Cri­tical News im Inter­view mit Herrn Dr. Hein­rich Fiech­tner, MdL
Vom Ver­fas­sungs­ge­richtshof, der Wiki­pedia und Vokalrowdys

Cri­tical News: Guten Tag, Herr Dr. Fiech­tner, schön mit Ihnen ein Inter­view führen zu dürfen. Sie prak­ti­zieren als Onko­loge und Pal­lia­tiv­me­di­ziner, Mit­glied und ehe­ma­liger Vor­stand von Pal­lia­tiv­me­dizin Stutt­gart e.V., Mit­glied des Berufs­ver­bandes der Nie­der­ge­las­senen Häma­to­logen und Onko­logen in Deutsch­land (BNH O e.V.), der Deut­schen Krebs­ge­sell­schaft e.V. (DKG), der Deut­schen Gesell­schaft für Häma­to­logie und Onko­logie e. V. (DGHO), der Euro­pean Society for Medical Onco­logy (ESMO), der Ame­rican Society of Cli­nical Onco­logy (ASCO), der Arbeits­ge­mein­schaft Sup­por­tive Maß­nahmen in der Onko­logie, Reha­bi­li­ta­tion und Sozi­al­me­dizin (ASORS) und der Deut­schen Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­dizin e. V. (DGP). Daneben sind Sie beken­nender Christ und waren von 2014 bis 2019 Mit­glied des Gemein­de­rats der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart, seit 2016 Mit­glied des baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags. Aktuell gehören Sie keiner Frak­tion an.

Unter anderem sind Sie dadurch bekannt, dass Sie eine Ände­rung der Haus­ord­nung des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Land­tages durch die dor­tige Prä­si­dentin, Frau Muh­terem Ara (Bündnis 90 / Die Grünen), vor dem Ver­fas­sungs­ge­richtshof von Baden-Würt­tem­berg ange­griffen haben (Ver­fas­sungs­ge­richtshof für das Land Baden-Würt­tem­berg vom 18.11.2019, Az. 1 GR 5819[1]). Können Sie zu diesem Sach­ver­halt mehr dazu ausführen?

© 2021 Cri­tical-News — Erho­lung von Ordnungsrufen?

Dr. Hein­rich Fiech­tner: Im Sommer 2019 änderte die Prä­si­dentin des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Land­tages die Haus­ord­nung. Sie führte eine soge­nannte „erwei­terte Sicher­heits­über­prü­fung“ für alle Mit­ar­beiter des Land­tages ein­schließ­lich der Mit­ar­beiter der jewei­ligen Abge­ord­neten ein.

Begründet wurde dies mit einer mög­li­chen Gefähr­dung durch Per­sonen mit poten­tiell gewalt­tä­tiger Ver­gan­gen­heit. Für mich war dies aller­dings der Ver­such, durch die Hin­tertür Ein­fluss auf die Per­so­nal­aus­wahl der Abge­ord­neten zu nehmen und zudem mit­telbar wei­tere Erkennt­nisse über das Umfeld des jewei­ligen Abge­ord­neten zu erlangen; denn die erwei­terte Sicher­heits­über­prü­fung umfasst jeden Ein­trag in jeder Behörde, der jemals über die betref­fende Person vor­ge­nommen wurde.

Cri­tical News: Ist zu dieser Klage bereits eine gericht­liche Ent­schei­dung ergangen?

Dr. Hein­rich Fiech­tner: Die Ver­hand­lung fand am 08. Februar 2021 statt. Dabei ent­stand für meinen Anwalt, Herrn Dr. Rein­hard Löffler (CDU), und mich der Ein­druck, dass wir inhalt­lich einen Voll­treffer gelandet hätten, denn diese aus­ufernden Über­prü­fungen sind von den behaup­teten Sicher­heits­über­prü­fungen in keiner Weise begründbar. Die Ver­hand­lung wurde nach voll­stän­diger Beweis­erhe­bung mit dem Hin­weis geschlossen, dass das Urteil in Kürze ergehen würde.

Zwei Tage später reichten die Gegen­seite mit ihrer teuren Kanzlei – trotz eigener Juristen – einen Wider­spruch und den Text einer modi­fi­zierten Haus­ord­nung nach. Zu meinem Erstaunen ging der Ver­fas­sungs­ge­richtshof darauf ein und stellte die Frage, ob mit dem neuen Haus­ord­nungs­text der Kla­ge­grund mög­li­cher­weise ent­fallen sei. Dies ist inso­fern bemer­kens­wert, weil das Gericht auf­ge­for­dert war, zum status quo des Vor­falls die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit zu klären. Zum Zweiten wurde das Ver­fahren offen­sicht­lich regel­widrig wieder eröffnet, obwohl die jetzt vor­lie­gende Haus­ord­nung inhalt­lich nicht auf etwaige Fall­stricke unter­sucht wurde. Es riecht für mich danach, dass man der grünen Par­la­ments­prä­si­dentin kurz vor der Wahl die Schmach ersparen wollte, gegen ihren schärfsten Gegner wegen eines Ver­fas­sungs­ver­stoßes eine gericht­liche Nie­der­lage aus­ge­rechnet vor dem Ver­fas­sungs­ge­richtshof ein­ste­cken zu müssen.

