Rezen­si­on: 6. Auf­la­ge zur Inva­li­di­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung von Ludolph und Reis

Ludolph, Elmar und Reis, Ste­fan: „Die Inva­li­di­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung. Rechts­grund­la­gen und ärzt­li­che Begut­ach­tung“. Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 6. Auf­la­ge, 2022, 212 Sei­ten, 56,00 Euro, Softcover

Bereits vor zwei Jah­ren wur­de die aktu­el­le Neu­auf­la­ge auf den Markt gebracht. Wur­de in der vor­he­ri­gen Auf­la­ge noch Rolf Leh­mann als Mit­au­tor benannt, bestrei­tet in der 6. Auf­la­ge Rechts­an­walt Dr. Ste­fan Reis neben Dr. Elmar Ludolph die Aus­füh­run­gen zum Thema.

Die neue Auf­la­ge berück­sich­tigt die seit der 5. Auf­la­ge ergan­ge­ne Recht­spre­chung sowie die noch immer aktu­el­len Mus­ter­be­din­gun­gen des Gesamt­ver­ban­des der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GVD), d. h. die AUB 2020. Auf­grund der Unter­schie­de der ein­zel­nen Tarif­ge­ne­ra­tio­nen (z. B. bei den Mel­de­fris­ten) beinhal­tet das Buch im Anhang die unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gun­gen AUB 88, AUB 2014 sowie AUB 2020, nicht jedoch die AUB 99, die AUB 2008 sowie die AUB 2010.

„Die Inva­li­di­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung“ von Dr. Elmar Ludolph und Dr. Ste­fan Reis.

Objek­ti­ve Befun­de anstatt Parteivortrag

Gleich das ers­te Kapi­tel geht auf die „Auf­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung“ ein, zu denen auch Ludolph selbst gehört[1]. Hier­zu schrei­ben die Autoren ein­lei­tend wie folgt:

„Wäh­rend der Arzt i. d. R. kei­nen Grund hat, die behaup­te­ten Beschwer­den sei­nes Pati­en­ten kri­tisch zu hin­ter­fra­gen, gilt dies nicht für den ärzt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen. Sei­ne Fest­stel­lun­gen haben sich in aller­ers­ter Linie an objek­ti­ven Befun­den zu ori­en­tie­ren. Die­se haben grund­sätz­lich einen höhe­ren Stel­len­wert als der Par­tei­vor­trag.“[2]

Kapi­tel 2 der Neu­auf­la­ge geht ab Sei­te 3 dar­auf ein, was im Rah­men der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert ist. Zunächst wird unter Berück­sich­ti­gung der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung auf den Unfall­be­griff ein­ge­gan­gen. Schön ist, dass zumin­dest am Ran­de auf die zum Teil geän­der­te Recht­spre­chung zum The­ma Eigen­be­we­gun­gen ein­ge­gan­gen wird[3].

Es folgt ab Sei­te 9 Kapi­tel 3 „Kau­sa­li­tät – wel­che Kau­sa­li­täts­theo­rie gilt?“ Im Kern geht es dar­um, dass eine Kau­sa­li­tät zwi­schen dem (ver­meint­li­chen) Unfall­ereig­nis und der doku­men­tier­ten Gesund­heits­schä­di­gung bestehen müs­se. Dabei sei­en gänz­lich unwahr­schein­li­che Kau­sa­li­täts­ver­läu­fe unbe­acht­lich[4].

Herr­schen­de oder alter­na­tiv­lo­se Meinung?

Kapi­tel 4 behan­delt ab Sei­te 11 den „Inva­li­di­täts­be­griff der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung – Wofür wird geleis­tet? Wer muss was bewei­sen?“.  Die Autoren the­ma­ti­sie­ren an die­ser Stel­le unter ande­rem die Kri­tik an den Begrif­fen „dau­ernd“ und „Dau­er“ und des in den Mus­ter­be­din­gun­gen hier­zu fest­ge­schrie­be­nen Zeit­raums von drei Jah­ren[5]. Das The­ma wird in Kapi­tel 6 erneut auf­ge­grif­fen, hier mit dem Hin­weis auf eige­ne Zwei­fel an der herr­schen­den Mei­nung[6]. Dane­ben wird kurz auf die hier­zu ein­schlä­gi­gen öster­rei­chi­schen Mus­ter­be­din­gun­gen ein­ge­gan­gen[7].

