Ich weiß zwar nicht mehr als Sie, bin aber dafür!

Weih­nachts­stim­mung kam auf, als einem Ange­hö­rigen am Sams­tag­vor­mittag Post eines in pri­vater Trä­ger­schaft ste­henden Senio­ren­heims ins Haus flat­terte, mit der offen­kundig die viel beschwo­rene Erlö­sung der Men­schen von der Covid-19-Pan­demie bereits um den 27.12. herum erfolgen soll, also gege­be­nen­falls bereits wäh­rend der Fei­er­tage. Am Rande: wie viele Senio­ren­heime liegt auch dieses in unmit­tel­barer Nähe zu einem Friedhof.

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Sym­bol­bild von Pixabay – Impfung

Der Leiter des Senio­ren­heims Herr K. wollte wohl keine Zeit ver­lieren und kam in seinem Schreiben gleich auf den Punkt[1]:

Es ist damit zu rechnen, dass zwi­schen den Tagen rund um den 27.12. herum mit mobilen Impf­teams die ange­kün­digte erste Impf­phase zur Ein­däm­mung des Coro­na­virus gestartet wird.

Wir vom Haus … tun alles, um hierauf vor­be­reitet zu sein. Gleich­zeitig benö­tigen wir jedoch Ihre Unter­stüt­zung. Sie als ver­tre­tungs­be­rech­tigte Person für Ihre Betreute / Ihren Betreuten müssen uns zwei der bei­gefügten Doku­ment unter­schrieben wieder zukommen lassen:

  • Ana­mne­se­e­in­wil­li­gung: muss zwin­gend unter­schrieben werden [sic! wie im Ori­ginal rot unterlegt]
  • Auf­klä­rungs­merk­blatt: muss zwin­gend unter­schrieben werden [sic! wie im Ori­ginal rot unterlegt]

Herr K. teilt in seinem von ihm allein unter­zeich­neten Anschreiben ebenso mit[2]:

Bitte senden Sie uns das Ana­mnese- sowie das Auf­klä­rungs­blatt schnells­tens zurück. Auch dann, wenn Sie keine Imp­fung Ihres Betreuten wün­schen. Wir möchten an dieser Stelle klar betonen, dass wir die Imp­fung befürworten!

Wer »wir« sein soll, der »an dieser Stelle klar« betont, »dass wir die Imp­fung befür­worten«, ist dem Anschreiben nicht zu ent­nehmen. Klar ist nur, dass »wir« hier gegen­über den Betreuern und Betreue­rinnen ihre Mei­nung unge­fragt kundtun und hiermit emo­tio­nalen Druck auf Betreuer und Betreue­rinnen aus­üben, wenn diese sich gegen eine Imp­fung ihres Betreuten ent­scheiden wollen.

Kün­di­gung des Pflegevertrags?

Das aus­drück­liche Emp­fehlen einer Imp­fung durch den wirt­schaft­li­chen Betreiber einer Pfle­ge­ein­rich­tung, von der die Bewohner in dieser Eigen­schaft in einem Abhän­gig­keits­ver­hältnis stehen, könnte gege­be­nen­falls als Nöti­gung im Sinne von § 240 StGB (sog. „Schein­dro­hung“) ver­standen werden. 

Wird hier etwa Druck aus­geübt, wonach man zukünftig nur noch als geimpfte Per­sonen seinen Pfle­ge­platz behalten dürfe? Äuße­rungen von Prof. Dr. Wolfram Henn (59)[3], Human­ge­ne­tiker der Saar­land-Uni und Mit­glied des Ethik­rats der Bun­des­re­gie­rung, der z.B. in einem Brand­brief alle »Corona-Impf-Ver­wei­gerer« auf­for­dert, im Krank­heits­fall auf alle Not­fall­maß­nahmen zu ver­zichten und Prof. Dr. Chris­tian Drosten[4], Viro­loge der Ber­liner Cha­rité, der von »Schwerer Schuld« spricht, wenn man u. a. Prof. Dr. Wolfram Henn wider­spricht, könnten in diese Rich­tung gedeutet werden und gedank­lich auf den Pfle­ge­heim­be­treiber über­tragen werden. So twit­terte Prof. Dr. Chris­tian Drosten hier[5]:

»Wolfram Henn und Ralf Bar­ten­schlager wollen Men­schen­leben retten, sonst nichts. Die nicht endenden Angriffe auf seriöse Wis­sen­schaftler und die ste­tige Ver­ball­hor­nung ihrer Aus­sagen werden in diesem Winter noch Tau­sende das Leben kosten. #Schwe­re­Schuld«

Ob eine solche unter­schwel­lige Nöti­gung, sich impfen lassen zu sollen, als sozi­al­ad­äquat anzu­sehen ist oder vom Heim­be­treiber als gelebte Soli­da­rität ange­sehen wird, ändert nichts an dem damit ver­bun­denen psy­chi­schen Druck, der hier ins­be­son­dere auf die beson­ders auf Hilfe ange­wie­sene, vul­nerable Risi­ko­gruppe aus­geübt wird.