Cri­tical News: Wie ist der aktu­elle Stand der Dinge?

Dr. Hein­rich Fiech­tner: Wir haben diesem Vor­schlag zuge­stimmt, aller­dings hat die dem Kla­ge­ver­fahren bei­getre­tene AfD-Frak­tion ange­kün­digt, das Ver­fahren auf die neue Haus­ord­nung auszudehnen.

Cri­tical News: In der Wiki­pedia[2] steht über Sie unter anderem

„Wegen unter­stüt­zender Aus­sagen zum töd­li­chen Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 („Dann gilt es viel­leicht ernst zu machen mit den Par­la­menten. Nicht diese Show-Ver­an­stal­tungen, wie vor 2 Tagen im Kapitol“) wird gegen Fiech­tner bei der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart ermittelt.“

Was ist an dieser Behaup­tung dran?

Dr. Hein­rich Fiech­tner: Diese Aus­füh­rungen bei Wiki­pedia zeigen deut­lich, dass min­des­tens in poli­ti­schen Fragen diese Platt­form in keiner Weise als seriös betrachtet werden kann. In einem kurzen Video vor Beginn einer Ple­nar­sit­zung am 8. Januar 2021 erwähnte ich auch den Sturm auf das Kapitol in Washington. Diese Beset­zung bezeich­nete ich als eine false flag Aktion zum Schaden von Prä­si­dent Trump, so wie auch der soge­nannte Sturm auf den Reichstag eine Pro­pa­gan­da­ak­tion im Sinne eines links­ex­tre­mis­ti­schen Framings gewesen sei. Sollte aller­dings wei­terhin ein Kom­plott zwi­schen Exe­ku­tive, Legis­la­tive und Judi­ka­tive im Sinne eines Staats­strei­ches gegen die Grund­rechte bestehen, müssten die Bürger han­deln, was sich natür­lich auch auf die Par­la­mente aus­wirken würde. Wer alle diese Ereig­nisse in einem nüch­ternen und neu­tralen Kon­text betrachtet, wird meine Argu­men­ta­tion min­des­tens nach­voll­ziehen können. Und wer das Grund­ge­setz kennt, kennt auch Art. 20 Abs. 4.

Cri­tical News: Vor kurzem wurden Sie in der Online­aus­gabe der „Zeit“ als „Ver­bal­rowdy“[3] bezeichnet. Andere Medien ver­orten Sie gerne als rechts und anti­se­mi­tisch. Sind diese Behaup­tungen Ihrer Ansicht nach zutreffend?

Dr. Hein­rich Fiech­tner: Diese Zuschrei­bungen zeigen die wei­test­ge­hende Gleich­schal­tung und Selbst-Gleich­schal­tung prak­tisch der gesamten Medi­en­land­schaft. Was die Zeit schreibt, findet sich auch in der Frank­furter All­ge­meinen Zei­tung sowie der Süd­west­presse, der taz und prak­tisch allem, was der deut­sche Blät­ter­wald her­gibt. Abge­sehen von den kleinen intel­lek­tu­ellen, bür­ger­li­chen, patrio­ti­schen oder libe­ralen Inseln. Es ist letzt­lich die zu Papier gebrachte Stim­mung des poli­ti­schen Geg­ners und Feindes. Dieser mag es nicht, wenn man sein Han­deln kri­ti­siert, geschweige denn, mit so scharfem Voka­bular, wie ich es gebrauche. Wer meine Reden anhört und ansieht, kann bemerken, mit wel­cher Dreis­tig­keit auch vom Par­la­ments­prä­si­dium ver­sucht wird, mich mundtot zu machen. Von einer freien Mei­nung, die eben auch sehr scharf for­mu­liert sein kann, ist hier über­haupt keine Rede mehr. Diese poli­ti­sche Klasse ist ein­fach nur empört, dass ihnen ein Par­la­men­ta­rier mit eben den Instru­menten begegnet, die sie selbst zu gern gegen alles ein­setzen, was bür­ger­lich, liberal, patrio­tisch ist und ihnen des­halb nicht in den Kram passt.

