Deutliche Nähe zu Regierungskreisen
Am 28.08.2024 fand ein Treffen zwischen den Vertretern des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds und einem außerparlamentarischen Oppositionsbündnis statt. Dabei handelte es sich um das verabredete Ergebnis von Bauernprotesten aus dem Februar 2024. Besprochen wurden die ernüchternden Ergebnisse des Schriftwechsels mit dem von Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dabei haben die Vertreter des Mittelstandes den Eindruck, dass die Politik ihre Bedürfnisse weitgehend ignoriert, anstatt sich auf Augenhöhe zu begegnen. Es stellt sich die Frage, inwieweit die EDEKA die Interessen der Bauern und nicht auf Zeit spielt und jene der Regierung vertritt. Neue Proteste stehen auf der Agenda.
Mediale Aufmerksamkeit von den Bauernprotesten durch Correctiv abgelenkt
Anfang Januar wurde die Bundesrepublik von den Bauernprotesten erschüttert. Wenige Wochen später, im Februar 2024, wurde die mediale Aufmerksamkeit auf den mittlerweile wie ein Soufflé in sich zusammengefallenen Correctiv-Skandal, gerichtet. Hierbei wurde über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam berichtet, bei dem diversen Medienberichten zufolge mutmaßlich über beabsichtigte Massendeportationen gesprochen worden sei[1], [2]. In Folge dieser medialen Berichterstattung habe sich auch die EDEKA öffentlichkeitswirksam positioniert:
„Im Gefolge der Massendemonstrationen mehren sich nun nach und nach die Botschaften aus Konzernspitzen. So veröffentlichte der Handelsriese Edeka auf seinem Instagram-Kanal ein bereits vor Jahren gezeigtes Video neu: »Wir lieben Vielfalt und stehen auf gegen rechts«, heißt es darin. Zu sehen ist ein fast leer geräumter Supermarkt, in dem nur noch Produkte stehen, die ausschließlich in Deutschland hergestellt wurden.“[3]
Zwischenzeitlich haben Gerichte unter anderem den NDR[4], [5]sowie das ZDF[6]wegen der Verbreitung von Fake News[7] rund um dieses Treffen verurteilt.
Mosa gesprächsbereit
In der Nacht vom 18.02. auf den 19.02.2024 hatten Demonstranten einen Protest bzw. eine Blockade des EDEKA-Zentrallagers mittels WhatsApp-Gruppen organisiert. An dieser Stelle erwähnenswert ist, dass die Teilnehmer der Blockadeaktion keine Angehörigen von Verbänden wie dem Deutschen Bauernverband (DBV) oder von Land schafft Verbindung (LSV) waren, sondern vielmehr ein freier Zusammenschluss aus Landwirten, Handwerkern und Angehörigen des Mittelstandes – quasi ein außerparlamentarisches Oppositionsbündnis.
Gemeinsam waren die Teilnehmer angereist und hatte dort das Zentrallager desgenossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds in Lauenau (Niedersachsen) für fast 24 Stunden mit zahlreichen Treckern blockiert. Der Wunstorfer Stadtanzeiger schrieb hierzu:
„In der Spitze sind etwa 70 Versammlungsteilnehmende mit 63 Fahrzeugen an der Versammlung beteiligt.“[8]
Andere Quellen sprechen von 50 Fahrzeugen, die gegen 19:00 Uhr des ersten Blockadetages die Zu- und Abfahrt blockiert hätten[9] oder einer Angabe der Polizei von 70 Teilnehmern[10], [11] sowie etwa 60[12] bzw. 40 Fahrzeugen[13] an der Blockade.
Nach insgesamt zehn Verhandlungsrunden hatten die Protestler das Gesprächsziel erreicht, ein persönliches Gespräch mit Markus Mosa, seit 2008 einer der drei[14] Vorstandsvorsitzenden der EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG, zu führen. Daneben ist Mosa auch Kuratoriumsmitglied der Deutschlandstiftung Integration unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz[15]. Mehr zu dieser Stiftung später im Text.
Die gesamte Aktion wurde dabei von Rechtsanwalt Justin Poel begleitet, um für die Bauern die notwendigen Gespräche mit der Polizei und der EDEKA abzusichern. Poel gelang es auch zu erreichen, dass die Protestler mit der von ihnen organisierten Treckerblockade am Ende unbehelligt abziehen konnten.
Die von den Bauernvertretern erhobenen und von Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V. übernommenen Forderungen beinhalteten unter anderem die „Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2024 im Bundesrat, solange dieser die unverhältnismäßigen Steuererhöhungen für den Mittelstand enthält“ sowie die „Einführung einer Umwelt- und Sozialabgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden.“
Bündnis strebt nach Verbesserungen für die Bürger
Erst kurz nach Mitternacht des 20.02.2024 führte das Gespräch zwischen Mosa und den Vertretern des Bündnisses zu einem Ende der Blockade. Dabei ging es vor allem darum, die Situation für den Mittelstand zu verbessern. Im Ergebnis würde dies auch für alle anderen Bürger zu einer Verbesserung der Lage führen. In weiteren Gesprächen wolle man sich dann der gezielten Verbesserung der Situation der Landwirte kümmern.