Ver­gleichbar ist hier ein Urteil des VG Wies­baden (Az. 6 L 93820 WI) vom 24.08.2020 zu sehen. Hier ent­schied das Gericht, dass eine Schule keine „drin­gende Emp­feh­lung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unter­richt“ aus­spre­chen dürfe, da hier der Schüler im Fall einer Wei­ge­rung mit Sank­tionen oder gar dis­kri­mi­nie­renden Ver­halten durch die Lehrer zu rechnen habe.[6]

Unter den Ange­hö­rigen löste dieses Schreiben des Senio­ren­heims vie­lerlei Fragen aus, ins­be­son­dere aber die Frage, ob dem Pfle­ge­heim­be­wohner der Ver­trag gekün­digt wird, wenn dieser sich nicht mit dem hier ange­kün­digten mRNA-Impf­stoff impfen lässt. Und wie man dann die Ver­sor­gung des Pfle­ge­be­dürf­tigen sicher­stellen werde. Ange­sichts des Sach­ver­halts, dass auf­grund feh­lender Rege­lungen vie­ler­orts ein indi­rekter Impf­zwang ver­mit­telt wird, ist die Ver­un­si­che­rung groß. Viele Men­schen fühlen sich offen­sicht­lich genö­tigt, Ent­schei­dungen ent­gegen ihrer Über­zeu­gung treffen zu müssen und hierbei das Risiko für schwere bzw. töd­liche Neben­wir­kungen ein­gehen zu müssen, weil Nach­teile drohen, die sie eben­falls in Ver­zweif­lung stürzen würden.

Nach den Erfah­rungen des Dritten Rei­ches, wo im Sinne der so genannten „Ras­sen­lehre“ in großem Umfang Men­schen­ver­suche mit Juden und anderen Min­der­heiten durch­ge­führt wurden, ent­wi­ckelte man 1947 den so genannten „Nürn­berger Kodex“, um zukünftig Men­schen­ver­suche ohne vor­he­rige Ein­wil­li­gung der Betrof­fenen zu ver­hin­dern. Wenn nun aber die Bun­des­re­gie­rung im Gleich­schritt mit Ver­tre­tern der Phar­ma­in­dus­trie an Mil­lionen von Men­schen Mas­sen­imp­fungen auf Basis von Not­zu­las­sungen emp­fiehlt, dies durch eine medi­en­wirk­same Impf­kam­pagne unter­stützt und Betreiber von Pfle­ge­heimen hier auch noch eine als zwin­gend zu ver­ste­hende Emp­feh­lung aus­spre­chen, rückt dies die Ver­ant­wort­li­chen deut­lich in die Nähe der Ver­bre­cher von damals, die unsäg­liche Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit ver­schul­deten. Selbst, wenn man annehmen möchte, dass Covid-19 eine beson­ders töd­liche Seuche wäre, wäre es die Pflicht der Emp­feh­lenden die mit einer Imp­fung ver­bun­denen Risiken sach­lich vor­zu­tragen, um zu einer aus­ge­wo­genen Ent­schei­dung hin­sicht­lich der Chancen und Risiken einer sol­chen Imp­fung zu kommen. Vieles spricht dafür, dass die drin­gende Emp­feh­lung einer sol­chen Imp­fung dazu dienen soll, eine freie Imp­f­ent­schei­dung zu ver­hin­dern, was einem Ver­stoß gegen den Nürn­berger Kodex gleich­kommen dürfte.

Der Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­schmar von Baden-Würt­tem­berg äußerte sich in einer Sit­zung im Landtag (ab Min. 2:49:00) wie folgt[7], die in keiner Weise mehr als freie Imp­f­ent­schei­dung ver­standen werden kann. 

Es gibt eine klare Per­spek­tive und die heißt: Die Bevöl­ke­rung wird durch­ge­impft. Und dann ist es rum mit der Pandemie.

Die zehn Punkte des Nürn­berger Kodex 1947

Ange­sichts der Bedeu­tung des Nürn­berger Kodex[8] füge ich die zehn Punkte hier ein und mar­kiere die wich­ti­gesten Punkte mit gelber Farbe. In recht­eckigen Klam­mern finden sich ent­spre­chende Kom­men­tare, die sich auf die aktu­elle Lage beziehen.

(Stel­lung­nahme des I. Ame­ri­ka­ni­schen Mili­tär­ge­richts­hofes über „zuläs­sige medi­zi­ni­sche Versuche“)

1. Die frei­wil­lige Zustim­mung der Ver­suchs­person ist unbe­dingt erfor­der­lich. Das heißt, daß die betref­fende Person im juris­ti­schen Sinne fähig sein muß, ihre Ein­wil­li­gung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbe­ein­flußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vor­täu­schung oder irgend­eine andere Form der Über­re­dung oder des Zwanges, von ihrem Urteils­ver­mögen Gebrauch zu machen; daß sie das betref­fende Gebiet in seinen Ein­zel­heiten hin­rei­chend kennen und ver­stehen muß, um eine ver­stän­dige und infor­mierte Ent­schei­dung treffen zu können. Diese letzte Bedin­gung macht es not­wendig, daß der Ver­suchs­person vor der Ein­ho­lung ihrer Zustim­mung das Wesen, die Länge und der Zweck des Ver­su­ches klar­ge­macht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche ange­wendet werden sollen, alle Unan­nehm­lich­keiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesund­heit oder ihre Person, welche sich aus der Teil­nahme ergeben mögen. Die Pflicht und Ver­ant­wort­lich­keit, den Wert der Zustim­mung fest­zu­stellen, obliegt jedem, der den Ver­such anordnet, leitet oder ihn durch­führt. Dies ist eine per­sön­liche Pflicht und Ver­ant­wort­lich­keit, welche nicht straflos an andere wei­ter­ge­geben werden kann.