Die Ver­or­tung als rechter Poli­tiker emp­finde ich als gera­dezu pas­send. Denn was heißt dies anderes, als auf der Seite der Frei­heit zu stehen und des Rechts. Da gehöre ich hin, da will ich stehen, da will ich bleiben. Wer nun meint, dass dies irgendwie auch Nazi oder Hitler sei, ver­kennt, dass der Natio­nal­so­zia­lismus eine in der Wolle links­ex­treme Bewe­gung gewesen ist.

Ein mög­li­cher Angriff, anti­se­mi­tisch zu sein, wird auf­grund meiner His­torie völlig ins Leere laufen. Das wissen meine poli­ti­schen Feinde auch.

Es gibt in deut­schen Par­la­menten wahr­schein­lich kaum einen Poli­tiker, der so klar für Juden und für Israel Posi­tion bezieht. Dies ist für mich als Christ eine unab­än­der­liche Pflicht. Ich muss sie erfüllen, auch wenn ich weiß, dass viele Juden gegen­über Christen und vor allen Dingen Jesus Christus miss­trau­isch und auch vehe­ment ableh­nend sind. Ich kann jedoch nicht gegen Gottes Wort ver­stoßen. Genesis 12 1–3 sagt dies ein­deutig. Das führt zu man­cher kri­ti­schen Äuße­rung aus soge­nannten patrio­ti­schen Kreisen, die das nicht ver­stehen können..

Cri­tical News: Welche Aus­wir­kungen haben die aktu­ellen Corona-Maß­nahmen auf die Aus­übung Ihrer ärzt­li­chen Tätigkeit?

Dr. Hein­rich Fiech­tner: Die Arbeit als Arzt wird immer schwie­riger. Alle offi­zi­ellen Organe, die Kam­mern und die kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gungen, sind voll­um­fäng­lich auf diesen ver­häng­nis­vollen poli­tisch-medi­zi­ni­schen Zug auf­ge­sprungen. Das Nar­rativ einer extrem anste­ckenden und vor allen Dingen töd­li­chen Pan­demie wird gepflegt. Alle Ele­mente, die staat­li­cher­seits benutzt werden, um Angst und Panik auf­recht­zu­er­halten, finden dort Rück­halt. Leider hat sich ein großer Teil der Ärz­te­schaft diesem bös­ar­tigen Treiben ange­schlossen. Man könnte ver­zwei­feln, hatten wir in Deutsch­land doch zwei Dik­ta­turen. Das Wort: „nie wieder!“ Und die Idee dahinter, aus der Geschichte zu lernen, scheint Maku­latur zu sein. Wer als Arzt seinen Beruf ernst nimmt und für die Pati­enten da ist, unter anderem auch dadurch, Atteste gegen staat­liche Zwangs­mittel aus­zu­stellen, macht sich angreifbar und wird auch ange­griffen. Zahl­reiche Haus­durch­su­chungen geben davon Zeugnis. Es sind staat­liche Ter­ror­akte, die die Behörden mit einer Schein­recht­fer­ti­gung ver­sehen, es wären betrü­ge­risch fal­sche Gut­achten erstellt worden. In Wahr­heit geht es darum, nicht will­fäh­rige Ärzte auf Linie zu bringen. Dies ist die all­ge­meine Bedrohung.

Dazu kommt die Ver­nach­läs­si­gung von Pati­enten mit der man­tra­haft wie­der­holten Begrün­dung, die Pan­demie mit Corona mache das Eine mög­lich und das Andere nicht. Manche Pati­enten werden nicht oder nur unzu­rei­chend behan­delt. Und die Behand­lung selbst krankt an den auf­ge­nö­tigten Rah­men­be­din­gungen, die für ein gutes Mit­ein­ander zwi­schen Arzt und Patient auf­grund der Mas­ke­rade, der Abstände, der unter­schwel­ligen Angst, alles andere als för­der­lich sind. Allein des­halb muss ich auf­stehen, um dieser gespens­ti­schen Situa­tion ein Ende zu machen.

Cri­tical News: Herz­li­chen Dank für das inter­es­sante Interview.


[1] Siehe https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m‑verfgh/dateien/1GR58-19_Beschluss.pdf

[2] „Hein­rich Fiech­tner“ auf wiki​pedia​.org. Auf­zu­rufen unter https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​H​e​i​n​r​i​c​h​_​F​i​e​c​h​t​ner, zuletzt auf­ge­rufen am 29.03.2021

[3] Tilman Steffen „AfD und Land­tags­wahlen: Wo der rechte Flügel weilt“ auf „zeit​.de“ vom 13. März 2021, 12:01 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021–03/landtagswahlen-afd-baden-wuerttemberg-rheinland-pfalz-alice-weidel-joerg-meuthen, zuletzt auf­ge­rufen am 29.03.2021

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