Die Sei­ten 15 – 17 behan­deln die in der Unfall­ver­si­che­rung zu beach­ten­den Fris­ten. Zur Frist für die schrift­li­che ärzt­li­che Fest­stel­lung wird auf diver­se Urtei­le ver­wie­sen. Unter ande­rem heißt es zum The­ma wie folgt:

„Die Fest­stel­lung muss dem Ver­si­che­rer nicht inner­halb der Frist zuge­gan­gen sein (BGH, Urteil vom 16.12.1967 – Iva ZR 195/86, VersR 1988, 286; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.03.2001 – 10 W 88 / 01). Es reicht also, dass die ärzt­li­che Fest­stel­lung z. B. in der Pati­en­ten­ak­te mit ent­spre­chen­dem Datum vor­liegt.“[8]

Unter­schied­li­che Fristen

Unter ande­rem müs­se jede „Teil­in­va­li­di­tät“ ein­zel­ner Kör­per­tei­le sepa­rat gekenn­zeich­net sein. Bereits eine gering­fü­gi­ge Über­schrei­tung der ver­trag­li­chen Fris­ten kön­ne zum Aus­schluss eines Anspruchs auf eine Ver­si­che­rungs­leis­tung füh­ren[9]. Der Versicherungsnehmer

„kann des­halb auch nicht ein­wen­den, dass die Inva­li­di­tät nicht recht­zei­tig erkenn­bar und nicht inner­halb der Frist ärzt­lich fest­stell­bar gewe­sen sei. Ein Anspruch auf Inva­li­di­täts­leis­tung besteht selbst bei gering­fü­gi­ger Frist­über­schrei­tung nicht.“[10]

Die davon zu unter­schei­den­de Frist zur Gel­tend­ma­chung der Inva­li­di­täts­leis­tung sei eine Aus­schluss­frist, „deren Ver­säum­nis ent­schul­digt wer­den kann.“[11] Dr. Reis bemerkt dazu, dass dies „eher der Aus­nah­me­fall sein dürfte.“

Auf Sei­te 30 gehen die Autoren einen kur­zen Hin­weis auf viel­fach deut­lich län­ge­re Mel­de­fris­ten bei real exis­tie­ren­den Unfallversicherungstarifen.

Bild­ge­ben­de Ver­fah­ren zwin­gend erforderlich?

Kapi­tel 6 ab Sei­te 19 behan­delt das ärzt­li­che Gut­ach­ten.  Hier­bei sei­en die Erkennt­nis­se aus der

eigent­li­chen Begut­ach­tung“ zu gewin­nen „und nicht auf – unzu­läs­si­ge und unwür­di­ge Kon­troll­be­ob­ach­tun­gen außer­halb der Begut­ach­tungs­si­tua­ti­on (beim Ver­las­sen der Kli­nik, beim Ein­stei­gen in den Pkw) […] Es ist ein Zei­chen von Befan­gen­heit, von einer grund­sätz­li­chen Vor­ein­ge­nom­men­heit gegen einen Ver­si­cher­ten, wenn die­ser detek­ti­visch außer­halb des Begut­ach­tungs­ter­mins beob­ach­tet wird.[12]

Wei­ter füh­ren die Autoren unter ande­rem aus, dass eine Rönt­gen­un­ter­su­chung nur dann ver­langt wer­den darf, wenn kei­ne „weni­ger belas­ten­de Maß­nah­me“ wie z. B. eine Ultra­schall­un­ter­su­chung in Fra­ge käme. Auch sei zu berück­sich­ti­gen, ob die ver­si­cher­te Per­son gege­be­nen­falls unter einer „beson­de­ren Strah­len­emp­find­lich­keit“ lei­de[13].

Den Autoren zufol­ge sei bei der Bewer­tung von Unfall­fol­gen stets auf einen durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten abzu­stel­len und nicht etwa bei einem Artis­ten auf des­sen beson­de­re Beweg­lich­keit[14]. Aus­führ­lich wird auf die Bemes­sung der Beweg­lich­keit in ein­zel­nen Gelen­ken ein­ge­gan­gen und auch dar­auf, dass die­se alters­be­dingt abneh­mend ist[15]. Dar­über hin­aus sei­en neue The­ra­pie­me­tho­den zu beachten: 

„Aus Menis­kus­ver­let­zun­gen bspw. wird heut­zu­ta­ge in aller Regel kei­ne Inva­li­di­tät mehr resul­tie­ren.“[16]

Mehr­wert der Fris­ten­ver­län­ge­rung für die Neubemessung

Hin­ge­wie­sen wird dar­auf, dass sich die meis­ten Strei­tig­kei­ten mit Unfall­ver­si­che­rern nicht auf die Neu­be­mes­sung des Inva­li­di­täts­gra­des, son­dern viel­mehr auf die Erst­be­mes­sung bezie­hen[17]. Dabei gelte:

„Spä­ter gewon­ne­ne Erkennt­nis­se / Befun­de sind also nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie zum maß­geb­li­chen Bemes­sungs­zeit­punkt bereits objek­tiv vor­han­den, wenn­gleich z. B. bild­tech­nisch noch nicht erfasst waren.“[18]

Posi­tiv ist der erneu­te Ver­weis auf abwei­chen­de Rege­lun­gen in den öster­rei­chi­schen Mus­ter­be­din­gun­gen[19].

