Tarif­ana­ly­se: Die Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung der DBV (Stand 04.2022)

Seit April 2022 bie­tet die DBV Deut­sche Beam­ten­ver­si­che­rung als Zweig­nie­der­las­sung der AXA Ver­si­che­rung AG für Beam­te und sons­ti­ge Ange­hö­ri­ge des öffent­li­chen Diens­tes eine Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung  als Stand-Alo­ne-Pro­dukt an. Damit ist das Unter­neh­men einer der weni­gen Ver­si­che­rer neben der Nürn­ber­ger, der das Risi­ko wahl­wei­se als Solo­de­ckung oder als Annex zu einer pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung anbietet.

Ver­si­chert ist die gesetz­li­che Haft­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers in der Eigen­schaft als Beam­ter, Ange­stell­ter oder sons­ti­ger Bediens­te­te im Öffent­li­chen Dienst in Aus­übung der dienst­li­chen Ver­rich­tung (z. B. Per­so­nen­scha­den infol­ge feh­len­der Absi­che­rung einer Bau­gru­be, bei Kas­sen­füh­rung oder Ver­lust von Dienst­schlüs­seln). Im Ein­zel­fall kann es Abgren­zungs­pro­ble­me geben, ob eine Tätig­keit der pri­va­ten oder der dienst­li­chen Sphä­re zuzu­rech­nen ist.

Wann ist eine Imp­fung eine dienst­li­che Tätigkeit?

So urteil­te z. B. das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men am 05.02.2024 (Az. 7 K 1464/22), dass im Ein­zel­fall auch die Teil­nah­me an einer vom Dienst­herrn ange­setz­ten, frei­wil­li­gen „Coro­na-Imp­fung“ im März 2021 wäh­rend der Eltern­zeit als Dienst­un­fall anzu­se­hen sei. Im kon­kre­ten Fall ging es um eine „ven­tri­ku­lä­re Extra­sy­sto­lie“ (Eine ven­tri­ku­lä­re Extra­sy­stole ist ein zusätz­li­cher Herz­schlag, der durch unge­wÖhn­li­che elek­tri­sche Impul­se in den Ven­tri­keln – den unte­ren Kam­mern des Her­zens – ent­steht, bevor der nor­ma­le Herz­schlag erfolgt.) und „Myo­kar­di­tis“ (Herz­mus­kel­ent­zün­dung) als Fol­ge der damals nur bedingt zuge­las­se­nen Vak­zi­ne[1]. Ande­re Gerich­te hat­ten in ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len die Zuord­nung als Dienst­un­fall ver­wei­gert[2].

Gene­rel­le Haf­tung bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit und Vorsatz

Im Fal­le von Scha­dens­fäl­len aus der Amts­aus­übung haf­tet der Dienst­herr nach außen gemäß § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 GG, wobei die per­sön­li­che Haf­tung des Beam­ten auf den Staat über­geht. Im Innen­ver­hält­nis haf­ten Beam­te und Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber, Arbeits­kol­le­gen sowie sons­ti­gen Drit­ten aus dienst­lich / amt­li­cher Tätig­keit grund­sätz­lich nur bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit und Vor­satz. Bei mitt­le­rer und leich­ter Fahr­läs­sig­keit ent­fällt übli­cher­wei­se das Regress­recht des Arbeit­ge­bers bzw. Dienstherren.

„Rege­lun­gen zur Scha­den­er­satz­haf­tung von Beam­ten sind für den Bereich des Bun­des in § 75 des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes (BBG) ent­hal­ten. Auf Län­der­ebe­ne ent­hält das Beam­ten­sta­tus­ge­setz eine grund­le­gen­de Rege­lung in § 48 BeamtStG; die­se ent­spricht § 75 Abs. 1 BBG.“[3]

Beam­te und Arbeit­neh­mer kön­nen von ihrem Dienst­herrn nur inner­halb der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren in Regress genom­men wer­den[4]. Abwei­chend gilt eine ver­län­ger­te Regress­pflicht von 30 Jah­ren bei Per­so­nen­schä­den:

„Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder der Frei­heit beru­hen, ver­jäh­ren ohne Rück­sicht auf ihre Ent­ste­hung und der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis nach § 199 Abs. 2 BGB nach 30 Jah­ren von der Bege­hung der Pflicht­ver­let­zung an.“[5]

Regress­mög­lich­kei­ten je nach Dienst­herr unterschiedlich

Für unter­schied­li­che Berufs­grup­pen gilt eine maxi­ma­le Regress­mög­lich­keit des Dienst­herrn. So gilt z. B. für Soldaten:

„Bei vor­sätz­li­cher Schä­di­gung des Dienst­herrn haf­tet der Sol­dat in unbe­grenz­ter Höhe. Hat er die Dienst­pflicht­ver­let­zung zwar wis­sent­lich in Kauf genom­men, woll­te aber den Dienst­herrn nicht schä­di­gen, beträgt die Regress­nah­me sechs brut­to Monats­ge­häl­ter. Bei grob fahr­läs­si­gem Ver­hal­ten beträgt sie immer noch drei Monats­ge­häl­ter. Nur bei ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit haf­tet er nicht.“[6]

Für ange­stell­te und beam­te­te Ärz­te wird von der „Ärz­te­ver­si­che­rung“ eine durch­schnitt­li­che Regress­nah­me in Höhe von drei bis sechs Monats­ge­häl­tern benannt[7].

Ent­fer­nung aus dem Dienst durch Dis­zi­pli­nar­kla­ge oder Verwaltungsakt

Je nach Dienst­herr kann die Höhe der maxi­ma­len Regress­for­de­run­gen deut­lich abwei­chend sein. Dar­über hin­aus besteht für Beam­te das Risi­ko, dass extre­mes Fehl­ver­hal­ten zum Anlass genom­men wird, um ggf. sogar den Beam­ten­sta­tus in Fra­ge zu stel­len. Dies geschieht dann in der Regel durch eine durch den Dienst­herrn gericht­lich ange­streng­ten Dis­zi­pli­nar­kla­ge vor dem zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt. Abwei­chend kann eine sol­che Maß­nah­me in Baden-Würt­tem­berg auch durch einen Ver­wal­tungs­akt ange­ord­net wer­den[8].

