ver­han­delt wor­den Eine Zusam­men­fas­sung der bis­he­ri­gen Ereig­nis­se fin­den Sie in Anhang 1 zu die­sem Bei­trag, eine Über­sicht der han­deln­den Per­so­nen in Anhang 2.

Ein­lass mit bekann­ten Hürden

Auch am 26.02.2024 war der Zugang für Zuschau­er wie­der nur mit Taschen­kon­trol­le mög­lich. Dabei muss­ten Fla­schen aus Glas oder Edel­stahl wie­der ein­mal abge­ge­ben wer­den, so unter ande­rem eine Thermoskanne.

Regio­na­le Medi­en nur mäßig interessiert

Bereits um 09:58 Uhr hat­ten sich ins­ge­samt 14 Zuschau­er ver­sam­melt, um der anste­hen­den Ver­hand­lung zu fol­gen. Dane­ben waren als Pro­zess­be­ob­ach­ter neben dem Autor die­ser Zei­chen auch Tom Lau­sen (Autor des Buches „Die Inten­siv-Mafia“), Oli­ver Ahrens (Prometheus24_7) sowie Jan Fur­hop als Chef­re­dak­teur der Hil­des­hei­mer All­ge­mei­ne Zei­tung vor Ort.

Fuhr­hop ver­ließ den Saal aller­dings bereits gegen 10:30 Uhr, wäh­rend der für das Land­ge­richt zustän­di­ge Pres­se­spre­cher nur kurz vor Ende für einen Teil der Ver­hand­lung am Gesche­hen teilnahm.

Laut Pres­se­spre­cher habe bis­lang nur ein mäßi­ges media­les Inter­es­se an die­sem Straf­pro­zess bestan­den. Um 21:41 Uhr des 26.02.2024 waren auf der Web­site der Hil­des­hei­mer All­ge­mei­ne Zei­tung unter den „Schlag­zei­len“^[1] des Tages kei­ne Berich­te zur Ver­hand­lung am glei­chen Vor­mit­tag zu finden.

Bekann­te Prozessbeteiligte

Neben den Zuschau­ern wur­de die Haupt­ver­hand­lung auch von einer Anwär­te­rin im mitt­le­ren Dienst ver­folgt, die sich auf ihre Tätig­keit als Pro­to­kol­lan­tin vor­be­rei­tet. Für das Gericht agier­te dies­mal die neue Pro­to­kol­lan­tin, Frau Ei.

Die Ver­hand­lungs­füh­rung oblag wie­der dem vor­sit­zen­den Rich­ter Dr. Juli­an Lan­ge, zur Sei­te gestellt sei­nen bei­den Schöf­fen Ben­ja­min Mu. sowie Boris Wa. Für die Staats­an­walt­schaft stand erneut Staats­an­wäl­tin Kira-Fran­zis­ka Rup­p­recht im Ring. 

Die Ange­klag­te Sabri­na Bu. wur­de ver­tre­ten von Rechts­an­walt Sven Lau­sen, Rechts­an­walt Ivan Kün­ne­mann sowie dem ehe­ma­li­gen Ober­staats­an­walt und nun Rechts­an­walt Gert-Hol­ger Wil­lanz­hei­mer. Dabei saß Bu. neben dem zuletzt benann­ten Mit­glied der Verteidigung.

Wie immer führ­te das Anwalts­team zahl­rei­che Bücher mit, um bes­tens für die Ver­tei­di­gung der Ange­klag­ten gewapp­net zu sein.

Beweis­an­trä­ge abgelehnt

Um 10:07 Uhr tra­ten der vor­sit­zen­de Rich­ter mit sei­nen Schöf­fen ein. 

Direkt wur­de von Lan­ge eine Stel­lung­nah­me zu den Beweis­an­trä­gen vom 09.02.2024 durch Staats­an­wäl­tin Rup­p­recht ange­for­dert. Die­se sei­en alle abzu­leh­nen. Gegen den Beweis­an­trag zu 1 sprä­che § 244 StPO:

„§ 244 Beweis­auf­nah­me; Unter­su­chungs­grund­satz; Ableh­nung von Beweisanträgen

[…]

(3) Ein Beweis­an­trag liegt vor, wenn der Antrag­stel­ler ernst­haft ver­langt, Beweis über eine bestimmt behaup­te­te kon­kre­te Tat­sa­che, die die Schuld- oder Rechts­fol­gen­fra­ge betrifft, durch ein bestimmt bezeich­ne­tes Beweis­mit­tel zu erhe­ben und dem Antrag zu ent­neh­men ist, wes­halb das bezeich­ne­te Beweis­mit­tel die behaup­te­te Tat­sa­che bele­gen kön­nen soll. Ein Beweis­an­trag ist abzu­leh­nen, wenn die Erhe­bung des Bewei­ses unzu­läs­sig ist. Im Übri­gen darf ein Beweis­an­trag nur abge­lehnt wer­den, wenn

1. eine Beweis­erhe­bung wegen Offen­kun­dig­keit über­flüs­sig ist,

2. die Tat­sa­che, die bewie­sen wer­den soll, für die Ent­schei­dung ohne Bedeu­tung ist,

3. die Tat­sa­che, die bewie­sen wer­den soll, schon erwie­sen ist,

4. das Beweis­mit­tel völ­lig unge­eig­net ist,

5.  das Beweis­mit­tel uner­reich­bar ist oder

6.   eine erheb­li­che Behaup­tung, die zur Ent­las­tung des Ange­klag­ten bewie­sen wer­den soll, so behan­delt wer­den kann, als wäre die behaup­te­te Tat­sa­che wahr.

