Sys­tem­kritik bei Eltern­abenden unerwünscht?

Wer als Eltern­teil oder Eltern­ver­treter beim städ­ti­schen Kin­der­garten Sie­vers­hausen bei Lehrte teil­nehmen möchte, muss sich dem neuen 3G-Régime unterwerfen:

„Leider können Sie nur an der Ver­an­stal­tung teil­nehmen, wenn ein Test, eine Imp­fung oder eine Gene­sung vor­zu­weisen ist.“

Im Anschreiben an die Eltern wird sogar nur von einem nega­tiven Test gespro­chen und der Hin­weis gegeben, dass das Treffen im Außen­be­reich der Kin­der­ta­ges­stätte statt­finden werde. Auch gehe es the­ma­tisch um eine Par­ti­zi­pa­tion der Eltern­schaft.

© 2021-08-31 Cri­tical News – Kin­der­garten in Sievershausen

Par­ti­zi­pa­tion nur für Mitläufer?

„Liebe Eltern,

wir möchten Sie gerne zu einem Infor­ma­tions- Eltern­abend zum Thema „Par­ti­zi­pa­tion im Kin­der­garten“ einladen.

Dieser findet am Dienstag, den 31.08.2021 von 18:30 bis 20:00 Uhr im Garten der Kin­der­ta­ges­stätte statt.

Par­ti­zi­pa­tion hat sich zu einem festen und wich­tigen Bestand­teil unserer Arbeit ent­wi­ckelt, wel­cher auch fest in unserer Kon­zep­tion ver­an­kert ist.

Auf diesem Weg gab es mit ihren Kin­dern eine Pro­jekt­woche, spe­ziell zum Thema Kleidung.

Diese Ergeb­nisse möchten wir Ihnen gerne prä­sen­tieren und außerdem für Fragen und even­tu­elle Unsi­cher­heiten zur Ver­fü­gung stehen.

The­men­punkte:

• Thea­ter­stück Thema Klei­dung und Selbstbestimmung

• Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Kleingruppen

• Ergeb­nisse Projektwoche

• Refle­xi­ons­runde + even­tu­elle Fragen

Über eine rege Betei­li­gung würden wir uns sehr freuen. Zum jet­zigen Stand darf eine Person mit nega­tivem Test an der Ver­an­stal­tung teil­nehmen. Wir bitten um Rück­mel­dung bis zum Freitag, den 27.08.2021.“[1]

Wie eine Par­ti­zi­pa­tion unter diesen Umständen zukünftig für jene Eltern aus­sehen soll, die sich weder testen noch impfen lassen wollen oder für jene, die sich regel­mä­ßige Tests aus finan­zi­ellen Erwä­gungen nicht leisten können, ist frag­lich. Hier wird ein deut­li­cher Impf­druck erzeugt, so dass mög­li­cher­weise die Grenze zur Zwangs­imp­fung über­schritten sein könnte.

Kin­der­garten schränkt Grund­rechte über Kon­fe­renz­be­schluss hinaus weiter ein

Auf der Web­site der Tages­schau hieß es vor kurzem:

„Unge­impfte müssen Corona-Tests ab dem 11. Oktober in der Regel selbst bezahlen. Für Per­sonen, die nicht geimpft werden können und für die keine all­ge­meine Impf­emp­feh­lung vor­liegt, soll es aber wei­terhin kos­ten­lose Antigen-Schnell­tests geben. Dies gilt ins­be­son­dere für Schwan­gere, Kinder und Jugend­liche unter 18 Jahren. Bund und Länder begründen das Aus für Gratis-Tests damit, dass mitt­ler­weile allen Bür­ge­rinnen und Bür­gern ein Impf­an­gebot gemacht werden könne.“[2]

Nachdem nun die Stän­dige Impf­kom­mis­sion der Politik „ein wenig ent­ge­gen­ge­kommen“ ist, dürften die Kosten für alle Eltern von Kin­dern ab 12 Jahren noch weiter explo­dieren. Gerade für Allein­er­zie­hende könnte das dazu führen, dass der finan­zi­elle Druck immer mehr Eltern quasi dazu nötigt, ihre Kinder – auch ent­gegen der eigenen Über­zeu­gung – mit nur bedingt zuge­las­senen, also expe­ri­men­tellen, mRNA-Gen-Nicht-The­ra­pien „impfen“ zu lassen.