Inva­li­di­täts­be­mes­sung außer­halb der Gliedertaxe

Das sieb­te Kapi­tel beginnt ab Sei­te 35 und behan­delt die „Bemes­sung von Unfall­fol­gen nach der Glie­derta­xe“. Dabei sei­en etwa 80 % aller Unfäl­le in ihren Fol­gen durch die Glie­derta­xe abge­deckt[20]. Grund­le­gend sei­en Unfall­fol­gen stets zunächst an den fest defi­nier­ten Inva­li­di­täts­gra­den der Glie­derta­xe fest­zu­ma­chen und nur ersatz­wei­se außer­halb der Glie­derta­xe[21]. Bei­spiel­haft füh­ren die Autoren anhand eines kon­kre­ten Bei­spiels­fal­les  Fol­gen­des aus:

„Zunächst ist der völ­li­ge Funk­ti­ons­ver­lust bei­der Bei­ne (mit jeweils 1 /1 Bein­wert = 70 % der Ver­si­che­rungs­sum­me) zu bemes­sen. Erst im Anschluss dar­an sind die sons­ti­gen Unfall­fol­gen (Bla­sen- und Mast­darm­läh­mung, sexu­el­le Funk­ti­ons­stö­run­gen etc.) außer­halb der Glie­derta­xe zu bemes­sen. Das erüb­rigt sich aller­dings in die­sem – nicht sel­te­nen – Bei­spiels­fall, weil der Inva­li­di­täts­grad für die Fol­gen eines Unfalls auf 100 % begrenzt ist (§ 7 (2) d) AUB 88, 94, Ziff. 2.1.2.2.4 AUB 99, 2008, 2010, 2014) und sich durch die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit bei­der Bei­ne bereits ein Inva­li­di­täts­grad von 140 % ergä­be.“[22]

Ver­wie­sen wird auf Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH, Urteil vom 23.5.2006, Az. IV ZR 203/03 bzw.  BGH, Urteil vom 14.12.2011, Az. IV ZR 34 / 11), die auf den „Sitz der Schä­di­gung“ abstel­len, wobei zu dis­ku­tie­ren sei, inwie­fern sich dies auf den „Sitz der Ver­let­zung“ oder den „Sitz der Funk­ti­ons­aus­fäl­le“ bezie­he[23].

Gelenk­recht­spre­chung im Fokus

Die sehr ver­brau­cher­freund­li­che Recht­spre­chung des BGH vom 09.07.2003 (Az. IV ZR 74/02) zur Aus­le­gung der For­mu­lie­run­gen „Arm im Schul­ter­ge­lenk“ bzw. „Hand im Hand­ge­lenk“ wird von Ludolph und Reis deut­lich kri­ti­siert und aus­führ­lich argu­men­tiert[24].

Kapi­tel 8 wid­met sich der „Bemes­sung von Unfall­fol­gen außer­halb der Glie­derta­xe“. Kor­rekt wird aus­ge­führt, dass ein Inva­li­di­täts­grad nicht mit einem Grad der Behin­de­rung (GdB) oder Grad der Schä­di­gung (GdS) gleich­zu­set­zen ist[25]. Den Autoren zufol­ge sei eine Bemes­sung außer­halb der Glie­derta­xe unab­hän­gig von den in der Glie­derta­xe defi­nier­ten Wer­ten[26]. Unter ande­rem schrei­ben sie:

„Die Wer­te der Glie­derta­xe sind aus­ge­spro­chen hoch und güns­tig für den Ver­si­che­rungs­neh­mer. Sie wei­sen kei­nen Bezug zur Bemes­sung außer­halb der Glie­derta­xe auf.“[27]

„Die Bemes­sung von Mehr­fach­ver­let­zun­gen“ ist das The­ma von Kapi­tel 9 ab Sei­te 49. Nach den aktu­el­len Mus­ter­be­din­gun­gen sind die ein­zel­ne Inva­li­di­täts­gra­de der durch einen Unfall geschä­dig­ten Kör­per­tei­le zu addie­ren[28].

