Am 30.03.2022 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Dekret №188 / 2022 erlassen, mit dem er gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über die Rechtsordnung des Kriegsrechts“ verfügt, Militärverwaltungen von Ansiedlungen in der Provinz Donezk zu bilden. Mit dem Dekret №192 / 2022 wurde eine entsprechende Regelung in der Provinz Lugansk erlassen.
Nun hat der ukrainische Präsident am 04.07.2022 erneut ein Dekret erlassen, in dem festgelegt wurde, dass in der Provinz Donezk für 14 Orte bzw. Städte Militärverwaltungen gebildet werden sollen. New Economy vermutete in seinem Artikel „Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine“ zum Dekret №188 / 2022, dass dies ein Beleg sei, dass „das Kiewer Régime hofft, das verbleibende Territorium der Volksrepublik Donezk unter ukrainischer Kontrolle zu halten“.
Eine Übersetzung des Dekrets ins Deutsche erfolgte mithilfe der kostenlosen App DeepL:
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №469 / 2022[1]
Über die Bildung von Militärverwaltungen für Ansiedlungen im Gebiet von Donezk
Gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über die Rechtsordnung des Kriegsrechts“ verfüge ich hiermit folgendes:
- Einrichten:
Militärverwaltung der Stadt Bakhmut im Bezirk Bakhmutsky der Region Donezk;
Die Militärverwaltung des Dorfes Bolikonovolkivska, Bezirk Volnovaskiy, Region Donezk;
Die Militärverwaltung des Dorfes Zvanivska, Bezirk Bakhmutsky, Region Donezk;
Militärverwaltung des Dorfes Komarska, Bezirk Volnovasky, Gebiet Donezk;
Städtische Militärverwaltung Kramatorsk, Bezirk Kramatorsk, Region Donezk;
Städtische Militärverwaltung Kurachiw, Bezirk Pokrowski, Region Donezk;
Militärverwaltung der Stadt Liman, Bezirk Kramatorsk, Region Donezk;
Die Militärverwaltung der Stadt Mykolajiw, Bezirk Kramatorsk, Region Donezk;
Städtische Militärverwaltung Swiatogorsk, Bezirk Kramatorsk, Region Donezk;
Städtische Militärverwaltung Swiatogorsk, Bezirk Bakhmutsk, Region Donezk;
Städtische Militärverwaltung Soledar, Bezirk Bakhmutsky, Region Donezk;
Städtische Militärverwaltung Chasovoyarsk, Bezirk Bakhmutsky, Region Donezk;
Militärverwaltung des Dorfes Tscherkassy, Bezirk Kramatorsk, Gebiet Donezk;
Militärverwaltung des Dorfes Shakhivska, Bezirk Pokrovsky, Region Donezk.
- Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine und die staatliche Verwaltung des Gebiets Donezk führen in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Ukraine „Über die rechtliche Regelung des Kriegsrechts“ die in Artikel 1 dieses Erlasses genannten Maßnahmen zur Einrichtung von Militärverwaltungen durch.
- Dieses Dekret tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.
Präsident der Ukraine V. ZELENSYKY
Am 4. Juli 2022
[1] „DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №469 / 2022 – Über die Bildung von militärischen Verwaltungen für Ansiedlungen im Gebiet von Donezk“, 04.07.2022, https://www.president.gov.ua/documents/4692022 – 43129