Inter­es­sant ist auch, dass der Kin­der­garten Sie­vers­hausen seine eigenen Regeln schafft, die über jene der so im Grund­ge­setz nicht vor­ge­se­henen Kon­fe­renz der Bun­des­kanz­lerin mit den Län­der­fürsten hin­aus­geht. Im Beschluss der im Grund­ge­setz so nicht vor­ge­se­henen Kon­fe­renz der Bun­des­kanz­lerin mit den Län­der­fürsten vom 10.08.2021 heißt es auf Seite 3 wie folgt:

„Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regel­mäßig testen lassen, wenn er in Innen­räumen mit anderen Men­schen zusam­men­trifft, um eine Aus­brei­tung des Virus zu ver­hin­dern. […] Geimpfte und Gene­sene werden des­halb von bundes- oder lan­des­recht­li­chen Rege­lungen, die Test­auf­lagen vor­sehen, aus­ge­nommen.“[3]

Prä­zi­siert wird dies in Top 2 Ziffer 4, wonach die Test­pflicht gelten solle unter anderem für die

„Teil­nahme an Ver­an­stal­tungen und Festen (z.B. Informations‑, Kultur- oder Sport­ver­an­stal­tungen) in Innen­räumen“[4]

Zwi­schen­zeit­lich wurde Herr Markus L. von der Stadt Lehrte, der dort für die Sach­ge­biets­leis­tung Kin­der­be­treuung tätig ist, ange­schrieben. Unter anderem wurde er dazu auf­ge­for­dert, bis spä­tes­tens zum 27.08.2021 eine Rechts­grund­lage für das Han­deln der Kin­der­gar­ten­lei­tung mit­zu­teilen oder alter­nativ schrift­lich zu bestä­tigen, dass eine Teil­nahme an der im Garte statt­fin­denden Ver­an­stal­tung auch ohne Test oder eine aktuell nur bedingt zuge­las­sene „Imp­fung“ mög­lich sei.

Stadt Lehrte ver­weist auf unklare Witterung

Nachdem es der städ­ti­sche Kin­der­garten Sie­vers­hausen offenbar für ange­zeigt hält, einen kri­ti­schen Eltern­ver­treter vor der Sommer-Schließ­zeit 2021 von der Teil­nahme an einem Eltern­ver­tre­ter­treffen fern­zu­halten, hat Herr L. vom Fach­dienst Jugend und Soziales der Stadt Lehrte mit Post­ein­gang vom 31.08.2021 eine Stel­lung­nahme abgegeben:

„Die Ent­schei­dung von Frau B[.…], die Teil­nahme an dem Eltern­abend am 31.08.2021 ledig­lich Per­sonen zu ermög­li­chen, die die 3G-Regeln [Her­vor­he­bung durch den Autor] erfüllen, beruht auf § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­prä­ven­tive Schutz­maß­nahmen gegen das Coro­na­virus SARS-CoV‑2 und dessen Vari­anten (Nie­der­säch­si­sche Corona-Ver­ord­nung) vom 24. August 2021 in Ver­bin­dung mit der All­ge­mein­ver­fü­gung der Region Han­nover zur Fest­stel­lung des Inkraft­tre­tens von Maß­nahmen nach der Nie­der­säch­si­schen Corona-Ver­ord­nung im Regi­ons­ge­biet anläss­lich der Über­schrei­tung der 7‑Tage-Inzi­denz von 50 vom 25.08.2021.

