Am 27.03.2023 versammelten sich auch diesen Montag eine Zahl von Spaziergängern am Kröpcke in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. An diesem Ort findet alle zwei Wochen ein Spaziergang „für den Frieden“ durch Hannovers Zentrum statt. Der Organisartor gibt als Motiv an, dass die Gruppe die Meinung vertrete, dass Waffenlieferungen keine Lösung seien. Hier bestehe die Gefahr, dass Deutschland mit in den Krieg verwickelt werde. Besser sei es neutral zu bleiben, als Vermittler und Friedensvermittler tätig zu sein.
Diese Woche fanden das Treffen und die anschließende bewegte Kundgebung unter erschwerten Bedingungen statt. So hieß es auf der Website von verdi:
„Gewerkschaften rufen zum Streik am 27.03.2023 für die Bereiche Eisenbahn, Nahverkehr und Verkehrsinfrastruktur auch in Niedersachsen und Bremen auf“[1]
Wer also mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hannover kommen wollte, stand daher wegen des Generalstreiks vor besonderen Herausforderungen. Diejenigen, die mobil unterwegs waren, wurden dann sicher teilweise durch das stark wechselhafte Aprilwetter vom Spaziergang abgehalten Den ganzen Tag über gab es Schneeregen, vereinzelt Regen, Hagel und dazwischen immer wieder Sonnenschein. Zweimal konnte der Autor dieser Zeilen Fahrräder beobachten, die aufgrund der Wetterbedingungen das Gleichgewicht verloren und zu Boden stürzten.
Die Zahl der Personen, die sich Montags am Kröpcke versammeln, ist auch daher reduziert gewesen, da sich etwa der „Walk to Freedom“ jeweils Mittwochs um 18:00 Uhr trifft und die „Schneemänner mit Würde“ bereits vor 18:00 Uhr mit den Schriftzügen „Mut“ und „Aufarbeitung“ still dastanden.
Senioren ja, Junioren nein
Bereits kurz vor 18:00 Uhr hatten sich die ersten Unerschrockenen im Zentrum von Hannover versammelt. Gegen 18:15 Uhr betrug die Teilnehmerzahl zwanzig Personen. Während die reifere Generation gut vertreten war, fehlte es an einer Repräsentanz der Jugend. Dies ist allerdings auch bei vielen anderen Demonstrationen der vergangen drei Jahre so zu beobachten gewesen. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig und haben wohl viel mit dem sehr hohen Anteil an links-grün orientierten Lehrkräften zu tun[2], die das deutsche Schulsystem prägen und entsprechend auch die Jugend in ihrem Sinne prägen. Dass eine politische Neutralität an Schulen zumindest von Seiten gewisser Medien unerwünscht ist, zeigte der SWR in einem Beitrag vom 17.12.2021 sehr eindrucksvoll:
„Klar ist aber: Im Unterricht selbst haben einseitige politische Positionen nichts zu suchen. Und Lehrkräfte, die den Klimawandel oder die Corona-Pandemie leugnen, können sich nicht auf das Kontroversitäts-Gebot des Beutelsbacher Konsenses berufen. […] In Zeiten von Klimawandel oder Corona kann es auch im Physik- oder Biologie-Unterricht politisch werden..“[3]
Hier wird offenbar verkannt, dass es nicht nur politisch ist, die Coronamaßnahmen oder den Klimawandel kritisch zu hinterfragen, sondern auch, wenn Lehrkräfte ihre Schüler entsprechende Positionen unhinterfragt vermitteln [4]. Dass z. B. viele der Corona-Maßnahmen, die der Mainstream noch 2021 als „nicht hinterfragbar“ ansah, schon lange widerlegt sind[5], sollte sowohl Schülern wie auch Lehrern zu denken geben.
Eröffnungsrede „Diplomaten statt Granaten“
Nun zurück nach Hannover. In Sichtweite von drei Mannschaftswagen der Polizei wurden wie bei jeder Veranstaltung dieser Art die von der Versammlungsbehörde vorgeschriebenen Vorgaben verkündet. Dies geschah durch Herrn Uwe Schewe als Organisator der Veranstaltung. Schewe ist Heilpraktiker und erster Vorsitzender der Partei „dieBasis“ (Basisdemokratische Partei Deutschland).