(4) Ein Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung eines Sach­ver­stän­di­gen kann, soweit nichts ande­res bestimmt ist, auch abge­lehnt wer­den, wenn das Gericht selbst die erfor­der­li­che Sach­kun­de besitzt. Die Anhö­rung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen kann auch dann abge­lehnt wer­den, wenn durch das frü­he­re Gut­ach­ten das Gegen­teil der behaup­te­ten Tat­sa­che bereits erwie­sen ist; dies gilt nicht, wenn die Sach­kun­de des frü­he­ren Gut­ach­ters zwei­fel­haft ist, wenn sein Gut­ach­ten von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­geht, wenn das Gut­ach­ten Wider­sprü­che ent­hält oder wenn der neue Sach­ver­stän­di­ge über For­schungs­mit­tel ver­fügt, die denen eines frü­he­ren Gut­ach­ters über­le­gen erscheinen.“

Beweis­an­trag Num­mer 2 sei abzu­wei­sen, da er gestützt sei auf den vor­he­ri­gen Beweis­an­trag Num­mer 4. Dabei gin­ge es um eine gegen­wär­ti­ge Ein­schät­zung von Tat­sa­chen anstel­le der Ein­schät­zung durch die zustän­di­gen Behör­den zum Tatzeitpunkt.

Inter­es­se an mög­li­chem Fremdschutz?

Unmit­tel­bar dar­auf wur­den die von der Ver­tei­di­gung gestell­ten Beweis­an­trä­ge um 10:09 Uhr per Beschluss auch durch den vor­sit­zen­den Rich­ter Lan­ge abge­wie­sen. So sei die Ver­le­sung der Ant­wort des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­tei­di­gung (BMVg) abzu­leh­nen. Die damit zu bewei­sen­den Tat­sa­chen sei­en aus tat­säch­li­chen Grün­den ohne Bedeutung.

Auch der Beweis­an­trag zu 2 sei abzu­leh­nen, da die damit zu bewei­sen­de Sache aus tat­säch­li­chen Grün­den ohne Bedeu­tung sei. Damit soll­te Lan­ge zufol­ge nach­ge­wie­sen wer­den, dass die Bun­des­wehr zum dama­li­gen Zeit­punkt über kei­ne eige­nen Daten ver­fügt habe. Ent­schei­dend für eine mög­li­che Beur­tei­lung sei allein die der Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­ne Gehor­sams­ver­wei­ge­rung, ob hier der Befehl beharr­lich ver­wei­gert wor­den sei und ob dabei ein Irr­tum vor­ge­le­gen habe. So sei­en ins­be­son­de­re objek­tiv nicht aus­führ­ba­re Befeh­le nicht auszuüben.

Allein Vor­wurf der Befehls­ver­wei­ge­rung sei aufzuklären

Glei­ches gel­te für sol­che Befeh­le, die durch Ände­rung der Sach­la­ge sinn­los gewor­den sei­en. Befeh­le sei­en eben­falls unver­bind­lich, wenn z. B. gegen all­ge­mei­ne Rege­lun­gen des Völ­ker­rechts ver­sto­ßen wür­den. Ver­wie­sen wur­de dabei von Lan­ge auf das Urteil des 2. Wehr­dienst­se­nats vom 21.06.2005 (BVerwG WD 12.04). Ver­wie­sen wur­de fer­ner auf den Mün­che­ner Kom­men­tar zum Straf­ge­setz­buch. Der Antrag der Ver­tei­di­gung sei für die zu bewei­sen­de Tat­sa­che ohne Belang.

Die Sinn­haf­tig­keit von Befeh­len sei nicht zu beur­tei­len, son­dern allein die Gehor­sams­ver­wei­ge­rung. Hier­zu wur­de ver­wie­sen auf das von der Ver­tei­di­gung in eine schar­fe Kri­tik genom­me­ne Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 21.09.2023 (Urteil vom 21.09.2023 – BVerwG 2 WD 5.23).

Zur Ein­ordung des gericht­lich benann­ten Urteils

Hier­zu äußer­te sich Rechts­an­walt Sven Lau­sen im Nach­gang zur Ver­hand­lung wie folgt:

„1.  Es bleibt wei­ter­hin unklar, war­um über­haupt ein Befehl zu einer medi­zi­ni­schen Maß­nah­me des Imp­fens erteilt wer­den kann. § 17 a SG stellt hier­für kei­ne ein­deu­ti­ge Rechts­grund­la­ge dar. Weder kann nach all­ge­mei­nem Kon­sens ein Vor­ge­setz­ter einem Sol­da­ten das Rau­chen durch Befehl unter­sa­gen noch kann er mit­tels Befehls eine Ope­ra­ti­on oder das Neh­men einer Arz­nei zur Gesund­erhal­tung anordnen. 

2. Der dienst­li­che Zweck eines Befehls (hier Befehl zur Dul­dung einer medi­zi­ni­schen Maß­nah­me an sich selbst) im Sin­ne von § 10 Abs. 4 Sol­da­ten­ge­setz kann nicht in der Erfül­lung einer Umset­zungs­norm (hier Basis­impf­sche­ma) des BMVg lie­gen, da sonst die Exe­ku­ti­ve bestim­men wür­de, was ein dienst­li­cher Zweck ist. Viel­mehr ist der dienst­li­che Zweck eines Befehls immer objek­tiv zu ermit­teln, ori­en­tiert am grund­ge­setz­li­chen Auf­trag der Bun­des­wehr (bis­her stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerwG).

3. Eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG straf­ba­re Gehor­sams­ver­wei­ge­rung setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass der Aus­gangs­be­fehl (hier Befehl zur Dul­dung einer medi­zi­ni­schen Maß­nah­me an sich selbst) zum Zeit­punkt sei­ner Wie­der­ho­lung noch aus­führ­bar ist, aber bereits ein­mal sei­tens des Sol­da­ten ver­wei­gert wur­de und der Sol­dat also nach des­sen „Wie­der­ho­lung“ auf die Nicht­er­fül­lung des­sel­ben „beharrt“. Nur hier­in könn­te über­haupt der unmit­tel­bar erhöh­te mili­tä­ri­sche Unrechts­ge­halt sicht­bar wer­den. Das stän­di­ge Ertei­len immer neu­er Befeh­le mit sinn­glei­chem Inhalt dage­gen ist von der Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG) nicht erfasst und führt daher nie­mals zu einer objek­ti­ven Erfül­lung des Tat­be­stan­des. “

Lan­ge begehrt erneu­te Teileinlassung

Zurück zur Ver­hand­lung vom 26.02.2023: Wei­ter sei laut vor­sit­zen­dem Rich­ter Lan­ge die Ver­le­sung der Ant­wort des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung vom 22.02.2024 sowie die der Ver­fü­gun­gen von Frau Ober­staats­an­wäl­tin Julia Göb­bels vom 06.07.2022, 16.08.2022 sowie 28.02.2023 abzuweisen.

Sei­ne Abschrift wer­de Lan­ge zeit­na­he aus­hän­di­gen. Er müs­se zuvor noch zwei Schreib­feh­ler kor­ri­gie­ren, die ihm bei sei­nem Vor­trag auf­ge­fal­len sei­en. Wäh­rend Lan­ge dies um 10:14 Uhr offen­bar tat, schrieb auch der jün­ge­re der bei­den Schöf­fen irgend­was mit.

Um 10:15 Uhr woll­te Lan­ge wis­sen, ob eine Fra­ge an die Ange­klag­te zu den Gescheh­nis­sen des 13.01.2022 zuläs­sig sei. Hier­zu gab Lau­sen an, dass er erst selbst vor­tra­gen wol­le. Lan­ge beharr­te an die­ser Stel­le dar­auf, erst selbst sei­ne Fra­ge zu stel­len, um zu erfah­ren, ob die Ver­tei­di­gung die­se zulas­sen würde.

Laut Aus­sa­ge des Zeu­gen Haupt­feld­we­bel Thors­ten Br. sei die­ser am 13.01.2022 zusam­men mit Ober­stabs­feld­we­bel Mike He. sowie der Ange­klag­ten im sel­ben Raum gewe­sen, als es zu dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Per­so­nal­ge­spräch gekom­men sei. Dem wider­spre­che die Aus­sa­ge der Ange­klag­ten, wonach He. und sie allei­ne im Raum gewe­sen sei­en. Gäbe es also, so Lan­ge, einen beson­de­ren Grund, wes­halb Br. hier falsch aus­sa­gen sollte?

Kei­ne Fra­gen zu Spekulationen

Die Ver­tei­di­gung bean­trag­te nun um 10:17 Uhr, sich für 5 Minu­ten zur Bera­tung zurückzuziehen. 

Um 10:20 Uhr kamen sie wie­der in den Ver­hand­lungs­saal zurück, wor­auf hin die Pro­to­kol­lan­tin die Rich­ter in ihrem Rich­ter­zim­mer infor­mier­te. Um 10:20 Uhr tra­ten der vor­sit­zen­de Rich­ter und die Schöf­fen wie­der ein.

Lan­ge begehr­te nun zu wis­sen, ob die Fra­ge zuge­las­sen wer­de. Lau­sen: die Fra­ge sei unzu­läs­sig, da sie nicht auf Tat­sa­chen gestützt sei, son­dern auf Spe­ku­la­tio­nen. Am gest­ri­gen Tage habe er über zwei Stun­den lang akri­bisch per Tele­fon­kon­fe­renz mit der Ange­klag­ten ver­sucht, den dama­li­gen Vor­gang zu rekon­stru­ie­ren. Um 17:34 Uhr hät­te er einen Anruf sei­ner unter Trä­nen auf­ge­lös­ten Man­dan­tin erhal­ten. Er hät­te mehr­fach nach­fra­gen müs­sen, um zu ver­ste­hen, was sie eigent­lich mit­tei­len wollte.

Dar­stel­lun­gen zum 13.01.2022 widersprüchlich

Es ging um das angeb­li­che 6‑Au­gen-Gespräch vom 13.01.2022. Der Zeu­ge He. habe hier­zu in sei­ner Ver­neh­mung vom 05.01.2022 ange­ge­ben, dass Herr Br. bei dem von He. geführ­ten Gespräch das Zim­mer ver­las­sen habe. Das Gespräch habe etwa 15 bis 20 Minu­ten gedauert.

Dem wider­sprä­che die Aus­sa­ge von Bu., wonach sie um 06:30 Uhr allein zu He. ins Büro gekom­men sei und dass ihr an die­sem Tag abwei­chend kein Befehl erteilt wor­den sei. Der Ange­klag­ten zufol­ge habe das Gespräch nur etwa 2 Minu­ten gedauert.

An die­ser Stel­le muss ich den geneig­ten Leser auf eine Fort­set­zung der Bericht­erstat­tung zum 26.02.2024 nach einer erneu­ten Zeu­gen­ver­neh­mung von 01.03.2024 ver­wei­sen und nur erwäh­nen, dass an jenem Tag auch der Rich­ter Peter Pesch­ka vom Land­ge­richt Hil­des­heim spon­tan und erneut in den Zeu­gen­stand beru­fen wurde.