Kei­ne Regress­mög­lich­keit gegen Abge­ord­ne­te gesetz­ge­ben­der Kör­per­schaf­ten des Bun­des und der Länder

Eine Beson­der­heit gilt für par­la­men­ta­ri­schen Abge­ord­ne­te gesetz­ge­ben­der Kör­per­schaf­ten des Bun­des und der Län­der (z. B. Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te). Die­se zäh­len zwar haf­tungs­recht­lich zu den Beam­ten, ein Regress gegen die­se ist aller­dings grund­ge­setz­lich ausgeschlossen:

„Wegen des Grund­sat­zes der Indem­ni­tät (Art. 46 Abs. 1 GG) fin­det gegen Abge­ord­ne­te grund­sätz­lich kein Rück­griff statt (Ossenbühl/Cornils (Staats­haf­tungs­recht), S. 119 m. w. N.). Regress­kla­gen gegen Mit­glie­der der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten des Bun­des und der Län­der sind daher, soll­te es über­haupt zu einer Amts­haf­tung wegen legis­la­ti­ven Unrechts im Außen­ver­hält­nis kom­men, regel­mä­ßig aus­sichts­los.“[9]

Regress­haf­tung für Mit­glie­der kom­mu­na­ler Selbstverwaltungsorgane

Im Unter­schied zu Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten stel­len Gemein­de­rä­te, Bür­ger­meis­ter sowie Ange­hö­ri­ge von Kreis- und Bezirks­ta­gen kei­ne Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne dar. Viel­mehr han­delt es sich bei ihnen um Ver­wal­tungs­or­ga­ne ihrer jewei­li­gen Kör­per­schaft. Somit sind sie haf­tungs­recht­lich als Beam­te, nicht jedoch als Abge­ord­ne­te zu zählen:

„Gemein­de­rats­mit­glie­der und Kreis­rä­te sind zwar Beam­te im haf­tungs­recht­li­chen, nicht aber im sta­tus­recht­li­chen Sinn der Beam­ten­ge­set­ze. Die beam­ten­recht­li­chen Rück­griffs­vor­schrif­ten sind des­halb weder direkt noch ent­spre­chend anwend­bar. Rück­griffs­an­sprü­che kön­nen daher nur auf der Grund­la­ge von spe­zi­el­len gemein­de­recht­li­chen Vor­schrif­ten gel­tend gemacht wer­den. Feh­len der­ar­ti­ge kom­mu­nal­recht­li­che Vor­schrif­ten ganz oder erfas­sen sie selb­stän­di­ge Ein­zel­hand­lun­gen von Mit­glie­dern nicht, ist die Innen­haf­tung aus­ge­schlos­sen (Brü­ning, Rdn. 133; a. A. Hüt­ten­brink, DVBl 1981, 989, 991, der das Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Mit­glieds zur Kör­per­schaft als öffent­lich-recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis ver­steht, mit der Fol­ge der Haf­tung ent­spre­chend § 280 BGB).“[10]

Bei­spiel­haft heißt es zur Haf­tung von Kreis­rä­ten in § 28 der Kreis­ord­nung für Nord­rhein-West­fa­len (KrO NRW) wie folgt:

„(3) Erlei­det der Kreis infol­ge eines Beschlus­ses des Kreis­tags einen Scha­den, so haf­ten die Kreis­tags­mit­glie­der, wenn sie

    a) in vor­sätz­li­cher und grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung ihrer Pflicht gehan­delt haben,

    b) bei der Beschluss­fas­sung mit­ge­wirkt haben, obwohl sie nach dem Gesetz hier­von aus­ge­schlos­sen waren, und ihnen der Aus­schlie­ßungs­grund bekannt war,

    c)  der Bewil­li­gung von Aus­ga­ben zuge­stimmt haben, für die das Gesetz oder die Haus­halts­sat­zung eine Ermäch­ti­gung nicht vor­sieht, wenn nicht gleich­zei­tig die erfor­der­li­chen Deckungs­mit­tel bereit­ge­stellt wer­den.“[11]

Für Mit­glie­der kom­mu­na­ler Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne rich­tet sich die Regress­haf­tung nach den Gemein­de­ord­nun­gen der Län­der und gege­be­nen­falls nach ergän­zen­den gemein­de­recht­li­chen Vorschriften.

Absi­che­rungs­gren­zen

Die Deckungs­sum­me für Per­so­nen- und Sach­schä­den beträgt pau­schal 60 Mio. Euro. Die­se ist drei­fach maxi­miert p. a. Im Grund­schutz sind Ver­mö­gens­schä­den bis 5.000 Euro (im Grund­schutz ohne Kas­sen­fehl­be­trä­ge) mit­ver­si­chert.

Scha­den­sze­na­ri­en sind viel­fäl­tig. Das kann die ver­lo­re­ne oder beschä­dig­te Akte eines Besu­chers oder Steu­er­pflich­ti­gen eben­so sein wie ein einem Drit­ten zuge­füg­ter Per­so­nen­scha­den bei der Benut­zung des Dienst­fahr­ra­des. Auch die Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten oder ein Buchungs­feh­ler als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter kön­nen gesetz­li­che Haft­pflicht­an­sprü­che gegen eine ver­si­cher­te Per­son auslösen.

Optio­nal kann die eigent­li­che Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung durch eine Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht mit einer Deckungs­sum­me zwi­schen 25.000 Euro und 500.000 Euro erwei­tert wer­den. Für bestimm­te Beru­fe (z. B. Bür­ger­meis­ter, Beam­te der Bau­amts­lei­tung) kann die hier maxi­mal ver­ein­bar­te Deckungs­sum­me unge­nü­gend sein, doch gene­rell ist das Ver­mö­gens­scha­den­ri­si­ko für sehr vie­le Ange­stell­te von gro­ßer Bedeu­tung. So mag etwa eine fal­sche oder irre­füh­ren­de Aus­kunft eines Finanz­be­am­ten auf­grund Miss­ach­tung einer inter­nen Dienst­an­wei­sung schnell zu einem Ver­mö­gens­scha­den und damit zu Regress­for­de­run­gen gegen­über dem Aus­kunft geben­den Beam­ten führen.

Erhöh­tes Risi­ko bei Arbeit im Homeoffice

Eine Absi­che­rung auch für Ver­mö­gens­schä­den hat in Zei­ten von Home­of­fice deut­lich an Wich­tig­keit zugenommen.

Bei­spiel:

  • Ein Leh­rer kor­ri­giert zu Hau­se die Klas­sen­ar­bei­ter sei­ner Klas­se. Wäh­rend er die Toi­let­te besucht, kommt sei­ne Toch­ter ins Zim­mer und foto­gra­fiert mit ihrem Han­dy heim­lich die anste­hen­de Klas­sen­ar­beit für den Bru­der eines Mit­schü­lers oder erlangt Kennt­nis von den Noten bestimm­ter Schüler.
  • Eine Rich­te­rin soll für die Staats­an­walt­schaft eine Haus­durch­su­chung geneh­mi­gen. Als der Ehe­mann ins Zim­mer kommt, um ihr einen fri­schen Kaf­fee zu brin­gen, schaut er über die Schul­ter und erkennt durch einen flüch­ti­gen Blick, dass auch ein guter Freund in den Fokus der Ermitt­lun­gen gera­ten ist. Die­ser wird daher ohne Wis­sen der Rich­te­rin vorgewarnt.

Optio­nen, Zuschlä­ge und Rabatte

Sofern noch eine ander­wei­ti­ge Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht, so besteht die Mög­lich­keit, bei der Axa eine Ergän­zungs­de­ckung (Exze­den­ten­de­ckung) abzu­schlie­ßen. Bis zum Ablauf der Ergän­zungs­de­ckung zahlt der Kun­de 1% dafür des ver­ein­bar­ten Bei­tra­ges. Mit Ablauf der Ergän­zungs­de­ckung ist der vol­le Bei­trag zu entrichten.

Zur Prä­mi­en­re­du­zie­rung kann wahl­wei­se eine Selbst­be­tei­li­gung von 150 Euro oder 300 Euro ver­ein­bart wer­den. Dafür wird ein Rabatt von etwa 6 % bis 18 % bzw. 10 % bis 29 % gewährt.