2. Der Ver­such muß so gestaltet sein, daß frucht­bare Ergeb­nisse für das Wohl der Gesell­schaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere For­schungs­mittel oder Methoden zu erlangen sind [sic! Wenn alle Men­schen gleich­zeitig geimpft werden, sind keine Ergeb­nisse für das Wohl der Unge­impften zu erwarten, son­dern viel­mehr haben dann ale Per­sonen bil­li­gend etwaige Nach­teile in Kauf zu nehmen. Andere Methoden könnten z.B. eine Stär­kung des Immun­sys­tems, eine medi­ka­men­töse Behand­lung oder anders gear­tete Impf­stoffe sein]. Er darf seiner Natur nach nicht will­kür­lich oder über­flüssig sein.

3. Der Ver­such ist so zu planen und auf Ergeb­nissen von Tier­ver­su­chen und natur­kund­li­chem Wissen über die Krank­heit oder das For­schungs­pro­blem auf­zu­bauen [sic! es fehlen die not­wen­digen Tier­ver­suche, wor­aufhin im Schreiben aber nicht hin­ge­wiesen wird, was wie­derrum als vor­sätz­liche Täu­schung ange­sehen werden könnte], daß die zu erwar­tenden Ergeb­nisse die Durch­füh­rung des Ver­suchs recht­fer­tigen werden.

4. Der Ver­such ist so aus­zu­führen, daß alles unnö­tige kör­per­liche und see­li­sche Leiden und Schä­di­gungen ver­mieden werden [sic! das ist bei einer Not­fall­zu­las­sung prin­zi­piell nicht mög­lich].

5. Kein Ver­such darf durch­ge­führt werden, wenn von vorn­herein mit Fug ange­nommen werden kann, daß es zum Tod oder einem dau­ernden Schaden führen wird, höchs­tens jene Ver­suche aus­ge­nommen, bei wel­chen der Ver­suchs­leiter gleich­zeitig als Ver­suchs­person dient.

6. Die Gefähr­dung darf nie­mals über jene Grenzen hin­aus­gehen, die durch die huma­ni­täre Bedeu­tung des zu lösenden Pro­blems vor­ge­geben sind [sic! auf­grund der ins­ge­samt sehr nied­rigen Todes­rate von Infi­zierten ist keine gra­vie­rende huma­ni­täre Bedeu­tung des zu lösenden Pro­blems erkennbar, dass eine Mas­sen­imp­fung von gesunden Per­sonen recht­fer­tigen dürfte].

7. Es ist für aus­rei­chende Vor­be­rei­tung und geeig­nete Vor­rich­tungen Sorge zu tragen, um die Ver­suchs­person auch vor der geringsten Mög­lich­keit von Ver­let­zung, blei­bendem Schaden oder Tod zu schützen [sic! da im Jah­res­be­richt vor dem Todes­ri­siko gewarnt wird und bereits diverse Schäden in UK und den USA bekannt sind, ist dieser Punkt nie­mals erfüllbar].

8. Der Ver­such darf nur von wis­sen­schaft­lich qua­li­fi­zierten Per­sonen durch­ge­führt werden. Größte Geschick­lich­keit und Vor­sicht sind auf allen Stufen des Ver­suchs von den­je­nigen zu ver­langen, die den Ver­such leiten oder durchführen.

9. Wäh­rend des Ver­su­ches muß der Ver­suchs­person frei­ge­stellt bleiben, den Ver­such zu beenden [sic! den Men­schen wird jetzt bereits ver­mit­telt, ein­ge­schränkt zu werden, wenn sie sich sich nicht jetzt mit einem Impf­stoff mit Not­zu­las­sung impfen lassen, so dass man dies as Nöti­gung betrachten kann], wenn sie kör­per­lich oder psy­chisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fort­set­zung unmög­lich erscheint.

10. Im Ver­lauf des Ver­suchs muß der Ver­suchs­leiter jeder­zeit darauf vor­be­reitet sein, den Ver­such abzu­bre­chen, wenn er auf Grund des von ihm ver­langten guten Glau­bens, seiner beson­deren Erfah­rung und seines sorg­fäl­tigen Urteils ver­muten muß, daß eine Fort­set­zung des Ver­su­ches eine Ver­let­zung, eine blei­bende Schä­di­gung oder den Tod der Ver­suchs­person zur Folge haben könnte.

