MEP-Pres­se­kon­fe­renz – Kol­la­biert in Ita­lien das Gesundheitssystem?

Die Europa-Abge­ord­neten Cris­tian Terhes (Rumä­nien), Fran­cesca Donato (Ita­lien) und Ivan Sincic (Kroa­tien) hielten am 13. Januar 2022 eine Pres­se­kon­fe­renz ab, auf der sie über den Zusam­men­bruch des Gesund­heits­sys­tems in Ita­lien auf­grund der Impf­pflicht sowie über das bru­tale Vor­gehen der Polizei gegen die fried­li­chen Demons­tranten in der EU spra­chen.[1] Cri­tical News haben den Inhalt der Pres­se­kon­fe­renz unter Zuhil­fe­nahme der kos­ten­losen Über­set­zungs-App deepL ins Deut­sche übersetzt.

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MdEP Cris­tian Terhes:

„Vielen Dank, dass Sie zu dieser Pres­se­kon­fe­renz gekommen sind. Es ist die erste Pres­se­kon­fe­renz in diesem Jahr, des­halb wün­sche ich Ihnen allen ein frohes neues Jahr und ein gesundes neues Jahr. Nach der Pres­se­kon­fe­renz werden wir offen sein für Fragen von Jour­na­listen, die ent­weder hier im Saal oder welt­weit über das Internet zuge­schaltet sind, und in Anbe­tracht der aktu­ellen Situa­tion in Ita­lien möchte ich das Wort an meine Kol­legin Fran­cesca Donato aus Ita­lien übergeben.“

MdEP Fran­cesca Donato:

„Was die Mas­sen­me­dien nicht über die sehr ernste und besorg­nis­er­re­gende Situa­tion berichten, in der wir in Ita­lien leben, was heute in Ita­lien vor sich geht, ist ein wahrer Zusam­men­bruch des Gesund­heits­we­sens. Wir erleben einen Anstieg der Kran­ken­haus­ein­wei­sungen im ganzen Land. Es gibt rei­hen­weise Kran­ken­wagen vor den Not­auf­nahmen und die Men­schen werden in ihren Häu­sern allein gelassen, ohne öffent­liche gesund­heit­liche Unter­stüt­zung. Die in Kran­ken­häu­sern ankommen, wenn es zu ernst ist, um gerettet zu werden und alle unsere Kran­ken­häuser sind so über­füllt mit Covid Fällen, dass sie es sich nicht leisten können, bei anderen Krank­heiten oder anderen Pro­blemen zu helfen.

Das Ver­sagen der Regie­rung und ihrer Stra­tegie, die Aus­brei­tung der COVID-19 Krank­heit zu stoppen, ist ver­steckt hinter fal­schen Erzäh­lungen und fal­schen Zahlen über den Pro­zent­satz von geimpften und unge­impften Men­schen, die ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wurden und starben. Vor zwei Tagen hat unser Prä­si­dent Herr Mario Draghi eine Pres­se­kon­fe­renz abge­halten, auf der er fal­sche Zahlen ver­öf­fent­lichte, die von den wenigen Zeit­schriften und Medien, die nicht voll­ständig von der Regie­rung kon­trol­liert werden, als falsch erkannt wurden.

Die Wahr­heit ist also, dass es keinen Unter­schied zwi­schen geimpften und unge­impften Men­schen gibt, was ihren Gesund­heits­zu­stand und ihre Schwäche gegen­über der aktu­ellen Covid-Bedro­hung angeht.

