Kategorie: Recht

Ich weiß zwar nicht mehr als Sie, bin aber dafür! – Teil 1

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Weih­nachts­stim­mung kam auf, als einem Ange­hö­ri­gen am Sams­tag­vor­mit­tag Post eines in pri­va­ter Trä­ger­schaft ste­hen­den Senio­ren­heims ins Haus flat­ter­te, mit der offen­kun­dig die viel beschwo­re­ne Erlö­sung der Men­schen von der Covid-19-Pan­de­mie bereits um den 27.12. her­um erfol­gen soll, also gege­be­nen­falls bereits wäh­rend der Fei­er­ta­ge. Am Ran­de: wie vie­le Senio­ren­hei­me liegt auch die­ses in unmit­tel­ba­rer Nähe zu wei­ter­le­sen…

Soll jetzt jeder Schul­lei­ter zum Rich­ter gemacht wer­den, ob ein Attest taug­lich ist oder nicht?

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Vor­lie­gend ist Ziel der Antrag­stel­ler, mit­hil­fe der ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen einen recht­li­chen Vor­teil zu erwir­ken, näm­lich die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen muss die Ver­wal­tung – hier die Schul­lei­tung – bzw. das Gericht, wie auch in ande­ren Rechts­ge­bie­ten, auf­grund kon­kre­ter und nach­voll­zieh­ba­rer Anga­ben in den ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen in die Lage ver­setzt wer­den, das Vor­lie­gen der jewei­li­gen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen selb­stän­dig zu prü­fen. wei­ter­le­sen…

Sze­na­ri­en­pa­pier „Wie wir COVID-19 unter Kon­trol­le bekommen“

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Am 18.05.2020 stell­te Dia­na Oster­ha­ge, die­Ba­sis, einen „Antrag auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen nach § 1 des Geset­zes zur Rege­lung des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen des Bun­des (IFG) sowie § 3 Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz (UIG), soweit Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne des § 2 Abs. 3 UIG betrof­fen sind, sowie § 1 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der gesund­heits­be­zo­ge­nen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on (VIG), soweit Infor­ma­tio­nen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 VIG betrof­fen sind“, um in Erfah­rung zu bekom­men, wer die Autoren des Sze­na­ri­en­pa­piers „Wie wir COVID-19 unter Kon­trol­le bekom­men“ sind, dass auch als Panik­pa­pier in die deut­sche Geschich­te ein­ge­gan­gen ist. wei­ter­le­sen…