Vor­in­va­li­di­tät und Mitwirkungsanteil

In Kapi­tel 10 ab Sei­te 51 behan­deln die Autoren die Fol­gen einer mög­li­chen Vor­in­va­li­di­tät. Unter ande­rem füh­ren sie aus:

„So spie­len bspw. die Fol­gen eines frü­he­ren Spei­chen­bruchs nur im Fal­le einer erneu­ten Ver­let­zung des­sel­ben Arms eine Rol­le, wäh­rend sie völ­lig außer Acht gelas­sen wer­den kön­nen, wenn der neue Unfall ande­re Kör­per­tei­le oder Sin­nes­or­ga­ne betrifft.“[29]

Ein­ge­gan­gen wird auch auf die Situa­ti­on, wo durch einen Unfall ein Pro­the­sen­aus­tausch erfor­der­lich wür­de[30]. Die Beweis­last für eine mög­li­che Kür­zung des Inva­li­di­täts­gra­des durch Anrech­nung einer Vor­in­va­li­di­tät lie­ge nach § 286 ZPO beim Unfall­ver­si­che­rer[31].

Kapi­tel 11 set­ze sich mit den Fol­gen einer Mit­wir­kung von Krank­hei­ten und Gebre­chen aus­ein­an­der. Die Autoren benen­nen hier­für[32] bei­spiel­haf­te Fäl­le, bei denen eine sol­che Kür­zung in Betracht kom­men könn­te In der Pra­xis wür­den Sach­ver­stän­di­ge bei der Bemes­sung des Mit­wir­kungs­an­teils regel­mä­ßig zwi­schen einem gering­fü­gi­gen Mit­wir­kungs­an­teil (25 % bis 30 %), einem mit­tel­gra­di­gen Mit­wir­kungs­an­teil (50 %) sowie einem hoch­gra­di­gen Mit­wir­kungs­an­teil (75 % bis 90 %) anset­zen[33]:

„„Fei­ne­re“ Abstu­fun­gen täu­schen eine Genau­ig­keit der Schät­zung vor, die natur­ge­mäß nicht mög­lich ist.“[34]

Was ist mit dem Progessionsvorteil?

Hier wäre ggf. ein Hin­weis auf die zahl­rei­chen Unfall­ver­si­che­rungs­ta­ri­fe wün­schens­wert gewe­sen, die eine Kür­zung erst ab 30 %, 40 %, 50 % oder sogar 100 % vor­se­hen. Obwohl das Buch kein Kapi­tel zum The­ma Pro­gres­sio­nen ent­hält, wäre an die­ser Stel­le ein Hin­weis sinn­voll, wonach eine Kür­zung des Pro­zent­sat­zes vom Inva­li­di­täts­grad dazu füh­ren kann, dass kein Pro­gres­si­ons­vor­teil mehr besteht.

Wie bei der Vor­in­va­li­di­tät oblie­ge es dem Ver­si­che­rer gemäß § 286 (1) Satz 1 ZPO, den Voll­be­weis für eine mög­li­che Kür­zung des Inva­li­di­täts­gra­des bzw. Pro­zent­sat­zes vom Inva­li­di­täts­grad auf­grund der Mit­wir­kung von Krank­hei­ten oder Gebre­chen an den Unfall­fol­gen zu erbrin­gen[35].

Typi­sche Komplikationen

In Kapi­tel 12 ab Sei­te 61 füh­ren Ludolph und Reis zur „Bemes­sung von Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gen als Spät­fol­gen nach Kom­part­ment­syn­drom, Sudeck’scher Dys­tro­pie (CRPS), Osti­tis und Arthro­se“ aus. Zunächst wer­den die hier benann­ten Begriff­lich­kei­ten so defi­niert, dass auch ein medi­zi­ni­scher Laie ein grund­le­gen­des Ver­ständ­nis hier­von ent­wi­ckeln kann. So wird unter ande­rem dar­über berich­tet, dass eine Osti­tis als Knochen(mark)entzündung „eine typi­sche Kom­pli­ka­ti­on nach offe­nen Brü­chen der lan­gen Röh­ren­kno­chen[36] sei. Dabei sei­en ver­schie­de­ne Arten der Osti­tis wie z. B. die chro­nisch-rezi­di­vie­ren­de Osti­tis zu unter­schei­den[37].

Ein typi­scher Unfall­fol­ge­scha­den sei die Arthro­se[38]. In jedem Fall sei „der Zusam­men­hang zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­fall und nach­fol­gen­den arthro­ti­schen Ver­än­de­run­gen zu prü­fen.“[39]

Vor­schüs­se und Rentenzahlung

Eine Fra­ge, die in der Ver­triebs­pra­xis eine deut­lich grö­ße­re Rol­le als die zuvor beschrie­be­nen, rein medi­zi­ni­schen Aus­füh­run­gen, spie­len dürf­te, wird in Kapi­tel 13 unter dem Punkt „Wann wird die Inva­li­di­täts­leis­tung fäl­lig?“ dis­ku­tiert. Sieht man von etwa­igen Vor­schüs­sen ab, so bestehe grund­sätz­lich erst dann Anspruch auf die Inva­li­di­täts­leis­tung, wenn  ein mög­li­cher Hei­lungs­pro­zess abschlos­sen ist bzw. die bedin­gungs­ge­mä­ßen Fris­ten (nach den Mus­ter­be­din­gun­gen 12 bzw. 15 Mona­te) erreicht wur­de[40].