Vom 31.03.2023 bis zum 02.04.2023 findet der dritte ordentliche Bundesparteitag in Braunschweig statt. Für die anstehende Wahl hat sich Schewe als Kandidat für den Bundesvorstand aufstellen lassen „und zwar für das Amt: Säule Freiheit“, wie er selbst angibt. Die wesentlichen Inhalte der Partei sind in der Präambel der Satzung wie folgt zusammengefasst:
„Totalitäre, diktatorische und oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland entschieden ab.
Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit und Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung, sowie für eine Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt an den Entscheidungen beteiligen dürfen.
Unsere wichtigsten Grundrechte sind die Freiheitsrechte. Diese überragen alle anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht begrenzt ist und ihre Ausübung vom Souverän, dem Volk, kontrolliert wird. Ziel ist ein liebevoller, friedlicher Umgang für- und miteinander, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden.“[6]
Nach der Verkündung der Auflage verkündete Schewe als Organisator der Veranstaltung die Ziele, weshalb man sich am heutigen Tage auf die Straße begeben wollte:
„Heute sind wir auf der Straße, weil wir wollen, dass sich die deutsche Bundesregierung im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausschließlich als diplomatischer Vermittler betätigt und nicht als Waffenlieferer, denn Waffen schaffen niemals Frieden. Waffen werden zum Töten produziert. Das Thema hat sich gerade sehr nach oben geschaukelt, und die Eskalation schraubt sich immer weiter nach oben. Mit der Lieferung von Helmen[7], könnt ihr euch erinnern, hat alles angefangen, dann die Diskussion um Kampfpanzer[8] – Marder, Leopard[9] und wie sie alle heißen -, dann die Diskussion um Kampfjets[10]. Die Slowakei hat die ersten vier MiG-29-Jagdflugzeuge an die Ukraine geliefert[11]. Gerade gestern hat der Präsident der Ukraine, Selenskyj, schwere Waffen und Kampfjets gefordert, und es gibt einen kritischen Plan der Ukraine, Munition mit angereichertem Uran zur Verfügung zu stellen[12]; und der russische Präsident Putin hat kürzlich bekannt gegeben, dass Russland taktische Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus stationieren möchte[13]. Wir müssen die Bundesregierung immer wieder daran erinnern, dass wir wollen, dass Deutschland sich da heraushält. Wir fordern daher diplomatische Bemühungen der deutschen Bundesregierung, Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Wir wollen auch heute wieder unsere Meinung auf die Straße und in die Öffentlichkeit bringen und wir werden dies immer und immer wieder machen, bis dieser Wahnsinn aufhört, denn irgendwann sind wir so viele, dass unsere Stimme nicht mehr ignoriert werden kann. Ich und sicher auch die meisten hier sind der Meinung, Deutschland soll sich aus diesem Krieg raushalten, neutral bleiben und versuchen, als diplomatischer Vermittler die Verantwortlichen zu Friedensgesprächen an einen Tisch zu kriegen. Wir gehen so lange auf die Straße, bis wir den Frieden gewonnen haben. Wir wissen, wie machtvoll dieser Protest ist und wie wichtig es ist, dass wir mit jeder Demo immer wieder unsere Meinung zeigen, und irgendwann kann das nicht mehr ignoriert werden – sowohl von den Medien als auch von der Politik. Wir alle wollen Frieden gewinnen und nicht den Krieg. Wir wollen Frieden, denn der Frieden ist die Basis für unser Leben.“
Dittrich verurteilt Uranmunition
Nach der Eröffnungsrede von Schewe wurde das Mikrofon unter Applaus der Anwesenden an die Diplom-Sozialwissenschaftlerin Heidrun Dittrich weitergegeben, die anschließend nahezu die gesamte Redezeit auch während des bewegten Umzuges bestritt. Dittrich war von 2009 bis 2013 für die Partei „Die Linke“ als Direktkandidat Mitglied im Deutschen Bundestag[14].
Wichtige Themen von Dittrich in ihrer Eröffnungsrede sowie weiteren Reden vom 27.03.2023 waren etwa der Wunsch nach Frieden, der Erhalt des Bargeldes, die Coronaaufarbeitung, der Austritt von Deutschland aus der NATO sowie ein Ende der Zahlungen an die WHO. In ihrer ersten Rede ging sie zunächst auf das Thema „Frieden“ ein. Sie verweis darauf, dass bereits im Jugoslawienkrieg von 1999 sowie im Irakkrieg 2003 „panzerbrechende Munition, also mit Uran angereicherster Sprengstoff, geliefert“ worden sei. „Bei der Berührung ergibt das in der Regel Lungenkrebs“. Noch heute litten viele Menschen im Irak sowie im Kosovo unter den Folgen.
