Peti­ti­ons­aus­schuss erkennt Pro­ble­me, lehnt eine Behe­bung jedoch ab

Ergeb­nis des Staats­se­kre­tärs­aus­schus­ses war u. a. die Fest­stel­lung, dass EU-Bür­ger regel­mä­ßig einen Anspruch auf Absi­che­rung im Krank­heits­fall haben, die­ser indes häu­fig nur schwer zu rea­li­sie­ren ist. wei­ter­le­sen…

Ste­fan Kling­beil und sein Ver­ständ­nis von Mei­nungs­frei­heit und Demokratie

Cri­ti­cal News behal­ten sich vor, über Ereig­nis­se des Zeit­ge­sche­hens zu berich­ten. Dar­aus lei­tet sich nicht ab, ob sich der Autor kon­kre­te Mei­nun­gen der Inter­view­part­ner zu eigen macht. Ech­ter Jour­na­lis­mus soll­te sich nicht dadurch mund­tot machen las­sen, son­dern neu­tral auch einer poli­tisch nicht geneh­me Ansicht Gehör ver­schaf­fen. Wer for­dert, Drit­ten O‑Töne zu ver­wei­gern, zeigt ein offen­kun­dig gestör­tes Ver­hält­nis zur Demo­kra­tie. Ins­be­son­de­re gilt dies, wenn es um poli­ti­sche Kon­kur­ren­ten geht. wei­ter­le­sen…

Sol­da­ten­pro­zess bei „klü­ge­rem Richter“?

Der aktu­el­len Haupt­ver­hand­lung gegen dem Ange­klag­ten W. war ein Ver­fah­ren am Amts­ge­richt Cel­le vor­an­ge­gan­gen. Dabei sei die dama­li­ge Ver­hand­lung zunächst wegen feh­len­der Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen der als Zeu­gen vor­ge­la­de­nen Sol­da­ten abge­bro­chen wor­den. Dies hat­te für die­se näm­lich eine Dienst­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge. wei­ter­le­sen…

Yemen, Ukrai­ne, Uran und Spazierengehen

Es reicht nicht, wenn Karl Lau­ter­bach ein Bau­ern­op­fer abgibt. Das reicht nicht. Was wir wol­len, ist eine juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung, denn die­ses Geschwätz »wenn wir frü­her gewusst hät­ten, was wir heu­te wis­sen, wären die Mas­ken in der Schu­le nicht gekom­men, dann hät­ten wir kei­nen Lock­down gebraucht.« Das stimmt nicht. Sie haben damals gewusst, was wir wis­sen, denn wir waren ja da. Wir haben ja auf­ge­klärt. wei­ter­le­sen…

Nie­der­sach­sen­wahl und Mon­days for Future

Am Sonn­tag, 09.10.2022 wur­de in Nie­der­sach­sen neu gewählt. Von 8,1 Mil­lio­nen hier leben­den Men­schen waren 6,06 Mil­lio­nen wahl­be­rech­tigt. Gewählt haben davon mit 3,65 Mil­lio­nen Per­so­nen gut 60 % der Berech­tig­ten. Nahe­zu 40 % habe aus den unter­schied­lichs­ten Grün­den auf das Wäh­len ver­zich­tet. So ent­schei­det also eine Min­der­heit von gut 45 % über das Wohl und Wehe der nie­der­säch­si­schen Mehr­heit. wei­ter­le­sen…

Demo­sze­ne Cel­le im Spie­gel der Medien

Cri­ti­cal News berich­te­te am 15.01.2022 über die jüngs­te Demons­tra­ti­on von „Cel­le steht auf“. Erwähnt wur­de am Ran­de eine Gegen­de­mons­tra­ti­on mit ver­meint­lich „ent­ge­gen­ge­setz­ter Posi­ti­on“. Da die Redak­ti­on die­se nicht aus eige­ner Anschau­ung erle­ben durf­te, war eine umfang­rei­che­re Bericht­erstat­tung hier­zu nicht mög­lich. Sehr auf­fäl­lig ist jedoch die Dar­stel­lung der bei­den Ver­an­stal­tun­gen in ande­ren Medi­en. Cel­ler Pres­se: Fokus wei­ter­le­sen…