Und außerdem führt die Regie­rung eine schreck­liche und furcht­bare Hass­kam­pagne gegen unge­impfte Men­schen, die eine Art sozialer Spal­tung anheizt, eine tiefe soziale Spal­tung, die sogar zu einem echten Bür­ger­krieg führen könnte, dessen Spillover-Effekt sich auch auf andere Mit­glieds­staaten aus­breiten könnte. Und der Grund dafür ist, dass die Maß­nahmen, die die Regie­rung ein­ge­führt hat, nicht wirksam sind. Die COVID-Zer­ti­fi­kate haben ihre Infek­tionen nur erhöht, weil geimpfte Men­schen sich in fal­scher Sicher­heit wähnen bezüg­lich der Wahr­schein­lich­keit, sich selbst anzu­ste­cken und die Infek­tionen auf andere zu über­tragen. Als Reak­tion darauf ver­letzt die Regie­rung ständig die Men­schen­rechte und alle ver­trag­li­chen Grund­werte, um unge­impfte Men­schen daran zu hin­dern, auf dem Lan­des­ge­biet zu arbeiten und die Min­dest­rechte zu haben, die in einer Demo­kratie für jeden gewähr­leistet und gesi­chert sein sollten. Die Men­schen in dieser Situa­tion schaffen es bereits, aus Ita­lien zu fliehen. Eine Min­der­heit von Bür­ge­rinnen und Bür­gern, die Unge­impften, sind jetzt eine kleine Min­der­heit. Diese Min­der­heit wird von der Regie­rung aus rein poli­ti­schen Gründen aus­ge­grenzt und ver­folgt, und ich frage mich, wie die EU-Institution(en) all dem gleich­gültig gegen­über­stehen können, wäh­rend eine der wich­tigsten Demo­kra­tien und Länder der Euro­päi­schen Union diese schreck­liche Situa­tion ver­lässt und ich denke, dass keine euro­päi­sche Regie­rung von der Grenz­ach­tung der Rechts­staat­lich­keit aus­ge­nommen werden kann und dass die EU-Kom­mis­sion und der Rat sofort inter­ve­nieren sollten, um die Ein­hal­tung der Rechts­staat­lich­keit ein­zu­for­dern, auch gegen­über dem ita­lie­ni­schen Prä­si­denten Mario Draghi. Denn die Bevöl­ke­rung hat heute das Gefühl, dass unser Prä­si­dent unan­tastbar ist und dass er die Lizenz hat, alles zu tun, was er will.

Um das Ziel zu errei­chen, alle Vor­räte an Impf­stoffen zu ent­sorgen, die bereits in rie­sigen Mengen vor­handen sind, auch wenn sie nicht wirksam sind, so dass meine Fragen heute die Fragen sind, die die Men­schen stellen:

  • Warum so viele Men­schen ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert werden und sterben, obwohl 90 % der Ita­liener voll­ständig geimpft sind?
  • Warum das ita­lie­ni­sche Gesund­heits­in­stitut seit Sep­tember 2021 keine monat­li­chen Berichte mehr veröffentlicht?
  • Warum die von den Imp­fungen betrof­fenen Men­schen keine Unter­stüt­zung durch den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst erhalten?
  • Und warum keine Ent­schä­di­gung für Men­schen aner­kannt wird, die ihre Ange­hö­rigen auf­grund der Imp­fungen ver­loren haben?

Dies ist die Kopie der Ant­wort des Gesund­heits­mi­nis­te­riums an einen Mann, einen sizi­lia­ni­schen Bürger, der gerade eine Ent­schä­di­gungs­klage ein­ge­reicht hat, die abge­wiesen wurde, mit der Begrün­dung, dass die Klage unzu­lässig sei, weil Imp­fungen nicht obli­ga­to­risch seien, aber die Tat­sache ist, dass Imp­fungen obli­ga­to­risch sind, und zwar auf­grund aus­drück­li­cher Anord­nungen und auf­grund der Impf­pässe, die in letzter Zeit ein­ge­führt wurden, und die es den Men­schen ver­bieten, zu arbeiten und ein Gehalt zu beziehen, wenn sie sich nicht an diese Anord­nung halten. Also warum wird die Trans­pa­renz nicht für alle Men­schen garantiert.

Und warum gibt es keine Unter­su­chung über die Inhalts­stoffe dieser Medi­ka­mente, denn wir sehen in den sozialen Medien, wie selt­same Theo­rien in Umlauf gebracht werden, die besagen, dass die Inhalts­stoffe dieser Impf­stoffe etwas sind, das dort nicht sein sollte?

Die japa­ni­sche Regie­rung hat Ver­un­rei­ni­gungen in den Moderna-Impf­stoff­chargen gefunden und es gibt keine Unter­su­chung in der euro­päi­schen Union über die mög­li­chen Ver­un­rei­ni­gungen einiger Chargen. Des­halb bitten wir auch um Trans­pa­renz in dieser Ange­le­gen­heit, denn die öffent­liche Gesund­heit ist wirk­lich wichtig und muss von den EU-Insti­tu­tionen mit allen Mit­teln ver­tei­digt werden.

Bitte hören Sie auf meinen Aufruf und helfen Sie dem ita­lie­ni­schen Volk, auch in Ita­lien ange­mes­sene und respekt­volle Maß­nahmen zu ergreifen.Vielen Dank“

MdEP Cris­tian Terhes:

„Vielen Dank Fran­cesca. Ivan.“

MdEP Ivan Sincic:

„Vielen Dank Kol­legen. Können sie mich hören?

