Ver­si­che­rungs­schutz in Bankschließfächern?

Auch das zum 01.01.2015 in Kraft getre­te­ne „Gesetz zur Sanie­rung und Abwick­lung von Insti­tu­ten und Finanz­grup­pen“ (SAG) regelt in § 89 das Recht der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tung (BaFin) zur fak­ti­schen Ent­eig­nung von Kundengeldern:
„(1) Lie­gen bei einem Insti­tut oder einem grup­pen­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men die Abwick­lungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 62 oder § 64 vor, so hat die Abwick­lungs­be­hör­de nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen anzu­ord­nen, dass rele­van­te Kapi­tal­in­stru­men­te des Insti­tuts oder des grup­pen­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens in Antei­le oder ande­re Instru­men­te des har­ten Kern­ka­pi­tals am Insti­tut oder am grup­pen­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men umge­wan­delt wer­den oder im Fall des § 96 Absatz 1 Num­mer 1 auch der Nenn­wert oder der aus­ste­hen­de Rest­be­trag von rele­van­ten Kapi­tal­in­stru­men­ten des Insti­tuts oder des grup­pen­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens ganz oder teil­wei­se her­ab­ge­schrie­ben wird; im Fall des § 96 Absatz 7 kann eine Her­ab­schrei­bung ohne Durch­füh­rung einer Umwand­lung erfol­gen. Eine Umwand­lung oder Her­ab­schrei­bung nach Satz 1 hat sich bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Absatz 1 auch auf berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne des § 65 Absatz 4 zu erstre­cken.“ wei­ter­le­sen…

Urteil gegen Kai­ser wegen des Vor­wurfs der Volksverhetzung

Der Anteil der Afgha­nen an Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gun­gen sei drei­mal höher als deren Anteil an der Gesamt­be­völ­ke­rung. Die stei­gen­de Zahl die­ser Taten habe eine deutsch­land­wei­te Dis­kus­si­on aus­ge­löst. Dabei wur­de beklagt, dass die Debat­te sehr lan­ge unter­drückt wor­den sei und Kri­ti­ker oft als Ras­sis­ten und Rechts­extre­me dif­fa­miert wor­den sei­en. wei­ter­le­sen…

Straf­pro­zess gegen Marie-Thé­rè­se Kai­ser: Volks­ver­het­zung oder Meinungsfreiheit?

Auch der Volks­ver­pet­zer macht sei­ne Ein­ord­nung der deut­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei wie auch von Kai­ser deut­lich. Bereits auf­grund ihrer erst­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung bezeich­ne­te das Medi­um Kai­ser wie auch ande­re Mit­glie­der der AfD als „kri­mi­nell“:
„Sie sind (manch­mal) jung, leben von unse­ren Steu­er­gel­dern und sind kri­mi­nell: AfD-Mit­glie­der. Und in die­se Rei­hen darf sich jetzt auch offen­bar die Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te Marie-Thé­rè­se Kai­ser aus der AfD ein­rei­hen.“ wei­ter­le­sen…

Ste­fan Kling­beil und sein Ver­ständ­nis von Mei­nungs­frei­heit und Demokratie

Cri­ti­cal News behal­ten sich vor, über Ereig­nis­se des Zeit­ge­sche­hens zu berich­ten. Dar­aus lei­tet sich nicht ab, ob sich der Autor kon­kre­te Mei­nun­gen der Inter­view­part­ner zu eigen macht. Ech­ter Jour­na­lis­mus soll­te sich nicht dadurch mund­tot machen las­sen, son­dern neu­tral auch einer poli­tisch nicht geneh­me Ansicht Gehör ver­schaf­fen. Wer for­dert, Drit­ten O‑Töne zu ver­wei­gern, zeigt ein offen­kun­dig gestör­tes Ver­hält­nis zur Demo­kra­tie. Ins­be­son­de­re gilt dies, wenn es um poli­ti­sche Kon­kur­ren­ten geht. wei­ter­le­sen…