Ent­spre­chend der vor­ge­nannten Rege­lungen gelten in der Region Han­nover ab dem 26.08.2021 die 3G-Regeln (Zugang nur für Geimpfte, Getes­tete oder Gene­sene) u. a. für alle Zusam­men­künfte von mehr als 25 Per­sonen in geschlos­senen Räumen.

Diese Rege­lungen müssen für den Eltern­abend der Kin­der­ta­ges­stätte Sie­vers­hausen am 31.08.2021 ange­wandt werden, da dieser auf­grund der der­zeit unbe­stän­digen Wit­te­rungs­ver­hält­nisse, ins­be­son­dere zum Schutz der erar­bei­teten Doku­men­ta­tionen auch in den Räum­lich­keiten der Kin­der­ta­ges­stätte geplant ist.“

Wäh­rend der Schrift­wechsel mit der Kin­der­ta­ges­stätte als vor­aus­ei­lender Gehorsam hin­sicht­lich der extremen Grund­rechts­ein­griffe des Beschlusses vom 10.08.2021 hinaus ver­standen werden kann und damit den Corona-Maß­nahmen gegen­über kri­ti­schen Eltern jede Par­ti­zi­pa­tion an einer Par­ti­zi­pa­ti­ons­ver­an­stal­tung des Kin­der­gar­tens ver­wehrt, gibt die Stadt Lehrte zumin­dest für den Fall, dass es tat­säch­lich wit­te­rungs­be­dingt unmög­lich sein sollte, die Ver­an­stal­tung im Außen­be­reich abzu­halten, eine mög­liche Begrün­dung für die recht­lich höchst umstrit­tene Umset­zung der 3G-Regelung.

Fakt ist, dass die beschrie­bene Maß­nahme eine Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft schafft, wie es sie in Deutsch­land schon einmal auf andere Art und Weise gegeben hat und wobei es den Anschein erweckt, dass eine solche von Seiten der Regie­rung aktiv ange­strebt wird – mit dem Ziel aus einem indi­rekten Impf­zwang einen fak­ti­schen Impf­zwang zu schaffen.

Ein kleiner Teil der Eltern­schaft scheint die Ent­schei­dungen des Kin­der­gar­tens offen­kundig gut­zu­heißen. Jeg­liche Kritik wird von diesen als „Pro­pa­ganda“ abgetan, ohne dass aller­dings auch nur der Ver­such unter­nommen wird, Fakten zu benennen und seinen Stand­punkt zu begründen. Ob diese Per­sonen nur beson­ders laut „brüllen“ oder tat­säch­lich eine Mehr­heit aus­ma­chen, ist unbekannt.


[1] Yvonne B. „Neues Kita- Jahr und Infor­ma­tionen“, E‑Mail vom 17.08.2021 an die Eltern des Kin­der­gar­tens Sievershausen

[2] „Das sind die Corona-Regeln für den Herbst“ auf „tages​schau​.de“ vom 10.08.2021 um 18:19 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​i​n​n​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​m​p​k​-​1​0​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 18.08.2021

[3] Video­schalt­kon­fe­renz der Bun­des­kanz­lerin mit den Regie­rungs­chefinnen und Regie­rungs­chefs der Länder am 10. August 2021“ vom 10.08.2021 auf „bun​des​re​gie​rung​.de“ vom 10.08.2021, Seite 3. Auf­zu­rufen unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1949532/d3f1da493b643492b6313e8e6ac64966/2021–08-10-mpk-data.pdf?download=1

[4] „Video­schalt­kon­fe­renz der Bun­des­kanz­lerin mit den Regie­rungs­chefinnen und Regie­rungs­chefs der Länder am 10. August 2021“ vom 10.08.2021 auf „bun​des​re​gie​rung​.de“ vom 10.08.2021, Seite 5. Auf­zu­rufen unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1949532/d3f1da493b643492b6313e8e6ac64966/2021–08-10-mpk-data.pdf?download=1

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