„Sie ist noch nicht völkerrechtlich verboten, aber jeder weiß, dass es ein Verbrechen ist, sie zu verwenden.“
Bereits 2021 benannte die „Berliner Zeitung“ den Einsatz von Uranmunition als eines von vielen durch die NATO verübten Kriegsverbrechen, die bis heute „ungesühnt“ seien[15]. Karin Leukefeld äußerte sich 2019 ebenfalls kritisch über den Einsatz von Uranmunition in den illegal geführten Angriffskriegen gegen Syrien und den Irak:
„Die Hinterlassenschaft von Kriegen besteht oft in schwarzen Rauchsäulen in der Luft, verbrannter Erde und den Spuren radioaktiver Uranmunition, die die Bevölkerung über Generationen schädigen kann. Es gibt einen Krieg nach dem Krieg: er richtet sich gegen Menschen, Tiere und Pflanzen, gegen Land, Wasser und Luft und oft auch gegen wertvolle Kulturdenkmäler.“[16]
In einem Beitrag des Journalisten Christian Müller werden die Folgen des Einsatzes von Uranmunition ebenfalls auf den Punkt gebracht:
„Die in den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren, im Irak, in Afghanistan und auch wieder in Syrien durch die USA und Grossbritannien eingesetzte Uranmunition hat eine tödliche Langzeitwirkung. Es können in deren Folge in den nächsten Jahren noch Hunderttausende von Menschen daran sterben.“ [17]
Kriege in Ex-Jugoslawien und dem Irak waren illegale Angriffskriege der NATO
Der Angriffskrieg auf Serbien im ehemaligen Jugoslawien wurde immer wieder von dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser scharf angegriffen:
„Aber konzentrieren wir uns auf 1999: Am 24. März beginnt die NATO unter Führung der USA und des damaligen Präsidenten Bill Clinton ohne UNO-Mandat, Serbien anzugreifen. Das war illegal. Auch Clinton ist daher ein Kriegsverbrecher. Mit dabei: Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Italien, Niederlande, Portugal, Belgien, Türkei, Spanien…“[18]
Auch den Irakkrieg betitelte Ganser mehrfach als illegal:
„Daniele Ganser betonte in seinem Vortrag in Hannover, dass viele Kriege in der Geschichte der Menschheit unter falschen Vorwänden geführt wurden. Ein aktuelleres Beispiel dafür sei der Irakkrieg im Jahr 2003, der aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen geführt wurde, die sich später als nicht vorhanden herausstellten.“[19]
Für Frieden und gegen eine weitere Eskalation
In Dittrichs Rede ging es aber nicht allein um den aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine:
„Wir sind gegen alle Kriege auf der ganzen Welt. Wir sind auch gegen die Kriege, die Saudi-Arabien gegen Yemen führt[20]; und die Bundesrepublik liefert Munition an Saudi-Arabien[21], [22], gemeinsam mit Italien, Spanien für ein gemeinsames Rüstungsprojekt. Da sagt Frau Baerbock ganz frisch und ganz neu im Rundfunk, das wäre ja keine direkte Waffenlieferung, das könne man ja machen[23]; aber an die Ukraine liefern wir direkt Kampfpanzer[24]. Ohne die Ukraine, hat ja auch der Uwe schon gesagt, wird Großbritannien jetzt diese mit Uran angereicherte Munition liefern. Das ist natürlich eine Eskalation. In der Bundesrepublik gibt es auch die taktischen Atomwaffen der USA[25]. Die lagern in den Airbases der USA; in jedem Bundesland gibt es dazu Stationen, und wir werden mit diesem [Air] Defender 2023 vom 12. Juni bis 22. Juni das größte Militärspektakel in der Luft der NATO-Armee seit 1945 [haben][26]. Die Schwerpunkte sind unter anderem Wunstorf und dann in Norddeutschland und in Schleswig-Holstein[27]. Was können wir daraus schließen, wenn die