Am 10.2.2023 wurde in der Berliner Zeitung ein Gastbeitrag von sieben TOP-Juristen mit dem Titel „Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?“[1] veröffentlicht. Wenige Stunden später depublizierte die Berliner Zeitung diesen Beitrag, zensierte sich also selbst, offenbar auf massiven Druck eines bislang anonymen Kritikers.
Die Redaktion von Critical News hat sich dazu entschlossen, Sie auf den depublizierten Gastbeitrag hinzuweisen. (Anonymen) Kritikern steht es nicht zu, Druck auf Medien auszuüben, und sie an der freien Berichterstattung zu behindern, somit auch die Leser zu behindern, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Wir stehen unseren Kollegen somit solidarisch zur Seite, in dem wir einen Teil der Last auf unsere Schultern nehmen. In Artikel 5 (1) Grundgesetz [2] ist aus historischen Gründen immerhin folgendes geregelt:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Sie finden den „selbst zensierten“ Artikel im Webarchive unter https://web.archive.org/web/20230210075624/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zulassungsdesaster-lobbyarbeit-und-rechtsbruch-im-fall-der-mrna-praeparate-li.314750.
Die Medizinrechtlerin Beate Bahner hat diesen Vorgang aufgegriffen und sich zur Selbstzensur der Berliner Zeitung wie folgt geäußert:
"Dieser Beitrag, den 7 Top-Juristen nach sorgfältigster Prüfung erstellt haben, wurde nur wenige Stunden später – auf Druck eines bislang anonymen Kritikers – bereits wieder offline gestellt."
Zum Zulassungsdesaster rügt Bahner:
"Dieser Skandal muss nicht nur rechtliche Konsequenzen für die beteiligten Verantwortlichen haben. Er muss insbesondere zwingend zu einer Beweislastumkehr bei allen Impfschadensprozessen führen!"
Wir möchten Sie an dieser Stelle auch auf folgende Beiträge von Dezember 2020 und Anfang 2021 hinweisen, in denen wir bereits auf viele Unzulänglichkeiten hingewiesen haben.
[1] "Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?", Berliner Zeitung, 10.02.2023, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zulassungsdesaster-lobbyarbeit-und-rechtsbruch-im-fall-der-mrna-praeparate-li.314750 [2] "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5", Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html [3] Bild von Gerd Altmann auf Pixabay