Daten. Fakten. Meinungen.
Der aktuellen Hauptverhandlung gegen dem Angeklagten W. war ein Verfahren am Amtsgericht Celle vorangegangen. Dabei sei die damalige Verhandlung zunächst wegen fehlender Aussagegenehmigungen der als Zeugen vorgeladenen Soldaten abgebrochen worden. Dies hatte für diese nämlich eine Dienstpflichtverletzung zur Folge. weiterlesen…
Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatte sich eine neue Sensation herumgesprochen, also noch bevor diese vom vorsitzenden Richter Dr Julian Lange verkündet worden war: der für den heutigen Tag angekündigte Zeuge Waldemar Kr. würde nicht kommen, da er an dem fraglichen 13.01.2022 gar nicht vor Ort war und daher auch nichts zu den Ereignissen jenes Tages aussagen konnte. Mithin waren sowohl die Angeklagte wie auch ihr Vater jeweils sehr hoffnungsvoll auf den Ausgang der Hauptverhandlung. Auch die Schwester der Angeklagten war da. Diese bestätigte dann auch den Empfang der am 23.02.2024 bei Gericht vorgetragenen Telegramnachrichten vom 13.01.2022. weiterlesen…
„1. Es bleibt weiterhin unklar, warum überhaupt ein Befehl zu einer medizinischen Maßnahme des Impfens erteilt werden kann. § 17 a SG stellt hierfür keine eindeutige Rechtsgrundlage dar. Weder kann nach allgemeinem Konsens ein Vorgesetzter einem Soldaten das Rauchen durch Befehl untersagen noch kann er mittels Befehls eine Operation oder das Nehmen einer Arznei zur Gesunderhaltung anordnen. weiterlesen…
„Gibt es aufgrund von deutschen Statistiken oder Datenerhebungen Belege, dass die COVID-19 Impfstoffe bei den deutschen Bundeswehrsoldaten in den Jahren 2021, 2022 und 2023 schwere Krankheitsverläufe oder Todesfälle verhinderten, und wenn ja, welche?“
Der Bundesregierung liegen keine Belege im Sinne der Fragestellung vor. weiterlesen…
Diese Zeugenaussage stehe im Widerspruch zur Aussage des Zeugen Mu. vor Gericht, wonach er mit der Angeklagten nicht über Religion gesprochen habe. Möglicherweise habe Herr Mu. unzutreffend ausgesagt. Ausführlich sei bei Critical News über seine Aussagen berichtet worden. Komme es auf die Aussage des Autors Stephan Witte an, so würde Lausen hierzu eine Beweisanregung machen. Offenbar dachte Richter lange kurz darüber nach. Anschließend entschieden Richter und Staatsanwaltschaft, dass es keine Bedenken dagegen gäbe, dass der Autor als Prozessbeobachter und Zeuge der Ereignisse weiter im Raum verbleibe. weiterlesen…
Um 16:22 traten der vorsitzende Richter Lange und die Schöffen wieder ein. Die Verteidigung stellte einen Beweisantrag zum Beweis der Tatsache, inwiefern die fragliche Vernehmung der Angeklagten vom 13.01.2022 tatsächlich stattgefunden hatte. Es spreche vieles dafür, dass das Vernehmungsprotokoll nur eine Sachzusammenfassung sei und offensichtlich nicht von den als Zeugen Vernommenen Mu. und Br. übernommen worden sei. Hierzu sei als Zeugin Hauptmann Blanca Bl. zu laden und zu vernehmen. Die Aussage von Frau Bl. sei wichtig. weiterlesen…
Begründet wurde die Sorge der Befangenheit gegen den aktuell vorsitzenden Richter unter anderem damit, dass der vorsitzende Richter die von der Verteidigung umfassend vorgetragenen Dienstvorschriften für Soldaten nicht berücksichtigen wollte. Die wehrdienstrechtlichen Verfahrensvorschriften seien derzeit ausgesetzt. Hierzu erklärte die Verteidigung, dass auch Strafgerichte laut Grundgesetz an die Berücksichtigung dienstrechtlicher Vorschriften gebunden seien. Dabei leiteten die Schöffen ihr Rechtswissen vom Richter als Vorsitzenden ab. In diesem Zusammenhang bestehe die Gefahr der Verurteilung der Angeklagten entgegen für diese vorteilhafterer Disziplinarvorschriften. weiterlesen…