"Wir fordern die politisch und militärisch Verantwortlichen dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Frieden zu stiften, somit jede Handlung zu unterlassen, die zu einer Eskalation führen kann."
10 Jahre Machtwechsel nach Krim-Protesten
Andriy Yermak teilte am 27.02.2024 mit, dass „die Entmilitarisierung der Krim und die Rückkehr der Halbinsel unter ukrainische Flagge […] nicht nur eine Frage der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine [sei], sondern auch der einzige wirksame Weg, um die Sicherheit ganz Europas zu gewährleisten“. Im August 2023 hätten sich 175 ukrainische Bürger in russischer Haft befunden, davon allein 117 Krim-Bürger.
Unter dem Druck der Maidan-Proteste in Kiew und nach der Flucht des prorussischen Präsidenten Janukowitsch am 22.02.2014, gingen am 27.02.2014 Befürworter und Gegner des gewaltsamen Machtwechsels auch auf der Halbinsel Krim auf die Straße. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtete im März 2019 hierüber wie folgt (der Artikel ist jetzt nur noch im Webarchiv auffindbar):[1]
Grüne Männchen auf der Krim
„In den Morgenstunden des 27. Februar 2014 besetzten bewaffnete Kräfte strategisch wichtige Punkte auf der Krim. Bei den Soldaten ohne Rang- und Hoheitszeichen auf den Uniformen – in der ukrainischen Öffentlichkeit als „grüne Männchen“ verspottet – handelte es sich offenbar um russische Spezialtrupps. Sie kontrollierten bald das Regionalparlament und das Gebäude der Regionalregierung in der Hauptstadt Simferopol – und hissten an offiziellen Gebäuden die russische Flagge. Das von den bewaffneten Kräften besetzte Regionalparlament wählte unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Politiker Sergej Aksjonow von der Partei "Russische Einheit" zum neuen Regierungschef – ohne Zustimmung des ukrainischen Präsidenten, wie es die ukrainische Verfassung vorsieht.“ [2]
Verbot der Medschlis-Organisation
Im April 2016 berichtete Aljazeera, dass das oberste Gericht auf der Krim die Organisation der Krimtaren-Gemeinschaft verboten und als extremistische Organisation gebrandmarkt“ habe und dies ein „jüngster Schritt gegen die ethnische Minderheit der ukrainischen Halbinsel“ sei. Die Krimtataren würden ca. 13 % der Bevölkerung der Krim ausmachen. [3]
Laut Wikipedia agierte diese Organisation als „Repräsentativkörperschaft“ für die Krimtataren, um Klagen an die Zentralregierung und internationale Körperschaften richten zu können.[4]
Sabotageakte durch Medschlis-Anhänger auf der Krim?
Geklagt hatte die oberste Staatsanwältin Natalia Poklonskaya der Schwarzmeerhalbinsel. Sie hatte der „Medschlis“-Organisation illegale Handlungen und „Sabotageakte“ gegen die neuen russischen Behörden des Territoriums vorgeworfen.
Laut Wikipedia hätten führende Vertreter der Medschlis 2015 eine Lebensmittel- und Stromblockade der Krim vom ukrainischen Festland aus initiiert. Die Pravda berichtete, dass Stromleitungsmasten gesprengt worden seien, welche die Energieversorgung der Krim gewährleisteten. Sie seien mit Fahnen der Krimtataren versehen gewesen.[5]
Einreiseverbote für Chubarov, Dzhemilev und Yuksel
Dem vorausgegangen war die Verhängung eines 5-jährigen Einreiseverbots für den amtierenden Vorsitzenden des Medschlis, Chubarov, einen Tag nach einer Versammlung am 04.07.2014 außerhalb der Krim in der Stadt Henistschesk, in der Oblast Cherson. [6]
Da es dem Abgeordneten Mustafa Dzhemilev verboten war, die Halbinsel Krim zu betreten, fand die Versammlung auf ukrainischem Gebiet statt.[7] Für ihn war als „ausländischen Bürger“, einem Bürger der Ukraine, ab dem 19.04.2014 bis zum 19.04.2019 die Einreise nach Russland und der Krim ausgeschlossen worden.[8]
Auch Ismet Yuksel, der Leiter der Nachrichtenagentur Crimean News Agency (kurz: QHA) und Berater des Medschlis, erhielt ebenfalls ein 5-jähriges Einreiseverbot. [9]
Laut UNIAN [10] gab Chubarov das Datum der Blockade der Grenze für den 20.09.2015 um 12 Uhr für alle Straßen, die zur Krim führen, bekannt. Hiermit sollte der Transport von Gütern in das „besetzte Gebiet“ verhindert werden.
Nachdenken durch Zwang?
Am 25.11.2015 berichtete UNIAN [11] von einer Energieblockade, mit der ein Nachdenken zur „Befreiung der Krim auf internationaler Ebene“ laut Chubarov erzwungen werden könne. Alternativ ging er davon aus, dass die Minsker [Kontaktgruppe] erweitert werde, um die Rückgabe der Krim zu behandeln. Die Minsk-Abkommen I und II betreffen innerstaatliche Regelungen zwischen Donezk und Lugansk und der Kiewer Regierung. Russland, Deutschland und Frankreich sind die Garanten dieses, auf Intervention Russlands, völkerrechtlich bindenden, Abkommens.
Die Übersetzung der Nachricht erfolgte mit der kostenlosen Translator-App von DeepL.