Bei Ver­ein­ba­rung einer unter­jäh­ri­gen Zahl­wei­se wird von der Axa ein Raten­zah­lungs­zu­schlag aus­ge­wie­sen. Die­ser beträgt je nach Zahl­wei­se 3 % (halb­jähr­lich) bzw. 5 % (vier­tel­jähr­lich oder monatlich).

Die Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung kann optio­nal an eine Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unter­neh­mens ange­bün­delt wer­den. Ein Bün­del­nach­lass wird jedoch nicht geboten.

Da sich eine Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung gene­rell an Per­so­nen rich­tet, die ent­we­der ver­be­am­tet sind oder ander­wei­tig dem Öffent­li­chen Dienst ange­hö­ren, wird kein zusätz­li­cher ÖD-Rabatt (ÖD = Öffent­li­cher Dienst) gewährt.

Auch bei mehr­jäh­ri­ger Ver­trags­lauf­zeit, gewährt die DBV kei­nen Lauf­zeit­nach­lass.

Varia­bles Prämienniveau

Die Prä­mie zur Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung der DBV hängt von ver­schie­de­nen Merk­ma­len ab, so dass sie in der Pra­xis varia­bel mal höher, mal nied­ri­ger aus­fal­len kann. Unter­schie­den wer­den fol­gen­de Zielgruppen:

  • Beam­te
  • Beam­te im Sicherheitsbereich
  • Ange­stell­te im Öffent­li­chen Dienst
  • Ange­stell­te im Öffent­li­chen Dienst im Sicherheitsbereich

Ver­si­cher­bar sind Beam­te und Ange­stell­te im Öffent­li­chen Dienst, u. a. Bau­be­am­te und Ange­hö­ri­ge im Bau­amt, Erzie­her, Forst­be­am­te, Leh­rer, Mit­ar­bei­ter im Finanz‑, Jugend- und Ord­nungs­amt, Mit­glie­der der Berufs­feu­er­wehr,  Müll­ent­sor­ger, Pfar­rer, Poli­zei­be­am­te, Rich­ter, Sol­da­ten sowie Jus­tiz- und Zollbeamte.

Gemäß Bedin­gun­gen zäh­len zum Sicher­heits­be­reich Berufs­sol­da­ten und Sol­da­ten auf Zeit der Bun­des­wehr (nicht Wehr- bzw. Zivil­dienst­pflich­ti­ge und frei­wil­li­ge Hel­fer) sowie Bediens­te­te von Bun­des­po­li­zei, Poli­zei, Zoll, Berufs­feu­er­wehr oder des Straf- und Jus­tiz­voll­zug­diens­tes, sofern sie eine Tätig­keit im Sicher­heits­be­reich ausüben.

Für Beam­te ohne Tätig­keit im Sicher­heits­be­reich beträgt der Bei­trag 9,85 Euro jähr­lich. Wird der Bau­stein Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht mit bei­spiel­haft 25.000 Euro oder 500.000 Euro ein­ge­bun­den, erhöht sich der Bei­trag auf 18,60 Euro bzw. 98,41 Euro pro Jahr. Die glei­chen Prä­mi­en gel­ten für Ange­stell­te im Öffent­li­chen Dienst.

Ist der Kun­de Beam­ter oder Ange­stell­ter im Sicher­heits­be­reich  beträgt der Bei­trag 39,84 Euro jähr­lich. Wird der Bau­stein Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht mit bei­spiel­haft 25.000 Euro oder 500.000 Euro ein­ge­bun­den, erhöht sich der Bei­trag auf 48,59 Euro bzw. 128,40 Euro pro Jahr.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­schutz jeweils monat­lich zum Monats­ers­ten kün­di­gen, der Ver­si­che­rer jeweils mit Frist von min­des­tens einem Monat zum Ende des lau­fen­den Versicherungsjahres.

Pro­ble­ma­ti­sche Doppelversicherungen

Eini­ge Anbie­ter von Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen bie­ten eine bei­trags­freie Mit­ver­si­che­rung einer Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Oft han­delt sich dabei nur um nicht abwähl­ba­re Aus­schnitts­de­ckun­gen. Es kann daher Sinn machen, ergän­zend eine eigen­stän­di­ge Dienst- oder Amts­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit wei­ter­ge­hen­der Deckung abzu­schlie­ßen. In jedem Fall soll­ten sowohl der bis­he­ri­ge Ver­si­che­rer als auch das neue Unter­neh­men im Vor­feld über die geplan­te teil­wei­se Dop­pel­ver­si­che­rung infor­miert wer­den. Mit­un­ter kann es vor­kom­men, dass eine sol­che Dop­pel­ver­si­che­rung abge­lehnt wird. Bei feh­len­der Mel­dung besteht im Scha­dens­fall das Risi­ko, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine arg­lis­ti­ge Täu­schung ein­ge­re­det wird. Ein sol­cher Betrugs­vor­wurf kann im schlimms­ten Fall zum Weg­fall des Ver­si­che­rungs­schut­zes füh­ren. Aus die­sem Grund wäre es wün­schens­wert, wenn alle Ver­si­che­rer die Wahl­mög­lich­keit der Ergän­zungs­de­ckung zumin­dest begrenzt auf die Amts- bzw. Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung anbie­ten würden. 

Aus­ge­wähl­te Leis­tun­gen des Tarifs Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung der DBV