Ja klar, hallo noch­mals, hallo an alle. Danke für die Ein­füh­rung. Wir sind im Januar 2022. Dies ist das dritte Jahr dieser Covid-Krise. Ich würde sagen, dass wir in den letzten Wochen oder sogar Monaten ein Ver­sagen der öffent­li­chen Politik auf der Grund­lage von strengen Maß­nahmen gesehen haben. Wir haben es nicht nur in Europa, son­dern auch in der ganzen Welt gesehen. In den letzten Tagen und Wochen hatten wir auch einige Erklä­rungen von der WHO und EMA, dem CEO von Pfizer, dass es wirk­lich ein Game­ch­anger seien. Der CEO von Pfizer, der behauptet, dass ihre Impf­stoffe nur einen begrenzten, wenn über­haupt einen Schutz für Omi­kron bieten,  Erklä­rung des WHO, dass diese Krise nicht durch Auf­fri­schungs­imp­fungen gelöst werden kann oder sollte und dass sie wollen und vor­schlagen, dass ein super­wirk­samer Impf­stoff erfunden werden sollte, der alles auf einen Schlag lösen könnte.

Das ist im Grunde das, was sie vor zwei Jahren sagten und ver­spra­chen, und einige Aus­sagen, dass Covid  in den nächsten Monaten als eine all­ge­meine Grippe betrachtet werden sollte, also alles zusammen mit der dra­ma­ti­schen Situa­tion in Ita­lien, in Frank­reich und mit all den Pro­testen in ganz Europa, den Pro­testen in Bel­gien, in Deutsch­land, in Frank­reich, in den Nie­der­landen, in Luxem­burg und in ganz Europa, möchte ich diese Gele­gen­heit nutzen, da es heute pas­siert, um zu betonen und wenn das heute in Kroa­tien pas­siert, pro­tes­tieren kroa­ti­sche Ärzte gegen das kroa­ti­sche Gesund­heits­system, weil das Gesund­heits­system und das Minis­te­rium ihnen nicht erlaubt, ihre Pati­enten zu behan­deln. Es ist klar, dass die Regie­rungen in Europa, beson­ders die, die auf strengen Maß­nahmen basieren, keine Lösung für diese Krise haben.

Es gibt Leute, die eine Lösung für diese Krise haben. Es gibt ein wach­sendes Netz­werk von Ärzten auf der ganzen Welt und in Europa, die auch ihre Behand­lungs­pro­to­kolle haben. Also warum wird es ihnen ver­wei­gert? Sie sollten nicht ver­wei­gert werden. Wir brau­chen alle guten Lösungen und diese Leute.

Diese Leute sollten nicht zen­siert werden. Des­halb haben wir heute auch einen Pro­test in Kroa­tien. Ich möchte diese Gele­gen­heit auch nutzen, um alle Demons­tranten in Europa auf­zu­rufen, vor allem, wie ich schon sagte, aus Deutsch­land, aus einer sehr bevöl­ke­rungs­rei­chen  Gebiet, das nicht weit von Brüssel ent­fernt ist, aus den Nie­der­landen, deren Haupt­stadt Ams­terdam und andere. Die Demons­tranten in Luxem­burg der Pro­test die Demons­tranten in ganz Bel­gien und Frank­reich nach Brüssel am 23. Januar zu kommen. Dies ist das Herz der Euro­päi­schen Union. Dies ist, wo diese Politik erfunden wurde. Dies ist, wo das digi­tale grüne Zer­ti­fikat erfunden wurde. Hier haben die Dis­kri­mi­nie­rung und die Segre­ga­tion begonnen. Hier wird die Zensur der Wis­sen­schaft und der Medizin leider unter­stützt und hier muss das enden. Also rufe ich euch alle auf, am 23. Januar nach Brüssel zu kommen. Lasst uns eine klare Bot­schaft senden: genug von fal­scher Politik, genug von schlechten Lösungen, genug von Zensur, genug von Dis­kri­mi­nie­rung. Es ist Zeit für Wis­sen­schaftler zu spre­chen, für Ärzte zu spre­chen. Es ist Zeit für eine offene Debatte und gute Lösungen und die Respek­tie­rung der Menschenrechte.“

MdEP Cris­tian Terhes:

„Danke viel­mals Ivan. Ers­tens, wir stehen an der Seite der Men­schen, die Grund­frei­heiten und Demo­kratie wollen. Zwei­tens werden wir all jene bestrafen, die für Gewalt und Repres­sion ver­ant­wort­lich sind.

Die Men­schen gingen fried­lich auf die Straße und die Behörden ant­wor­teten mit Gewalt und das kann nicht akzep­tiert werden.