NATO dieses riesige Übungsfeld jetzt erschließt? Sie wird das Militär platzieren im Nordosten von Europa, und es wird nicht mehr abziehen. Das ist der Sinn der Sache. Mit der Defender-Übung haben sie einen guten Vorwand, um so viel Kampfpanzer, so viel Flugzeuge, so viel Kampfflugzeuge wie möglich in Richtung russische Grenze zu transportieren. Die Übungsflüge werden auch in Litauen an der russischen Grenze stattfinden. Das heißt: der Dritte Weltkrieg ist natürlich im Gange. Wie er ausgehen und wie er abäuft und mit welcher Munition und mit welchen Waffen geschossen wird, auf welche Ziele, das kann man schon etwas erahnen. Es werden mit Sicherheit die amerikanischen Airbases in der Bundesrepublik Deutschland auch getroffen werden. Es werden mit Sicherheit russische Städte betroffen werden, wo Munitionsfabriken stehen. Im Zweiten Weltkrieg waren dies Ulm und Augsburg, [diese] wurden ziemlich zerstört. Das heißt aber nicht, dass eine gesamte Atombombe auf Deutschland runtergehen wird. Das vermute ich nicht, aber wir stecken ja nicht drin. Wir kennen deren Pläne nicht. Eine Verwüstung der Ukraine und Deutschlands als Aufmarschgebiet haben wir ja schon vor einem halben Jahr gesagt. Die wollen ja ihren Plan, Russland etwas zu schwächen und in kleinere Teile zu zerlegen; den wollen sie nicht aufgeben. Sie haben ja 1990 gedacht, die gesamten Warschauer-Pakt-Staaten, ehemalige sozialistische Staaten, können wir einfach schlucken. Die DDR wurde abgewickelt. Alle Firmen, die irgendwie noch ein bischen sinnvoll waren, wurden für billig Geld an Großkonzerne verkauft, die anderen wurden geschlossen. Die Arbeitskräfte sind nach Westdeutschland ausgewandert. Das haben sie sich gedacht. Das möchten sie mit Russland natürlich auch, kleine Teile, billige Ressourcen, und der amerikanische und britische Imperialismus freuen sich wieder. Und in Europa haben wir auch große Konzerne, die letztendlich alle über die ganz großen Vermögensverwalter der USA gelenkt werden; das werden sie schon seit 40 Jahren. Siemens hat doch seine Aktien auch bei Blackrock. Und der allergrößte Vermögensverwalter, der alten adligen Familien, die bis in die letzten hunderten von Jahren zurückreichen, ist Vanguard. Die planen auch die Weltpolitik mit. Big Tech und die Geheimdienste der USA sorgen dafür, dass wir einen Überwachungsstaat bekommen sollen.“
Digitale Identität aktiv geplant
Im weiteren Verlauf ihrer Rede ging Frau Dittrich auch auf die „digitale Erfassung“ als zentrales Motiv der Corona-Maßnahmen ein. So verwies sie etwa auf das World Economic Forum, das „einen digitalen Schub“ forderte. Die Umsetzung sei durch „Home Schooling“ und einen nach Hause verlegten Arbeitsplatz erfolgt:
„Dabei wurde ganz vergessen, dass alle Abhördienste dabei sind und immer schön mithören. Also diese ganzen Streamingdienste sind ein gefundenes Fressen für die Geheimdienste. Außerdem sind sie ökologisch nicht nachhaltig. Sie fressen soviel Strom; da weiß man gar nicht, wo der wieder herkommen soll – wenn es da noch E‑Autos gibt. Es ist ein Problem eigentlich, und wenn sie uns dann mit Blackout drohen, dann stellen sie sich ja im Prinzip selber ab. Das Einzige, was sie machen werden: sie werden kontrollierte Einschränkungen vornehmen. Das ist dann alles geplant.“
Positiv verweis die Rednerin auf die positiven Auswirkungen der Massenproteste gegen die Corona-Maßnahmen. Außerdem sprach sie sich für einen im Grundgesetz verankerten Erhalt des Bargelds aus.
