Kla­ge­welle gegen Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rungen geht in die zweite Runde

Als der erste Lock­down Anfang 2020 das Land erfasste, waren nicht nur viele Betriebe, son­dern auch die Ver­si­cherer über­rascht. Da Covid-19 nicht in den jewei­ligen Ver­si­che­rungs­be­din­gungen benannt wurde, wollten viele Ver­si­cherer nur 15 oder 30 Pro­zent der ver­ein­barten Ver­si­che­rungs­leis­tung zahlen. Dies geschehe aus Kulanz und ohne Aner­ken­nung einer Rechtspflicht. 

Von einem Ver­si­cherer ist bekannt, dass dieser gegen­über einem seiner Ver­triebs­partner androhte, dass er durch alle Instanzen gegen werde, um eine höhere Leis­tung als 15 Pro­zent zu erbringen. Nach anwalt­li­cher Inter­ven­tion waren dann zumin­dest 30 Pro­zent drin – ein Tropfen auf den heißen Stein.

© 2021 Cri­tical-News — Lock­downs und Hygie­ne­vor­schriften prägen die Jahre 2020 und 2021

Nun liegt etwa aus dem Hause Nürn­berger ein Angebot an eine Kundin vor, wonach eine Ver­trags­fort­füh­rung nur unter geän­derten Bedin­gungen mög­lich sein soll. Es ist anzu­nehmen, dass sie nicht die Ein­zige sein dürfte.

Gigan­ti­sche Umsatz­aus­fälle nur unzu­rei­chend versichert

In einer aktu­ellen Pres­se­er­klä­rung vom 31.03.2021 setzt sich der Kölner Pro­zess­fi­nan­zierer Omni Brid­geway AG mit dem Thema auseinander:

Auf die Ver­si­cherer rollen Ver­gleichs­an­fech­tungen und Ansprüche wegen Umsatz­aus­fällen aus dem zweiten Lock­down zu

Wegen des dop­pelten Shut­downs in der Coro­na­krise ist die Mehr­zahl der 165.000 Hotels und Gastro­be­triebe nach einem Som­mer­inter­mezzo bis zum heu­tigen Tag geschlossen. Gegen ent­spre­chende Umsatz­aus­fälle hatten sich rund 40.000 Betriebe ver­si­chert. Weil die meisten Ver­si­cherer eine Ent­schä­di­gung ablehnen, klagen immer mehr Gewer­be­trei­bende gegen die Asse­ku­ranzen. Allein beim Land­ge­richt Mün­chen waren bis Januar 2021 rund 140 Klagen eingegangen.

Hoch­ge­rechnet auf alle 115 Land­ge­richte in Deutsch­land wären das rund 16.100 Klagen. Dazu kommen wei­tere Klagen von Gastro- und Hotel­be­trieben, die sich eigent­lich bereits mit ihrer Asse­ku­ranz auf eine Ent­schä­di­gung im Ver­gleichsweg geei­nigt hatten. Der Hin­ter­grund: Im April 2020 ver­ein­barten auf Initia­tive des baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­ters der Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band Bayern und etliche Ver­si­cherer einen Kom­pro­miss. Neben der Allianz waren auch die Ver­si­che­rungs­kammer Bayern, die Zurich, die Haft­pflicht­kasse Darm­stadt sowie wei­tere Unter­nehmen betei­ligt. Die Ver­si­cherer nahmen an, dass der wirt­schaft­liche Schaden der Gas­tro­nomen durch staat­liche Unter­stüt­zungs­maß­nahmen wie Kurz­ar­bei­ter­geld und Sofort­hilfen um rund 70 Pro­zent redu­ziert sein würde. Davon aus­ge­hend sagten sie zu, von den 30 ver­blei­benden Pro­zent die Hälfte zu übernehmen.

Doch diese magere Aus­beute halten immer mehr Gewer­be­trei­bende, die den Ver­gleich Zähne knir­schend unter­schrieben hatten, für eine Milch­mäd­chen­rech­nung. Ihre Anwälte sind da noch direkter: Den 15 Pro­zent Kom­pro­miss nennen sie sit­ten­widrig, weil die staat­li­chen Hilfen ers­tens viel­fach gar nicht bei den Gas­tro­nomen ankamen und zwei­tens nichts an der laut Ver­si­che­rungs­ver­trag geschul­deten Ein­stands­pflicht ändert. Der Mün­chener Donisl-Wirt Reindl, der einen ent­spre­chenden Ver­gleich mit der Allianz abge­schlossen hatte und dar­aufhin 94.815 Euro Ent­schä­di­gung für die Betriebs­schlie­ßung erhielt, kün­digte an, den Ver­gleich anzu­fechten und die rest­li­chen 85 Pro­zent ein­zu­for­dern, also 537.285 Euro. Eine ent­spre­chende Klage soll sich in Vor­be­rei­tung befinden. Wie die Gerichte die Rechts­lage ein­schätzen, bleibt abzuwarten.