  • Für vor­über­ge­hen­de Aus­lands­auf­ent­hal­te welt­wei­ter Schutz ohne zeit­li­che Begren­zung. Unklar bleibt, ob eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit als Bot­schaf­ter im Aus­land noch als „vor­über­ge­hend“ anzu­se­hen ist. An die­ser Stel­le bie­tet z. B. die Jani­tos (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2018) aus­drück­lich Ver­si­che­rungs­schutz für des­sen Zeit der Ent­sen­dung an eine deut­sche Botschaft.
  • Ver­si­che­rungs­schutz für Schä­den aus dem Hal­ten, Hüten oder Füh­ren von Tie­ren, die zu dienst­li­chen bzw. beruf­li­chen Zwe­cken ver­wen­det wer­den (z. B. Poli­zei­hun­de / Poli­zei­pfer­de); die­ser Ver­si­che­rungs­schutz besteht auch, wenn dienstlich/beruflich anver­trau­te Tie­re außer­halb der Dienst– / Berufs­tä­tig­keit betreut werden.
  • Mit­ver­si­che­rung von Schä­den aus dem dienst­li­chen Umgangs mit Gerä­ten des Dienst­herrn bis zur Deckungs­sum­me. Gemäß Leis­tungs­über­sicht gilt die­se auch für gesetz­li­che Haft­pflicht­an­sprü­che wegen Schä­den aus dem dienst­li­chen Umgang mit Waf­fen / Muni­ti­on des Dienst­herrn (z. B. Pis­to­len, Maschi­nen­ge­weh­ren, Hieb‑, Stoß- und Stich­waf­fen); bedin­gungs­sei­tig ist dies nicht klar­ge­stellt. Eine Her­lei­tung dürf­te impli­zit sich aus Teil A Zif­fer 1.3 der Bedin­gun­gen ergeben.
  • Gemäß Leis­tungs­über­sicht Mit­ver­si­che­rung von Schä­den an fis­ka­li­schem Eigen­tum (z. B. Schä­den am Eigen­tum der Schu­le, an Dienst­klei­dung oder an Fahr­zeu­gen des Dienst­herrn); bedin­gungs­sei­tig ist dies nicht klar­ge­stellt. Eine Her­lei­tung dürf­te impli­zit sich aus Teil A Zif­fer 1.3 der Bedin­gun­gen erge­ben. Expli­zit mit­ver­si­chert sind Schä­den durch Abhan­den­kom­men von fis­ka­li­schem Eigen­tum (z. B. Ver­warn­blocks) bis in Höhe von 10.000 Euro z. B. bei der HUK-Coburg (Privat‑, Amts- und Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 07.2022).
  • Für Schä­den an den Gerä­ten inklu­si­ve Abhan­den­kom­men von nicht per­sön­lich über­las­se­nen Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den des Dienst­herrn (Tätig­keits­schä­den) besteht Ver­si­che­rungs­schutz bis zur Ver­si­che­rungs­sum­me. Abwei­chend beträgt die Ent­schä­di­gung für Was­ser­fahr­zeu­ge, Luft­fahr­zeu­ge, nicht ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Kraft­fahr­zeu­ge, Flug­kör­per, nicht selbst­fah­ren­de Land­fahr­zeu­ge, Schie­nen­fahr­zeu­ge, Waf­fen, Muni­ti­on und alle sons­ti­gen für den Ein­satz und die Aus­bil­dung erfor­der­li­cher Gerä­te bis maxi­mal 500.000 Euro. Für bestimm­te Beru­fe (z. B. Bus‑, Schiffs- oder Zug­füh­rer) ist die von der DBV vor­ge­se­he­ne Höchstent­schä­di­gung im Zwei­fel unge­nü­gend. Auf ein ent­spre­chen­des Sub­li­mit ver­zich­tet z. B. die DEVK (Dienst- und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.02.2016) für Schiffs­füh­rer und Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr auf Bin­nen­ge­wäs­sern. Glei­ches gilt dort für a) Arbeit­neh­mer und Beam­te von zu Ver­kehrs- und Tarif­ver­bün­den zusam­men­ge­schlos­se­nen Ver­kehrs­be­trie­ben, b) für Arbeit­neh­mer pri­va­ter Ver­kehrs­un­ter­neh­men für die Tätig­keit in Ver­kehrs- und Tarif­ver­bün­den, c) für in Regio­nal­ver­keh­ren aus­ge­üb­ten Lini­en­ver­kehr als auch d) für berech­tig­te Fah­rer eines Schie­nen­fahr­zeu­ges in der Schie­nen­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung und in der Schie­nen­fahr­zeug­re­gress-Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Für Bus­fah­rer im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr ver­zich­tet die DEVK eben­falls abwei­chend zur DBV auf ein Sub­li­mit. Auch das Schie­nen­fahr­zeug­re­gress­ri­si­ko ist bei der DEVK mit 1.000.000 Euro deut­lich umfas­sen­der als bei der DBV mitversichert.
  • Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht aus dem Abhan­den­kom­men von Dienst­schlüs­seln bzw. Code­kar­ten mit Schlüs­sel­funk­ti­on, die sich recht­mä­ßig im Gewahr­sam des Ver­si­che­rungs­neh­mers befin­den. Die Ent­schä­di­gung ist auf 100.000 Euro begrenzt. Es gilt ein Objekt­schutz von bis zu 21 Tagen. Sub­si­di­är mit­ver­si­chert sind Fol­ge­schä­den eines Schlüs­sel­ver­lus­tes (z. B. Schä­den durch Ein­bruch­dieb­stahl oder Vandalismus).
  • Mit­ver­si­che­rung von Schä­den aus dem Abhan­den­kom­mens von per­sön­li­chen Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den bis 100.000 Euro.
  • Ver­si­che­rungs­schutz für Schä­den an gemie­te­ten Sachen (Miet­sach­schä­den). Mit­ver­si­chert sind auch die sich dar­aus erge­ben­den Ver­mö­gens­fol­ge­schä­den. Im Rah­men sei­ner dienst­li­chen Ver­rich­tun­gen / beruf­li­chen Tätig­kei­ten mit­ver­si­chert sind Miet­sach­schä­den an Wohn­räu­men sowie an sons­ti­gen zu dienst­li­chen bzw. beruf­li­chen Zwe­cken gemie­te­ten Räu­men in Gebäu­den inklu­si­ve Bal­kon bzw. (Dach-)Terrasse. Eben­falls mit­ver­si­chert sind Miet­sach­schä­den an gemie­te­ten Feri­en­häu­sern, Feri­en­häu­sern und Hotel­zim­mern inklu­si­ve der dazu­ge­hö­ri­gen Einrichtungsgegenstände.
  • Ver­si­che­rungs­schutz für Schä­den an gelie­he­nen, gepach­te­ten oder gefäl­lig­keits­hal­ber über­las­se­nen Sachen. Im Rah­men sei­ner dienst­li­chen Ver­rich­tun­gen / beruf­li­chen Tätig­kei­ten mit­ver­si­chert sind sol­che Schä­den auch an Wohn­räu­men sowie an sons­ti­gen zu dienst­li­chen bzw. beruf­li­chen Zwe­cken gemie­te­ten Räu­men in Gebäu­den inklu­si­ve Bal­kon bzw. (Dach-)Terrasse. Eine etwa­ige Mit­ver­si­che­rung sich dar­aus erge­ben­der Ver­mö­gens­schä­den ist nicht aus­drück­lich klar­ge­stellt. Nicht ver­si­chert sind Schä­den an gelie­he­nen, gepach­te­ten oder gefäl­lig­keits­hal­ber über­las­se­nen Feri­en­häu­sern, Feri­en­häu­sern und Hotel­zim­mern inklu­si­ve der dazu­ge­hö­ri­gen Einrichtungsgegenstände.
  • Mit­ver­si­che­rung von Sach­schä­den sowie Ver­mö­gens­fol­ge­schä­den durch Beschä­di­gung, Zer­stö­rung oder Abhan­den­kom­men an/von aus­schließ­lich zu dienst­li­chen bzw. beruf­li­chen Zwe­cke gemie­te­ten, gelie­he­nen, gepach­te­ten oder gefäl­lig­keits­hal­ber über­las­se­nen frem­den beweg­li­chen Sachen, die nicht Einrichtungsgegenstände/Inventar in Zim­mern von Beher­ber­gungs­be­trie­ben, Feri­en­woh­nun­gen und ‑häu­sern sind. Die Ent­schä­di­gung ist auf maxi­mal 20.000 Euro begrenzt.