Immer wieder, auch während der bewegten Demonstration, betonte Frau Dittrich, dass Politiker, die sich heute aus der Verantwortung stellen wollen, indem sie behaupten, dass man damals ja nicht hätte wissen können, dass benannte Coronamaßnahmen unwirksam seien. Tatsächlich hätten die Kritiker aber schon frühzeitig auf die Unwirksamkeit der Masken gegen das Coronavirus, über die Gefahren der COVID-19-Injektionen oder die Schädlichkeit von Schulschließungen informiert:
„Der dritte Punkt ist die Corona-Aufarbeitung. Es reicht nicht, wenn Karl Lauterbach ein Bauernopfer abgibt. Das reicht nicht. Was wir wollen, ist eine juristische Aufarbeitung, denn dieses Geschwätz »wenn wir früher gewusst hätten, was wir heute wissen, wären die Masken in der Schule nicht gekommen, dann hätten wir keinen Lockdown gebraucht.« Das stimmt nicht. Sie haben damals gewusst, was wir wissen, denn wir waren ja da. Wir haben ja aufgeklärt. Unsere Wissenschaftler haben ja gewarnt und gesagt »das bringt nichts; das soll nicht gemacht werden.« Sie haben es ignoriert, und sie haben die Menschen eingeschüchtert, mundtot gemacht, und jeder, der viele Menschen erreicht hat, so wie Michael Ballweg, der sitzt jetzt immer noch in Haft. Der wurde zur Einschüchterung für alle lange eingesperrt. Genauso wie Julian Assange, wir fordern die Freilassung dieser beiden mutigen Menschen, die die Wahrheit ausgesprochen haben.“
Pöbler versucht Redebeitrag zu stören
Mit Ausnahme eines pöbelnden Passanten gleich zu Beginn der Versammlung, blieb die Versammlung friedlich. Dieser legte es offenbar darauf an, bewusst zu provozieren. Nach übereinstimmender Aussage der Umstehenden hätten erst drei andere Personen die Lage sondiert, bevor er dann mit seinem Rad gekommen sei. Außer dem wiederholten Spruch „Warum macht ihr hier noch so einen Ärger. Es ist doch alles vorbei. Warum macht ihr hier noch so einen Ärger?“, „Habt ihr nichts zu tun?“ oder „Wofür habt ihr denn Angst?“ oder der Aussage, dass es doch gar keinen Grund zum Demonstrieren gäbe, war er zu keiner sachlichen Diskussion bereit. Der Vorwurf „Ihr verbreitet hier Schwachsinn“ darf kaum als fundierte Antworte auf konkrete Redebeiträge gewertet werden, entspricht aber inhaltlich den meisten Beiträgen von Systemmedien bei ihrer Berichterstattung zu coronakritischen Meinungen während der vergangene drei Jahre. Auf Nachfragen, ob er überhaupt zugehört habe, wurde stets mit denselben Phrasen geantwortet, ohne auch nur einmal auf konkrete Inhalte einzugehen. Als der Passant von mehreren Teilnehmern bei seinem Handeln aus Gründen der Beweissicherung gefilmt wurde, hatte er wohl eines seiner Ziele erreicht: Dass wäre ja nicht erlaubt; die Demonstranten seien in der Überzahl; seine Persönlichkeitsrechte würden verletzt werden….Die anwesende Polizei war allerdings sichtlich bemüht, dass es zu keiner Eskalation kommen sollte. Am Ende der Veranstaltung bot eine der anwesenden Polizistinnen proaktiv auch an, eine Strafanzeige gegen den Pöbelnden aufzunehmen. Darauf wurde verzichtet.
Aufwand für die Anmeldung eines Spaziergangs überschaubar
Nachdem viele Montagsspaziergänge in der Vergangenheit ohne einen Veranstalter oder offizielle Anmeldung stattfanden, gab es für diese entsprechend auch keine offiziellen Auflagen. Uwe Schwewe hingegen entschied sich für eine Anmeldung bei der dafür zuständigen Behörde:
„Der Aufwand ist überschaubar. Man braucht ein bisschen Erfahrung und ein zuverlässiges Kernteam.“
Dabei weist Schewe darauf hin, dass die Anmeldung selbst keine Gebühren kosten – außer, „wenn man die Auflagen nicht einhält“.