Am Ende der Verhandlungen stand die Vereinbarung, dass EDEKA eine Pressemitteilung auf ihrer Website zum Protest in Lauenau online stellen, einen Brandbrief an Habeck und Özdemir schreiben würden und dass sich beide Parteien über die Ergebnisse dieser Schreiben anschließend in Hamburg zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen finden würden.
Diese Gespräche führten zu einem ersten Anschreiben der EDEKA vom 21.02.2024 des derzeit unter grüner Führung befindliche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Führung des früheren Kinderbuchautors Robert Habeck[16] sowie des gleichfalls grün geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter dem gelernten Sozial-Pädagogen (FH) und Erzieher Cem Özdemir[17].
Folgende Forderungen wurden von der EDEKA an die benannten Ministerien gestellt:
- Unternehmen steuerlich entlasten (Unternehmenssteuersatz auf 25 %, Stromsteuer und Netzentgelte senken)
- Berichtspflichten reduzieren (Dokumentationspflichten reduzieren, Lieferkettengesetze aussetzen)
- Ökologische Auflagen auf EU-Level harmonisieren
- Planungsbeschleunigung vorantreiben (Genehmigungsfiktion im gewerblichen Bereich einführen)
- Generelles Belastungsmoratorium umsetzen (zusätzl. Bürokratie / Auflagen in laufender Legislatur ausschließen)
Landwirtschaftsminister sucht offenbar keinen Dialog mit den Bauern
Bis Ende August habe der EDEKA-Verbund nicht einmal eine Eingangsbestätigung von Özdemirs Landwirtschaftsministerium erhalten. Inwiefern diesen seither ein solches Schreiben erreicht hat, ist nicht bekannt.
Dafür ging am 02.04.2024 beim Einzelhandelsverband ein erstes Antwortschreiben des Staatssekretärs Sven Giegold von Habecks Wirtschaftsministerium ein. Giegold fand im Mai 2023 im Zusammenhang mit der Graichen-Affäre sogar bei der „Tagesschau“ Erwähnung[18]. Er selbst benennt sich u. a. als Beteiligter an der „Mitgründung von Attac Deutschland, Vertreter des BUND-Bundesverbandes im Kokreis und Rat von Attac“ im Jahre 2000. Im Sommer 2012 wurde Giegold erstmals in den Landesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen gewählt[19]. Im Dezember 2022 hatte er gefordert, Twitter (heute „X“) unter direkte Aufsicht Brüssels zu stellen[20].
In Giegolds Schreiben vom April 2024 verwies das Ministerium unter anderem auf einen Mitte Januar 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz“:
„Neben den etablierten Bürokratieabbaumaßnahmen setzen wir in dieser Legislaturperiode mit Praxischecks aber auch auf eine zweite, aus unserer Sicht sehr effektive Säule. Im Austausch mit Experten aus Unternehmen und Verwaltung ermitteln wir bürokratische Hemmnisse und Lösungen für den Abbau von bürokratischen Belastungen.“
Ampel hat Ausgaben‑, nicht Einnahmenproblem
Der EDEKA-Verbund vermerkte hierzu in seinen Unterlagen folgende Bewertungen:
- „Grundsätzlich sind die Ankündigungen seitens Herrn StS Giegold zu begrüßen. Darauf zu verweisen, dass steuerliche Entastungsmaßnahmen an die Einhaltung der Schuldenbremse geknüpft sind und in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums liegen, ist enttäuschend.
- Vor dem Hintergrund, dass der Bund in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 176,5 Mrd. Euro an Steuern eingenommen hat (entspricht einer Steigerung von 4,6 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum), zeigt einmal mehr, dass der Bund kein Einnahmen‑, sondern ein Ausgabenproblem hat; Gleichzeitig sind Sozialausgaben wie etwa beim Bürgergeld oder mit Blick auf die Zuschüsse zur Rentenkasse gestiegen.
- Zusätzlich gehen die Ankündigungen zum Bürokratieabbau nicht weit genug, unter dem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen massiv leiden (Regelungsdichte in Deutschland signifikant gestiegen: 2014 noch 2.720 bundesrechtliche Verordnungen mit 38.192 Einzelnormen, 2024 bereits 2.854 Rechtsverordnungen mit 44.272 Einzelnormen.