  • Bei erlaub­ter dienst­li­cher Nut­zung des pri­va­ten Kfz des Ver­si­che­rungs­neh­mers Über­nah­me einer etwa­igen Rab­att­rück­stu­fung der Kfz-Haft­pflicht bis in Höhe von 1.000 Euro, höchs­tens jedoch für fünf Jah­re. Nicht ver­si­chert ist eine Rab­att­rück­stu­fung für Kas­ko­schä­den des Privat-Kfz.
  • Mit­ver­si­che­rung von Schä­den durch elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch (Inter­net­ri­si­ko) sind auch dann ver­si­chert, sofern die­se Ansprü­che nicht inner­halb euro­päi­scher Staa­ten nach euro­päi­schem Recht gel­tend gemacht wer­den. Wer also etwa Kon­tak­te auch in den USA oder Asi­en hat, dürf­te die­se Mit­ver­si­che­rung schät­zen, wenn bei einer die­ser Per­so­nen ein Scha­den im Rah­men der Inter­net­klau­sel ent­ste­hen soll­te (z.B. Love­let­ter- bzw. I‑L­ove-You-Virus aus dem Jah­re 2000, der sich damals welt­weit ver­brei­te­te und auf vie­len Rech­nern zu erheb­li­chen Ver­mö­gens­schä­den führ­te). Eben­falls mit­ver­si­chert sind im Rah­men der Inter­net­klau­sel gesetz­li­che Haft­pflicht­an­sprü­che wegen unbe­fug­ter Ein­grif­fe in frem­de Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­me, sofern die­se Ein­grif­fe nicht vor­sätz­lich erfolg­ten.   Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist ver­pflich­tet dafür zu sor­gen, dass sei­ne aus­zu­tau­schen­den, zu über­mit­teln­den, bereit­ge­stell­ten Daten durch Sicher­heits­maß­nah­men und / oder ‑tech­ni­ken (z. B. Viren­scan­ner, Fire­wall) gesi­chert oder geprüft wer­den bzw. wor­den sind, die dem Stand der Tech­nik ent­spre­chen. Die­se Maß­nah­men kön­nen auch durch Drit­te erfolgen.
  • Mit­ver­si­che­rung von Schä­den durch Klein­ge­bin­de gewäs­ser­schäd­li­cher Stof­fe bis 50 l / kg je Ein­zel­ge­bun­de bzw. 500 l / kg Gesamtfassungsvermögen.
  • Mit­ver­si­che­rung öffent­lich-recht­li­cher Ansprü­che zur Sanie­rung von Umwelt­schä­den nach dem Umwelt­scha­den­ge­setz. Die Mit­ver­si­che­rung gilt nicht für Schä­den am eige­nen Grund und Boden des Versicherungsnehmers.
  • Optio­na­le Ergän­zungs­de­ckung (Kon­di­ti­ons­dif­fe­renz­de­ckung) für bis zu drei Jah­re. Bei dem ande­ren Ver­si­che­rer muss eine Deckungs­sum­me von min­des­tens 500.000 Euro für Per­so­nen- sowie 50.000 Euro für Sach­schä­den bestehen. Ver­si­che­rungs­schutz besteht nur, soweit aus dem bei einem ande­ren Ver­si­che­rer bestehen­den Ver­trag kei­ne Leis­tung bean­sprucht wer­den kann; es besteht also kei­ne Sum­men­dif­fe­renz­de­ckung. Eine Sum­men- und Dif­fe­renz­de­ckung bie­tet z. B. die Nürn­ber­ger Beam­ten All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Fas­sung 2020.01).
  • Nach­haf­tung aus der bis­he­ri­gen dienst­li­chen Tätig­keit bis 5 Jah­re nach dem Aus­schei­den aus dem Dienst. Abwei­chend hier­zu bie­tet z. B. Die Haft­pflicht­kas­se (Dienst- und Amts­haft­pflicht-Ver­si­che­rung, Stand 10.2023) eine Nach­haf­tung von bis zu 6 Jah­ren, dort aller­dings abwei­chend nur, sofern die ver­si­cher­te Per­son „unfrei­wil­lig“ aus dem Dienst aus­ge­schie­den ist. Wur­de der Ver­si­che­rungs­neh­mer aus dis­zi­pli­na­ri­schen  aus dem Dienst aus­ge­schie­den oder wur­de die­sem außer­or­dent­lich gekün­digt, so besteht bei der Haft­pflicht­kas­se (anders als bei der DBV) kei­ne Nachversicherung.
  • Im Rah­men des optio­na­len Bau­steins Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht Rück­wärts­ver­si­che­rung ohne zeit­li­che Begren­zung. Die­se gilt für Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer, die ihm bis Ver­trags­ab­schluss nicht bekannt waren.
  • Im Rah­men des optio­na­len Bau­steins Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht Vor­wärts­ver­si­che­rung für die Fol­gen aller vom Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes an bis zum Ablauf des Ver­tra­ges vor­kom­men­den Ver­stö­ße, die dem Ver­si­che­rer nicht spä­ter als fünf Jah­re nach Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gemel­det wer­den, wenn und soweit den Ver­si­che­rungs­neh­mer und/oder die ver­si­cher­te Per­son am Ver­säu­men die­ser Frist kein Ver­schul­den trifft.
  • Welt­wei­ter Ver­si­che­rungs­schutz für vor­über­ge­hen­de Aus­lands­auf­ent­hal­te des Versicherungsnehmers.
  • Mit­ver­si­che­rung von Straf­kau­ti­ons­dar­le­hen im Aus­land bis 100.000 Euro.
  • Kein Aus­schluss für gesetz­li­che Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen Per­sön­lich­keits- und Namensrechtsverletzungen.
  • Mit­ver­si­che­rung von ech­ten Ver­mö­gens­schä­den bis 5.000 Euro, im Rah­men des optio­na­len Bau­steins Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht bis zur Deckungs­sum­me, jedoch nicht über die Haf­tungs­be­gren­zung gemäß Gesetz, Recht­spre­chung und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten hin­aus. Sol­che Schä­den kön­nen z. B. dadurch gesche­hen, dass ein Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Akte ver­legt hat und es dadurch zu einem Fris­ten­ver­säum­nis kommt. Auch die feh­ler­haf­te Beno­tung von Schü­lern durch einen Leh­rer oder die feh­ler­haf­te Aus­übung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben für den Schul­be­trieb oder die Dienst­stel­le kön­nen sol­che Ver­mö­gens­schä­den auslösen.
  • Im Rah­men des optio­na­len Bau­steins Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht besteht Ver­si­che­rungs­schutz für Kas­sen­fehl­bei­trä­ge bis in Höhe von 10 % der Ver­si­che­rungs­sum­me, max. bis in Höhe von 5.000 Euro.
  • Im Rah­men des optio­na­len Bau­steins Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht besteht Ver­si­che­rungs­schutz für Regress­an­sprü­che des Dienst­her­ren infol­ge von Ver­mö­gens­schä­den.
  • Im Rah­men des optio­na­len Bau­steins Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht Mit­ver­si­che­rung dienst­recht­lich zuläs­si­ger Neben­tä­tig­kei­ten, wie Vor­trag, Leh­re, Unter­richt, Media­ti­on, Schieds­ge­richt und Gut­ach­ten. Dies kann z. B. auch eine vor­über­ge­hen­de Lehr­tä­tig­keit im Aus­land einschließen.