[1] „Megastreik am 27. März 2023“ auf „hannovr-heide-weser.verdi.de“. Aufzurufen unter https://hannover-heide-weser.verdi.de/themen/tarifrunde-oed-2023/++co++cbfc8dfc-ca34-11ed-a658-001a4a160116, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[2] Vgl. Nötzel, Sebastian „Die Schule als Biotop des Linken auf cicero.de“. Aufzurufen unter https://www.cicero.de/kultur/politisierung-schule-linke-gender-identitaetspolitik-philosophie-kant, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[3] Schrum, Anja „Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein?“ auf „swr.de“ vom 17.12.2021 um 15:52 Uhr. Aufzurufen unter https://www.swr.de/swr2/wissen/wie-politisch-duerfen-lehrkraefte-sein-swr2-wissen-2021 – 12-18 – 100.html, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[4] Siehe hierzu z. B. Fiedler, Markus „Indoktrination von Schülern“ auf „apolut.net“ vom 09.07.2022. Aufzurufen unter https://apolut.net/indoktrination-von-schuelern-von-markus-fiedler/, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[5] Siehe z. B. Hauser, Gerald und Strasser, Hannes „Und die Schwurbler hatten doch recht… DER Corona-Faktencheck“. Wien (Frank & Frei), 3. Auflage, 2023
[6] „Basisdemokratische Partei Deutschland. Landesverband Niedersachsen. Satzung“ auf „diebasis-niedersachsen.de“ vom 25.02.2023. Aufzurufen unter https://diebasis-niedersachsen.de/wp-content/uploads/diebasis-lv-niedersachsen-landessatzung_Stand-25022023.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.03.2023.
[7] „Deutschland schickt 5000 Helme für Ukraine los – Übergabe aber außerhalb des Landes“ auf „rnd.de“ vom 25.02.2023 um 19:53 Uhr. Aufzurufen unter https://www.rnd.de/politik/deutschland-schickt-5000-helme-fuer-ukraine-los-uebergabe-aber-ausserhalb-des-landes-BPDWJY4PHURZCLZX7IL4JVQY24.html, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[8] Siehe z. B. „Waffenhilfe für die Ukraine: Kampfpanzer-Debatte: Das sind die Knackpunkte“ auf „zdf.de“ vom 24.01.2023 um 11:05 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfpanzer-debatte-deutschland-ukraine-krieg-100.html, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[9] Siehe zum Ergebnis u.a. „Scholz bestätigt: Leopard-Kampfpanzer in der Ukraine angekommen“ auf „zdf.de“ vom 27.03.2023 um 19:07 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-leopard-panzer-ukraine-krieg-russland-102.html, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[10] Siehe z. B. Rimpel, Klaus „Verheerende Folgen denkbar: Das „Nein“ zu Kampfjets ist richtig“ auf „merkur.de“ vom 01.02.2023 um 09:31 Uhr. Aufzurufen unter https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-berlin-panzer-flugzeuge-scholz-kommentar-kiew-lieferungen-92061362.html, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[11] „Slowakei liefert vier MiG-Jets an Kiew aus“ auf „deutschlandfunk.de“ vom 23.03.2023. Aufzurufen unter https://www.deutschlandfunk.de/slowakei-liefert-vier-mig-jets-an-kiew-aus-102.html, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[12] Siehe hierzu z. B. Wagner, Frieder „Was Uranmunition in der Ukraine anrichten würde“ auf „telepolis.de“ vom 25.03.2023. Aufzurufen unter https://www.telepolis.de/features/Was-Uranmunition-in-der-Ukraine-anrichten-wuerde-7983471.html, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
Es müsste wohl „abgereichertes“ anstatt „angereichertes“ Uran heißen.
[13] Siehe hierzu z. B. Schulz, Sven Christian „Drei Gründe, warum Putin Atomwaffen nach Belarus verlegt“ auf „rnd.de“ vom 26.03.2023 um 13:44 Uhr. Aufzurufen unter https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-expertin-erklaert-warum-putin-in-belarus-atomwaffen-stationiert-ZVUX4JJLWRENZN465XLK573FLQ.html, zuletzt aufgerufen am 27.03.2023.