Dagegen liegen aus der Zeit des ersten Shut­downs im Früh­jahr 2020 erste Urteile vor. Spek­ta­kulär ist sicher der Rich­ter­spruch des Land­ge­richts Mün­chen, das Anfang Oktober 2020 die Ver­si­che­rungs­kammer Bayern dazu ver­ur­teilte, dem Pächter des Mün­chener Augus­ti­ner­kel­lers rund eine Mil­lion Euro zu zahlen (Az.: 12 O 589520). Doch andere Ent­schei­dungen geben den Asse­ku­ranzen recht. Grund für die diver­gie­rende Recht­spre­chung ist, dass sich die Sach­ver­halte der ver­han­delten Ver­fahren erheb­lich von­ein­ander unter­scheiden. Das beginnt bei den unter­schied­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gungen in den Ver­si­che­rungs­ver­trägen und deren Aus­le­gung. Gestritten wird auch über die Frage, ob und welche staat­li­chen Leis­tungen sich der Ver­si­che­rungs­nehmer anrechnen lassen muss und ob die Ver­si­che­rung dem Ver­si­che­rungs­nehmer vor­halten kann, dass er das Außer­haus­ge­schäft, also To-Go-Pro­dukte, nicht oder nicht aus­rei­chend ange­kur­belt habe. Last but not least müssen die Gerichte klären, ob die staat­lich regle­men­tierte Wie­der­eröff­nung einer Betriebs­schlie­ßung gleich­kommt. Denn die behörd­li­chen Vor­gaben an die Hygie­ne­stan­dards bedeuten für viele Gas­tro­nomen einen erheb­li­chen Umsatz­rück­gang, den die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­cherer eigent­lich auf­fangen müssten. Damit ist auch frag­lich, ob der zweite Lock Down ver­si­chert ist.

Der Aus­gang der Ver­fahren ist auch des­halb noch völlig offen, weil es sich um juris­ti­sches Neu­land han­delt. So man­cher Gas­tronom scheut in dieser David gegen Goliath Situa­tion den ein­samen Gang vor Gericht. Doch das muss nicht sein. Denn Pro­zess­fi­nan­zierer sehen gute Erfolgs­chancen für Klagen gegen die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rungen. So führt die Omni Brid­geway, der welt­weit füh­rende Pro­zess­fi­nan­zierer, bereits meh­rere Ver­fahren für Gas­tro­nomen und Hote­liers, die – teil­weise sehr hohe – Ein­bußen im ersten und zweiten Lock­down erlitten haben und die Ver­si­cherer die Zah­lungen verweigerten. 

Der Ber­liner Rechts­an­walt Dr. Knut Pilz ver­tritt diese Man­danten gegen große Ver­si­che­rungs­kon­zerne. Sein Zwi­schen­fazit macht Hotel- und Gastro­be­trei­bern Mut: „Zwi­schen­zeit­lich kris­tal­li­siert sich in der Recht­spre­chung heraus, dass nahezu jeder Fall indi­vi­du­elle Beson­der­heiten hat und die Ver­si­che­rungs­be­din­gungen sehr viele Unter­schiede im Detail auf­weisen.“ Oft seien es ‚Klei­nig­keiten‘ mit großer Wir­kung, die über den Erfolg/Misserfolg eines Pro­zesses ent­scheiden. „Umso wich­tiger ist es für die Ver­si­che­rungs­nehmer, dass sie finan­zi­elle Sicher­heit haben, um – wenn not­wendig – den Instan­zenweg aus­zu­schöpfen. Hier bietet Omni Brid­geway den Betrof­fenen den finan­zi­ellen Spiel­raum, um adäquate Ergeb­nisse, sei es durch gericht­liche Ent­schei­dungen oder im Ver­gleichs­wege zu errei­chen“, sagt der Namens­partner der Ber­liner Wirt­schafts­kanzlei Pilz Wesser & Partner Rechts­an­wälte mbB.

Die Chancen für einen Pro­zesserfolg der Gewer­be­trei­benden am Ende des Instan­zen­zuges sieht Omni Brid­geway trotz zahl­rei­cher ableh­nender erst- und zweit­in­stanz­li­cher Urteile als gut an, denn alle unklaren Ver­si­che­rungs­be­din­gungen sind im Zweifel von der Justiz zugunsten der Ver­si­che­rungs­nehmer aus­zu­legen. Ob die Erfolgs­aus­sichten auch für Fälle aus dem aktu­ellen Lock­down positiv ein­zu­schätzen sind, bedarf noch ein­ge­hender Prü­fung. Hier argu­men­tieren die meisten Ver­si­cherer, dass es sich um einen zweiten Ver­si­che­rungs­fall zu einem glei­chen Umstand han­dele, der nur einmal ver­si­chert sei. Viel spricht für die gegen­tei­lige Ansicht: Die pan­de­mi­sche Lage war im März 2020 eine andere als im Sommer und Herbst und Winter des ver­gan­genen Jahres. Das betrifft einmal die unter­schied­li­chen Infek­ti­ons­zahlen also auch die Ver­brei­tungs­ge­schwin­dig­keit. Zudem blieben die Grenzen wäh­rend des ersten Lock­downs ebenso geschlossen wie die Werks­hallen der pro­du­zie­renden Industrie.

Pres­se­kon­takt:
Daniela Häßler
Mobil: +49 170 9516954
E‑Mail: presse@​omnibridgeway.​com

Omni Brid­geway AG

Gere­onstr. 43–65

D‑50670 Köln

Telefon: +49 221 801155–0

Fax: +49 (0) 221 801155–55“

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