Aus­ge­wähl­te Ein­schrän­kun­gen des Tarifs Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung der DBV

  • Kei­ne bedin­gungs­sei­ti­ge Garan­tie, dass die dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den Bedin­gun­gen nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gun­gen des Gesamt­ver­ban­des der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GDV) abwei­chen (GDV-Garan­tie). So exis­tiert beim GDV ein „fakul­ta­ti­ver Zusatz­bau­stein für das Dienst­haft­pflicht­ri­si­ko“ mit Stand Febru­ar 2020.
  • Leis­tungs-Update-Garan­tie (Inno­va­ti­ons­klau­sel) gilt nur, wenn durch ein Tari­f­up­date aus­schließ­lich Ver­bes­se­run­gen vor­ge­nom­men wer­den, d.h. es besteht kein Anspruch auf die­se Leis­tung, wenn ein Tari­f­up­date neben bei­spiels­wei­se 20 Ver­bes­se­run­gen eine ein­zi­ge Stel­le besitzt, die auch zum Nach­teil des Kun­den füh­ren könn­te.
  • Im Rah­men der Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Leh­rer kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht  aus der Ertei­lung von Expe­ri­men­tal­un­ter­richt. Auf­grund von Teil A Zif­fer 6.1 1 ent­fällt für Leh­rer dabei ins­be­son­de­re der Expe­ri­men­tal­un­ter­richt mit radio­ak­ti­ven Stof­fen. Eine sol­che Mit­ver­si­che­rung von Expe­ri­men­tal­un­ter­richt ein­schließ­lich des Umfangs mit radio­ak­ti­ven Stof­fen besteht z. B. bei der Debe­ka (Amts­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2023), der Haft­pflicht­kas­se (Dienst- und Amts­haft­pflicht-Ver­si­che­rung, Stand 10.2023), bei der Jani­tos (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2018), bei Kon­zept & Mar­ke­ting (all­safe for­tu­na, Stand 07.2019, Vers. 1.02), bei der Medi­en-Ver­si­che­rung a.G. (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 06.11.2020), der Nürn­ber­ger Beam­ten All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Fas­sung 2020.01) oder der VHV (Dienst-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Leh­rer zur Pri­vat-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 07.2022).
  • Im Rah­men der Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Leh­rer kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht  aus der Lei­tung und / oder Beauf­sich­ti­gung von Schüler‑, Klas­sen- und Grup­pen­rei­sen sowie Schul­aus­flü­gen sowie den damit ver­bun­de­nen Auf­ent­hal­ten in Her­ber­gen und Hei­men. Die­se  Tätig­keit ist z. B. ver­si­chert bei der Kon­zept & Mar­ke­ting (all­safe for­tu­na, Stand 07.2019, Vers. 1.02) oder bei der Nürn­ber­ger Beam­ten All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Fas­sung 2020.01).
  • Im Rah­men der Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Leh­rer kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht  aus der Ertei­lung von Nach­hil­fe­un­ter­richt. Eine sol­che Mit­ver­si­che­rung besteht z. B. bei der Debe­ka (Amts­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2023), der DEVK (Dienst- und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.02.2016), der Haft­pflicht­kas­se (Dienst- und Amts­haft­pflicht-Ver­si­che­rung, Stand 10.2023), der HUK-Coburg (Privat‑, Amts- und Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 07.2022), bei der Jani­tos (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2018), Kon­zept & Mar­ke­ting (all­safe for­tu­na, Stand 07.2019, Vers. 1.02), der Medi­en-Ver­si­che­rung a.G. (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 06.11.2020) oder der VHV (Dienst-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Leh­rer zur Pri­vat-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 07.2022).
  • Im Rah­men der Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Leh­rer kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht  aus der Tätig­keit als Kan­tor und / oder Orga­nist. Eine sol­che Mit­ver­si­che­rung besteht z. B. bei der Debe­ka (Amts­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2023), die DEVK (Dienst- und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.02.2016), der Haft­pflicht­kas­se (Dienst- und Amts­haft­pflicht-Ver­si­che­rung, Stand 10.2023), bei der Jani­tos (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2018), bei Kon­zept & Mar­ke­ting (all­safe for­tu­na, Stand 07.2019, Vers. 1.02), bei der Medi­en-Ver­si­che­rung a.G. (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 06.11.2020) sowie bei der VHV (Dienst-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Leh­rer zur Pri­vat-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 07.2022).
  • Im Rah­men der Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht  aus der Tätig­keit als Lei­ter der Ein­rich­tung. Für den Lei­ter einer Dienst­stel­le besteht das Risi­ko einer per­sön­li­chen Haf­tung für dienst­li­che Ver­säum­nis­se, z. B. wenn Schü­ler durch unhin­ter­frag­te, aber rechts­wid­ri­ge staat­li­che Maß­nah­men Gesund­heits­schä­den erlei­den oder wenn durch einen feh­ler­haft frei­ge­ge­ben Bebau­ungs­plan der Wert einer Immo­bi­lie durch zu nahe an die­sen errich­te­te Wind­rä­der gemin­dert wird (Ver­mö­gens­scha­den).
  • Im Rah­men der Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Leh­rer kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht  aus Sport­mas­sa­ge (nicht Heil­mas­sa­ge) bei Sport­leh­rern. Eine sol­che Leis­tung besteht z. B. bei der Medi­en-Ver­si­che­rung a.G. (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 06.11.2020).
  • Im Rah­men der Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Leh­rer kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung von Per­so­nen­schä­den aus Arbeits­un­fäl­len von Kin­dern, Schü­lern, Ler­nen­den und Stu­die­ren­den. Grund­sätz­lich grei­fen hier also nur die Gemein­de­un­fall­ver­si­che­rung sowie eine mög­li­che Mit­ver­si­che­rung Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Ein bedin­gungs­sei­ti­ger Aus­schluss ist nicht zu erken­nen. Eine aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung auch von Per­so­nen­schä­den aus Arbeits­un­fäl­len sehen z. B. die DEVK (Dienst- und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.02.2016), Die Haft­pflicht­kas­se (Dienst- und Amts­haft­pflicht-Ver­si­che­rung, Stand 10.2023) sowie die Nürn­ber­ger Beam­ten All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Fas­sung 2020.01) vor.
  • Kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht von Pfar­rern als Reli­gi­ons­leh­rer und Armen­pfle­ge­vor­stand. Eine sol­che Mit­ver­si­che­rung besteht z. B. bei der Debe­ka (Amts­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2023), der HUK-Coburg (Privat‑, Amts- und Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 07.2022), der Medi­en-Ver­si­che­rung a.G. (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 06.11.2020) sowie bei der Nürn­ber­ger Beam­ten All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Fas­sung 2020.01).
  • Kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht aus der Tätig­keit als Rich­ter und Rechts­pfle­ger ein­schließ­lich von Ver­stö­ßen gegen recht­li­che Vor­schrif­ten der EU– / EWR-Mit­glieds­staa­ten. Eine sol­che Mit­ver­si­che­rung bie­tet z. B. die HUK-Coburg (Privat‑, Amts- und Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 07.2022), die Medi­en-Ver­si­che­rung a.G. (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 06.11.2020) oder die DEVK (Dienst- und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.02.2016).