Kurz ange­ris­sen wird das The­ma „Unfall­ren­te“. Hier wäre ein Hin­weis dar­auf schön gewe­sen, wonach die­se Leis­tung am rea­len Markt mit­un­ter Ein­schrän­kun­gen wie den Weg­fall einer ver­bes­ser­ten Glie­derta­xe oder ab einem bestimm­ten Höchst­al­ter aufweisen.

Tage­geld ohne ärzt­li­che Behandlung?

Kapi­tel 14 ab Sei­te 71 geht auf „Sons­ti­ge Leis­tungs­ar­ten“ ein. Bespro­chen wer­den die Über­gangs­leis­tung, Tage­geld, Kran­ken­haus­ta­ge­geld, Gene­sungs­geld sowie Todes­fall­leis­tung. Inter­es­sant an die­ser Stel­le ist etwa der Hin­weis auf den öster­rei­chi­schen Ver­si­che­rungs­markt, wo das Tage­geld unab­hän­gig davon bezahlt wird, ob die ver­si­cher­te Per­son sich in einer ärzt­li­chen Behand­lung befin­de[41]. Zum Kran­ken­haus­ta­ge­geld, hier nach den deut­schen Mus­ter­be­din­gun­gen, wird wenig über­ra­schend klargestellt:

„Medi­zi­nisch not­wen­dig ist ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt auch dann nicht, wenn der Ver­si­cher­te nur des­halb sta­tio­när auf­ge­nom­men wird, weil kei­ne Mög­lich­keit zur häus­li­chen Pfle­ge besteht.“[42]

Anhalts­punk­te für eine Invaliditätsbemessung

Auf den Sei­ten 75 – 96 wid­men sich die Autoren in Kapi­tel 15 den „Bemes­sungs­emp­feh­lun­gen für Unfall­fol­gen inner­halb der Glie­derta­xe“. Dar­ge­stellt wer­den die von E. Schrö­ter und Elmar Ludolph im Auf­trag des Arbeits­krei­ses „Sozi­al­me­di­zin und Begut­ach­tungs­fra­gen“ der Deut­schen Gesell­schaft für Ortho­pä­die und Ortho­pä­di­sche Chir­ur­gie (DGOOC) ent­wi­ckel­ten Bemes­sungs­emp­feh­lun­gen im Bereich von Hand und Arm bzw. Zehen, Fuß und Bein. Die den benann­ten Gre­mi­en vor­ge­stell­ten Vor­schlä­ge hät­ten zu Anre­gun­gen geführt, die auf­ge­grif­fen wor­den sei­en. Die letz­te Über­prü­fung und Aktua­li­sie­rung der Bemes­sungs­emp­feh­lun­gen sei­en dann 2012 und auf­grund ergan­ge­ner Recht­spre­chung erneut 2016 erfolgt. Auch an die­ser Stel­le im Buch wird die durch den Beschluss des BGH vom 27.09.2017 (Az. IV ZR 511 / 15) indi­rekt kor­ri­gier­te Recht­spre­chung harsch kri­ti­siert[43]:

„Nach­dem die Recht­spre­chung zwar nicht direkt, aber indi­rekt wie­der kor­ri­giert wor­den ist (BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – IV ZR 511 / 15, VersR 2018, 345) wer­den Beein­träch­ti­gun­gen im Schul­ter­be­reich wie­der (wie zuvor) nach der Glie­derta­xe bemes­sen. Nicht ver­schwie­ge­nen wer­den soll dabei aller­dings, dass die Argu­men­ta­ti­on des BGH weder in medi­zi­ni­scher noch in recht­li­cher Hin­sicht zu über­zeu­gen ver­mag.“[44]

Wann trägt der Geschä­dig­te nur sub­jek­tiv vor?

Die ent­wi­ckel­ten Emp­feh­lun­gen sol­len dem Sach­ver­stän­di­gen als Ori­en­tie­rungs­hil­fe die­nen[45]. Dabei sei­en Nar­ben bei der Inva­li­di­täts­be­mes­sung in der Regel nicht beacht­lich[46]. Aus­führ­lich wird ein Prüf­sche­ma zur Ermitt­lung des kon­kre­ten Inva­li­di­täts­gra­des beschrie­ben. Dabei wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass „schmerz­haf­te“ Bewe­gungs­stö­run­gen sich stets in objek­ti­ven Befun­den nie­der­schla­gen müss­ten. Auf rein sub­jek­ti­ve Emp­fin­dun­gen kom­me es nicht an. Hier­zu ver­wei­sen die Autoren auf eine Rei­he von Urtei­len[47].