- Nicht nur die Qualität dieser Regelungen hemmt die Unternehmen, auch deren Komplexität ist selbst für Fachleute nur noch schwer zu durchdringen.“
4 Briefe, 6 Monate und 1 Gespräch
Einen Monat später, am 02.05.2024 verfasste der EDEKA-Verbund ein weiteres Anschreiben an den Staatssekretär. Dieses enthielt als weitere Forderung die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)[21] in Form einer diskriminierungsfreien Gleichbehandlung mit den Genossenschaften der Realwirtschaft und eine Befreiung von der Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Tochtergesellschaften. Außerdem solle in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Berichtspflichten der Unternehmen von genossenschaftlich organisierten Verbundgruppen durch die Zentrale eingeräumt werden.
Hierauf erfolgte dann am 14.06.2024 eine weitere Antwort. Schließlich kam es am 28.08.2024 zu einem Termin mit den Vertretern von Landwirtschaft und Mittelstand, an dem das beim damaligen Protest verabredete Gespräch stattfinden konnte.
Ernüchterndes Resümee
Die EDEKA als Vertreterin von Teilen des deutschen Mittelstandes fasst die Ergebnisse des Schriftwechsels mit dem Habeck-Ministerium wie folgt zusammen:
„Trotz intensiven Briefwechsel mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist das Ergebnis ernüchternd. Herr Giegold hat in seinen Schreiben zwar dargelegt, wie die Bundesregierung mit einzelnen Maßnahmen versucht die Wirtschaft anzukurbeln bzw. von Bürokratie zu entlasten, eine spürbare Entlastung des Mittelstands bzw. eine zielgerichtete Mittelstandspolitik ist nicht zu erkennen.“
Weiter schreibt der Verbund:
„Es ist enttäuschend, wenn in den Sonntagsreden der Mittelstand unisono als das ökonomische Rückgrat der hiesigen Wirtschaft bezeichnet wird, am Mittwoch im Kabinett aber die nächsten Paragrafen beschlossen werden.“
Die EDKA kommt zu folgendem Schluss:
„Auch für uns als mittelständisch geprägten EDEKA-Verbund bewegt sich die Politik nicht.“
Heißer Herbst und Winter erwartet
Es wurde noch im Sommer angekündigt, dass das „außerparlamentarische Oppositionsbündnis“ erneut dazu bereit, auf die Straße zu gehen, wenn es im Herbst etwas ruhiger geworden sei. Vor dem Hintergrund des jüngst erfolgten Ampel-Endes und jüngsten Äußerungen aus informierten Kreisen, würden jene Landwirte, die damals das Gespräch mit der EDEKA führten jetzt wohl doch nicht in relevanter Zahl auf die Straßen gehen.
Allerdings flammen die Bauernproteste nicht nur in Deutschland jetzt dennoch wieder auf. So verfassten etwa die „Freien Bauern“ im Herbst 2024 einen Rundbrief, in dem sie unter anderem über geplante gemeinsame Treffen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg berichteten[22]. Für den 23.11.2024 wurden durch den Verein „Hand in Hand“ neue Bauernproteste in Berlin angekündigt[23]. Die TAZ bezeichnet diese anstehenden Proteste als „eine von Bauern geführte nationalistisch-populistische Bewegung“ und führt aus, dass man „laut Polizei 10.000 Menschen mit 1.000 Traktoren, Lastwagen und anderen Fahrzeugen“[24] erwarte.
Neueste Nachrichten vom 13.11.2024 berichten über Bauernproteste in Brüssel gegen ein geplantes Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Raum[25]. Ein anderer Bericht von Anfang November informiert über geplante Proteste von Landwirten in Großbritannien, denen eine 20 %ige Erbschaftssteuer drohe[26]. Diese so genannte „Traktorsteuer“ werde auf Betriebe erhoben, die einen Wert von über 1 Millionen Pfund hätten. Am 19.11.2024 wurde in diesem Zusammenhang auf eine geplante Demonstration von bis zu 20.000 Landwirten hingewiesen[27]. Problematisch ist, dass ein so genannter Großbetrieb mit einem Wert von über 1 Millionen Pfund nicht zwingend ein großes liquides Vermögen hat und die geplante Besteuerung viele Betriebe in existentielle Nöte bringen dürfte.
Wieder Verbreitung von Hasspropaganda durch Mainstreammedien?