  • Kei­ne aus­drück­li­che Mit­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Haft­pflicht wegen Beschä­di­gung, Ver­nich­tung oder Abhan­den­kom­men von Pfand­stü­cken im Rah­men der Tätig­keit als Gerichts­voll­zie­her. Die­se Leis­tung bie­tet z. B. die DEVK (Dienst- und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.02.2016).
  • Die vor­han­de­ne Absi­che­rung von ech­ten Ver­mö­gens­schä­den bei Zuwahl des ent­spre­chen­den Bau­steins ist bei der DBV in jedem Ein­zel­fall auf Ange­mes­sen­heit zu prü­fen. Gera­de bei Füh­rern von Schie­nen- oder Was­ser­fahr­zeu­gen emp­fiehlt sich die Ent­schei­dung für einen Wett­be­wer­bern mit einer wei­ter­ge­hen­den Leis­tung (z. B. Dienst- und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der DEVK, Stand 01.02.2016), da das Unter­neh­men hier im Zwei­fel eine nur unge­nü­gen­de hohe Absi­che­rung vorsieht.
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz für Miet­sach­schä­den sowie Schä­den an gelie­he­nen, gepach­te­ten oder gefäl­lig­keits­hal­ber dem Ver­si­che­rungs­neh­mer über­las­se­nen Sachen wegen Abnut­zung, Ver­schleiß und über­mä­ßi­ger Bean­spru­chung.
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz für Schä­den an Heizungs‑, Maschinen‑, Kes­sel- und Warm­was­ser­be­rei­tungs­an­la­gen sowie an Elek­tro- und Gasgeräten.
  • Nicht mit­ver­si­chert sind Schä­den sowie Haft­pflicht­an­sprü­che durch Abhan­den­kom­men von per­sön­li­chen Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den beim Aus­schei­den aus dem Dienst.
  • Kei­ne Mit­ver­si­che­rung von gesetz­li­chen Haft­pflicht­an­sprü­chen aus Sen­kun­gen, Erd­rut­schun­gen, Über­schwem­mun­gen sowie Sen­kun­gen von Grund­stü­cken oder Erd­rut­schun­gen. Eine Mit­ver­si­che­rung von gesetz­li­chen Haft­pflicht­an­sprü­chen wegen Sen­kun­gen eines Grund­stücks besteht im dort defi­nier­ten Umfang z. B. für staat­li­che oder kom­mu­na­le Bau­be­am­te bei der Debe­ka (Amts­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2023) sowie bei der Nürn­ber­ger Beam­ten All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Fas­sung 2020.01).
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht für die gesetz­li­che Haft­pflicht aus ärzt­li­chen oder phar­ma­zeu­ti­schen Tätig­kei­ten.
  • Kein aus­drück­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Haft­pflicht von Förs­tern und Forst­be­am­ten aus dem Hal­ten von Tie­ren des Wal­des im Gehe­ge, aus der Bear­bei­tung von Dienst- und Eigen­land sowie aus dem Len­ken von nicht moto­ri­sier­ten Was­ser­fahr­zeu­gen. Aus­drück­lich ver­si­chert ist die­se Leis­tung bei der Jani­tos (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Stand 01.07.2018).
  • Kein aus­drück­li­cher Aus­schluss für gesetz­li­che Haft­pflicht­an­sprü­che wegen Schä­den durch Aus­übung einer jagd­li­chen Tätig­keit. Da für sol­che Akti­vi­tä­ten zwin­gend ein Jagd­schein erfor­der­lich und dazu der Nach­weis einer Jagd­haft­pflicht­ver­si­che­rung erfor­der­lich ist, reicht eine allei­ni­ge Dienst­haft­pflicht für das Betrei­ben jagd­li­cher Tätig­kei­ten – auch als Neben­tä­tig­keit – nicht aus.
  • Aus­ge­schlos­sen sind gesetz­li­cher Haft­pflicht­an­sprü­che aus pla­nen­der, bera­ten­der, bau- oder mon­ta­ge­lei­ten­der, prü­fen­der oder gut­ach­ter­li­cher Tätig­keit, mit Aus­nah­me der dienst­recht­lich zuläs­si­gen Neben­tä­tig­kei­ten (sie­he oben). Hier bie­tet z. B. die Dienst- und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung aus dem Hau­se DEVK (Stand 01.02.2016) für kom­mu­na­le und staat­li­che Bau­be­diens­te­te (Beam­te und Ange­stell­te) eine weit­ge­hen­de Deckung für Schä­den im Zusam­men­hang mit Pla­nung, Prü­fung, Zeich­nung, sta­ti­scher Berech­nung von Bau­ten sowie durch Bau­ar­bei­ten irgend­wel­cher Art.
  • Kei­ne For­de­rungs­aus­fall­de­ckung. Eine sol­che Leis­tung bie­tet z. B. die Dienst- und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung aus dem Hau­se DEVK (Stand 01.02.2016).
  • Ana­log zu den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gun­gen des GDV (sie­he Zif­fer B4.7 AVB PHV, Stand 05.2020) gilt eine Embar­go­klau­sel für Wirtschafts‑, Han­dels- oder Finanz­sank­tio­nen bzw. Embar­gos der Euro­päi­schen Uni­on oder der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Wie beim GDV gilt dies auch sol­che Sank­tio­nen und Embar­gos der USA, soweit dem nicht Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­ge­gen­ste­hen Für Ver­si­che­rungs­neh­mer, die z. B. im Rah­men einer Aus­lands­rei­se für ihren Dienst­her­ren oder mit dem Dienst­hund außer­halb der Dienst­zeit  einen Scha­den an Per­so­nen aus dem Iran oder Russ­land ver­ur­sa­chen, kann die Embar­go­klau­sel zum Pro­blem werden.
  • Vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen sind Ansprü­che wegen Schä­den, die zurück­zu­füh­ren sind auf gen­tech­ni­sche Arbei­ten, gen­tech­nisch ver­än­der­te Orga­nis­men (GVO) sowie Erzeug­nis­se, die Bestand­tei­le aus GVO ent­hal­ten bzw. aus oder mit Hil­fe von GVO her­ge­stellt wur­den. Dies kann z. B. soge­nann­te „Imp­fun­gen“ gegen COVID-19 oder ande­re gen­ba­sier­te Injek­tio­nen betref­fen. Von die­sem Aus­schluss betrof­fen kann z. B.  medi­zi­ni­sches Per­so­nal in Sani­täts­zen­tren der Bun­des­wehr sein.
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz für gesetz­li­che Haft­pflicht­an­sprü­che wegen Schä­den aus Anfein­dung, Schi­ka­ne, Beläs­ti­gung, Ungleich­be­hand­lung oder sons­ti­gen Dis­kri­mi­nie­run­gen. Die Nürn­ber­ger Beam­ten All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Fas­sung 2020.01) bie­tet z. B. Ver­si­che­rungs­schutz für den Fall, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder mit­ver­si­cher­te Per­so­nen auf­grund gesetz­li­cher Haft­pflicht­be­stim­mun­gen pri­vat­recht­li­chen Inhalts wegen Benach­tei­li­gun­gen aus benann­ten Grün­den  (z. B. Benach­tei­li­gung nach Ras­se eth­ni­scher Zuge­hö­rig­keit, Geschlecht, Reli­gi­on oder sexu­el­ler Iden­ti­tät) für einen Personen‑, Sach- oder Ver­mö­gens­scha­den auf Scha­den­er­satz in Anspruch genom­men werden.
  • Aus­schlos­sen sind der Besitz und der Gebrauch von Waf­fen und Muni­ti­on zu straf­ba­ren Hand­lun­gen.
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz für den Umgang mit radio­ak­ti­ven Stof­fen. Hier sehen vie­le Anbie­ter (sie­he oben) einen sol­chen im Zusam­men­hang mit dem Expe­ri­men­tal­un­ter­richt von Leh­rern als mit­ver­si­chert an. Bei der Nürn­ber­ger Beam­ten All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG (Dienst­haft­pflicht­ver­si­che­rung, Fas­sung 2020.01) gilt die Mit­ver­si­che­rung zusätz­lich für Medi­zi­nal­hilfs­per­so­nen, z. B. Kran­ken­schwes­tern, Kran­ken­pfle­ger, medi­zi­nisch-tech­ni­sche Assis­ten­ten u. Ä. für gesetz­li­che Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus dem deckungs­vor­sor­ge­frei­en Umgang mit radio­ak­ti­ven Stof­fen, Besitz und Ver­wen­dung von Rönt­gen­ein­rich­tun­gen und Stör­strah­lern, Laser- und Masergeräten.
  • Kein Ver­si­che­rungs­schutz für gesetz­li­che Haft­pflicht­an­sprü­che aller Per­so­nen, die den Scha­den durch eine unge­wöhn­li­che und gefähr­li­che Beschäf­ti­gung her­bei­ge­führt haben.