Anhang 1: Erwei­ter­te Chro­no­lo­gie der Ereignisse

(Daten im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zum lau­fen­den Gerichts­pro­zess wur­den far­big hervorgehoben)

11.03.2020: WHO-Gene­ral­di­rek­tor Tedros Adha­nom Ghe­brey­e­sus stuft SARS-COVID-19 als „Pan­de­mie” ein^[2].

12.04.2020: Bill Gates spricht in den deut­sche „Tages­the­men“ und ver­kün­det: „Wir wer­den den zu ent­wi­ckeln­den Impf­stoff letzt­end­lich sie­ben Mil­li­ar­den Men­schen ver­ab­rei­chen“^[3] Wäh­rend die Ent­wick­lung nor­ma­ler­wei­se „unge­fähr fünf Jah­re“ daue­re, hof­fe man die­ses Mal auf eine Impf­stoff­ent­wick­lung inner­halb von nur 18 Mona­ten^[4]. Eine Anfra­ge bei Frag­Den­Staat zu Infor­ma­tio­nen und Doku­men­ten zum „abge­schlos­se­nen Ver­trag mit Bill Gates, bzw. des­sen Ver­tre­tern, zukom­men zu las­sen, die zum Zustan­de­kom­men und zur Pro­duk­ti­on die­ses Inter­views zuge­hö­rig sind“ wur­de abge­lehnt^[5].

21.12.2020: die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel Agen­tur (EMA) erteilt für die Euro­päi­sche Uni­on (EU) die beding­te Zulas­sung für den Coro­na-„Impf­stoff“ von BioNTech / Pfi­zer^[6].

Ver­fas­sungs­ge­richt in Ecua­dor kippt Ausgangssperren

04.01.2021: Für den Land­kreis Hil­des­heim wird auf­grund der 7‑Ta­ges-Inzi­denz per All­ge­mein­ver­fü­gung für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel eine Mas­ken­pflicht ein­ge­führt^[7].

06.01.2021: die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel Agen­tur (EMA) erteilt für die Euro­päi­sche Uni­on (EU) die beding­te Zulas­sung für den Coro­na-„Impf­stoff“ von Moder­na^[8].

Perua­ni­sche Rich­ter beschul­dig­ten Mil­li­ar­dä­re, den Aus­bruch der Pan­de­mie ver­ur­sacht zu haben

29.01.2021: die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel Agen­tur (EMA) erteilt für die Euro­päi­sche Uni­on (EU) die beding­te Zulas­sung für den Coro­na-„Impf­stoff“ von Astra­Ze­ne­ca^[9].

11.03.2021: die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel Agen­tur (EMA) erteilt für die Euro­päi­sche Uni­on (EU) die beding­te Zulas­sung für den Coro­na-„Impf­stoff“ von Jans­sen Phar­maceu­ti­ca NV^[10].

16.03.2021: das Paul-Ehr­lich-Insti­tut infor­miert über eine tem­po­rä­re Aus­set­zung des COVID-19-Vak­zins von Astra­Ze­ne­ca^[11].

Infla­ti­on, Staats­ver­schu­lung, Gates und Impft­o­te Aktu­el­les zur Coro­na­kri­se in Botswana

03.09.2021: Für den Land­kreis Hil­des­heim wird auf­grund der 7‑Ta­ges-Inzi­denz per All­ge­mein­ver­fü­gung die 3G-Regel ein­ge­führt^[12].

10.10.2023: Für den Land­kreis Hil­des­heim ent­fällt auf­grund der 7‑Ta­ges-Inzi­denz die Anwen­dung der 3G-Regel^[13].

03.11.2021: Für den Land­kreis Hil­des­heim wird auf­grund der 7‑Ta­ges-Inzi­denz per All­ge­mein­ver­fü­gung die 3G-Regel ein­ge­führt^[14].

24.11.2021:

„Nach Anwei­sung der ehe­ma­li­gen geschäfts­füh­ren­den Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er (CDU) vom 24. Novem­ber 2021 ist die Imp­fung gegen Covid-19 in die Lis­te der dul­dungs­pflich­ti­gen Imp­fun­gen des mili­tä­ri­schen Per­so­nals auf­ge­nom­men wor­den. § 17a Abs. 2 Soldatengesetz1 sieht eine Pflicht zur Dul­dung von Imp­fun­gen als Teil der sol­da­ti­schen Gesund­erhal­tungs­pflicht vor und schränkt das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aus­drück­lich ein. Die Imp­fung gegen Covid-19 zählt nach dem minis­te­ri­el­len Erlass vom 24. Novem­ber 2021 zu den soge­nann­ten Basis­imp­fun­gen für Sol­da­ten.“^[15]

Hier­zu Ver­kün­dung der Vor­schrif­ten­än­de­rung beim Apell durch Ober­stabs­feld­we­bel He.

29.11.2021: Ver­kün­dung der Dul­dungs­pflicht für Sol­da­ten am Bun­des­wehr­stand­ort Holz­min­den durch Major Gr.  vor der ver­sam­mel­ten Truppe.

03.12.2021:  mut­maß­lich von den Vor­ge­setz­ten abge­sag­ter Impf­ter­min für die Ange­klag­te. Die Ober­st­abs­ge­frei­te B. befin­det sich im Dienstausgleich. 