Es bleibt abzuwarten, ob die Altmedien erneut auf unbelegte Verbindungen der Protestler zu Russland oder zu rechtsextremen Kreisen verweisen werden und inwieweit diese Hetzpropaganda verfangen wird. So schrieb etwa Pascal Siggelkow, ein „Faktenchecker“ der ARD über die Bauernproteste im Frühjahr 2024 wie folgt:
„In prorussischen Kanälen werden die Bauernproteste mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine in Verbindung gebracht. Ein bekanntes Muster, das immer wieder vom Kreml hervorgeholt wird.“[28]
Im Januar 2024 hieß es bei „Zeit Online“:
„Die Bauernproteste sind für Rechtsextremisten mehr als eine willkommene Bühne. In Brandenburg zeigt sich: Neonazis träumen dort vom Blut-und-Boden-Weltbild des NS-Staats.“[29]
EDEKA damals auf Seiten der NAZIS, zuletzt auf Seiten der AMPEL
An dieser Stelle sei auf die Firmengeschichte der EDEKA hingewiesen und anschließend auf einige aktuelle Entwicklungen. Gegründet wurde die EDEKA als „Einkaufsgemeinschaft Deutscher Kolonialwarenhändler“[30]. Während der Zeit des Nationalsozialismus zeigte sich diese Einkaufsgemeinschaft als sehr regierungsnahe:
„Während des Dritten Reiches schaltete sich Edeka freiwillig gleich, der amtierende Generaldirektor Fritz Borrmann trat 1933 in die NSDAP ein, das Unternehmen handelte fortan nach dem sogenannten Führerprinzip. Nachdem das Saargebiet und Österreich in das Deutsche Reich eingegliedert wurden, erweiterte die Edeka-Gruppe ihre Filialen auch auf diese Gebiete. Paul König löste 1937 Fritz Borrmann als Generaldirektor ab und füllte diese Rolle bis 1966 aus.“[31]
Das Handelsunternehmen zeigte sich also während der Nazizeit als aktiver Parteigänger des Hitler-Regimes, befand sich demnach ganz auf der Linie der damaligen staatlichen Propaganda.
Vor diesem Hintergrund erwähnenswert ist daher die letzte Hetzkampagne des EDEKA-Vorstands gegen die Alternative für Deutschland (AfD) vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im September 2024 . Diese hatte nicht nur diverse Pächter von EDEKA-Filialen zu Protesten gegen den Vorstand veranlasst[32], [33], [34], [35], sondern auch zu erheblichen Shitstorms in den sozialen Netzwerken geführt. Das Unternehmen sah sich schließlich unter Markus Mosa sogar dazu veranlasst, seine eigenen Äußerungen zu relativieren[36] und damit weiteres Wasser auf die Mühlen der Kritiker zu leiten. Viele EDEKA-Märkte distanzierten sich damals von den politischen Äußerungen ihres Vorstandes und teilten mit, dass sie zu politischen Themen selbst keine Stellung beziehen wollten[37], [38], [39].
EDEKA-Vorstand als Mitglied des Wirtschaftsrates der CDU
Brisant dabei: Markus Mosa vom Vorstand der EDEKA sei laut WDR Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, wenn auch kein Parteimitglied[40]. Somit steht der Verdacht im Raum, dass Mosa seine Vorstandsposition genutzt haben könnte, um Parteipolitik im eigenen Interessen zu führen – ein Verdacht, den die Einwendungen der „Faktenchecker“ des GEZ-finanzierten WDR nicht ausräumen konnten.
Kurz darauf wurde im September 2024 öffentlich, dass die EDEKA seit September 2019 durch das Bundeswirtschaftsministerium in Höhe von 8,7 Millionen Euro gefördert worden sei[41].
Rolf Lange und Markus Mosa als zentrale Stiftungsmitglieder
Weitere Verbindungen zur aktuellen Bundesregierung besitzt auch Rolf Lange, der Geschäftsbereichsleiter Unternehmenskommunikation / Public Affairs der EDEKA AG ist. Dieser ist neben Christian Wulf, Bundespräsident a. D., und Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, ein prominentes Mitglied des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz. Kuratoriumsmitglieder sind u. a. Liz Mohn[42] (aus der fünften Generation der Eigentümerfamilie von Bertelsmann und Stifterin der Liz Mohn-Stiftung[43]), Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft) sowie Markus Mosa, der bereits benannte Vorstandsvorsitzende der EDEKA AG.[44]
„Die Stiftung unterstützt Maßnahmen zur gesellschaftlichen und beruflichen Vernetzung engagierter Menschen und führt Projekte und nationale Öffentlichkeitskampagnen durch, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.“ [45]
Ein Kuratoriumsplatz nicht ausreichend?
Im Februar 2011 wurde mitgeteilt, dass Mosa „den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung der QS Qualität und Sicherheit GmbH übernommen [habe]. In dieser Funktion steht er auch dem QS-Kuratorium vor.“[46] Diese Gesellschaft verfolge nach eigenen Angaben folgendes Ziel:
„Das QS-Prüfsystem ist eine Initiative der Wirtschaft für sichere Lebensmittel – vom Landwirt bis zur Ladentheke. Alle Weiterentwicklungen des Systems erfolgen in enger Abstimmung mit den Wirtschaftsbeteiligten. So ist gewährleistet, dass alle rund 170.000 Systempartner an einem Strang ziehen.“[47]
Regierungsnaher Bauernverband eng mit der Edeka verzahnt
Eine weitere wichtige Personalie im Kuratorium der QS Qualität und Sicherheit GmbH ist Herr Ulrich Löhr, der Vizepräsident Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V.[48] Dieser Verband vertrete
„die berufsständischen Interessen von mehr als 70.000 Mitgliedern, die in 28 eigenständigen Landvolkkreisverbänden organisiert sind und damit mehr als 90 Prozent der rund 35.300 landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen repräsentieren.“[49]
Ein Bericht aus dem Juli 2020 verwies das Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e. V. auf einen damals geplanten Vortrag der Niedersächsischen Landjugend für den 22.09.2020 zum Thema AfD unter dem Titel „Kommende Volkspartei oder ein Fall für den Verfassungsschutz?“ In einem anderen Vortrag vom August 2020 ging es um „Die Epidemie der Verschwörungsmythen“[50]. Mithin positioniert sich dieser Verband ganz deutlich auf Regierungslinie.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die EDEKA tatsächlich weiter für die Interessen der Bauern einsetzen wird oder ob sie sich wie schon mehrfach den Interessen der jeweils herrschenden Politik unterwerfen wird.