Das ist nicht unsere Erklä­rung. Ich habe gerade aus einer Erklä­rung zitiert, die von Ursula von der Leyen am 19. August 2020 nach dem gewalt­tä­tigen Pro­test in Weiß­russ­land ver­öf­fent­licht wurde. Oder ich werde das umfor­mu­lieren. Nach dem fried­li­chen Pro­test in Weiß­russ­land, der von der weiß­rus­si­schen Regie­rung mit Gewalt beant­wortet wurde.

Jetzt ist meine Frage an Ursula von der Leyen die Fol­gende: Warum schweigt sie, wenn die Men­schen in ganz Europa, die auf die Straße gegangen sind, um ihre Grund­rechte zu ver­tei­digen und zu for­dern, dass sie von ihren Regie­rungen wieder respek­tiert werden? Nichts sagen, wenn auf den euro­päi­schen Straßen unschul­dige und fried­liche euro­päi­sche Men­schen von der Polizei ver­prü­gelt werden, von Hunden ange­griffen werden und die Kaval­lerie hier in Brüssel fried­liche Men­schen fast über­rollt hat?

Ich war bei einigen Pro­test­ak­tionen dabei. Drei in Brüssel, eine in Ams­terdam. Ich sah zwei Pro­test­ak­tionen in Brüssel, die eine im Dezember die beiden im Dezember fried­liche Pro­test­ak­tionen, auf die die Polizei ohne Pro­vo­ka­tion mit Gewalt geant­wortet hat. Ich war am 2. Januar in Ams­terdam in den Nie­der­landen und was ich dort gesehen habe. Ich konnte nicht glauben, dass in West­eu­ropa eine Polizei eine Regie­rung Men­schen so behan­deln kann wie diese Men­schen von der Polizei in Ams­terdam am 2. Januar behan­delt wurden. Und ich zeige euch ein Bild. Dies ist nur eines der vielen Bilder, die von den Medien ver­öf­fent­licht wurden, als unschul­dige Pro­tes­tie­rende von Poli­zei­hunden zer­fleischt wurden. Das ein­zige, was diese Men­schen in Ams­terdam ver­langten, waren nicht höhere Renten, höhere Gehälter oder Neu­wahlen wie in Weißrussland.

Das Ein­zige, was diese Men­schen ver­langten, war, dass ihre grund­le­genden Men­schen­rechte von ihrer eigenen Regie­rung respek­tiert werden, was nicht geschah. Was mich auch scho­ckiert hat, nach dieser unmensch­li­chen und gewalt­samen Ant­wort der Polizei in Ams­terdam waren die Vete­ranen des nie­der­län­di­schen Militärs.

Sie kamen und bil­deten eine Ver­tei­di­gungs­linie zwi­schen diesen bru­talen Poli­zei­kräften und den unschul­digen Umste­henden und wenn Sie sich die Bilder ansehen, werden Sie sehen, dass die, die zuerst geschlagen wurden, die Vete­ranen waren.

Ich bin kein Nie­der­länder, ich bin kein Bürger dieses Landes, aber ich muss diese Gele­gen­heit nutzen, um ihnen für ihren Dienst zu danken. Das sollte eine Ant­wort sein, die ihre eigene Regie­rung ihnen geben sollte. Diese Leute ris­kieren ihr Leben für das Leben und den Wohl­stand ihrer Bürger. Sie haben das in ver­schie­denen NATO-Ein­satz­ge­bieten getan. Und sie haben das am 2. Januar getan, nachdem ich aus Ams­terdam kam. Ich konnte es ein­fach nicht glauben. Ich habe gesehen, was 1989 im Dezember in Rumä­nien pas­siert ist, als wir auf die Straße gegangen sind, um gegen den Kom­mu­nismus zu kämpfen. Wir haben damals nicht nur Slo­gans gegen den Kom­mu­nismus gesagt, son­dern wir haben Frei­heit gefor­dert. Nein bis 1989–1990 hat der Westen immer auf den Osten geschaut und gesagt: Nach dem eisernen Vor­hang ist dieses böse Impe­rium, wie Ronald Reagan die UdSSR genannt hat. Nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union haben wir alle geglaubt, dass diese Werte, diese humanen Werte, ich würde sagen, einen großen Unter­schied zwi­schen der west­li­chen Welt und der Welt nach dem eisernen Vor­hang gemacht haben. Und schau, wo wir jetzt sind. Von einem eisernen Vor­hang, gehand­habt von der UdSSR. Wir leben jetzt in einer Welt, die man leicht als eiserne Faust bezeichnen könnte. Das ist es, was aus der EU geworden ist. Die Men­schen können nicht mehr pro­tes­tieren. Wenn sie fried­lich pro­tes­tieren, werden sie von der Polizei ange­griffen und brutal zusam­men­ge­schlagen. Ihre grund­le­genden Grund­rechte wurden ihnen von ihren eigenen Regie­rungen genommen. Und die Frage, die wir uns alle stellen sollten ist: Wo stehen wir?