Hin­weis: eine inhalt­li­che Prü­fung durch die Axa / DBV selbst ist aus­drück­lich nicht erfolgt. Der Ver­si­che­rer ver­weist statt­des­sen auf sei­nen Web­auf­tritt. Die Anbie­ter DEVK, Die Haft­pflicht­kas­se,  Jani­tos, Kon­zept & Mar­ke­ting, Medi­en-Ver­si­che­rung, Nürn­ber­ger sowie VHV haben zu den sie betref­fen­den Anga­ben jeweils kei­ne Rück­mel­dung gegeben.


[1] „COVID-19-Imp­fung als Dienst­un­fall , 7 K 1464/22, Urteil vom 05.02.2024“ auf „ver​wal​tungs​ge​richt​.bre​men​.de“ vom 15.02.2024. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.ver​wal​tungs​ge​richt​.bre​men​.de/​s​i​x​c​m​s​/​m​e​d​i​a​.​p​h​p​/​1​3​/​2​2​_​1​4​6​4​_​K​_​7​.​pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.03.2024.

[2] Lei­dig­keit, Wolf­gang A. „Coro­na-Imp­fung: Dienst­ver­an­stal­tung oder pri­va­tes „Ver­gnü­gen“?“ auf „ver​si​che​rungs​jour​nal​.de“ vom 04.03.2024. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.ver​si​che​rungs​jour​nal​.de/​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​f​i​n​a​n​z​e​n​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​u​n​g​-​d​i​e​n​s​t​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​o​d​e​r​-​p​r​i​v​a​t​e​s​-​v​e​r​g​n​u​e​g​e​n​-​1​5​0​0​2​0​.​p​h​p​?​v​c​=​n​l​&​v​k​=​1​5​0​020, zuletzt auf­ge­ru­fen am 04.03.2024.

[3] „Scha­den­er­satz­pflicht“ auf „dbb​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.dbb​.de/​l​e​x​i​k​o​n​/​t​h​e​m​e​n​a​r​t​i​k​e​l​/​s​/​s​c​h​a​d​e​n​e​r​s​a​t​z​p​f​l​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 06.03.2024.

[4] „Scha­den­er­satz­pflicht“ auf „dbb​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.dbb​.de/​l​e​x​i​k​o​n​/​t​h​e​m​e​n​a​r​t​i​k​e​l​/​s​/​s​c​h​a​d​e​n​e​r​s​a​t​z​p​f​l​i​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 06.03.2024.

[5] Wis­sen­schaft­li­che Diens­te Deut­scher Bun­des­tag „Sach­stand. Grund­zü­ge der Arbeit­neh­mer­haf­tung im öffent­li­chen Dienst“ auf „bun​des​tag​.de“, Druck­sa­che WD 6 – 30000 – 043/19, 2019, S.7. Auf­zu­ru­fen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/650180/ab2cde34f895c05cd23347dfe3051c94/WD‑6 – 043-19-pdf-data.pdf, zuletzt auf­ge­ru­fen am 06.03.2024.

[6] „Wofür haf­tet man als Sol­dat?“ auf „dbv​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.dbv​.de/​h​a​f​t​u​n​g​-​s​o​l​d​a​ten, zuletzt auf­ge­ru­fen am 06.03.2024.

[7] „Brau­che ich als ange­stell­ter oder beam­te­ter Arzt eine Haft­pflicht?“ auf „aerz​te​ver​si​che​rung​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.aerz​te​ver​si​che​rung​.de/​R​a​t​g​e​b​e​r​/​M​e​h​r​-​W​i​s​s​e​n​/​W​i​c​h​t​i​g​e​-​H​a​f​t​u​n​g​s​f​r​a​g​e​n​/​A​r​t​i​k​e​l​-​R​e​g​r​e​s​s​-​S​c​h​utz, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.03.2024.

[8] Hal­ler­mann, Ulrich „Wann droht Beam­ten die Ent­fer­nung aus dem Dienst?“ auf „kanz​lei​-hal​ler​mann​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.kanz​lei​-hal​ler​mann​.de/​b​l​o​g​/​w​a​n​n​-​d​r​o​h​t​-​b​e​a​m​t​e​n​-​d​i​e​-​e​n​t​f​e​r​n​u​n​g​-​a​u​s​-​d​e​m​-​d​i​e​n​st/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.03.2024.

[9] Luber, Micha­el „Die Regress­haf­tung der Mit­glie­der kom­mu­na­ler Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne“ auf „staats​-haf​tung​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.staats​-haf​tung​.de/​s​t​a​a​t​s​h​a​f​t​u​n​g​s​r​e​c​h​t​/​r​e​g​r​e​s​s​/​s​e​l​b​s​t​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​o​r​g​a​ne/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.03.2024.

[10] Luber, Micha­el „Die Regress­haf­tung der Mit­glie­der kom­mu­na­ler Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne“ auf „staats​-haf​tung​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.staats​-haf​tung​.de/​s​t​a​a​t​s​h​a​f​t​u​n​g​s​r​e​c​h​t​/​r​e​g​r​e​s​s​/​s​e​l​b​s​t​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​o​r​g​a​ne/, zuletzt auf­ge­ru­fen am 07.03.2024.

[11] „§ 28 KrO NRW Kreis­ord­nung für das Land Nord­rhein-West­fa­len (KrO NRW). Lan­des­recht Nord­rhein-West­fa­len“ auf „lex​soft​.de“. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.lex​soft​.de/​c​g​i​-​b​i​n​/​l​e​x​s​o​f​t​/​j​u​s​t​i​z​p​o​r​t​a​l​_​n​r​w​.​c​g​i​?​x​i​d​=​1​4​6​8​0​0​,29, zuletzt auf­ge­ru­fen am 08.03.2024.

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