[1] Siehe z. B. „Correctiv-Recherche, Geheimtreffen mit AfD nur erfunden? Die irre Rechts-Propaganda und die Wahrheit“ auf „focus.de“ vom 16.01.2024 um 20:45 Uhr. Aufzurufen unter https://www.focus.de/politik/deutschland/correctiv-recherche-geheimtreffen-mit-afd-nur-erfunden-die-irre-rechts-propaganda-und-die-wahrheit_id_259581978.html, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[2] „Sie planten Massen-Vertreibung. Die Köpfe hinter dem braunen Geheimtreffen“ auf „focus.de“ vom 11.01.2024 um 16:19 Uhr. Aufzurufen unter https://www.focus.de/politik/deutschland/weidel-vertrauter-strippenzieher-ein-obskurer-clan-das-sind-die-koepfe-die-in-einer-villa-ueber-remigration-senierten_id_259567363.html, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024:
„In einer Potsdamer Villa treffen sich AfD-Politiker, bekannte Neonazis und finanzkräftige Unternehmer. Das Treffen ist geheim. Die Teilnehmer sprechen über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland.“
[3] Pfeiffer, Hermannus „Wirtschaft hält sich mit Botschaften zurück. Unternehmensvertreter beziehen allmählich Stellung gegen rechts“ auf „nd-aktuell.de“ vom 24.01.2024 um 17:37 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179487.correctiv-recherche-wirtschaft-haelt-sich-mit-botschaften-zurueck.html, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[4] Brodkorb, Mathias „Korrektur falscher Berichterstattung verweigert – Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR“ auf „cicero.de“ vom 13.10.2024. Aufzurufen unter https://www.cicero.de/innenpolitik/gericht-ordnungsgeld-ndr-correctiv-wannseekonferenz, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[5] Kolter, Max und Zimmermann, Felix W. „OLG Hamburg gibt Vosgerau Recht Niederlage für NDR nach Interpretation von Correctiv-Recherche“ auf „lto“.de vom 26.07.2024. Aufzurufen unter https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024:
„Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) untersagte dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), der für die Tagesschau verantwortlich ist, „in Bezug auf“ Vosgerau zu berichten, dass auf dem Potsdamer Treffen auch eine Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden sei (Beschl. v. 23.07.2024, Az. 7 W 78/24). Damit änderte das Gericht die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (LG) ab, welches dem NDR noch Recht gegeben und Vosgeraus Unterlassungsantrag abgelehnt hatte (Beschl. v. 30.05.2024, Az. 324 O 169/24). Beide Beschlüsse liegen LTO vor.“
[6] Siehe hierzu z. B. Zimmermann, Felix W. „LG Hamburg gibt Staatsrechtler Vosgerau Recht ZDF verliert Rechtsstreit um Interpretation von Correctiv-Recherche“ auf „lto.de“ vom 05.11.2024. Aufzurufen unter https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[7] Siehe auch Schuler, Ralf „Der Skandal, der keiner war: Wie die Correctiv-Recherche über das zur neuen «Wannsee-Konferenz» aufgebauschte «Geheimtreffen» im Nichts verpuffte“ auf „weltwoche.de“ vom 05.03.2024. Aufzurufen unter https://weltwoche.de/daily/der-skandal-der-keiner-war-wie-die-correctiv-recherche-ueber-das-zur-wannsee-konferenz-aufgebauschte-geheimtreffen-im-nichts-verpuffte/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[8] Sassmann, Dirk „Blockade des Edeka-Regionallagers. Versammlungsrechtliche Aktion in Lauenau“ auf „wunstorfer-stadtanzeiger.de „vom 19.02.2024 um 13:32 Uhr. Aufzurufen unter https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/blockade-des-edeka-regionallagersversammlungsrechtliche-aktion-in-lauenau/cnt-id-ps-7fa4d3d6-808a-43b9-a310-ef9e5fff185a, zuletzt aufgerufen am 29.08.2024.