Blick­punkt Thai­land: Ver­bo­te­ne Par­tei stellt Ministerpräsidenten

Aus der Thai Rak Thai-Par­tei ging im August 2007 die Phak Palang Prachachon (PPP; Par­tei der Volks­macht) als neu­er Regie­rungs­par­tei her­vor. Am 02.12.2008 schließ­lich führ­te deren Ver­bot wegen angeb­li­cher Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on zur Grün­dung der Pneu-Thai-Par­tei (PTP), der Par­tei für die Thais. Zusam­men mit der PPP wur­den durch das thai­län­di­sche Ver­fas­sungs­ge­richt auch die Koali­ti­ons­par­tei­en Machi­ma Thipa­tai und die Chart-Thai-Par­tei ver­bo­ten. wei­ter­le­sen…

Tabu­the­ma: Gewalt gegen Männer

Schu­len soll­ten sich zukünf­tig ideo­lo­gie­frei für eine all­ge­mein gewalt­freie Gesell­schaft ein­set­zen. Dazu gehört weder eine ein­sei­ti­ge The­ma­ti­sie­rung von männ­li­cher Gewalt gegen Mäd­chen und Frau­en, von Rus­sen gegen Ukrai­nern, mus­li­mi­schen Extre­mis­ten gegen den Staat Isra­el, von Deut­schen gegen Aus­län­der oder von (angeb­lich) Rechts­extre­men gegen Drit­te, son­dern auch die The­ma­ti­sie­rung der Gewalt von Mäd­chen und Frau­en gegen Jun­gen und Män­ner, von Ukrai­nern gegen Rus­sen, von Israe­lis gegen Paläs­ti­nen­ser, von Migran­ten gegen Deut­sche und von Ange­hö­ri­gen links­extre­mer Orga­ni­sa­tio­nen wie der oft medi­al ver­harm­los­ten Anti­fa z. B. gegen so genann­te „Quer­den­ker“. wei­ter­le­sen…

Nie­der­sach­sen­wahl und Mon­days for Future

Am Sonn­tag, 09.10.2022 wur­de in Nie­der­sach­sen neu gewählt. Von 8,1 Mil­lio­nen hier leben­den Men­schen waren 6,06 Mil­lio­nen wahl­be­rech­tigt. Gewählt haben davon mit 3,65 Mil­lio­nen Per­so­nen gut 60 % der Berech­tig­ten. Nahe­zu 40 % habe aus den unter­schied­lichs­ten Grün­den auf das Wäh­len ver­zich­tet. So ent­schei­det also eine Min­der­heit von gut 45 % über das Wohl und Wehe der nie­der­säch­si­schen Mehr­heit. wei­ter­le­sen…

Mar­tia­li­sche Tromm­ler und Scharfschützen

Unter dem Vor­wand, dass die Tromm­ler­grup­pe zu mar­tia­lisch auf­ge­tre­ten sei, wur­den wei­te­re Maß­nah­men ange­kün­digt. Schließ­lich habe man sich gezwun­ge­ner­ma­ßen auf die poli­zei­li­che Wei­sung ein­ge­las­sen, wonach maxi­mal vier Tromm­ler in einer Rei­he lau­fen duf­ten. Zwi­schen die­sen und der nächs­ten Vie­rer­grup­pe müss­te ein Abstand von min­des­tens 50 Metern ein­ge­hal­ten wer­den. wei­ter­le­sen…

Sprach­li­che Umer­zie­hung:
Was Japan, Bots­wa­na und der 1. Welt­krieg mit Mar­kus Söder und Ange­la Mer­kel zu tun haben

Als die christ­li­chen Mis­sio­na­re in Japan vor der Her­aus­for­de­rung stan­den, die Bibel in die jewei­li­ge Lan­des­spra­che zu über­set­zen, stellt sie dies vor gewis­se Pro­ble­me. So wur­de das japa­ni­sche Ideo­gramm für „Kami“ ver­wen­det, um „Gott“ als zen­tra­len Begriff des christ­li­chen Glau­bens zu beset­zen. wei­ter­le­sen…