Gemein­same Pres­se­er­klä­rung der Kla­ge­paten und der Anwälte für Auf­klä­rung zu § 1666 BGB

Berlin, 29.03.2021 , ver­öf­fent­licht am 01.04.2021

Anwälte für Auf­klä­rung e. V. / Vor­stand: Rechts­an­walt Dirk Sattelmaier

Kla­ge­paten n. e. V. / Vor­stand: Tina Romdhani

In den letzten Tagen sind ver­mehrt Anfragen bei Kla­ge­paten n.e.V. und Anwälten für Auf­klä­rung e.V. ein­ge­gangen, die sich auf ein Kin­der­schutz­ver­fahren nach § 1666 BGB Abs. 1 und 4 stützen, das die Pro­ble­matik für Kinder an den Schulen auf­greift. Den Aufruf, solche Ver­fahren wegen einer mög­li­chen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – bei­spiels­weise durch das zwang­hafte Tragen einer soge­nannten „Mund-Nasen-Bede­ckung“ wäh­rend des Unter­richts – bei den Fami­li­en­ge­richten anhängig zu machen, hat ein ehe­ma­liger Fami­li­en­richter im Ruhe­stand sehr detail­liert erar­beitet und hierzu betrof­fenen Eltern einen ent­spre­chenden Mus­ter­an­trag zur Ver­fü­gung gestellt. Zurecht müssten die Ver­hält­nisse der Kinder an den Schulen im Hin­blick auf mög­liche Kin­des­wohl­ge­fähr­dungen (auch durch die zuneh­menden Regle­men­tie­rungen der Kinder an den Schulen und durch das auf­kei­mende Mob­bing) gericht­lich über­prüft werden. Dies setzt aber einen funk­tio­nie­renden Recht­staat voraus.

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Ange­sichts unserer Erfah­rungen aus der Ver­wal­tungs­ge­richts­praxis, seit Aus­rufen der epi­de­mi­schen Lage natio­naler Trag­weite, ist nicht anzu­nehmen, dass die Gerichte der­ar­tige Anträge gewis­sen­haft und im Ein­klang mit grund­ge­setz­li­chen Prin­zi­pien prüfen werden. Wir befinden uns momentan in einer Situa­tion, in der gericht­liche Ent­schei­dungen sich ver­mehrt poli­tisch moti­viert prä­sen­tieren. Dies ist bei den Erwä­gungen für ein sol­ches Ver­fahren drin­gend zu bedenken und zu berücksichtigen.

Nach Auf­fas­sung der Anwälte für Auf­klä­rung e.V. sollte eine Anre­gung an das Fami­li­en­ge­richt zur Über­prü­fung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nach § 1666 BGB aus­schließ­lich indi­vi­dua­li­siert und kin­des­be­zogen sowie zwin­gend unter anwalt­li­cher Beglei­tung durch einen aus­rei­chend sach­kun­digen Fach­an­walt für Fami­li­en­recht ein­ge­reicht werden.

Grund­sätz­lich kommt ein sol­ches, sehr spe­zi­elles Ver­fahren nur in aus­ge­wählten Fällen in Betracht. Es erfor­dert eine fach­kun­dige vor­he­rige Bera­tung der Eltern und eine vor­he­rige aus­führ­liche, fall­be­zo­gene Aus­ar­bei­tung durch einen Rechts­an­walt. Andern­falls besteht die Gefahr, dass nicht indi­vi­dua­li­sierte Anre­gungen – wie sie der Fami­li­en­richter a. D. auf seiner Web­seite in Form von Mus­ter­texten anbietet – schluss­end­lich nicht erfolg­reich sein werden. Viel­mehr sehen wir, auch auf­grund der ersten Rück­mel­dungen von Eltern aus bereits anhän­gigen Ver­fahren, dass die betei­ligten Richter und Jugend­ämter Ver­fahren gegen die Eltern ein­leiten, die deren Erzie­hungs­fä­hig­keit in Frage stellen, anstatt sich mit der eigent­li­chen Pro­ble­matik aus­ein­ander zu setzen. Die Ver­fahren kommen zumin­dest bisher, da nicht indi­vi­dua­li­siert kin­des­be­zogen, als Boo­me­rang zu den Eltern zurück.

Das Fami­li­en­ge­richt Mün­chen hat in einem Fall ent­gegen der sonst in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fahren übli­chen Praxis sogar die Ver­fah­rens­kosten den Eltern auf­er­legt. Es droht also, neben der Über­prü­fung der Erzie­hungs­fä­hig­keit, zudem ein Risiko, Ver­fah­rens­kosten über­tragen zu bekommen.

Eltern, die dem Aufruf des Fami­li­en­rich­ters a.D. bereits gefolgt sind und sich jetzt mit Pro­blemen wie oben beschrieben kon­fron­tiert sehen, können sich an die Anwälte für Auf­klä­rung e.V. wenden, die in Zusam­men­ar­beit mit Kla­ge­paten n. e. V. eine Spe­zia­lis­ten­gruppe ver­sierter Fami­li­en­rechts­an­wälte ein­ge­richtet haben. Als Erst­kon­takt steht Rechts­an­wältin Sabine Kaul unter rain-​sabine-​kaul@​gmx.​de zur Verfügung.

Zur Pres­se­er­klä­rung als Link zum Down­load. Zur Web­site der AfA-Zone hier.

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