06.12.2021: abge­sag­ter Impf­ter­min für die Ange­klag­te. Der Ter­min sei durch den Zeu­gen Mu. auf Ver­an­las­sung von Haupt­feld­we­bel So. ver­kün­det wor­den und mut­maß­lich wegen mög­li­cher Impf­ne­ben­wir­kun­gen im Hin­blick auf die anste­hen­de Dienst­fahrt vom 07.12.2021 abge­sagt wor­den. Frau B. befin­det sich im Erho­lungs­ur­laub.  Ankün­di­gung eines neu­en Impf­ter­mins für die Ange­klag­te per Whats­App für den 15.12.2021.

07.12.2021: Dienst­fahrt von Frau B. mit Oberst­leut­nant Flo­ri­an Ba. von Holz­min­den nach Duis­burg und zurück.

09.12.2021: Hil­des­heim ver­kün­det per All­ge­mein­ver­fü­gung eine Mas­ken­pflicht auf Wochen­märk­ten und in bestimm­ten Berei­chen der Stadt^[16].

12.12.2021: Sol­da­ten­pro­zess am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig zur Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Auf­nah­me von COVID-19-Injek­tio­nen in das all­ge­mei­ne Impf­sche­ma für Soldaten.

13.12.2021 bis 14.12.2022: Frau B. befin­det sich im Erholungsurlaub

15.12.2021: Frau B. befin­det sich im Erho­lungs­ur­laub. An die­sem Tag wur­de ein Impf­ter­min ohne Anga­be der Uhr­zeit beim Trup­pen­arzt in Holz­min­den für die Ange­klag­te wohl durch Feld­we­bel So. fest­ge­setzt. Mut­maß­li­cher Anruf bei der Ange­klag­ten um 09:45 Uhr, dass sie um 10:00 Uhr ihren Ter­min haben werde.

Umstrit­te­ner Straf­pro­zess in Hildesheim

16.12.2021 bis 12.01.2022: Frau B. befin­det sich im Erholungsurlaub.

20.12.2021: die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel Agen­tur (EMA) erteilt für die Euro­päi­sche Uni­on (EU) die beding­te Zulas­sung für den Coro­na-„Impf­stoff“ von Nova­vax^[17].

05.01.2022: Für den Land­kreis Hil­des­heim wird per All­ge­mein­ver­fü­gung für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel eine Mas­ken­pflicht ein­ge­führt. Die Rege­lung gilt vor­erst bis zum 15.01.2022^[18].

13.01.2022: die Ange­klag­te habe bei Dienst­an­tritt mit­ge­teilt, dass sie „unge­impft“ sei und sich nicht gegen COVID-19 „imp­fen“ las­sen wol­le. Per­so­nal­ge­spräch zwi­schen Frau B. und Ober­stabs­feld­we­bel He. Mut­maß­li­che Teil­nah­me auch des Zeu­gen Br. am Gespräch strit­tig. Laut des­sen Aus­sa­ge vom 30.01.2024 habe es an die­sem Tag die Ver­kün­dung eines erneu­ten Impf­ter­mins für Frau B. gegeben.

20.01.2022: Straf­an­zei­ge bei der Staats­an­walt­schaft Hil­des­heim gegen die Angeklagte.

21.03.2022: Dienst­aus­übungs­ver­bot für Frau B. wird ausgesprochen.

16.05.2022: Haupt­ver­hand­lung als 45-Minu­ten-Schnell­ver­fah­ren am Amts­ge­richt Holz­min­den. Rich­ter Jan Schar­fet­ter ver­ur­teilt die Ange­klag­te zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Mona­ten auf Bewäh­rung sowie einer Geld­stra­fe in Höhe von 25 Tages­sät­zen zu 30 Euro.

19.05.2021: Rechts­an­wäl­tin Bea­te Bah­ner legt eine Beru­fung gegen das Urteil von Amts­rich­ter Schar­fet­ter ein.

12.12.2021: Sol­da­ten­pro­zess am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig zur Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Auf­nah­me von COVID-19-Injek­tio­nen in das all­ge­mei­ne Impf­sche­ma für Soldaten.

24.06.2022: die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel Agen­tur (EMA) erteilt für die Euro­päi­sche Uni­on (EU) die beding­te Zulas­sung für den Coro­na-„Impf­stoff“ von Val­ne­va^[19].

07.07.2022: Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig zum dort geführ­ten Sol­da­ten­pro­zess wonach die Auf­nah­me von COVID-19-Injek­tio­nen in das all­ge­mei­ne Impf­sche­ma für Sol­da­ten angeb­lich recht­mä­ßig sei.

03.10.2022: die EMA folgt dem Antrag des Aus­schus­ses für Human­arz­nei­mit­tel bei der EMA vom 16.09.2022 und gewährt die Stan­dard­zu­las­sung für das Vak­zin Spik­evax von Moder­na^[20].

10.10.2022: die EMA folgt dem Antrag des Aus­schus­ses für Human­arz­nei­mit­tel bei der EMA vom 16.09.2022 und gewährt die Stan­dard­zu­las­sung für das Vak­zin Comirna­ty von BioNTech / Pfi­zer^[21].

11.11.2022: die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel Agen­tur (EMA) erteilt für die Euro­päi­sche Uni­on (EU) die beding­te Zulas­sung für den Coro­na-„Impf­stoff“ von Sano­fi und GSK^[22].

13.02.2023: Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt Hil­des­heim unter Rich­ter Peter Pesch­ka. Ver­neh­mung der Zeu­gen Major Thors­ten Gr.

27.02.2023: Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt Hil­des­heim unter Rich­ter Peter Pesch­ka. Ver­neh­mung der Zeu­gen Major Thors­ten Gr., Ober­stabs­feld­we­bel Mike He., Stabs­feld­we­bel Tho­mas Mu. sowie Oberst­leut­nant Ste­phan Mei.