Bei Ver­let­zun­gen der Fin­ger sei zu beach­ten, dass „es für das Füh­len und Grei­fen in beson­de­rem Maße auf die Fin­ger­end­glie­der ankommt[48]. Im Zusam­men­hang mit Schä­di­gun­gen der Bei­ne gehen die Autoren auch auf den Umstand ein, dass etwa­ige Pro­the­sen regel­mä­ßig nach gewis­sen Zeit­ab­läu­fen zu erset­zen sei­en. Ent­spre­chend sei ein wie­der­hol­ter Wech­sel bei einem 20jährigen als sicher anzu­neh­men, bei einer deut­lich älte­ren Per­son gege­be­nen­falls nur noch als Mög­lich­keit[49].

Ver­si­che­rungs­schutz für psy­chisch beding­te Beschwerden?

Ab Sei­te 97 wid­met sich Kapi­tel 16 den „Bemes­sungs­emp­feh­lun­gen für Unfall­fol­gen außer­halb der Glie­derta­xe“. The­men sind hier unter ande­rem Wir­bel­brü­che, Band­schei­ben­ver­let­zun­gen, Quer­schnitts­läh­mun­gen und Rip­pen­frak­tu­ren. Unter ande­rem wird ausgeführt,

„das die Wir­bel­säu­le häu­fig der Ziel­ort allein psy­chisch beding­ter Beschwer­den ist, von über den Bemes­sungs­punkt hin­aus geklag­ten Beschwer­den also nicht auf eine unfall­be­ding­te struk­tu­rel­le Ursa­che geschlos­sen wer­den kann.“[50]

Kapi­tel 17 behan­delt ab Sei­te 105 die „Bemes­sung von Unfall­fol­gen auf neu­ro­lo­gi­schem Gebiet“. Unter ande­rem wer­den hier Schä­del-Hirn-Ver­let­zun­gen sowie Ein­schrän­kun­gen der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit und des Denk­ver­mö­gens ange­spro­chen[51].

Schä­den im Kon­text zu betrachten

Die „Bemes­sungs­emp­feh­lun­gen für Unfall­fol­gen auf inter­nis­ti­schem Gebiet (Herz / Lun­ge), nach Abdo­mi­nal­ver­let­zun­gen und auf uro­lo­gi­schem Gebiet“ sind The­ma von Kapi­tel 18. Anhand eines Bei­spiels wer­den hier u. a. die grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen für Beein­träch­ti­gun­gen der Lun­gen­funk­ti­on benannt[52]. Bei „Unfall­fol­gen an den Bauch­or­ga­nen“ sei­en auch „Unfall­fol­gen an den Bauch­de­cken“ zu berück­sich­ti­gen[53].

Gera­de bei Schä­den an inne­ren Orga­nen bie­ten mitt­ler­wei­le vie­le Unfall­ver­si­che­rer fest defi­nier­te Inva­li­di­täts­gra­de, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen deut­li­chen Vor­teil gegen­über der Bewer­tung von Ludolph und Reis bie­ten dürf­te. Die­se schrei­ben u. a. wie folgt:

„Der unfall­be­ding­te Milz­ver­lust hin­ter­lässt bei Erwach­se­nen nach einer Anpas­sungs­pha­se von sechs bis zwölf Mona­ten und bei Klein­kin­dern nach Errei­chen des 7. / 8. Lebens­jah­res in aller Regel kei­ne objek­ti­vier­ba­ren Funk­ti­ons­ein­bu­ßen, die eine dau­ern­de Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit und damit einen Inva­li­di­täts­an­spruch begrün­den las­sen.“[54]

Zu Gute hal­ten muss man den Autoren das Benen­nen auch von Aus­nah­men wie einer mög­li­cher­wei­se „erhöh­ten Infekt­an­fäl­lig­keit[55]. Aus­führ­li­cher wird auch auf die Bemes­sung des Inva­li­di­täts­gra­des bei Nie­ren­ver­lust[56], bei Potenz­stö­run­gen und Hoden­ver­lust[57] ein­ge­gan­gen. Lei­der fin­den sich kei­ne rele­van­ten Aus­füh­run­gen zu einer mög­li­chen Schä­di­gung auch der Gebärmutter.

Hör­ver­lust ana­log zu Sehverlust?