Zitiert nach: Mit­scher­lich, A. und Mielke, F. (Hrsg.): Medizin ohne Mensch­lich­keit. Doku­mente des Nürn­berger Ärz­te­pro­zesses. Frank­furt a.M. 1960, S. 272f.

Schnelle Impf­stoff­zu­las­sung „vor­sätz­liche grobe Kör­per­ver­let­zung“?

Gründe zur Ableh­nung einer Imp­fung der neu­ar­tigen mRNA-Impf­stoffe können unter anderem in der schnellen Zulas­sung (Not­zu­las­sung) der Impf­stoffe liegen, die »sich eigent­lich noch in der Ent­wick­lung« befinden, die »Impf­stoffe nicht aus­ge­reift« sind.[9] So kann es z. B. zu einer mög­li­chen Ver­stär­kung der Erkran­kung kommen. Prof. Hockertz äußert sich hierzu in einem Inter­view gegen­über Armin Sie­bert von sna wie folgt[10]:

Meinen Sie, das neu­ar­tige Coro­na­virus könnte noch so stark mutieren, dass die Impf­stoffe wir­kungslos werden?

Wir können nichts aus­schließen. Aber es ist bekannt, dass die Coro­na­viren sta­biler sind, als bei­spiels­weise Influ­en­za­viren, die sich jedes Jahr neu ver­än­dern. Corona hat andere Eigen­schaften. Das Virus ist in der Lage, ver­schie­dene Anti­körper-Arten her­vor­zu­rufen. Die Anti­körper sind ein zwei­schnei­diges Schwert: die einen wirken neu­tra­li­sie­rend, die machen ihren Job. Aber die bin­denden Anti­körper, die die Corona-Erkran­kung auch aus­lösen kann, führen zu einer Ver­stär­kung der Erkran­kung. Und wir wissen nicht, welche Anti­körper durch die Imp­fung aus­ge­löst werden. Daher leitet unser Immun­system eine ganz andere Immun­ant­wort ein und zwar nicht nur Anti­körper, son­dern auch zyto­to­xi­sche T‑Zellen. Die werden durch die Imp­fung gar nicht erfasst.

Neben­wir­kungen? Wir besitzen die glei­chen Infor­ma­tionen wie Sie!

Unter dem Aspekt, dass das Senio­ren­heim offen­kundig nur die glei­chen Infor­ma­tionen besitzt, wie der­je­nige, dem das bei­gefügten Auf­klä­rungs­merk­blatt zur Ver­fü­gung gestellt wird, stellt sich die Frage, inwie­weit diese über­haupt adäquat darauf vor­be­reitet sein können, mit Kom­pli­ka­tionen auf­grund von »even­tu­ellen Neben­wir­kungen« umzu­gehen, die dar­über hin­aus­gehen. Noch mehr stellt sich aber die Frage, wel­chen Wert es haben soll, dort Rück­fragen zu stellen, wenn nur der gleiche Kennt­nis­stand zur Ver­fü­gung steht [11].

Wir haben vollstes Ver­ständnis dafür, dass Sie mög­li­cher­weise viele Fragen zum Ver­fahren, zu even­tu­ellen Neben­wir­kungen und zum Ablauf am Impftag haben (der im Übrigen noch nicht bekannt ist). Haben Sie aber bitte Ver­ständnis dafür, dass wir die glei­chen Infor­ma­tionen besitzen, wie Sie den bei­gefügten Unter­lagen ent­nehmen können. Bitte lesen Sie sich die Unter­lagen gut durch, die wich­tigsten Fragen sind dort aus­führ­lich beschrieben.

Es ist sogar davon aus­zu­gehen, dass Herr K. „Emp­feh­lungen über Imp­fungen ab[gibt], ohne sich jemals auch mit den Ein­wänden gegen Sinn und Nutzen von Imp­fungen befasst zu haben[12]«. Dabei geht es nicht darum, ob Imp­fungen gene­rell oder im Ein­zel­fall sinn­voll sein können, son­dern darum, dass eine Imp­fung mit einem mRNA-Impf­stoff für sich ein Novum ist und eine Not­fall­zu­las­sung den berech­tigten Ein­wand zulässt, dass mit der ange­dachten Imp­fung beson­dere Risiken ver­bunden sein können.

Dem Anschreiben des Senio­ren­heims waren fol­gende Anlagen beigefügt:

1. Hin­weise für sta­tio­näre Ein­rich­tungen und gesetz­liche Ver­treter / Betreuer zum Aus­füllen der Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung / Ana­mne­se­bogen für zu imp­fende Per­sonen in Pfle­ge­ein­rich­tungen (Stand 17.12.2020)[13]

Anlage 1: Hin­weise für sta­tio­näre Ein­rich­tungen und gesetz­liche Ver­treter / Betreuer zum Aus­füllen der Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung / Ana­mne­se­bogen für zu imp­fende Per­sonen in Pflegeeinrichtungen

2. Hin­weise zur Impf­auf­klä­rung: Zur Schutz­imp­fung gegen COVID-19 – mit mRNA-Impf­stoff, Stand 17.12.2020 (zur bes­seren Ansicht finden Sie das Ori­gi­nal­datei des RKI hier)[14]

3. Auf­klä­rungs­merk­blatt: Zur Schutz­imp­fung gegen COVID-19 – mit mRNA-Impf­stoff, Stand 09.12.2020 (zur bes­seren Ansicht finden Sie das Ori­ginal des RKI hier)[15]

Wie deut­lich zu erkennen ist, wurden 2 Kreuze auf den Seiten auf­ge­bracht, um die Stellen zu kenn­zeichnen, wo man unter­zeichnen soll. Dar­über hinaus wurden keine wei­teren Dinge hervor gehoben.