30.03.2023: die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel Agen­tur (EMA) erteilt für die Euro­päi­sche Uni­on (EU) die beding­te Zulas­sung für den Coro­na-„Impf­stoff“ von HIPRA^[23].

22.09.2023: Land­rich­ter Peter Pesch­ka stellt gegen sich selbst einen Antrag auf Besorg­nis der Befangenheit.

02.01.2024: Antrag auf Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen den Land­rich­ter Dr. Juli­an Lange.

05.01.2024: Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt Hil­des­heim unter Rich­ter Dr. Juli­an Lan­ge. Ver­neh­mung der Zeu­gen Ober­stabs­feld­we­bel Mike He. sowie Major Thors­ten Gr. Aus­führ­li­cher Bericht sie­he hier.

15.01.2024: Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt Hil­des­heim unter Rich­ter Dr. Juli­an Lan­ge. Ver­neh­mung der Zeu­gen  Ste­phan Mei. sowie der  Rich­ter der bei­den Vor­in­stan­zen, Jan Schar­fet­ter sowie Peter Pesch­ka. Aus­führ­li­cher Bericht sie­he hier.

30.01.2024: Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt Hil­des­heim unter Rich­ter Dr. Juli­an Lan­ge. Ver­neh­mung der Zeu­gen Tho­mas Mu. und Haupt­feld­we­bel Thors­ten Br. 

09.02.2024: Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt Hil­des­heim unter Rich­ter Dr. Juli­an Lan­ge. Ver­neh­mung der Zeu­gen Ober­feld­we­bel Ste­phan Go. und Haupt­mann Blan­ca Bl.

19.02.2024: Ant­wort des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, dass der Bun­des­re­gie­rung kei­ne geson­der­ten Daten zur Fremd­schutz­her­stel­lung für Sol­da­ten und Sol­da­tin­nen vor­lie­gen wür­den („Schrift­li­che Fra­ge 2/208 des Abge­ord­ne­ten Tho­mas Dietz vom 13. Febru­ar 2024, ein­ge­gan­gen beim Bun­des­kanz­ler­amt am 14. Febru­ar 2024“).

23.02.2024: Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt Hil­des­heim unter Rich­ter Dr. Juli­an Lan­ge. Ver­neh­mung des Zeu­gen Mili­tär­pfar­rer Ralf Ju. sowie Teil­ein­las­sung der Ange­klag­ten Sabri­na Bu.

26.02.2024: Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt Hil­des­heim unter Rich­ter Dr. Juli­an Lan­ge. Ver­neh­mung des Zeu­gen Rich­ter Peter Pesch­ka vom Land­ge­richt Hildesheim.

01.02.2024: geplan­te Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt Hil­des­heim unter Rich­ter Dr. Juli­an Lange.

Anhang 2: Dra­ma­tis personae

Gericht

(aktu­ell) vor­sit­zen­der Rich­ter Dr. Juli­an Lange

Rich­ter Jan Schar­fet­ter (Amts­ge­richt Holz­min­den, 1. Instanz) (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 15.01.2024)

Rich­ter Peter Pesch­ka (Land­ge­richt Hil­des­heim) (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 15.01.2024 sowie am 26.02.2024)

Schöf­fe Ben­ja­min Mu.

Schöf­fe Boris Wa.

Staats­an­walt­schaft

Staats­an­wäl­tin Kira-Fran­zis­ka Rupprecht

Ver­tei­di­gung

Rechts­an­walt Sven Lausen

Rechts­an­walt Gert-Hol­ger Willanzheimer

Rechts­an­walt Ivan Künnemann

Ange­klag­te

Ober­st­abs­ge­frei­te Sabri­na Bu. (Ein­las­sung am 16.05.2022 sowie Teil­ein­las­sung am 23.02.2024)

Zeu­gen (Mann­schafts­gra­de)

Ober­st­abs­ge­frei­ter Arthur Ju.

Ober­st­abs­ge­frei­ter Kno.

Ober­st­abs­ge­frei­ter Tim Es.

Zeu­gen (Unter­of­fi­zie­re)

Stabs­un­ter­of­fi­zier Sven Nie.

Ober­feld­we­bel Ste­phan Go. (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 09.02.2024)

Ober­feld­we­bel Wal­de­mar Kr.

Haupt­feld­we­bel Andre­as So.

Haupt­feld­we­bel Thors­ten Br. (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 30.01.2024)

Stabs­feld­we­bel Tho­mas Mu. (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 30.01.2024)

Ober­stabs­feld­we­bel  (Zug­füh­rer) Mike He. (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 27.02.2023 sowie am 05.01.2024)

Zeu­gen (Offi­zie­re)

Haupt­mann Blan­ca Bl. (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 09.02.2024)

Major Thors­ten Gr. (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 27.02.2023, am 27.02.2023 sowie 05.01.2024)

Oberst­leut­nant Ste­phan Mei. (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 27.02.2023 sowie am 15.01.2024)

Oberst­leut­nant Flo­ri­an Ba.

Wei­te­re Personen

Mili­tär­pfar­rer Ralf Ju. (Ver­neh­mung als Zeu­ge am 23.02.2023)

Ver­trau­ens­per­son Herr We.

Gene­ral Cars­ten Breu.

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[1] „Schlag­zei­len“ auf „hil​des​hei​mer​-all​ge​mei​ne​.de“ vom 26.02.2024 um 21:41 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.hil​des​hei​mer​-all​ge​mei​ne​.de/​a​n​g​e​b​o​t​e​/​s​c​h​l​a​g​z​e​i​l​e​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 26.02.2024.