[9] Siehe Grammel, Christel „Landwirte blockieren Edeka-Lager in Lauenau mit Traktoren“ auf „landundforst.de“ vom 19.02.2024. Aufzurufen unter Landwirte blockieren Edeka-Lager in Lauenau mit Traktoren, zuletzt aufgerufen am 29.08.2024.
[10] „Viele Regale in den Supermärkten der Region leer. Landwirte lösen Blockade am Edeka-Lager in Lauenau auf“ auf „westfalen-blatt.de“ vom 20.02.2024 um 10:02 Uhr. Aufzurufen unter https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/minden/blockade-edeka-lauenau-trecker-wez-2923414?pid=true, zuletzt aufgerufen am 29.08.2024.
[11] „Traktoren-Protest bei Edeka-Lager in Lauenau beendet“ auf „sueddeutsche.de“ vom 20.02.2024 um 08:03 Uhr. Aufzurufen unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/demonstrationen-traktoren-protest-bei-edeka-lager-in-lauenau-beendet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101 – 240220-99 – 52500, zuletzt aufgerufen am 29.08.2024.
[12] „Trecker-Blockade von Landwirten vor Edeka-Zentrallager beendet“ auf „ndr.de“ vom 20.02.2024 um 08:38 Uhr. Aufzurufen unter https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Trecker-Blockade-von-Landwirten-vor-Edeka-Zentrallager-beendet,aktuellhannover15512.html, zuletzt aufgerufen am 29.08.2024.
[13] Siehe Grammel, Christel „Landwirte blockieren Edeka-Lager in Lauenau mit Traktoren“ auf „landundforst.de“ vom 19.02.2024. Aufzurufen unter Landwirte blockieren Edeka-Lager in Lauenau mit Traktoren, zuletzt aufgerufen am 29.08.2024.
[14] „Die Leitung des EDEKA-Verbunds“ auf „verbund.edeka.de“. Aufzurufen unter https://verbund.edeka/unternehmen/daten-fakten/unternehmensleitung/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[15] „Über uns. Mit unseren Aktivitäten wollen wir Vielfalt und Chancengleichheit in Deutschland fördern“ auf „deutschlandstiftung.net“. Aufzurufen unter https://www.deutschlandstiftung.net/die-stiftung, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[16] Schindler, Sylvie-Sophie „Robert Habeck will kein Kinderbuchautor mehr sein. Wer ihn als solchen bezeichnet, wird vom Wirtschaftsministerium zensiert. Ist der Grünen-Politiker wirklich so eitel?“ auf „weltwoche.de“ vom 09.11.2023. Aufzurufen unter https://weltwoche.de/daily/robert-habeck-will-kein-kinderbuchautor-mehr-sein-wer-ihn-als-solchen-bezeichnet-wird-vom-wirtschaftsministerium-zensiert-ist-der-gruenen-politiker-wirklich-so-eitel/, zuletzt aufgerufen am 28.08.2024.
[17] Siehe „Cem Özdemir“ auf „zdf.de“. Aufzurufen unter https://www.zdf.de/nachrichten/thema/cem-oezdemir-168.html, zuletzt aufgerufen am 28.08.2024.
[18] Siehe Börnsen, Wenke „Habeck-Ministerium Warum die „Trauzeugen-Affäre“ brisant ist“ auf „Tagesschau.de“ vom 04.052023 um 18:52 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-graichen-102.html, zuletzt aufgerufen am 28.08.2024:
„Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit einer wachsenden Unzufriedenheit innerhalb des Wirtschafts- und Klimaministeriums. Manche haben, wie aus vertraulichen Gesprächen zu hören ist, das Gefühl, dass ihre Expertise nicht mehr gefragt ist. Besonders die Staatssekretäre Graichen und Sven Giegold haben den Ruf, wenig Interesse an kritischen Nachfragen aus dem Ministerium zu haben.“
[19] „Sven Giegold. Über mich“ auf „sven-giegold.de“. Aufzurufen unter https://sven-giegold.de/ueber-mich/, zuletzt aufgerufen am 28.06.2024.
[20] „Sven Giegold. Grüner Staatssekretär will Twitter unter EU-Aufsicht stellen“ auf „tichyseinblick.de“ vom 22.12.2022. Aufzurufen unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruener-staatssekretaer-will-twitter-unter-eu-aufsicht-stellen/, zuletzt aufgerufen am 28.08.2024.