Dieses Auf­klä­rungs­merk­blatt müsse »zwin­gend unter­schrieben werden«, selbst dann wenn »keine Imp­fung« erfolgen soll[16]. Es fehlt jedoch eine Erklä­rung, wes­halb man auch in diesem Fall »zwin­gend« zu unter­schreiben habe. Wozu soll diese Unter­schrift erfor­der­lich sein?

4. Ana­mnese-Ein­wil­li­gung; Schutz­imp­fung gegen COVID-19 – mit mRNA-Impf­stoff, Stand 09.12.2020 [17], bei der wie auf den anderen Ori­gi­nal­an­lagen des Senio­ren­heims ein großes Kreuz ange­bracht ist.

Ana­mnese-Ein­wil­li­gung

Es han­delt sich hierbei offenbar nur um eine Kopie des ansonsten zwei­sei­tigen Ori­gi­nals, das eine Ori­ginal- und eine Dupli­kat­seite hat. »Dieser Ana­mnese- und Ein­wil­li­gungs­bogen wurde vom Deut­schen Grünen Kreuz e.V., Mar­burg, in Koope­ra­tion mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt. Er dürfe aus­schließ­lich im Rahmen seiner Zwecke für eine nicht-kom­mer­zi­elle Nut­zung ver­viel­fäl­tigt und wei­ter­ge­geben werden. Jeg­liche Bear­bei­tung oder Ver­än­de­rung ist unzu­lässig.[18]« Inwie­weit hier eine unzu­läs­sige Ver­än­de­rung vor­liegt, wäre zu prüfen.

Diese Ana­mne­se­e­in­wil­li­gung müsse eben­falls »zwin­gend unter­schrieben werden«, selbst dann wenn »keine Imp­fung« erfolgen soll. In diesem Fall muss unter der Über­schrift »Ein­wil­li­gung« das Feld »Ich lehne die Imp­fung ab.« ange­kreuzt werden.

Kri­tisch dürfte sein, dass nach dem Grund­satz der »Daten­mi­ni­mie­rung« im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 c) DSGVO keine Grund­lage besteht, nach gesund­heit­li­chen Daten eines Bewoh­ners zu fragen, der von vorn­herein eine Imp­fung ablehnt. Dem Schreiben und den Anlagen ist nicht zu ent­nehmen, in wel­cher Art und Weise die Grund­sätze der DSGVO Berück­sich­ti­gung finden. Inso­fern kommt gege­be­nen­falls sogar eine Selbst­an­zeige des/der Verfasser(s) dieses Fra­ge­bo­gens nach Art. 33 und 34 DSGVO in Betracht.

Was sollen Betreuer und Betreue­rinnen tun, wenn sie die Imp­fung ablehnen wollen?

Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz hat Cri­tical News dan­kens­wer­ter­weise ein kos­ten­loses Mus­ter­schreiben[19] (Stand 20.12.2020) zur Ver­fü­gung gestellt, mit dem Betreuer und Betreue­rinnen eine Erklä­rung z. B. gegen­über einem Senio­ren­heim abgeben können, dass Sie keine Ein­wil­li­gung zu einer Imp­fung der betreuten Person zustimmen. Dieses Mus­ter­schreiben können Sie hier[20] als pdf.-Datei und hier[21] als docx.-Datei abrufen oder über den nach­fol­gen­denden pdf.-Viewer einsehen. 

Erklaerung_keine_Einwilligung_zu_Impfung_an_betreuter_Person2

Mit Hilfe dieser Mus­ter­schreiben kann ein Senioren- bzw. Pfle­ge­heim unter anderem auf mög­liche Gefahren und Risiken von unaus­ge­reiften Impf­stoffen mit Not­zu­las­sung hin­ge­wiesen werden.[22]

Haben Sie mich oder andere jemals ein­ge­hend über die Gefahren und Risiken im Zusam­men­hang mit der (mas­sen­haften !) Ver­ab­rei­chung von unaus­ge­reiften Impf­stoffen mit Not­zu­las­sung schon umfas­send informiert?