[2] „WHO bezeich­net Aus­bruch des neu­en Coro­na­vi­rus nun als Pan­de­mie“ auf „aerz​te​blatt​.de“ vom 11.03.2020. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​1​1​0​0​0​/​W​H​O​-​b​e​z​e​i​c​h​n​e​t​-​A​u​s​b​r​u​c​h​-​d​e​s​-​n​e​u​e​n​-​C​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​n​u​n​-​a​l​s​-​P​a​n​d​e​mie, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[3] tages­schau „Bill Gates über Coro­na-Impf­stoff“ vom 12.04.2020 auf „you​tube​.com“ ab Minu­te 4:25. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​0​8​3​V​j​e​b​h​zgI, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[4] „Gates über Coro­na-Impf­stoff „Es braucht eine glo­ba­le Anstren­gung““ auf „tages​schau​.de“ vom 12.04.2020 um 06:00 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​a​t​e​s​-​c​o​r​o​n​a​-​1​0​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[5] „Infor­ma­tio­nen und Doku­men­te zur Orga­ni­sa­ti­on des Inter­views mit Bill Gates in den Tages­the­men am 12.04.2020“ auf „frag​den​staat​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​-​u​n​d​-​d​o​k​u​m​e​n​t​e​-​z​u​r​-​o​r​g​a​n​i​s​a​t​i​o​n​-​d​e​s​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​b​i​l​l​-​g​a​t​e​s​-​i​n​-​d​e​n​-​t​a​g​e​s​t​h​e​m​e​n​-​a​m​-​1​2​0​4​2​0​20/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[6] „Fra­gen und Ant­wor­ten zur Coro­na-Imp­fung in der EU“ auf „com​mis​si​on​.euro​pa​.eu“. Auf­zu­ru­fen unter https://​com​mis​si​on​.euro​pa​.eu/​s​t​r​a​t​e​g​y​-​a​n​d​-​p​o​l​i​c​y​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​r​e​s​p​o​n​s​e​/​s​a​f​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​e​u​r​o​p​e​a​n​s​/​q​u​e​s​t​i​o​n​s​-​a​n​d​-​a​n​s​w​e​r​s​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​e​u​_de, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[7] „Kor­rek­tur. Amt­li­che Bekannt­ma­chung des Land­krei­ses Hil­des­heim. All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Hil­des­heim über die Pflicht zum Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen bei Ver­samm­lun­gen im Sin­ne des Art. 8 Grund­ge­setz (GG)“ auf „land​kreis​hil​des​heim​.de“ vom 04.01.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​land​kreis​hil​des​heim​.de/​m​e​d​i​a​/​c​u​s​t​o​m​/​2​8​2​9​_​1​6​2​9​_​1​.​P​D​F​?​1​6​4​1​3​9​1​228, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[8] „Fra­gen und Ant­wor­ten zur Coro­na-Imp­fung in der EU“ auf „com​mis​si​on​.euro​pa​.eu“. Auf­zu­ru­fen unter https://​com​mis​si​on​.euro​pa​.eu/​s​t​r​a​t​e​g​y​-​a​n​d​-​p​o​l​i​c​y​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​r​e​s​p​o​n​s​e​/​s​a​f​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​e​u​r​o​p​e​a​n​s​/​q​u​e​s​t​i​o​n​s​-​a​n​d​-​a​n​s​w​e​r​s​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​e​u​_de, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[9 „Fra­gen und Ant­wor­ten zur Coro­na-Imp­fung in der EU“ auf „com​mis​si​on​.euro​pa​.eu“. Auf­zu­ru­fen unter https://​com​mis​si​on​.euro​pa​.eu/​s​t​r​a​t​e​g​y​-​a​n​d​-​p​o​l​i​c​y​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​r​e​s​p​o​n​s​e​/​s​a​f​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​e​u​r​o​p​e​a​n​s​/​q​u​e​s​t​i​o​n​s​-​a​n​d​-​a​n​s​w​e​r​s​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​e​u​_de, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[10] „Fra­gen und Ant­wor­ten zur Coro­na-Imp­fung in der EU“ auf „com​mis​si​on​.euro​pa​.eu“. Auf­zu­ru­fen unter https://​com​mis​si​on​.euro​pa​.eu/​s​t​r​a​t​e​g​y​-​a​n​d​-​p​o​l​i​c​y​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​r​e​s​p​o​n​s​e​/​s​a​f​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​e​u​r​o​p​e​a​n​s​/​q​u​e​s​t​i​o​n​s​-​a​n​d​-​a​n​s​w​e​r​s​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​e​u​_de, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[11] „FAQ – Tem­po­rä­re Aus­set­zung COVID-19-Impf­stoff Astra­Ze­ne­ca“ auf „pei​.de“ vom 16.03.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.pei​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​D​o​w​n​l​o​a​d​s​/​D​E​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​f​a​q​-​t​e​m​p​o​r​a​e​r​e​-​a​u​s​s​e​t​z​u​n​g​-​a​s​t​r​a​z​e​n​e​c​a​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​i​l​e​&​v=4, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[12] „3G-Regel ab 03.09.2021 im Land­kreis Hil­des­heim gül­tig“ auf „elze​.de“ vom 03.09.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.elze​.de/​Q​u​i​c​k​n​a​v​i​g​a​t​i​o​n​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​3​G​-​R​e​g​e​l​-​a​b​-03 – 09-2021-im-Landkreis-Hildesheim-gültig.php?object=tx,3016.4&ModID=7&FID=3016.20441.1&mNavID=1733.1&NavID=1733.1&La=1, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[13] „Land­kreis erlässt All­ge­mein­ver­fü­gung – Ab 10. Okto­ber ent­fällt 3G-Pflicht“ auf „klee​blatt​.de“ vom 09.10.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.klee​blatt​.de/​2​0​2​1​/​1​0​/​0​9​/​l​a​n​d​k​r​e​i​s​-​e​r​l​a​e​s​s​t​-​a​l​l​g​e​m​e​i​n​v​e​r​f​u​e​g​u​n​g​-​a​b​-​1​0​-​o​k​t​o​b​e​r​-​e​n​t​f​a​e​l​l​t​-​3​g​-​p​f​l​i​c​ht/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[14] „All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Hil­des­heim zur Fest­stel­lung des Inkraft­tre­tens von Maß­nah­men nach der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung in Fol­ge des Über­schrei­tens der 7‑Ta­ge-Inzi­denz von 50“ auf „land​kreis​hil​des​heim​.de“ vom 01.11.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.land​kreis​hil​des​heim​.de/​m​e​d​i​a​/​c​u​s​t​o​m​/​2​8​2​9​_​1​4​8​3​_​1​.​P​D​F​?​1​6​3​5​7​7​2​232, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[15] „Kurz­in­for­ma­ti­on. Dul­dungs­pflicht für Covid-19-Schutz­imp­fung bei der Bun­des­wehr“ auf „bun​des​tag​.de“ vom 20.12.2021 Auf­zu­ru­fen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/917998/6d2ae92082666086604a0c222e3c9fe4/WD‑2 – 084-21-pdf-data.pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[16] „Amts­blatt für den Land­kreis Hil­des­heim“. Nr. 68. Hil­des­heim, 08.12.2021. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.land​kreis​hil​des​heim​.de/​m​e​d​i​a​/​c​u​s​t​o​m​/​2​8​2​9​_​1​5​6​8​_​1​.​P​D​F​?​1​6​3​8​9​7​5​882, zuletzt auf­ge­ru­fen am 03.02.2024.