[14] Siehe z. B. „Heidrun Dittrich“ auf „wikipedia.org“. Aufzurufen unter https://de.wikipedia.org/wiki/Heidrun_Dittrich, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[15] Siehe Sommerschuh, Hartmut „Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?“ auf „berliner-zeitung.de“ vom 14.06.2021 um 13:16 Uhr. Aufzurufen unter https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-ungesuehnte-chemiekrieg-gegen-serbien-wer-verurteilt-endlich-die-nato-li.165044, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[16] Leukefeld, Karin „Verbrannte Erde“ auf „rubikon.news“ vom 19.10.2019 um 14:00 Uhr. Aufzurufen unter https://www.rubikon.news/artikel/verbrannte-erde, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[17] Müller, Christian „Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!“ auf „infosperber.ch“ vom 09.03.2019. Aufzurufen unter https://www.infosperber.ch/politik/welt/uranmunition-der-verschwiegene-millionen-mord-muss-ans-licht/, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[18] „Interview mit Daniele Ganser“ auf „journalismus-buecher-pfundtner.de“. Aufzurufen unter https://journalismus-buecher-pfundtner.de/interview-mit-daniele-ganser/, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[19] „Daniele Ganser: Die wahren Hintergründe des Ukraine-Kriegs“ auf „de24live.de“ vom 11.03.2023 um 15:04 Uhr. Aufzurufen unter https://www.de24live.de/deutschland/aktuell/daniele-ganser-die-wahren-hintergruende-des-ukraine-kriegs/548390456, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[20] Siehe z. B. Osius, Anna“ Tragödie im Jemen. Keine Empathie im Rest der Welt“ auf „deutschlandfunkkultur.de“ vom 31.01.2023.Aufzurufen unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/jemen-krieg-keine-empathie-im-rest-der-welt-100.html, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023: „Mehr als eine halbe Million Kinder befinden sich im Jemen durch den Hunger in akuter Lebensgefahr, meldet das Kinderhilfswerk Unicef. 2,2 Millionen Kinder leiden unter massiver Mangelernährung. Die Vereinten Nationen bezeichneten die Lage im Jemen als schlimmste humanitäre Krise der Welt.“
[21] Siehe z. B. „Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt“ auf „tagesschau.de“ vom 29.09.2022 um 19:47 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ruestungsexporte-saudi-arabien-103.html, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[22] Siehe z. B. „Deutschland genehmigt deutlich mehr Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien“ auf „zeit.de“ vom 19.03.2023 um 06:24 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023 – 03/ruestungsexporte-saudi-arabien-bundesregierung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[23] Siehe z. B. „Baerbock rechtfertigt Genehmigung für Rüstungsexport an Saudi-Arabien“ auf „derstandard.de“ vom 30.09.2022 um 19:10 Uhr. Aufzurufen unter https://www.derstandard.de/story/2000139592691/baerbock-rechtfertigt-genehmigung-fuer-ruestungsexport-an-saudi-arabien, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023: „Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien – gerade auch angesichts der verheerenden Menschenrechtslage vor Ort und in der Region“
[24] Siehe z. B. Florian Naumann, Caspar Felix Hoffmann, Karolin Schäfer, Niklas Kirk, Stephanie Munk, Nadja Austel und Jan Oeftger „Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Baerbock verspricht „weitere Panzerlieferungen““ auf „fr.de“ vom 11.01.2023, zuletzt aktualisiert am 11.01.2023 um 09:49 Uhr. Aufzurufen unter https://www.fr.de/politik/ukraine-news-krieg-russland-deutschland-panzer-verhandlungen-ticker-zr-92010023.html, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[25] Siehe z. B. Hansen, Lara „Für den Ernstfall: Diese Atombomben lagert das US-Militär in Deutschland“ auf „businessinsider.de“ vom 06.03.2022. Aufzurufen unter https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/welche-rolle-haette-die-bundeswehr-bei-einem-atomkriegs-szenario-mit-russland‑a/, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023.
[26] Mähler, Jasmin „Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO“ auf „bundeswehr.de“. Aufzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/air-defender-luftkriegsoperationen-ueber-europa-im-juni-5581138, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023: „Es werden bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Übung erwartet. Unter den 210 beteiligten Luftfahrzeugen wird es 23 verschiedene Flugzeugmuster geben. Allein 100 dieser Luftfahrzeuge kommen aus 35 Staaten der USA und werden nach Europa verlegt. Sie sind Teil der USUnited States Air National Guard.“
[27] Mähler, Jasmin „Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO“ auf „bundeswehr.de“. Aufzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/air-defender-luftkriegsoperationen-ueber-europa-im-juni-5581138, zuletzt aufgerufen am 28.03.2023: „Die drei Hauptstandorte während Air Defender 2023 sind Schleswig/Hohn, Wunstorf und Lechfeld.“