Küh­lung bei ‑70 °C

Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz ver­weist in seinen Mus­ter­schreiben auch auf einen Artikel hin, in dem beschrieben wird, dass der Coro­na­virus-Impf­stoff von Pfizer des­wegen bei ‑70 °C gela­gert werden müsse, da er expe­ri­men­telle Nano­tech-Kom­po­nenten ent­halten würde.[23]

Der erschre­ckende Grund, warum der Coro­na­virus-Impf­stoff von Pfizer bei ‑70 °C gela­gert werden muss, ist der: Er ent­hält expe­ri­men­telle Nano­tech-Kom­po­nenten, die noch NIE zuvor in Impf­stoffen ver­wendet wurden. Es weiß also nie­mand, was die Imp­fung in unseren Kör­pern auf Dauer bewirkt. Children’s Health Defense schrieb dazu in einem Artikel vom 06. 08.2020: »mRNA vac­cines under­going Covid-19 cli­nical trials, inclu­ding the Moderna vac­cine, rely on a nano­par­ticle-based “car­rier system” con­tai­ning a syn­thetic che­mical called poly­ethy­lene glycol (PEG)«. Das heißt: die neu­ar­tigen mRNA-Impfsoffe beinhalten eine syn­the­ti­sche Che­mi­kalie namens PEG. Es sind schwer­wie­gende Neben­wir­kungen für die Geimpften mög­lich, so z. B. die Bil­dung von Tumoren, eine lebens­be­dro­hende Ana­phy­laxie (eine akute all­er­gi­sche Reak­tion) sowie sons­tige uner­wünschte Immun­re­ak­tionen.

Es stellt sich die Frage, wes­halb ein Pfle­ge­heim seinen Bewoh­nern und Ange­hö­rigen der­ar­tige Infor­ma­tionen bzw. derart gra­vie­rende Risiken ein­fach ver­schweigt oder sich nicht zumin­dest selbst erst einmal hin­rei­chend kundig macht, bevor aktiv zu einer Imp­fung geraten wird. Diese Frage drängt sich umso mehr auf, als dass mitt­ler­weile in Folge der bereits begon­nenen Mas­sen­imp­fungen in Groß­bri­tan­nien und den USA[25] ein Teil dieser Befürch­tungen ein­ge­treten sind und es durchaus mög­lich war, sich dar­über zu infor­mieren. Binnen vier Tagen konnten 3.150 von 112.807 der Geimpften in Groß­bri­ta­nien keine nor­malen Tages­ak­ti­vi­täten mehr aus­führen, waren unfähig zu arbeiten, benö­tigten ärzt­liche oder pfle­ge­ri­sche Hilfe.[24]

Quelle: Ana­phy­laxis Fol­lowing m‑RNA COVID-19 Vac­cine Receipt, https://www.cdc.gov/vaccines/acip/meetings/downloads/slides-2020–12/slides-12–19/05-COVID-CLARK.pdf

Wieso wird nicht etwa eine neu­trale Bera­tung ange­boten, die fol­gende Alter­na­tiven objektiv ausführt:

  1. Was ist, wenn sich der Bewohner nicht impfen lassen möchte?
  2. Welche Impfal­ter­na­tiven zu einem mRNA-Impf­stoff gibt es?
  3. Gibt es auch die Mög­lich­keit einer medi­ka­men­tösen Behand­lung für den Fall einer Erkankung?

Wieso wird nicht dar­über auf­ge­klärt, dass auch nach erfolgter Imp­fung offenbar regel­mäßig wei­tere Imp­fungen mit diesem Impf­stoff erfolgen sollen bzw. Geimpfte auch hier­nach sich weiter anste­cken bzw. andere anste­cken können? Wieso sollten diese dann unter diesen Bedin­gungen zudem mehr »Frei­heiten« (indi­rekter Impf­zwang) geniessen als Umge­impfte, immerhin würden Geimpfte ja nur für sich selbst ein gerin­geres Risiko haben, der­weil sie andere Men­schen wei­terhin schaden könnten? Auf diese Art und Weise wird sicher­lich auch keine Her­denim­mu­nität auf­ge­baut werden können. Prof. Karl Lau­ter­bach schreibt selbst auf Twitter bzw. Nitter[26]:

Wir benö­tigen Ihre Zustim­mung um den Inhalt von Twitter laden zu können.

Mit dem Klick auf den Dienst werden durch den mit uns gemeinsam Ver­ant­wort­li­chen Twitter [Twitter Inc., USA] der Twitter-Dienst ange­zeigt, auf Ihrem End­gerät Skripte geladen, Coo­kies gespei­chert und per­so­nen­be­zo­gene Daten erfasst. Damit kann Twitter Akti­vi­täten im Internet ver­folgen und Wer­bung ziel­grup­pen­ge­recht aus­spielen. Es erfolgt eine Daten­über­mitt­lung in die USA, diese ver­fügt über keinen EU-kon­formen Daten­schutz. Wei­tere Infor­ma­tionen finden Sie hier.

Wieso wird nicht dar­über auf­ge­klärt, dass auch jene Per­sonen, die sich frei­willig oder unter Druck impfen lassen, wei­terhin eine Maske tragen und bis auf Wei­teres Social Distanciing betreiben sollen, wie von Prof. Karl Lau­ter­bach in den Medien ver­kündet wird?[27]

Gibt es Nach­weise dafür, dass der ange­prie­sene Impf­stoff eine Infek­tion des Geimpften oder von Dritten durch den Geimpften ver­hin­dert? Offenbar hier­nach nicht.