[21] Vgl. „Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland. 50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode (2021 – 2025)“ auf „agora-Energiewende.de“ vom Juni 2021, S. 27. Aufzurufen unter https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2021/2021_06_DE_100Tage_LP20/A‑EW_219_Politikinstrumente_klimaneutrales_Deutschland_WEB.pdf, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024:
„Um die Transformationschancen und ‑risiken einzelner Unternehmen und Wirtschaftsaktivitäten transparent zu machen, sollte ein Szenario „Klimaneutralität“ Teil der zukunftsgerichteten Berichtspflichten im Rahmen von Stresstests werden. Zu diesem Zweck sollte für Unternehmen im Geltungsbereich der Non-Financial Reporting Directive (NFRD), zukünftig Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), sowie im Rahmen von verpflichtenden Stresstests im Finanzsystem vereinfachend ein CO2-Schattenpreis von 195 Euro angewendet werden.“
[22] Freie Bauern „RUNDBRIEF Herbst 2024“ auf „freiebauern.de“, S. 19. Aufzurufen unter https://www.freiebauern.de/images/rundbriefe/FB-Rundbrief-2024 – 03.pdf, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[23] „Bauernprotest am 23.11.2024: Korso-Strecke und Programm bekannt: Legen die Landwirte wieder den Verkehr lahm?“ auf „news.de“ vom 13.11.2024 um 10:25 Uhr. Aufzurufen unter https://www.news.de/politik/858083030/bauernprotest-fuer-den-23 – 11-2024-in-berlin-angekuendigt-verein-hand-in-hand-fuer-unser-land-ruft-zur-demo-auf-korso-strecke/1/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[24] Maurin, Jost „Unterwanderung der Bauernproteste. Alles, was rechts ist. Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den Bauernprotesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.“ auf „taz.de“ vom 18.11.2024 um 13:43 Uhr. Aufzurufen unter https://taz.de/Unterwanderung-der-Bauernproteste/!6045310/, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024.
[25] Lehmann, Norbert „Freihandelsabkommen. Bauernprotest in Brüssel gegen Freihandel mit Mercosur-Staaten“ auf „agrarheute.com“ vom 13.11.2024 um 15:20 Uhr. Aufzurufen unter https://www.agrarheute.com/politik/bauernprotest-bruessel-gegen-freihandel-mercosur-staaten-628656, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024.
[26] Pickert, Philip „Erbschaftsteuer in Großbritannien. Bauern planen Traktoren-Proteste“ auf „faz.net“ vom 05.11.2024 um 19:05 Uhr. Aufzurufen unter https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/britische-bauern-wollen-auf-die-barrikaden-110091421.html, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024.
[27] Eckinger, Eva „Protestmarsch. Jeremy Clarkson will Bauernproteste gegen Traktorsteuer anführen“ auf „agrarheute.com“ vom 19.11.2024 um 11:36 Uhr. Aufzurufen unter https://www.agrarheute.com/land-leben/jeremy-clarkson-will-bauernproteste-gegen-traktorsteuer-anfuehren-628915, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024.
[28] Siggelkow, Marcel „Desinformation aus Moskau Wie Russland die Bauernproteste für sich nutzen will“ auf „Tagesschau.de“ vom 11.01.2024 um 16:35 Uhr. Aufzurufen unter https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-bauernproteste-waffenlieferungen-100.html, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[29] Krüger, Hardy „Rechtsextremismus bei Bauernprotesten: Hoffen auf den braunen Bauernaufstand“ auf „zeit.de“ vom 13.01.2024 um 10:10 Uhr. Aufzurufen unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024 – 01/rechtsextremismus-bauernproteste-neonazis-brandenburg, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[30] „Für was steht eigentlich der Name Edeka? Eine Geschichte der Kolonialwarenläden und Einkaufsgenossenschaften am Beispiel von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler“ auf „historischer-augenblick.de“ vom 28.09.2021. Aufzurufen unter https://www.historischer-augenblick.de/edeka/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[31] „Das ist die Erfolgsgeschichte der Supermarktkette Edeka“ auf „merkur.de“ vom 30.01.2024 um 17:24 Uhr. Aufzurufen unter https://www.merkur.de/verbraucher/edeka-discounter-supermarkt-sortiment-filialen-geschichte-hamburg-leipzig-90058198.html, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[32] Siehe z. B. „Edeka-Boß nach Anti-AfD-Kampagne: „Es tut uns leid““ auf „jungefreiheit.de“ vom 24.09.2024. Aufzurufen unter https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/edeka-boss-nach-anti-afd-kampagne-es-tut-uns-leid/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[33] „8,7 Millionen Euro aus Habecks Wirtschaftsministerium: EDEKA erhielt Millionenförderung von staatlichen Stellen“ auf „nius.de“ vom 14.09.2024 um 15:37 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nius.de/news/8 – 7‑millionen-euro-aus-habecks-wirtschaftsministerium-edeka-erhielt-millionenfoerderung-von-staatlichen-stellen/8c6dd0d0-20c4-4545-a395-e3ab419498c6, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[34] Kirchner, Tobias „Harley Davidson, Edeka und das Ende der Vielfalt“ auf „jungefreiheit.de“ vom 07.09.2024. Aufzurufen unter https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/harley-davidson-edeka-und-das-ende-der-vielfalt/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[35] Sierzputowksi, Marc „„Mich erzieht keiner um. Ich habe meine eigene Meinung!