Zum Impf­pflicht­ge­setz in Öster­reich (und Deutschland)

Stel­lung­nahme zum Ent­wurf einesBun­des­ge­setzes über die Impf­pflicht gegen COVID-19 (164/ME)MinR Mag. Monika Donner / 25.12.2021 Dieser Geset­zes­ent­wurf muss unbe­dingt abge­lehnt werden!Er ist der Gipfel einer faschis­tisch anmu­tenden Politik des Wahn­sinns. Zum einen liegt keine reale Not­si­tua­tion vor, die den Ein­griff in unsere Grund- und Frei­heits­rechte recht­fer­tigen könnte. Zum anderen sind die soge­nannten Impf­stoffe bereits gemäß wei­ter­lesen…