»Spahn hat Druck ausgeübt«

Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass hier erheb­li­cher poli­ti­scher Druck auf eine beschleu­nigte Not­zu­las­sung aus­geübt wurde. In einem ZDF-Inter­view bestä­tigte dies auch Wolf-Dieter Ludwig, Vor­sit­zender der Arz­nei­mit­tel­kom­mis­sion der deut­schen Ärz­te­schaft.[28]

Aller­dings stellt sich die Frage: Ist dieser Impf­stoff wirk­lich aus­rei­chend gut geprüft worden, sodass wir dann auch die­je­nigen, die sich jetzt impfen lassen, so infor­mieren, dass sie eine selbst­be­stimmte Ent­schei­dung treffen und über­zeugt sind, dass es die rich­tige Maß­nahme für sie ist?

Dieser Druck wird offen­sicht­lich von oben nach unten und somit auch auf die Ver­ant­wort­li­chen im Pfle­ge­heim wei­ter­ge­reicht, welche diesen Druck nun­mehr unhin­ter­fragt an die Betrof­fenen wei­ter­geben. Ob sie hier nicht ihre »Macht« auf die Heim­be­wohner und ihre Ange­hö­rigen miss­bräuch­lich ver­wende, um Druck aus­zu­üben, bliebe zu dis­ku­tieren[29]. Wolf-Dieter Ludwig monierte u. a. fol­gende Punkte:

  • Politik hat massiv Druck auf die Zulas­sungs­be­hörden ausgeübt
  • Aus­sagen von Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Kar­li­czek sind fahrlässig
  • Impf­stoff ist NICHT aus­rei­chend gut geprüft
  • zu Lang­zeit­si­cher­heit weißt man gar nichts
  • er selbst würde sich zum jet­zigen Zeit­punkt nicht impfen

Auf­grund der offen­kun­digen Ver­stöße gegen den »Nürn­berger Kodex« möchten wir Ihnen abschlie­ßend den »Offenen Brief an den Deut­schen Ethikrat« gerne als Mus­ter­schreiben emp­fehlen, mit dem Sie sich an diesen wenden können. Wir haben dieses Mus­ter­schreiben der Kri­ti­schen Anwälte für Recht und Frei­heit daher hier ein­ge­stellt.[30]

Offener-Brief-an-Deut­schen-Ehtikrat


[1] Herr K., Anschreiben des Senio­ren­heims, 18.12.2020

[2] Herr K., Anschreiben des Senio­ren­heims, 18.12.2020

[3] Hans-Jörg Vehle­wald, Knall­hart-Ansage von Ethikrat-Pro­fessor, Impfen lassen – oder auf Beatmung ver­zichten!, BILD, 19.12.2020 18:23 Uhr, https://​www​.bild​.de/​b​i​l​d​-​p​l​u​s​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​e​t​h​i​k​-​r​a​t​s​-​m​i​t​g​l​i​e​d​-​l​a​s​s​t​-​e​u​c​h​-​i​m​p​f​e​n​-​o​d​e​r​-​v​e​r​z​i​c​h​t​e​t​-​a​u​f​-​b​e​a​t​m​u​n​g​-​7​4​5​2​9​1​7​0​,​v​i​e​w​=​c​o​n​v​e​r​s​i​o​n​T​o​L​o​g​i​n​.​b​i​l​d​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[4] Andreas Rosen­felder, Die Schuld­frage, WELT, 21.12.2020, https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​l​u​s​2​2​2​9​3​6​3​6​0​/​C​h​r​i​s​t​i​a​n​-​D​r​o​s​t​e​n​-​D​i​e​-​S​c​h​u​l​d​f​r​a​g​e​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 21.12.2020

[5] Chris­tian Drosten, »Schwere Schuld«, Twitter, 19.12.2020 16:00 Uhr, https://​twitter​.com/​c​_​d​r​o​s​t​e​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​3​4​0​3​1​0​9​3​6​9​1​8​3​5​5​9​6​8​?​s​=20, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[6] Schule darf Masken im Unter­richt nicht »drin­gend emp­fehlen«, VG Wies­baden, Legal Tri­bune Online, 03.09.2020, https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​/​v​g​-​w​i​e​s​b​a​d​e​n​-​6​l​9​3​8​2​0​w​i​-​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​s​c​h​u​l​e​n​-​u​n​t​e​r​r​i​c​h​t​-​d​r​i​n​g​e​n​d​e​-​e​m​p​f​e​h​l​u​n​g​-​z​w​a​n​g​-​b​e​f​u​g​n​is/, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[7] Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­schmar, Grüne, Ple­nar­sit­zung, Landtag von Baden-Würt­tem­berg, 136. Sit­zung vom 14. Dezember 2020, 14. Dezember 2020, https://​www​.landtag​-bw​.de/​h​o​m​e​/​m​e​d​i​a​t​h​e​k​/​v​i​d​e​o​s​/​2​0​2​0​/​2​0​2​0​1​2​1​4​s​i​t​z​u​n​g​1​3​6​1​.​h​t​m​l​?​t=0, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[8] Der Nürn­berger Kodex 1947, http://​www​.ippnw​-nuern​berg​.de/​a​k​t​i​v​i​t​a​e​t​2​_​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[9] Armin Sie­bert, SNA, Toxi­ko­loge Hockertz: Zulas­sung des Corona-Impf­stoffs ist „vor­sätz­liche grobe Kör­per­ver­let­zung“, 17:31 16.12.2020 (aktua­li­siert: 14:32 17.12.2020), https://​sna​news​.de/​2​0​2​0​1​2​1​6​/​t​o​x​i​k​o​l​o​g​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​1​8​7​4​5​9​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[10] Ebenda.