“: So reagieren EDEKA-Kunden auf die neue Kampagne des Supermarkts“ auf „nius.de“ vom 31.08.2024 um 11:08 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nius.de/gesellschaft/news/mich-erzieht-keiner-um-ich-habe-meine-eigene-meinung-so-reagieren-edeka-kunden-auf-die-neue-kampagne-des-supermarkts/00503b2c-bd9e-4510 – 9a10-722a9719eb82, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[36] Siehe z. B. „Edeka-Boß nach Anti-AfD-Kampagne: „Es tut uns leid““ auf „jungefreiheit.de“ vom 24.09.2024. Aufzurufen unter https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/edeka-boss-nach-anti-afd-kampagne-es-tut-uns-leid/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[37] „8,7 Millionen Euro aus Habecks Wirtschaftsministerium: EDEKA erhielt Millionenförderung von staatlichen Stellen“ auf „nius.de“ vom 14.09.2024 um 15:37 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nius.de/news/8 – 7‑millionen-euro-aus-habecks-wirtschaftsministerium-edeka-erhielt-millionenfoerderung-von-staatlichen-stellen/8c6dd0d0-20c4-4545-a395-e3ab419498c6, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[38] Kirchner, Tobias „Harley Davidson, Edeka und das Ende der Vielfalt“ auf „jungefreiheit.de“ vom 07.09.2024. Aufzurufen unter https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/harley-davidson-edeka-und-das-ende-der-vielfalt/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[39] Sierzputowksi, Marc „„Mich erzieht keiner um. Ich habe meine eigene Meinung!“: So reagieren EDEKA-Kunden auf die neue Kampagne des Supermarkts“ auf „nius.de“ vom 31.08.2024 um 11:08 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nius.de/gesellschaft/news/mich-erzieht-keiner-um-ich-habe-meine-eigene-meinung-so-reagieren-edeka-kunden-auf-die-neue-kampagne-des-supermarkts/00503b2c-bd9e-4510 – 9a10-722a9719eb82, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[40] „Triumph für AfD und BSW: Wie verändern diese Wahlen das Land? Der Faktencheck zur Sendung vom 02.09.2024“ auf „wdr.de“ vom 02.09.2024. Aufzurufen unter https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck-684.html, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[41] „8,7 Millionen Euro aus Habecks Wirtschaftsministerium: EDEKA erhielt Millionenförderung von staatlichen Stellen“ auf „nius.de“ vom 14.09.2024 um 15:37 Uhr. Aufzurufen unter https://www.nius.de/news/8 – 7‑millionen-euro-aus-habecks-wirtschaftsministerium-edeka-erhielt-millionenfoerderung-von-staatlichen-stellen/8c6dd0d0-20c4-4545-a395-e3ab419498c6, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[42] „Über uns. Mit unseren Aktivitäten wollen wir Vielfalt und Chancengleichheit in Deutschland fördern“ auf „deutschlandstiftung.net“. Aufzurufen unter https://www.deutschlandstiftung.net/die-stiftung, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[43] „Herzlich Willkommen. Liz Mohn Stiftung“ auf „liz-mohn-Stiftung.de“. Aufzurufen unter https://liz-mohn-stiftung.de/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[44] „Über uns. Mit unseren Aktivitäten wollen wir Vielfalt und Chancengleichheit in Deutschland fördern“ auf „deutschlandstiftung.net“. Aufzurufen unter https://www.deutschlandstiftung.net/die-stiftung, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[45] „Über uns. Mit unseren Aktivitäten wollen wir Vielfalt und Chancengleichheit in Deutschland fördern“ auf „deutschlandstiftung.net“. Aufzurufen unter https://www.deutschlandstiftung.net/die-stiftung, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[46] „Pressemitteilung. Markus Mosa übernimmt Vorsitz bei QS“ auf „q‑s.de“ vom 23.02.2011. Aufzurufen unter https://www.q‑s.de/services/files/pressemeldungen/pm-2011/110223_PM_Markus_Mosa.pdf, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024. Hervorhebung im Text durch Stephan Witte.
[47] „Qualitätssicherung mit Expertise und Know-how“ auf „q‑s.de“. Aufzurufen unter https://www.q‑s.de/qs-system/qssystem-gremien.html, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[48] „Neubesetzung des QS-Kuratoriums“ auf „q‑s.de“ vom 16.10.2018. Aufzurufen unter https://www.q‑s.de/news-pool-de/neubesetzung-des-qs-kuratoriums.html, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[49] „Landvolk Niedersachsen – Landesbauernverband e.V.“ auf „gruenes-zentrum.de“. Aufzurufen unter https://www.gruenes-zentrum.de/gruene-organisationen/landvolk, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.
[50] „Landjugend sensibilisiert für Extremismus“ auf „Landvolk.net“ vom 27.07.2020. Aufzurufen unter https://landvolk.net/lpdartikel/landjugend-sensibilisiert-fuer-extremismus/, zuletzt aufgerufen am 17.11.2024.