Andriy Yermak: Die Rückkehr der Krim unter ukrainische Flagge ist der einzig wirksame Weg, um die Sicherheit für ganz Europa zu gewährleisten[12]
27 Februar 2024 - 09:39
Die Entmilitarisierung der Krim und die Rückkehr der Halbinsel unter ukrainische Flagge ist nicht nur eine Frage der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, sondern auch der einzige wirksame Weg, um die Sicherheit ganz Europas zu gewährleisten. Dies betonte der Leiter des Präsidialamtes Andriy Yermak während seiner Teilnahme an der Internationalen Plattform für die Freilassung von Zivilisten, die von der Russischen Föderation illegal festgehalten werden, die anlässlich des zehnten Jahrestages der Annexion der Autonomen Republik Krim in Kiew stattfand.
"Dieser tragische Jahrestag ist eine Zeit der Trauer, aber auch des Glaubens. Es ist eine Zeit der Hoffnung. Eine Zeit des Handelns um der Zukunft willen. Und wir wissen: Die Ukraine wird überleben. Und die Krim wird wieder frei sein. Das ist unvermeidlich. Denn Zwang wird niemals die Freiheit ersetzen. Und das Gestohlene wird niemals das Ihre sein", betonte der Leiter des Präsidialamtes.
Laut Andriy Yermak haben unter der illegalen Inbesitznahme der Krim Vertreter des krimtatarischen Volkes wie Nariman Dzhelal, Emir-Usein Kuku, Enver Bekirov, Muslim Aliyev gelitten, die sich weigerten, sich mit den Besatzern abzufinden, versuchten, die Wahrheit zu sagen und in russischen Gefängnissen landeten.
"Im August 2023 befinden sich 175 ukrainische Bürger in russischen Gefängnissen. 117 von ihnen sind Krim-Bürger. Was sagt diese Zahl aus? Über die Politik der Unterdrückung eines Volkes, das keine andere Heimat hat. Es ist ein Versuch, dieses freiheitsliebende Volk wieder zu stimmlosen Sklaven zu machen. Doch statt Geschichte lehrten die Besatzer Märchen. Sonst hätten sie gewusst, dass dies unmöglich ist. Und das, obwohl die russische Geschichte der Krim eine Chronik des Völkermords ist. Und all dies ist die heutige Realität", sagte der Leiter des Präsidialamtes.
Er wies darauf hin, dass die Ukraine die Namen aller Krimtataren in russischer Gefangenschaft kennt und dass unser Staat nicht aufhören wird, bis sie alle freigelassen werden.
"Ich möchte, dass jeder Bewohner der Krim-Halbinsel mich hört: Ihr werdet frei sein. Und das wird umso eher geschehen, je schneller Sie Ihre Zweifel und Ihre Verzweiflung überwinden. Leistet Widerstand. Ihr seid nicht allein. Die Ukraine ist mit Ihnen. Und die Welt ist jetzt mit Ihnen", sagte Andriy Yermak.
Er äußerte seine Überzeugung, dass Russland zusammenbrechen wird, da es ein Gefängnis der Nationen ist, das von Angst beherrscht wird.
"Und je früher der Zusammenbruch kommt, desto aktiver sind wir. Sowohl in der Ukraine als auch im Ausland. Das Komplott von 2014 darf sich nicht wiederholen. Nie wieder", betonte der Leiter des Präsidialamtes.
[1] „18. März 2014: Russlands Annexion der Krim“, bpb, 18.03.2019, https://web.archive.org/web/20231113115225/https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/18-maerz-2014-russlands-annexion-der-krim/
[2] „18. März 2014: Russlands Annexion der Krim“, bpb, 18.03.2019, https://web.archive.org/web/20231113115225/https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/18-maerz-2014-russlands-annexion-der-krim/
[3] „Russisches Gericht verbietet Regierungsorgan der Krimtataren“, Aljazeera, 27.04.2016, https://www.aljazeera.com/news/2016/4/27/russian-court-bans-crimean-tatar-governing-body
[4] „Medschlis des Krimtatarischen Volkes“, Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Medschlis_des_Krimtatarischen_Volkes
[5] „Medschlis des Krimtatarischen Volkes“, Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Medschlis_des_Krimtatarischen_Volkes
[6] „Меджліс у п'ятницю вперше збереться не в Криму“, Pravda, 03.07.2014 um 11:04 Uhr, https://www.pravda.com.ua/news/2014/07/3/7030826/
[7] „Меджліс у п'ятницю вперше збереться не в Криму“, Pravda, 03.07.2014 um 11:04 Uhr, https://www.pravda.com.ua/news/2014/07/3/7030826/
[8] „РОСІЯ ЗАБОРОНИЛА ДЖЕМІЛЄВУ В'ЇЗД ДО КРИМУ“, Pravda, 22.04.2014 um 11:06, https://www.pravda.com.ua/news/2014/04/22/7023214/
[9] „Medschlis des Krimtatarischen Volkes“, Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Medschlis_des_Krimtatarischen_Volkes
[10] „Chubarov announces date of blockade of border with Crimea“, UNIAN, 16.09.2015 um 15:40 Uhr, https://www.unian.info/society/1125321-chubarov-announces-date-of-blockade-of-border-with-crimea.html
[11] „Chubarov: energy blockade to force considering Crimea's de-occupation at intl level“, UNIAN, 25.11.2015 um 15:30 Uhr, https://www.unian.info/politics/1193663-chubarov-energy-blockade-to-force-considering-crimeas-de-occupation-at-intl-level.html
[12] „Андрій Єрмак: Повернення Криму під український прапор – єдиний ефективний спосіб гарантувати безпеку всій Європі“, in Deutsch „Andriy Yermak: Die Rückkehr der Krim unter ukrainische Flagge ist der einzig wirksame Weg, um die Sicherheit für ganz Europa zu gewährleisten“, Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, 27.02.2024 um 09:39 Uhr,