Kapi­tel 19 ab Sei­te 117 wid­met sich den „Bemes­sungs­emp­feh­lun­gen für Unfall­fol­gen an den Sin­nes­or­ga­nen“.  Auf­grund der ver­schie­de­nen Glie­derta­xen seit den AUB61 lie­gen die­sem Abschnitt maß­geb­lich die AUB 88 ff. zu Grun­de. Für Per­so­nen, die erst­ma­lig durch einen Unfall dazu gezwun­gen sind, eine Bril­le oder Kon­takt­lin­sen zu tra­gen, erge­ben sich je nach Grad der Schä­di­gung ein anzu­rech­nen­der Inva­li­di­täts­zu­schlag von 3 % bzw. 5 %. Dis­kus­si­ons­be­dürf­ti­ger sei jedoch ein Urteil des BGH (Beschluss vom 30.09.2009, Az. IV ZR 301 / 06), ggf. einen Bril­len­ab­schlag zu berück­sich­ti­gen, wenn eine ver­si­cher­te Per­son unfall­be­dingt (z. B. wegen Erblin­dens) kei­ne Seh­hil­fe mehr tra­gen muss[58]. Das Kapi­tel führt Bemes­sungs­grund­la­gen nicht nur in Form aus­führ­li­cher Erläu­te­run­gen, son­dern ergän­zend auch in diver­sen Tabel­len aus. Berück­sich­ti­gung fin­den dabei u.a. auch mög­li­che unfall­be­ding­te Dop­pel­bil­der oder Stö­run­gen der Bin­oku­lar­funk­ti­on[59].

Bei Hör­ver­lust wird unter ande­rem auf das so genann­te „Tonau­dio­gramm“ ein­ge­gan­gen, das

„beson­ders dann Bedeu­tung [habe], wenn dem Pro­ban­den die deut­sche Spra­che nicht hin­rei­chend geläu­fig ist, sodass das Sprach­au­dio­gramm kei­ne zuver­läs­si­gen Auf­schlüs­se über die Ein­schrän­kung des Hör­ver­mö­gens gibt“.[60]

In Anleh­nung an die Recht­spre­chung des BGH zum Aus­gleich des Seh­ver­mö­gens durch eine Seh­hil­fe plä­die­ren die Autoren für eine ver­gleich­ba­re Aus­le­gung auch bei Fäl­len von Gehör­ver­lust, der durch eine Hör­hil­fe aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne[61]. Wei­ter gehen die Autoren unter ande­rem auf die The­men­fel­der unfall­be­ding­te Ohr­ge­räu­sche und Schwin­del­er­schei­nun­gen sowie unfall­be­ding­ter Ver­lust des Geruchs und des Geschmacks ein[62].

Auf­lö­sung von Scha­den­rück­stel­lun­gen freut die Versichertengemeinschaft

Kapi­tel 20 ab Sei­te 141 behan­delt „Die Bedeu­tung der unfall­be­ding­ten Gesund­heits­schä­di­gung für die Bil­dung von Scha­den­rück­stel­lun­gen“. Bei Mel­dung eines Unfalls kön­nen ver­ständ­li­cher­wei­se noch kei­ne exak­ten Annah­men über die Höhe der zu erwar­ten­den Inva­li­di­täts­leis­tung getrof­fen werden:

„Denn wenn der Wert­ermitt­lung auch zunächst die – hof­fent­lich zutref­fen­de – Dia­gno­se und die nach dem Regel­ver­lauf zu erwar­ten­den Unfall­fol­gen zugrun­de gelegt wer­den, so schließt das natür­lich nicht aus, dass sich der Scha­den­fall durch Kom­pli­ka­tio­nen im Heil­ver­lauf oder durch die nicht vor­her­ge­se­he­ne Mit­wir­kung von Krank­hei­ten oder Gebre­chen ganz anders ent­wi­ckelt als ursprüng­lich ange­nom­men.“[63]

Eine umfang­rei­che Tabel­le[64] soll den mit der The­ma­tik betrau­ten Per­so­nen Unter­stüt­zung bei der Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Rück­stel­lun­gen bieten.

An den Haupt­teil des Buches schlie­ßen Anhän­ge mit den unver­bind­li­chen Mus­ter­be­din­gun­gen des GDV an, zunächst den AUB 88, dann den AUB 2014 und schließ­lich den AUB 2020. Dar­auf fol­gen ein Tabellen‑, ein Abkür­zungs- und ein Lite­ra­tur­ver­zeich­nis. Ein Stich­wort­ver­zeich­nis sowie kur­ze Infor­ma­tio­nen zu den bei­den Autoren run­den das Werk ab. Schön wäre noch der Ein­trag für „Hoden­ver­lust“ gewe­sen[65].