[11] Herr K., Anschreiben des Senio­ren­heims, 18.12.2020

[12] Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz, Mus­ter­schreiben, Erklä­rung – keine Ein­wil­li­gung zu Imp­fung an betreuter Person, 20.12.2020, Erklaerung_keine_Einwilligung_zu_Impfung_an_betreuter_Person2.pdf

[13] Hin­weise für sta­tio­näre Ein­rich­tungen und gesetz­liche Ver­treter / Betreuer zum Aus­füllen der Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung / Ana­mne­se­bogen für zu imp­fende Per­sonen in Pfle­ge­ein­rich­tungen, Anlage zum Anschreiben des Senio­ren­heims, 18.12.2020

[14] Hin­weise zur Impf­auf­klä­rung: Zur Schutz­imp­fung gegen COVID-19 — mit mRNA-Impf­stoff, Anlage zum Anschreiben des Senio­ren­heims, 18.12.2020

[15] Auf­klä­rungs­merk­blatt: Zur Schutz­imp­fung gegen COVID-19 — mit mRNA-Impf­stoff, Anlage zum Anschreiben des Senio­ren­heims, 18.12.2020

[16] Herr K., Anschreiben des Senio­ren­heims, 18.12.2020

[17] Ana­mnese-Ein­wil­li­gung; Schutz­imp­fung gegen COVID-19 — mit mRNA-Impf­stoff, Anlage zum Anschreiben des Senio­ren­heims, 18.12.2020

[18] Ana­mnese- und Ein­wil­li­gungs­bogen, Gesell­schaft für medi­zi­ni­sche Prä­ven­tion und Kom­mu­ni­ka­tion mbH, GPK, 16.12.2020, https://​gpk​.de/​a​n​a​m​n​e​s​e​-​e​i​n​w​i​l​l​i​g​u​n​g​-​s​c​h​u​t​z​i​m​p​f​u​n​g​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​m​r​na/, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[19] Rechts­an­walt Wil­fried Schmitz, Mus­ter­schreiben, Erklä­rung – keine Ein­wil­li­gung zu Imp­fung an betreuter Person, 20.12.2020, Erklaerung_keine_Einwilligung_zu_Impfung_an_betreuter_Person2.pdf

[20] Ebenda.

[21] Ebenda als docx-Datei.

[22] Ebenda.

[23] Niki Vogt, Erschre­ckend: Warum der Coro­na­virus-Impf­stoff von Pfizer bei ‑70 °C gela­gert werden muss, 03.12.2020, https://​www​.schild​verlag​.de/​2​0​2​0​/​1​2​/​0​3​/​e​r​s​c​h​r​e​c​k​e​n​d​-​w​a​r​u​m​-​d​e​r​-​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​v​o​n​-​p​f​i​z​e​r​-​b​e​i​-​7​0​-​c​-​g​e​l​a​g​e​r​t​-​w​e​r​d​e​n​-​m​u​ss/, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[24] Thomas Clark, ACIP COVID-19 Vac­cines Work Group, Ana­phy­laxis Fol­lowing m‑RNA COVID-19 Vac­cine Receipt, CDC, 19.12.2020, https://www.cdc.gov/vaccines/acip/meetings/downloads/slides-2020–12/slides-12–19/05-COVID-CLARK.pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[25]

[26] Karl Lau­ter­bach, Twitter, 29.09.2020, https://​nitter​.nixnet​.ser​vices/​K​a​r​l​_​L​a​u​t​e​r​b​a​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​3​1​0​9​2​0​5​0​7​0​3​4​9​4​7​5​8​5#m, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[27] Karl Lau­ter­bach, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[28] Britta Spie­ker­mann und Adriana Hofer, Impf­stoff-Zulas­sung, »Spahn hat Druck aus­geübt«, ZDF, 19.12.2020 09:49 Uhr, https://​amp​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​z​u​l​a​s​s​u​n​g​-​k​r​i​t​i​k​-​l​u​d​w​i​g​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[29] https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_89127204/corona-impfstoff-ist-in-sicht-nrw-gesundheitsminister-laumann-erklaert-vorgehen.html, zuletzt auf­ge­rufen am 20.12.2020

[30] Kri­ti­sche Anwälte für Recht und Frei­heit, Mus­ter­schreiben, »Offener Brief an den Deut­schen Ethikrat«, AfA

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