[17] „Fra­gen und Ant­wor­ten zur Coro­na-Imp­fung in der EU“ auf „com​mis​si​on​.euro​pa​.eu“. Auf­zu­ru­fen unter https://​com​mis​si​on​.euro​pa​.eu/​s​t​r​a​t​e​g​y​-​a​n​d​-​p​o​l​i​c​y​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​r​e​s​p​o​n​s​e​/​s​a​f​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​e​u​r​o​p​e​a​n​s​/​q​u​e​s​t​i​o​n​s​-​a​n​d​-​a​n​s​w​e​r​s​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​e​u​_de, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[18] „POL-HI: Neue All­ge­mein­ver­fü­gun­gen – Mas­ken­pflicht bei Ver­samm­lun­gen im Land­kreis Hil­des­heim“ auf „pres​se​por​tal​.de“ vom 07.01.2024 um 09:49 Uhr. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.pres​se​por​tal​.de/​b​l​a​u​l​i​c​h​t​/​p​m​/​5​7​6​2​1​/​5​1​1​5​613, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[19] „Fra­gen und Ant­wor­ten zur Coro­na-Imp­fung in der EU“ auf „com​mis​si​on​.euro​pa​.eu“. Auf­zu­ru­fen unter https://​com​mis​si​on​.euro​pa​.eu/​s​t​r​a​t​e​g​y​-​a​n​d​-​p​o​l​i​c​y​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​r​e​s​p​o​n​s​e​/​s​a​f​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​e​u​r​o​p​e​a​n​s​/​q​u​e​s​t​i​o​n​s​-​a​n​d​-​a​n​s​w​e​r​s​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​e​u​_de, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[20] „CHMP emp­fiehlt Stan­dard­zu­las­sung für die COVID-19-Impf­stof­fe Comirna­ty (BioNTech/Pfizer) und Spik­evax (Moder­na)“ auf „pei​.de“, zuletzt aktua­li­siert am 10.10.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.pei​.de/​D​E​/​i​n​s​t​i​t​u​t​/​i​n​s​t​i​t​u​t​-​n​o​d​e​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[21] „CHMP emp­fiehlt Stan­dard­zu­las­sung für die COVID-19-Impf­stof­fe Comirna­ty (BioNTech/Pfizer) und Spik­evax (Moder­na)“ auf „pei​.de“, zuletzt aktua­li­siert am 10.10.2022. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.pei​.de/​D​E​/​i​n​s​t​i​t​u​t​/​i​n​s​t​i​t​u​t​-​n​o​d​e​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[22] „Fra­gen und Ant­wor­ten zur Coro­na-Imp­fung in der EU“ auf „com​mis​si​on​.euro​pa​.eu“. Auf­zu­ru­fen unter https://​com​mis​si​on​.euro​pa​.eu/​s​t​r​a​t​e​g​y​-​a​n​d​-​p​o​l​i​c​y​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​r​e​s​p​o​n​s​e​/​s​a​f​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​e​u​r​o​p​e​a​n​s​/​q​u​e​s​t​i​o​n​s​-​a​n​d​-​a​n​s​w​e​r​s​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​e​u​_de, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.

[23] „Fra­gen und Ant­wor­ten zur Coro­na-Imp­fung in der EU“ auf „com​mis​si​on​.euro​pa​.eu“. Auf­zu­ru­fen unter https://​com​mis​si​on​.euro​pa​.eu/​s​t​r​a​t​e​g​y​-​a​n​d​-​p​o​l​i​c​y​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​r​e​s​p​o​n​s​e​/​s​a​f​e​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​e​u​r​o​p​e​a​n​s​/​q​u​e​s​t​i​o​n​s​-​a​n​d​-​a​n​s​w​e​r​s​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​a​t​i​o​n​-​e​u​_de, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.02.2024.