Fazit: Ein sehr infor­ma­ti­ves Buch zur Bewer­tung unfall­be­ding­ter Inva­li­di­tät, dass viel­fäl­ti­ge Hin­wei­se vor allem für Sach­ver­stän­di­ge Scha­den­gut­ach­ter sowie Mit­ar­bei­ter der Scha­den­ab­tei­lun­gen von Ver­si­che­rern bie­tet. Für den durch­schnitt­li­chen Ver­mitt­ler sind wei­te Stre­cken der Lek­tü­re zu spe­zi­ell als dass sie im Ver­triebs­all­tag Ver­wen­dung fin­den dürf­ten. Posi­tiv ist das begrün­de­te Hin­ter­fra­gen auch höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, dies auch dann, wenn man im Ein­zel­fall die Ergeb­nis­se der Kri­tik nicht immer für posi­tiv hal­ten mag. Das Stich­wort­ver­zeich­nis ermög­licht in der Regel ein schnel­les Auf­fin­den der rele­van­ten Textstellen.


[1] Sie­he z. B. Büch­ner, Jörg „Land­ge­richt Köln: Der Antrag, den vom Amts­ge­richt Köln ernann­ten Sach­ver­stän­di­gen Dr. Elmar Ludolph wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen, wird für begrün­det erklärt“ auf ra​-buech​ner​.de vom 15.01.2024. Auf­zu­ru­fen unter https://​www​.ra​-buech​ner​.de/​n​e​w​s​a​r​c​h​i​v​/​n​e​w​s​d​e​t​a​i​l​/​l​a​n​d​g​e​r​i​c​h​t​-​k​o​e​l​n​-​d​e​r​-​a​n​t​r​a​g​-​d​e​n​-​v​o​m​-​a​m​t​s​g​e​r​i​c​h​t​-​k​o​e​l​n​-​e​r​n​a​n​n​t​e​n​-​s​a​c​h​v​e​r​s​t​a​e​n​d​i​g​e​n​-​d​r​-​e​l​m​a​r​-​l​u​d​o​l​.​h​tml, zuletzt auf­ge­ru­fen am 02.10.2024.

[2] Ludolph, Elmar und Reis, Ste­fan „Die Inva­li­di­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung. Rechts­grund­la­gen und ärzt­li­che Begut­ach­tung“. Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 6. Auf­la­ge, 2022, S. 1.

[3] dto., S. 4 – 5.

[4] dto., S. 9.

[5] dto., S. 11.

[6] dto., S. 32.

[7] dto., S. 13.

[8] dto., S. 16.

[9] dto., S. 17.

[10] dto., S. 17.

[11] dto., S. 18.

[12] dto., S. 19.

[13] dto., S. 21.

[14] dto., S. 22.

[15] dto., S. 24.

[16] dto., S. 29.

[17] dto., S. 29.

[18] dto., S. 30.

[19] dto., S. 33 – 34.

[20] dto., S. 48.

[21] dto., S. 35.

[22] dto., S. 35 – 36.

[23] dto., S. 36 – 37.

[24] dto., S. 39 – 46.

[25] dto., S. 47.

[26] dto., S. 48.

[27] dto., S. 48.

[28] dto., S. 49.

[29] dto., S. 52.

[30] dto., S. 52 – 53.

[31] dto., S. 54.

[32] dto., S. 56.

[33] dto., S. 57.

[34] dto., S. 57.

[35] dto., S. 60.

[36] dto., S. 64.

[37] dto, S. 65.

[38] dto., S. 66.

[39] dto., S. 67.

[40] Sie­he S. 69 a.a.O.

[41] Ludolph, Elmar und Reis, Ste­fan „Die Inva­li­di­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung. Rechts­grund­la­gen und ärzt­li­che Begut­ach­tung“. Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 6. Auf­la­ge, 2022, S. 72.

[42] dto., S. 73.

[43] dto., S. 75.

[44].dto., S. 75.

[45] dto., S. 75 – 76.

[46] dto., S. 76.

[47] dto., S. 80.

[48] dto., S. 84.

[49] Sie­he S. 92 a.a.O.

[50] Ludolph, Elmar und Reis, Ste­fan „Die Inva­li­di­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung. Rechts­grund­la­gen und ärzt­li­che Begut­ach­tung“. Karls­ru­he (Ver­lag Ver­si­che­rungs­wirt­schaft), 6. Auf­la­ge, 2022, S. 98.

[51] dto., S. 106 – 107.

[52] dto., S. 110.

[53] dto., S. 111.

[54] dto., S. 112.

[55] dto., S. 112.

[56] dto., S. 112 – 113.

[57] dto., S. 114 – 116.

[58] dto., S. 117 – 118.

[59] dto., S. 127 – 128.

[60] dto., S. 132.

[61] dto., S. 118, 134.

[62] dto., S. 134 – 139.

[63] dto., S. 141.

[64] dto., S. 142 – 144.

[65] dto., S. 115 – 116.

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