Was ist die Rich­tung, die wir dieser EU erlauben werden zu nehmen? Klar, was wir jetzt sehen ist, dass die EU unter der Füh­rung von Ursula von der Leyen von einer Demo­kratie zu einer Tyrannei über­geht. Ich habe schon einmal gesagt, dass der Unter­schied zwi­schen Demo­kratie und Tyrannei ganz ein­fach ist, wenn du alles über deine Regie­rung weißt, dann ist das „Demo­kratie“, wenn die Regie­rung alles über dich weiß, dann ist das „Tyrannei“, denn Trans­pa­renz ist eines der Schlüs­sel­ele­mente, die den Unter­schied zwi­schen Demo­kratie und Tyrannei ausmachen.

Press Con­fe­rence MEPs – Health Ser­vice col­lapse in Italy; police bru­ta­lity against pro­tes­ters in EU

Aber die zweite Sache, die den Unter­schied zwi­schen Demo­kratie und Tyrannei aus­macht, ist die Ach­tung der Grund­rechte. Schau, die Länder hinter dem eisernen Vor­hang, die von der mar­xis­ti­schen Phi­lo­so­phie beein­flusst wurden. Sie haben alle gesagt, dass die Bürger keine Grund­rechte haben und all diese Rechte Pri­vi­le­gien sind. Gewähr, gegeben von der Regie­rung. Wir im Westen haben diese groß­ar­tige Gesell­schaft ent­wi­ckelt, in der wir geglaubt haben, dass jeder Mensch eine ein­zig­ar­tige Würde hat, die von der Regie­rung respek­tiert und geschützt werden muss: Frei­heit, Würde sind keine Rechte, die von der Regie­rung gewährt werden, son­dern es sind natür­liche Rechte, die die Regie­rungen schützen müssen.

Macron sagte vor wenigen Tagen, wenn man nicht geimpft ist oder kein grünes Zer­ti­fikat hat, dann ist man kein Bürger mehr, und das bedeutet, dass man keine Rechte mehr hat.

Fran­cesca hat gerade gesagt, was in Ita­lien passiert.

Stellen Sie sich die ita­lie­ni­schen Bürger auf den Inseln vor. Wenn sie nicht geimpft sind oder kein grünes Zer­ti­fikat haben, dann können sie die öffent­li­chen Ver­kehrs­mittel nicht benutzen. Diese Men­schen sind auf den Inseln quasi eingesperrt.

Leben wir in einem Europa, als ein Bereich von Frei­heit oder akzep­tieren wir unter der Füh­rung von Ursula von der Leyen zu einem Gefan­ge­nen­lager zu werden.

Das ist der Grund, warum wir den Men­schen gra­tu­lieren und danken müssen, alle die Men­schen von all den Län­dern, in Europa, die auf die Straße gegangen sind.

Es ist traurig, dass wir auf die Straße gehen müssen, um die Ein­hal­tung der Grund­rechte zu for­dern, aber wir haben im Moment keine andere Wahl. Am 23. Januar wird es einen großen Pro­test in Brüssel geben und ich hoffe, dass mehr euro­päi­sche Bürger hier sein werden, um genau das zu for­dern, was wir sind, was wir alle for­dern: Frei­heit und Demokratie.

Am 22. Januar wird es auch einen Pro­test in Stock­holm geben. Ich wurde ein­ge­laden und werde auch an diesem Pro­test teil­haben. Pro­tes­tieren ist auch die Lösung, für das, was gerade in Europa pas­siert ist ein­fach. Es ist eine bür­ger­liche Lösung und eine poli­ti­sche Lösung, was die bür­ger­liche Lösung angeht müssen wir pro­tes­tieren und von diesen kor­rupten Regie­rungen und tyran­ni­schen Regie­rungen ver­langen, dass unsere Rechte wie­der­her­ge­stellt werden. Was die poli­ti­sche Lösung angeht, hoffe ich wirk­lich, dass alle EU-Bürger auf­ge­wacht sind, und sie nie wieder in irgend­einem Amt irgend­einen Kan­di­daten in irgend­einer Partei wählen sollten, die die miss­bräuch­li­chen Maß­nahmen, die wir alle gerade in Europa erleben unter­stützen. Danke.


[1]Press Con­fe­rence MEPs – Health Ser­vice col­lapse in Italy; police bru­ta­lity against pro­tes­ters in EU, Chris­tian Terhes, You­Tube, 12.01.2022, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​B​q​b​s​J​l​j​d​xJs

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